Schlagzeilenarchiv - Civil Georgia-News - 05.03.2009-31.12.2009 >>                      >>Nachrichtenticker-ausführlich
Civil Georgia wird von der UN Georgien betrieben und u.a. von der dt. Friedrich-Ebert-Stiftung gefördert.

31.12.2009

• Premierminister Nika Gilauri sagt, dass für 2009 die ausländischen Direktinvestitionen 800 Mio. USD erreichen dürften
  

30.12.2009

• 21 Oppositionsparteien verfassen einen gemeinsamen Appell, dass die lokalen Wahlen unter der Ägide der UN abgehalten werden sollen
• Mukhrovani Trial: Angeklagte machen ihre Abschlusserklärungen
  Georgische Wirtschaft schrumpfte 2009 um 4%. Für 2010 wird ein Wachstum 2% erwartet.
  
• "Alliance for Georgia" gab sein "festes Nein" zu Vorwahlen zu einem einzigen Kandidaten der Opposition bekannt
• Russischer Staatsbürger georgischer Abstammung in Nordossetien wegen Spionage zu einer achtjährigen Gefängnisstrafe verurteilt

29.12.2009

• Nach Imedi-TV will Nika Ivanishvili - bisher politisch unbekannt - eine Partei gründen und an den Bürgermeisterwahlen von Tbilisi teilnehmen
• Präsident Saakashvili ernennt Lasha Makatsaria zum neuen Gouverneur von Imereti
  
• Georgian Airways: Direkt-Charter-Flüge nach Moskau sind für Januar geplant

28.12.2009

• Parlament hat die Gesetzesänderungen zum Wahlmodus gebilligt
• Nino Burjanadze: Bewerbung an den lokalen Wahlen sei inakzeptabel
• Nach Giorgi Targamadze von der Partei "Christian-Democratic Movement" soll Giorgi Chanturia mit hoher Wahrscheinlichkeit der Kandidat für die Bürgermeisterwahlen sein
• Präsident Saakashvili: Russlands Importblockade georgischer Produkte habe sich bereits selbst erschöpft und sei sinnlos. Georgien habe in diesem Jahr dreimal mehr an Länder der GUS exportiert als im Jahr zuvor, obwohl Russland auch auf Länder wie Weißrussland und Kasachstan Druck ausgeübt hatte.

26.12.2009

• Präsident Saakashvili in einer Ansprache bei der Nationalgarde: ‘... jedes Haus sollte eine Festung sein, dem Feind zu widerstehen ...’
  - sehr schmerzhafte Reformen in der Armee
  - sehr korrekte Umgruppierung der Armee
  
• Präsident Saakashvili: ‘Lokale Wahlen sind ein gewaltiger Test’
  - "Nogaideli’s russische Einstellung ist eine Sünde"
  - "Ich bot Putin alles an."
  - Zerstörtes Denkmal des 2.Weltkrieg wurde politisiert
  

25.12.2009

• Abgeordnete bestätigen das "Referendum zur Steurerhöhung" als Teil des "Act of Economic Liberty"
• Öffentlicher Rundfunk bekommt das Recht, drei TV-Programme auszustrahlen anstatt zwei, und für 2010 ca. 22 Mio. GEL öffentliche Mittel
• Russische Abgeordnete verurteilen die Zerstörung des 2.Weltkriegs-Denkmal in Kutaisi
• Parlament hat die Gesetzesänderungen zum Wahlmodus aufgeschoben
• Ex-Premierminister Zurab Nogaideli’s Movement for Fair Georgia schließt sich dem Vorschlag für die Vorwahlen zu einem einzigen Oppositionskandidaten in der Tbilisi-Bürgermeisterwahl an
• Tbilisi enthüllt ein 9-seitiges Dokument als Entwurf für die Strategie gegenüber den besetzten Regionen Abchasien und Südossetien, Arbeitstitel “State Strategy towards Occupied Territories”. Das Dokument aus dem Staatsministerium für Reintegration muss noch von der Regierung bestätigt werden, bevor es zum offiziellen Dokument wird.

24.12.2009

• Russischer Außenminister Lavrov: Georgiens Führung sei eine Bedrohung für die regionale Sicherheit
  
• Georgien und Russland verständigen sich auf eine vorläufige Wiedereröffnung des Grenzübergangs Kazbegi-Zemo Larsi im März 2010
• US-Senator über die Notwendigkeit der Verteidigungshilfe für Georgien
• Georgien startet russisch-sprachiges Kaukasus-TV-Programm im Januar

23.12.2009

• Ex-Premierminister Nogaideli trifft Putin in Moskau
• Ankläger fordert für Schlüsselfiguren im Mukhrovani-Prozess langandauernde Gefängnisstrafen
• Bagapsh sagt, das es "aktive Kontake" mit Vertretern des Iran gebe
• Kirche äußert sich mit starken Worten zur Verleumdungskampagne: "feindliche Kräfte" waren damit beschäftigt und warnte, dass "angemessene Schritte" unternommen werden, wenn die Kampagne weitergehe.

22.12.2009

• Mukhrovani-Prozess geht in die Schlussphase
  
• Russischer Premierminister Putin bietet an, das abgerissene Denkmal zum 2.Weltkrieg wiederaufzubauen
• Manager Erosi Kitsmarishvili von Maestro TV sagt, die Behörden hielten 45.000 USD zurück, die zum Abmildern der finanziellen Probleme geplant waren
• Ex-Premierminister Nogaideli besucht Moskau
  
• Zwei weitere Mitarbeiter der Abbruchfirma "SakPetkMretsvi" wegen der Sprengung des Denkmals in Kutaisi verhaftet
• Russische Militärs kommentieren das Überlaufen des Soldaten Khripulin: er soll zuvor verhaftet gewesen sein.
• Georgian Airways hat bei der russischen Flügbehörde bezüglich der Wiederaufnahme von Direktflügen Tbilisi-Moskau angefragt

21.12.2009

• Russischer Soldat Dmitry Khripulin in Südossetien desertiert und beantragt politisches Asyl in Georgien
• Strategie-Papier zu Abchasien und Südossetien soll diesen Monat endgültig festgelegt werden, heute Treffen mit Vertretern der politischen Parteien
• Neuer Minister für Strafvollzug und Bewährung ernannt: Khatuna Kalmakhelidze
• Staatsminister für Diaspora ersetzt, jetzt Papuna Davitaia
• Russisches Außenministerium: Sprengung des Denkmals zum 2.Weltkrieg in Kutaisi sei ein "Akt des Staatsvandalismus"

19.12.2009

• Governeur Mikheil Chogovadze von Präsident Saakashvili entlassen, nachdem die Sprengung eines Denkmals zwei Personen tötete
• Zwei Personen bei der Sprengung eines Denkmals zum 2.Weltkrieg getötet: Eine Mutter und ihre achtjährige Tochter waren die Opfer. Mehrere andere Personen wurden verletzt. Untersuchungen sind im Gange.
• Abgeordnete der Regierungspartei äußern sich zu der Freilassung der Jugendlichen und zur Rolle von Ex-Premierminister Nogaideli
  Tskhinvali läßt drei georgische Jugendliche frei
• Ex-Premierminister Nogaideli trifft Kokoity in Tskhinvali

18.12.2009

• Giorgi Tugushi, Ombudsmann, oberster Verteidiger der Bürgerrechte in Georgien, händigt seinen ersten halbjährlichen Menschenrechtsbericht aus, der bei der Regierungspartei auf nur milde Kritik stößt im Gegensatz zu den Berichten seines Vorgängers Sozar Subari
• Parlament wählt die Kandidaten für die sieben freien Sitze im Vorstand des öffentlichen Rundfunks: Nino Danelia, Lia Chakhunashvili, Shorena Shaverdashvili, Giga Nasaridze, Nodar Sarjveladze, Avtandil Antidze, Emzar Goguadze.
• Neuer Botschafter für Weißrussland ernannt: Giorgi Chkheidze, bisher im Außenministerium tätig
• Parlament diskutiert die Kandidaten für den Vorstand des öffentlichen Rundfunks
• Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarats: Gespräche über die verhafteten Georgier gehen weiter

17.12.2009

• Kokoity sagt, er werde "bald" den Fall der verhafteten georgischen Jugendlichen entscheiden, ohne dabei ein genaues Datum zu nennen
• Einige Regierungsbeamte und Abgeordnete der Regierungspartei kritisierten drei Personen wegen eines Treffens mit Kokoity heftig: Paata Zakareishvili von der "Republican Party", den Enthüllungsjournalisten Vakhtang Komakhidze und Manana Mebuke von einer NGO, die an der Vertrauensbildung der beiden Seiten arbeitet.
• NATO-Generalsekretär Rasmussen in einem Interview mit Radio "Echo Moskau":  "Wir drängen Russland, aus Georgien abzuziehen ... "
• Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarats, besucht Tskhinvali
• USA rufen alle Länder auf, die territoriale Integrität Georgiens zu unterstützen und bezieht Stellung zum Verhalten des Inselstaates Nauru
• Im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2008 fielen 2009 die ausländischen Dirketinvestitionen um 60.4% von 1,2 auf 0,5 Mrd. USD
  

16.12.2009

• Kokoity äußert sich zu den verhafteten georgischen Jugendlichen
• Die pazifische Insel Nauru erkennt Südossetien an. Zuvor hatte Moskau nach einem Pressebericht Nauru finanzielle Unterstützung versprochen, im Austausch für die Anerkennung der zwei abtrünnigen Regionen. Nauru soll um 50 Mio. USD angefragt haben.
• Benita Maria Ferrero-Waldner, Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, umreißt die EU-Georgien Prioritäten: lokale Wahlen als Test für das Engagement Georgiens, demonstrative strategische Geduld, aktive Vorbereitung für Gespräche zu einem Assoziationsvertrag
• EU-Kommissar für Menschenrechte Thomas Hammarberg triftt den stellvertretenden russischen Außenminister Grigory Karasin in Moskau
• Außenministerium sagt, dass 15 Georgier im abtrünnigen Südossetien illegal von den russischen Besatzungstruppen festgehalten werden

15.12.2009

• Präsident Saakashvili in Bezug auf die Verhafteten im abtrünnigen Südossetien: ‘Keine Tauschgeschäfte mit einem Besatzer-Regime’
• Tbilisi vermutet den russischen Tycoon Alexander Ebralidze als Werkzeug Russlands hinter der möglichen Destabilisierung Georgiens
  
• Drei weitere Todesfälle wegen Schweinegrippe - zwei in Tbilisi und einer in Batumi
• Die winzige pazifische Insel Nauru führt diplomatische Beziehungen mit Abchasien ein
• EU und USA erkennen die Präsidentschaftswahlen in Abchasien nicht an und wiederholen ihre Unterstützung für die Souveränität Georgiens

14.12.2009

• Türkischer Öltanker MAG-1 durch Sturm bei Suchumi auf eine Sandbank getrieben
• Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarats, besucht Georgien
• Staatsminister Temur Iakobashvili über die Wiederwahl von Bagapsh
• Ex-Premierminister Nogaideli besucht Moskau

13.12.2009

• Abchasische Wahlkommission: Bagapsh wiedergewählt

12.12.2009

• Abchasische Wahlkommission erklärt die Präsidentsschaftswahlen für gültig
• Erster Scheinegrippetote in Georgien: ein 23-jähriger Mann in Batumi
• Russland stellt zwei Küstenwacheboote in Abchasien auf

11.12.2009

• EU-Beobachter-Mission ruft Russland auf, aus dem Dorf Perevi an der Verwaltungsgrenze zum abtrünnigen Südossetien abzuziehen
• Abgeordnete Regierungspartei über die Direktwahl des Bürgermeisters von Tbilisi.
  Mikheil Machavariani: "Wir haben in Tbilisi einen falschen Weg gewählt. ... ". Akaki Bobokhidze: ""Es war getan nicht, weil wir es für korrekt halten, sondern um der Sache des politischen Einvernehmens und Konsens."
  
• Tbilisi nennt die Wahl im abtrünnigen Abchasien eine "unmoralische Komödie", aufgeführt vom Kremel

10.12.2009

• Beamte der EU und Georgiens treffen sich nächste Woche in Brüssel zu einer zweiten Sitzung bezüglich eines Menschenrechtsdialogs
• Georgien sagt, dass es "nur Russland begrüße", wenn Russland die Sanktionen zurücknehme
• Parlamentsausschuss zu Menschenrechten diskutiert den Bericht des Ombudsmann

09.12.2009

• Vorschlag zur Änderung der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks im Parlament vorgelegt
• Russischer Präsident Medvedev äußert sich zu den Beziehungen mit Georgien. Er wiederholte, dass er keine Kontakt mit seinem georgischen Gegenüber Mikheil Saakashvili und "mit einigen anderen aus der Führung" haben wolle, dass dies aber kein Grund sei, andere Entscheidungen zu treffen, einschließlich einer Wiedereröffnung der Grenze und Wiederaufnahme von Direktflügen.
  
• Außenminister Vashadze besucht den Vatikan und die Schweiz. Die Schweiz vertritt seit dem Augustkrieg 2008 die Interessen von Russland und Georgien in den diplomatischen Beziehungen.

08.12.2009

• Irakli Alasania von der "Alliance for Georgia" sagte, er sei ‘skeptisch’ bezüglich der Vorwahlen zu einem Oppositionskandidaten für die Bürgermeisterwahl in Tbilisi
• Südkoreanisches Energiestaatsunternehmen "Korea Electric Power Corp." (KEPCO) unterzeichnete eine Absichtserklärung zum Bau von drei Wasserkraftwerken in Westgeorgien.
  Nach dem georgischen Energieminister Alexandre Khetaguri wird die Finazierung später geklärt. Die drei Kraftwerke sollen zusammen 450 Megawatt leisten und ab Mitte 2011 in sechs Jahren Bauzeit errichtet werden.
• Präsident Saakashvili sagt, dass die Einschätzung von "Transparency International" (TI) bezüglich Korruption in Georgien "nicht objektiv" sei und nicht die Fortschritte vollständig berücksichtige, die Georgien in der Korruptionsbekämpfung gemacht habe
• Kandidaten für die sieben freien Sitze im Vorstand des öffentlichen Rundfunks benannt durch Präsident Saakashvili benannt: Merab Basilaia, Nodar Sarjveladze, Levan Popkhadze, Badri Gvaramia, Giorgi Meladze, Lia Chakhunashvili, Mikheil Aidinov.

07.12.2009

• Dimitri Shashkin wird neuer Bildungsminister und ersetzt Nika Gvaramia
• US-Luftwaffenkommandeur in Europa, General Roger A. Brady, besucht Georgien.
  Er sprach mit dem Verteidigungsminister Bacho Akhalaia über die georgische Beteiligung am Afghanistaneinsatz sowie über die Vertiefung der Beziehungen. Er traf auch auf Präsident Saakashvili: "... Sie ( Georgier ) sind ein Beispiel für andere, ganz offen gesagt. Ich glaube, dass es zeigt, dass sie eine Nation sind, die zweimal gibt, da sie ohne Vorbehalt geben und sie sind eine Nation, deren Beitrag deutlich über ihrem eigenen Gewicht liegt. ... "
• Sokhumi sagt, dass 146,000 abchasische Pässe ausgestellt wurden
• Lettischer Präsident Valdis Zatlers besucht Georgien
  

05.12.2009

• Präsident Saakashvili: Die 50%-Hürde bei der Bürgermeisterwahl für Tbilisi könnte einem Kandidaten helfen, die Position mit "Haßstimmen" zu gewinnen
  Parlament nimmt in der ersten Lesung die gesetzesänderungen zu den Wahlregeln an
• Lavrov: ‘Georgiens Aufrüstung sei ein ernsthaftes Problem’
• Präsident Saakashvili äußert sich zur georgischen Afghanistan-Mission: Diese sei direkt mit der Sicherheit Georgiens verbunden. Je früher die Situation in Afghanistan gelöst und der Krieg im Irak vorbei ist, umso mehr wird Georgien geschützt sein, da unsere Verbündeten in diesen noch engagiert sind.

04.12.2009

• Generalsekretär Rasmussen erklärte, dass "die Allianz die Fortschritte begrüßt, die Georgien in etlichen Gebieten bei der Umsetzung seines Annual National Programme (ANP) vorweisen kann"
• Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarats, im Zusammenhang mit den Fällen, von Tskhinvali verhafteten Personen: Er forderte eine international überwachte Untersuchung der Fälle von vermißten Personen
  

03.12.2009

• Regierungspartei teilt der Opposition mit, die sieben Kandidaten zu unterstützen, mit denen auch die Opposition übereinstimmt.
  
• Europarat ruft zur Freilassung der zwei immer noch festgehaltenen Jugendlichen auf
• Zwei russischen Wissenschaftlern wurde ein Einreisevisum verweigert, da sie nach georgischen Informationen mit dem russischen Gebeimdienst zusammenarbeiten und aktiv die Okkupation georgischen Territoriums unterstützen. Ein Gruppe von fünf Wissenschaftlern war am 01.12. in Tbilisi eingetroffen, darunter Nikolai Silayev, eine kaukasusanalyst vom "Moscow State Institute of International Relations" und Sergey Mironenko, Direktor des "Russian State Archive". Präsident Saakashvili’s Sprecher sagte, "Georgien sei offen für russische Touristen und die russische Wirtschaft, aber nicht für russische Spione."

02.12.2009

• Tskhinvali läßt zwei Jugendliche frei - Giorgi Romelashvili und Aleko Tsabadze, zwei andere werden weiter festgehalten
• NATO-Georgien-Kommission trifft sich in Brüssel. NATO Secretary General, Anders Fogh Rasmussen sagte, dass bei dem Treffen der Reformprozess, den die NATO weiterhin unterstützt, diskutiert wird, und er dankte Georgien für das "sehr substantielle Kontingent ", das nach Afghanistan gesendet wurde.
• Tskhinvali berichtet von der Freigalassung der fünf Osseten Ibragim Laliev; Lavrenti Kaziev; Vladimir Eloev; Iakob Tekhov and Pavlik Tekhov durch Tbilisi. Die Männer waren im Oktober 2008 und Frühjahr 2009 verhaftet worden.
  
• Polizei untersucht die Anschuldigungen des erpressten Journalisten in Batumi

01.12.2009

• Parlament stimmte gegen einen Untersuchungsausschuss für mehrere Mordfälle
• Lokale Wahlen sollen vor dem 1.Juni abgehalten werden
• Neuer Bewerber in der Tbilisi-Bürgermeisterwahl: Davit Iakobidze für die "Democratic Party of Georgia"
• Georgischer Busfahrer, verhaftet in Perevi von russischen Soldaten, wurde freigelassen
• TV-Nachrichtensprecher Irakli Maisuradze wird Leiter des Präsidialsekretariats
  

30.11.2009

• Außenministerium: Russland will Spannungen durch Kidnappings’ auslösen
• Die in Batumi ansäßige Zeitung "Batumelebi" appelliert an internationale Organisationen um Unterstützung, da nach ihrer Ansicht ein Journalist von Gesetzeshütern erpreßt worden sei
• Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarats, besucht Tskhinvali
• Georgischer Busfahrer im Dorf Perevi nahe der abtrünnigen Region Südossetien von russischen Soldaten verhaftet

28.11.2009

• "Alliance for Georgia" zu den lokalen Wahlen: Nächste Woche wird eine Entscheidigung bekanntgegeben, ob die Allianz teilnehmen und ob Irakli Alansia Kandidat sein soll

27.11.2009

• Innenministerium: Der Mordfall von Tamaz Ninua und seiner Frau "sei gelöst"; ein verdächtiger Mann sei verhaftet.
• "Conservative Party" bringt einen detaillierten Entwurf zu einem Vorwahlsystem für den alleinigen Oppositionskandidaten zur Bürgermeisterwahl in Tbilisi hervor
  
• Verteidiginsminister Minister Bacho Akhalaia tifft seinen polnischen Kollegen Bogdan Klich in Tbilisi
• Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarats, besucht Georgien
• Präsident Saakashvili begrüßt die "ausgedehnte Übereinkunft" zur den Wahlregeln

26.11.2009

• Die in Batumi ansäßge Zeitung "Batumelebi" behauptet, ein Journalist sei von Gesetzeshütern erpreßt worden
• Außenminister Vashadze: Tbilisi ist besorgt über ein mögliches Waffengeschäft um das Helikopterträgerschiff "Mistral" zwischen Frankreich und Russland
  
• Gesetzesentwurf zur Veränderung der Wahlregeln soll nächste Woche begonnen werden
• Nach dem Wall Street Journal wollen britische Beamte den Fall um eine in Rustavi angesiedelte Stahlhütte mit Premierminister Nika Gilauri in London besprechen
• Ombudsman: Die Verhaftung der drei Demonstranten war eine Verletzung des Rechtes zur Versammlungsfreiheit

25.11.2009

• Tbilisi verurteilt die Ermordung eines Georgiers in Moskau, der vermutlich von einem Polizisten zu Tode geprügelt wurde. Ein Polizist wurde verhaftet und des Mißbrauchs von Gewalt angeklagt, die zu Körperverletzungen und zum Tode führte - nach Angabe russicher Agenturen. Das Opfer ist ein Flüchtling aus Abchasien, Eduard Gurtskaia.
• Temur Janashia wurde zum Chef des Präsidialamtes ernannt. Er war zuvor Sicherheitschef des Präsidenten.
  
• "Georgian Young Lawyers Association" (GYLA)verurteilt die Verhaftung der drei Demonstranten
  
• Premierminister Nika Gilauri besucht Großbritannien und wird in London ein Forum "Invest in Georgia" eröffnen. Ein ähnliches Forum ist auch in den USA geplant, wo Gilauri am 29.November ankommen wird.
• EUMM begrüßt die Freilassung der drei russischen Bürger durch Georgien
• Außenminister Grigol Vashadze besucht Frankreich; es ist die Unterzeichnung eines Abkommens zur Zusammenarbeit in Sicherheitsaspekten geplant
• Russischer stellvertretender Außenminister Karasin trifft Ex-Premierminister Nogaideli in Moskau
  

24.11.2009

• Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Wahlreform gehen nun über ins Parlament zur Diskussion
• Internationale Telekommunikationsgesellschaft Linxtelecom mit Sitz Amsterdam kauft die "Railway Telecom" für 14.3 Mio. USD. Die "Georgian Railway Telecom LLC" betreibt das Glasfaserkabelnetzwerk entlang der Eisenbahn.
• Georgien läßt ohne weitere Bedingungen drei russische Arbeiter frei und übergibt sie an der Verwaltungsgrenze zu Südossetien. Die Arbeiter waren am 23.11. wegen illegalen Betretens von georgischem Staatsgebiet verhaftet worden nahe dem Dorf Nikozi.

23.11.2009

• Polizei läßt drei jugendliche Demonstranten, die wegen Verstosses gegen das Demonstrationsrecht verhaftet worden waren, wieder frei, nachdem ihnen eine Geldstrafe auferlegt wurde
• Präsident Saakashvili anläßlich des 6.Jahrestages der "Rose Revolution": Die Revolution geht weiter
• Präsident Saakashvili anläßlich des Baus der neuen Ost-West-Autobahn: ‘Okkupanten werden aus Georgien herauskommen’
  TV-Journalistin Manana Manjgaladze wird Sprecherin von Präsident Saakashvili

22.11.2009

• Bericht von "Transparency International Georgia" hebt die undurchsichtigen Besitzverhältnisse der Fernsehgesellschaften hervor

21.11.2009

• Mukhrovani-Prozess: 7 Angeklagte schließen eine Vereinbarung im Strafprozess (Giorgi Amiridze; Davit Jguniashvili; Irakli Odikadze; Akaki Aptsiauri; Davit Okruashvili; Sandro Veshaguri and Zura Mosulishvili)
• Regierungspartei erwartet nun die Zustimmung der "Alliance for Georgia" zur 30%-Hürde bei der Bürgermeisterschaftswahl in Tbilisi, nachdem sie in etlichen Schlüsselfragen Kompromisse einging

20.11.2009

• Abgeordneter Akaki Minashvili von der Regierungspartei kritisiert Thomas Hammarberg, den Kommissar für Menschenrechte des Europarats, wegen der vier georgischen Jugendlichen, die in Tskhinvali festgehalten werden: "Diese Person macht nichts. Er ist total inaktiv. ..."
• US-Vizepräsident Joe Biden ruft zur Erfüllung der Versprechen der "Rose Revolution" auf

19.11.2009

• EUMM wird die Truppenbewegungen der georgischen Streitkräfte, die aufgrund eines Umstrukturierungsprogramms ausgeführt werden, beobachten
• Tskhinvali hält vier Jugendliche in zweimonatiger Untersuchungshaft fest
  Außenministerium: Präsident Saakashvili spricht mit US-Vizepräsident Joe Biden über die "strategische Partnerschaft" und die abtrünnigen Regionen in einer Telefonkonferenz
• Oppositionelle "Alliance for Georgia" ruft die Regierungspartei auf, die Gespräche zu Wahlreformen wieder aufzunehmen
  Präsident Saakashvili trifft bei einem zweitägigen Besuch in der Ukraine Präsident Victor Yushchenko Kiev
  "Conservative Party" nominiert Zviad Dzidziguri als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Tbilisi
• Zwischenparteiliche Arbeitsgruppe zur Reformierung der Bürgermeisterahl in Tbilisi erreichte keine Übereinstimmung - dead lock

18.11.2009

• Vizepremier Giorgi Baramidze trifft NATO-Generalsekretär Andres Fogh Rasmussen in Brüssel
• Die Allianz gab eine "eindeutig positive Beurteilung" zur Durchführung des jährlichen Programms mit der NATO.
• Weißrussische Abgeordnete besuchen Tbilisi, Sokhumi, Tskhinvali
• Pavle Kublashvili von der Regierungspartei sagt, dass die Bürgermeisterwahl nur in Tbilisi uals Direktwahl stattfinden soll, nicht in den anderen Großstädten Kutaisi, Batumi, Rustavi und Poti
• EU-Außenminister begrüßen die EUMM-Zusammenarbeit mit dem EU-Statellitenzentrum EUSC, welches auch Bilder von den abtrünnigen Regionen an die EUMM liefert
• Abgeordneter Gia Tortladze stellt Gesetzentwurf zu "Anti-Terror-Maßnahmen" vor
• Michael H. Posner vom US-Außenministerium ruft zur sofortigen Freilassung der entführten, georgischen Jugendlichen auf
• Im Rahmen der strategischen Partnerschaft fanden in Tbilisi Gespräche zwischen Georgien und USA über demokratische Reformen statt

17.11.2009

• Parlament ernennt Ivane Noniashvili zum neuen Botschafter für Azerbaijan
• Michael H. Posner vom US-Außenministerium trifft Oppositionsführeer zu Gesprächen
• Transparency International bewertet im neuen Bericht den Korruptionsindex für Georgien leicht besser als im letzten Jahr
• Europarat ruft zur sofortigen Freilassung der entführten, georgischen Jugendlichen auf

16.11.2009

• Präsident Saakashvili trifft Abgeordnete der Regierungspartei zu den Themen lokale Wahlen, Georgiens Beziehungen zur NATO und EU und Situation in den abtrünnigen Regionen
• Beginn von Gesprächen zum Thema demokratische Reformen zwischen Georgien und USA
• Georgien schickt Truppen nach Afghanistan
  

15.11.2009

• Abchasien stellt auf die russische Telefonvorwahl um

14.11.2009

• Regeln zur Wahl des Bürgermeisters von Tbilisi ausgehandelt: 30%-Hürde festgelegt
• Verteidigungsminister Bacho Akhalaia: Georgien verstärkt seine Verteidigungsfähigkeit
• Präsident Saakashvili begrüßt die EU-Erklärung zu den verhafteten Jugendlichen
• Nationaler Sicherheitsrat diskutiert die Wiedereröffnung der Grenze zu Russland in Zemo Larsi-Kazbegi

13.11.2009

• Ex-Sicherheitschef Tamaz Ninua und seine Frau wurden in ihrer Wohnung erschossen aufgefunden. Tamaz Ninua war unter Präsident Gamsakhurdia für wenige Monate im Amt, diente in den 90ern weiter in den Strukturen des Sicherheitsdienstes und Innenministeriums und ging in den frühen 2000ern in den Ruhestand. (Hinweis: Am 20.10. wurde eine parlamentarische Kommission zur Untersuchung des Todes von Präsident Gamsakhurdia eingesetzt und am 6.11. Konstantine Gamsakhurdia zum Vorsitzenden ernannt.)
• EU-Botschafter Olof Skoog: " wir wiederholen, nicht zuletzt gegenüber Russland, dass die Mission nur ihre Arbeit vollständig ausführen kann, wenn sie in ganz Georgien operieren kann. Wir lassen dazu keine Gelegenheit aus ..."
• Untersuchungsergebnisse zu georgischen Medien und Zuschauerverhalten in Tbilisi vorgestellt: Die Georgier haben einen großen Appetit auf Nachrichten und seien auch keine unkritischen Nachrichtenkonsumenten.
• EU drückt ihre "tiefe Besorgnis" über die verhaftung von vier georgischen Jugendlichen aus und drängt auf ihre schnelle Freilassung

12.11.2009

• Management von Maestro TV von Erosi Kitsmarishvili übernommen, dem ehemaligen Mitbesitzer von Rustavi 2 TV und Georgien’s Ex-Botschafter in Russland
• Diskussion um die Regeln für die Bürgermeisterwahl in Tbilisi
• Bagapsh nimmt Premierminister Alexander Ankvab als Vizekandidaten im Wahlkampf um die Präsidentschaft in der abtrünnigen Region Abchasien
• Georgien sagt, dass es in der achten Runde der Genfer Gespräche keine Fortschritte gegeben hätte
• EU-Diplomaten besuchen Georgien zu Gesprächen mit der Regierung

11.11.2009

• Nino Burjanadze zu den Anstrengungen der Behörden, die Opposition in "Vermittler" und "Unversöhnliche" zu teilen: "Wir setzen unseren täglichen Kampf fort, die Gruppe der Unversöhnlichen zu stärken."
• Präsident Saakashvili sagt in einer Regierungssitzung, dass man der Wirtschaft mehr Anreize zur Stimulierung von Investitionen bieten wolle
• Russischer General und Armeechef Nikolai Makarov sagt, dass Georgien sich wiederbewaffne: "Das militärische Potential ist heute viel größer als letzten August."
• Außenministerium: Russische Okkupanten verhaften fünf Fischer in georgischen Gewässern nahe Anaklia und klagen sie wegen "illegalen Fischens" an

10.11.2009

• Deutscher Hersteller von Babynahrung Hipp startet einen Produktionsbetrieb in Agara in der Shida Kartli Region
• Achte Runde der Genfer Gespräche geplant: es soll ein Dokument zur zukünftigen Sicherheitsarchitektur diskutiert werden
• Präsident Saakashvili sagt, dass er "lautere" Reaktionen von der EU erwarte: "Heute hörten wir EU-Erklärungen, die nicht ausreichend waren. ..."

09.11.2009

• Russischer Präsident Medvedev unterzeichnet Gesetz zum Einsatz der russischen Armee im Ausland
• Außenminister Grigol Vashadze: die Jugendlichen werden bald freigelassen
• EUMM ist sehr besorgt über die Verhaftung von vier Jugendlichen und ruft die südossetischen Behörden auf, die Situation schnell zu lösen

08.11.2009

• Präsident Saakashvili sagt anläßlich der Übergabezeremonie von 100 Häusern an Flüchtlinge, dass Europa nicht ruhig schlafen können wird, solange Abchasien und Südossetien abgetrennt bleiben vom Rest Georgiens durch von Russen errrichtete Stacheldrähte. "... Ich möchte, dass sich alle europäischen Politiker - die Mehrheit von ihnen stand natürlich an unserer Seite - an ihre Mauer und diese Stacheldrähte erinnern, wenn sie über gutnachbarliche Beziehungen mit Russland oder über die Entwicklung der Beziehungen zu dem Okkupanten dieses Landes sprechen."

07.11.2009

• Kundgebung zum Jahrestag der Beendigung der Demonstrationen von 2007, organisiert durch Saakashvili-kritische Gruppen

06.11.2009

• Präsident Saakashvili über die ‘Eckpfeiler des modernen Georgiens’: Vor den Studenten der Ilia Chavchavadze Universität in Tbilisi sprach er von zwei Dreiecken als Eckpfeilern: erstens die Geschichte eines multiethnischen Georgiens - die georgische Sprache - militärisch-patriotische Ausbildung; zweitens Computerfachkenntnisse - Mathematik - Fremdsprachen.
  
• Abgeordneter Konstantine Gamsakhurdia, Sohn des Ex-Präsidenten Zviad Gamsakhurdia, sitzt dem parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung des Todes des Ex-Präsidenten vor
• Parlament bestätigt Gabriela von Habsburg als neue Botschafterin für Deutschland; Frau von Habsburg hat auch eine georgische Staatsbürgerschaft
• Parlamentspräsident Bakradze kommentiert die Verhaftung von vier georgischen Teenagern: "Wir haben alle Gründe anzunehmen, dass es von Russland ausgeht und Russlands Versuch dahintersteht, einen Vorwand zu schaffen für eine weitere aggressive Aktion. Deshalb sollten wir ihnen einen solchen Vorwand nicht liefern und sehr energisch handeln. ... Wir sollten Russland nicht erlauben, solche Zwischenfälle zu verwenden als einen Vorwand und Vorbedingung für ihre eigenen aggressiven Absichten."
  
