Schlagzeilenarchiv - Civil Georgia-News - 05.03.2009-31.12.2009 >> >>Nachrichtenticker-ausführlichCivil Georgia wird von der UN Georgien betrieben und u.a. von der dt. Friedrich-Ebert-Stiftung gefördert. 31.12.2009- Premierminister Nika Gilauri sagt, dass für 2009 die ausländischen Direktinvestitionen 800 Mio. USD erreichen dürften
30.12.2009- 21
Oppositionsparteien verfassen einen gemeinsamen Appell, dass die
lokalen Wahlen unter der Ägide der UN abgehalten werden sollen
- Mukhrovani Trial: Angeklagte machen ihre Abschlusserklärungen
Georgische Wirtschaft schrumpfte 2009 um 4%. Für 2010 wird ein Wachstum 2% erwartet.
- "Alliance for Georgia" gab sein "festes Nein" zu Vorwahlen zu einem einzigen Kandidaten der Opposition bekannt
- Russischer Staatsbürger georgischer Abstammung in Nordossetien wegen Spionage zu einer achtjährigen Gefängnisstrafe verurteilt
29.12.2009- Nach
Imedi-TV will Nika Ivanishvili - bisher politisch unbekannt - eine
Partei gründen und an den Bürgermeisterwahlen von Tbilisi teilnehmen
- Präsident Saakashvili ernennt Lasha Makatsaria zum neuen Gouverneur von Imereti
- Georgian Airways: Direkt-Charter-Flüge nach Moskau sind für Januar geplant
28.12.2009- Parlament hat die Gesetzesänderungen zum Wahlmodus gebilligt
- Nino Burjanadze: Bewerbung an den lokalen Wahlen sei inakzeptabel
- Nach
Giorgi Targamadze von der Partei "Christian-Democratic Movement" soll
Giorgi Chanturia mit hoher Wahrscheinlichkeit der Kandidat für die
Bürgermeisterwahlen sein
- Präsident Saakashvili: Russlands
Importblockade georgischer Produkte habe sich bereits selbst erschöpft
und sei sinnlos. Georgien habe in diesem Jahr dreimal mehr an Länder der
GUS exportiert als im Jahr zuvor, obwohl Russland auch auf Länder wie
Weißrussland und Kasachstan Druck ausgeübt hatte.
26.12.2009- Präsident
Saakashvili in einer Ansprache bei der Nationalgarde: ‘... jedes Haus
sollte eine Festung sein, dem Feind zu widerstehen ...’
- sehr schmerzhafte Reformen in der Armee - sehr korrekte Umgruppierung der Armee
- Präsident Saakashvili: ‘Lokale Wahlen sind ein gewaltiger Test’
- "Nogaideli’s russische Einstellung ist eine Sünde" - "Ich bot Putin alles an." - Zerstörtes Denkmal des 2.Weltkrieg wurde politisiert
25.12.2009- Abgeordnete bestätigen das "Referendum zur Steurerhöhung" als Teil des "Act of Economic Liberty"
- Öffentlicher
Rundfunk bekommt das Recht, drei TV-Programme auszustrahlen anstatt
zwei, und für 2010 ca. 22 Mio. GEL öffentliche Mittel
- Russische Abgeordnete verurteilen die Zerstörung des 2.Weltkriegs-Denkmal in Kutaisi
- Parlament hat die Gesetzesänderungen zum Wahlmodus aufgeschoben
- Ex-Premierminister
Zurab Nogaideli’s Movement for Fair Georgia schließt sich dem Vorschlag
für die Vorwahlen zu einem einzigen Oppositionskandidaten in der
Tbilisi-Bürgermeisterwahl an
- Tbilisi enthüllt ein 9-seitiges
Dokument als Entwurf für die Strategie gegenüber den besetzten Regionen
Abchasien und Südossetien, Arbeitstitel “State Strategy towards Occupied
Territories”. Das Dokument aus dem Staatsministerium für Reintegration
muss noch von der Regierung bestätigt werden, bevor es zum offiziellen
Dokument wird.
24.12.2009- Russischer Außenminister Lavrov: Georgiens Führung sei eine Bedrohung für die regionale Sicherheit
- Georgien und Russland verständigen sich auf eine vorläufige Wiedereröffnung des Grenzübergangs Kazbegi-Zemo Larsi im März 2010
- US-Senator über die Notwendigkeit der Verteidigungshilfe für Georgien
- Georgien startet russisch-sprachiges Kaukasus-TV-Programm im Januar
23.12.2009- Ex-Premierminister Nogaideli trifft Putin in Moskau
- Ankläger fordert für Schlüsselfiguren im Mukhrovani-Prozess langandauernde Gefängnisstrafen
- Bagapsh sagt, das es "aktive Kontake" mit Vertretern des Iran gebe
- Kirche
äußert sich mit starken Worten zur Verleumdungskampagne: "feindliche
Kräfte" waren damit beschäftigt und warnte, dass "angemessene Schritte"
unternommen werden, wenn die Kampagne weitergehe.
22.12.2009- Mukhrovani-Prozess geht in die Schlussphase
- Russischer Premierminister Putin bietet an, das abgerissene Denkmal zum 2.Weltkrieg wiederaufzubauen
- Manager
Erosi Kitsmarishvili von Maestro TV sagt, die Behörden hielten 45.000
USD zurück, die zum Abmildern der finanziellen Probleme geplant waren
- Ex-Premierminister Nogaideli besucht Moskau
- Zwei weitere Mitarbeiter der Abbruchfirma "SakPetkMretsvi" wegen der Sprengung des Denkmals in Kutaisi verhaftet
- Russische Militärs kommentieren das Überlaufen des Soldaten Khripulin: er soll zuvor verhaftet gewesen sein.
- Georgian Airways hat bei der russischen Flügbehörde bezüglich der Wiederaufnahme von Direktflügen Tbilisi-Moskau angefragt
21.12.2009- Russischer Soldat Dmitry Khripulin in Südossetien desertiert und beantragt politisches Asyl in Georgien
- Strategie-Papier
zu Abchasien und Südossetien soll diesen Monat endgültig festgelegt
werden, heute Treffen mit Vertretern der politischen Parteien
- Neuer Minister für Strafvollzug und Bewährung ernannt: Khatuna Kalmakhelidze
- Staatsminister für Diaspora ersetzt, jetzt Papuna Davitaia
- Russisches Außenministerium: Sprengung des Denkmals zum 2.Weltkrieg in Kutaisi sei ein "Akt des Staatsvandalismus"
19.12.2009- Governeur Mikheil Chogovadze von Präsident Saakashvili entlassen, nachdem die Sprengung eines Denkmals zwei Personen tötete
- Zwei
Personen bei der Sprengung eines Denkmals zum 2.Weltkrieg getötet: Eine
Mutter und ihre achtjährige Tochter waren die Opfer. Mehrere andere
Personen wurden verletzt. Untersuchungen sind im Gange.
- Abgeordnete der Regierungspartei äußern sich zu der Freilassung der Jugendlichen und zur Rolle von Ex-Premierminister Nogaideli
Tskhinvali läßt drei georgische Jugendliche frei - Ex-Premierminister Nogaideli trifft Kokoity in Tskhinvali
18.12.2009- Giorgi
Tugushi, Ombudsmann, oberster Verteidiger der Bürgerrechte in Georgien,
händigt seinen ersten halbjährlichen Menschenrechtsbericht aus, der bei
der Regierungspartei auf nur milde Kritik stößt im Gegensatz zu den
Berichten seines Vorgängers Sozar Subari
- Parlament wählt die
Kandidaten für die sieben freien Sitze im Vorstand des öffentlichen
Rundfunks: Nino Danelia, Lia Chakhunashvili, Shorena Shaverdashvili,
Giga Nasaridze, Nodar Sarjveladze, Avtandil Antidze, Emzar Goguadze.
- Neuer Botschafter für Weißrussland ernannt: Giorgi Chkheidze, bisher im Außenministerium tätig
- Parlament diskutiert die Kandidaten für den Vorstand des öffentlichen Rundfunks
- Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarats: Gespräche über die verhafteten Georgier gehen weiter
17.12.2009- Kokoity
sagt, er werde "bald" den Fall der verhafteten georgischen Jugendlichen
entscheiden, ohne dabei ein genaues Datum zu nennen
- Einige
Regierungsbeamte und Abgeordnete der Regierungspartei kritisierten drei
Personen wegen eines Treffens mit Kokoity heftig: Paata Zakareishvili
von der "Republican Party", den Enthüllungsjournalisten Vakhtang
Komakhidze und Manana Mebuke von einer NGO, die an der Vertrauensbildung
der beiden Seiten arbeitet.
- NATO-Generalsekretär Rasmussen in einem Interview mit Radio "Echo Moskau": "Wir drängen Russland, aus Georgien abzuziehen ... "
- Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarats, besucht Tskhinvali
- USA
rufen alle Länder auf, die territoriale Integrität Georgiens zu
unterstützen und bezieht Stellung zum Verhalten des Inselstaates Nauru
- Im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2008 fielen 2009 die ausländischen Dirketinvestitionen um 60.4% von 1,2 auf 0,5 Mrd. USD
16.12.2009- Kokoity äußert sich zu den verhafteten georgischen Jugendlichen
-
Die pazifische Insel Nauru erkennt Südossetien an. Zuvor hatte Moskau
nach einem Pressebericht Nauru finanzielle Unterstützung versprochen, im
Austausch für die Anerkennung der zwei abtrünnigen Regionen. Nauru soll
um 50 Mio. USD angefragt haben.
- Benita Maria Ferrero-Waldner,
Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik,
umreißt die EU-Georgien Prioritäten: lokale Wahlen als Test für das
Engagement Georgiens, demonstrative strategische Geduld, aktive
Vorbereitung für Gespräche zu einem Assoziationsvertrag
- EU-Kommissar
für Menschenrechte Thomas Hammarberg triftt den stellvertretenden
russischen Außenminister Grigory Karasin in Moskau
- Außenministerium
sagt, dass 15 Georgier im abtrünnigen Südossetien illegal von den
russischen Besatzungstruppen festgehalten werden
15.12.2009- Präsident Saakashvili in Bezug auf die Verhafteten im abtrünnigen Südossetien: ‘Keine Tauschgeschäfte mit einem Besatzer-Regime’
- Tbilisi
vermutet den russischen Tycoon Alexander Ebralidze als Werkzeug
Russlands hinter der möglichen Destabilisierung Georgiens
- Drei weitere Todesfälle wegen Schweinegrippe - zwei in Tbilisi und einer in Batumi
- Die winzige pazifische Insel Nauru führt diplomatische Beziehungen mit Abchasien ein
- EU
und USA erkennen die Präsidentschaftswahlen in Abchasien nicht an und
wiederholen ihre Unterstützung für die Souveränität Georgiens
14.12.2009- Türkischer Öltanker MAG-1 durch Sturm bei Suchumi auf eine Sandbank getrieben
- Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarats, besucht Georgien
- Staatsminister Temur Iakobashvili über die Wiederwahl von Bagapsh
- Ex-Premierminister Nogaideli besucht Moskau
13.12.2009- Abchasische Wahlkommission: Bagapsh wiedergewählt
12.12.2009- Abchasische Wahlkommission erklärt die Präsidentsschaftswahlen für gültig
- Erster Scheinegrippetote in Georgien: ein 23-jähriger Mann in Batumi
- Russland stellt zwei Küstenwacheboote in Abchasien auf
11.12.2009- EU-Beobachter-Mission ruft Russland auf, aus dem Dorf Perevi an der Verwaltungsgrenze zum abtrünnigen Südossetien abzuziehen
- Abgeordnete Regierungspartei über die Direktwahl des Bürgermeisters von Tbilisi.
Mikheil
Machavariani: "Wir haben in Tbilisi einen falschen Weg gewählt. ... ".
Akaki Bobokhidze: ""Es war getan nicht, weil wir es für korrekt halten,
sondern um der Sache des politischen Einvernehmens und Konsens."
- Tbilisi nennt die Wahl im abtrünnigen Abchasien eine "unmoralische Komödie", aufgeführt vom Kremel
10.12.2009- Beamte der EU und Georgiens treffen sich nächste Woche in Brüssel zu einer zweiten Sitzung bezüglich eines Menschenrechtsdialogs
- Georgien sagt, dass es "nur Russland begrüße", wenn Russland die Sanktionen zurücknehme
- Parlamentsausschuss zu Menschenrechten diskutiert den Bericht des Ombudsmann
09.12.2009- Vorschlag zur Änderung der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks im Parlament vorgelegt
- Russischer
Präsident Medvedev äußert sich zu den Beziehungen mit Georgien. Er
wiederholte, dass er keine Kontakt mit seinem georgischen Gegenüber
Mikheil Saakashvili und "mit einigen anderen aus der Führung" haben
wolle, dass dies aber kein Grund sei, andere Entscheidungen zu treffen,
einschließlich einer Wiedereröffnung der Grenze und Wiederaufnahme von
Direktflügen.
- Außenminister Vashadze besucht den Vatikan und
die Schweiz. Die Schweiz vertritt seit dem Augustkrieg 2008 die
Interessen von Russland und Georgien in den diplomatischen Beziehungen.
08.12.2009- Irakli
Alasania von der "Alliance for Georgia" sagte, er sei ‘skeptisch’
bezüglich der Vorwahlen zu einem Oppositionskandidaten für die
Bürgermeisterwahl in Tbilisi
- Südkoreanisches
Energiestaatsunternehmen "Korea Electric Power Corp." (KEPCO)
unterzeichnete eine Absichtserklärung zum Bau von drei Wasserkraftwerken
in Westgeorgien.
Nach dem georgischen Energieminister Alexandre
Khetaguri wird die Finazierung später geklärt. Die drei Kraftwerke
sollen zusammen 450 Megawatt leisten und ab Mitte 2011 in sechs Jahren
Bauzeit errichtet werden. - Präsident Saakashvili sagt, dass die
Einschätzung von "Transparency International" (TI) bezüglich Korruption
in Georgien "nicht objektiv" sei und nicht die Fortschritte vollständig
berücksichtige, die Georgien in der Korruptionsbekämpfung gemacht habe
- Kandidaten
für die sieben freien Sitze im Vorstand des öffentlichen Rundfunks
benannt durch Präsident Saakashvili benannt: Merab Basilaia, Nodar
Sarjveladze, Levan Popkhadze, Badri Gvaramia, Giorgi Meladze, Lia
Chakhunashvili, Mikheil Aidinov.
07.12.2009- Dimitri Shashkin wird neuer Bildungsminister und ersetzt Nika Gvaramia
- US-Luftwaffenkommandeur in Europa, General Roger A. Brady, besucht Georgien.
Er
sprach mit dem Verteidigungsminister Bacho Akhalaia über die georgische
Beteiligung am Afghanistaneinsatz sowie über die Vertiefung der
Beziehungen. Er traf auch auf Präsident Saakashvili: "... Sie ( Georgier
) sind ein Beispiel für andere, ganz offen gesagt. Ich glaube, dass es
zeigt, dass sie eine Nation sind, die zweimal gibt, da sie ohne
Vorbehalt geben und sie sind eine Nation, deren Beitrag deutlich über
ihrem eigenen Gewicht liegt. ... " - Sokhumi sagt, dass 146,000 abchasische Pässe ausgestellt wurden
- Lettischer Präsident Valdis Zatlers besucht Georgien
05.12.2009- Präsident
Saakashvili: Die 50%-Hürde bei der Bürgermeisterwahl für Tbilisi könnte
einem Kandidaten helfen, die Position mit "Haßstimmen" zu gewinnen
Parlament nimmt in der ersten Lesung die gesetzesänderungen zu den Wahlregeln an - Lavrov: ‘Georgiens Aufrüstung sei ein ernsthaftes Problem’
- Präsident
Saakashvili äußert sich zur georgischen Afghanistan-Mission: Diese sei
direkt mit der Sicherheit Georgiens verbunden. Je früher die Situation
in Afghanistan gelöst und der Krieg im Irak vorbei ist, umso mehr wird
Georgien geschützt sein, da unsere Verbündeten in diesen noch engagiert
sind.
04.12.2009- Generalsekretär
Rasmussen erklärte, dass "die Allianz die Fortschritte begrüßt, die
Georgien in etlichen Gebieten bei der Umsetzung seines Annual National
Programme (ANP) vorweisen kann"
- Thomas Hammarberg, Kommissar für
Menschenrechte des Europarats, im Zusammenhang mit den Fällen, von
Tskhinvali verhafteten Personen: Er forderte eine international
überwachte Untersuchung der Fälle von vermißten Personen
03.12.2009- Regierungspartei teilt der Opposition mit, die sieben Kandidaten zu unterstützen, mit denen auch die Opposition übereinstimmt.
- Europarat ruft zur Freilassung der zwei immer noch festgehaltenen Jugendlichen auf
- Zwei
russischen Wissenschaftlern wurde ein Einreisevisum verweigert, da sie
nach georgischen Informationen mit dem russischen Gebeimdienst
zusammenarbeiten und aktiv die Okkupation georgischen Territoriums
unterstützen. Ein Gruppe von fünf Wissenschaftlern war am 01.12. in
Tbilisi eingetroffen, darunter Nikolai Silayev, eine kaukasusanalyst vom
"Moscow State Institute of International Relations" und Sergey
Mironenko, Direktor des "Russian State Archive". Präsident Saakashvili’s
Sprecher sagte, "Georgien sei offen für russische Touristen und die
russische Wirtschaft, aber nicht für russische Spione."
02.12.2009- Tskhinvali läßt zwei Jugendliche frei - Giorgi Romelashvili und Aleko Tsabadze, zwei andere werden weiter festgehalten
- NATO-Georgien-Kommission
trifft sich in Brüssel. NATO Secretary General, Anders Fogh Rasmussen
sagte, dass bei dem Treffen der Reformprozess, den die NATO weiterhin
unterstützt, diskutiert wird, und er dankte Georgien für das "sehr
substantielle Kontingent ", das nach Afghanistan gesendet wurde.
- Tskhinvali
berichtet von der Freigalassung der fünf Osseten Ibragim Laliev;
Lavrenti Kaziev; Vladimir Eloev; Iakob Tekhov and Pavlik Tekhov durch
Tbilisi. Die Männer waren im Oktober 2008 und Frühjahr 2009 verhaftet
worden.
- Polizei untersucht die Anschuldigungen des erpressten Journalisten in Batumi
01.12.2009- Parlament stimmte gegen einen Untersuchungsausschuss für mehrere Mordfälle
- Lokale Wahlen sollen vor dem 1.Juni abgehalten werden
- Neuer Bewerber in der Tbilisi-Bürgermeisterwahl: Davit Iakobidze für die "Democratic Party of Georgia"
- Georgischer Busfahrer, verhaftet in Perevi von russischen Soldaten, wurde freigelassen
- TV-Nachrichtensprecher Irakli Maisuradze wird Leiter des Präsidialsekretariats
30.11.2009- Außenministerium: Russland will Spannungen durch Kidnappings’ auslösen
- Die
in Batumi ansäßige Zeitung "Batumelebi" appelliert an internationale
Organisationen um Unterstützung, da nach ihrer Ansicht ein Journalist
von Gesetzeshütern erpreßt worden sei
- Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarats, besucht Tskhinvali
- Georgischer Busfahrer im Dorf Perevi nahe der abtrünnigen Region Südossetien von russischen Soldaten verhaftet
28.11.2009- "Alliance
for Georgia" zu den lokalen Wahlen: Nächste Woche wird eine
Entscheidigung bekanntgegeben, ob die Allianz teilnehmen und ob Irakli
Alansia Kandidat sein soll
27.11.2009- Innenministerium: Der Mordfall von Tamaz Ninua und seiner Frau "sei gelöst"; ein verdächtiger Mann sei verhaftet.
- "Conservative
Party" bringt einen detaillierten Entwurf zu einem Vorwahlsystem für
den alleinigen Oppositionskandidaten zur Bürgermeisterwahl in Tbilisi
hervor
- Verteidiginsminister Minister Bacho Akhalaia tifft seinen polnischen Kollegen Bogdan Klich in Tbilisi
- Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarats, besucht Georgien
- Präsident Saakashvili begrüßt die "ausgedehnte Übereinkunft" zur den Wahlregeln
26.11.2009- Die in Batumi ansäßge Zeitung "Batumelebi" behauptet, ein Journalist sei von Gesetzeshütern erpreßt worden
- Außenminister
Vashadze: Tbilisi ist besorgt über ein mögliches Waffengeschäft um das
Helikopterträgerschiff "Mistral" zwischen Frankreich und Russland
- Gesetzesentwurf zur Veränderung der Wahlregeln soll nächste Woche begonnen werden
- Nach
dem Wall Street Journal wollen britische Beamte den Fall um eine in
Rustavi angesiedelte Stahlhütte mit Premierminister Nika Gilauri in
London besprechen
- Ombudsman: Die Verhaftung der drei Demonstranten war eine Verletzung des Rechtes zur Versammlungsfreiheit
25.11.2009- Tbilisi
verurteilt die Ermordung eines Georgiers in Moskau, der vermutlich von
einem Polizisten zu Tode geprügelt wurde. Ein Polizist wurde verhaftet
und des Mißbrauchs von Gewalt angeklagt, die zu Körperverletzungen und
zum Tode führte - nach Angabe russicher Agenturen. Das Opfer ist ein
Flüchtling aus Abchasien, Eduard Gurtskaia.