• Finanzminister Kakha Baindurashvili stellt den entgültigen Entwurf für den Staatshaushalt 2010 vor: geplante Einnahmen 5.1 Mrd. GEL, geplante Ausgaben 5.4 Mrd. GEL
• Parlamentarier in Weißrussland setzen Arbeitsgruppe ein, die eine Position zu Georgien’s abtrünnigen Regionen finden soll, auch bei Besuchen in Georgien und Moskau

05.11.2009

• Russland gewährt Alik Bzhania, der in der georgischen Küstenwache gedient hatte, Flüchtlingsstatus
• Russlands militärischer Sicherheitschef Alexander Shliakhturov warnt vor einem neuen Krieg: "... georgische Regierung weigert sich, die unabhängigen Regionen anzuerkennen ..."
• Tskhinvali verhaftet vier georgische Teenager
• Shalva Natelashvili, Führer der Labor Party, besucht die USA und plant Treffen im Kongress

04.11.2009

• Fünf Bewerber für die Präsidentschaft in Abchasien: Sergey Bagapsh, Raul Khajimba, Beslan Butba, Zaur Ardzinba und Vitaly Bganba.
• Präsident Saakashvili besucht Qatar
• Außenminister Vashadze verzichtet auf seine russische Staatsbürgerschaft; er hatte eine doppelte Staatsbürgerschaft
• Mukhrovani Prozess: Shmagi Telia, Kommandeur der Landstreitkräfte, in der Befragung

03.11.2009

• Wiedereingeführte Finanzpolizei innerhalb des Finanzministeriums mit halbautonomer Struktur in letzter Hörung angenommen
• Oppositioneller Politiker Konstantine Gamsakhurdia, Führer der "Freedom Party", tritt wieder seinen Abgeordnetensitz an
• Ombudsman hat beim Innenministerium angefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Untersuchung im Fall des Videos, das den Patriarchen verhöhnt, initiiert wurde

02.11.2009

• Christian-Democratic Movement (CDM) plant, einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Tbilisi zu nominieren
• Georgien erwägt eine drittes Programm in russischer Sprache für die Kaukasusregion
• Georgien streitet Gespräche mit Russland zur Wiedereröffnung der Grenze ab

01.11.2009

• Polizei hat nach eigenen Angaben die Urheber des Videos, das den Patriarchen verhöhnt, identifiziert - ein Schüler und ein Student

31.10.2009

• Giorgi Tugushi, Ombudsmann, legt seinen ersten Menschenrechtsbericht dem Parlament: Aufnahme von Fällen in der Berichtszeit sei "erheblich"
• EUMM begrüßt die Freilassung der 21 Georgier

30.10.2009

• USA liefert mit einem Frachtflugzeug Hilfe im Wert von 7.2 Mio. USD  aus
• Tskhinvali läßt 16 Georgier frei
• Tsotne Gamsakhurdia, Sohn von Präsident Gamsakhurdia, für zwei Monate in Untersuchungshaft; die Anklage lautet Mordversuch und unerlaubter Waffenbesitz
  Laut Polizei soll Tsotne Gamsakhurdia auf seinen Nachbarn geschossen und ihn verwundet haben.
• Finanzministerium sagt zu, die Steuerschuld des in Batumi ansäßigen TV-Programms "Channel 25" zu senken
• Präsident Saakashvili nimmt am Gipfel der European People’s Party (EPP) in Brüssel  teil 
• Tskhinvali läßt fünf Georgier frei
  

29.10.2009

• Neue administrative Aufteilung von Tbilisi in 30 Bezirke, um mehr Bürgernähe zu erlangen
  
• "Fact-Finding-Besuch" in dem Pankisi-Tal durch ausländische Diplomaten und Medien fand am 29.10. statt
• Der Abgeordnete Giorgi Targamadze: "Für die Georgier ist es klar, das die russischen Anschuldigungen gegenstandslos sind. ... Aber wir wollten, das Ausländer mit eigenen Augen die Situation vor Ort sehen. ..."
• Parlamentspräsident Bakradze begrüßt die Rückkehr des oppositionellen Politikers Konstantine Gamsakhurdia ins Parliament
• EUMM über die Inspektion der Örtlichkeiten, wo die 16 Männer verhaftet wurden:
  Nach EUMM akzeptierten alle Beteiligten bei des Treffens, dass einige der Männer die Verwaltungsgrenze weniger als 100 Meter, wahrscheinlich nur 30-50m überschritten.
• Europäischer Gerichtshof nennt den Prozess vor acht Jahren nicht fair, der gegen Gujar Kurashvili, Archil Panjikidze und Kakhaber Kantaria wegen Anschlag gegen die Behörden geführt wurde

28.10.2009

• Russische Truppen in Südossetien verhaften weitere fünf Georgier
  Die fünf Männer, Einwohner des Kareli-Distrikts, wurden nahe dem Dorf Balta verhaftet.
• Gela Bezhuashvili, Chef des Nachrichtendienstes: Risiko von Provokationen an den Grenzgebieten zu Russland. "... Wir haben Informationen über verschiedene Arten von Provokationen; wir werden daran arbeiten, sie zu verhindern. ..."
  
• Tbilisi fordert die Freilassung der 16 Georgier: Durch die Schweizer Botschaft wurde eine Protestnote an das russische Außenministerium geleitet.
• Russischer stellvertretender Außenminister trifft Ex-PM Nogaideli
  

27.10.2009

• Aufrufe zu einem "Fact-Finding-Besuch" in dem Pankisi-Tal durch ausländische Diplomaten, Medien und Analytiker, um mit vorbeugenden Schritten den Vorwürfen Russlands zu begegnen, die Infiltration von Militanten in den Norkaukausus unterstützt zu haben
• Präsident Saakashvili besucht Polen
• Jährlicher Bericht des US-Außenministeriums zur religiösen Freiheit in Georgien vorgelegt
• Treffen des Kooperationsrates EU-Georgien in Brüssel: Fortschritte in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ist eine wichtige Bedingung für die Vertiefung der Beziehungen von der EU und Georgien, sagte die EU nach dem Treffen, Thema war auch die verstärkte Rolle der EU in Form der EUMM zur Konfliktbewältigung, die EU-Beteiligung bei den Genfer Gesprächen und die angehobene finanzielle EU-Hilfe nach dem Augustkrieg.
• EUMM besorgt bezüglich der Verhaftung von 16 Georgiern in der abrünnigen Region Südossetien

26.10.2009

• Georgien ernennt Gabriela von Habsburg zur neuen Botschafterin in Berlin
• Zurab Nogaideli, Ex-Premierminister und Führer der Partei "Movement for Fair Georgia", ist in Moskau zu "öffentlicher Diplomatie" und will Vertreter der georgischen, abchasischen und südossetischen Gemeinschaft in Russland treffen
• Russische Grenzposten in Südossetien verhaften sechzehn Mäner nahe dem Dorf Salbieri wegen Verletzung der südossetischen Grenze". Nach Angaben südossetischer und georgischer Berichte waren die Männer zum Holzsammeln im Wald unterwegs.

25.10.2009

• Präsident Saakashvili: Wendepunkt für die georgische Wirtschaft erreicht; Georgien ist ein bedeutendes Transitland für sechs zentralasiatische Staaten

24.10.2009

• USA und Georgien beginnen zweiwöchige Militärübungen, die speziell als Vorbereitung für gemeinsame Einsätze in Afghanistan ausgerichtet sind

23.10.2009

• Neuer Kandidat für die Wahlen in Abchasien nominiert: der Geschäftsmann und Besitzer von "Abaza TV" Beslan Butba
• Verteidigungsminister Davit Sikharulidze nimmt in Bratislava an einem informellen NATO-Treffen der an Afghanistan-Operationen beteiligten Nichtmitgliedsstaaten teil
• Konstantine Gamsakhurdia, Anführer der "Freedom Party", erklärt, dass er seinen Abgeordnetensitz wieder annimmt
• Präsident Saakashvili über Georgien’s internationales Ansehen: Der Augustkrieg im letzten Jahr veränderte den gesamten post-sowjetischen Raum, wobei Georgien ein Ansehen wie nie zuvor erreichte, weil die Regierung es fertig brachte, die Invasion einer "brutalen Macht" zu überleben.

22.10.2009

• Parlamentspräsident Bakradze trifft den nationalen Sicherheitsberater der USA James Jones
• Stellvertretende Assistentin des US-Außenministeriums Tina S. Kaidanow besucht Georgien

21.10.2009

• Kontroverse über die Videos, die den Patriarch Ilia II. mit unterlegten Texten zeigen
  
• Treffen der Arbeitsgruppe Wahlreform mit dem Hauptthema Bürgermeisterwahlen in Tbilisi
• Georgien im Index zur Presssefreiheit der "Reporter ohne Grenzen" um 39 Plätze verbessert jetzt auf Rang 81
• Innenministerium: Anschlag mit einem Sprengsatz läßt Güterzug in Westgeorgien entgleisen.
  Der Anschlag ereignete sich nahe dem Dorf Teklati bei Senaki in der Samegrelo-Region. Dies ist der 5. Anschlag auf Züge in Westgeorgien seit Juni 2009.

20.10.2009

• Parlamentarische Kommission zur Untersuchung des Todes von Präsident Gamsakhurdia eingesetzt
• Sicherheitsgespräche zwischen USA und Georgien
• Russische Nachrichtenagentur: Tbilisi, nicht Moscow, sendet Signale für Gespräche aus
  
• Die Gruppe "Media Club" benennt ihre sieben Kandiaten für den Vorstand des öffentlichen Rundfunks

19.10.2009

• Film zum Augustkrieg - Andy Garcia in der Rolle von Präsident Saakashvili nimmt Dreharbeiten in Tbilisi auf
• Nach einer Gesetzesvorlage wird das Maximum der Truppenstärke für 2010 auf 37.000 erhöht. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums beträgt derzeit die Truppenstärke 23.500.
  
• Alexander Vershbow, stellvertretender Assistent für internationale Sicherheit im US-Verteidigungsministerium, besucht Tbilisi

17.10.2009

• Ein russisches Militärgericht befindet den russischen Soldaten Jemal Nakaidze für schuldig, für Georgien spioniert zu haben, und verurteilt ihn zu neun Jahren Gefängnis

16.10.2009

• Außenminister Grigol Vashadze: Es gebe Signale, dass Moskau mit Tbilisi Gespräche beginnen möchte, aber das sei unter den gegenwärtigen Bedingungen, dass Russland 20% des georgschen Territoriums besetzte, unmöglich.
• Präsident Saakashvili gegenüber CNN zur Medienfreiheit in Georgien: "Wir haben 27 unabhängige Fernsehkanäle; wir haben jeden Tag dutzende politische Talk Shows. ..."
• Neuer US-Botschafter John R. Bass ersetzt John Tefft
  
• Abchasien nutzt ab sofort russische Vorwahl; die georgische internationale Vorwahl bleibt nur bis 01.01.2010
  Neuer US-Botschafter John R. Bass ersetzt John Tefft

15.10.2009

• In Batumi angesiedelter unabhängiger Fernsehsender "Channel 25" klagt die Behörden an, mit der Erhebnung "ungerechtfertigter Steuern" den Sendern zum Schweigen bringen zu wollen
• Der Abgeordnete Gia Tortladze sagt, dass Georgien ein Gesetz wie den "US-Patriot Act" benötige, um Gefahren wie ausländische und terroriste Bedrohungen vorzubeugen
• US-Außenministerin Clinton äußert sich zur Sitution in Georgien und zu Gesprächen mit Lavrov über Abchasien und Südossetien
  "... das erste und wichtigste ist sicherzustellen, dass es keinen weiteren Konflikt gibt. ... Probleme sollten in der diplomatisch politischen Arena gelöst und weitere militärische Aktionen vermieden werden. ... deshalb sei eine konstante Präsenz von Beobachten und Friedenstruppen wichtig ... durch die UN, durch die OSZE ..."
• Genfer Gespräche, ein Jahr später: Welcher Frieden für Georgien?
  Pierre Morel, EU-Sondergesandter und Ko-Mediator der int. Gesprächen in Genf, veröffentlicht einen Artikel in Civil.Ge zum Stand der "Genfer Gespräche":
  - ein regulärer Dialog wurde zu allen wichtigen Fragen nach dem Konflikt aufgebaut trotz der unüberbrückbaren Differenzen bezüglich der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland
  - zwei Arbeitsgruppen: Sicherheit und Stabilität sowie Vertriebene und Flüchtlinge
  - Aufbau des "gemeinsamen Mechanismus zur Verhinderung von Zwischenfällen" für Südossetien und Abchasien
  - Gespräche gehen nun über in eine zweite Phase mit dem Ziel eines höher entwickelten regionalen Sicherheitssystems und humanitären Schutzsystems; Gespräche zu einem Abkommen "Nichtanwendung von Gewalt" im Gange
  - die nicht vollständig umgesetzten Abmachungen des Sechs-Punkte-Plans bestehen, werden aber in den Gruppen im Detail von allen Parteien angesprochen
  - der klare Gebrauch der Verfahren des Dialogs ist die beste Art, friedliche Bedingungen wieder aufzubauen
  - der Tagliavini Report dient als Erinnerung an die Folgen, wenn die Instrumente des Dialogs zusammenbrechen und die Provokationen anwachsen
• Führer der außerparlamentarischen Opposition treffen sich, um Taktiken zu besprechen
  

14.10.2009

• Innenministerium: Anschlag gegen vier Starkstrommasten mit TNT-Sprengstoff nahe der abtrünnigen Region Südossetien beim Dorf Tsagvali
• US-Außenministerin Clinton zu der militärischen US-Unterstützung Georgiens: Wir werden fortfahren, die georgische Armee für Afghanistan zu trainieren; Lavrov fragte mich nicht nach der Wiederbewaffnung Georgiens.
• Außenminister Grigol Vashadze nennt Russlands Anschuldigungen, Georgien unterstütze Al Qaeda, "völlig unrichtig" und "ein Fall zu ernsthafter Bersorgnis"

13.10.2009

• US-Außenministerin Clinton äußert sich zu den Differenzen mit Russland über Georgien
• Nach einem Konzeptpapier der Nationalgarde soll ein neues System der Reservetruppen aufgebaut werden, 3000 gut ausgebildete Reservisten
• Nur die parliamentarische Minderheit aus dem Oppositionsspektrum beteiligt sich an den Beratungen zur Besetzung des Vorstandes des öffentlichen Rundfunks
• Europarat-Bericht über nationale Minderheiten in Georgien
  Präsident Saakashvili besucht Kuwait
• Russlands Sicherheitsdienst sagt, Georgien helfe ‘Al Qaeda Abgesandte’

12.10.2009

• Alasania nimmt nicht am Treffen mit Präsident Saakashvili im NSC teil
• Präsident Saakashvili bespricht im nationalen Sicherheitsrat (NSC) mit der Opposition die Strategie für die besetzten Gebiete
  
• Parlamentspräsident Bakradze äußert sich zu der US-Unterstützung für Georgien anläßlich des bevorstehenden Besuches von Hillary Clinton in Moskau; dort soll über ein Nachfolgeabkommen des START-Vertrages diskutiert werden

11.10.2009

• Nach Berichten wird Präsident Saakashvili einige Oppositionsführer aus dem Parlament und Außerparlamentarische bei einer erweiterten Runde des nationalen Sicherheitsrates am 12.10. treffen. Ein ähnliches Treffen gab es bereits am 6.8.09 unter Teilnahme von u.a. Irakli Alasania, Konstantine Gamsakhurdia, Zurab Tkemaladze, Akaki Asatiani.

10.10.2009

• Außenminister Grigol Vashadze besucht Großbritannien und trifft dort den britischen Außenminister David Miliband
  
• Burjanadze sagt in Rustavi2, dass sich die außerparlamentarische Opposition nicht auf die lokalen Wahlen konzentrentieren solle, sondern sich Kräften anschließe, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen und vorzeitige Wahlen zum Präsidentenamt zu erreichen:
  An Irakli Alasania von der Allianz für Georgien gerichtet, der bei den Tbilisi-Bürgermeisterwahlen kandidieren möchte: "Alle oppositionellen Politiker sollten Ambitionen zu Führungsämtern bei Seite legen, solange Saakashvili der Präsident ist. Wir sollten vorzeitige Präsidentenwahlen durchsetzen."
  

09.10.2009

• Außerparlamentarische Opposition sagt, dass Georgien mehr als 60 politische Gefangene hat
• Miliband über den EU-geförderten Bericht zum Augustkrieg: Der Bericht seii eine Mahnung zur Wichtigkeit der Konfliktpräverntion.
  
• Teams aus Georgien, Großbritannien und Russland führten gemeinsam zwei Beobachtungsflüge durch, basierend auf dem Militärabkommen "Treaty on Open Skies" von 2002
  

08.10.2009

• Budget-Entwurf für 2010 im Parlament vorgelegt. Die Einnahmen sind mit 4,8 Mrd. GEL, die Ausgaben mit 5,2 Mrd. GEL angesetzt.
• Der Sondergesandte des NATO-Generalsekretärs in Sachen Kaukasus und Zentralasien Robert Simmons besucht Georgien
• Alexander Vershbow, stellvertretender Assistent für internationale Sicherheit im US-Verteidigungsministerium, besucht Georgien am 19.Oktober. Vershbow wird ein US-Team leiten, um die erste Runde von Treffen im Rahmen der strategischen Partnerschaft zu starten.
  
• Nach einem TV-Bericht soll ein Experte aus der Kommission, der deutsche Prof. Otto Luchterhandt, von GAZPROM einen bedeutenden Geldbetrag auf sein Konto in Bonn erhalten haben.
  

07.10.2009

• NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen über den EU-geförderten Bericht zum Augustkrieg: "Nach dem Bericht gab es in diesem Konflikt Fehler auf beiden Seiten. ..." Zu Georgiens Streben in die NATO: "... der Bericht wird keine Auswirkung auf die Entscheidungen haben, welche bereits in der NATO getroffen wurden." In Bezug aufs Bukarest: Georgien und Ukraine würden eines Tages NATO-Mitglieder werden, wenn sie NATO-Standards erfüllen.
• USA stellen weitere 50 Mio. USD Unterstützung für Georgien bereit
• Sokhumi setzt Termin für die Präsidentenwahlen auf den 12.12.09 an
• Opposition diskutiert das Schicksal eines veurteilten Aktivisten mit einem Offiziellen des Europarats

06.10.2009

• Dänischer Außenminister Per Stig Moeller besucht Sokhumi - nach Gesprächen mit der georgischen Führung
• Präsident Saakashvili legt ‘Act on Economic Freedom’ im Parlament dar, ein Paket von Vorschlägen zur Liberalisierung der Wirtschaft und Beschränkung der Exekutive
• Alexander Vershbow, stellvertretender Assistent für internationale Sicherheit im US-Verteidigungsministerium, besucht Georgien

05.10.2009

• Innerhalb der Regierungspartei fehlende Klarheit in der Frage der Direktwahl aller Bürgermeister
• Außenminister Grigol Vashadze: Georgien wird eines Tages Gespräche mit einem "demokratischen und freien Russland" beginnen
• Präsident Saakashvili wird vor dem Parlament sprechen über die "neue Vision in Bezug auf ökonomische Erneuerung"
• Burjanadze ruft die Opposition zur Einigkeit auf
• Irakli Alasania ist für Vorwahlen innerhalb der Oppositionsparteien, um einen einzigen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Tbilisi auszuwählen

04.10.2009

• Human Rights Watch: Georgien und Russland sollten gedrängt werden, Kriegsverbrechen im Augustkrieg zu untersuchen

03.10.2009

• Salome Zourabichvili legt ihre Vision des Vorgehens nach dem den EU-geförderten Bericht zum Augustkrieg dar
• Lavrov nent den EU-geförderten Bericht zum Augustkrieg "ziemlich objektiv"

02.10.2009

• Präsident Saakashvili kommentiert nochmals den Bericht zum Augustkrieg in seiner Rede auf einer Feier für den litauischen Außenminister Vygaudas Usackas:
  ... Dieser Bericht bestätigte, dass alles, was wir zu den Ereignissen des letzten Jahres gesagt hatten, wahr war. ...
  ... Die Aggression durch Russland ist nun tatsächlich bewiesen; "tatsächlich" - würde man dem seine vollständige Erklärung geben, würde es bedeuten, dass das gesamte Europa aufstehen müßte, aber wir haben keine Hoffnung darüber, dass dies in ein oder zwei Tagen geschehen wird, da sie viele bittere Erfahrungen in dieser Hinsicht haben.
  Ich möchte wieder mit voller Verantwortlichkeit sagen - es war eine heilige Pflicht von mir und allen von uns, mit jeder Art Widerstand zu antworten, wenn eine ausländische Armee in unser Land eindringt.
  Wir taten dies und ich bedauere es nicht im Geringsten. ...
  Das Schicksal aller freiheitsliebenden Nationen, einschließlich Litauens, heute in Georgien gelöst wird. Wir haben keine Illusion darüber, dass Rusland uns allein lassen wird, aber wir werden nicht Nein sagen zu unserer Entwicklung, um einen demokratischen und freien Staat zu schaffen.
  
• Reaktionen der Opposition auf den EU-geförderten Bericht zum Augustkrieg:
  Die Kommentare der parlamentarischen Minderheitsparteien waren meistens auf der Linie, wie sie von den Vertretern der Regierungspartei abgegeben wurden.
  Stimmen der außerparlamentarischen Opposition:
  Alliance for Georgia: Entscheidung Saakashvilis, das Feuer Richtung Tskhinvali zu eröffnen, hat den Staat in Gefahr gebracht; Krieg war nicht unvermeidbar, sondern eine Folge gedankenloser politischer Entscheidungen in den letzten Jahren.
  Nino Burjanadze: Regierung muss friedlich gewechselt werden; Präsident Saakashvili’s unverantortliche und illegime Aktionen beschädigten die vitalen Interessen des Landes.
  Conservative Party: Der Bericht wird ein Werkzeug für Russland sein, noch mehr Druck auf Georgien aufzubauen.
  Labor Party: Bericht wird weitere Isolierung Georgiens auslösen; der Bericht habe Georgien zum Aggressor erklärt, der den Krieg entfesselt habe.

01.10.2009

• Präsident Saakashvili über den EU-geförderten Bericht zum Augustkrieg: "Es ist ein großer diplomatischer Sieg Georgiens. ... Zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Beziehungen sagte eine internationale Kommission mit Autorität, dass ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, ein Mitglied der G8, der größte Staat der Welt, militärische Verbrechen beging und ethnische Säuberungen ausführte. ..."
• Mukhrovani-Prozess: Zehn Angeklagte ziehen das Schuldbenntnis zurück
• Litauischer Außenminister Vygaudas Usackas besucht Georgien
  Vor dem Besuches sagte er im zusammenhang mit dem EU-geförderten Bericht zum Augustkrieg, dass er die Einsetzung der Kommission nicht unterstützt hätte, wenn er zu dieser Zeit im EU-Rat gewesen wäre. In einem Interview: "Wenn die internationale Gemeinschaft früher eingeschritten wäre und Integrationsaussichten für Georgien angeboten hätte, hätte der Krieg verhindert werden können."
• Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) lehnt einen Antrag von 78 Ratsmitglieder ab, der den Entzug des Stimmrechts von Russlands vorsieht
  
• USA äußert sich über den EU-geförderten Bericht zum Augustkrieg: "... alle Seiten machten Fehler ... Aber unser Fokus ist auf die Zukunft gerichtet und wir hoffen, dass Georgien und Russland - wir erwarten, dass beide sich an die Vereinbarungen halten, die sie unter dem Waffenstillstandsabkommen im August und September letzten Jahres getroffen haben, und wir erwarten, dass sie den Vereinbarungen gerecht werden. ..."
  
• Außenminister Grigol Vashadze sagt, dass der EU-geförderte Bericht zum Augustkrieg nützlich für Tbilisi sei

30.09.2009

• Georgischer Staatsminister Temur Iakobashvili äußert sich zu dem Bericht: "der Bericht sagt, dass alle russischen Argumente, um die Invasion in Georgien zu rechtfertigen, nicht korrekt und eine Lüge sind"
• EU-geförderter Bericht zum Augustkrieg:
  * Unmöglich, die Gesamtverantwortlichkeit einer Seite alleine zuzuweisen;
  * Offene Feindseligkeiten begannen mit Georgiens Beschuss von Tskhinvali;
  * ‘Einige russische Streitkräfte’ außer den Friedenstruppen waren in Südossetien vor dem Angriff Georgiens;
  * Georgiens Anwendung von Gewalt ungerechtfertigt;
  * Russlands Anwendung von Gewalt außerhalb Südossetiens ungerechtfertigt;
  * Georgisches Vorhaben zu einem Genozid ‘konnte nicht belegt werden’;
  * Ethnische Säuberungen durchgeführt gegen Georgier;
• Georgien und Russland wurde von der EU-Kommission (IIFFMCG) der "Bericht zum Augustkrieg" übergeben
• Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verabschiedet mit 80 zu 36 Stimmen eine Resolution, die Russland aufruft, die von der PACE verhängten Verpflichtungen in den Resolutionen vom January 2009 und October 2008 bis zum Jahresende zu erfüllen

29.09.2009

• Gemischte Reaktionen zu dem Gesprächsaufruf der CDM: Die "Conservative Party" will teilnahmen, während andere oppositionelle Parteien ablehnten
• Christian-Democratic Movement (CDM) ruft zu Gesprächen zur Besetzung der sieben freien Sitze des Vorstands des öffentlichen Rundfunks auf
• Russischer Außenministerminister Lavrov wird am 2.-3.10.  Abchasien besuchen
• Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) debattiert einen Resolutionsentwurf, der Russland aufruft, die von der PACE verhängten Verpflichtungen in den Resolutionen vom January 2009 und October 2008 zu erfüllen

28.09.2009

• Mukhrovani-Prozess: 13 Angeklagte schließen eine Vereinbarung im Strafprozess, u.a. Gia Gvaladze, eine Schlüsselfigur der Meuterei
• Murtaz Zodelava von der Regierungspartei wird neuer Generalstaatsanwalt und ersetzt Mamuka Gvaramia
  
• "The Wall Street Journal" veröffentlicht vorab, dass die Untersuchungskommission zum August-Krieg die Verantwortlichkeit auf beiden Seiten platzieren wird. Es wird auch berichtet, dass Tbilisi der Kommission neue Dokumente zur Verfügung gestellt hat: Aus einem Prozess gegen einen russischen Soldaten in Moskau kann der Schluss gezogen werden, dass er schon am 4.8. nach Südossetien geschickt wurde.
  

27.09.2009

• Russische Patrouillenboote werden für November in Abchasien erwartet
• Georgien wird in einer Bin Landen - Audionachricht  erwähnt, in der die europäischen Nationen zum Abzug aus Afghanistan aufgerufen werden

26.09.2009

• Mamuka Katsitadze von der oppositionellen "New Rights Party" spricht zu dem Treffen der Arbeitsgruppe Wahlreform und nennt den Vorschlag der Regierungspartei akzeptabel
• Präsident Saakashvili hält Rede vor der UN-Generalversammlung

25.09.2009

• Mukhrovani-Prozess: Gerichtshof befragt Gia Gvaladze, eine Schlüsselfigur der Meuterei
  
• Präsident Saakashvili’s UN-Rede in New York - "die neue Berliner Mauer mit Demokratie zum Einsturz bringen"
• Präsident Saakashvili sagt, dass alle Bürgermeister direkt gewählt werden sollen; bisher war nur von Tbilisi die Rede gewesen

24.09.2009

• Der Russische Präsident Medvedev kritisiert die georgien in seiner UN-Rede
  
• Zwei Verfassungsänderungen gebilligt: die Rückkehr von zehn Abgeordneten und die teilweise Verlegung des Parlaments nach Kutaisi
• Parlament bestätigt Nikoloz Natlibadze als neuen Botschafter für Spanien as a new Georgian ambassador to Spain
  
• Präsident Saakashvili bei einem Treffen mit der Diaspora in New York: kein Bereuen bezüglich des Widerstands gegen Russland; "Georgien wird zurückerlangen, was die Russen temporär besetzt haben."
• Innenministerium berichtet, dass ein Patrouillenfahrzeug der Polizei nahe dem Dorf Dvani an der südossetischen Verwaltungsgrenze  auf eine Mine gefahren sei; keine Verletzte
• Oppositionelle "Allianz für Georgien" legt ein Dokument vor, das die gemeinsame Vision von sieben Parteien darlegt, wie das gegenwärtige eine Wahlsysten neugestaltet werden könnte

23.09.2009

• Hansjörg Haber, Leiter der EUMM, spricht über die Situation vor Ort: ziemlich ruhig; dritte Länder einzuladen nicht diskutiert; Verstärkung der Patrouillen vor dem Untersuchungsbericht der EU-Kommission
  
• Patarkatsishvili's Familie erklärt, dass sie ein Video und Augenzeugenaussagen habe, dass der Besuch Berezovsky's in der Nacht vom 11.-12.9. stattgefunden habe
• Präsident Saakashvili trifft NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in New York
• Irakli Alasania von der "Allianz für Georgien"will in der Bürgermeisterwahl für Tbilisi im Mai 2010 kandidieren
• Die Anzahl der Sitze im Vorstand des öffentlichen Rundfunk von neun auf fünfzehn erhöht nach der Gesetzesänderung im Parlament

22.09.2009

• Die "Liberty Investments Holding B.V.", ein neues Joint Venture von Georgiens Ex-Premierminister Lado Gurgenidze und dem rumänischen Tycoon Dinu Patriciu, gab den Ankauf von 91.2% Aktienanteilen an der "People’s Bank of Georgia" bekannt
• Aktivist Levan Gogichaishvili von der prooppositionellen Jugendgruppe zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil er einen jungen Mann auf einer Geburtstagsfeier mit Messerstichen verletzt hatte
• Neue Umstände tauchen im Mukhrovani-Prozess auf: Gia Gvaladze wiederruft seine Aussage gegen Koba Kobaladze in einem hangeschriebenen Brief mit dem hinweis, dass die Aussage unter Druck gemacht wurde.
  
• Sozar Subari, der Ex-Ombudsmann, schließt sich der "Allianz für Georgien" an

21.09.2009

• Die von 2004-2006 tätige "Finanzpolizei" soll nach einem Vorschlag der Regierung nun als "Untersuchungsdienst" wieder eingeführt werden, wobei dieser als halbautonome Struktur innerhalb des Finanzministeriums angesiedelt ist
• Russland schickt das Küstenwachschiff "Novorossiysk" zum "Schutz der abchasischen Gewässer"
• Präsident Saakashvili begleitet von Außenminister Grigol Vashadze in New York für UN-Generalversammlung. Es sind dort mehrere bilaterale Treffen geplant, u.a. mit US-Außenministerin Clinton; Daniel Fried, US-Sondergesandter für Guantanamo-Fragen; NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen; EU-Außenminister Javier Solana.

20.09.2009

• Nach Berichten will Russland zehn Patrouillenboote im abchasischen Ochamchire stationieren
• Südossetien feiert den "Tag der Unabhängigkeit"
  

19.09.2009

• In russischen Medien wird spekuliert, dass Berezovsky in Tbilisi war, um das Grab von Badri Patarkatsishvili zu besuchen
• Der Mukhrovani-Prozess wurde ausgesetzt, nachdem Gia Gvaladze seinen Verteidiger unerwartet wegen Befangenheit ablehnte
  

18.09.2009

• Präsident Saakashvili im Gespräch mit Finanz- und Wirtschaftsminister: Regierung soll ein neues Paket ausarbeiten zur Vorlage beim Parlament, um die makroökonomischen Parameter zu verbessern. Es soll "festere Garantien für Privatbesitz und Investitionen vorsehen, um der Gesellschaft mehr Chancen zu bieten, so dass sie ihre wirtschaftliche Situation verbessern kann."
  
• Bei den Genfer Gesprächen war das Hauptthema ein detaillierter Austausch der Ansichten zu einem potentiellen Vertrag über Gewaltverzicht und internationale Sicherheitsübereinkommen

17.09.2009

• Die Gesellschaft junger Anwälte ruft die Abgeordneten auf, nicht mit den zwei Verfassungsänderungen, die bereits die erste Lesung passiert haben, fortzufahren
  Es geht um die Rückkehr von zehn Abgeordneten und die teilweise Verlegung des Parlaments nach Kutaisi. Die Änderungen seien nicht substantieller Natur und dass die Verfassung der Gegenstand politischen Handels geworden sei, sei alarmierend.
• Prozeß zur Mukhrovani-Meuterei: Gericht setzt die Befragung der Angeklagten fort
  Es sagte u.a. Paata Khokhashvili  aus: Battalionskommandeur Gorgiashvili hätte sich mit einem Dutzend Offiziere getroffen und sagte ihnen, dass Ungehorsam geplant sei, einschließlich der Bewegung militarischen Geräts nach Tbilisi und vor dem Innenministerium Posten aufzustellen. ...
• Präsident Saakashvili: ‘Die Begnadigungspolitik für Häftlinge sollte überprüft werden’. Dies sagte er bei einem Besuch von zwei Polizisten im Krankenhaus. Diese waren bei der Verfolgung von einem Kriminellen mit dem Messer verletzt worden, ein dritter Polizist war den Verletzungen bereits erlegen. Die am gleichen Tag verhaftete, der Tat verdächtige Person wurde als Begnadigter im Dezember 2008 ermittelt. ...
  

16.09.2009

• Im ersten Halbjahr fielen die Auslandsinvestitionen auf 226 Mio. USD - 2008 noch 1143 Mio USD
• EU will mit Vorschlägen zu Gesprächsbedingungen zu einem Assoziationsabkommen die Beziehungen zu den Südkaukasusländern Aserbaidschan, Armenien und Georgien vertiefen
• Russisch orthodoxe Kirche wiederholt: sie respektiere die kanonischen Grenzen des georgischen Patrarchats; zuvor wurde gesagt, dass der Wechsel politischerGrenzen nicht notwendigerweise den Wechsel kanonischer Grenzen bedeute; das sei eine Basis unserer externen Politik in Achtung anderer Kirchen. Die neuesten Bemerkungen wurden als Antwort abgegeben auf die Ankündigung von einer Gruppe des abchasischen Klerus, dass die abchasische Eparchie formal von der Autorität der georgisch orthodoxen Kirche getrennt wurde und das Moskauer Patriarchat anfrage, zu erwägen die Eparchie unter ihrer Autorität in einem Status der "Autonomie" anzunehmen.
  
• Der Präsident Weißrusslands Lukashenko sagt, dass die Anerkennung von Südossetien und Abchasien im Parlament diskutiert und entschieden werden soll. Weiterhin: Druck aus dem Ausland in dieser Sache - "sogar von unserem brüderlichen Land" - eine offensichtliche Anspielung auf Russland, würde für Minsk nicht akzeptabel sein.
  

15.09.2009

• Georgien beginnt den Bau einer Hochspannungsleitung zur Türkei, um die Kapazitäten für den Stromexport zu vergrößern
• Staatsminister für Reintegration Temur Iakobashvili äußert sich zu den Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu und den aufgeworfenen Fragen bezüglich der Handelsschiffe mit Papieren für den Zielhafen Suchumi: 'Wir wollen Abchasien nicht in die Isolation stürzen'
• Victor Trufanov, Kommandeur der russischen Küstenwache, kündigt an, dass Russland Schiffe, die die abchasische Grenze verletzen, festsetzen wird gemäß der bilateralen Abkommen
• Russischer Verteidigungsminister Anatoly Serdyukov unterzeichnet Abkommen zu militärischer Kooperation mit Abchasien und Südossetien
• Explosion im Bahnhof von Zugdidi beschädigt einen Wagen eines Personenzuge, keine Verletzte

14.09.2009

• US-Politikerin Tina S. Kaidanow trifft einige Oppositionsführer: Nino Burjanadze und Irakli Alasania
• Präsident Saakashvili: Georgien sollte dem "grausamen Feind" mit Wissen begegnen
• Neue stellvertretende Assistentin des US-Außenministeriums für die Beziehungen mit Ländern im Kaukasus und Südeuropa Tina S. Kaidanow besucht Georgien
• Außenminister Grigol Vashadze besucht Azerbaijan

13.09.2009

• Regierung plant ein Strategiepapier zu Abchasien und Südossetien, in dem viele Details abgehandelt und Kontakt zu den Menschen gefördert werden soll

12.09.2009

• Prozeß zur Mukhrovani-Meuterei beginnt mit der Befragung der Angeklagten
  Die meisten der 41 Angeklagten plädierten auf schuldig. Koba Kobaladze, ein ehemaliger Kommandeur der Nationalgarde, angklagt des versuchten Regierungsumsturzes mit Gewalt und des illegallen Waffenbesitzes, plädierte auf nicht schuldig. Koba Otanadze, der nach den Anklägern der Hauptvordenker der Meuterei sein soll, wies ebenso die Anlagen zurück bezüglich des Regierungsumsturzes, Ungehorsams, unerlaubter Aktivitäten auf einem Militärstützpunkt und illegallen Waffenbesitzes und -tragens. ...
  Bei der Befragung von fünf Angeklagten - Zaza Mushkudiani, Ilia Gambarashvili, Vladimer Gulikashvili, Kakha Jolbordi und Davit Gventsadze - erfolgten Aussagen über Details der Meuterei. ...

11.09.2009

• Die "Conservative Party" ruft die Opposition auf, eine Allianz zu bilden und einen einzigen Führer zu wählen
• Das Parlament stimmt in der ersten Lesung einer Verfassungsänderung zu, die es zehn Abgeordneten erlaubt, ihre Sitze wiederzuerhalten
• Das Parlament stimmt in der ersten Lesung einer Verfassungsänderung zu, die eine teilweise Verlegung des Parlaments nach Kutaissi vorsieht
• Die Weltbank beschließt einen neue "Country Partnership Strategy" mit Georgien von 2009-12, in deren Rahmen Georgien 740-900 Mio. USD geliehen werden
• USA: die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens bleibt "isoliert".
  Philip J. Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums, sagte auch, dass wir fortfahren daran zu glauben, wie es die große Mehrheit der Länder in der Welt tut, dass Südossetien und Abchasien ein Teil Georgiens sind und die Lösung nicht die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit ist, sondern zuerst die Situation zu stabilisieren und dann ihre Reintegration in das anerkannte Georgien zu ermöglichen.