- Temur Janashia wurde zum Chef des Präsidialamtes ernannt. Er war zuvor Sicherheitschef des Präsidenten.
- "Georgian Young Lawyers Association" (GYLA)verurteilt die Verhaftung der drei Demonstranten
- Premierminister
Nika Gilauri besucht Großbritannien und wird in London ein Forum
"Invest in Georgia" eröffnen. Ein ähnliches Forum ist auch in den USA
geplant, wo Gilauri am 29.November ankommen wird.
- EUMM begrüßt die Freilassung der drei russischen Bürger durch Georgien
- Außenminister
Grigol Vashadze besucht Frankreich; es ist die Unterzeichnung eines
Abkommens zur Zusammenarbeit in Sicherheitsaspekten geplant
- Russischer stellvertretender Außenminister Karasin trifft Ex-Premierminister Nogaideli in Moskau
24.11.2009- Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Wahlreform gehen nun über ins Parlament zur Diskussion
- Internationale
Telekommunikationsgesellschaft Linxtelecom mit Sitz Amsterdam kauft die
"Railway Telecom" für 14.3 Mio. USD. Die "Georgian Railway Telecom LLC"
betreibt das Glasfaserkabelnetzwerk entlang der Eisenbahn.
- Georgien
läßt ohne weitere Bedingungen drei russische Arbeiter frei und übergibt
sie an der Verwaltungsgrenze zu Südossetien. Die Arbeiter waren am
23.11. wegen illegalen Betretens von georgischem Staatsgebiet verhaftet
worden nahe dem Dorf Nikozi.
23.11.2009- Polizei
läßt drei jugendliche Demonstranten, die wegen Verstosses gegen das
Demonstrationsrecht verhaftet worden waren, wieder frei, nachdem ihnen
eine Geldstrafe auferlegt wurde
- Präsident Saakashvili anläßlich des 6.Jahrestages der "Rose Revolution": Die Revolution geht weiter
- Präsident Saakashvili anläßlich des Baus der neuen Ost-West-Autobahn: ‘Okkupanten werden aus Georgien herauskommen’
TV-Journalistin Manana Manjgaladze wird Sprecherin von Präsident Saakashvili 22.11.2009- Bericht von "Transparency International Georgia" hebt die undurchsichtigen Besitzverhältnisse der Fernsehgesellschaften hervor
21.11.2009- Mukhrovani-Prozess:
7 Angeklagte schließen eine Vereinbarung im Strafprozess (Giorgi
Amiridze; Davit Jguniashvili; Irakli Odikadze; Akaki Aptsiauri; Davit
Okruashvili; Sandro Veshaguri and Zura Mosulishvili)
- Regierungspartei
erwartet nun die Zustimmung der "Alliance for Georgia" zur 30%-Hürde
bei der Bürgermeisterschaftswahl in Tbilisi, nachdem sie in etlichen
Schlüsselfragen Kompromisse einging
20.11.2009- Abgeordneter
Akaki Minashvili von der Regierungspartei kritisiert Thomas Hammarberg,
den Kommissar für Menschenrechte des Europarats, wegen der vier
georgischen Jugendlichen, die in Tskhinvali festgehalten werden: "Diese
Person macht nichts. Er ist total inaktiv. ..."
- US-Vizepräsident Joe Biden ruft zur Erfüllung der Versprechen der "Rose Revolution" auf
19.11.2009- EUMM
wird die Truppenbewegungen der georgischen Streitkräfte, die aufgrund
eines Umstrukturierungsprogramms ausgeführt werden, beobachten
- Tskhinvali hält vier Jugendliche in zweimonatiger Untersuchungshaft fest
Außenministerium:
Präsident Saakashvili spricht mit US-Vizepräsident Joe Biden über die
"strategische Partnerschaft" und die abtrünnigen Regionen in einer
Telefonkonferenz - Oppositionelle "Alliance for Georgia" ruft die Regierungspartei auf, die Gespräche zu Wahlreformen wieder aufzunehmen
Präsident Saakashvili trifft bei einem zweitägigen Besuch in der Ukraine Präsident Victor Yushchenko Kiev "Conservative Party" nominiert Zviad Dzidziguri als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Tbilisi - Zwischenparteiliche Arbeitsgruppe zur Reformierung der Bürgermeisterahl in Tbilisi erreichte keine Übereinstimmung - dead lock
18.11.2009- Vizepremier Giorgi Baramidze trifft NATO-Generalsekretär Andres Fogh Rasmussen in Brüssel
- Die Allianz gab eine "eindeutig positive Beurteilung" zur Durchführung des jährlichen Programms mit der NATO.
- Weißrussische Abgeordnete besuchen Tbilisi, Sokhumi, Tskhinvali
- Pavle
Kublashvili von der Regierungspartei sagt, dass die Bürgermeisterwahl
nur in Tbilisi uals Direktwahl stattfinden soll, nicht in den anderen
Großstädten Kutaisi, Batumi, Rustavi und Poti
- EU-Außenminister
begrüßen die EUMM-Zusammenarbeit mit dem EU-Statellitenzentrum EUSC,
welches auch Bilder von den abtrünnigen Regionen an die EUMM liefert
- Abgeordneter Gia Tortladze stellt Gesetzentwurf zu "Anti-Terror-Maßnahmen" vor
- Michael H. Posner vom US-Außenministerium ruft zur sofortigen Freilassung der entführten, georgischen Jugendlichen auf
- Im
Rahmen der strategischen Partnerschaft fanden in Tbilisi Gespräche
zwischen Georgien und USA über demokratische Reformen statt
17.11.2009- Parlament ernennt Ivane Noniashvili zum neuen Botschafter für Azerbaijan
- Michael H. Posner vom US-Außenministerium trifft Oppositionsführeer zu Gesprächen
- Transparency International bewertet im neuen Bericht den Korruptionsindex für Georgien leicht besser als im letzten Jahr
- Europarat ruft zur sofortigen Freilassung der entführten, georgischen Jugendlichen auf
16.11.2009- Präsident
Saakashvili trifft Abgeordnete der Regierungspartei zu den Themen
lokale Wahlen, Georgiens Beziehungen zur NATO und EU und Situation in
den abtrünnigen Regionen
- Beginn von Gesprächen zum Thema demokratische Reformen zwischen Georgien und USA
- Georgien schickt Truppen nach Afghanistan
15.11.2009- Abchasien stellt auf die russische Telefonvorwahl um
14.11.2009- Regeln zur Wahl des Bürgermeisters von Tbilisi ausgehandelt: 30%-Hürde festgelegt
- Verteidigungsminister Bacho Akhalaia: Georgien verstärkt seine Verteidigungsfähigkeit
- Präsident Saakashvili begrüßt die EU-Erklärung zu den verhafteten Jugendlichen
- Nationaler Sicherheitsrat diskutiert die Wiedereröffnung der Grenze zu Russland in Zemo Larsi-Kazbegi
13.11.2009- Ex-Sicherheitschef
Tamaz Ninua und seine Frau wurden in ihrer Wohnung erschossen
aufgefunden. Tamaz Ninua war unter Präsident Gamsakhurdia für wenige
Monate im Amt, diente in den 90ern weiter in den Strukturen des
Sicherheitsdienstes und Innenministeriums und ging in den frühen 2000ern
in den Ruhestand. (Hinweis: Am 20.10. wurde eine parlamentarische
Kommission zur Untersuchung des Todes von Präsident Gamsakhurdia
eingesetzt und am 6.11. Konstantine Gamsakhurdia zum Vorsitzenden
ernannt.)
- EU-Botschafter Olof Skoog: " wir wiederholen, nicht
zuletzt gegenüber Russland, dass die Mission nur ihre Arbeit vollständig
ausführen kann, wenn sie in ganz Georgien operieren kann. Wir lassen
dazu keine Gelegenheit aus ..."
- Untersuchungsergebnisse zu
georgischen Medien und Zuschauerverhalten in Tbilisi vorgestellt: Die
Georgier haben einen großen Appetit auf Nachrichten und seien auch keine
unkritischen Nachrichtenkonsumenten.
- EU drückt ihre "tiefe
Besorgnis" über die verhaftung von vier georgischen Jugendlichen aus und
drängt auf ihre schnelle Freilassung
12.11.2009- Management
von Maestro TV von Erosi Kitsmarishvili übernommen, dem ehemaligen
Mitbesitzer von Rustavi 2 TV und Georgien’s Ex-Botschafter in Russland
- Diskussion um die Regeln für die Bürgermeisterwahl in Tbilisi
- Bagapsh
nimmt Premierminister Alexander Ankvab als Vizekandidaten im Wahlkampf
um die Präsidentschaft in der abtrünnigen Region Abchasien
- Georgien sagt, dass es in der achten Runde der Genfer Gespräche keine Fortschritte gegeben hätte
- EU-Diplomaten besuchen Georgien zu Gesprächen mit der Regierung
11.11.2009- Nino
Burjanadze zu den Anstrengungen der Behörden, die Opposition in
"Vermittler" und "Unversöhnliche" zu teilen: "Wir setzen unseren
täglichen Kampf fort, die Gruppe der Unversöhnlichen zu stärken."
- Präsident
Saakashvili sagt in einer Regierungssitzung, dass man der Wirtschaft
mehr Anreize zur Stimulierung von Investitionen bieten wolle
- Russischer
General und Armeechef Nikolai Makarov sagt, dass Georgien sich
wiederbewaffne: "Das militärische Potential ist heute viel größer als
letzten August."
- Außenministerium: Russische Okkupanten
verhaften fünf Fischer in georgischen Gewässern nahe Anaklia und klagen
sie wegen "illegalen Fischens" an
10.11.2009- Deutscher Hersteller von Babynahrung Hipp startet einen Produktionsbetrieb in Agara in der Shida Kartli Region
- Achte Runde der Genfer Gespräche geplant: es soll ein Dokument zur zukünftigen Sicherheitsarchitektur diskutiert werden
- Präsident
Saakashvili sagt, dass er "lautere" Reaktionen von der EU erwarte:
"Heute hörten wir EU-Erklärungen, die nicht ausreichend waren. ..."
09.11.2009- Russischer Präsident Medvedev unterzeichnet Gesetz zum Einsatz der russischen Armee im Ausland
- Außenminister Grigol Vashadze: die Jugendlichen werden bald freigelassen
- EUMM
ist sehr besorgt über die Verhaftung von vier Jugendlichen und ruft die
südossetischen Behörden auf, die Situation schnell zu lösen
08.11.2009- Präsident
Saakashvili sagt anläßlich der Übergabezeremonie von 100 Häusern an
Flüchtlinge, dass Europa nicht ruhig schlafen können wird, solange
Abchasien und Südossetien abgetrennt bleiben vom Rest Georgiens durch
von Russen errrichtete Stacheldrähte. "... Ich möchte, dass sich alle
europäischen Politiker - die Mehrheit von ihnen stand natürlich an
unserer Seite - an ihre Mauer und diese Stacheldrähte erinnern, wenn sie
über gutnachbarliche Beziehungen mit Russland oder über die Entwicklung
der Beziehungen zu dem Okkupanten dieses Landes sprechen."