10.09.2009

• Tbilisi verurteilt die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Venezuela
• Prozeß um Mukhrovani-Meuterei: Einige Angeklagte treffen vielleicht eine Vereinbarung über Strafreduzierung
• Venezuela erkennt Abchasien und Südossetien an
• Präsident Saakashvili: Die Verabschiedung der UN-Resolution zum Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge sei ein bedeutender diplomatischer Sieg Georgiens und eine diplomatische Niederlage Russland
• UN-Generalversammlung verabschiedet eine Resolution, die das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge aus Abchasien und Südossetien anerkennt und die dringende Notwendigkeit des Zugangs für humanitäre Aktivitäten in diese Regionen unterstreicht
  

09.09.2009

• Erdbeben beschädigt in Racha über 1000 Häuser; UN liefert Hilfsgüter
• "Conservative Party" sagt, dass ihr Büro in Telavi durch die Polizei "überfallen" wurde, als Präsident Saakashvili zu einem Besuch in einem benachbarten Verwaltungsgebäude war
• Bei den routinemäßigen Gesprächen zur Krisenprävention mit der abchasischen Seite kamen die Zwischenfälle mir der abchasischen Schiffen zur Spreche
• Präsident Saakashvili: Schlüsselversprechen der "Rose Revolution" sind erfüllt, nämlich gleiche Chancen für jeden
• Präsident Saakashvili: Georgien tritt dem 'Imperialistischen Monster' entgegen
  

08.09.2009

• Georgien läßt den verhafteten türkischen Kapitän frei
• Im Mordfall Sandro Girgvliani verteidigen Abgeordnete der Regierungspartei die vorzeitige Entlassung von vier Verurteilten, ehemaligen Beamten des Innenministeriums
• Erdbeben trifft Westgeorgien, keine Opfer
  

07.09.2009

• Patriarchat reklamiert ‘Anti-Kirchen-Medienkampagne‘ im Zusammenhang mit Berichten zu den vier Entlassenen im Mordfall Sandro Girgvliani
• Türkischer Außenminister Ahmet Davutoglu kündigt den Besuch eines Stellvertreters in Abchasien an, um die Konflikte in der Region anzusprechen
• Türkischer Außenminister Ahmet Davutoglu besucht Georgien und spricht auch über die Freilassung des türkischen Kapitäns
  

06.09.2009

• Vier Verurteilte im Mordfall Sandro Girgvliani freigelassen
  Anschlag auf Personenzug nahe der abchasischen Grenze; keine Verletzte
  
  

05.09.2009

• Regierung präsentiert sich der Öffentlichkeit auf der gesperrten Rustaveli-Avenue
• Umsatz auf dem Elektronik-Markt in 2008 beträgt 1.3 Mrd. GEL gegenüber 1.1 Mrd. GEL 2007
  

04.09.2009

• Russland kritisiert die georgische UN-Resolution zum Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge
• Türkischer Außenminister Ahmet Davutoglu wird Georgien besuchen
  Armenischer Präsident Serzh Sargsyan schlägt die Anerkennung der armenischen Sprache als "regionlage Sprache" in Javakheti vor, um die georgisch-armenische Freunndschaft zu stärken
• USA hofft, dass der georgisch-russische Grenzposten Kazbegi-Zemo Larsi wiedereröffnet wird und wirtschaftliche und touristische Verbindungen aufgenommen werden können
  

03.09.2009

• Gerichtshof in Tbilissi nimmt den Prozeß der Mukhrovani-Meuterei
  Alasania’s Partei nimmt an der Arbeitgruppe zur Änderung der Wahlvorschriften teil
• Russisches Außenministerium warnt Georgien wegen des Aufgreifens von Schiffen
• USA gibt Details zum US-Trainingsprogramm der georgischen Armee für den Afghanistan-Einsatz bekannt
• Präsident Saakashvili: ‘Chance, den wirtschaftlichen Durchbruch zu schaffen’
• Viertes Treffen zur Krisenprävention mit der südossetischen Seite
  

02.09.2009

• Zwei russischen Journalisten wurde die Einreise nach Georgien verweigert, weil sie zuvor illegal nach Abchasien und Südossetien gereist waren
• EUMM besorgt über Äußerungen zu den Zwischenfällen zur See vor Abchasien
• Premierminister Nika Gilauri: Georgien ist bereit, um die Gespräche zum Freihandel mit der EU zu beginnen
• Drei Grenzposten an der türkischen Grenze tot aufgefunden, vermutlich bei einem Streit von einem weiteren, bereits verhafteten  Grenzposten getötet
• Außenminister Grigol Vashadze: Bagapsh ist ein Krimineller; Reaktion auf Bagapsh`s Erklärung
• Der abchasiche Anführer Sergey Bagapsh erklärte, dass er befahl, dass georgische Schiffe in abchasischen Gewässern zerstört werden
• Südossetien und Abchasien verurteilen zwei Personen zu langjährigen Gefängnisstrafen wegen Spionage für Georgien
  

01.09.2009

• US-Marines starteten US-Trainingsprogramm der georgischen Armee für den Afghanistan-Einsatz
• Georgien verurteilt den türkischen Kapitän eines Handelsschiffes zu 24 Jahren
• Georgische nationale Fernsehkommission (GNCC) belegt den russischen TV-Sender "Channel One" (früher ORT) mit einer Strafe von 500000 GEL
  

31.08.2009

• Georgien setzt sich 3 Mio. Touristen als Ziel bis 2012. In Poti soll in den nächsten zwei Jahren der größte Flughafen des Südkaukasus entstehen.
• Moskaus Bürgermeister Yuri Luzhkov besucht Tskhinvali
• Präsident Saakashvili verspricht bei einem Besuch in Ganmukhuri nahe der abchasischen Grenze, dass hier in den nächsten zwei bis drei Jahren einer der besten Erholungsorte an der Schwarzmeerküste entsteht
  

30.08.2009

• Ombudsmann Giorgi Tugushi kritisiert den neuen Verteidigungsminister
  

29.08.2009

• Russland will die Schiffe auf dem Weg nach Abchasien mit Eskortschiffen des FSB sichern
• Innenministerium: Georgischer Polizeiposten im Dorf Ganmukhuri nahe der Grenze zu Abchasien unter Beschuss. Dabei wurden zwei Polizisten leicht verletzt. Das Feuer kam vom Dorf Otobaia in Abchasien. Die abchasische Polizei sagt, dass die Vorgänge nur in Georgien bei einer Polizeiaktion gegen Kriminelle erfolgten. Die abchasische Seite habe nichts damit zu tun.
  

28.08.2009

• Gericht von Tbilisi gab grünes Licht zur Versteigerung der Villa der früheren Parlamentsvorsitzenen Nino Burdjanadze, da sie einer Steuerforderung von 1.25 Mio. GEL nicht nachkam
• Opposition kritisiert Akhalaia’s Ernennung zum Verteidigungsminister
  

27.08.2009

• Georgische nationale Fernsehkommission (GNCC) belegt wieder fünf russische TV-Netze mit Geldstrafen von 50000 GEL: NTV; REN TV; TV-Center; staatseigenes "Russia TV "(früher RTR) und Kultura (teil von "Russia TV")
• Eine Gruppe von oppositionellen Parteien ruft ausländische Diplomaten auf, auf die "fortgesetzte politische Repression gegen oppositionelle Aktivisten und ihre Familienmitglieder" zu reagieren
• Präsident Saakashvili ernennt Bacho Akhalaia zum neuen Verteidigungsminister, bisher Davit Sikharulidze
• Die Partei von Ex-Premier Zurab Nogaideli will das Verfassungsgericht wegen der Entscheidung zur Nachberufung von Abgeordneten anrufen
• Premierminister Putin: Russland unterstützt auch Georgien via IMF, da Russland Mitglied des IMF ist

26.08.2009

• Präsident Medvedev: Entscheidung zur Anerkennung von Abchasien und Südossetien ist irreversibel
• Russischer Armeestabschef General Nikolai Makarov: Truppenzahl in Abchasien und Südossetien soll auf jeweils 1700 Mann reduziert werden
• Neuer Wirtschaftsminister ernannt: Zurab Pololikashvili
• Georgien stimmt in Brüssel einem Text zu Visaerleichterungen mit der EU zu
• Shalva Ramishvili, Mitbegründer des Fernsehsenders "202 TV", wurde nach vier Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen

25.08.2009

• Kapitän Buket von einem türkischen Handelsschiff verhaftet unter der Anklage, mehrmals unerlaubt den abchasischen Seehafen Suchumi angelaufen zu haben
• Premierminister Putin wird den südossetischen Anführer Kokoity in Moskau treffen
  
• Russisches Außenministerium nennt die Beziehungen zu Abchasien und Südossetien "eine Priorität Moskaus". Die Erklärung bezieht sich auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Regionen durch Russlands Präsident Dmitry Medvedev am 28.08.2008.
• Stellvertretender Außenminister Alexander Nalbandovbilisi nennt die russischen Pläne bezüglich Südossetien "zynisch"; hochrangige russischer Offizielle werden am 26.8. an der Zeremonie zur Anerkennung Südossetiens durch Russland in Tskhinvali beiwohnen.

24.08.2009

• Russland reklamiert wieder, dass im Augustkrieg 2008 Ukrainer auf der georgischen Seite gekämpft hätten
• Nach TV-Berichten soll der Botschafter Zurab Pololikashvili als neuer Wirtschaftsminister nominiert werden
  

23.08.2009

• Außenminister Grigol Vashadze besucht Estland

21.08.2009

• Präsident Saakashvili kommentiert die Entlassung des Wirtschaftsministers. "... In diesem Fall habe der Premierminister volle Autonomie zur Entscheidung. ..."
• US-General James Conway, Kommandeur des US-Marinekorps, besucht Tbilisi, um mit der georgischen Führung ein Trainingsprogramm des georgischen Afganisthan-Batallions zu besprechen und vorzubereiten
• Elektrogeräteeinzelhandelskette "JSC Elit Electronics" sagte, dass alle Geschäfte geschlossen werden mußten wegen einer Auseinandersetzung um Steuern. Das Finanzministerium fordere "grundlos" ca. 7 Mio. GEL Steuern seit 2007.
• Premierminister Nika Gilauri gab am 21.8. die Entlassung vomm Witschaftsminister Lasha Zhvania bekannt. Er sagte, er sei unzufrieden mit der Arbeit des Ministeriums und des Ministers selbst.

20.08.2009

• Georgische Küstenwache hält ein kambodschanisches Handelsschiff mit syrischer Besatzung auf dem Weg von Sokhumi zur Türkei auf, beladen mit 1255t Eisenschrott
• Oppositioneller Zurab Abashidze "Our Georgia-Free Democrats party" (OGFD) äußert sich "vorsichtig optimistisch" nach der Freilassung mehrerer Aktivistem bezüglich des Dialogs mit dem Innenministerium

19.08.2009

• Mehrere oppositionelle Aktivisten wurden freigelassen im Nachgang zu dem Treffen von Innenminister Vano Merabishvili und Oppositionsführern
• Sokhumi will nach einem Appell an EU, UN und Präsident Sarkozy "passende Maßnahmen" ergreifen, um Handelsschiffe auf dem Weg nach Abchasien zu schützen, wenn Tbilisi weiter Schiffe zurückhält
  

18.08.2009

• Stanislav Lakoba, Sekretär des abchasischen nationalen Sicherheitsrates, tritt zurück wegen Differenzen mit der Führung in verschiedenen Fragen
• Georgien verläßt nach den ein Jahr dauernden formellen Verfahren nun endgültig die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS)

17.08.2009

• Georgische Küstenwache hält ein türkisches Handelsschiff auf dem Weg nach Sokhumi auf, beladen mit 3000t Benzin und 775t Diesel
• Abgeordneter Gia Tortladze von der "Democratic Party of Georgia" ruft zu einem Gesetz auf, das Ex-Funktionäre und Ex-Offiziere der Kommunisten Partei und Kollaborateure mit dem sowjetischen KGB aus den Strukturen des Staatswesens ausschließt
  Gericht verurteilt zwei oppositionelle Aktivisten

16.08.2009

• Die zwei Männer waren Mitte Juni verhaftet worden; Gudadze war des illegalen Besitzes und Mitführens einer Handgranate und Tlashadze des Drogenbesitzes angeklagt.

15.08.2009

• Hansjörg Haber, Leiter der EUMM: Treffen zur Krisenprävention mit der südossetischen Seite in ‘positiver Atmosphäre’ abgehalten
• NY Times: Südossetien versucht seine Bürger zu entwaffnen

14.08.2009

• Drittes Treffen zur Krisenprävention mit der südossetischen Seite im Dorf Dvani hat u.a. wieder den Zwischenfall vom 3.8. zum Thema
• Sokhumi beschuldigt Tbilisi, dass georgische Spezialeinheiten hinter den zwei Anschlägen vom 12.8. stecken würden
  
• Pentagon bestätigt Pläne, georgische Truppen für den Einsatz in Afghanistan zu trainieren. Einige Dutzend US-Marine-Trainer werden nach Georgien geschickt, sagte das US-Außenministerium. Im Herbst wird Georgien eine Infanteriekompanie und dann 2010 ein Batallion nach Afghanistan entsenden.

13.08.2009

• In einer Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft wird der Besuch Premierminister Putins in Abchasien als nicht hilfreich bezeichnet für die internationalen Bemühungen, die Region zu stabilisieren
• Zwei Explosionen in Abchasien: In Gagra gab es zwei Tote, in Suchumi wurde niemand verletzt

12.08.2009

• Tbilisi verurteilt den Besuch von Premierminister Putin in Abchasien
  Russland wird 2010 über 460 Mio USD für die militärische Präsenz in Abchasien ausgeben
• Innenminister trifft die Oppositionsführer, welche eine Liste von Aktivisten übergaben, die aufgrund "konstrierter Anklagen" verhaftet worden sein sollen
• Premierminister Putin besucht Abchasien
• Georgische Seite drängt bei einem Treffen zur Krisenprävention mit der abchasischen Seite auf freie Grenzüberquerung über die abchasiche Verwaltungsgrenze

11.08.2009

• Nach Vizepremier Giorgi Baramidze zeigt der Brief von Präsident Medvedev an Präsident Yushchenko "die imperialistische Politik" Moskaus, darauf abgezielt, die Ukraine von innen zu unterminieren
• Tina S. Kaidanow, eine Karrierediplomation, wird die Nachfolgerin von Matthew Bryza
• Alasania trifft Außenminister Vashadze und händigt ihm ein Dokument seiner Partei aus, indem u.a. die Visionen "einer Reaktivierung der Arbeit der internationalen Organisationen" dargestellt sind

10.08.2009

• USA werden Training und Ausrüstung für die georgischen Truppen bereitstellen, die im Herbst und nächstes Jahr in Afghanistan stationiert sein werden
• Aufsichtsrat wählt den Generaldirektors des öffentlichen Rundfunks: Gia Chanturia

08.08.2009

• Im Bewerbungsverfahlen um den Posten des Generaldirektors des öffentlichen RundfunksInterviews werden Videos von den Interviews der drei verbliebenen Kandidaten auf der Webseite bereitgestellt
• Medvedev stellt in einem Brief an den französichen Präsidenten fest, dass Russland seine Verpflichtungen nach den Dokumenten vom 12.8. und 8.9.2008 bereits im Oktober 2008 vollständig erfüllt hätte

07.08.2009

• Präsident Saakashvili ruft zur Einigkeit auf am Jahrestag des Augustkrieges
• Abchasisches Parlament zieht die Gesetzesänderung zur Staatsbürgerschaft zunächst zurück.  Oppositionspartei befürchtet, dass dadurch der Bürgeranteil mit georgischer Herkunft dem abchasicher gleichkommen könnte.
• Solana: Situation vor Ort bleibt ruhig
  
• Georgien markiert den Jahrestag des Augustkrieges
• Saakashvili traf einige Oppositionsführer bezüglich der Einwände der Opposition zu Übergriffen auf ihre Aktivisten und Anhänger, u.a. Irakli Alasania, Konstantine Gamsakhurdia, Zurab Tkemaladze, Petre Mamradze

06.08.2009

• Drei Kandidaten für die offene Stelle des Generaldirektors des öffentlichen Rundfunks ausgewählt: Gia Chanturia, Zviad Koridze und Giorgi Kacharava
• Moskau will, dass Tbilisi ein Gewaltverzichtsabkommen mit Tskhinvali und Sokhumi unterzeichnet
• Daniel Fried, US-Sondergesandter für Guantanamo-Fragen, besucht Tbilisi und hält Gespräche mit hochrangigen georgischen Offiziellen ab

05.08.2009

• Hochrangige georgische Offizielle sagten, dass im Gegensatz zum August letzten Jahres die westlichen Mächte einen genaueren Blick auf Georgien werfen. Eka Tkeshelashvili vom nationalen Sicherheitsrat bezieht sich auf das Telefongespräch zwischen Obama und Medvedev: "... nun ist die internationale Gemeinschaft bereit für eine sofortige Erwiderung."
• Präsident Obama und Präsident diskutieren in einem Telefongespräch auch über Georgien
• Philip H. Gordon, stellvertretender US-Beauftragter für Europa und Asien, ruft die politischen Kräfte in Georgien auf, demokratische Reformen für die Wahlen 2013 vorzubereiten, dem ersten Machtwechsel durch Wahlen am Ende der Amtszeit
• Vadim Brovtsev, Generaldirektor der russischen Baufirma Vermikulit, wird Premierminister in Südossetien
• Alexander Vershbow vom US-Verteidigungsministerium bestreitet die russischen Behauptungen, die USA würden Georgien aufrüsten

04.08.2009

• Russlands Truppen sind in der abtrünnigen Region Südossetien in Gefechtsbereitschaft versetzt, da "Georgiens Provokationen nicht aufhörten"
• Tbilisi und Tskhinvali beschuldigen sich gegenseitig, das Feuer eröffnet zu haben
• Eduard Kokoity, Anführer der abtrünnigen Region Südossetien, entläßt den Premierminister Aslanbek Bulatsev aus Gesundheitsgründen
• Schwedische EU-Ratspräsidentschaft ruft alle Seiten zur Zurückhaltung bezüglich Südossetien auf: keine Erklärung oder Aktion, die die Spannungen steigert; EUMM sieht bis jetzt keine Beweise für Beschuss von beiden Seiten.

03.08.2009

• 16 Personen bewerben sich um die offene Stelle des generaldirektors des öffentlichen Rundfunks
• Regierungspartei stimmt der Neuansetzung der Abgeordnetennachwahlen zu
• NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußert sich zu Russland und Georgien
• Außenministerium: Russische Militärs versuchen die sogenannten Grenzen zu Südossetien zu verschieben, indem sie im Dorf Kveshi 500m ins Dorf hinein Pfosten gesetzt haben. Dieser Zug stelle den Versuch der russischen Okkupanten dar, "tiefer in georgisches Territorium einzudringen".

01.08.2009

• EUMM sagte, dass ihre Beobachter vor Ort keine Anzeichen feststellen konnten für irgendeinen Beschuss Richtung Tskhinvali oder Umgebung
• Russland warnte Georgien, dass es Gewalt anwenden werde, um die "Bürger Südossetiens" zu schützen im Falle "weiterer 'Provokationen" durch Tbilisi
• Die Partei "Christian-Democratic Movement" (CDM) will eine Neuansetzung der Abgeordnetennachwahlen
  
• Innenministerium bestreitet energisch südossetische Berichte, dass zwei Mörsergeschosse vom georgischen Dorf Ditsi abgeschossen wurden
  EUMM teilt mit, dass sie die Berichte gerade untersucht.
  “No shooting took place at all,” Shota Utiashvili, head of Georgian Interior Ministry’s information and analytical department, told Civil.Ge.

31.07.2009

• Drei neue Mitglieder des Rates des öffentlichen Rundfunks gewählt: Davit Aprasidze, Zurab Davitashvili, Davit Kandelaki
• Parlament ernennt Revaz Beshidze, zuvor NATO-Botschafter, als den Botschafter für Japan
• Der angehende Ombudsmann, oberster Verteidiger der Bürgerrechte in Georgien, Giorgi Tugushi, spricht von Proritäten
  
• Kokoity, Führer der abtrünnigen Region Südossetien erhebt in einem RIA-Novosti-Interview territorriale Ansprüche außerhalb der Grenzlinien, die Truso Schlucht
• EU-Beobachterkommission EUMM ruft vor dem Jahrestag des Augustkrieges zur Zurückhaltung auf
• Die Partei "Christian-Democratic Movement" nominiert den Abgeordneten Dimitri Lortkipanidze als Kandidaten für den Posten des Ombudsmann, oberster Verteidiger der Bürgerrechte in Georgien. Bei einem Kandidaten-Treffen mit Vertreter gesellschaftlicher Gruppen äußerte er: "Ich glaube, dass Homosexualität in diesem Land strafbar sein sollte, da es nach unserem [christlich orthodoxen] Glaubensakt strafbar ist. ...". Der Kandidat der Regierungspartei Giorgi Tugushi sagte, dass Diskriminierung auf der Basis sexueller Orientierung für ihn gänzlich inakzeptabel sei.

30.07.2009

• Präsident Saakashvili besucht die Militärübung "Schild 2009" bei Orpolo
  Über 1000 Soldaten, sowie Kampfpanzer und bewaffnete Fahrzeuge, Flugzeuge und Helikopter nahmen an den größten Übungen Georgiens nach dem Augustkrieg teil.
  
• US-Verteidigungsministerium: Georgien sei nicht bereit für die Waffenanschaffungen, wie Präsident Saakashvili sie in Umlauf setzte; aber dies sei für die Zukunft nicht vom Tisch.
• Innenministerium: Polizeiposten im Dorf Nikozi von Tskhinvali aus intensiv mit Maschinengewehren und  Mörsern beschossen; die südossetische Seite behauptet, von Nikozi aus sei Feuer eröffnet worden; es gab keine Opfer.

29.07.2009

• Präsident Saakashvili: In diesem Sommer bestand eine Gefahr eines Angriffs durch Russland, aber die starke Unterstützung durch die USA und die Einigkeit der Menschen im Lande halfen, diese zu abzuwenden
• Aus dem Amt scheidender Ombudsmann, oberster Verteidiger der Bürgerrechte in Georgien, Sozar Subari, schließt nicht aus, dass er in die Politik geht, will aber seine Karriere im Zusammenhang mit Menschenrechten fortsetzen
• Leiter der EU-Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt besucht Moskau

28.07.2009

• Regierungspartei wählt Kandidaten aus für den Posten des Ombudsmann, oberster Verteidiger der Bürgerrechte in Georgien, Giorgi Tugushi
• Internationaler Währungsfond IMF erhöht die Unterstützung für Georgien um 420 Mio. USD auf 1.1 Mrd. USD
• Gesetzesänderung zur Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Rates des öffentlichen Rundfunks von der Regierungspartei vorgelegt

27.07.2009

• Zwei konstitutionelle Gesetzesänderungen durch Präsident Saakashvili angeboten, die Rückkehr von zehn Politkern ins Parlament und eine teilweise Verlagerung des Parlaments nach Kutaisi
• EU-Beobachtermission für ein Jahr verlängert
• Prsäsident Medvedev: Die Beziehungen mit Tbilisi würden eines Tages wiederaufgenommen, basierend auf den neuen Realitäten, die sich nach dem Augustkrieg entwickelt hatten.
• Straßenproteste durch die Opposition vorerst beendet nach 107 Tagen nach dem 7.April
  

26.07.2009

• Zweiter Fall von H1N1-Grippe in Georgien: Die erkrankte Person kehrte vor einigen Tagen aus Spanien zurück.

25.07.2009

• Nächste Woche wird eine Gesetzesänderung eingereicht, die zehn Politikern erlauben soll, ihre Abgeordnetensitze wiederzuerlangen
  Letzen Juni hatten zwölf oppositionelle Politiker auf ihre Abgeordnetenmandate verzichtet, aus Protest gegen Wahlbetrug sagten sie, der bei den Parlamentswahlen vom 21.8.2008 stattgefunden haben soll. Diese zwölf Politiker sind: Levan Gachechiladze, an individual opposition politician; Zviad Dzidziguri, Conservative Party leader; Koba Davitashvili, leader of Party of People; Eka Beselia of the Movement for United Georgia; Gubaz Sanikidze of the National Forum; Giorgi Khaindrava, an individual opposition figure; Konstantine Gamsakhurdia, leader of Party of Freedom and five politicians from the New Rights Party - Davit Gamkrelidze, Pikria Chikhradze, Davit Saganelidze, Mamuka Katsitadze and Irakli Iashvili. Zehn von ihnen wurden durch ihre Parteiliste, proportionale Wahl und zwei von ihnen durch das Erringen von Direktmandaten in zwei Wahlkreisen in Tbilisi  - Davit Gamkrelidze in Vake und Davit Saganelidze in Didube.
• US-Außenministerium sagt, dass sie noch nicht gefragt wurden, an der EU-Beobachtermission in Georgien teilzunehmen

24.07.2009

• Starke Einbußen in Georgiens Außenhandel im ersten Quartal: Import -37.7%, Export -35.3%
• Präsident Saakashvili lobt die Haltung von Weißrussland bezüglich Abchasien und Südossetien, da es seine Bürger vor der Einreise in die abtrünningen Regionen warnte
  
• Präsident Saakashvili: "Putins Plan, Georgien zu zerstören, wurde durchkreuzt."
• Nach fünfzehnwöchiger Blockade rollt wieder Straßenverkehr auf der Rustaveli-Straße , nachdem bereits am 22.7. die "Zellen" von der Polizei auf die Gehwege versetzt wurden
• USA nennt die militärische Kooperation mit Georgien "zunehmend wichtig" und verweist auf die Unterstützung einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der damit verbundenen Angleichung an NATO-Standards

23.07.2009

• US-Vizepräsident Biden hält eine Ansprache vor dem Parlament
• Tbilisi antwortet auf Moskaus Forderungen bezüglich der "Wiederbewaffnung Georgiens". Georgien sagte, dass es ein unabhängiges Land sei und das souveräne Recht auf Selbstverteidigung habe.
• Oppositionsführer kommentieren das Treffen mit Biden
  
• Russland warnt vor einer "Wiederbewaffnung Georgiens"
• Mehrere Oppositionsführer sagen, dass im Gespräch mit Biden die Fragen nach der Sicherheit Georgiens und der Demokratisierung an erster Stelle stünden
• Präsident Saakashvili und US-Vizepräsident Biden hielten offizielle Gespräche ab

22.07.2009

• US-Vizepräsident Biden sagt, dass sein Besuch das Ziel habe, eine "eindeutige, klare, einfache Botschaft" auszusenden, dass die USA bei Georgien stehe.
• Nino Burjanadze: "Biden sollte Saakashvili sagen, seine autoritäre Herrschaft zu beenden."
• Giorgi Targamadze von der oppositionellen Christdemokratischen Partei benennt die Erwartungen, die von Georgiern an Bidens Besuch geknüpft werden: Verbesserung der ökonomischen, finanziellen und sozialen Bedingungen, Stärkung des nationalen Sicherheitssystems
• Shalva Natelashvili von der "Arbeiterpartei" ruft Biden auf, "Saakashvili von der Notwendigkeit des Rücktritts zu überzeugen"
  US-Vizepräsident Biden kommt in Tbilisi an
  
• Präsident Saakashvili spricht sich in einem Interview mit der Washington Post für die Belieferung Georgiens mit defensiven Waffen aus
• Eine Gruppe georgischer Journalisten richtet eine Erklärung an den US-Vizepräsidenten Biden
  

21.07.2009

• "Alliance for Georgia" fordert die US-Regierung auf, die Rolle eines Garanten bei Vereinbarungen zu demokratischen Reformen zwischen der Regierung und der Opposition zu übernehmen
• Eine Gruppe georgischer Oppositionsparteien richtet eine Ansprache an den US-Vizepräsidenten Biden.
• Die Opposition kommentiert die Ansprache Präsident Saakashvili’s vor dem Parlament und nennt seine Rede "einen PR-Trick", abgezielt auf den bevorstehenden Besuch des US-Vizepräsidenten Biden.
• Außenministerium führt Gespräche mit der USA bezüglich einer Beteiligung an der EU-Beobachtermission in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Auch Eka Tkeshelashvili, Beauftragte des nationalen Sicherheitsrates, äußert in der New York Times, dass die Beteiligung der USA und anderer EU-Mitglieder es politisch kostspieliger für Russland machen würden, vor Ort etwas zu unternehmen.
  
• Polizei nimmt sieben oppositionelle Jugendaktivisten fest unter der Anklage Hooliganismus, Widerstand gegen die Polizei und Blockade des Parlamentseinganges
• Präsident Saakashvili verspricht in seiner Ansprache vor dem Parlament mehr demokratische Reformen und spezifiziert die früheren Vorschläge
• Präsident Saakashvili hielt Ansprache vor dem Parlament, gefolgt von Debatten

20.07.2009

• Wall Street Journal entschuldigte sich bei Präsident Saakashvili für die fälschliche Darstellung seiner Aussagen bezüglich der NATO-Mitgliedschaft, wie bereits zuvor vom Außenministerium kritisiert
  
• Präsident Saakashvili hält heute eine Ansprache vor dem Parlament.
  Die Schlüsselthemen sind die innenpolitische Entwicklung, der Dialog mit der Opposition und die zukünftigen Schritte seiner Regierung.
• Tony Blinken, Sicherheitsberater von US-Vizepräsident Joe Biden, informiert in einer Konferenzschaltung die Presse über den bevorstehenden Besuch Bidens in Georgien und der Ukraine.
• Der Chef der öffentlichen Rundfunkanstalt Levan Kubaneishvili trat zurück und nannte bisher keine Gründe.
  
• Präsident Saakashvili verspricht, im Jahr 2013 eine problemlose Machtübergabe sicherzustellen.

19.07.2009

• US-Vizepräsident Joe Biden wird am Mittwoch in Georgien eintreffen. Zuvor besucht Biden auch die Ukraine. Sein Sicherheitsberater Tony Blinken sagte, dass die Bemühungen Washingtons, die Beziehungen zu Russland neu zu starten, nicht auf Kosten irgendeines Landes gingen.

18.07.2009

• Erster Fall von H1N1-Grippe in Georgien
• "Alliance for Georgia" erklärt, dass sie nicht an den Demonstrationen oppositioneller Gruppen anläßlich des Biden-Besuches teilnehmen werde
  
• EU-Delegation trifft zwei Führer der Opposition

17.07.2009

• Das Parlament verabschiedet in der letzten Lesung eine Änderung des Gesetzes zur "Rückführung von Mescheten". Der letzte Termin zur Einreichung der Anträge wurde vom 1.7.2009 auf den 1.1.2010 verschoben; nach dem Abgeordneten Akaki Minashvili war dies eine Empfehlung internationaler Organisationen und des Europarates. Bisher seien für 2000 Familien Anträge eingereicht worden.
  
• Gesetzesänderungen bezüglich Demonstrationen in der letzten Lesung verabschiedet
• EU nennt Präsident Medvedev’s Besuch in Südossetien "inkomatibel mit dem Prinzip der territorialen Integrität"
  
• Kundgebung beim Besuch des US-Vizepräsidenten durch eine Gruppe von Personen, die meinen, dass ihre Verwandten wegen politischer Gründe unter der Vorgabe von verschiedenen Verbrechensanklagen verhaftet wurden. Zakaria Kutsnashvili, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation "Law for People" und Initiator der Kundgebung, sagte, dass es keinesfalls eine Kundgebung gegen den US-Vizepräsidenten sein würde.
  

16.07.2009

• Irakli Alasania kündigt den Start seiner eigenen Partei "Our Georgia-Free Democrats" an
• Hochrangige EU-Delegation, angeführt von dem schwedischen Außenminister Carl Bildt, besucht für drei Tage Georgien
• Präsident Saakashvili wird am 21.7. im Parlament eine Ansprache halten und Fragen der Abgeordneten beantworten
• Nino Burjanadze besucht die USA und hält Treffen im Außenministerium und Kongress ab
  
• Erklärung des Parliaments zum ”Illegalen Eintritt des russischen Präsidenten Dimitri Medvedev auf georgisches Territorium, okkupiert von Russland". In der Erklärung verurteilt das Parlament auch die Blockade der UN und OSZE-Missionen durch Russland, die Stationierung von "Sicherheitskräften" an den so genannten Grenzen und die Militärübungen in nächster Nähe zu Georgien. Der Versuch der Okkupation von georgischem Territorrium und ethnischer Säuberungen sei nicht nur eine Bedrohung der Souveränität Georgiens sondern auch der Region und Europas insgesamt. Diese Handlungen seien Verstöße gegen fundamentale Normen und internationales Recht sowie der Vereinbarungen durch Russland. Die Erklärung endet mit einem Aufruf an die internationale Gemeinschaft mit acht Aufforderungen.
• Das Parlament nimmt die Gesetzesänderungen bezüglich Demonstrationen in der zweiten Lesung an
  Die Abgeordneten der parlamentarischen Minderheit verließen aus Protest den Saal vor der Abstimmung.

15.07.2009

• Gesetzesänderungen bezüglich Demonstrationen wird in der zweiten Lesung diskutiert
  
• Zwei Georgier unter den Opfern des Flugzeugabsturzes im Iran
  Ein Mitarbeiter der georgischen Botschaft in Armenien und die Frau eines georgischen Diplomaten, der in Teheran arbeitet.
• Ein Sprecher des US-Außenministeriums nennt den Besuch keinen "Schritt in Richtung Stabilität in der Region"

14.07.2009

• Medvedev äußert sich anläßlich seines Südossetienbesuch in Sotschi und sagte u.a. "Der neue Staat sei geschaffen worden nach einer rüpelhaften Aggression der georgischen Regierung."
• PACE-Beobachter begrüßen, dass das georgische Parlament die Gesetzesänderungen bezüglich Demonstrationen nach der Bestätigung an die "Europäische Kommission für Demokratie durch Recht" ("Venedig-Kommission") zur Prüfung weiterleiten will, damit europäische Standards eingehalten werden können
  

13.07.2009

• Salome Zourabichvili von der Opposition kündigt den Abzug der "Zellen" von der Rustaveli Straße an, das Ende der ‘Town of Cells’
• Präsident Saakashvili nennt Medvedev’s Besuch in Südossetien "beschämend und unmoralisch"
• Außenminister Grigol Vashadze verurteilt den Besuch Medvedev’s in Südossetien
• Staatsminister für Reintegration Temur Iakobashvili rechnet mit "vielen russischen Provokationen", um Georgien in einen militärischen Konflikt zu verwickeln
  
• Präsident Medvedev besucht am 13.7. ohne Vorankündigung Tskhinvali und trifft dort Eduard Kokoity
• Präsident Saakashvili nimmt in Ankara am Nabucco-Gipfeltreffen teil. Die Premierminister aus der Türkei, Österreich, Bulgarien, Rumanien und Ungarn werden ein Regierungsabkommen bezüglich der Nabucco-Pipeline unterzeichnen.

12.07.2009

• Präsident Saakashvili hebt bei einem Treffen mit Ökonomen und Banker hervor, dass Georgien ein stabiles Land ist trotz Augustkrieg, Weltwirtschaftskrise und Straßenprotesten.
• Die von der Regierungspartei eingereichte Gesetzesänderungen bezüglich Demonstrationen passierte die erste Lesung

11.07.2009

• Das Parlament bestätigt die Gesetzesanderungen zum Staatshaushalt 2009
  Erhöhung der Ausgaben von 312 Mio. GEL auf 314.7 Mio. GEL, Kürzung der erwarteten Steuereinnahmen, Änderungen bei der Kreditaufnahme und Kürzung der Ausgaben in den Ministerien.
• Der stellvertretende Außenminister Giga Bokeria traf am Flughafen in Tbilisi zwei hochrangige US-Diplomaten zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen
  Die US-Seite war vertreten durch den stellvertretender US-Außenminister James B. Steinberg und Philip H. Gordon, stellvertretender US-Beauftragter für Europa und Asien
• US-Raketenzerstörer Stout wird am 14.-17.7. in Batumi und ab dem 19.7. in Poti einlaufen, um an Übungen mit Schiffen und der Küstenwache teilzunehmen

10.07.2009

• Bericht "Russia: a New Confrontation?" eines Komitees des britischen Parlamentes spricht im Kapitel zum Augustkrieg von "geteilter Verantwortlichkeit in unterschiedlichem Maß bei allen Parteien"
• Neue Oppositionsbewegung "Defend Georgia" begründet von Levan Gachechiladze und anderen an den Demonstrationen Beteiligten
• Irakli Alasania sagt, dass es unter den Behörden "ein wachsendes Gefühl" gebe, sich in einem bedeutsamen Dialog mit der Opposition zu engagieren
• Präsident Saakashvili äußert sich bei dem Treffen des nationalen Sicherheitsrates (NSC)anläßlich des Obama-Besuches in Moskau: "Ich möchte es kühn sagen, dass all ihre (Russlands) aggressiven Pläne in der nahen Zukunft vereitelt sind und es keinen Krieg ... mehr geben wird."

09.07.2009

• Tskhinvali entscheidet sich gegen eine weitere Teilnahme an den vereinbarten Treffen im Rahmen des "Mechanismus zur Verhinderung von Zwischenfällen", bis die umstrittene Frage des Vorsitzes geklärt ist. Es gibt dazu drei Vorschläge von der südossetischen Seite und den Vorschlag von der georgischen Seite, dass die EU-Beobachtermission den Vorsitz einnehmen solle.
• Russischer Bericht zu den sechs Flugzeugverlusten im Augustkrieg 2008 in Moskau in einem Militärjournal vorgelegt:
  Bisher nannte das russische Verteidigungsministerium vier Flugzeugverluste. Im Bericht wird nun von sechs gesprochen, wobei zwei definitiv durch feindliches Feuer, drei wahrscheinlich durch "freundliches Feuer" getroffen wurden. Bei dem verbliebenen ist es schwer zu entscheiden, wer es abgeschossen hatte.

08.07.2009

• "Alliance for Georgia" ist in Gesprächen mit "seriösen Kräften" über eine Vergrößerung, konkret mit der Partei "National Forum"
• Shota Utiashvili vom Innenministerium nennt die abchasischen Anschuldigungen bezüglich zweier Dronenflüge "eine Provokation" und verweist darauf, dass russische unbemannte Flugvehikel für gewöhnlich über der abchasischen Verwaltungsgrenze flögen
  
• Stellvertretender russischer Außenminister Grigory Karasin und US-Staatssekretär William J. Burns diskutierten in Moskau u.a. über Georgien, GUS-Staaten und  Nagorno-Karabakh-Konflikt

07.07.2009

• Oppositionsführer trafen Vertreter der Botschaften, um ihre Bedenken über das Gesetzesänderungspaket der Regierungspartei im Demonstrationsrecht zu übermitteln
  
• US-Präsident Obama sagt am 2.Tag in Moskau in einer programmatischen Rede, dass die Staatssouveränität als ein "Eckpfeiler der internationalen Ordnung" respektiert werden muss und erwähnt in diesem Zusammenhang Georgien und Ukraine
• Georgien weist den Antrag der russischen Generalität zurück, den desertierten Soldaten auszuliefern, mit Verweis auf die Genfer Konvention von 1951
  Nach Angabe des Innenministeriums wurde Alexandr Glukhov bereits Asyl in Georgien gewährt.
  

06.07.2009

• Präsident Saakashvili nennt die Bemerkungen Obama’s zu Georgien eine Demonstration "der bedingungslosen Unterstützung" gegenüber Georgien
• "Offene freie" Diskussionen über Georgien bei den Obama-Medvedev Gesprächen
• Die Partei "Christian-Democratic Movement" (CDM) bringt einen Gesetzesentwurf zur Abkupplung der Sicherheitsdienste vom Innenministerium ein
• Obama-Besuch in Moskau beherrscht die Presseschlagzeilen in Georgien
• Präsident Saakashvili in Vilnius zur 1000-Jahr-Feier der Republik Litauen

05.07.2009

• Russischer stellvertretender Außenminister trifft eine Delegation der georgischen Kirche, angeführt von Metropolit Gerasim of Zugdidi and Tsaishi, in Moskau
  "Ich glaube dass unsere Beziehungen ( zwischen der russischen und georgischen Kirche ) ein Beispiel werden werden für unsere Leute und unsere Länder,” sagte Metropolitan Gerasim. Die Delegation hatte zuvor auch den russischen Patriarchen Kirill getroffen.
  

04.07.2009

• Diskussion um Gesetzesänderungen bezüglich Demonstrationen im Parlament begonnen
  
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) findet die Anklage Georgiens gegen Russland bezüglich Deportationen für zulässig und wird diese anhören
• Bericht von der EU-Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt wird zwei Monate später fertig
  

03.07.2009

• Russland hofft auf einen "objektiven" Bericht von der EU-Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Grigory Karasin traf Heidi Tagliavini von der Kommission in Genf.
• Nino Burjanadze bestätigt das Treffen mit dem ukrainischen Tycoon Viktor Pinchuk
• Mehr Finanzierungsvorwürfe nach Nino Burjanadze’s Treffen mit dem ukrainischen Tycoon Viktor Pinchuk. Burjanadze lehnte es ab, das Treffen mit Pinchuk, dem Schwiegersohn des ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kuchma, zu kommentieren: "Meine privaten Treffen sind nicht das Geschäft von irgendjemand." und sagte weiter, dass sie mit niemandem Finanzierungsfragen diskutiert hatte.

02.07.2009

• Wieder verläßt ein russischer Soldat die Truppen in Südossetien, um in Georgien um Asyl zu ersuchen
• USA werden nicht die engen Beziehungen zu Georgien und Ukraine aufgeben im Namen des "Resets" der Beziehungen mit Russland
• Sechste Runde der "Genfer Gespräche" "manchmal schwierig", aber "konstruktiv". Wie in den Runden zuvor wurde diese in zwei Arbeitsgruppen abhgehalten - eine zu Sicherheits-, eine andere zu humanitären Fragen. Gemäß dem Mechanismus zur Verhinderung von Zwischenfällen treffen sich die georgische und abchasiche Seite am 14.07. in Gali. Zur siebten Runde will man sich am 17.09. wiedertreffen.
  
• Außenminister Grigol Vashadze besucht Lettland und trifft dort Regierungsmitglieder

01.07.2009

• Regierungspartei erwägt ein Paket von Änderungsvorschlägen zu den Gesetzen bezüglich Demonstrationen. Pavle Kublashvili von der Regierungspartei: die Änderungsvorschläge würden Lücken füllen bezüglich Spezifizierung und Definition der Umstände, unter welchen Straßenblockaden als illegal bewertet werden würden.
• Die US-unterstützte Organisation "Freedom House" in Ungarn legt in der jährlichen Untersuchung "Nations in Transit 2009" Daten über Georgien vor. Demnach fiel die Bewertung bezüglich Demokratie gegenüber dem Vorjahr.
  
• Alasania kommentiert das "Berlin Treffen". Das Treffen habe nichts zu tun mit den "politischen Aktivitäten" der "Alliance for Georgia" und er sei auch nicht daran interessiert zu wissen, was dort diskutiert wurde. In Berlin hatten die opppositionellen Davit Gamkrelidze und Levan Gachechiladze den ehemaligen georgischen Innenminister Kakha Targamadze getroffen, der inzwischen russischer Staatsbürger ist.
• Sechste Runde der "Genfer Gespräche" zwischen Georgien, Russland, USA und den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien unter der Mediation von EU, OSZE und UN begonnen. Die georgische Delegation wird von dem stellvertretenden Außenminister Giga Bokeria angeführt.

30.06.2009

• OSZE Mission in Georgien beendet
• Die Regierung bietet einen neuen Plan an, um die Wirtschaft anzukurbeln
• Eine Delegation der georgischen Kirche brach nach Moskau auf, um den russischen Patriarchen Kirill und Vertreter des Außenministeriums zu treffen
  

29.06.2009

• Das russische Außenministerium gibt eine Erklärung zu den bevorstehenden "Genfer Gesprächen" heraus. Es wiederholt die Hinweise auf die "neue Situation im Südkaukasus" und eine notwendige ernsthafte Neubewertung.
• Tbilisi sagt, dass die russischen Militärübungen eine "gefährliche Provokation" seien
• Salome Zourabichvili von der oppositionellen Partei "Georgia’s Way" sagt, dass sie zwei Abhörgeräte in ihrem Büro gefunden habe. Nach dieser Meldung sagte auch die oppositionelle "Conservative Party", dass sie Abhörgeräte in ihren Büros entdeckt habe.

28.06.2009

• Merab Katamadze von der "Republican Party" verhaftet wegen Anklagen in Bezug auf Waffen
• NATO und Russland stimmen überein, die politische und militärische Zusammenarbeit trotz der fortbestehenden "fundamentalen Differenzen" in Bezug auf Georgien wiederaufzunehmen
  

27.06.2009

• Innenminister Vano Merabishvili und seine Stellvertreterin Eka Zguladze sind zu einem viertägigen Besuch in Washington. In fünfundzwanzig Treffen wurden weitläufig Fragen vor Leuten besprochen, die im Zusammenhang mit Georgien tätig sind.

26.06.2009

• Die oppositionelle "Conservative Party" sagt, dass einer ihrer Aktivisten wegen illegalen Waffenbesitzes verhaftet wurde
  The opposition Conservative Party said that Mamuka
  
• Für die NATO und Armenien wurden neue Botschafter ernannt: Grigol Mgaloblishvili und Grigol Tabatadze
• Parlamentspräsident Bakradze: Parteifinanzierung würde nach den Änderungsanträgen zum Haushalt 2009 wiederaufgenommen werden. Die Oppositionsparteien, welche für die Staatsfinanzierung in Frage kommen, beanstandeten, dass sie in den letzten zwei Monaten keine Unterstützung erhalten hätten. Bakradze sagte, dass die Verzögerung durch die Behinderung der Parlamentstätigkeit mittels Straßendemonstrationen vor dem Gebäude verursacht wurde.
  

25.06.2009

• "Strenge" Regelungen bezüglich der Finanzierung von Parteien in Erwägung
• Die französische Fregatte Montcalm läuft den Hafen von Batumi an im Rahmen georgisch-französischer Militärübungen an 
• Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE): Angriffe auf Demonstranten sind eine Sache von "ernsthaften Bedenken"
• Präsident Saakashvili: Tbilisi ist sofort bereit, den Grenzübergang nach Russland in Zemo Larsi wieder zu eröffnen
• Der russische stellvertretende Außenminister Grigory Karasin traf in Moskau Offizielle aus Abchasien und Südossetien

24.06.2009

• Der litauische Präsident Valdas Adamkus sprach am Telefon mit US-Präsident Obama über den bevorstehenden Besuch Obamas in Moskau und die Situation in Georgien
• Saakashvili kommentiert das Treffen von Oppositionspolitikern und dem Ex-Innenminister Kakha Targamadze. Er sagte, dass es Versuche gab vom Ausland, in Georgien Destabilisierung einzuführen.
• Opposition entfernt die "Zellen" vor der Residenz des Präsidenten
• Keine formelle Frist für die konstitutionellen Reformen festgelegt
• Präsident Saakashvili besucht Armenien
• Politiker der Opposition treffen den Ex-Innenminister

23.06.2009

• "Georgian National Communications Commission" (GNCC) legt Diskussion für die Satellitenlizenz von Maestro TV für 2.Juli fest
  Georgien wird Streitkräfte in Battalionsstärke 2010 nach Afghanistan schicken
• Der scheidende litauische Präsident Valdas Adamkus besucht Georgien
  
• Der Oppositionelle Levan Gachechiladze plant, eine Stiftung einzurichten
• Georgien und USA starteten am 22.6. in Washington den Rat zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft USA-Georgien
• US-Vizepräsident Biden wird im Juli Georgien und Ukraine besuchen, um die Unterstützung der USA "für die fortgesetzten demokratischen und wirtschaftlichen Reformen" in den beiden Ländern zu zeigen

22.06.2009

• Die Regierungspartei ruft den oppositionellen Levan Gachechiladze auf, Details der Finanzierung bekanntzugeben
• Der Bericht der International Crisis Group (ICG) sagt, dass die Situation um Südossetien und Abchasien "noch unsicher und gefährlich" sei
  
• EUMM spricht von "einem vorsätzlichen Angriff" auf seine Beobachter bezüglich des Zwischenfalls an der abchasischen Grenze nahe Eristskali. EUMM-Chef Hansjörg Haber: "... Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung und vollständig inakzeptabel ..."
  
• Grigol Mgaloblishvili als Georgiens NATO-Botschafter nominiert. Er war zuvor Botschafter in der Türkei.
• Zwischenfälle an der abchasischen Grenze im Dorf Muzhava im Tsalenjikha-Distrikt. Nach Angabe des Innenministeriums wurde der georgische Polizeiposten im Dorf um 4 Uhr morgens beschossen, wobei niemand verletzt wurde. Das Feuer wurde mit Granatwerfern von dem Gebiet eröffnet, welches zurzeit unter russischer Besetzung und Militärkontrolle ist. 30 Minuten später wurde die 500kV-Hochspannungsleitung Kavkasioni in einer Explosion beschädigt. Die Leitung wird von Sakrusenergo betrieben, einem Joint Venture zwischen der georgischen Regierung und dem russischen staatlichen Energieversorger "Unified Energy System". Sie verbindet georgische, russische und türkische Stromversorgungssysteme.

21.06.2009

• Keine Klarheit über die Zerstörung einer Brücke in einem Gebirgstal in Ratscha nahe der Grenze zu Russland
• EUMM-Patroille an der abchasischen Grenze nahe Eristskali von einer Minenexplosion betroffen, wobei der Fahrer eines Ambulanzbegleitfahrzeuges im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag

20.06.2009

• Der Oppositionelle Levan Gachechiladze erklärt, in dieser Woche in Europa gereist zu sein, um Gelder für die Proteste aufzubringen. Er sprach nicht über Details: "... Die Zeit wird kommen und ich werde sagen, wo ich war und wen ich traf. ... Ich bin sicher, dass uns das Geld in mehrern Tagen erreichen wird, sehr bald und wir werden neue strategische und taktische Elemente darüber einbringen, wie wir unseren Kampf fortsetzen sollten."
  
• Neuer US-Botschafter für Georgien ernannt, John R. Bass, als Nachfolger von John Tefft. Bass, ein Karrierediplomat, zuletzt in Bagdad als Chef des "Provincial Reconstruction Team", hatte vorher in verschiedenen Posten in Europa gedient und auch an den NATO-Russland-Beziehungen bezüglich Abrüstung mitgearbeitet.
• Präsident Saakashvili bot den zwölf Abgeordneten an, die sich letztes Jahr weigerten, ihre Sitze anzunehmen, ins Parlament zurückzukehren. Er sagte auch, dass das Potential für einen Dialog mit der außerparlamentarischen Opposition "beträchtlich" sei und dass außer den öffentlich angekündigten Gesprächen "viele andere Treffen" zwischen der Opposition und den Behörden stattgefunden hätten.

19.06.2009

• Der Chef des Nachrichtendienstes Gela Bezhuashvili: Russland will vorgezogene Wahlen in Georgien.
  "Russland ist an der internen Destabilisierung Georgiens interessiert. Russland hat alle Ressourcen und es nutzt sie. Es arbeitet arbeitet aktive mit der georgischen Diaspora in Russland; es nutzt all die Personen, welche in den letzten jahren aus Georgien emigrierten, einschlieflich ehemaliger Offizieller."
  "Der Zweck dieser Ressourcenmobilisierung ist das Umstürzen der legal gewählten Regierung in Georgien. Russland tut sein bestes, um die Idee jeglicher Destablisierung und Unordnung zu unterstützen, einschließlich durch das Unterstützen der Idee, vorgezogene Wahlen in Georgien abzuhalten."
  
• Die Polizei bestreitet, in den Angriff auf einen Protestort vor dem Präsidentenpalast beteiligt gewesen zu sein.
  Shota Utiashvili vom Innenministerium sagte gegenüber civil.ge, dass der Zwischenfall mit einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Anwohnern und Demonstranten begann, welcher zu einem Handgemenge ausartete, wobei einige Anwohner geschlagen wurden. Die Anwohner reagierten darauf mit zertrümmern der aufgestellten "Zellen".
• Sozar Subari, Ombudsmann, oberster Verteidiger der Bürgerrechte in Georgien, kritisiert einige Botschafter, wie sie die andauerndernden Proteste im Land behandeln
• Das Parliament hält heute die 2.Sitzung ab seit Beginn der Proteste im April
  During the parliamentary sitting Giorgi Akhvlediani, a lawmaker from the Christian-Democratic Movement, called for a transparent investigation of the June 15 incident outside the Tbilisi police headquarters and another lawmaker from the parliamentary minority group, Guram Chakhvadze, called for holding debates about the ongoing political developments in the country.

18.06.2009

• PACE-Beobachter: "Ohne eine UN-Mission läuft Abchasien Gefahr, in ein schwares Loch der Menschenrechte abzugleiten."
  "Niemand will einen weiteren Exodus in der Gali-Region, aber ohne den Schutz und die Garantie der Menschenrechte und ohne Beobachtung wird dieser Exodus eine reelles Risiko werden."
• Irakli Alasania: Die andauernden Straßenproteste gehen in eine neue Phase, in der der Fokus mehr "auf den politischen Prozess und einen Dialog" gerichtet sein sollte.
• Co-Vermittler der Genfer Gespräche hielten Diskussionen in Tbilisi ab. Der OSCE-Sonderbeauftragte Charalampos Christopoulos, der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs Johan Verbeke und Pierre Morel, der EU-Sondergesandte für die Krise in Georgien, trafen den Parlamentspräsidenten Davit Bakradze und den Außenminister Grigol Vashadze am 18.Juni. In einer gemeinsamen Erklärung sagten die drei Diplomaten, dass alle drei Organisationen sowohl stark verpflichtet als engagiert in den Genfer Gesprächen blieben.
  
• Russischer General Boldirev: Die russischen Truppen in Abkhazia und S.Ossetia werden an den Kavkaz-2009-Übungen vom 29.6.-6.7. teilnehmen

17.06.2009

• Direkte Auslandsinvestionen im ersten Quartal auf 124.7 Mio. USD gesunken
• Oppositionelle "Alliance for Georgia" äußert sich zu Verhaftungen zehn seiner Aktivisten, vorwiegend mit der Anklage illegalen Waffenbesitzes, in den letzten Tagen
• Entwurf für Änderungsanträge zum Staatshaushalt 2009 enthüllt
  
• Aktivist einer oppositionellen Jugendgruppe verhaftet wegen eines Deliktes ohne Bezug zu den Protestaktionen
  Nach dem Innenministerium wird Levan Gogichaishvili verdächtigt, nach einer Geburtstagsfeier auf einen jungen Mann eingestochen zu haben. Sein Anwalt sagte, dass Gogichaishvili die Anschuldigung leugne.
  
• Der russische General Makarov kündigt eine Reduzierung der urprünglich geplanten Truppenzahl von 3700 für jeweils Abchasien und Südossetien an. Anzahl unbekannt.
  
• Eröffnungstreffen des Rates der strategischen Partnerschaft USA-Georgien am 22.6. in Washington. Das Treffen wird von der US-Außenministerin Hillary Clinton und demgeorgischen Außenminister Grigol Vashadze geleitet. Innenminister Vano Merabishvili wird auch zu einem USA-Besuch erwartet. 

16.06.2009

• Das Büro des obersten Verteidiger der Bürgerrechte (PDO) sagt, das es die Zwischenfälle vor dem Polizeihauptquartier "sorgfältig untersuche". Das PDO sagte, dass unter den "brutal" von der Polizei Geschlagenen auch einer seiner Vertreter, Vakhtang Menabdze, war, der die Demonstration beobachtete und eine spezielle Uniform mit dem Identifikationszeichen des PDO trug.
• Präsident Saakashvili äußert sich über das russische Veto zur UN-Mission. Er sagte, dass ein Fehlschlag von Russland "unser diplomatischer Sieg" ist - ein Fehlschlag, seinen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat zu bestätigen, welcher keinen Bezug nimmt zu Georgiens territorialer Integrität.
• Der neue Mehrheitsbesitzer von "Rustavi 2 TV" ist die Firma "Degson Limited", ansäßig auf den Virgin Islands. "Degson Limited" hält 70%, der Rest von 30% ist im Besitz der Georgian Industrial Group (GIG), ein Konglomerat, das von einem Abgeordneten der Regierungspartei, Davit Bezhuashvili, gegründet worden war.
  
• Salome Zourabichvili’s Bewerbung um den Posten des stellvertretenden Innenministers scheint zu scheitern
  Zwei Parlamentsabgerdnete äußerten sich kritisch während Präsident Saakasshvili sich in einer ersten Reaktion so äußerte, dass er nichts gegen eine Ernennung habe.
• UN-Generalsekretär gab seinem Abgesandten in Georgien Johan Verbeke die Anweisung, die Mission einzustellen
  “The Secretary-General regrets that the Security Council has been unable to reach agreement on the basis of a package of practical and realistic proposals he submitted to the Security Council aimed at contributing to a stabilization of the situation on the ground,” UN Secretary General’s spokesperson said.
• Fünf Aktivisten der pro-oppositionellen Jugendgruppen zu einem Monat Gefängnis verurteilt.
• Russia hat im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen den westlichen Resolutionsvorschlag eingelegt und damit die UN-Beobachtungskommision in Georgien zum Ende gebracht
  Die Abstimmung im Sicherheitsrat war 10:1 mit vier Enthaltungen - China, Vietnam, Libya and Uganda.
• Alasania äußert sich zu den letzten Zwischenfällen: “Our Political Team has repeatedly called on the Government to solve the present crises in the country through dialogue, but with this violent action the Government has itself refused the process of peaceful negotiation and has openly stepped on the path of civil confrontation,” the statement reads.
• Russlands UN-Botschafter Vitaly Churkin sagt, dass Moskau im UN-Sicherheitsrat gegen den westlichen Resolutionsvorschlag, das Mandat für die UN-Mission in Bezug auf Resolution 1808 zu verlängern, sein Veto einlegen würde.

15.06.2009

• Maestro und Kavkasia TV nehmen ihren Sendebetrieb teilweise wieder auf, nachdem sie aus Protest gegen den Übergriff auf ihre Journalisten wärend des Polizeieinsatzes vor dem Polizeihauptquartier den Betrieb ausgesetzt hatten.
  
• Salome Zourabichvili sagte, dass sie bereit sei, den Posten des stellvertretenden Innenministers zu übernehmen
• Demonstranten vor dem Polizeihauptquartier angegriffen.
  Die Aktivisten protestierten wegen der Verhaftung von sechs Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude. Neben den Erklärungen der stellvertretenden Innenministerin Eka Zguladze, wird von Augenzeugen berichtet, dass 50 Demonstranten nicht die Straße blockierten und in eine Linie auf einem Bürgersteig auf der gegenüberliegenden Straßenseite standen. Dabei wurde auch erwähnt, dass Kameras von Journalisten abgenommen wurden und ein Journalist von der European Pressphoto Agency (epa) veletzt wurde. Präsident Saakashvili sagte bei einem Treffen mit Abgeordneten, dass die Demonstranten die Straße vor dem Polizeihauptquartier "blockierten". "Niemand in der Welt protestiert vor der Polizeibehörde," sagte er und fügte hinzu, dass er den Innenminister aufgefordert habe, den Journalisten die Ausrüstung zurückzugeben, welche abgenomen wurde als ein Ergebnis eines "Missverständnisses".
• Davit Gamkrelidze rief die Diplomaten auf, auf die Übergriffe gegen Demonstranten zu reagieren.
• Die Polizei entschuldigte sich bei Journalisten für die Übergriffe.
  Das Innenministerium räumte ein, dass es der Fehler der Polizei war, dass Journalisten verletzt und gehindert wurden, ihre professionellen Aufgaben während des Handgemenges durchzuführen.
• Der oppositionelle Irakli Abashidze, ein enger Verbündeter von Irakli Alasania, war unter den Demonstranten vor dem Polizeihauptquartier und wurde verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert.
• Die Polizei verhaftet 39 Aktivisten bei einem Zwischenfall vor dem Polizeihauptquartier. Die stellvertretende Innenministerin Eka Zguladze sagte, dass trotzdem die Straße vor dem Polizeihauptquartier blockiet wurde, dass dies nicht hätte ein Grund werden können, die Demonstration aufzulösen. Sie sagte, dass die Polizei beschloss einzugreifen, nachdem die Gesetzeshüter unter den Demonstranten drei Verdächtige identifizierte, welche von der Polizei wegen der Zwischenfälle vor dem Parlament gesucht wurden. Als die Polizei habe versucht, die drei gesuchten Aktivisten zu verhaften, widersetzten sich die Demonstranten, was zu einem Handgemenge anwuchs.
  
• Medvedev spricht von zwei roten Linien bezüglich Georgiens in einem Interview in China. Er sagte Russland sei bereit, die Fragen der Stabilität im Kaukasus mit den westlichen Kräften zu diskutieren, aber Moskau hat zwei rote Linien bezüglich Georgiens: die Anerkennung von Abchasien und Südossetien - "Unsere Entscheidung ist irreversibel; die Entscheidung, die wir trafen, war sicherlich schmerzlich." - und Moskaus Haltung gegenüber der gegenwärtigen Regierung in Tbilisi - "Es ist unsere Ansicht, dass diese politische Regierung ein verbrechen begangen hat und wir haben nichts gemeinsames mit dieser Regierung." Er wiedeerholte auch Moskaus Argumente zum Augustkrieg und sprach auch über die USA.
• Parlamentspräsident Bakradze: "Es ist Zeit, sich vom Steinewerfen zu Gesprächen zu begeben." Weiter sagte er, dass die Verurteilung der Zwischenfälle vom 12.6. durch Georgiens westliche Partner, besonders durch die USA, "ein klares Signal" für die politischen Parteien sein sollte.

14.06.2009

• Alasania kündigt die Einführung seiner neuen Partei "Our Georgia-Free Democrats" für Anfang Juli an. Er sagte, dass seine Partei die Zusammenarbeit mit den politischen Partnern aus der "Alliance for Georgia" – mit der "New Rights Party" und der "Republican Party" - fortsetzen werde.
• Oppositionsführer kommentieren die Zwischenfälle vor dem Parlament und verweisen auf den Kontext.
• Zwei weitere Aktivisten der pro-oppositionelle Jugendgruppe wegen der Zwischenfälle vor dem Parlament verhaftet.
  
• USA haben "die Angriffe von Demonstranten auf Parlamentsmitglieder, einschließlich dem Parlamentspräsidenten, in einer Erklärung durch die Botschaft in Tbilisi verurteilt.
  Die Erklärung führt weiter aus, dass die USA "die Entscheidung einiger Anführer der Proteste bedauert, diese Angriffe auf beides Leute und Eigentum gutzuheißen."

13.06.2009

• Der französische Botschafter Eric Fournier nannte die Zwischenfälle vor dem Parlament am 12.6. eine Beleidigung der Demokratie.
  Er erwähnte ebenso, dass der tschechische Botschafter, der dazugeeilt war, um herauszufinden, was sich ereignete, auch beleidigt wurde.
  
• Fünf Demonstranten wegen der Zwischenfälle vor dem Parlamentsgebäude verhaftet und vier zu Gefängnis veurteilt

12.06.2009

• Zwischenfälle nach der Parlamentssitzung durch Eier werfende pro-oppositionelle Jugendgruppen. Als Palamentspräsident Bakradze das Parlamentsgebäude mit seinem Wagen verlassen wollte, traf sein Wagen auf einige Dutzend Eier werfende Demonstranten.
  
• Opposition spricht in einer gemeinsamen Erklärung von andauernder "politisch motivierter Verfolgung".
  Die Erklärung wurde von Nino Burjanadze von "Democratic Movement-United Georgia" (DMUG) verlesen, in Anwesenheit anderer Oppositionsführer, die sich im Büro des obersten Verteidigers der Bürgerrechte versammelt hatten.
  
• Ex-Chef von Rustavi 2 TV wird GNCC Mitglied
• Georgien ist in einer Gesetzesvorlage zu auswärtigen Beziehungen im US-Abgeordnetenhaus enthalten
  
• Das Parlament hält die erste Sitzung seit den zwei Monate währenden Demonstrationen ab
• Präsident Saakashvili äußert sich zu der für 15.6. erwarteten neuen UN-Resolution zu Abchasien. Er sagte, Tbilisi war in "intensiven Beratungen" mit seinen westlichen Verbündeten, um dem UN-Sicherheitsrat nicht zu gestatten, eine Resolution anzunehmen, die keine Referenz zur territorialen Integrität Georgiens machen würde.
• Präsident Saakashvili: Die Tür zum nationalen Sicherheitsrat NSC ist für die Opposition offen. "Es ist kein Monopol der Behörden, in dem Entscheidungsprozess der ausschlaggebenden Fragen für das Land das Sagen zu haben," sagte er in ausgestrahlten Anmerkungen während des Sitzung des nationalen Sicherheitsrates am 11.6.

11.06.2009

• Der Chef der in Tbilisi ansäßigen abchasischen Regierung im Exil, Malkhaz Akishbaia, tritt zurück und wird in eine neue Position wechseln
  Er hatte den Posten 2006 von Irakli Alasania übernommen.
  
• Die Kommission zur Reform der Verfassung entschied, Entschlüsse in Schlüsselfragen zu fassen, einschließlich im entgültigen Entwurf von Verfassungsänderungen mit Zweidrittelmehrheitszustimmung.
  Von den 20 eingeladenen Parteien haben bisher nur sechs die Einladung angenommen: die regierende "National Movement"; "Christian-Democratic Movement"; "National-Democratic Party" (NDP – co-leader MP Guram Chakhvadze); "On Our Own" (leader MP Paata Davitaia); "Democratic Party of Georgia" (leader MP Gia Tortladze) und "Georgian Troupe" (leader MP Jondi Bagaturia).
  
• Das russische Verteidigungsministerium spricht über die Pläne einer großen Militärübung im Nordkaukasus vom 29.6.-6.7.09.
  Die "Kavkaz-2009"-Übungen würden mehr als 8,500 Personen, bis zu 200 kampfpanzer, 450 bewaffnete Fahrzeuge und vielfältige Typen von ca. 250 Artelleriesystemen einbeziehen.
• Ein Verletzter bei drei Explosionen in Zugdidi. “Diese Explosionen sind von Kräften ausgeführt worden, welche nicht an Stabilität in der Region interessiert sind," erklärte das Innenministerium.

10.06.2009

• Präsident Saakashvili äußerte sich zu seinem Vorschlag, stellvertretende Ministerposten in Schlüsselministerien an Oppositionelle zu vergeben, wie beim Treffen mit Levan Gachechiladze vorgeschlagen. "Ich sagte gestern Levan Gachechiladze, und ich denke, dass er die Fähigkeit zu einem vernünftigen Urteil hat ... lasst uns einen Vertreter der Radikalen zum stellvertretenden Innenminister ernennen. ...  Wir sollten die Opposition sehen lassen, dass wir alle Teil eines Systems sind. Wir stimmen nicht miteinander überein, aber offentliche Ordnung ist keine politische Kategorie. Jeder sollte wollen, Ordnung im Land zu haben."
• Gordon, stellvertretender US-Beauftragter für Europa und Asien, auf einer Pressekonferenz mit Außenminister Grigol Vashadze: "Eine von den anderen Mitteilungen, die ich nach Georgien bringen wollte, über die Manifestation unseres Interesses und unserer Unterstützung für Georgien hinaus, ist unser Interesse, ein demokratisches Geogien zu sehen. Das wäre gut für Georgien und gut für Georgiens Streben, sich den euroatlantischen Institutionen anzuschließen. ..." 
• Gordon wiederholt die US-Unterstützung für Georgien.
  Wenn Präsident Obama am 6.-8.7. zu einem Besuch in Moskau ist, wird er Georgien aufgreifen, sagte Gordon. Washington bedauere, dass der griechische Vorschlag zu OSZE-Beobachtern von Russland geblockt wurde. Er äußerte die Hoffnung, dass Russland und die Sicherheitsratsmitglieder eine pragmatische Haltung einnehmen werden, die den Fortgang der UN-Mission sichert. "Die UN-Resolution muss das Prinzip der georgischen territorialen Integrität unterstreichen. ..." Im Zusammenhang mit der "Charter on Strategic Partnership" sagte er: "Wir blicken der Begrüßung des georgischen Außenminister Grigol Vashadze in Washington entgegen, um die verschiedenen Aspekte dieser Beziehung und die Wege, mit denen wir diese vertiefen können, zu diskutieren."
• Nino Burjanadze, Irakli Alasania und Levan Gachechiladze trafen Gordon. Die Gespräche gingen um die innenpolitische Situation in Georgien, über die Konflikzonen und die Notwendigkeit einer UN-Mission.
• Giorgi Targamadze von der Christian-Democratic Movement (CDM) traf Gordon. Targamadze: "Er drückte seine Position aus, dass die Zeit der Unterstützung nur von Persönlichkeiten vorbei ist und die zeit kommen wird, wenn sie die Entwicklung und die Stärkung der demokratischen Institutionen aktiv unterstützen."
• Gordon trifft den Parlamentspräsidenten Bakradze
  
• Philip H. Gordon, stellvertretender US-Beauftragter für Europa und Asien, besucht Georgien und trifft Vertreter der Regierung und der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition
• Levan Gachechiladze äußert sich über das Treffen mit Präsident Saakashvili: In Bezug zu dem Gesprächsthema über die Verhafteten seit Begin der Demonstrationen: "Ich glaube, dass diese Leute zu ihren Familien zurückkehren können." Er sagte, dass Saakashvili ihm gesagt hätte, dass esmöglich wäre, die Fälle nocheinmal durchzusehen.

09.06.2009

• Levan Gachechiladze trifft Präsident Saakashvili
• Pioneer Cement Industries plant ein Zementwerk in Georgien
  Die Gesellschaft hatte eine Lizenz zum Abbau von Kalk im Marneuli Distrikt für USD 3.3 Mio. erworben und will für die neue Zementfabrik in den nächsten zwei bis drei Jahren USD 150 Mio. investieren.
• Der estnische Außenminister Urmas Paet besucht Georgien und trifft sich mit Vertretern der Regierung

08.06.2009

• Levan Gachechiladze begrüßt die "geänderte Sichtweise" der Diplomaten
• Ex-Premierminister Nogaideli warnt vor einer "schweren politischen und wirtschaftlichen Krise" im Herbst und es werde entweder Neuwahlen oder ein revolutionäres Szenario geben.
• Der georgische Außenminister Grigol Vashadze und sein armenischer Kollege Edward Nalbandian führten Gespräche in Tbilisi, auch über den bevorstehenden Besuch am 24. und 25.6. von Präsident Saakashvili in Armenien.
• Von der Opposition wurden "Zellen" von einem Teil der Rustaveli Straße entfernt

07.06.2009

• Ein Aktivist von Nino Burjanadze’s Party "Democratic Movement-United Georgia" (DMUG) wurde wegen Waffenbesitzes verhaftet.