07.11.2009- Kundgebung zum Jahrestag der Beendigung der Demonstrationen von 2007, organisiert durch Saakashvili-kritische Gruppen
06.11.2009- Präsident
Saakashvili über die ‘Eckpfeiler des modernen Georgiens’: Vor den
Studenten der Ilia Chavchavadze Universität in Tbilisi sprach er von
zwei Dreiecken als Eckpfeilern: erstens die Geschichte eines
multiethnischen Georgiens - die georgische Sprache -
militärisch-patriotische Ausbildung; zweitens Computerfachkenntnisse -
Mathematik - Fremdsprachen.
- Abgeordneter Konstantine
Gamsakhurdia, Sohn des Ex-Präsidenten Zviad Gamsakhurdia, sitzt dem
parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung des Todes des
Ex-Präsidenten vor
- Parlament bestätigt Gabriela von Habsburg als
neue Botschafterin für Deutschland; Frau von Habsburg hat auch eine
georgische Staatsbürgerschaft
- Parlamentspräsident Bakradze
kommentiert die Verhaftung von vier georgischen Teenagern: "Wir haben
alle Gründe anzunehmen, dass es von Russland ausgeht und Russlands
Versuch dahintersteht, einen Vorwand zu schaffen für eine weitere
aggressive Aktion. Deshalb sollten wir ihnen einen solchen Vorwand nicht
liefern und sehr energisch handeln. ... Wir sollten Russland nicht
erlauben, solche Zwischenfälle zu verwenden als einen Vorwand und
Vorbedingung für ihre eigenen aggressiven Absichten."
- Finanzminister
Kakha Baindurashvili stellt den entgültigen Entwurf für den
Staatshaushalt 2010 vor: geplante Einnahmen 5.1 Mrd. GEL, geplante
Ausgaben 5.4 Mrd. GEL
- Parlamentarier in Weißrussland setzen
Arbeitsgruppe ein, die eine Position zu Georgien’s abtrünnigen Regionen
finden soll, auch bei Besuchen in Georgien und Moskau
05.11.2009- Russland gewährt Alik Bzhania, der in der georgischen Küstenwache gedient hatte, Flüchtlingsstatus
- Russlands
militärischer Sicherheitschef Alexander Shliakhturov warnt vor einem
neuen Krieg: "... georgische Regierung weigert sich, die unabhängigen
Regionen anzuerkennen ..."
- Tskhinvali verhaftet vier georgische Teenager
- Shalva Natelashvili, Führer der Labor Party, besucht die USA und plant Treffen im Kongress
04.11.2009- Fünf
Bewerber für die Präsidentschaft in Abchasien: Sergey Bagapsh, Raul
Khajimba, Beslan Butba, Zaur Ardzinba und Vitaly Bganba.
- Präsident Saakashvili besucht Qatar
- Außenminister Vashadze verzichtet auf seine russische Staatsbürgerschaft; er hatte eine doppelte Staatsbürgerschaft
- Mukhrovani Prozess: Shmagi Telia, Kommandeur der Landstreitkräfte, in der Befragung
03.11.2009- Wiedereingeführte Finanzpolizei innerhalb des Finanzministeriums mit halbautonomer Struktur in letzter Hörung angenommen
- Oppositioneller Politiker Konstantine Gamsakhurdia, Führer der "Freedom Party", tritt wieder seinen Abgeordnetensitz an
- Ombudsman
hat beim Innenministerium angefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage
die Untersuchung im Fall des Videos, das den Patriarchen verhöhnt,
initiiert wurde
02.11.2009- Christian-Democratic Movement (CDM) plant, einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Tbilisi zu nominieren
- Georgien erwägt eine drittes Programm in russischer Sprache für die Kaukasusregion
- Georgien streitet Gespräche mit Russland zur Wiedereröffnung der Grenze ab
01.11.2009- Polizei
hat nach eigenen Angaben die Urheber des Videos, das den Patriarchen
verhöhnt, identifiziert - ein Schüler und ein Student
31.10.2009- Giorgi
Tugushi, Ombudsmann, legt seinen ersten Menschenrechtsbericht dem
Parlament: Aufnahme von Fällen in der Berichtszeit sei "erheblich"
- EUMM begrüßt die Freilassung der 21 Georgier
30.10.2009- USA liefert mit einem Frachtflugzeug Hilfe im Wert von 7.2 Mio. USD aus
- Tskhinvali läßt 16 Georgier frei
- Tsotne
Gamsakhurdia, Sohn von Präsident Gamsakhurdia, für zwei Monate in
Untersuchungshaft; die Anklage lautet Mordversuch und unerlaubter
Waffenbesitz
Laut Polizei soll Tsotne Gamsakhurdia auf seinen Nachbarn geschossen und ihn verwundet haben. - Finanzministerium sagt zu, die Steuerschuld des in Batumi ansäßigen TV-Programms "Channel 25" zu senken
- Präsident Saakashvili nimmt am Gipfel der European People’s Party (EPP) in Brüssel teil
- Tskhinvali läßt fünf Georgier frei
29.10.2009- Neue administrative Aufteilung von Tbilisi in 30 Bezirke, um mehr Bürgernähe zu erlangen
- "Fact-Finding-Besuch" in dem Pankisi-Tal durch ausländische Diplomaten und Medien fand am 29.10. statt
- Der
Abgeordnete Giorgi Targamadze: "Für die Georgier ist es klar, das die
russischen Anschuldigungen gegenstandslos sind. ... Aber wir wollten,
das Ausländer mit eigenen Augen die Situation vor Ort sehen. ..."
- Parlamentspräsident Bakradze begrüßt die Rückkehr des oppositionellen Politikers Konstantine Gamsakhurdia ins Parliament
- EUMM über die Inspektion der Örtlichkeiten, wo die 16 Männer verhaftet wurden:
Nach
EUMM akzeptierten alle Beteiligten bei des Treffens, dass einige der
Männer die Verwaltungsgrenze weniger als 100 Meter, wahrscheinlich nur
30-50m überschritten. - Europäischer Gerichtshof nennt den Prozess
vor acht Jahren nicht fair, der gegen Gujar Kurashvili, Archil
Panjikidze und Kakhaber Kantaria wegen Anschlag gegen die Behörden
geführt wurde
28.10.2009- Russische Truppen in Südossetien verhaften weitere fünf Georgier
Die fünf Männer, Einwohner des Kareli-Distrikts, wurden nahe dem Dorf Balta verhaftet. - Gela
Bezhuashvili, Chef des Nachrichtendienstes: Risiko von Provokationen an
den Grenzgebieten zu Russland. "... Wir haben Informationen über
verschiedene Arten von Provokationen; wir werden daran arbeiten, sie zu
verhindern. ..."
- Tbilisi fordert die Freilassung der 16
Georgier: Durch die Schweizer Botschaft wurde eine Protestnote an das
russische Außenministerium geleitet.
- Russischer stellvertretender Außenminister trifft Ex-PM Nogaideli
27.10.2009- Aufrufe
zu einem "Fact-Finding-Besuch" in dem Pankisi-Tal durch ausländische
Diplomaten, Medien und Analytiker, um mit vorbeugenden Schritten den
Vorwürfen Russlands zu begegnen, die Infiltration von Militanten in den
Norkaukausus unterstützt zu haben
- Präsident Saakashvili besucht Polen
- Jährlicher Bericht des US-Außenministeriums zur religiösen Freiheit in Georgien vorgelegt
- Treffen
des Kooperationsrates EU-Georgien in Brüssel: Fortschritte in
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ist eine wichtige
Bedingung für die Vertiefung der Beziehungen von der EU und Georgien,
sagte die EU nach dem Treffen, Thema war auch die verstärkte Rolle der
EU in Form der EUMM zur Konfliktbewältigung, die EU-Beteiligung bei den
Genfer Gesprächen und die angehobene finanzielle EU-Hilfe nach dem
Augustkrieg.
- EUMM besorgt bezüglich der Verhaftung von 16 Georgiern in der abrünnigen Region Südossetien
26.10.2009- Georgien ernennt Gabriela von Habsburg zur neuen Botschafterin in Berlin
- Zurab
Nogaideli, Ex-Premierminister und Führer der Partei "Movement for Fair
Georgia", ist in Moskau zu "öffentlicher Diplomatie" und will Vertreter
der georgischen, abchasischen und südossetischen Gemeinschaft in
Russland treffen
- Russische Grenzposten in Südossetien verhaften
sechzehn Mäner nahe dem Dorf Salbieri wegen Verletzung der
südossetischen Grenze". Nach Angaben südossetischer und georgischer
Berichte waren die Männer zum Holzsammeln im Wald unterwegs.
25.10.2009- Präsident
Saakashvili: Wendepunkt für die georgische Wirtschaft erreicht;
Georgien ist ein bedeutendes Transitland für sechs zentralasiatische
Staaten
24.10.2009- USA
und Georgien beginnen zweiwöchige Militärübungen, die speziell als
Vorbereitung für gemeinsame Einsätze in Afghanistan ausgerichtet sind
23.10.2009- Neuer Kandidat für die Wahlen in Abchasien nominiert: der Geschäftsmann und Besitzer von "Abaza TV" Beslan Butba
- Verteidigungsminister
Davit Sikharulidze nimmt in Bratislava an einem informellen
NATO-Treffen der an Afghanistan-Operationen beteiligten
Nichtmitgliedsstaaten teil
- Konstantine Gamsakhurdia, Anführer der "Freedom Party", erklärt, dass er seinen Abgeordnetensitz wieder annimmt
- Präsident
Saakashvili über Georgien’s internationales Ansehen: Der Augustkrieg im
letzten Jahr veränderte den gesamten post-sowjetischen Raum, wobei
Georgien ein Ansehen wie nie zuvor erreichte, weil die Regierung es
fertig brachte, die Invasion einer "brutalen Macht" zu überleben.
22.10.2009- Parlamentspräsident Bakradze trifft den nationalen Sicherheitsberater der USA James Jones
- Stellvertretende Assistentin des US-Außenministeriums Tina S. Kaidanow besucht Georgien
21.10.2009- Kontroverse über die Videos, die den Patriarch Ilia II. mit unterlegten Texten zeigen
- Treffen der Arbeitsgruppe Wahlreform mit dem Hauptthema Bürgermeisterwahlen in Tbilisi
- Georgien im Index zur Presssefreiheit der "Reporter ohne Grenzen" um 39 Plätze verbessert jetzt auf Rang 81
- Innenministerium: Anschlag mit einem Sprengsatz läßt Güterzug in Westgeorgien entgleisen.