06.06.2009

• Armeniens Premierminister Tigran Sargsyan moniert hohe Tarife für Transporte durch Georgien. Zwei Drittel des armenischen Außenhandels wird als Transit durch Georgien abgewickelt. Armenien sollte seine ökonomische Abhängigkeit von der Transitinfrastruktur Georgiens reduzieren, indem eine Einsenbahnverbindung zur Türkei wierderöffnet wird.
  
• Premierminister Nika Gilauri sagt, dass die Regierung Budgetänderungen anstoßen will, eine Ausgabenerhöhung um 312 Mio. GEL: Obwohl die Steuereinnahmen das anfänglich geplante Ziel nicht erreichen, würde die Ausgabenerhöhung möglich sein auf Kosten von den nicht-steuerlichen Einnahmen, Zuwendungen und Krediten von der Weltbank und der Asia Development Bank.
  Ex-Premierminister Zurab Nogaideli von der oppositionellen "Movement for Fair Georgia" warnte vor einem Haushaltsdefizit von 1 Mrd. GEL am Ende des Jahres und rief zu angemessenen Budgetänderungen auf. Er rief zu Ausgabenkürzungen beim Innen- und Verteidigungsministerium auf und die Ertragssteuer von 15% abzuschaffen.
  
• Opposition sagt auf einer Kundgebung, dass sie die Straßenproteste nicht aufgeben wolle:
  Levan Gachechiladze: "Wir sagten den Botschaftern, dass die andauernden Proteste nicht nachlassen werden, bis die Krise in Georgien gelöst ist, solange unsere Schlüsselforderung nicht erreicht ist - der Rücktritt Saakashvili’s."
  Nino Burjanadze sagte nach dem Treffen mit den Diplomaten, dass, obwohl die Treffen immer "positiv" waren, sie mit dem jüngsten besonders "zufrieden" war.
  Salome Zourabichvili nach dem Treffen mit den Diplomaten: "Die Botschafter haben festgestellt, dass die Proteste nicht abnehmen werden. ... Es kann zum ersten Mal gesagt werden, dass sie über die Situation beunruhigt waren und sie selbst anmerkten, dass sich die Situation wirklich bedeutend verändert hat. ... Der Weg hinaus aus der Situation sind Wahlen und ein Dialog über die Wahlen."
  Davit Gamkrelidze sagte, dass die Opposition auf dem richtigen Weg wäre und diese Straße uns zu unserem Sieg führen wird.

05.06.2009

• Präsident Saakashvili äußerte sich über frühere politische Verbündete, die jetzt in der Opposition sind.
  Er sagte, dass er sich von ihnen distanziert hätte, weil sie das Prinzip, im Dienst zu sein für die Bürger, verrieten.
  
• Präsident Saakashvili äußert sich zur Situation des Landes: "Wir werden nur ein Nachkriegsland werden, nachdem Georgien im Ganzen frei ist. Wir sind im Kampf um unsere Existenz. Wir werden entweder gewinnen oder der georgische Staat wird im Falle des Scheiterns für Jahrhunderte in ein Grab gehen."
  "Es gibt nur zwei Optionen in dieser Situation - entweder aufzugeben und zu tun, was die Feinde Georgiens wollen oder unseren Kampf bis zum Ende durchzuführen. Es gibt keine Lösung dazwischen, da alle unsere Versuche zu verhandeln, Waffenruhe zu schaffen, über etwas mit diesem Feind Übereinstimmung zu erzielen, mit nichts endete, da das, was sie am meisten nicht wollen, die Existenz eines unabhängigen Georgien ist. ... Was sie brauchen ist die Nicht-Existenz von Georgien."
• Präsident Saakashvili äußert sich zum UN-Bericht über Abkhazia
  "Wenn wir 1993 hätten, Shevardnadze hätte es geschluckt, wie er üblicherweise alles geschluckt hatte. Ich rief persönlich mehrere wichtige Offizielle der US-Administration an. Wir hatten intensive Kontakte mit dem französischen Präsidenten, mit vielen europäischen Ministern und ich möchte sagen - wir hatten nicht solche Unterstützung seit 1993 gehabt, wie wir es in den vergangenen Tagen haben und dies geschah wegen unserer prinzipiellen Position."
  "Wir sagten, dass es keinen Rückzieher gebe, den Status unserer Territorien betrachtend. ..."
  
• Der stellvertretende Außenminister Giga Bokeria erklärt, dass Georgien eine UN-Mission wolle, "aber nicht zu jedem Preis".
• "Georgian National Communications Commission" (GNCC) verschiebt Sitzungstermin zur Maestro TV-Satellitenlizenz wegen fehlender Beschlussfähigkeit. Ein neuer Termin wird noch bekanntgegeben.

04.06.2009

• Präsident Saakashvili: Vorzeitige Wahlen sind "gänzlich inakzeptabel". In Anmerkungen, ausgestrahlt von georgischen Fernsehsendern, sagte er, dass Georgien die Verfassung haben sollte, in Bezug zur georgischen Realität und mit demokratischem und europäischen Geist.
  
• Parlamentspräsident Bakradze äußert die Hoffnung, dass der Bericht der EU-Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt "objektiv" sein wird.
  "... wir hoffen dass der allumfassende Bericht objektiv sein wird und dass der Bericht noch einmal die Wahrheit bestätigt, welche jedem bekannt ist, dass Russlands Aggression gegen Georgien letztes Jahr stattgefunden hat."
• Das russische Außenministerium wiederholt seine Position, dass zwei getrennte OSZE-Missionen notwendig wären, eine in Tskhinvali und eine in Tbilisi, um die veränderten Realitäten vor Ort seit dem Augustkrieg wiederzuspiegeln
• Parlamentspräsident Bakradze sagt der Opposition, sich in den existierenden Formaten der Zusammenarbeit zu engagieren.
• Peter Semneby, EU-Sonderbeauftragter für den Südkaukasus, trifft drei Oppositionsführer: Irakli Alasania - "Alliance for Georgia", Davit Usupashvili - "Republican Party" und Salome Zourabichvili - "Georgia’s Way"
  Die Oppositionsführer trugen ihre Bedenken zur Situation vor und äußerten Kritik an den Behörden bezüglich der umzusetzenden Reformen und Gespräche.

03.06.2009

• Die Kommission zur Reform der Verfassung wird aus Repräsentanten aus fünf Sektoren bestehen: jeweils ein Vertreter von jeder politischen Partei, die teilnehmen möchten; eine Gruppe aus Experten und Akademikern; Vertreter der abchasischen Regierung in Tbilisi und einer provisorischen Administration von Südossetien sowie Adscharien; Vertreter von Staatsinstitutionen.
• Oppositionsparteien unterzeichnen "Charter of Commitments"
  
• Georgien im "Global Corruption Barometer"-Bericht von "Transparency International" in Berlin. U.a. wurden die Maßnahmen der Regierung mit nun 57% besser bewertet als 2007 noch mit 47%. Die Liste der am wenigsten vertrauenswürdigen Institutionen führt immer noch die Justiz an vor dem Bürgerserrvice, dem Parlament, den politischen Parteien, dem privaten Sektor und den Medien.
  
• Die oppositionelle Partei "Christian-Democratic Movement" (CDM) ruft die "Georgian National Communications Commission" (GNCC) auf, bei der Sitzung am 5.Juni zum Antrag von Maestro TV für eine Satellitenfernsehlizenz, "nicht irgendeinem politischen Einfluss nachzugeben und eine faire, objektive Entscheidung zu treffen".
  Bei einer Sitzung am 22.Mai hatte die Kommision einen Brief von Rustavi 2 vorgelegt, wonach Maestro TV sieben unlizensierte Filme ausgestrahlt habe, die ursprünglich von Rustavi 2 gekauft worden waren. Mamuka Glonti, Eigner von Maestro TV, bestritt diese Tatsache nicht, sagte aber, dass dies keineswegs ein Grund für die Ablehnung des Lizenzantrages sei.
• US-Admiral Stavridis teilt die "gegenwärtige bedachte Politik", die georgische Armee mit Training, Lehre und Personalführung zu unterstützen. US-Admiral James G. Stavridis ist ein Kandidat zum Kommandeur der NATO und dem US-Oberkommando in Europa (EUCOM). Er äußerte sich bei einer Bestätigungsanhörung vor dem "US Senate Armed Services Committee" am 2.Juni: "Ich denke, es ist vernünftig für Georgien, eine leistungsfähiges Militär für die eigene Verteidigung und für die Teilnahme an Bündnisoperationen zu besitzen."

02.06.2009

• Opposition ruft ausländische Diplomaten auf, die Untersuchungen zur Mukhrovani-Meuterei und "alarmierende Vorgänge" in der Armee zu beobachten.
• Innenministerium räumt ein, am 6.Mai bei der Digomi-Polizeistation Geschosse gegen die Demonstranten eingesetzt zu haben. In einem Artikel der Zeitung "Liberali" wird das Innenministerium zitiert, dass man sich der Angabe in der Sicherheitsanleitung der Waffe, man solle vermeiden in Richtung von Köpfen zu feuern, nicht bewußt gewesen wäre. Shota Utiashvili gegenüber "Liberali": "Unsere offizielle Haltung war, nicht über den Gebrauch der Projektile zu sprechen, um die Situation nicht angespannt zu machen."
• Nino Burjanadze äußert sich in einem Artikel in "The National Interests" (herausgegeben vom Nixon Center in Washington) zur Situation und zu Aussagen in einem Artikel im "the Economist": Einige im Westen seien in Saakashvili’s Falle gegangen.
  "... einige unserer westlichen Partner verstehen noch nicht, dass Saakashvili ein Regime nach Sowjet-Art aufbaut ... die sehr westlichen Werte unterminierend, auf die er sich routinemäßig beruft. ..."
  
• Maestro TV kann in Rustavi weiterhin nicht senden trotz der Zusage einer anderen lokalen Kabelgesellschaft.
• Präsident Saakashvili zu Südossetien: "Es ist so zynisch und grotesk, in einer militärischen Festung, in einem Militärlager Wahlen abzuhalten. Ich denke, wir werden dem keine Aufmerksamkeit schenken ... " - bei Rustavi 2 gesendet.
  Er merkt auch an, dass sein Vorgänger Eduard Shevardnadze eine Chance hatte, mit der vorangegangenen Führung des abtrünnigen Südossetien zu verhandeln, aber ohne Erfolg.
  
• US-Außenministerium zu Südossetien: Die Wahlen repräsentieren einen Schritt weg von friedlicher und verhandelter Konfliktlösung. "Die USA wiederholen ihre Unterstützung für Georgiens Souveränität und territoriale Integrität innerhalb der international anerkannten Grenzen."
• Am frühen Morgen Anschlag auf die Eisenbahn in Westgeorgien - Abschnitt Zugdidi-Khobi. Dadurch hatte ein Personenzug Tbilisi - Zugdidi drei Stunden Verspätung. Nach Angaben der georgischen Eisenbahn ist die Strecke wieder instand gesetzt.
  
• Zurab Arsoshvili, ein Abgeordneter der Regierungspartei, wurde zum neuen Chef der Dienststelle der Nationalgarde ernannt.

01.06.2009

• Opposition plant Streikposten vor dem neuen Innenministeriumsgebäude.
• Mamuka Glonti, Eigner und Hauptverantwortlicher von Maestro TV, reklamiert, dass die Ausstrahlung in Rustavi durch die Behörden blockiert wurde, obwohl die in Rustavi verantwortliche Kabelgesellschaft technische Gründe für die Probleme bei der Ausstrahlung nannte. Er sagte auch, dass im versichert wurde, dass die Ausstrahlung zum 1.Juni wieder aufgenommen werden würde.
• Die georgische Wirtschaft wird nach Regierungsangaben 2009 um 1,5% schrumpfen, verursacht durch die "Straßenpolitik" und "die Krise der politischen Beziehungen".
  In der Erklärung der Regierung wird aber auch gesagt, dass der Rückgang der Steuereinnahmen durch nichtsteuerliche EInkünfte, hauptsächlich in Form von "Hilfe von internationalen Gebern".
  
• EU nennt Wahlen in Südossetien rechtswidrig.
  EU sagte, dass sie "die Legitimität der Wahlen nicht anerkennt" und auch "nicht ihre Resultate".
  "Das Abhalten solcher Wahlen ist illegitim und repräsentiert einen Rückschlag bei der Suche nach einer friedlichen und andauernden Schlichtung der Situation in Georgien. Die EU wiederholt ihre starke Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen." sagte der tschechische EU-Ratspräsident in seiner Erklärung vom 1.Juni.
• Opposition zieht "Zellen" vom "Freedom Square" ab
• Kokoity’s Anhänger führen bei den Wahlen in Südossetien.
  70% gezählte Stimmen: "Party of Unity" über 44.2%, "Communist Party" 24%; "People’s Party" bis zu 22.7%, "Fidibasta – Fatherland Party" bis zu 6,63%.
  

31.05.2009

• Parlamentswahl in Südossetien
  Kandidaten von der "Communist Party", "Unity", "People’s Party" und "Fidibasta – Fatherland Party" bewerben sich um 34 Sitze. Nur die "Fidibasta – Fatherland Party" wird als oppositionell zu Eduard Kokoity angesehen. Kürzlich hat Albert Jusoev, ein in Moskau ansäßiger südossetischer Unternehmer, angekündigt, dass er eine oppositionelle Bewegung aufbauen will, um nach vorgezogenen Präsidentswahlen zu streben.
  Die verbliebene georgische Bevölkerung im Akhalgori Distrikt nimmt nicht teil. Die Behörden der abtrünnigen Region Südossetien hatten erstmals auch den Akhalgori Distrikt in die Wahlen einbezogen.
• Der russische Tycoon Alexander Ebralidze lud Korrespondenten von Rustavi 2 TV, Imedi TV und dem öffentlichen TV First Channel in sein Hotel "Taleon Imperial" in St. Petersburg ein, gab ihnen ein Interview und sagte, dass sein Hauptziel die "territoriale Integrität Georgiens" wäre. - Auf die Frage, ob er für die Präsidentschaft kandidieren wolle, obwohl er keine georgische Staatsbürgerschaft habe, antwortete Ebralidze: "Denken sie an diese Frage und wenn ich georgischer Präsident werde, werde ich sie fragen: erinnern sie sich an die Frage?" - Giorgi Targamadze hatte am 22.Mai behauptet, dass die Mukhrovani-Meuterei vom russischen Tycoon Alexander Ebralidze mit Verbindungen zu Putin gesponsored wurde.

30.05.2009

• Marian Staszewski von der EU-Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt besucht mit zwei weiteren Mitgliedern Abchasien und traf den abchasischen Außenminister Sergey Shamba in Sokhumi am 29.Mai.
  Die Kommision soll bis zum 31.Juli ihren Bericht präsentieren.
• Irakli Alasania: weder die Opposition noch die Behörden sind fähig, die "tiefe Krise" getrennt zu überwinden und alle verantwortlichen politischen Kräfte" sollten sich "dringend" an bedeutsamen Verhandlungen beteiligen.
  Er sprach wieder über seine "Taktik mit drei Spitzen" und sagte auch, dass die Demonstrationen seit dem 9.April eine wichtige Rolle spielten, aber jetzt die Zeit sei, diese Strategie zu ändern, da wir auf eine neue Stufe weitergehen."
• Der russische stellvertretende Außenminister Grigory Karasin traf UN-Sondergesandten Johan Verbeke in Moskau bezüglich Abhchasien. Hauptthema war die UN-Resolution bezüglich der Präsenz von UN-Beobachterrn in Abchasien.
  Das russische Außenministerium: "Die russische Seite drückte die Hoffnung aus, dass das zukünftige Mandat der Mission die neuen politisch-legalen Realitäten im Südkaukasus richtig widerspiegelt."
  Das UN-Mandat läuft am 25.Juni aus.
  
• Opposition fordert in einer gemeinsamen Erklärung die Freilassung der Verhafteten im Zusammenhang mit dem Zusammenstoss mit der Polizei am 28.Mai.

29.05.2009

• Koba Davitashvili, von der "Party of People" sagte, dass die Opposition plane, die "zellen" vom "Freedom Square" zu entfernen.
• Levan Gachechiladze ruft westliche Diplomaten auf, ihre "gleichgültige Haltung" aufzugeben.
  Er sagte, es gäbe unter einigen oppositionellen Parteien Überlegungen, Demonstrationen in kleinem Maßstab vor den ausländischen Botschaften abzuhalten.
  
• Zwei Personen wurden verhaftet, die direkt am Angriff auf Polizisten vor dem Parlament am 28.Mai beteiligt waren. Dabei wurden fünf Polizisten ernsthaft verletzt. Zwei Polizisten, die von Messerstichen verletzt wurden, verbleiben im Krankenhaus. Drei weitere Verdächtige werden gesucht.
• Das georgische Innenministerium sagte, dass zweimal das Feuer auf seine Polizisten nahe der südossetischen Verwaltungsgrenze eröffnet wurde, wobei niemand verletzt wurde.
  Die Zwischenfälle ereigneten sich vor dem geplanten Treffen zwischen der georgischen und südossetische Seite und russischen Militärbefehlshabern.
• Der türkische Ableger von Benetton hat seine Pläne zur Eröffnung eines Ladengeschäftes in Sokhumi in Abchasien abgesagt.
  
• UN-Generalsekretär Ban Ki-moon weist die Beanstandungen des georgischen UN-Botschafters Alexander Lomaia kategorisch zurück.
  Er sagte: "Die Erklärung selbst sei sehr bedauerlich ... Der Einsatz des Titels war gemeint, um eine unnötige Politisierung der Debatte unter den Mitgliedern des Sicherheitsrates zu vermeiden und reflektiert seine Ansicht, womit alle Mitglieder leben könnten."
  

28.05.2009

• Mehrere Polizisten und Demonstranten verwundet; der Ablauf der Ereignisse bei dem Demonstrationsplatz vor dem Parlament wird vom Innenministerium als Polizeiaktion zur Befreiung eines Mitarbeiters, der von Demonstranten festgehalten wurde, dargestellt, während das pro-oppositionelle Maestro TV von einem Angriff von Unbekannten auf Demonstranten berichtet.
  
• Präsident Saakashvili trifft den italienischen Außenminister Franco Frattini in Rom. Nach Angaben italienischer Presseagenturen hält sich Präsident Saakashvili zu einem privaten Besuch in Italien auf, um sein Buch “I Speak to You About Freedom” vorzustellen. Frattini sagte nach dem Treffen, dass Italiens starke Bindungen zu Russland sowie Georgien helfen könnten, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stabilisieren.
• Das zweite Treffen zwischen er georgischen und südossetische Seite und russischen Militärbefehlshabern im Rahmen des "gemeinsamen Mechanismus zur Verhinderung von Zwischenfällen in Abchasien und Südossetien" - ist am 29.Mai geplant. Das Treffen, unterstützt von der EU- und OSZE-Beobachtermission,  soll nach Angaben der EUMM im Dorf Dvani Dvani auf der georgischen Seite unmittelbar an der Grenze stattfinden.
• Die Position der Regierungspartei bezüglich vorgezogenen Wahlen bleibt unverändert.
• Patriarch Ilia II. äußert sich in einer schriftlichen Erklärung zur Predigt am 26.Mai und rät den Behörden, die Spannungen zu entschärfen. Aus der Erklärung: "Die Predigt in der Hl. Dreifaltigkeitskirche hat in der Gesellschaft gemischte Reaktionen ausgelöst, da ihr Inhalt sich als Ausdruck einer Position nur unterstützend in Richtung Behörden versteht. ... Die Kirche ist eine Kraft, die die Nation eint, für Frieden eingerichtet. Die Erklärung am 26.Mai war zu dem Zweck gemacht, die schwierige Situation zu entschärfen. ... Die Situation bleibt noch ernst und explosiv. Wir meinen, dass die Behörden effektive Schritte unternehmen sollten, um die Spannungen zu entschärfen entweder durch vorgezogene Wahlen, Verhandlungen oder andere Mittel."
  
• Demonstrationen vor der Stadtverwaltung in Tbilisi.
  
• Abchasischer Vize-Präsident Raul Khajimba gibt bekannt, dass er seinen Rücktritt wegen Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Sergey Bagapsh eingereicht hat.
  In Abchasien sind für Dezenber 2009 Präsidentschaftswahlen angesetzt. Präsident Sergey Bagapsh will zur Wiederwahl antreten, lokale Medien spekulieren, dass auch Khajimba kandidieren möchte.
• Georgiens UN-Botschafter Alexander Lomaia klagt Russland an, das UN-Sekretariat zu erpressen, und kritisierte das UN-Sekretariat dafür. Er reklamierte am 27.Mai auf einer Konferenz im UN-Hauptquartier, dass der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seinen Bericht über Abchasien bedeutsam abändern mußte, als Ergebnis des von Russland ausgeübten Drucks. "Es ist sehr unglücklich und alarmierend, dass sich das UN-Sekretariat dem russischen Druck unterwarf." Nach "vertrauenswürdigen Quellen" aus dem UN-Sekretariat unterscheide sich der anfängliche Entwurf, der dem Sekretariat vom UN_Generalsekretär vorgelegt wurde, drastisch von der endgültigen Version. - siehe auch 21.Mai "UN-Vorsitzender veröffentlicht den Bericht über Abchasien"
• Präsident Saakashvili ist zu einem Privataufenthalt in Rom in Italien

27.05.2009

• Opposition ist bezüglich der Taktik gespalten.
• Irakli Alasania sagt nach dem Treffen, dass er mit einem eigenen Plan fortfahren werde.
• Fininanzministerium: Die Regierung plane nicht ein Bezahlsystem mit mehreren Währungen einzuführen.
  
• Oppositionelle Anführer diskutieren neuen Aktionsplan.
  Koka Guntsadze gegenüber Journalisten vor dem Treffen: "Das Format der Demonstrationen wird neugestaltet werden." Schwerpunkt der Diskussion sollen "neue Formate" sein.
  
• Die Partei "National Forum" denkt noch über ihren Aktionsplan nach und wird am 28.Mai eine Entscheidung bekanntgeben.
• Oppositionelle blockieren für drei Stunden die Eisenbahnlinien im Zentralbahnhof von Tbilisi.
  

26.05.2009

• Einige Oppositionsführer wollen nicht davon ablassen, den Rücktritt Präsident Saakashvilis zu erzwingen, und rufen zu "aktiveren Maßnahmen" auf, eine Einsenbahn Blockade einschließend. Der Patriarch Ilia II. intervenierte in das politische Patt, indem er andeutete, dass die Opposition die Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten zur Seite legen solle. Er sprach vor Tausenden, die im Hof der Kathedrale standen.
  
• Patriarch Ilia II. spricht zu den Demonstranten und deutet an, dass die Oppositon vom Rücktritt Präsident Saakashvili's Abstand nehmen solle. Aus der Ansprache von Patriarch Ilia II.: ".. wir sind eitel. Eitelkeit ist charakteristisch für uns. Eitelkeit ist eine schreckliche Sünde ..."
  
• Demonstranten marschieren nach der Kundgebung im Fußballstation und Zwischenstation in der Hl. Dreifaltigkeitskirche zum Parlament
• Saakashvili sagt angesichts der oppostionellen Proteste im Fußballstadion, er wisse, dass viele Georgier immer noch in Armut leben, dass aber sehr viele Georgier in den letzten fünf Jahren die Armutsgrenze überschritten hätten. 700.000 stimmten bei der letzten Präsidentwahl 2008 für Levan Gachechiladze und demonstrierten nun, weil ihr Kandidat durchgefallen war.   
• Zehntausende versammelten sich im Fußballstadion zu Protesten.
  Der Höhepunkt war, als der Sänger Giorgi Gachechiladze mit seinen Anhängern einzog.
• Giorgi Gachechiladze forderte die Demonstranten auf, zu Patriarch Ilia II. in die Hl. Dreifaltigkeitskirche zu ziehen, um ihn um Rat zu fragen, was man weiterhin tun sollte.
  "Wir haben keine regierung, aber wir haben eine geistlichen Vater, unseren Patriarch Ilia II. Wir, die georgische Bevölkerung, werden nun zur Hl. Dreifaltigkeitskirche marschieren und unser Patriarch wird uns empfnagen und uns sagen, was wir danach tun sollten." 
• Protestierende sammelten sich im  Boris Paichadze Nationalstadion
• Russland teilte Georgien die Bereitschaft mit, den Grenzübergang Zemo Larsi, der im Juli 2006 von Russland geschlossen wurde, wieder zu eröffnen.
• Gubaz Sanikidze vom "National Forum" sagte, dass seine Partei nicht unter den Organisatoren der Demonstrationen am 26.Mai sein würde und führte "taktische Differenzen" mit anderen oppositionellen Parteien an.
  Seine Partei hätte entschieden, in den Provinzen den Schwerpunkt zu setzen, hatte er zuvor bei Maestro TV gesagt.
• Irakli Alasania sagte zur Taktik, dass die Opposition "ihren Kampf" an drei Fronten fortsetzen sollte.
  Neue Arten des Protests einführen und sich stärker auf die Provinzen konzentrieren; sich in einem aussagekräftigen Dialog mit der Regierung engagieren; und als "dritte Front" - die Kontakte mit der internationalen Gemeinschaft zu intensivieren.
  

25.05.2009

• Nino Burjanadze sagte vor den Demonstranten beim Parlament, dass "aktive Aktionen" nötig seien, um der Regierung zu zeigen, dass es im Land eine Krise gebe.
  “Morgen planen wir nicht nur einfach, uns zu versammeln und die Nationalhymne zu singen und dann uns aufzulösen. Ich bin sicher und verspreche euch, dass ich aktiv darin engagiert sein werde, dass wir morgen aktive Aktionen unternehmen sollten. ..."
• Georgien übergibt an Robert Simmons, NATO-Sondervertreter im Südkaukasus, das "Annual National Programme" (ANP)
• EU und USA rufen zu Gesprächen ohne Vorbedingungen auf.
  
• Georgien protestiert gegen die Eröffnung eines Benetton-Geschäftes, ein Ableger eines türkischen Zweiges von Benetton, im abchasischen Sokhumi, da dies gegen ein georgische Gesetz verstoßt.
• Präsident Saakashvili sagt bei einer Preisverleihung an Wissenschaftler, Schriftsteller und Maler, dass ein  öffentlicher Rat bevollmächtigt werden würde mit dem Recht, Gesetzesentwürfe zu initieren.
• "Die Nationalbank von Georgien hat entschieden, nicht mehr in Tbilisi's Währungshandel einzugreifen und Interventionen nur durch Währungsauktionen auszuführen." sagte Giorgi Kadagidze, Präsident der "National Bank of Georgia"
  
• Maestro TV weigert sich, bezüglich des Anschlags mit der Polizei zusammenzuarbeiten.
• Bakradze schließt politische Motive hinter dem Anschlag auf Maestro TV aus.
• Alasania sagt, er glaube nicht, dass morgen ein einziger Anführer für die Opposition ernannt wird.
  
• Vor dem Maestro TV-Sender explodierte heute um 3 Uhr morgens eine Handgranate, wodurch Fensterscheiben zerbrachen und das Tor beschädigt wurden. Niemand wurde verletzt.
  Das Innenministerium sagte, dass die Ermittlungen aufgenommen wurde.
• Davit Gamkrelidze von der oppositionellen "New Rights Party" sagte, dass für den 26.Mai "Überraschungen" geplant seien
  

24.05.2009

• In einem Dorf nahe Telavi starben drei Frauen in einem Auto, als es von einer Flutwelle ergriffen wurde.
  Starke Regenfälle führten auch in Tbilisi zu Überschwemmungen, am Stärksten in Nadzaladevi und Didube.

23.05.2009

• Präsident Saakashvili kritisiert die Äußerungen Gachechiladze’s in Zugdidi
  Levan Gachechiladze sagte dort auf einer Protestveranstaltung, die zur Kampagne der Opposition in den Provinzen gehört: “Ich sage euch direkt, dass ich hier mit der Protestbeteiligung nicht zurfrieden bin... Stärke, welche immer entscheidend in der Geschichte Georgiens war, sollte nach Samegrelo zurückkehren.”
  Als Präsident Saakashvili einen Tag später Zugdidi besuchte und zu Einwohnern aus verschiedenen Berufsgruppen sprach, nahm er die Bevölkerung in Schutz und lobte ihre Stärke, die sie immer gezeigt hätte. Zu Levan Gachechiladze gerichtet sagte er: "Man solle nicht gegenüber andere nachtragend sein, wenn man selbst gerade keinen Erfolg habe ... stattdessen solle man mehr darüber nachdenken, warum man erfolglos sei." Er kündigte an, dass er eine Reihe solcher Treffen abhalten wolle, um die Meinungen der Einwohner zu Fragen von Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik zu hören."
• Giorgi Targamadze behauptete, dass die Mukhrovani-Meuterei vom russischen Tycoon Alexander Ebralidze mit Verbindungen zu Putin gesponsored wurde.
  In einer Rustavi 2-Sendung sagte er, dass das Ziel der Verschwörung gewesen sei, zuletzt Unordnung in Georgien auszulösen oder als Maximum den Weg für russische Okkupationstruppen nach Tbilisi zu ebnen. Über Ebralidze: "Ich habe es unterlassen, eine Person zu benennen, die alles organisiert habe, wenn nicht diese Person selbst verkündet hätte, dass sie nach der fehlgeschlagenen Meuterei nicht länger warten könne und bei den nächsten Wahlen für die Präsidentschaft kandidieren wohle - dies ist Hr. Ebralidze. Und wenn es jemand gibt, der vielleicht meine, dass im Russland von heute es möglich sei, ein Milliardär und Oligarch in St. Petersburg zusein, unkontrolliert von dem bekanntesten St. Petersburger, das heißt von Russlands Premier Vladimir Putin, der hat sehr Unrecht."
  Alexander Ebralidze ist ein Tycoon, ansäßig in St. Petersburg, ein ethnischer Georgier ursprünglich aus Batumi. Er lebt schon seit über dreißig Jahren in Russland. Diesen Monat erklärte er, dass er Ambitionen habe, Präsident von Georgien zu werden:  "Ich habe seit 20 Jahren gewartet, aber jetzt gebe ich meine Bescheidenheit auf."
  
• Giorgi Targamadze von der Regierungspartei: 33 Verdächtige wurden wegen der Mukhrovani-Meuterei festgenommen, 32 sind in Untersuchungshaft - davon 12 Zivilisten und 20 Militärs - und eine Person wurde gegen Kaution freigelassen.
  Targamadze berichtete in einer Rustavi 2-Sendung über weitere Details um die Festnahme von drei Meuterern am 20.Mai: Einige Verwandten von Koba Otanadze, ein Hauptverdächtiger der Meuterei, wurden nur kurz zur Befragung festgehalten und daraus Informationen gewonnen, die der Polizei bei der späteren Festnahme halfen. Dabei wurde Gia Krialashvili getötet und Koba Otanadze und Levan Amiridze wurden verletzt.
  Zur Verhafung von Jimsher Otanadze mit Frau und Sohn sagte er, dass diese nicht bei der Polizei und dem Strafverteidiger registriert gewesen sei. Diese wurden nach 21 Stunden freigelassen. Nach ihrer Freilassung wurde bekannt, dass inzwischen 11 weitere Verwandte von Koba Otanadze festgehalten wurden.
  Das Innenministerium hatte in einer Mitteilung am 22.Mai bestätigt, dass einige Verwandten von Koba Otanadze mit dem Status "Verdächtige" und "Zeugen" im Zusammenhang mit der Mukhrovani-Meuterei verhaftet wurden.

22.05.2009

• Parlamentspräsident Bakradze sagte, er sei bereit die außerparlamentarische Opposition am Montag zu treffen, um über Fragen der Verfassungskommission zu sprechen.
• Parlamentarische Minderheit nominierte Avtandil Demetrashvili für den Vorsitz der Kommission zur Reformierung der Verfassung.
  Avtandil Demetrashvili nahm dies an: "Es ist meine berufliche Pflicht, an dieser Angelegenheit mitzuarbeiten, da ich Spezialist für Verfassungsfragen bin." Parlamentspräsident Bakradze begrüßte die Nominierung.
• Direkte Auslandsinvestionen in Georgien betrugen nach Angabe des Statistikamtes 2008 1.564 Mrd. USD, 2007 noch 2.014 Mrd.
  Im März war bei einer ersten Schätzung noch von 1.293 Mrd. ausgegangen worden. Nach Ländern: United Arab Emirates 306.5 Mio. - United States 167 Mio. - Turkey 164.5 Mio. - United Kingdom 148.9  Mio. - Netherlands 135.8 Mio. Auslandsgesellschaften von den British Virgin Islands investierten 156.8 Mio. In folgende Sektoren wurde investiert: Transport und Kommunikation 422.6 Mio. - Energie 294 Mio. - Immobilien 277.8 Mio. - Industrie 207.3 Mio. - Baugewerbe 56.7 Mio. - Landwirtschaft 7.8 Mio. 
  
• Protestzug von mehreren hundert Taxifahrern gegen die von der Opposition organisierten Straßenblockaden mit dem Hinweis, dass sie dadurch geringere Einkünfte hätten.
  Die Taxifahrer sammelten sich einen Kilometer außerhalb bei  "Rike" und fuhren hupend zum Zentrum. Als sie beim "Freedom Square" ankamen, drehten die Taxifahrer eine der "Zellen", um den Weg freizumachen. Dies löste ein Handgemenge und verbale Auseinandersetzungen zwischen Taxifahrern und oppositionellen Aktivisten aus. Die Rustaveli Straße vor dem Parlament ist seit dem 8.April blockiert. Die Opposition dehnte ihre Protestgebiete am 21.April auf den "Freedom Square" und kleinere Straßen in der Umgebung aus, indem sie dort improvisierte "Zellen" platzierte.

21.05.2009

• Nino Burjanadze ruft Diplomaten auf, "illegale Aktionen" der Behörden zu verurteilen und beruft sich dabei auf den Fall der Verwandte von Koba Otanadze, die für Untersuchungen für einen Tag verhaftet waren. siehe: Verhaftung der Verwandte von Koba Otanadze, der wegen Meuterei gesucht und nun verhaftet wurde.
• USA überweisen 53 Mio. USD als Teil der Hilfszusage von einer 1 Mrd. USD nach dem Augustkriegg 2008.
  Vorgesehen sind u.a.: 8 Mio. für Gesundheit, Erziehung und soziale Dienste - 5.965 Mio. für Grenzschutz, Terrorismusbekämpfung und Gesetzesreformen - 1.2 Mio. für humanitäre Hilfe. Bereits im November 2008 waren 250 Mio. USD bereitgestellt worden.
  
• McCain lobt die Reformen Georgiens und kritisiert Russland in einer Ansprache vor der "Georgischen Gesellschaft in den USA":
  "... was das georgische Volk seit der 'Rose Revolution' erreicht hat – in Bezug auf demokratische Regierungsform, westlicher Orientierung und innerstaatlicher Reformen - ist von historischer Größe."
• Opposition benachrichtigt die Stadtverwaltung über die bis 26.Juni geplanten Protestaktionen. Nach dem Gesetz muß ein Veranstalter von Demonstrationen im Voraus eine lokale Verwaltung über die Pläne benachrichtigen. Die Benachrichtigung ist nicht ein formeller Antrag für die Genehmigung der Demonstration. Die lokale Verwaltung kann die Benachrichtung zurückweisen, wenn bereits eine andere Veranstaltung an dem Veranstaltungsort geplant und von einem Organisator angemeldet ist.
  
• Opposition blockiert in Tbilisi zwei Hauptstraßen rechts und links der Mtkvari. Die Opposition sagt, dies sei der Protest gegen die "illegale Inbesitznahme" von Autos. Am 19.Mai wurde die Hauptstraße zum Flughafen blockiert, und die Polizei entfernte daraufhin einige Dutzend Autos von Demonstranten. Das Innenministerium bestritt politische Motive hinter dem Schritt. Es lag ein Verstoss gegen die Artikel 120 und 125 der Verwaltungsvorschriften vor, als die Fahrzeuge den Straßenverkehr für normale Bürger behinderten. Die Fahrzeuge wurden von der Polizei zu einem Parkplatz für Verkehrssünder transportiert.  
• Das Innenministerium bestätigte, dass in Gldani bei einer Schießerei mit der Polizei drei Verdächtige der Mukhrovani-Meuterei verwickelt waren. Gia Krialashvili wurde getötet und Koba Otanadze und Levan Amiridze verletzt.
  Die drei Männer gehörten zu den Organisatoren der Mukhrovani-Meuterei. Die Verdächtigen hatten der Polizei bewaffneten Widerstand geleistet. Ärzte bezeichneten die Verletzungen der Verwundeten als nicht lebensbedrohlich.
• Verwandte von Koba Otanadze, angeklagt bezüglich der Mukhrovani-Meuterei wurden freigelassen
• UN-Vorsitzender veröffentlich den Bericht über Abchasien unter dem titel "Report of the Secretary-General pursuant to Security Council resolutions 1808 (2008), 1839 (2008) and 1866 (2009)"
• Präsident Saakashvili besucht  Aserbaidschan
  Es wird ein Treffen mit dem Premierminister Arthur Rasizade erwartet. Es soll über bilaterale Zusammenarbeit und regionale Sicherheit gesprochen werden.
• Giorgi Gachechiladze startet neue Kampagne in Batumi
  

20.05.2009

• Verwandte von Koba Otanadze, angeklagt bezüglich der Mukhrovani-Meuterei, wurden verhaftet
• Parliamentarische Minderheit setzt Frist für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung
• Eisenbahn-Chef sagt, dass der Frachtumschlag um 35% abnahm
  
• Kakha Kukava von der "Conservative Party" sagte, dass die Oppositionsparteien vor den Demonstrationen, die für den 26.Mai, den Unabhängigkeitstag Georgiens, geplant sind, eine generelle Entscheidung zu Tatktik und zukünftigem Vorgehen treffen müsse.
  Es müsse für die Öffentlichkeit klargestellt werden, ob man radikalere Formen bevorzuge oder ob man in den Dialog mit den Vorschlägen des Präsidenten einlenke. "Es ist überhaupt kein Geheminis, dass es Differenzen über die Sache gibt."
• Widersprüchliche Meldungen in russischen Medien zur Stationierung von T90-Kampfpanzern in Abchasien.
  Vedomosti meldete zunächst: "Es seien schon T-90-Panzer stationiert...", Interfax später am gleichen Tag: "Es gibt keinen Platz für solche Geräte ... T62-Panzer ständen zu Verfügung, die sich schon in Tschetschenien bewährt hätten ... " Alexandr Kolmakov vom Verteidigungsministerium sagte, dass man über die Form einer langfristigen Stationierung von Truppen in Abchasien und Südossetien nachdenke. Es gäbe "Anpassungen" bei den geplanten Militärübungen im Nordkaukasus angesichts der fortdauernden NATO-Übungen in Georgien.
  

19.05.2009

• Nino Burjanadze will Präsident Saakashvili verklagen wegen Beschädigung "ihrer Würde und geschäftlichen Rufs".
• Saakashvili: "Unsere Hauptverantwortung ist, Stabilität zu gewährleisten, Steuern zu vereinfachen und den Wiederaufbau fortzusetzen, um Georgien als modernen europäischen Staat aufzustellen."
• Salome Zourabichvili informiert Demonstranten zu ihrem Treffen mit Javier Solana in Brüssel.
• 5.Runde der Genfer Gespräche nach abchasischem Boykott: "Alle Teilnehmer diskutierten eine große Auswahl an Fragen bezüglich der Sicherheit und Stabilität..." In einer Arbeitsgruppe zu humatitären Fragen, wurden fünf Konzeptpapiere diskutiert zu sozialen Rehabilitationsprogrammen, Besitz und Recht um Häuser, Rückkehrförderung, die Rechtsstellung von Flüchtlingen, intern Vertriebenen und andere Vertriebene, und zum Wiederaufbau der Wasserversorgung.
  
• Opposition demonstriert vor dem Innenministerium und blockiert für 40 Minuten eine Hauptstraße.
  
• Die Regierung will mit einer staatlichen Stiftung NGOs - Nicht-Regierungs-Organisationen - fördern, um Probleme in der Hauptstadt und den Regionen abzuarbeiten.
• Außenminister Grigol Vashadze über den UN-Bericht, der noch nicht veröffentlicht ist: "... das Dokument enthält einige Element, die offensichtlich durch Druck von Russland aufgenommen wurden."
  "Ich bin nicht sehr zufrieden mit diesem Kompromiss, aber dieser Kompromiss kann auch nicht für Moskau eine Quelle der Zufriedenheit sein."
  
• Genfer Gespräche wurden am 19.5. wieder aufgenommen, nachdem der Bericht des UN-Generalsekretärs zur Situation in Abchasien allen Seiten vorgelegt worden war.
  Maxim Gvinjia von der abchasischen Seite sprach von einem ausbalancierten und zufriedenstellenden Wortlaut. Sokhumi protestierte wieder gegen die Formulierung “Abkhazia, Georgia”, die schon im Februar veröffentlichten Bericht benutzt wurde. Diese Formulierung könne die UN nicht länger benutzen, nachdem zwei ihrer Mitgliedsstaaten die Unabhängigkeit Abchasiens anerkannt hätten.
• US-Außenministerium äußerte sein Bedauern, dass am 18.5. Russland die Genfer Gespräche verlies und die abchasische Seite die Gespräche boykottiert hatte.- Die abchasische Seite wollte nur teilnehmen, wenn der Bericht des UN-Generalsekretärs zur Situation in Abchasien vorgelegen hätte.
  
• Maestro TV dehnt die Ausstrahlung aus nach Kutaisi, der zweitgrößten Stadt Georgiens, sowie nach Batumi, Poti, Senaki und Zestaponi.

18.05.2009

• Russland verläßt Genfer Gespräche, um die abchasische Position zu klären, da die abchasische Seite die Teilnahme verweigerte.
• Opposition legt Vorschläge als Zwischenschritt vor und fordert den Rücktritt mehrerer Minister. Der Rücktritt von Präsident Saakashvili bleibt weiterhin eine Hauptforderung.
• Präsident Saakashvili merkt in Tsinandali in Kachetien vor Abgeordneten an, dass Georgien die "Straßenpolitik und den Extremismus der Vergangenheit" verlassen habe.
  Weiterhin behauptet er, dass Bondo Shalikiani unter den aktiven Sponsoren der Proteste war. Shalikiani, ein ehemaliger Abgeordneter und Tycoon mit Besitz im westgeorgischen Imeretien, wurde 2004 wegen vermeintlicher Veruntreuung verhafte, aber später wieder freigelassen, da er bereit war, einen Teil des Besitzes an die Regierung zu übergeben. Danach verließ er Georgien nach Russland und lebt nun dort.
• EU-Vertreter Peter Semneby bezeichnete das Treffen Regierung-Opposition als einen guten Start. Nun sollten die Gespräche zu "konkreten Fragen" fortgesetzt werden.
  
• Salome Zourabichvili von "Georgia’s Way" wird in Brüssel Javier Solana treffen, um über die Entwicklungen in Georgien und das Treffen mit Präsident Saakashvili zu sprechen.
• Opposition bereitet Antwortdokument auf die Vorschläge der Regierung vor - mit konkreten Vorschlägen und Fristen.
  Salome Zourabichvili nannte gegenüber der Zeitung "Rezonasi" zwei mögliche Optionen: der Rücktritt Saakasvilis und danach Wahlen - oder Saakasvili entfernt bestimmte Personen, die freie Wahlen unmöglich machten, um den Weg zu normalen Wahlen zu ebnen.
• Boris Gryzlov, Vorsitzender der russischen Duma, besucht Sokhumi und trifft Sergey Bagapsh und andere abchasische Offizielle

17.05.2009

• EU-Vertreter Peter Semneby traf einige Oppositionsführer: Davit Usupashvili, Nino Burjanadze, Kakha Kukava, Salome Zourabichvili. Sie äußerten danach, dass die Regierung handfeste Schritte fassen solle, um ihre Bereitschaft für aufrichtigen Dialog zu zeigen.
  

16.05.2009

• Russisches Außenministerium will bei den kommenden Genfer Gesprächen ein Abkommen mit Gewaltverzicht erreichen und klagt Tbilisi an, neue Beobachtungsposten nahe der südossetischen und abchasischen Grenze einzurichten.
• Saakashvili weist daraufhin, dass die fortwährenden Proteste in den letzten Wochen, verknüpft mit "unverantwortlichen" Aussagen, zu Schäden in der Wirtschaft und zu Zeitverlusten in der Entwicklung geführt hätten.
  
• US-Außenministerium drückte sein "tiefes Bedauern" aus, dass der griechische Vorschlag zu OSCE-Beobachtern in Georgien scheiterte. “Unglücklicherweise bestand Russland auf einer Beobachter-Organisationsform, die Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien widerspiegelt. Wir loben die georgische Delegation für ihren Ansatz und sind enttäuscht, dass Russland den konstruktiven, Status-neutralen Vorschlag des griechischen Vorsitzes nicht akzeptieren konnte."

15.05.2009

• "Georgischen Sängern wurde aus frei erfundenen und politischen Motiven heraus nicht erlaubt, am Eurovision Song Contest teilzunehmen. Das ist eine Schande für die Organisatoren."
  Dies sagte Präsident Saakashvili zu einer kleinen Gruppe georgischer Journalisten auf dem "Weltwirtschaftsforum über Nahost" in Jordanien.
  
• Premierminister Putin trifft Bagapsh in Sochi.
  Es wird angekündigt, dass das Abkommen über russische Militärbasen in Abchasien in zwei Wochen unterzeichnet wird. Weiterhin sollen ab Juni 850 russische Grenzsoldaten an der Verwaltungsgrenze zu Georgien ihren Dienst aufnehmen.
• Drei Fernsehanstalten - Das Erste, Rustavi 2 und Imedi TV - wenden sich gemeinsam mit Aufrufen gegen den Druck, der durch Demonstranten auf die Angestellte des öffentlichen Fernsehens seit Wochen ausgeübt wird und fordern alle politischen Kräfte auf, Journalisten und ihre Berufsausübgung zu respektieren.
• US-Vizepräsident Joe Biden begrüßt die gemäßigte Anwort der georgischen Regierung auf die Protestaktionen.
  In einem Telefongespräch mit Präsident Saakashvili betonte er die standhafte Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens.
  Opposition entfernt die Straßenblockaden vor dem Fernsehgebäude, seit dem 14.4. andauerten. Die "Zellen" sollen nun näher an dem öffentlichen Rundfunkgebäude aufgebaut werden.

14.05.2009

• Irakli Alasania zu den Demonstranten: Man solle nicht auf Gerüchte hören und die Entscheidung der Oppositionsführer respektieren, die Straßenblockaden vor dem Fernsehgebäude aufzuheben.
• Nach der griech. Botschafterin bei der OSCE, Mara Marinaki, bleibt der Vorschlag zu OSCE-Beobachtern in Georgien "auf dem Tisch"
  "Wir haben wiederholt gesagt, dass wir mehr Beobachter in der Region brauchen, nicht weniger."
  
• Davit Berdzenishvili von der oppositionellen "Republican Party" sagt, dass der "Alles-oder-Nichts-Ansatz" nicht helfen würde, die Krise aufzulösen.
• Russia lehnt den griechischen Vorschlag zu OSCE-Beobachtern in Georgien ab
  Es ging um die Stationierung von 22 OSCE-Beobachtern im Dorf Karaleti auf der georgischen Seite an der Verwaltungsgrenze zu Südossetien hin. Russland fordert Änderungen an dem Vorschlag. Nach Reuters sollen alle Mitgliedsstaaten der OSCE außer Kasachstan und Weißrussland den griechischen Vorschlag begrüßt haben. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, dass OSCE-Beobachter vollständigen Zugang zu Südosetien haben sollten. "Wir rufen Russland auf, an dem Abkommen festzuhalten, dass Hr. Sarkozy und Hr. Medvedev erzielten." Die griechische Außenministerin und Vorsitzende der OSZE-Mission Dora Bakoyannis hatte am 23.3. bei ihrem Besuch in Tbilisi gesagt, dass alle Seiten "Flexibilität" zeigen müssten, um in der Region Konsenz zu erreichen.

13.05.2009

• Burjanadze merkt an, "Radikalität" zurückweisend: "Meine Anmerkungen sind nicht radikal; meine Anmerkungen sind angemessen. ... Ich wäre radikal, wenn ich aufrufen würde, Saakashvili aufzuhängen."
• Opposition will die "Zellen" vor dem öffentliche Rundfunkgebäude von der Kostava-Straße entfernen.
  Dies hatte Alasania zuvor als Zeichen der "Konstruktivität" angekündigt.
  
• Alasania: Wir müssen die Chance für ernsthafe Gespräche nützen.
• Zeitung "Rezonansi" berichtet, dass die Opposition in der Taktik gespalten sei, wie bezüglich der Gespräche mit der Regierung und wie mit Demonstrationen forgefahren werden soll:     "Die Unterschiede in den Reihen der Opposition werden allmählich sichtbar und könnten bald zu einer Aufspaltung führen." Die "Allianz für Georgien" um Alasania will die Gespräche mit Präsident Saakashvili nutzen, um möglichst viele Zugeständnisse zu erreichen. Dagegen ist dies für Nino Burjanadze’s "Democratic Movement-United Georgia" und für die partei "Movement for United Georgia" nicht akzeptabel. Es wird zu radikaleren Schritten aufgerufen. "Neutral" ist im Moment noch Salome Zourabichvili’s "Georgia’s Way" und die "Conservative Party" sowie Levan Gachechiladze.

12.05.2009

• Opposition kündigt großangelegte Demonstrationen am Unabhängigkeitstag, dem 26.Mai, an. Die alljährliche Militärparade auf der Rustaveli-Straße soll nicht zugelassen werden. Levan Gachechiladze, Salome Zourabichvili und Tina Khidasheli äußerten sich kämpferisch und wollen die Rustaveli-Straße weiter mit den "Zellen" blockieren.
• Gigi Ugulava, einflußreicher Bürgermeister von Tbilisi, sagte, das der Opposition Verfassungsänderungen zur Stärkung des Parlaments im kürzesten Zeitrahmen angeboten wurden
  
• Amerikanische Handelskammer in Georgien (AmCham): Straßenblockaden schädigen direkt und durch die damit verbreitete politische Unsicherheit indirekt die Wirtschaft.
  
• HRW ruft die Behörden auf, ihre Verpflichtungen, die Menschenrechte zu schützen, nicht im Verlauf der Verhandlungen mit der Opposition aufzugeben.
• Präsident Saakashvili bekräftigt bei der Grundsteinlegung des neuen Opernhauses in Batumi, dass er seine zweite Amtsperiode in gänzer Länge bis 2013 dienen wolle.

11.05.2009

• Der Abgeordnete Petre Tsiskarishvili, Anführer der parlamentarischen Mehrheit, sagte, dass die Opposition ihre Ziele mit Straßenprotesten nicht erreichen wird.
  Er nahm auch am Treffen mit der Opposition teil: "Wir haben den Vertretern der radikalen Opposition klar erklärt, dass wir verstehen, dass es gewiße Probleme im Land gibt. Aber ebenso klar erklärten wir, dass es ihnen unmöglich sei, mit Straßenprotesten und "Zellen" den Druck auf die Regierung zu erhöhen. ... Wahlen - parlamentarische, präsidiale und lokale - werden an ihren ursprünglich geplanten Terminen abgehalten werden."
• Präsident Saakashvili traf Vertreter der parlamentarischen Minderheit und legt auch hier seine Vorschläge vor.
  Giorgi Targamadze von der "Christian-Democratic Movement" (CDM) sagte, dass eine Staatskommission eingerichtet werden wird, um an konstitutionellen Reformen zu arbeiten. Vertreter der parlamentarischen Minderheit wollen auch selbst mit der außerparlamentarischen Opposition Kontakt aufnehmen. Levan Vepkhvadze: "Der Teil der Opposition, der Demontrationen abhält, sollte auch Teil der Kommission sein, da von ihnen ein ganz beträchtlicher Teil der Gesellschaft repräsentiert wird."
• Nach den Gesprächen hielt Präsident Saakashvili eine Ansprache im Fernsehen ab.
• Oppositionsführer sprechen nach dem Treffen zu den Demonstranten und fordern, die Proteste zu verschärfen. Es wurde auch angekündigt, parallel dazu Gespräche zu führen.
• Präsident Saakashvili legte der Opposition mehrere Vorschläge vor, wie mit konstituionellen Reformen ein "ausbalanciertes System" zwischen Präsident und Parlament entstehen könnte.
  Er sagte auch, dass die Seiten übereinkamen, die Gespräche fortzusetzen. “Demokratischer Dialog zwischen politischen Parteien bedeutet ... Kompromisse. Sie sind nicht leicht .. aber notwendig."
  
• Video zum Treffen Saakashvili-Opposition; nach dem Treffen äußern sich die Oppositionsführer.
  Levan Gachechiladze: "Die Wahrnehmung der Krise durch uns und durch Mikheil Saakashvili unterscheiden sich unumschränkt."
  Irakli Alasania sprach vom Austausch der Ansichten bezüglich der politischen Krise im Land: "Es gibt ernsthafte Unterschiede, aber die Tatsache als solche, dass das Treffen stad fand, ist ein positiver Schritt."
  Salome Zourabichvili: "Wir hatten eine offene Aussprache, eine sehr offene."
  Kakha Shartava: "... Wir haben zugehört, welche Schritte sie planen, in er Zukunft vorzunehmen. Wenn es einige akzeptable Vorschläge gibt, werden wir darüber auf einem gemeinsamen Treffen entscheiden. ..." >>Video
  
• Die Kommandeure Kakha Kobaidze und Davit Sulkhanishvili von der 3. und 1. Infanteriebrigade wurden in Verbindung mit der "Mukhrovani Meuterei" verhaftet.
• Präsident Saakashvili trifft die Oppositionsführer Irakli Alasania von der "Alliance for Georgia", Salome Zourabichvili von "Georgia’s Way", Kakha Shartava vom "National Forum" und Levan Gachechiladze, ehemaliger Präsidentschaftskandidat. Anschließend wird er auch Vertreter der parlamentarischen Minderheit treffen.
• Demonstration vor dem Digomi-Polizeigebäude am 6.Mai >>Bilder
  
• Vier Oppositionsführer treffen heute Präsident Saakashvili zu Gesprächen:
  Nino Burjanadze zur vor im TV auf die Frage bezüglich möglicher Resultate:"Ich glaube nicht daran ... Ich erwarte keine Ergebnisse von diesem Treffen; jedoch wäre ich froh, wenn ich mich irren würde."
  

10.05.2009

• Die Opposition nennt das Gespräch am Montag mit Präsident Saakashvili einen ersten "großen Erfolg".
• Ein Treffen von Präsident Saakashvili und der Opposition am Montag wird von beiden Seiten bestätigt.
• Putin äußert sich gegenüber japanischen Medien auf eine Frage bezüglich der NATO-Übungen auch zu den Entwicklungen in Georgien mit Vorwürfen an die Regierung:
  "...Es gibt Blut in den Straßen und mehr und mehr politische Gefangene ...  Sogar im Sinne des traditionellen Ansatzes unserer Partner - den USA und Westeuropa - zur Demokratie erfüllt Georgien heute keinerlei Standards. ..." Zuvor sagte er, dass die US-Regierung vorgeschlagen habe, die Beziehungen USA-Russland neuzustarten. Die NATO-Übungen in Georgien seien ein Zeichen in eine andere Richtung."

09.05.2009

• Demonstration vor dem Parlament mit Redebeiträgen von u.a. Salome Zourabichvili, Gubaz Sanikidze, Nino Burjanadze, Irakli Alasania und Levan Gachechiladze zu den voraussichtlichen Gesprächen mit Präsident Saakashvili
• EU-Vertreter Peter Semneby nennt das erste Treffen eine positive Entwicklung: “Der politische Diskurs muss auf Verhandlungen zurückgeführt werden, auf das Parlament und politische Institutionen."
• EU-Vertreter Peter Semneby sagte zu journalisten, dass es "unverantwortlich gewesen sei, die Demonstrationen zu der Digomi-Polizeistation zu bringen. "Das war ein Spiel mit dem Feuer."
  
• Burjanadze und Alasania kommentieren die Gespräche mit Bakradze: Nino Burjanadze fordert ein schnelles Treffen mit dem Präsidenten "heute oder morgen ... wir können nicht warten ...". Irakli Alasania dagegen will keine Frist setzen, wann die Gespräche mit dem Präsidenten stattfinden könnten.
• Irakli Batkuashvili, der beim Verteidigungsministerium als Offizier in einer führenden Position für Kampftraining diente, wurde der Bekanntgabe von Staatsgeheimnissen angeklagt. In der Presse wird spekuliert, ob der Fall im Zusammenhang mit der Verhaftung von Vakhtang Maisaia steht, der wegen Spionage angeklagt wurde.
• Präsident Medvedev gratuliert Georgien zum 2.Weltkrieg-Siegestag: "Die Georgier und Russen waren nie Feinde; gegenseitige Anziehung zwischen den beiden geistig nahestehenden Nationen wird helfen, beidseitig nutzbringende partnerschaftliche Beziehungen zu entwickeln."

08.05.2009

• Treffen Bakradze und Opposition endet ergebnislos; die Hoffnungen ruhen auf einer zweiten Gesprächrunde.
• Oppositionelle Verhandlungspartner treffen Parlamentspräsident Bakradze: Gubaz Sanikidze vom "National Forum"; Tina Khidasheli von der "Republikanischen Partei"; Viktor Dolidze von Irakli Alasania’s Team und Koka Guntsadze, ein oppositioneller Politiker.
• Burjanadze zweifelt, dass Präsident Saakashvili Gesprächen mit der Opposition zustimmt.
• EU unterzeichnete ein Abkommen mit Azerbaidschan, Georgien, Ägypten and der Turkei, um die Pläne für einen südlichen Energiekorridor anzukurbeln.
  Nach der Erklärung unterstützen die Beteiligten die geplante Nabucco-Pipeline der EU sowohl politisch als auch - wo möglich - technisch und finanziell. Die Pipeline soll vom Kaukasus bis zur EU via Georgien und Turkei reichen soll. Präsident Saakashvili: "Georgien ist tatsächlich ein Schlüsseltransitland für den Gastransit nach Europa geworden."
  
• Opposition ist bereit, den Parlamentspräsidenten Bakradze zu treffen, um Gespräche mit Präsident Saakashvili zu vereinbaren
• Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, rief zur inneren Ruhe in Georgien auf
• Der demokratische Senator John Kerry und der republikanische Abgeordnete David Dreier stellten eine nicht bindende Erklärung vor, die zum Start von Verhandlungen mit Georgien über ein Freihandelsabkommen aufruft.
  
• Brigadegeneral Mamuka Kurashvili wurde zu einem freigeworden Platz als stellvertretender Stabsoffizier der georgische Armee befördert. 
• Bakradze sprach bei Rustavi 2 davon, dass Anstrengungen im gange seien, ein Treffen mit den Oppositionsführern zu Gesprächen für Freitag zu vereinbaren. Alasania: "Ich meine, dass es dringlich ist, so schnell wie möglich ein Treffen abzuhalten."
• US-Außenministerin Clinton traf den russischen Verteidigungsminister Lavrov in Washington.
  Clinton sagte nach dem Treffen, dass die amerikanische Seite bei mehreren Anlässen ihre Bedenken über die Situation in Georgien geäußert habe. "Wir hatten die Gelegenheit, die Bedingungen vor Ort zu diskutieren und die Notwendigkeit für Stabilität. Und wir glauben, das Minister Lavrov sowie die russisch eRegierung erkennen, dass Stabilität und eine friedliche Lösung zu den Spannungen in Georgien in jedermanns Interesse ist. ... Wir tauschten Ansichten zu einer Auswahl von fragen aus, von Afghanistan, Nordkorea, den mittleren Osten, Iran, so viele andere Gebiete, wo wir gemeinsame Interessen und Anliegen haben, sogar zu Gebieten, wo unsere Ansichten auseinandergehen."
  
• Die Polizei bestreitet, dass Gummigeschosse gegen die Demonstranten vor der Digomi-Polizeistation eingesetzt wurden.

07.05.2009

• Präsident Saakashvili nimmt an dem Gipfeltreffen "östliche Partnerschaft" der EU in Prag teil. Er traf dort auf Anführer von fünf anderen ehemaligen Sowjetstaaten - Armenien, Azerbaidschan, Weißrussland (Belarus), Georgien, Moldawien und Ukraine - und sagte, dass die "östliche Partschaft" Europas eine würdige Antwort auf den August-Krieg war, obwohl es vielleicht eine etwas späte Antwort ist. "Wir werden Teil des institutionellen Raums der europäischen Union werden. ... ich hoffe, dass wir dieses Jahr vereinfachte Visa-Regelungen bekommen ..."
• In einer Erklärung, vorgetragen von Gubaz Sanikidze von der "National Forum party" vor einigen tausend Demonstranten vor dem Parlament, ruft die Opposition Präsident Saakashvili zu Gesprächen auf. Alasania sagte, dass das Treffen ohne Vorbedingungen abgehalten werden solle.
• Der tschechische Botschafter Ivan Jestrab zu den Vorfällen an der Digomi-Polizeistation: "Der gestrige Angriff auf eine Polizeistation war eine kriminelle Handlung, absolut untragbar in einer demokratischen Gesellschaft." Nino Burjanadzes kritisiert die Äußerungen und entgegnet: "... Es gab dort nichts Kriminelles ...wir sind bereit zusätzliche Videos zu liefern ... Es gab keine Verletzungen der Gesetze von seiten der Demonstranten."
• Einige Oppositionelle äußern Gesprächsbereitschaft: Nino Burdjanadze verbindet dies immer noch mit dem Rücktritt von Präsident Saakashvili, Alasania will über die Auswege aus der krise sprechen und Salome Zourabichvili fordert Präsident Saakashvili auf aufzuwachen und mit der Opposition zu sprechen.
  
• Koba Kobaladze, ehemals Kommandeur der Nationalgarde bis Februar 2004, wurde formell des Versuchs  angeklagt, einen Aufstand einzuleiten, um die Regierung zu stürzen.
• Das für den 7.Mai geplante zweite Treffen - "gemeinsamer Mechanismus zur Verhinderung von Zwischenfällen in Abchasien und Südossetien" - wurde vertagt, gab die "Monitoring Mission in Georgia" (EUMM) bekannt. Die südossetische Seite hätte ihre Position bezüglich eines geeigneten Ortes für das Treffen geändert. Nach der EUMM-Erklärung hätte die georgische Seite bisher nicht gegen das vereinbarte Memoradum verstoßen.
• EU-Diplomaten und -vertreter rufen die Behörden und die Opposition auf, "sich in seriösen und konstruktiven Gesprächen" zu engagieren, um den Stillstand zu überwinden.
• Die Polizei läßt die drei verhafteten Aktivisten, die einen Journalisten vom öffentlichen Fernsehen tätlich angegriffen hatten, frei, nachdem die georgisch-orthodoxe Kirche in einem Appell dazu aufgerufen hatte, um die Spannungen abzubauen.
• Protestierende versammelten sich nach Mitternacht vor dem Parlamentsgebäude und oppositionelle Politiker rechtfertigen ihren Marsch zum Polizeigebäude in Digomi. Es sprachen u.a. Nino Burjanadze "Democratic Movement-United Georgia", Irakli Alasania "Alliance for Georgia", Eka Beselia "Movement for United Georgia",  Koba Davitashvili, "Party of People", Gubaz Sanikidze "National Forum"
  
• Die georgisch-orthodoxe Kirche hat nach den Konfrontationen in Digomi die Behörden aufgerufen, die drei Verhafteten freizulassen, um die Spannungen abzubauen. Sie rief auch die politischen Parteien auf, keine Aktionen aufzunehmen, die jenseits der Verfassung seien.

06.05.2009

• Eka Zguladze sagte nach den Konfrontationen in Digomi, dass insgesamt 29 Personen nach Behandlung im Krankenhaus gefragt hätten: 22 Demonstranten, eine Journalistin und sechs Polizisten.
• Protestierende versammelten sich vor dem Polizeiquartier im Stadtteil Digomi und forderten die Freilassung der drei verhafteten Aktivisten. Dabei wurden bei Konfrontationen am Zaun des Polizeigebäudes und beim Eindringen von Demonstranten auf das Polizeigelände oppositionelle Politiker und Polizisten verletzt. Das Innenministerium sagte, dass sechs Polizisten verletzt wurden. Die Oppositionspolitiker Levan Gachechiladze, Gia Maisashvili und Shalva Obgaidze wurden mit Blut im Gesicht gesehen. Zuvor hatte Giorgi Gachechiladze auf der Demonstration vor dem Parlament zur Befreiung der drei verhafteten Aktivisten aufgerufen. Eka Zguladze, stellvertretende Innenministerin, beschrieb die Aktionen der Protestierenden als "gefährliche, kriminelle Handlung". “Die Polizei habe große Zurückhaltung gezeigt. Sie schützte nur den Innenbereich des Polizeigebäudes und es gab keinen Versuch, die Demonstration aufzubrechen."
  
• Das Innenministerium gab bekannt, dass Vakhtang Maisaia, der als Berater an der georgischen Mission bei der NATO von 2004-2008 diente, wegen Spionage zugunsten Russlands verhaftet wurde. Maisaia habe sensible Informationen über die "militärische und ökonomische Situation in Georgien sowie den Austausch von positionen in der georgischen Regierrung und georgische Waffenkäufe weitergegeben. Präsident Saakashvili: "Während des Augustkrieges lieferte er unserem Feind einmal alle zwei Stunden oder häufiger Informationen über die Positionen der georgischen Armee."
• Das russische Außenministerium weißt die Beschuldigungen, dass Russland die Meuterei angestiftet hätte, zurück.  "... Wir wollen nochmals bestätigen, dass sich Russland prinzipiell nicht in die inneren Angelegenheiten von Georgien einmischt. ..."
  (Anmerkung "Georgier in Karlsruhe": Diese Aussage der Nichteinmischung - betrachtet man z.B. nur Abchasien und Südossetien - hätte nur dann wahr sein können, wenn Abchasien und Südossetien jetzt nicht mehr zu Georgien gehören und seit 1989 nie zu Georgien gehört hätten und dass z.B. Gori und Poti im August 2008 auch bereits nicht-georgisches Gebiet gewesen wären.)
  
• Ungefähr 50 Mitarbeiter von Imedi TV unterzeichneten eine Erklärung zur Politik der Herausgeber, wonach "die aktuellen Ereignisse im Land nicht objektiv widergespiegelt" werden würden
• Von der oppositionellen Jugendgruppe sind drei Aktivisten wegen “Hooliganismus” verhaftet worden. Sie waren in Angriffe gegen den Nachrichtensprecher Nika Avaliani vom öffentlichen Fernsehen verwickelt, zusehen auf verschiedenen veröffentlichten Videoaufnahmen.

05.05.2009

• In einer kurzen Erklärung gab das Innenministerium bekannt, dass im Zusammenhang mit der "Mukhrovani Meuterei" 13 Zivilisten verhaftet wurden. Ebenso wurden sieben Bedienstete der Militärpolizei verhaftet. Laut Medien sollen auch bis zu 50 Offiziere verhaftet worden sein.
• Behörden sprechen von einer Meuterei, die von Russland unterstützt wurde. Präsident Saakashvili, Innenminister Merabishvili und Justizminister Zurab Adeishvili waren persönlich vor Ort und befragten u.a. Oberst Mamuka Gorgiashvili vom Stützpunkt Mukhrovani, mit dem Präsident Saakashvili zuvor verhandelt hatte. Shota Utiashvili vom Innenministerium sagte, dass die Meuterei das Minimalziel hatte, die NATO-Übungen zu durchkreuzen und als Maximum eine Meuterei des Militärs im ganzen Land.
  In einem geheim aufgenommenen Video ist Gia Gvaladze zu sehen, der bereits verhaftet wurde und in den 90er Jahren Kommandeur einer Spezialeinheit des Verteidigungsministeriums war. Gvaladze spricht zu mehreren Leuten und nennt Namen von früheren Militär- und Geheimdienstoffizieren: Davit Tevzadze, früherer Verteidigungsminister; Jemal Gakhokidze, früherer Geheimdienstminister; Koba Kobaladze, ein ehemaliger Kommandeer der Nationalgarde und Gia Karkarashvili, ein Kommandeur der georgischen Armee in den frühen 90er in Abchasien, jetzt auch Teil des politischen Teams von Irakli Alasania. Gvaladze sagte, dass diese Personen auch die geplante Meuterei unterstützen würden.
• Opposition will die Blockaden der Hauptverkehrsader in Georgien aussetzen, bis die "Mukhrovani Meuterei" aufgeklärt ist. Alasania will sich nicht zu den Vorfällen äußern. Er sagt, dass Gia Karkarashvili als Unterstützer der Meuterei genannt wurde, sei "völliger Blödsinn". Davit Gamkrelidze von der "New Rights Party" sagte, die Behörden hätten diese Situation vorbereitet, um den Notstand ausrufen zu können. Zviad Dzidziguri von der oppositionellen "Conservative Party" sagte, dass Präsident Saakashvili die georgische Armee für politische Zwecke benutze.
• Koba Kobaladze und Gia Gvaladze, ehemalige Offiziere wurden wegen der Meuterei in Mukhrovani verhaftet.
  
• Präsident Saakashvili spricht im Fernsehen zur Nation bezüglich der Meuterei im Panzerbattallion Mukhrovani:
  "... In dieser Situation wurden zahlreiche rhetorische Drohungen und konkrete Provokationen gegen unser Land ausgeführt.
  Sie wissen, dass Russland in den letzen Wochen seine Kräfte in den besetzten Gebieten verdreifacht hat. Es wurde praktisch die gesamte Schwarzmeerflotte in georgischen Gewässern zusammengezogen. Dies war sicherlich ein äußerst provokativer und gefährlicher Schritt. Sie rechneten mit Massenunruhen im zentrum von Georgiens hauptstadt oder irgendeiner Art von Gewaltausbruch. Dann hätten Aktionen gegen die Souveränität Georgiens, unsere Freiheit und Unabhängigkeit und natürlich unsere atlantische und europäische Integration ausgeführt werden können. ... Unter solchen Bedingungen versuchte eine Gruppe ehemaliger Offiziere, deren Verbindungen zu den Agenten eines bestimmten Landes uns gut bekannt sind, und versucht noch, Unruhen in der Einheit in Mukhrovani zu organisieren. ... "
• Saakashvili gibt in einer Fernsehansprache bekannt, dass den Meuterern in Mukhrovani eine Frist zur Aufgabe gesetzt wurde
• Davit Sikharulidze vom Verteidigungsministerium sagte, dass im Panzerbatallion Mukhrovani - nahe Tbilisi - am Dienstagmorgen eine Meuterei stattfand. "Sie haben keine konkreten Forderungen gestellt." Ein Video vom Innenministerium zeigt, wie Gia Gvaladze Informationen zur Meuterei ausgibt, u.a. die Ermordung von hochrangigen, Saakashvili nahestehenden Offiziellen: den stellvertretenden Außenminister Giga Bokeria, den Innenminister Vano Merabishvili und Gigi Ugulava, den Bürdermeister von Tbilisi. Er sagte auch, dass eine 5000 Mann starke russische Truppe einmarschieren würde und die Stellung an der Ost-West-Autobahn nahe zu Tbilisi einnehmen würde."
• Ilia II, Patriarch der georgisch-orthodoxen Kirche, äußerte gegenüber ausländischen Diplomaten seine Hoffnung, dass die angespannten Beziehungen zwischen den Behörden und der Opposition nicht mehr lange andauern würden.