Der
Anschlag ereignete sich nahe dem Dorf Teklati bei Senaki in der
Samegrelo-Region. Dies ist der 5. Anschlag auf Züge in Westgeorgien seit
Juni 2009. 20.10.2009- Parlamentarische Kommission zur Untersuchung des Todes von Präsident Gamsakhurdia eingesetzt
- Sicherheitsgespräche zwischen USA und Georgien
- Russische Nachrichtenagentur: Tbilisi, nicht Moscow, sendet Signale für Gespräche aus
- Die Gruppe "Media Club" benennt ihre sieben Kandiaten für den Vorstand des öffentlichen Rundfunks
19.10.2009- Film zum Augustkrieg - Andy Garcia in der Rolle von Präsident Saakashvili nimmt Dreharbeiten in Tbilisi auf
- Nach
einer Gesetzesvorlage wird das Maximum der Truppenstärke für 2010 auf
37.000 erhöht. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums beträgt
derzeit die Truppenstärke 23.500.
- Alexander Vershbow, stellvertretender Assistent für internationale Sicherheit im US-Verteidigungsministerium, besucht Tbilisi
17.10.2009- Ein
russisches Militärgericht befindet den russischen Soldaten Jemal
Nakaidze für schuldig, für Georgien spioniert zu haben, und verurteilt
ihn zu neun Jahren Gefängnis
16.10.2009- Außenminister
Grigol Vashadze: Es gebe Signale, dass Moskau mit Tbilisi Gespräche
beginnen möchte, aber das sei unter den gegenwärtigen Bedingungen, dass
Russland 20% des georgschen Territoriums besetzte, unmöglich.
- Präsident
Saakashvili gegenüber CNN zur Medienfreiheit in Georgien: "Wir haben 27
unabhängige Fernsehkanäle; wir haben jeden Tag dutzende politische Talk
Shows. ..."
- Neuer US-Botschafter John R. Bass ersetzt John Tefft
- Abchasien nutzt ab sofort russische Vorwahl; die georgische internationale Vorwahl bleibt nur bis 01.01.2010
Neuer US-Botschafter John R. Bass ersetzt John Tefft 15.10.2009- In
Batumi angesiedelter unabhängiger Fernsehsender "Channel 25" klagt die
Behörden an, mit der Erhebnung "ungerechtfertigter Steuern" den Sendern
zum Schweigen bringen zu wollen
- Der Abgeordnete Gia Tortladze
sagt, dass Georgien ein Gesetz wie den "US-Patriot Act" benötige, um
Gefahren wie ausländische und terroriste Bedrohungen vorzubeugen
- US-Außenministerin Clinton äußert sich zur Sitution in Georgien und zu Gesprächen mit Lavrov über Abchasien und Südossetien
"...
das erste und wichtigste ist sicherzustellen, dass es keinen weiteren
Konflikt gibt. ... Probleme sollten in der diplomatisch politischen
Arena gelöst und weitere militärische Aktionen vermieden werden. ...
deshalb sei eine konstante Präsenz von Beobachten und Friedenstruppen
wichtig ... durch die UN, durch die OSZE ..." - Genfer Gespräche, ein Jahr später: Welcher Frieden für Georgien?
Pierre
Morel, EU-Sondergesandter und Ko-Mediator der int. Gesprächen in Genf,
veröffentlicht einen Artikel in Civil.Ge zum Stand der "Genfer
Gespräche": - ein regulärer Dialog wurde zu allen wichtigen Fragen
nach dem Konflikt aufgebaut trotz der unüberbrückbaren Differenzen
bezüglich der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland - zwei Arbeitsgruppen: Sicherheit und Stabilität sowie Vertriebene und Flüchtlinge - Aufbau des "gemeinsamen Mechanismus zur Verhinderung von Zwischenfällen" für Südossetien und Abchasien -
Gespräche gehen nun über in eine zweite Phase mit dem Ziel eines höher
entwickelten regionalen Sicherheitssystems und humanitären
Schutzsystems; Gespräche zu einem Abkommen "Nichtanwendung von Gewalt"
im Gange - die nicht vollständig umgesetzten Abmachungen des
Sechs-Punkte-Plans bestehen, werden aber in den Gruppen im Detail von
allen Parteien angesprochen - der klare Gebrauch der Verfahren des Dialogs ist die beste Art, friedliche Bedingungen wieder aufzubauen -
der Tagliavini Report dient als Erinnerung an die Folgen, wenn die
Instrumente des Dialogs zusammenbrechen und die Provokationen anwachsen - Führer der außerparlamentarischen Opposition treffen sich, um Taktiken zu besprechen
14.10.2009- Innenministerium:
Anschlag gegen vier Starkstrommasten mit TNT-Sprengstoff nahe der
abtrünnigen Region Südossetien beim Dorf Tsagvali
- US-Außenministerin
Clinton zu der militärischen US-Unterstützung Georgiens: Wir werden
fortfahren, die georgische Armee für Afghanistan zu trainieren; Lavrov
fragte mich nicht nach der Wiederbewaffnung Georgiens.
- Außenminister
Grigol Vashadze nennt Russlands Anschuldigungen, Georgien unterstütze
Al Qaeda, "völlig unrichtig" und "ein Fall zu ernsthafter Bersorgnis"
13.10.2009- US-Außenministerin Clinton äußert sich zu den Differenzen mit Russland über Georgien
- Nach
einem Konzeptpapier der Nationalgarde soll ein neues System der
Reservetruppen aufgebaut werden, 3000 gut ausgebildete Reservisten
- Nur
die parliamentarische Minderheit aus dem Oppositionsspektrum beteiligt
sich an den Beratungen zur Besetzung des Vorstandes des öffentlichen
Rundfunks
- Europarat-Bericht über nationale Minderheiten in Georgien
Präsident Saakashvili besucht Kuwait - Russlands Sicherheitsdienst sagt, Georgien helfe ‘Al Qaeda Abgesandte’
12.10.2009- Alasania nimmt nicht am Treffen mit Präsident Saakashvili im NSC teil
- Präsident Saakashvili bespricht im nationalen Sicherheitsrat (NSC) mit der Opposition die Strategie für die besetzten Gebiete
- Parlamentspräsident
Bakradze äußert sich zu der US-Unterstützung für Georgien anläßlich des
bevorstehenden Besuches von Hillary Clinton in Moskau; dort soll über
ein Nachfolgeabkommen des START-Vertrages diskutiert werden
11.10.2009- Nach
Berichten wird Präsident Saakashvili einige Oppositionsführer aus dem
Parlament und Außerparlamentarische bei einer erweiterten Runde des
nationalen Sicherheitsrates am 12.10. treffen. Ein ähnliches Treffen gab
es bereits am 6.8.09 unter Teilnahme von u.a. Irakli Alasania,
Konstantine Gamsakhurdia, Zurab Tkemaladze, Akaki Asatiani.
10.10.2009- Außenminister Grigol Vashadze besucht Großbritannien und trifft dort den britischen Außenminister David Miliband
- Burjanadze
sagt in Rustavi2, dass sich die außerparlamentarische Opposition nicht
auf die lokalen Wahlen konzentrentieren solle, sondern sich Kräften
anschließe, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen und vorzeitige
Wahlen zum Präsidentenamt zu erreichen:
An Irakli Alasania von der
Allianz für Georgien gerichtet, der bei den Tbilisi-Bürgermeisterwahlen
kandidieren möchte: "Alle oppositionellen Politiker sollten Ambitionen
zu Führungsämtern bei Seite legen, solange Saakashvili der Präsident
ist. Wir sollten vorzeitige Präsidentenwahlen durchsetzen."
09.10.2009- Außerparlamentarische Opposition sagt, dass Georgien mehr als 60 politische Gefangene hat
- Miliband
über den EU-geförderten Bericht zum Augustkrieg: Der Bericht seii eine
Mahnung zur Wichtigkeit der Konfliktpräverntion.
- Teams aus
Georgien, Großbritannien und Russland führten gemeinsam zwei
Beobachtungsflüge durch, basierend auf dem Militärabkommen "Treaty on
Open Skies" von 2002
08.10.2009- Budget-Entwurf für 2010 im Parlament vorgelegt. Die Einnahmen sind mit 4,8 Mrd. GEL, die Ausgaben mit 5,2 Mrd. GEL angesetzt.
- Der Sondergesandte des NATO-Generalsekretärs in Sachen Kaukasus und Zentralasien Robert Simmons besucht Georgien
- Alexander
Vershbow, stellvertretender Assistent für internationale Sicherheit im
US-Verteidigungsministerium, besucht Georgien am 19.Oktober. Vershbow
wird ein US-Team leiten, um die erste Runde von Treffen im Rahmen der
strategischen Partnerschaft zu starten.
- Nach einem
TV-Bericht soll ein Experte aus der Kommission, der deutsche Prof. Otto
Luchterhandt, von GAZPROM einen bedeutenden Geldbetrag auf sein Konto in
Bonn erhalten haben.
07.10.2009- NATO-Generalsekretär
Anders Fogh Rasmussen über den EU-geförderten Bericht zum Augustkrieg:
"Nach dem Bericht gab es in diesem Konflikt Fehler auf beiden Seiten.
..." Zu Georgiens Streben in die NATO: "... der Bericht wird keine
Auswirkung auf die Entscheidungen haben, welche bereits in der NATO
getroffen wurden." In Bezug aufs Bukarest: Georgien und Ukraine würden
eines Tages NATO-Mitglieder werden, wenn sie NATO-Standards erfüllen.
- USA stellen weitere 50 Mio. USD Unterstützung für Georgien bereit
- Sokhumi setzt Termin für die Präsidentenwahlen auf den 12.12.09 an
- Opposition diskutiert das Schicksal eines veurteilten Aktivisten mit einem Offiziellen des Europarats
06.10.2009- Dänischer Außenminister Per Stig Moeller besucht Sokhumi - nach Gesprächen mit der georgischen Führung
- Präsident
Saakashvili legt ‘Act on Economic Freedom’ im Parlament dar, ein Paket
von Vorschlägen zur Liberalisierung der Wirtschaft und Beschränkung der
Exekutive
- Alexander Vershbow, stellvertretender Assistent für internationale Sicherheit im US-Verteidigungsministerium, besucht Georgien
05.10.2009- Innerhalb der Regierungspartei fehlende Klarheit in der Frage der Direktwahl aller Bürgermeister
- Außenminister Grigol Vashadze: Georgien wird eines Tages Gespräche mit einem "demokratischen und freien Russland" beginnen
- Präsident Saakashvili wird vor dem Parlament sprechen über die "neue Vision in Bezug auf ökonomische Erneuerung"
- Burjanadze ruft die Opposition zur Einigkeit auf
- Irakli
Alasania ist für Vorwahlen innerhalb der Oppositionsparteien, um einen
einzigen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Tbilisi auszuwählen
04.10.2009- Human Rights Watch: Georgien und Russland sollten gedrängt werden, Kriegsverbrechen im Augustkrieg zu untersuchen
03.10.2009- Salome Zourabichvili legt ihre Vision des Vorgehens nach dem den EU-geförderten Bericht zum Augustkrieg dar
- Lavrov nent den EU-geförderten Bericht zum Augustkrieg "ziemlich objektiv"
02.10.2009- Präsident
Saakashvili kommentiert nochmals den Bericht zum Augustkrieg in seiner
Rede auf einer Feier für den litauischen Außenminister Vygaudas Usackas:
... Dieser Bericht bestätigte, dass alles, was wir zu den Ereignissen des letzten Jahres gesagt hatten, wahr war. ... ...
Die Aggression durch Russland ist nun tatsächlich bewiesen;
"tatsächlich" - würde man dem seine vollständige Erklärung geben, würde
es bedeuten, dass das gesamte Europa aufstehen müßte, aber wir haben
keine Hoffnung darüber, dass dies in ein oder zwei Tagen geschehen wird,
da sie viele bittere Erfahrungen in dieser Hinsicht haben. Ich
möchte wieder mit voller Verantwortlichkeit sagen - es war eine heilige
Pflicht von mir und allen von uns, mit jeder Art Widerstand zu
antworten, wenn eine ausländische Armee in unser Land eindringt. Wir taten dies und ich bedauere es nicht im Geringsten. ... Das
Schicksal aller freiheitsliebenden Nationen, einschließlich Litauens,
heute in Georgien gelöst wird. Wir haben keine Illusion darüber, dass
Rusland uns allein lassen wird, aber wir werden nicht Nein sagen zu
unserer Entwicklung, um einen demokratischen und freien Staat zu
schaffen.
- Reaktionen der Opposition auf den EU-geförderten Bericht zum Augustkrieg:
Die
Kommentare der parlamentarischen Minderheitsparteien waren meistens auf
der Linie, wie sie von den Vertretern der Regierungspartei abgegeben
wurden. Stimmen der außerparlamentarischen Opposition: Alliance
for Georgia: Entscheidung Saakashvilis, das Feuer Richtung Tskhinvali zu
eröffnen, hat den Staat in Gefahr gebracht; Krieg war nicht
unvermeidbar, sondern eine Folge gedankenloser politischer
Entscheidungen in den letzten Jahren. Nino Burjanadze: Regierung muss
friedlich gewechselt werden; Präsident Saakashvili’s unverantortliche
und illegime Aktionen beschädigten die vitalen Interessen des Landes. Conservative Party: Der Bericht wird ein Werkzeug für Russland sein, noch mehr Druck auf Georgien aufzubauen. Labor
Party: Bericht wird weitere Isolierung Georgiens auslösen; der Bericht
habe Georgien zum Aggressor erklärt, der den Krieg entfesselt habe. 01.10.2009- Präsident
Saakashvili über den EU-geförderten Bericht zum Augustkrieg: "Es ist
ein großer diplomatischer Sieg Georgiens. ... Zum ersten Mal in der
Geschichte der internationalen Beziehungen sagte eine internationale
Kommission mit Autorität, dass ein ständiges Mitglied des
UN-Sicherheitsrates, ein Mitglied der G8, der größte Staat der Welt,
militärische Verbrechen beging und ethnische Säuberungen ausführte. ..."
- Mukhrovani-Prozess: Zehn Angeklagte ziehen das Schuldbenntnis zurück
- Litauischer Außenminister Vygaudas Usackas besucht Georgien
Vor
dem Besuches sagte er im zusammenhang mit dem EU-geförderten Bericht
zum Augustkrieg, dass er die Einsetzung der Kommission nicht unterstützt
hätte, wenn er zu dieser Zeit im EU-Rat gewesen wäre. In einem
Interview: "Wenn die internationale Gemeinschaft früher eingeschritten
wäre und Integrationsaussichten für Georgien angeboten hätte, hätte der
Krieg verhindert werden können." - Parlamentarischen Versammlung
des Europarates (PACE) lehnt einen Antrag von 78 Ratsmitglieder ab, der
den Entzug des Stimmrechts von Russlands vorsieht
- USA äußert
sich über den EU-geförderten Bericht zum Augustkrieg: "... alle Seiten
machten Fehler ... Aber unser Fokus ist auf die Zukunft gerichtet und
wir hoffen, dass Georgien und Russland - wir erwarten, dass beide sich
an die Vereinbarungen halten, die sie unter dem
Waffenstillstandsabkommen im August und September letzten Jahres
getroffen haben, und wir erwarten, dass sie den Vereinbarungen gerecht
werden. ..."
- Außenminister Grigol Vashadze sagt, dass der EU-geförderte Bericht zum Augustkrieg nützlich für Tbilisi sei
30.09.2009- Georgischer
Staatsminister Temur Iakobashvili äußert sich zu dem Bericht: "der
Bericht sagt, dass alle russischen Argumente, um die Invasion in
Georgien zu rechtfertigen, nicht korrekt und eine Lüge sind"
- EU-geförderter Bericht zum Augustkrieg:
* Unmöglich, die Gesamtverantwortlichkeit einer Seite alleine zuzuweisen; * Offene Feindseligkeiten begannen mit Georgiens Beschuss von Tskhinvali; * ‘Einige russische Streitkräfte’ außer den Friedenstruppen waren in Südossetien vor dem Angriff Georgiens; * Georgiens Anwendung von Gewalt ungerechtfertigt; * Russlands Anwendung von Gewalt außerhalb Südossetiens ungerechtfertigt; * Georgisches Vorhaben zu einem Genozid ‘konnte nicht belegt werden’; * Ethnische Säuberungen durchgeführt gegen Georgier; - Georgien und Russland wurde von der EU-Kommission (IIFFMCG) der "Bericht zum Augustkrieg" übergeben
- Parlamentarischen
Versammlung des Europarates (PACE) verabschiedet mit 80 zu 36 Stimmen
eine Resolution, die Russland aufruft, die von der PACE verhängten
Verpflichtungen in den Resolutionen vom January 2009 und October 2008
bis zum Jahresende zu erfüllen
29.09.2009- Gemischte
Reaktionen zu dem Gesprächsaufruf der CDM: Die "Conservative Party"
will teilnahmen, während andere oppositionelle Parteien ablehnten
- Christian-Democratic
Movement (CDM) ruft zu Gesprächen zur Besetzung der sieben freien Sitze
des Vorstands des öffentlichen Rundfunks auf
- Russischer Außenministerminister Lavrov wird am 2.-3.10. Abchasien besuchen
- Parlamentarischen
Versammlung des Europarates (PACE) debattiert einen Resolutionsentwurf,
der Russland aufruft, die von der PACE verhängten Verpflichtungen in
den Resolutionen vom January 2009 und October 2008 zu erfüllen
28.09.2009- Mukhrovani-Prozess:
13 Angeklagte schließen eine Vereinbarung im Strafprozess, u.a. Gia
Gvaladze, eine Schlüsselfigur der Meuterei
- Murtaz Zodelava von der Regierungspartei wird neuer Generalstaatsanwalt und ersetzt Mamuka Gvaramia
- "The
Wall Street Journal" veröffentlicht vorab, dass die
Untersuchungskommission zum August-Krieg die Verantwortlichkeit auf
beiden Seiten platzieren wird. Es wird auch berichtet, dass Tbilisi der
Kommission neue Dokumente zur Verfügung gestellt hat: Aus einem Prozess
gegen einen russischen Soldaten in Moskau kann der Schluss gezogen
werden, dass er schon am 4.8. nach Südossetien geschickt wurde.
27.09.2009- Russische Patrouillenboote werden für November in Abchasien erwartet
- Georgien
wird in einer Bin Landen - Audionachricht erwähnt, in der die
europäischen Nationen zum Abzug aus Afghanistan aufgerufen werden
26.09.2009- Mamuka
Katsitadze von der oppositionellen "New Rights Party" spricht zu dem
Treffen der Arbeitsgruppe Wahlreform und nennt den Vorschlag der
Regierungspartei akzeptabel
- Präsident Saakashvili hält Rede vor der UN-Generalversammlung
25.09.2009- Mukhrovani-Prozess: Gerichtshof befragt Gia Gvaladze, eine Schlüsselfigur der Meuterei
- Präsident Saakashvili’s UN-Rede in New York - "die neue Berliner Mauer mit Demokratie zum Einsturz bringen"
- Präsident Saakashvili sagt, dass alle Bürgermeister direkt gewählt werden sollen; bisher war nur von Tbilisi die Rede gewesen
24.09.2009- Der Russische Präsident Medvedev kritisiert die georgien in seiner UN-Rede
- Zwei Verfassungsänderungen gebilligt: die Rückkehr von zehn Abgeordneten und die teilweise Verlegung des Parlaments nach Kutaisi
- Parlament bestätigt Nikoloz Natlibadze als neuen Botschafter für Spanien as a new Georgian ambassador to Spain
- Präsident
Saakashvili bei einem Treffen mit der Diaspora in New York: kein
Bereuen bezüglich des Widerstands gegen Russland; "Georgien wird
zurückerlangen, was die Russen temporär besetzt haben."
- Innenministerium
berichtet, dass ein Patrouillenfahrzeug der Polizei nahe dem Dorf Dvani
an der südossetischen Verwaltungsgrenze auf eine Mine gefahren sei;
keine Verletzte
- Oppositionelle "Allianz für Georgien" legt ein
Dokument vor, das die gemeinsame Vision von sieben Parteien darlegt, wie
das gegenwärtige eine Wahlsysten neugestaltet werden könnte
23.09.2009- Hansjörg
Haber, Leiter der EUMM, spricht über die Situation vor Ort: ziemlich
ruhig; dritte Länder einzuladen nicht diskutiert; Verstärkung der
Patrouillen vor dem Untersuchungsbericht der EU-Kommission
- Patarkatsishvili's
Familie erklärt, dass sie ein Video und Augenzeugenaussagen habe, dass
der Besuch Berezovsky's in der Nacht vom 11.-12.9. stattgefunden habe
- Präsident Saakashvili trifft NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in New York
- Irakli Alasania von der "Allianz für Georgien"will in der Bürgermeisterwahl für Tbilisi im Mai 2010 kandidieren
- Die Anzahl der Sitze im Vorstand des öffentlichen Rundfunk von neun auf fünfzehn erhöht nach der Gesetzesänderung im Parlament
22.09.2009- Die
"Liberty Investments Holding B.V.", ein neues Joint Venture von
Georgiens Ex-Premierminister Lado Gurgenidze und dem rumänischen Tycoon
Dinu Patriciu, gab den Ankauf von 91.2% Aktienanteilen an der "People’s
Bank of Georgia" bekannt
- Aktivist Levan Gogichaishvili von der
prooppositionellen Jugendgruppe zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt,
weil er einen jungen Mann auf einer Geburtstagsfeier mit Messerstichen
verletzt hatte
- Neue Umstände tauchen im Mukhrovani-Prozess auf:
Gia Gvaladze wiederruft seine Aussage gegen Koba Kobaladze in einem
hangeschriebenen Brief mit dem hinweis, dass die Aussage unter Druck
gemacht wurde.