04.05.2009

• Giorgi Targamadze von der parlamentarischen Minderheitspartei "Christian-Democratic Movement" (CDM) sagte, dass die Entscheidung der "radikalen Opposition" zur Blockade von Hauptverkehrsadern ein kontraproduktiver Schritt im Kampf gegen die Regierung sei
• Parlamentspräsident Bakradze sagt, dass vorgezogene Wahlen ausgeschlossen seien
• Präsident Saakashvili spricht bei einem Besuch einer neuen Textilfabrik in Adjarien über die ökonomischen Perspektiven und auch über Details der letzten Türkeireise, die in der Presse als "Ferienreise" beschrieben wurde: Der Zwischenstopp nach dem Auftenthalt in Sofia war rein geschäftlich. Zusammen mit Levan Varshalomidze von der adjarischen Regierung besuchte er einen Landwirtschaftsbetrieb mit Glashäusern und traf sich mit türkischen Investoren, die solche Projekte in Georgien planen.
  
• Opposition plant nach einem neuen Beschluss, am 8.Mai die Hauptverkehrsader Georgiens von Ost nach West in mehreren Provinzen zu blockieren, um den Rücktritt von Präsident Saakashvili zu erzwingen.
• Opposition setzt am TV-Gebäude Demonstrationen mit dem "Korridor der Scham2 - siehe Meldung vom 28.4. - fort. Pikria Chikhradze von der "New Rights Party" zu den TV-Angestellten: "Ihr arbeitet und erhaltet euer Gehalt von Steuerzahlern und ihr seid verpflichtet, der Gesellschaft zu dienen."

03.05.2009

• Kitsmarishvili, ehemals ein enger Verbündeter von Präsident Saakashvili und Ex-Botschafter von Russland, sagte, dass die Opposition Flexibilität zeigen und nicht an einer einzigen Forderung, dem Rücktritt von Saakashvili, kleben sollte. Weiterhin forderte er neben den vorgeschlagenen Veränderungen in der Verfassung zur Begrenzung der präsidialen Macht auch Veränderungen in der Medienlandschaft, da nur durch diese das "System Saakashvili" verändert werden könnte.

02.05.2009

• Protestversammlung vor dem Parlament mit Ansprachen oppositioneller Politiker und einzelnen Schauspielern, Sängern und Schriftstellern. Salome Zourabichviliy: “Wir brauchen einen neuen 9.April.”; Davit Berdzenishviliy: “Wir sind vereinigt unter dem Slogan – Georgien ohne Saakashvili; und wir werden dieses Ziel erreichen.”
  
• EU-Vertreter Peter Semneby trifft oppositionelle Politiker. Die "Alliance for Freedom" sagte, ihre Anfrage an die EU ging um das Engagement in Gesprächen mit den Behörden als Mediatoren und dann auch die Überwachung der Umsetzung von Ergebnissen möglicher Gespräche.
  
• Kakha Kukava von der oppositionellen "Conservative Party" sagte, dass es sich gezeigt habe, dass die Straßenproteste effektiv seien. "Wir planen nicht, Neuheiten in unsere Strategie einzubringen." Es gab auch Vorschläge aus nicht-politischen Kreisen, nur auf vorgezogene parlamentarische Wahlen zu drängen und nicht auf Präsidentschaftswahlen.

01.05.2009

• Alasanias Team will in den nächsten Tagen konkrete Vorschläge für ein Treffen mit Präsident Saakashvili ausarbeiten. "Wenn das Treffen stattfindet, bin ich sicher, wird es möglich sein, Wege aus dieser Krise zu finden."
• EU-Vertreter Selby trifft Oppositionsführer. Danach sagte er: “Wie wir zuvor sagten, ist es wichitg für dieses Land und die Europäische Union als Freund und Partner von Georgien, dass die Situation, die wir hier auf den Straßen haben, in einen politischen Prozess umgestzt werden. Das ist definitiv das beste für das Land."
• Der wegen einer Droh-Email an den Fernsehdirektor Levan Kubaneishvili verhaftete Mann wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt
  PACE-Beobachter rufen zu einem Dialog ohne Vorbedingungen auf zwischen Opposition und Regierung
• Parlamentspräsident Bakradze: "Wir planen ernsthafte institotionelle Reformen"
  Oppositionelle Aktivisten demonstrieren immer noch vor dem TV-Gebäude und haben einen "Desk of shame" eingerichtet mit Fotos von einigen TV-Journalisten anderen
• US-Außenministerium äußert seine "ernsthafte Besorgnis" über die Russlands Grenzabkommen mit Sokhumi und Tskhinvali: “Wir rufen Russland auf, die Vereinbarungen der Waffenstillstandsabkommen vom 12.August und 8.September 2008 einzulösen. ... Die Errichtung einer "Grenze" unter der Kontrolle von russischen Soldaten, bezeichnet einen anderen Schritt in die entgegengesetzte Richtung."
• Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft äußerte ihre tiefe Besorgnis über Russlands Grenzabkommen mit Sokhumi und Tskhinvali: “Wir erinnern an die volle Unterstützung der EU bezüglich der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens in seinen international anerkannten Grenzen."
• Nino Burjanadze behauptet: "Wenn die Proteste ohne Erfolg enden, wird Präsident Saakashvilis Zugriff auf die Macht weiter anwachsen und Georgien sich in eine Diktatur wandeln."

30.04.2009

• Konstantine Gamsakhurdia von der oppositionellen "Freedom Party" sieht ein Patt. Er hatte der Opposition die Einsetzung eines "alternativen Kabinetts" angeboten. Dies hätte nach seiner Einschätzung zu mehr Zugeständnissen von Seiten der Behörden geführt.
• Präsident Saakashvili verurteilt Russlands Grenzabkommen mit Sokhumi und Tskhinvali
• Oppositionelle Führer treffen ausländische Diplomaten
• Nino Burjanadze: "Effektivere Schritte notwendig."
• Medvedev nennt die NATO-Übungen in Georgien eine "offene Provokation". “Diejenigen, die eine Entscheidung trafen, die Übungen auszuführen, werden verantwortlich sein für die negativen Konsequenzen.
  (Anmerkung "Georgier in Karlsruhe" zur Erinnerung: Diese Formulierung klingt ähnlich der Behauptung Putins in dem ARD-Interview, als er den August-Krieg mit dem amerikanischen Wahlkampf, erlären wollte. Einer der Kandidaten [McCaine] brauche den Krieg für seinen Wahlkampf. tagesschau.de/video )
  
• Moskau unterzeichnet nun das Abkommen zum Schutz der Grenzen mit Sokhumi and Tskhinvali  
• Wegen einer Droh-Email an den Fernsehdirektor Levan Kubaneishvili wurde ein Mann verhaftet.  
• Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verabschiedet weitere Resolution zu den humanitären Folgen des August-Krieges 2008. Eine der Forderungen: Rückkehr aller vertriebenen Georgier nach Südossetien
• Giorgi Gachechiladze, oppositioneller Aktivist und Darsteller in der reality-TV Show "Zelle Nummer 5", will die Zelle verlassen, um einen Protestmarsch von Westgeorgien nach Tbilisi anzuführen 
  

29.04.2009

• Präsident Saakashvili sagte in Rustavi anläßlich des Besuches eines Zementwerkes, dass im Moment ein Prozess der "Reinigung der georgischen Politik" ablaufe. Das Zulassen der "Stadt der Arrestzellen" und der Blockade der Hauptstraßen in Tbilisi sei überhaupt nicht ein Zeichen der Schwäche, vielmehr ein Zeichen der Stärke. Es gab auch allen kleinen Gruppen die Gelegenheit, alles auszudrücken. "Ich hoffe, dass alles, was unsere Gesellschaft in diesen Tagen sah, für eine lange Zeit im Gedächtnis bleiben wird, damit wir eine langdauernde Phase der Stabiliät haben."
• Gubaz Sanikidze vom "National Forum" kündigte Demonstrationen der Opposition in den Regionen an. Zuvor hatten sich Oppositionsführer und anderen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaften und Medien getroffen, um Ansichten über weitee Aktionen und Taktiken auszutauschen. Irakli Alasania sagte danach, dass die Opposition bereit zum Dialog mit den Behörden sei.
• Vano Lomidze von der Republican Party sagte, er habe sein Auto selbst angezündet, um sich zum Opfer der Behörden zu stilisieren.Präsident Saakashvili wird am Kongress der "European People’s Party" (EPP) in Warschau am 29. und 30. April teilnehmen. Die regierungspartei "United National Movement" ist ein beobachtendes Mitglied der EPP. Der Abgeordnete Giorgi Targamadze von der "Christian-Democratic Movement" wird auch den Kongress besuchen.
• EUMM ist zufrieden mit der Einwilligung der georgischen Behörden mit Festlegungen, abgegrenzte Zonen der Bewaffung neben der abchasischen und südossetischen Verwaltungsgrenze zu schaffen: "Das georgische Verteidigungsministerium leistete die notwendige Transparenz, dass sichergestellt ist, dass unsere Beobachter ihre Aufgaben bezüglich dieser Vereinbarungen erfüllen können. ... Die Sicherheit in den Regionen könnte weiter verbessert werden, wenn gleichartige Vereinbarungen auf der anderen Seite der Verwaltungsgrenzen verabredet werden könnten."

28.04.2009

• Präsident Saakashvili spricht in der Heiligen Dreifaltigkeitskirche in Tbilisi: "Heute ist der Zeitpunkt, dass die Georgier lernen sollten, wie wir über uns stehen und die Hände zueinander ausstrecken trotz der Differenzen."
  Präsident Saakashvili rief zum Dialog und zum Vergessen der persönlichen Rivalitäten auf, als er in der Heiligen Dreifaltigkeitskirche eine Ansprache hielt.
  Irakli Alasania besuchte als einziger führender Politiker der laufenden Oppositionsaktionen die Predigt in der Heiligen Dreifaltigkeitskirche in Tbilisi: "Heute ist der Tag der Buße."
• Oppositionsführer riefen den Generalsekretär des Europarates Terry Davis auf, erst die politische Situationen genauer zu betrachten, bevor er Anmerkungen mache. Er hatte in Straßburg u.a. geäußert, dass es besser sei, Meinungsverschiedenheiten im Parlament zu diskutieren, nicht in der Straße." Nino Burjanadze darauf: "Ich ersuche unsere ausländischen Freunde höflich, einschließlich Terry Davis, den ich wirklich schätze - er ist ein Freund Georgiens –, sie sollten besser tiefer in die Sitution hineinblicken."
• Opposition sagt, dass drei Aktivisten angegriffen wurden. Die beschriebenen Stellen lagen nicht direkt bei den Demonstrationsorten: Zwei seien in der Innenstadt geschlagen worden. Vano Lomidze soll nahe Kvareli angegriffen worden sein, als er mit dem Auto zu seinem Heimatort fuhr. Die Angreifer hätten auch sein Auto angezündet.
• Abgeordneter Gigi Tsereteli, Vizesprecher des Parlaments, sagte, es gebe mehr Raum für gemäßigte Parteien in der georgischen Politik und schlug vor, dass diese Lücke durch mögliche neue Parteien gefüllt werden könnte.
  
• US-Staatssekretär William J. Burns sagte, dass Georgien ein "Gebiet bedeutender Unstimmigkeiten" mit Russland bleibe
• Präsident Dmitry Medvedev gab die geplanten Abkommen zum Schutz der Grenzen mit Sokhumi and Tskhinvali für die Unterzeichnung frei
  
• Zwei Mitarbeiter von Rustavi 2 berichten von Beleidigungen und physischem Angriff durch unbekannte junge Männer während der Demo vor dem Parlament am 27.April. Aktivisten der oppositionellen Jugendgruppen bilden unterdessen jeden Morgen vor dem öffentlichen Rundfunk einen "Korridor der Scham" durch den alle Mitarbeiter das Gebäude betreten müssen.

27.04.2009

• Opposition will engeren Kontakt zu ausländischen Diplomaten aufbauen, nachdem der französische Botschafter Fournier vor einem Treffen mit Parlamentspräsident Bakradze im Metechi Hotel sich wie folgt geäußert hatte: “Ich verurteile, dass infolge der Aktivitäten einiger hundert Leute der Parlamentspräsident gezungen ist, mit uns in einem Hotel zu arbeiten. Dies ist gegen das Gesetz und wir verurteilen aufs äußerste die Tatsache, dass einige Leute beschlossen haben, gegen demokratische Institutionen illegal vorzugehen. Dies ist nicht akzeptabel ...."
• Parlamentspräsident Bakradze äußert sich zur russischen NATO-Kritik: Russland habe weder das moralische noch gesetzliche Recht, der NATO vorzuschreiben, was sie tun solle. Russland solle besser die Vereinbarungen des Waffenstillstnadsabkommens einhalten. "Dies ist die Fortsetzung der klassischen sowjettypischen Diplomatie, als die beste Verteidigung die Offensive war."
  
• Davit Gamkrelidze von der "New Rights Party" und Mitvorsitznder der "Allianz für Georgien" sagte, es sei für die Opposition nicht von Vorteil gewesen sei, sich nicht auf einen einzigen Führer zu einigen, wie von anderen Oppositionellen gefordert
• Parlamentspräsident Bakradze faßt nochmals in einer TV-Sendung die Angebote an die Opposition zu einem Dialog zusammen und deren ablehnende Haltung. Zuvor hatte Davit Usupashvili von der "Republican Party" in der gleichen Sendung die Position der Opposition wiederholt, die unerverändert sei, auch bezüglich des Rücktritts von Präsident Saakashvili.

26.04.2009

• Davit Bakradze vom Innenministerium zu dem "Wassertaschen-Vorfall": Nach Rückfrage im Ministerium habe es sich nur um einen Spaß gehandelt. Das Wasser sei von Vasil Sanodze auf Kollegen aus dem Innenmistriums geschüttet worden.
• Präsident Saakashvili trifft in Tbilisi ein und besucht die Unglücksstelle des eingestürtzten TV-Gebäudes. Die türkische Presse hatte schon von einem Urlaubsaufentalt in Bodrum berichtet und einige Oppositionsführer, einschließlich Nino Burjanadze, nicht angemessenes Verhalten vorgeworfen.
  
• Ilia II, Patriarch der georgisch-orthodoxen Kirche, ruft für den 28. April zur Buße auf: "Ich möchte die Behörden und Opposition ansprechen, dass sie an diesem wichtigen Tag zur Kirche kommen und Sünden bereuen."
• Polizei nahm Ermittlungen auf nach dem Angriff von prooppositionellen Aktivisten auf zwei Bürger, die nahe den Büros des Innenministriums wohnen: Das Polizei-Video zeigt unter anderem Bidzina Gegidze, ein enger Mitarbeiter von Levan Gachechiladze, wie er einem Mann die Faust ins Gesicht schlägt und Gia Korkotashvili, wie er die Brieftasche eines der Verprügelten sucht und an sich nimmt. Korkotashvili und Gegidze sind Miibgründer der organisation "Zusammen", welche oppositionelle Aktivisten während der Demonstrationen vor Angriffen schützen soll.
• Ex-Diplomat Mikeladze erlag mit 52 einer Herzattacke: bis 2007 war er Botschafter in er Schweiz, trat zurück und schloss sich dem politischen Team von Irakli Alasania an
• MP Marika Verulashvili widerspricht einem Bericht in einer türkischen Zeitung, wonach Präsident Saakashvili in Bodrum Ferien mache: er reise vom Energiegipfeltreffen in Sofia zurück nach Tbilisi am 26.4.

25.04.2009

• Am 17.Tag der Demonstrationen: einige tausend Aktivisten sind vor dem Parlament versammelt; der Aktivist Temur Beridze, der in einer improvisierten Zelle saß, sagt, die Wunde an seinem Kopf stamme von einem Luftgewehrschuss, der aus der Richtung eines Hauses mit Büros des Innenministriums gekommen sei; Shota Khizanishvili, ein Sprecher des innenministeriums, sagte dazu, dass bisher keine Anzeige eingegangen sei, um Untersuchungen einzuleiten; Vasil Sanodze, 2006 aus dem Innenministrium entlassen, hat von einem Balkon aus eine Tasche mit Wasser entleert, das nach Mestro TV auf oppositionelle Demonstranten eingeäßt haben soll.
• Präsident Saakashvili begrüßt die Beziehungen zu Bulgarien
• Ein Mitglied vom öffentlichen Fernsehen tritt zurück
• Opposition erhöht den Druck mit "Städten von Arrestzellen"

24.04.2009

• Gachechiladze greift das öffentliche Fernsehen an
  Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude und dem öffentlichen Fernsehen
• Public TV Misquotes EU Diplomats Statement
• Stellungnahme der EU-Diplomaten zu den Demonstrationen in Georgien
• Präsident Saakashvili begrüßt Georgiens Energiesicherheit
• Bürgermeister von Tbilisi: Demonstrationen behindern städtische Dienste
• Präsident Saakashvili in Sofia auf dem Energiegipfeltreffen
  
• Einige Dutzend Demonstranten haben "Streikposten" am TV-Gebäude bezogen und mit improvisierten "Arrestzellen" die Kostava Straße, eine der Haupstraßen Tbilisis, blockiert. Weitere Zellen wurden am Freiheitsplatz und an der Rustaveli Straße vor dem Parlamentsgebäude  sowie den Büros der Regierung und des Premierministers.
  
• Polizist verletzt, ein Demonstrant festgenommen: oppositionelle Demonstranten hatten sich um 2 Uhr in der Nacht vor einem Cafe an der Marjanishvili Straße versammelt, wo sich nach ihren Angaben Präsident Saakashvili aufgehalten hätte. Die Polizei hatte das Gebiet abgesperrt. Die lautstarke Demonstration verschärfte sich schließlich zu einem Handgemenge. Giorgi Chkheidze vom PDO will sich dazu noch nicht äußern, erst nach genauerem Studium des Falles.

23.04.2009

• Beim öffentlichen Fernsehen haben drei Mitglieder des Überwachungsausschusses ihr Ausscheiden bekanntgegeben: Irma Sokhadze, Marina Vekua und Giorgi Anchabadze
• Opposition marschierte vom Parlament zum öffentlichen Fernsehen, um dort ihren Ärger über "voreigenommene und nicht vollständige" Berichterstattung über die Demonstrationen auszudrücken. Es wurden dort "permanente Streikposten" am TV-Gebäude und die Blockade der Kostava Straße, eine der Haupstraßen Tbilisis, angekündigt.
• Georgische und südossetische Seite trafen sich wie geplant zwischen den Grenzkontrollposten. Shota Utiashvili vom Innenministerium sagte zu Journalisten nach dem Treffen, dass "keine Fortschritte in konkreten Fragen" gemacht wurden.
• EU-Bericht zu den Fortschritten Georgiens im "Europäischen Nachbarschaftsplan" sagt, dass trotz der außerordentlichen Ereignisse im Jahr 2008 sich Erfolge einstellten "beim Kampf gegen Korruption, Gesetzesreformen, insbesondere zur Förderung des Zugriffs auf Gerechtigkeit, Verbesserung von Haftbedingungen und der Bekämpfung von Folter und unmenschlicher, herabwürdigender Behandlung." Geringere Fortschritte wurden bei anderen Schlüsselzielen erreicht: bei der Medienfreiheit und dem Pluralismus.
  
• Präsident Saakashvili bei einem Treffen mit Beschäftigen einer Baustofffabrik: "Frieden und Stabilität sind für die Entwicklung der Wirtschaft erforderlich, da kein Geschäft ohne Stabilität attraktiv ist, keine Investition gemacht wird und kein einziger Arbeitzplatz geschaffen wird ohne Stabilität."
  
• Schußwechsel nahe Tskhinvali an der grenze zu Südossetien: Georgische Behörden berichten von Schüßen auf die georgische Polizeistation im Dorf Plavi "aus verschiedenen Richtungen von dem russisch okkupierten Gebiet Südossetien." Die südossetische Seite berichtet hingegen von Schüßen auf das Dorf Otrev nahe der Grenze und dass darauf nicht mit Gegenfeuer geantwortet wurde.
• Opposition sagt, dass im Laufe der Woche noch mehr Anhänger aus den Regionen eintreffen werden. Tina Khidasheli von der "Republican Party" bezieht sich als Vorbild für die Strategie auf die "Orangene Revolution" in der Ukraine 2005 mit einem Zeltlager auf dem "Maidan-Platz" in Kiew und prägt den Begriff "Georgisches Maidan".

22.04.2009

• Opposition bringt Anhänger aus den Regionen nach Tbilissi, um die Demonstrationen in den "Arrestzell-Attrapen" vor dem Parlament fortzusetzen. Die Anhänger kamen in einigen hundert Autos hupend in der Hauptstadt an. Sie sollen für eine Woche bleiben.
• Georgische und südossetische Seite treffen sich zwischen den Grenzkontrollposten beim Dorf Ergneti, wie im Rahmen des in Genf vereinbarten "gemeinsamen Mechanismus zur Verhinderung von Zwischenfällen".
• Präsident Saakashvili gibt beim wöchentlichen Ministertreffen vor, sich voll auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Krise zu konzentrieren. Trotz der globalen Krise hätte Georgien "gute Rahmenbedingungen" für wirtschaftliches Wachstum und zur Überwindung der "Arbeitslosigkeit, ausgelöst durch den Krieg und die globale Krise".
  
• Davit Darchiashvili von der Regierungspartei äußert seine Meinung in einem "Georgia Daily"-Artikel zu den Oppositionsforderungen: "Alle Fragen seien verhandelbar, außer der Rucktrittsforderung an den Präsidenten."
• Robert Wood, Sprecher des US-Außenministeriums, sagte, dass die multi-nationale NATO-Übung in Georgien "nicht provokativ" sei. "Die NATO-Übung sei ein normaler Bestandteil der NATO-Beziehung mit Georgien. .... der Zweck sei, Georgien zu helfen, NATO-Standards zu erreichen. ... Diese Übungen seien keine Drohung gegen Russland oder irgend jemand anderen und ... seien seit langem geplant."

21.04.2009

• Alasania sagte in Kavkasia TV’s, dass der Schwung der fortdauernden Proteste zunehmen werde, bis reelle veränderungen im Land stattfinden. "Aber wir sagen auch, dass wir bereit sind, dem Präsidenten zuzuhören, was er meint, was der Weg aus der Krise sein könnte."
  
• Oppositionsführer verkünden auf der heutigen Demonstration vor tausenden Zuhörern, dass sie nicht von der Rücktrittsforderung abgehen. Levan Gachechiladze stellt die neue Kompagne "cell town” vor, bei der "Arrestzellen-Attrapen" auf der Rustaveli Avenue vor dem Parlamentsgebäude und wichtigen Rgeirungsgebäuden aufgestellt werden sollen. Auf zwei TV-Sendern wurde live übertragen.
  
• Zwei OSCE-Beobachter, die von den abtrünnigen südossetischen Behörden wegen illegalen Grenzübertritts verhaftet wurden, wurden freigelassen; OSCE-Mission in Georgien will dazu eine Erklärung herausgeben
• Parlamentspräsident Bakradze sagt, dass das Festhalten an der Rücktrittsforderung ein "Ultimatum" sei und nicht als Basis für einen Dialog dienen könne. "Ich glaube, dass dies eine sehr schlechte Entwicklung ist, da dies nicht der Weg ist, der die Opposition zu konkreten und positiven Ergebnissen führt."
• Rustavi 2-Mitbesitzer Irakli Chikovani hat sich um einen Sitz in der Georgian National Communications Commission (GNCC) beworben
• Außenminister Grigol Vashadze spielt die Reaktionen Russlands auf die NATO-Übungen herunter: "... Georgien hat das konstitutionelle Recht, auf dem souveränen Territorium Übungen abzuhalten, welche auch immer wir wollen ..."
• Opposition will sich am Dienstag um 15 Uhr wieder vor dem Parlament versammeln, wie die Opposition sagt, zu einem "entscheidenden Schritt" in der Kampagne zur Erzwingung des Rücktritts von Präsident Saakashvili

20.04.2009

• Präsident Saakashvili zeichnet Offiziere des Krieges mit dem "Siegesorden des heiligen Georg" aus und merkt an: "Wir haben nicht und unsere Regierung wird nie ein Abkommen unterzeichnen ..., welches auch nur andeutungsweise die territoriale Integrität Georgiens in Frage stellt."
• Präsident Saakashvili sagt, dass sich heute mehr Menschen für die Armee melden als noch vor dem Krieg, im Wissen, dass sie vielleicht ihr Leben für ihr Vaterland opfern müssen.
  
• Alasania wiederholt die Bereitschaft zu Treffen mit Präsident SaakashvilI: "...unser Ziel ist, das System zu verändern, welches das Land in die Krise brachte ... die Opposition gebe jedoch nicht die Forderung nach Rücktritt Saakashvilis auf ..."

19.04.2009

• Frauengefängnis in Tbilissi nach 12-stündigen Unruhen geräumt, da durch viele schwere Beschädigungen sich die Verhältnisse deutlich verschlechtert hätten. Während der Unruhen wurde niemand verletzt. Amnestie für alle war die Forderung.
• Georgisch-orthodoxe Kirche feiert Ostern: in der heiligen Dreifaltigkeitskirche in Tbilisi hält Patriarch Ilia II. eine Predigt, die auch von der georgischen Führung besucht wird

18.04.2009

• Gemeinsame Erklärung der Opposition: “Wir haben nur einen Punkt auf der Agenda für ein Treffen  mit Saakashvili – sein Rücktritt und frühzeitige Präsidenstachftswahlen. Wir haben keine anderen vorbedingungen."
• Abchasicher Anführer Sergey Bagapsh sagt, er wolle für eine zweite Amtszeit in den Wahlen im Dezember 2009 antreten
• Peter Semneby, EU-Sonderbeauftragter für den Südkaukasus, spricht von der Notwendigkeit von Konzessionen auf beiden Seiten: die Opposition solle die Rücktrittsforderung bei Seite legen, die Regierung den Dialog nicht zur Marginalisierung der Opposition nutzen
• Präsident Medvedev warnt NATO in mehrfacher Beziehung wegen der Übungen in Georgien

17.04.2009

• Opposition stellt für Ostern auf "maßvolle" Protestaktionen um und bereitet sich vor, seiner Kompagne in der nächsten Woche neuen Schwung zu geben
• Sprecher des russischen Außenministeriums:  militärische Präsenz in Abchasien und Südossetien wurde verstärkt als vorbeugende Maßnahme wegen der fortdauernden politischen Krise in Georgien
• Alasania: “Diese Erklärung ist eine Warnung an die Behörden. Wir haben das konstitutionelle Recht, friedliche Demonstrationen abzuhalten und das Recht auf Selbstverteidigung, wenn die Behörden sich weigern, Bürger zu schützen."

16.04.2009

• Int. Gespräche in Genf für Mai geplant
• Oppositionsführer bestreiten Differenzen über die  Agenda möglicher Gespräche mit der Regierung
• Opposition plant ‘Letzte Phase der Demontage von Saakashvilis Regime’

12.04.2009

• Saakashvili: Russische Oligarchen finanzieren Opposition von Georgien: In einem Interview mit am 11. April veröffentlichtem Newsweek spricht Präsident Saakashvili von Quellen der Oppositionsfinanzierung über seine amerikanischen Freunde, seine Positur der Vereinigten Staaten unter Bush und Obama Regierungen, sowie über den enttäuschten über die Weststellen-Beziehungen mit Georgien darauf hält, indem sie auf das Ergebnis der Straßenprotest-Versammlungen wartet. 

11.04.2009

• Georgien drückte seinen Protest über "herausfordernde militärische Manöver" der russischen Marine auf dem Schwarzen Meer aus.
  

10.04.2009

• Anführer der Opposition fordern "öffentliche Gespräche" mit Präsident Saakashvili
• Anführer der Opposition sagten zu den Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude nach der Bekanntgabe ihres "Aktionsplanes", dass sie nicht zurücktreten würden und ihren Fahrplan fortsetzen würden, sofern nicht Präsident Saakashvili abdankt.
  
• (Anmerkung: Der Bruder von Oppositionsführer Levan Gachechiladze hatte in einem Interview bei der Zeitung Resonanz vor einer Woche angekündigt, dass Präsident Saakashvili nicht mehr regieren könne, wenn Tbilisi eine "tote Stadt" sei.)
  
• Präsident Saakashvili ruft zum Dialog in drei Themen auf: Fragen der Wirtschaft und Sicherheit und demokratischer Reformen
• Gamkrelidze: Davit Gamkrelidze, Anführer der "New Rights Party" – Teil der oppositionellen "Alliance for Georgia", sagte, die Opposition sollte vorsichtig sein, da nur eigene Fehler jetzt Saakashvili retten könnten.
• Die Demonstrationen vor dem Parlament sollen am Freitag 15 Uhr Ortszeit wieder aufgenommen werden. Die Anführer der Opposition werden nach der TV-Ansprache Präsident Saakashvili’s um 16 Uhr vermutlich ihren "Aktionsplan" bekanntgeben. ( anbei Video über die Demonstranten )
  
• Einige hundert Demonstranten halten Wache vor dem Parlament, um am Freitag die Demonstrationen wieder aufzunehmen

09.04.2009

• Nino Burjanadze sagt, sie sei sicher, dass die Demonstrationen nicht abflauen, sondern stattdessen in den folgenden Tagen mehr Eigendynamik gewinnen würde
• EU-Diplomat Peter Semneby, Vertreter für den Sudkaukasus, äußert sich gegenüber Journalisten zu den Demonstrationen: “Was dieses Ereignis zeigt, zur selben Zeit, ist, dass es in Georgien Fragen gibt, die angesprochen und diskutiert werden müssen auf eine offene und transparente Art und in einer Art, die die georgische Gesellschaft einschließt. Und dies schließt offensichtlich Schlüsselfragen ein, wie das Land zu regieren ist, Verfassungsfragen, Überprüfung der Verfassung und deren Ausgewogenheit und so weiter."
• Opposition schwört, den Druck durch Demonstrationen aufrechtzuerhalten. Irakli Alasania wiederholte, dass die Anführer der Opposition auf die Antwort der Behörden warten würden
• Opposition stellt ein Ein-Tages-Ultimatum für den Rücktritt von Präsident Saakashvili und kündigt nach Ablauf Plan für weitere Aktionen an
• Opposition beginnt Demonstrationen: Levan Gachechiladze, ehemaliger Präsidentschaftskandidat, sprach als erster zu den Versammelten. "Wir kamen hierher, um zu sagen: trete zurück, trete zurück. ..."
  
• Tausende Demonstranten marschieren vom öffentlichen Fernsehen zum Parlament. Dort wollen sie den Rücktritt Präsident Saakashvilis fordern. Maestro und Kavkasia TV wollen ab 15 Uhr mit Live-Berichterstattungen beginnen.
• Anführer der Opposition und der regierung zusammen mit Präsident Saakashvili trafen sich kurz am 9.4. in der Frühe, um zusammen vor dem Parlament der Opfer der trägödie vom 9.4.1989 zu gedenken, als zwanzig Personen getötet wurden durch den Angriff sowjetischer Truppen gegen die friedfertige Demonstration in Tbilisi.
• Präsident Saakashvili sagt, es gebe keine Anzeichen für einen Staatsstreich. "Georgien hatte viele Kundgebungen in der Vergangenheit, ... aber wir erwarten nicht mehr als die Franzosen erwarteten von den Kundgebungen gegen ihre Regierung."
• US-Außenministerium gibt Stellungnahme zu den Demonstrationen in georgien heraus: Aufforderung zu Friedfertigkeit und Gewaltlosigkeit
  Merabishvili: "Es gibt keine chance einer Revolution in Georgien. ... Der Protest könne nicht ewig andauern. Die Teilnehmer haben auch ihre eigenen Grenzen."
  

08.04.2009

• Sokhumi verstärkt zusammen mit russischen Truppen die Grenze zu Georgien
  Spanischer Außenminister Moratinos ruft zum Dialog und zu maximaler Zurückhaltung bei den Demonstrationen auf
• Russland plant den Bau eines Flughafens in S.Ossetien
• Premierminister Nika Gilauri: Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise war das erste Quartal für die georgische Wirtschaft ein Erfolg
  
• Ilia II, Patriarch der georgisch-orthodoxen Kirche, ruft die Opposition, die Regierung und die georgische Armee auf, nicht Gewalt anzuwenden.
• Der oppositionsnahe TV-Sender Maestro begann eine kurzes video zum Ablauf der Demonstrationen auszustrahlen.
  Polizei richtet ein "Beobachtungszentrum" ein: Ausländische Beobachter und die Polizei können dort über Informationen von Kameras verfügen, die an den verschieden Demonstrationsorten eingerichtet werden.
• Diplomaten der ausländischen Botschaften rufen die Behörden und die Opposition zu einem offenen Dialog auf, um nach dauerhaften Lösungen in den wichtigen Fragen Georgiens zu streben.
  
• Präsident Saakashvili beim Treffen mit der NATO-Abordnung der parlamentarischen Versammlung (NPA), angeführt von ihrem Präsidenten John Tanner (USA): "... Georgiens Weg zur NATO sei (beim NATO-Gipfeltreffen) wieder geöffnet worden. Dies sei der Weg zu Stabilität, zum Schutz der ganzen Region. Dies sei der Weg zu einer abgesicherten Wirtschaft. ..."

07.04.2009

• Der tschechische EU-Ratspräsident rief in einer Stellungnahme die Behörden und die Opposition auf, in verantwortlicher und friedlicher Weise zu handeln und maximale Zurückhaltung zu praktizieren.
• Führer von Oppositionsparteien, welche die Demonstrationen am 9.4. mit der Forderung nach Rücktritt Präsident Saakashvilis organisieren, trafen Vertreter der ausländischen Botschaften mit dem Versuch, Ängste über mögliche Gewalttätigkeiten von Seiten der Opposition zu zerstreuen.
  
• Präsident Saakashvili: "Es gibt keine Alternative zum Dialog."
• Organisatoren aus der Opposition geben einige Details der Aprildemonstrationen bekannt: den Hauptkundgebungsplatz an der Rustavelistraße, ein Ultimatum zum Rücktritt von Präsident Saakashvili, nach Ablauf des Ultimatums Demonstrationen vor bestimmten Regierungsgebäuden, dem Parlament und der öffentlichen Rundfunkanstalt; weitere Details zur Taktik sollen erst am Versammlungstag auf den Kundgebungen angkündigt werden.
  
• NATO-Abordnung der parlamentarischen Versammlung (NPA), angeführt von ihrem Präsidenten John Tanner (USA), trifft in Tbilisi georgische Offizielle und vertreter der Opposition. Tanner äußerte bezüglich des NATO-Gipfeltreffen am 4.4. über die Beziehungen Russland, dass sich die Interessen der Allianz und Russland's nicht immer decken würden: "Jedoch, es gibt einige Gebiete, auf denen sie sich decken. Wir müssen eine eine Beziehung aufbauen, um unsere gemeinsamen strategischen Interessen anzusprechen. Aber wir müssen auch klarstellen, dass Russland kein Veto über die souveränen Entscheidungen seiner Nachbarn hat. Russland muß verstehen, dass die NATO-Erweiterung niemanden bedrohe."
  