- Sozar Subari, der Ex-Ombudsmann, schließt sich der "Allianz für Georgien" an
21.09.2009- Die
von 2004-2006 tätige "Finanzpolizei" soll nach einem Vorschlag der
Regierung nun als "Untersuchungsdienst" wieder eingeführt werden, wobei
dieser als halbautonome Struktur innerhalb des Finanzministeriums
angesiedelt ist
- Russland schickt das Küstenwachschiff "Novorossiysk" zum "Schutz der abchasischen Gewässer"
- Präsident
Saakashvili begleitet von Außenminister Grigol Vashadze in New York für
UN-Generalversammlung. Es sind dort mehrere bilaterale Treffen geplant,
u.a. mit US-Außenministerin Clinton; Daniel Fried, US-Sondergesandter
für Guantanamo-Fragen; NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen;
EU-Außenminister Javier Solana.
20.09.2009- Nach Berichten will Russland zehn Patrouillenboote im abchasischen Ochamchire stationieren
- Südossetien feiert den "Tag der Unabhängigkeit"
19.09.2009- In russischen Medien wird spekuliert, dass Berezovsky in Tbilisi war, um das Grab von Badri Patarkatsishvili zu besuchen
- Der Mukhrovani-Prozess wurde ausgesetzt, nachdem Gia Gvaladze seinen Verteidiger unerwartet wegen Befangenheit ablehnte
18.09.2009- Präsident
Saakashvili im Gespräch mit Finanz- und Wirtschaftsminister: Regierung
soll ein neues Paket ausarbeiten zur Vorlage beim Parlament, um die
makroökonomischen Parameter zu verbessern. Es soll "festere Garantien
für Privatbesitz und Investitionen vorsehen, um der Gesellschaft mehr
Chancen zu bieten, so dass sie ihre wirtschaftliche Situation verbessern
kann."
- Bei den Genfer Gesprächen war das Hauptthema ein
detaillierter Austausch der Ansichten zu einem potentiellen Vertrag über
Gewaltverzicht und internationale Sicherheitsübereinkommen
17.09.2009- Die
Gesellschaft junger Anwälte ruft die Abgeordneten auf, nicht mit den
zwei Verfassungsänderungen, die bereits die erste Lesung passiert haben,
fortzufahren
Es geht um die Rückkehr von zehn Abgeordneten und die
teilweise Verlegung des Parlaments nach Kutaisi. Die Änderungen seien
nicht substantieller Natur und dass die Verfassung der Gegenstand
politischen Handels geworden sei, sei alarmierend. - Prozeß zur Mukhrovani-Meuterei: Gericht setzt die Befragung der Angeklagten fort
Es
sagte u.a. Paata Khokhashvili aus: Battalionskommandeur Gorgiashvili
hätte sich mit einem Dutzend Offiziere getroffen und sagte ihnen, dass
Ungehorsam geplant sei, einschließlich der Bewegung militarischen Geräts
nach Tbilisi und vor dem Innenministerium Posten aufzustellen. ... - Präsident
Saakashvili: ‘Die Begnadigungspolitik für Häftlinge sollte überprüft
werden’. Dies sagte er bei einem Besuch von zwei Polizisten im
Krankenhaus. Diese waren bei der Verfolgung von einem Kriminellen mit
dem Messer verletzt worden, ein dritter Polizist war den Verletzungen
bereits erlegen. Die am gleichen Tag verhaftete, der Tat verdächtige
Person wurde als Begnadigter im Dezember 2008 ermittelt. ...
16.09.2009- Im ersten Halbjahr fielen die Auslandsinvestitionen auf 226 Mio. USD - 2008 noch 1143 Mio USD
- EU
will mit Vorschlägen zu Gesprächsbedingungen zu einem
Assoziationsabkommen die Beziehungen zu den Südkaukasusländern
Aserbaidschan, Armenien und Georgien vertiefen
- Russisch
orthodoxe Kirche wiederholt: sie respektiere die kanonischen Grenzen des
georgischen Patrarchats; zuvor wurde gesagt, dass der Wechsel
politischerGrenzen nicht notwendigerweise den Wechsel kanonischer
Grenzen bedeute; das sei eine Basis unserer externen Politik in Achtung
anderer Kirchen. Die neuesten Bemerkungen wurden als Antwort abgegeben
auf die Ankündigung von einer Gruppe des abchasischen Klerus, dass die
abchasische Eparchie formal von der Autorität der georgisch orthodoxen
Kirche getrennt wurde und das Moskauer Patriarchat anfrage, zu erwägen
die Eparchie unter ihrer Autorität in einem Status der "Autonomie"
anzunehmen.
- Der Präsident Weißrusslands Lukashenko sagt,
dass die Anerkennung von Südossetien und Abchasien im Parlament
diskutiert und entschieden werden soll. Weiterhin: Druck aus dem Ausland
in dieser Sache - "sogar von unserem brüderlichen Land" - eine
offensichtliche Anspielung auf Russland, würde für Minsk nicht
akzeptabel sein.
15.09.2009- Georgien beginnt den Bau einer Hochspannungsleitung zur Türkei, um die Kapazitäten für den Stromexport zu vergrößern
- Staatsminister
für Reintegration Temur Iakobashvili äußert sich zu den Gesprächen mit
dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu und den aufgeworfenen
Fragen bezüglich der Handelsschiffe mit Papieren für den Zielhafen
Suchumi: 'Wir wollen Abchasien nicht in die Isolation stürzen'
- Victor
Trufanov, Kommandeur der russischen Küstenwache, kündigt an, dass
Russland Schiffe, die die abchasische Grenze verletzen, festsetzen wird
gemäß der bilateralen Abkommen
- Russischer Verteidigungsminister
Anatoly Serdyukov unterzeichnet Abkommen zu militärischer Kooperation
mit Abchasien und Südossetien
- Explosion im Bahnhof von Zugdidi beschädigt einen Wagen eines Personenzuge, keine Verletzte
14.09.2009- US-Politikerin Tina S. Kaidanow trifft einige Oppositionsführer: Nino Burjanadze und Irakli Alasania
- Präsident Saakashvili: Georgien sollte dem "grausamen Feind" mit Wissen begegnen
- Neue
stellvertretende Assistentin des US-Außenministeriums für die
Beziehungen mit Ländern im Kaukasus und Südeuropa Tina S. Kaidanow
besucht Georgien
- Außenminister Grigol Vashadze besucht Azerbaijan
13.09.2009- Regierung
plant ein Strategiepapier zu Abchasien und Südossetien, in dem viele
Details abgehandelt und Kontakt zu den Menschen gefördert werden soll
12.09.2009- Prozeß zur Mukhrovani-Meuterei beginnt mit der Befragung der Angeklagten
Die
meisten der 41 Angeklagten plädierten auf schuldig. Koba Kobaladze, ein
ehemaliger Kommandeur der Nationalgarde, angklagt des versuchten
Regierungsumsturzes mit Gewalt und des illegallen Waffenbesitzes,
plädierte auf nicht schuldig. Koba Otanadze, der nach den Anklägern der
Hauptvordenker der Meuterei sein soll, wies ebenso die Anlagen zurück
bezüglich des Regierungsumsturzes, Ungehorsams, unerlaubter Aktivitäten
auf einem Militärstützpunkt und illegallen Waffenbesitzes und -tragens.
... Bei der Befragung von fünf Angeklagten - Zaza Mushkudiani, Ilia
Gambarashvili, Vladimer Gulikashvili, Kakha Jolbordi und Davit
Gventsadze - erfolgten Aussagen über Details der Meuterei. ... 11.09.2009- Die "Conservative Party" ruft die Opposition auf, eine Allianz zu bilden und einen einzigen Führer zu wählen
- Das
Parlament stimmt in der ersten Lesung einer Verfassungsänderung zu, die
es zehn Abgeordneten erlaubt, ihre Sitze wiederzuerhalten
- Das
Parlament stimmt in der ersten Lesung einer Verfassungsänderung zu, die
eine teilweise Verlegung des Parlaments nach Kutaissi vorsieht
- Die
Weltbank beschließt einen neue "Country Partnership Strategy" mit
Georgien von 2009-12, in deren Rahmen Georgien 740-900 Mio. USD geliehen
werden
- USA: die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens bleibt "isoliert".