06.04.2009

• Präsident Saakashvili begrüßt Obamas Bemerkungen zu Georgien und sagt in Kutaisi, dass die jüngsten NATO-Aussagen würden die Unterrstützung für Georgien ausdrücken.
• Giorgi Targamadze von der Regierungspartei: "Obwohl die Behörden vorgezogene Wahlen ausschließen, seien sie stattdessen bereit, der Opposition weitreichende demokratische Reformen anzubieten, die der Opposition den Weg zu mehr politischem Einfluss und eventuell auch zur Macht bahnen könnten. ... Machtwechsel könne nur im Rahmen der Verfassung erfolgen ..." Er spricht auch von vorgezogenen Lokalwahlen 2010 und von der Direktwahl des Bürgermeisters von Tbilisi. Zu den Demonstrationen meint er, es sei in der verantwortung der Organisatoren, dass der Ablauf im rahmen der Verfassung bleibe. "Wenn das Gesetz verletzt würde, wird das sicherlich verhindert."
• Präsident Saakashvili traf Abgeordnete von der Regierungspartei, um die gegenwärtige politische Situation im Land zu diskutieren. Parlamentspräsident Bakradze: "Es gibt einige Fragen, über die ein Dialog geführt werden muß: Wahlreformen, Gewaltenteilung und gewichtigere Funktion des Parlaments sowie Verfassungsänderungen." Pavle Kublashvili sagte, es sei noch nichts vorbereitet. Es sollte alles im Dialog mit der Opposition ausgearbeitet werden."Wir glauben nicht, dass eine Gruppe etwas einseitig entscheiden solle."
• Russischer Verteidigungsminister Lavrov äußert sich über Georgien: "Es gibt ernsthafte Gründe zu befürchten, dass neue Provokationen mit Gewaltanwendung vorbereitet werden." Lavrov wirft in dem Interview der georgischen Regierung und insbesondere Präsident Saakashvili fehlende Verhandlungsbereitschaft in der Vergangenheit vor und die Mißachtung von Abmachungen mit Russland. Ebenso reklamiert er, dass die Bewaffnung Georgiens nicht mit dem EU und OSZE-Prinzip, keine Waffen in Konfliktzonen zu liefern, zusammenpasse.
  
• Die "Allianz für Georgien" mit Irakli Alasania äußert sich bezüglich des "Aktionsplans der Opposition" vorsichtig, insbesondere wird der ins Spiel gebrachte Begriff "Apokalypse" als Fehler bezeichnet. Die Demonstration im April soll nur ein Teil des Kampfes sein, man könne auch zur Geißel der Aktion werden, wenn man nicht konkrete Schritte vorgeplant habe und dann spontan entschieden wird.
  

05.04.2009

• NATO-Staatschefs erklären in der Abschlussnote des NATO-Gipfels in Kehl/Straßburg, dass sie die Beratung, den Beistand und die Unterstützung für die Reformen in Georgien und der Ukraine maximieren. Es wird auch die territorriale Integrität georgien bestätigt und Russland aufgefordert, die Anerkennung von Südossetien und Abchasien zurückzunehmen

04.04.2009

• Parlamentspräsident Bakradze begrüßt Obama’s Bemerkungen über Georgien: wichtig für Tbilisi war die Wendung "Invasion Russlands in Georgien"
  
• Gigi Ugulava, Bürgermeister von Tbilisi and Präsident Saakashvili’s enger Verbündeter, ist bei der Bürgermeisterwahl 2010 für den Übergang zur Direktwahl, wie bereits früher von oppositioneller Seite gefordert und jetzt wohl von Landesbehörden als Kompromiß akzeptiert
• Rustavi 2 TV-Sendung: Diskussion darüber, wie genau ein Moderator die Besitzverhältnisse von Rustavi 2 kennen sollte
• Präsident Obama zu der Uneinigkeit mit Moskau bezüglich Georgien: "Moskau solle sich nicht zu alten Mustern zurückbegeben, die Angelegenheiten zu handhaben." ... “I was a critic of the Russian invasion of Georgia. I continue to believe that despite extraordinary efforts of President Sarkozy to broker ceasefire, we have not seen a stabilization of that situation.”

03.04.2009

• vier georgische Nicht-Regierungs-Organisationen rufen die Behörden, die Opposition und die Medien auf, verantwortlich zu handeln in Bezug auf die geplanten April-Demonstrationen
• Salome Zourabichvili, ehemalige Außenministerin und Anführerin der Partei "Georgiens Weg", fordert die Rückgabe von Imedi TV an die früheren Besitzer, veröffentlicht in einem Beitrag von ihr in der NY Times
  
• Ombudsman Sozar Subari wird mit seinen 100 Mitarbeitern - dem Büro "Public Defender’s Office" (PDO) - die Demonstrationen genau beobachten
  
• Präsident Medvedev: "Ich will keine Beziehungen mit Saakashvili. ...Wenn die Führung in Georgien früher oder später ersetzt wird, sind wir offen, jede Angelegenheit zu besprechen."
  

02.04.2009

• Regierungspartei startet Gespräche, unbeachtet von den meisten außerparlamentarischen Oppositionellen
• Minister für Flüchtlingsangelegenheiten sagt zu, das Problem bezüglich des Status "intern vertriebene Person" (IDP) bis Mitte Mai aufzuarbeiten
• Präsident zum Treffen Obama-Medvedev: "Der Kernpunkt Georgien – und ich habe Informationen darüber direkt aus Washington – wurde bei diesem Treffen auf einer sehr hohen Ebene angesiedelt. ... wir haben sehr starke Unterstützung von der US-Regierung ...und bewegen uns auf eine neue Stufe der strategischen Partnerschaft ... und Start des Aufbaus einer neuen georgischen Armee. ... Wir haben keine Alternative. Georgien braucht starke Verbündete ..."
  
• Wirtschaftsminister Lasha Zhvania: "Fresh Electric", eine in Ägypten angesiedelte Gesellschaft, plant eine "freie Industriezone" in Kutaisi mit Investitionen von USD 1.3 Mrd. in diesem Jahr und 2500 Arbeitsplätzen, im nächsten Ausbauschritt 12500-15000 Arbeitsplätze. Am 7.4. soll eine Absichtserkärung unterzeichnet werden.
• Abgeordneter Targamadze von der Regierungspartei: im Vergleich zum November 2007 ist die Bedrohungslage bei den April-Demonstrationen als geringer anzusehen, hauptsächlich weil dieses Mal nicht unbegrenzt Geld aus dem Ausland zur Verfügung steht wie damals über den Magnaten Badri Patarkatsishvili
  

01.04.2009

• Außerparlamentarische Oppositionsparteien über das Dialogangebot der Regierungspartei: "Imitation eines Dialoges"
• Präsidenten Obama und Medvedev stellen in gemeinsamer Erklärung bedeutende Unterschiede bezüglich des August-Krieges fest
  
• Ombudsman Sozar Subari reicht beim Parlament den voluminösen Menschenrechtsbericht für das 2.Halbjahr 2008 ein, Fälle der letzten Monate und Jahre aufgreifend, welche ohne geeignete Reaktionen durch die zuständigen Staatsstellen blieben
• Prooppositionelle Jugendgruppen sind mit kleinen Demonstrationen und Plakataktionen in Tbilisi aktiv
• Azerbaijani's Außenminister Elmar Mammadyarov besucht Georgien und trifft Präsident Saakashvili, Premierminister Nika Gilauri und Außenminister Grigol Vashadze

31.03.2009

• Regierungspartei bietet der Opposition Gespräche in den drei dringendsten Fragen an: Wirtschaft, Sicherheit und nationale Interessen sowie demokratische Reformen; vorgezogene Wahlen waren nicht auf der Liste der Vorschläge
• Präsident Saakashvili: "Niemand solle glauben, Georgien würde die Okkupation seines Staatsgebietes erlauben. ... Unsere Anstrengung geht weiter und wird erst mit dem Abzug enden."
• US-Fregatte Klakring hat in Batumi für einen dreitägigen Aufenthalt angelegt und hält Übungen mit der Küstenwache ab
• Zwei Parteifraktionen aus der parlamentarischen Minderheitsgruppe machen unabhängig voneinander Vorschläge, wie die politischen Spannungen entschärft werden könnten
  
• US-General James Cartwright: USA werden die georgischen Streitkräfte mit dem Schwerpunkt auf Landesverteidigung ausbilde. Der Augustkrieg habe gezeigt, welche neuen Arten von Gerät und welche Ausbildung Georgien für die Landesverteidigung brauche.

30.03.2009

• Explosion einer versteckten Bombe in einem Geschäft in Abchasien verletzt zwei abchasische Soldaten und den Ladenbesitzer, vermutlich wegen abchasischer Bandenauseinandersetzungen
• Verteidigungsministerium: bei der 5. Infanteriebrigade in Abchasien würden Handgranaten fehlen
• Präsident Saakashvili: Effektive Arbeit der Strafverfolgungsbehörde habe Pläne zur Inszenierung innerer Unordnung und Destabilisation durchkreuzt
  
• US-General James Cartwright, Vize-Vorsitzender der Stabsoffiziere - zweithöchster militärischer Rang in der USA, trifft bei einem Besuch in Georgien Präsident Saakashvili and Verteidigungsminister Davit Sikharulidze
  
• Giorgi Gabashvili warnt, dass die radikale und extremistische Haltung von Teilen der Oppositionsparteien das Risiko zu Unordnung beinhalte, das sie selbst unterließen zu kontrollieren. Das sei die Hauptgefahr! ... Es gäbe viele Interessen, einschließlich der russischen, die versuchen würden, in trübem Wasser zu fischen."
• OSCE-Vertreter werurteilt Dvani-Anschlag: "Solche Zwischenfälle erhöhen die Spannungen in einer breits anfälligen Umgebung. Die georgischen Behörden ermitteln noch, aber es scheint kaum Zweifel zu geben, dass es sich um einen vorsätzlichen gezielten Anschlag handelt." Hansjörg Haber spricht von zwei Explosionen, die zweite offensichtlich um zu Hilfe eilende zu treffen.

29.03.2009

• EU Monitoring Mission in Georgia (EUMM): Der Tod des georgischen Polizisten ist sehr Besorgnis erregend und könne die Spannungen weiter steigern
  
• Innenministerium: Polizist stirbt bei einer Minenexplosion. Er war auf einer Routinekontrollfahrt unterwegs, als sich nahe dem Dorf Dvani von Kareli an der südossetischen Grenze sich die Explosion ereignete. Sieben andere Polizisten wurden verletzt.
• Die georgisch-orthodoxe Kirche ruft Opposition und Behörden zur Zurückhaltung auf, da sich die Spannungen einem kritischen Niveau näherten.

28.03.2009

• Präsident Saakashvili: Wir haben in den vergangenen Jahren eine starke Eigenstaatlichkeit aufgebaut mit starken staatlichen Institutionen. Jetzt ist nicht die Zeit für Destruktion, jetzt ist die Zeit für das Erhalten des Aufgebauten und für Neues. Es ist nicht die Zeit für Radikalismus, es ist die Zeit für Dialog, nicht für Chaos und Gezänk, vielmehr für Einigkeit. ... für Einigkeit, weil die Feinde Georgiens nicht schlafen." Er erwähnte auch ein Treffen am 15.03. in Kiew in der Ukraine zwischen Nino Burjanadze’s Ehemann Badri Bitsadze, Shalva Breus, ein Medienzar in Russland, geboren im georgischen  Batumi, und Teymuraz Momtaji, welcher in einem neuen Pressebericht der Ukrainian Webseite grom.in.ua als enger Partner des kriminellen, jetzt in Spanien verhafteten Shakro Kalashvo, bezeichnet wird. Die Berichte zu diesem Treffen legen den Schluss nahe, dass Russland hinter den April-Demonstrationen steckt.
  
• Irakli Okruashvili, ehemaliger Verteidigungsminister und Gründer der Partei "Movement for United Georgia": Präsident Saakashvili sei für das Land eine größere Bedrohung als Russland und dessen Beseitigung aus dem Amt sei mit jeder menschenwürdigen Methode gerechtfertigt

27.03.2009

• IMF - International Monetary Fund - sagte, es gebe "erhebliche Abschwungrisiken" für die georgische Wirtschaft und empfahl, für Anpassungen der Wirtschaftspoltik bereit zu sein
• 13 außerparlamentarische Parteien beschließen die gemeinsame Organisation der April-Demonstrationen
  
• In Tbilisi ansäßige EU-Diplomaten trafen eine Gruppe von Anführern der Opposition und tauschten Ansichten zu den Demonstrationsvorbereitungen aus: EU-Diplomaten drücken ihre Hoffnung aus, dass keine Seite Aktionen unternehme, die sich nicht mit dem Geist und Text der georgischen Verfassung decke
  
• Mikheil Machavariani von der Regierungspartei, stellvertrender Sprecher des Parlaments: Weder vorgezogene Wahlen zur Präsidentschaft noch zum Parlament kommen in Betracht. Die Behörden seien bereit zum Dialog mit der Opposition bezüglich der dringendsten Angelegenheiten des Landes
  
• Pierre Morel, EU-Sonderbeauftragter und Ko-Mediator der int. Gesprächen in Genf, trifft den stellvertretenden russischen Verteidigungsminister, Grigory Karasin, in Moskau: Russland benennt Vertreter für den "gemeinsamen Mechanismus zur Verhinderung von Zwischenfällen" in Abchasien und Südossetien
• Philip H. Gordon, neuer stellvertretender US-Beauftragter für Europa und Asien, über die Beziehungen zu Russland: signifikante Verschlechterung in den letzten Jahren in einer Anzahl von Angelegenheiten, einschließlich der "ungerechtfertigten Anerkennung zweier abtrünniger Regionen"

26.03.2009

• Giorgi Targamadze von der parl. Minderheit und "Christian-Democrats Movement", sagte, dass es zu “Dialog, Konsens and Übereinstimmung” zwischen den sich gegenüber stehenden politischen Kräften keine Alternative gäbe und fügte hinzu, dass die Beschneidung der Macht des Präsidenten zugunsten des Parlaments als Basis dienen könnte, auf der dieser Dialog aufgebaut werden könnte.
• Bakradze begrüßt US-Präsident Obamas Bemerkungen am 25.03 zur NATO: "... wir müssen ein klares Signal überall hin in Europa senden, dass wir weiterhin an der Hauptvorstellung festhalten werden, das Länder, die den Anschluss an die NATO begehren und anstreben, sich der NATO anschließen können."
  
• Öffentliches Fernsehen: Auf die Journalisten werde durch "gewiße Gruppen" vermehrt Druck ausgeübt angesichts der geplanten Demonstrationen am 9.April: Konkret sei ein Journalist von einem unbekannten Oppositionellen unter physischen Druck gesetzt worden
• Stellvertretender U.S.-Außenminister Matthew Bryza besucht außerplanmäßig Georgien und trifft getrennt auf Nino Burjanadze und Irakli Alasania zu Gesprächen
• Alasania: In der Weise, wie die Untersuchungsergebnisse um die Verhafteten aus der DMUG-Partei veröffentlicht würden, zeige, dass dies für politische zwecke benutzt werde, um die Öffentlichkeit von den geplanten Demonstrationen abzuschrecken"
  

25.03.2009

• Zehn Verhaftete zu zweimonatiger Untersuchungshaft verurteilt, darunter sieben Männer, die mit Nino Burjanadze’s Partei "Democratic Movement–United Georgia (DMUG)" assoziert sind: Davit Gograchadze; Zurab Avaliani; Roin Bugashvili; Vakhtang Narsia; Mamuka Shengelia; Giorgi Bolashvili and Giorgi Bolashvili (letztere haben den gleichen Vor- und Zunamen)
• Nino Burjanadze behauptet, einer der Verhafteten, Roin Bugashvili, habe nichts mit Ihrer Partei zu tun, obwohl dieser Name auf einer Liste stand, die die DMUG-Partei selbst beschafft hatte
• Parlamentspräsident Bakradze ruft Opposition zum Dialog auf: Bakradze während seines USA-Aufenthaltes zu georgischen Reportern: “Die einzige Art, die Spannungen aufzulösen, ist der Dialog. Wir erklären nochmals, dass wir zum Dialog bereit sind, nicht rhetorisch, sondern mit konkreten Schritten."
• Die kasachische KazMunaiGas ist bereit, die Tochtergesellschaft KazTransGaz-Tbilisi zu verkaufen, wenn die Investitionen in das Netz kompensiert werden
• Verteidigungsministerium: Eine siebenköpfige Delegation des US-Verteidigungsministeriums hält Beratungen mit den georgischen Partnern in Tbilissi ab
• Seit drei Tagen geben die Behörden Stück für Stück Videos und Bandaufnahmen zur Verwicklung von einigen Aktivisten der Opposition in illegale Waffenkäufe heraus; dies weniger als drei Wochen vor den am 9. April geplanten Demonstrationen - am 25.3. soll laut Innenministerium ein drittes Paket veröffentlicht werden
• Alasania äußert sich vorsichtig zu den jüngsten Verhaftungen: "Sogar die offizielle Ermittlung hat noch keinen entgültigen Schluß gezogen, deshalb sollten wir darauf warten."

24.03.2009

• Staatsminister für Reintegration Temur Iakobashvili bestreit mit Nachdruck Berichte, dass Präsident Saakashvili einen Befehl herausgegeben hätte, der den Start militärischer Handlungen am 7.August genehmigt, um "die verfassungsmäßige Ordnung in der abtrünnigen Region Südossetien wiederherzustellen"
• Nach einer vorläufigen Schätzung des Statistikamtes beliefen sich 2008 ausländische Investitionen auf USD 1.293 Mio., 2007 noch USD 2.014 Mio.
• Zwei andere Männer verhaftet wegen illegalen Waffenerwerbs und möglicherweise geplantem Putsch
  
• Unterschiedliche Reaktionen von Parlamentsmitgliedern bezüglich der Verhaftungen:
  Giorgi Targamadze von der parl. Minderheit: "Alles sollte klar und transparent sein." Wenn die Beweißlage auf Tatsachen beruhe, müssen notwendigerweise Ermittlungen gefürht werde, aus denen sich auf alle Fragen direkte und klare Antworten ergeben.
  Petre Mamradze sagt, dem Innenministerium fehle Vertrauen in der Öffentlichkeit. "Ich bin für die Unschuldsvermutung, außer wenn die Ermittlungen die Wahrheit herausfinden."
  Giorgi Gabashvili von der Regierungspartei: "Der Erwerb von Kalaschnikows, Granaten und anderen Waffen überschreitet jene Linie, die eine politische Verbindung unerheblich macht... Was wir sahen ist eine kriminelle Handlung ..."
• Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko trifft in Moskau den abchasichen Anführer Sergey Bagapsh
• Nach Angabe des Innenministeriums wurden die neun Aktivisten der Burjanadze’s Partei in Batumi wegen illegalen  Erwerbs von Feuerwaffen festgenommen

23.03.2009

• Oppositionsparteien verurteilen die Verhaftung der neun Aktivisten der Burjanadze’s Partei in Batumi
• Griechische Außenministerin und Vorsitzende der OSZE-Mission Dora Bakoyannis sagt im Gepräch mit Außenminister Grigol Vashadze, die Situation in S.Ossetien bleibe vor Ort instabil und berge Risiken. “Deshalb glaube ich fest daran, dass wir mehr und nicht weniger OSZE-Präsenz in der Region brauchen." Zu Vashadze sagt sie, beide Seiten sollten Flexibilität zeigen, um Übereinstimmung bezüglich einer fortgesetzten OSZE-Präsenz zu erreichen. Die einzige Möglichkeit sei, die Debatte zu depolitisieren und auf praktische Ziele auszurichten.
  
• Außenminister Grigol Vashadze: Russland wird trotz der Anstrengungen gegen die jetzige Führung bis 2013, wenn die 2.Amtsperiode von Präsident Saakashvili endet, mit ihr zu tun haben
• Neun Aktivisten der Burjanadze’s Partei in Batumi verhaftet; Stellungnahme des Innenministeriums folgt noch
• Parlamentspräsident Bakradze besucht die USA, danach in Europa noch Dänemark, Norwegen und Schweden
  
• Nach Angabe des Innenministeriums schoss ein Unbekannter mit einem Maschiengewehr auf die örtliche Polizeistation in der Mtskheta-Mtianeti-Region und warf auch eine Handgranate
  

22.03.2009

• Präsident Saakashvili im Brüssel-Forum 2009 über die langerwartete EU-Initiative für eine "Osteuropäische Partnerschaft": "... wir sehen nicht eine neue "Einflußsphäre" ... wir haben aber damit einen neuen Mechanismus für Stabilität, Entwicklung und schlussendlich für Wohlstand unserer Regionen."
• Präsident Saakashvili während des Brüssel-Forums 2009: "... die von der Türkei vorgeschlagene Stabilitäts- und Kooperationsplattform hat bis jetzt noch keine klare Kontur und die Beratungen seien in einem "frühen Statium"; ... wir sind immer aufgeschlossen gegenüber multilateralen Mechanismen ..."
  

21.03.2009

• Verteidigungsminister Lavrov im Brüssel-Forum 2009 zu russischer Außenpolitik und europäischer Sicherheitsordung: im Diskussionsteil verbaler Schlagabtausch mit Eka Tkeshelashvili, Beauftragte des nationalen Sicherheitsrates und ehemalige Außenministerin Georgiens, bezüglich des Augustkrieges
  
• Georgische Regierung schließt neue Verträge mit PR Firmen, die in Washington und den USA die Unterstützung bei beiden Parteien ankurbeln sollen
• Gela Bezhuashvili, Leiter des Auslandsgeheimdienstes: "Russland gab 2008 ca. 20 Mio. USD für Dienste zur "Diskreditierung Georgiens" aus, geleistet von mehreren PR-Konsultant-Firmen."
• Medvedev gab seine Zustimmung zu zusätzlicher Vereinbarung mit den abtrünnigen Regionen Abchasien und S.Ossetien über "gemeinsame Maßnahmen zum Schutz der Staatsgrenzen"
• Alasania verfaßt einen "Besonderen Appell an Präsident Saakashvili": Anschuldigungen gegen Teile der Opposition, von Russland geführt und finanziert zu werden, sollen mit Fakten belegt oder zurückgenommen werden

20.03.2009

• Zwei Politiker – Giorgi Targamadze, Anführer der "Christian-Democratic Party", die parlamentarische Minderheit und Akaki Asatiani, Anführer der "Traditionalist Party" - rufen auf einer gemeinsamem Konferenz zur Diskussion über die Regierungsform auf: präsidiales oder parlamentarisches System
  
• Georgian Glass und Mineral Water (GG&MW), behält die Lizenz für die Produktion von Borjoimi Mineralwasser mit dem Gebot von 8 Mio. USD
• Präsident Saakashvili, ebenso wie Irakli Alasania, Anführer der "Allianz für Georgien" und Salome Zourabichvili, Chefin der Oppositionspartei "Georgiens Weg", werden an einem hochkarätigen Forum in Brüssel am 20-22.03. teilnehmen, unter Beteiligung amerikanischer und europäischer Politiker

19.03.2009

• Strafrechtlich verfolgter, ehemaliger Verteidigungsminister Okruashvili trifft in Berlin Kakha Kukava and Zviad Dzidziguri von der "Konservativen Partei", um die geplanten Demonstrationen im April zu besprechen
• Georgien wird eine 500 kV Stromleitung für die Steigerung des Stromexportes zur Türkei anfangen zu bauen und bis 2012 fertigstellen
  Vier außerparlamentarische Oppositionsparteien - Four opposition parties - Freedom Party; Traditionalists; Party of Future and Party of Women for Justice and Equality - bilden die "Allianz für Freiheit"
• Parlamentspräsident Bakradze: "Georgien ist bereit zum Dialog." Unglücklicherweise sei dies weder in Abchasien noch in Tskhinvali so, da beide Regionen von Russland besetzt seien und alle Schlüsselentscheidungen im Kremel getroffen würden anstatt in Sokhumi oder Tskhinvali.
  
• Philip H. Gordon vom Weißen Haus zum Ministerialdirektor für europäische und eurasische Angelegenheiten ernannt, in Nachfolge von D. Fried, der auch Hauptverhandlungsführer bei den int. Gesprächen in Genf war
• Staatlicher russischer Fernsehsender "Kanal 1" wird am 29.03. einen russischen Actionfilm, inspiriert vom Augustkrieg, ausstrahlen

18.03.2009

• Alasania-geführte Allianz ist immer noch im Entscheidungsprozess bezüglich der Teilnahme an den April-Demonstrationen
• NATO-Experten analysieren und arbeiten in Georgien für drei Tage an einem Konzept, wie die gerogische Armee bei der Verbesserung der Ausbildung unterstützt werden kann
• Strafverteidiger Sozar Subari schlägt dem Präsidenten neue Begnadigungskommision mit erweiterten Vollmachten vor
  
• Nana Intskirveli, die Sprecherin des Verteidigungsministers war, wird Leiterin bei den Imedi TV-Nachrichten
• Französischer Außenminister Herve Morin: "Moscow sollte vor jeder weiteren NATO-Erweiterung konsultiert werden

17.03.2009

• Zeitung Georgian Times setzt die Veröffentlichung aus
• Parlamentspräsident Bakradze: ein Teil der Opposition habe eine "Kamikazementalität", um eine Gefahr für das Land darzustellen
• US-Ausschuss von ehemaligen US-Diplomaten und Kongressmitgliedern empfahl, dass die Obama-Regierung die Beziehungen zu Russland auf mehrere Arten verbessern solle, einschließlich durch das auf Eis legen der NATO-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine
  
• Alexandr Glukhov, der russische Soldat, der sine Einheit im abtrünnigen S.Ossetien verlassen hat, wurde nun offiziell der Desertation angeklagt, berichtet heute die RIA Novosti-Agentur
• Russland wird heute ein Abkommen über USD 149 Mio. finanzielle Hilfe für die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien unterzeichnen
  
• Minister Giorgi Baramidze, zuständig für die Euro-Atlantische Integration, sagte, es sei ein großer Fehler gewesen, die Strafe für die vier Verurteilten im Fall der Ermordung von Sandro Girgvliani zu halbieren
  

16.03.2009

• Georgian Glass and Mineral Water (GG&MW), eine Gesellschaft, die seit mehr als einem Jahrzehnt Borjomi-Mineralwasser herstellt, gab ein neues Gebot zur Erneuerung der Lizenz ab
• Alasania hat behauptet, er hätte glaubwürdige Informationen, dass die Behörden einen Plan für Repressalien gegen die Aktivisten der Allianz habe
• Der verschuldete Gaslieferant KazTransGaz-Tbilisi erhält einen Sonderverwalter, Temur Kopaliani, der vorübergehend die Gesellschaft führen wird
• Präsident Saakashvili: Georgien sollte sich immer um seine Verteidigungsressourcen und die Stärke seiner Armee kümmern

15.03.2009

• Polizeiauto in Tbilisi explodiert: der Innenminister sagte, Teilnehmer der Protestdemonstration hätten eine Handgranate in das abgestellte Polizeiauto geworfen

14.03.2009

• Einige tausend Menschen sammelten sich zu einem "Protestkonzert" in der Innenstadt von Tbilissi als Einführung zu den Demonstrationen am 9.April, auf denen der Rücktritt von Präsident Saakashvili gefordert weden soll
• Präsident Saakashvili spricht über seine Pläne zur Entwicklung Westgeorgiens bis 2013

13.03.2009

• Zwei Abgeordnete der parlamentarischen Minderheit verlassen den Begnadigungsausschuss aus Protest gegen die Halbierung des Strafmasses der vier Verurteilten im Fall der Ermordung von Sandro Girgvliani
• Ein Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Wahlmodus startet nächste Woche mit nur acht teilnehmenden Parteien, da andere die Mitarbeit verweigerten
  
• Präsident Saakashvili: es gibt keinen Zeitplan für den Abschluss des Vertrages mit dem russischen Stromerzeuger "Inter RAO" um das Enguri-Wasserkraftwerk
• Parlament bestätigt zwei neue Mitglieder für die fünfköpfige GNCC, Akaki Sikharulidze und Irakli Moseshvili
• Acht neue Botschafter wurden vom Parlament bestätigt
  Der stellvertretendes U.S.-Außenminister Matthew Bryza besucht Georgien
• GNCC führt Verhaltenscodex für Rundfunkanstalten ein
• PACE-Mitglied Corien Jonker wird am 13-14.3. das abtrünnige Südossetien besuchen

12.03.2009

• Strafmaß der vier Verurteilten im Fall der Ermordung von Sandro Girgvliani wurde als Ergebnis einer Begandigung durch den Präsidenten von 2008 halbiert
  
• Strafverteidiger Sozar Subari ersuchte den Kommissar des "Council of Europe human rights", Thomas Hammarberg, den Fall der beiden georgischen Staatsbürger, die nach seiner Überzeugung grundlos verhaftet wurden, anzuschauen
• Spionageverdächtige Minasyan and Akopjanyan, beide georgische Staatsbürger, auf Kaution freigelassen: Die Männer sind angeklagt, zusammengearbeitet zu haben  mit der in Belarus ansässigen Organisation - Association for Legal Assistance to the Population (ALAP) - angeblich vom russischen föderalen Sicherheitsdienst aufgebaut
  
• Inga Grigolia, eine Nachrichtensprecherin des öffentlichen TV, trat zurück wegen der Absage des Interviews mit Irakli Okruashvili
• Gia Tortladze, ein Abgeordneter aus einer parlamentarischen Minderheitengruppe meint, dass die Kampagne am 9.April gegen Präsident Saakashvili mit aus Russsland kommendem Geld finanziert sei 

11.03.2009

• Präsident Saakashvili: "Die Möglichkeit der Wiederaufnahme der Feindseeligkeiten hat sich verringert."
• Georgien entschied, sich vom Eurovision Song Contest zurückzuziehen, nachdem die EBU gefordert hatte, den Liedtext zu ändern oder ein anderes Lied zu nominieren 
• Präsident Saakashvili: "Bei der Ausbildung der Armee wird nun die Verteidigung des Friedens im Mittelpunkt stehen."
  
• Der stellvertretende Verteidigungsminister Giorgi Muchaidze: man arbeitet intensiv am Abschluss des "Annual National Program" (ANP) mit der NATO, Ziel: bis Ende März
• Eriwan über die Anmerkungen Saakashvili’s zu Armenien: "Die Aussage Saakashvili's, die Wirtschaft Armeniens ist völlig zusammengebrochen, sei haltlos"
  

10.03.2009

• European Broadcasting Union (EBU), Organisator des Eurovision Song Contest, entschied, dass der georgische Beitrag nicht den Regeln des Wettbewerbs genüge
  
• Saakashvili: "Putin’s Ziel war die Einnahme von Tbilisi. ... Wir haben überlebt und sind jetzt beschützter auf Kosten der Leben eurer Ehemänner", sage er zu drei  Soldatenwitwen beim Empfang in seinem Haus
• Das öffentliche georgische Fernsehen sagte, dass die Bewilligung von Sendezeit für Irakli Okruashvili gegen internationale Standards verstoße: der ehemalige Verteidigungsminister und Anführer der oppositionellen "Bewegung Vereinigtes Georgien" - Movement for United Georgia - wird in Georgien strafrechtlich gesucht
• Untersuchung im Streitfall Erosi Kitsmarishvili vs. Zurab Zhorzholiani geht weiter: Zurab Zhorzholiani sagt, er habe nur die Würde seiner Tochter verteidigt
• US-Außenministerin Clinton und litauischer Außenminister Vygaudas Usackas diskutieren über Georgien und andere Themen in Washington am 9.3.

09.03.2009

• US-General Mattis, commander of NATO Supreme Allied Transformation and commander of the U.S. Joint Forces Command, besucht Georgien http://en.wikipedia.org/wiki/James_Mattis
• US-Außenministerin Clinton schickt Brief an Grigol Vashadze, indem sie die US-Vision der Rolle und weiteren Aktivitäten von den internatiobalen Organisationen zusammenfaßt
• Präsident Saakashvili hat fünf neue Botschafter ernannt für die Länder Estland, Turkmenistan, Uzbekistan und die Golfstaaten sowie für die OSCE
• Unterschriftenaktion einer Gruppe oppositioneller Parteien wird im ländlichen Raum fortgesetzt: in Tbilisi wurden ca. 48000 Unterschriften bei 940000 Wahlberechtigten gesammelt
  
• Bericht in Itar-Tass: die Explosion in Achalgori sei nach Angabe der russischen Militärs vor Ort kein terrorister Anschlag gewesen
• Außenminister Grigol Vashadze besucht Japan: mit "ökonomischer" Diplomatie sollen ausländische Investitionen angelockt werden

08.03.2009

• Präsident Saakashvili: Die einzige Priorität der Regierung sollte im Augenblick sein, den Zusammenbruch der Wirtschaft abzuwenden
  

07.03.2009

• EU-Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt besucht TskhinvalI und trifft den abchasichen Anführer Eduard Kokoity
• Innenminister Merabishvili: Russische Angriff in näherer Zukunft ausgeschlossen
  
• Lavrov äußert sich nach den Gesprächen in Genf mit Clinton zu "Waffenlieferungen", "Neustart der Beziehungen" und "Gemeinsamkeiten in den unmittelbaren Hauptzielen"

06.03.2009

• Abgeordneter Giorgi Targamadze, Anführer der Christdemokratischen Partei, ruft zur Zurückhaltung auf, um eine neue Revolution zu verhindern
• Arbeiter Partei wird nicht an den geplanten Demonstrationen am 6.April teilnehmen, da sie nur noch eine "Nino Burjanadze-Show" seien
• Alasanias außerparlamentarische "Allianz für Georgien" plant Zusammmenarbeit mit anderen Oppositionsparteien mit dem gemeinsamen Ziel: Rücktritt Saakashvilis
  
• Bagapsh: Abkommen mit Russland mit 49 Jahre Laufzeit für Stationierung in Abchasien wird bald von Russland unterzeichnet
  
• NATO-Georgien Kommission in Brüssel: US-Außenministerin Clinton betont den standhaften Einsatz der USA für Georgien und Ukraine
  

05.03.2009

• Innenministerium berichtet von Flügen russischer Helikopter über georgische Polizeiposten nahe der abchasischen Grenze
• NATO-Generalsekretär Scheffer äußert sich nach dem Gipfeltreffen zu den grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mit Russland bezüglich Georgien
• Generalsekretär des EU-Rats, Javier Solana, trifft früheren UN-Gesandten Irakli Alasania in Brüssel
• Außenministerin Clinton: NATO sollte fortfahren, für die Länder Georgien und Ukraine die Tür zur NATO zu öffnen
• Präsident Saakashvili in Sarpi: "Ich schließe unter den gegenwärtigen Umständen ein neues militärisches Abenteuer Russlands aus."
• NATO-Generalsekretär Scheffer auf dem Gipfeltreffen der NATO-Außenminister: Differenzen mit Russland bleiben trotz gemeinsamer Interessen
• Präsident Saakashvili anläßlich der Eröffnung des renovierten Grenzpostens in Sarpi: Georgien und die Türkei haben in den letzten Jahren viel erreicht
• Oberst Vladimer Chachibaia, Stabschef bei den Streitkräften, scheidet aus dem Dienst aus
• Innenministerium berichtet von Flügen russischer Helikopter über georgische Polizeiposten nahe der abchasischen Grenze