Philip
J. Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums, sagte auch, dass wir
fortfahren daran zu glauben, wie es die große Mehrheit der Länder in der
Welt tut, dass Südossetien und Abchasien ein Teil Georgiens sind und
die Lösung nicht die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit ist, sondern
zuerst die Situation zu stabilisieren und dann ihre Reintegration in das
anerkannte Georgien zu ermöglichen. 10.09.2009- Tbilisi verurteilt die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Venezuela
- Prozeß um Mukhrovani-Meuterei: Einige Angeklagte treffen vielleicht eine Vereinbarung über Strafreduzierung
- Venezuela erkennt Abchasien und Südossetien an
- Präsident
Saakashvili: Die Verabschiedung der UN-Resolution zum Recht auf
Rückkehr der Flüchtlinge sei ein bedeutender diplomatischer Sieg
Georgiens und eine diplomatische Niederlage Russland
- UN-Generalversammlung
verabschiedet eine Resolution, die das Recht auf Rückkehr der
Flüchtlinge aus Abchasien und Südossetien anerkennt und die dringende
Notwendigkeit des Zugangs für humanitäre Aktivitäten in diese Regionen
unterstreicht
09.09.2009- Erdbeben beschädigt in Racha über 1000 Häuser; UN liefert Hilfsgüter
- "Conservative
Party" sagt, dass ihr Büro in Telavi durch die Polizei "überfallen"
wurde, als Präsident Saakashvili zu einem Besuch in einem benachbarten
Verwaltungsgebäude war
- Bei den routinemäßigen Gesprächen zur
Krisenprävention mit der abchasischen Seite kamen die Zwischenfälle mir
der abchasischen Schiffen zur Spreche
- Präsident Saakashvili: Schlüsselversprechen der "Rose Revolution" sind erfüllt, nämlich gleiche Chancen für jeden
- Präsident Saakashvili: Georgien tritt dem 'Imperialistischen Monster' entgegen
08.09.2009- Georgien läßt den verhafteten türkischen Kapitän frei
- Im
Mordfall Sandro Girgvliani verteidigen Abgeordnete der Regierungspartei
die vorzeitige Entlassung von vier Verurteilten, ehemaligen Beamten des
Innenministeriums
- Erdbeben trifft Westgeorgien, keine Opfer
07.09.2009- Patriarchat
reklamiert ‘Anti-Kirchen-Medienkampagne‘ im Zusammenhang mit Berichten
zu den vier Entlassenen im Mordfall Sandro Girgvliani
- Türkischer
Außenminister Ahmet Davutoglu kündigt den Besuch eines Stellvertreters
in Abchasien an, um die Konflikte in der Region anzusprechen
- Türkischer Außenminister Ahmet Davutoglu besucht Georgien und spricht auch über die Freilassung des türkischen Kapitäns
06.09.2009- Vier Verurteilte im Mordfall Sandro Girgvliani freigelassen
Anschlag auf Personenzug nahe der abchasischen Grenze; keine Verletzte
05.09.2009- Regierung präsentiert sich der Öffentlichkeit auf der gesperrten Rustaveli-Avenue
- Umsatz auf dem Elektronik-Markt in 2008 beträgt 1.3 Mrd. GEL gegenüber 1.1 Mrd. GEL 2007
04.09.2009- Russland kritisiert die georgische UN-Resolution zum Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge
- Türkischer Außenminister Ahmet Davutoglu wird Georgien besuchen
Armenischer
Präsident Serzh Sargsyan schlägt die Anerkennung der armenischen
Sprache als "regionlage Sprache" in Javakheti vor, um die
georgisch-armenische Freunndschaft zu stärken - USA hofft, dass
der georgisch-russische Grenzposten Kazbegi-Zemo Larsi wiedereröffnet
wird und wirtschaftliche und touristische Verbindungen aufgenommen
werden können
03.09.2009- Gerichtshof in Tbilissi nimmt den Prozeß der Mukhrovani-Meuterei
Alasania’s Partei nimmt an der Arbeitgruppe zur Änderung der Wahlvorschriften teil - Russisches Außenministerium warnt Georgien wegen des Aufgreifens von Schiffen
- USA gibt Details zum US-Trainingsprogramm der georgischen Armee für den Afghanistan-Einsatz bekannt
- Präsident Saakashvili: ‘Chance, den wirtschaftlichen Durchbruch zu schaffen’
- Viertes Treffen zur Krisenprävention mit der südossetischen Seite
02.09.2009- Zwei
russischen Journalisten wurde die Einreise nach Georgien verweigert,
weil sie zuvor illegal nach Abchasien und Südossetien gereist waren
- EUMM besorgt über Äußerungen zu den Zwischenfällen zur See vor Abchasien
- Premierminister Nika Gilauri: Georgien ist bereit, um die Gespräche zum Freihandel mit der EU zu beginnen
- Drei
Grenzposten an der türkischen Grenze tot aufgefunden, vermutlich bei
einem Streit von einem weiteren, bereits verhafteten Grenzposten
getötet
- Außenminister Grigol Vashadze: Bagapsh ist ein Krimineller; Reaktion auf Bagapsh`s Erklärung
- Der
abchasiche Anführer Sergey Bagapsh erklärte, dass er befahl, dass
georgische Schiffe in abchasischen Gewässern zerstört werden
- Südossetien und Abchasien verurteilen zwei Personen zu langjährigen Gefängnisstrafen wegen Spionage für Georgien
01.09.2009- US-Marines starteten US-Trainingsprogramm der georgischen Armee für den Afghanistan-Einsatz
- Georgien verurteilt den türkischen Kapitän eines Handelsschiffes zu 24 Jahren
- Georgische
nationale Fernsehkommission (GNCC) belegt den russischen TV-Sender
"Channel One" (früher ORT) mit einer Strafe von 500000 GEL
31.08.2009- Georgien
setzt sich 3 Mio. Touristen als Ziel bis 2012. In Poti soll in den
nächsten zwei Jahren der größte Flughafen des Südkaukasus entstehen.
- Moskaus Bürgermeister Yuri Luzhkov besucht Tskhinvali
- Präsident
Saakashvili verspricht bei einem Besuch in Ganmukhuri nahe der
abchasischen Grenze, dass hier in den nächsten zwei bis drei Jahren
einer der besten Erholungsorte an der Schwarzmeerküste entsteht
30.08.2009- Ombudsmann Giorgi Tugushi kritisiert den neuen Verteidigungsminister
29.08.2009- Russland will die Schiffe auf dem Weg nach Abchasien mit Eskortschiffen des FSB sichern
- Innenministerium:
Georgischer Polizeiposten im Dorf Ganmukhuri nahe der Grenze zu
Abchasien unter Beschuss. Dabei wurden zwei Polizisten leicht verletzt.
Das Feuer kam vom Dorf Otobaia in Abchasien. Die abchasische Polizei
sagt, dass die Vorgänge nur in Georgien bei einer Polizeiaktion gegen
Kriminelle erfolgten. Die abchasische Seite habe nichts damit zu tun.
28.08.2009- Gericht
von Tbilisi gab grünes Licht zur Versteigerung der Villa der früheren
Parlamentsvorsitzenen Nino Burdjanadze, da sie einer Steuerforderung von
1.25 Mio. GEL nicht nachkam
- Opposition kritisiert Akhalaia’s Ernennung zum Verteidigungsminister
27.08.2009- Georgische
nationale Fernsehkommission (GNCC) belegt wieder fünf russische
TV-Netze mit Geldstrafen von 50000 GEL: NTV; REN TV; TV-Center;
staatseigenes "Russia TV "(früher RTR) und Kultura (teil von "Russia
TV")
- Eine Gruppe von oppositionellen Parteien ruft ausländische
Diplomaten auf, auf die "fortgesetzte politische Repression gegen
oppositionelle Aktivisten und ihre Familienmitglieder" zu reagieren
- Präsident Saakashvili ernennt Bacho Akhalaia zum neuen Verteidigungsminister, bisher Davit Sikharulidze
- Die
Partei von Ex-Premier Zurab Nogaideli will das Verfassungsgericht wegen
der Entscheidung zur Nachberufung von Abgeordneten anrufen
- Premierminister Putin: Russland unterstützt auch Georgien via IMF, da Russland Mitglied des IMF ist
26.08.2009- Präsident Medvedev: Entscheidung zur Anerkennung von Abchasien und Südossetien ist irreversibel
- Russischer
Armeestabschef General Nikolai Makarov: Truppenzahl in Abchasien und
Südossetien soll auf jeweils 1700 Mann reduziert werden
- Neuer Wirtschaftsminister ernannt: Zurab Pololikashvili
- Georgien stimmt in Brüssel einem Text zu Visaerleichterungen mit der EU zu
- Shalva Ramishvili, Mitbegründer des Fernsehsenders "202 TV", wurde nach vier Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen
25.08.2009- Kapitän
Buket von einem türkischen Handelsschiff verhaftet unter der Anklage,
mehrmals unerlaubt den abchasischen Seehafen Suchumi angelaufen zu haben
- Premierminister Putin wird den südossetischen Anführer Kokoity in Moskau treffen
- Russisches
Außenministerium nennt die Beziehungen zu Abchasien und Südossetien
"eine Priorität Moskaus". Die Erklärung bezieht sich auf die Anerkennung
der Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Regionen durch Russlands
Präsident Dmitry Medvedev am 28.08.2008.
- Stellvertretender
Außenminister Alexander Nalbandovbilisi nennt die russischen Pläne
bezüglich Südossetien "zynisch"; hochrangige russischer Offizielle
werden am 26.8. an der Zeremonie zur Anerkennung Südossetiens durch
Russland in Tskhinvali beiwohnen.
24.08.2009- Russland reklamiert wieder, dass im Augustkrieg 2008 Ukrainer auf der georgischen Seite gekämpft hätten
- Nach TV-Berichten soll der Botschafter Zurab Pololikashvili als neuer Wirtschaftsminister nominiert werden
23.08.2009- Außenminister Grigol Vashadze besucht Estland
21.08.2009- Präsident
Saakashvili kommentiert die Entlassung des Wirtschaftsministers. "...
In diesem Fall habe der Premierminister volle Autonomie zur
Entscheidung. ..."
- US-General James Conway, Kommandeur des
US-Marinekorps, besucht Tbilisi, um mit der georgischen Führung ein
Trainingsprogramm des georgischen Afganisthan-Batallions zu besprechen
und vorzubereiten
- Elektrogeräteeinzelhandelskette "JSC Elit
Electronics" sagte, dass alle Geschäfte geschlossen werden mußten wegen
einer Auseinandersetzung um Steuern. Das Finanzministerium fordere
"grundlos" ca. 7 Mio. GEL Steuern seit 2007.
- Premierminister
Nika Gilauri gab am 21.8. die Entlassung vomm Witschaftsminister Lasha
Zhvania bekannt. Er sagte, er sei unzufrieden mit der Arbeit des
Ministeriums und des Ministers selbst.
20.08.2009- Georgische
Küstenwache hält ein kambodschanisches Handelsschiff mit syrischer
Besatzung auf dem Weg von Sokhumi zur Türkei auf, beladen mit 1255t
Eisenschrott
- Oppositioneller Zurab Abashidze "Our Georgia-Free
Democrats party" (OGFD) äußert sich "vorsichtig optimistisch" nach der
Freilassung mehrerer Aktivistem bezüglich des Dialogs mit dem
Innenministerium
19.08.2009- Mehrere
oppositionelle Aktivisten wurden freigelassen im Nachgang zu dem
Treffen von Innenminister Vano Merabishvili und Oppositionsführern
- Sokhumi
will nach einem Appell an EU, UN und Präsident Sarkozy "passende
Maßnahmen" ergreifen, um Handelsschiffe auf dem Weg nach Abchasien zu
schützen, wenn Tbilisi weiter Schiffe zurückhält
18.08.2009- Stanislav
Lakoba, Sekretär des abchasischen nationalen Sicherheitsrates, tritt
zurück wegen Differenzen mit der Führung in verschiedenen Fragen
- Georgien verläßt nach den ein Jahr dauernden formellen Verfahren nun endgültig die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS)
17.08.2009- Georgische Küstenwache hält ein türkisches Handelsschiff auf dem Weg nach Sokhumi auf, beladen mit 3000t Benzin und 775t Diesel
- Abgeordneter
Gia Tortladze von der "Democratic Party of Georgia" ruft zu einem
Gesetz auf, das Ex-Funktionäre und Ex-Offiziere der Kommunisten Partei
und Kollaborateure mit dem sowjetischen KGB aus den Strukturen des
Staatswesens ausschließt
Gericht verurteilt zwei oppositionelle Aktivisten 16.08.2009- Die
zwei Männer waren Mitte Juni verhaftet worden; Gudadze war des
illegalen Besitzes und Mitführens einer Handgranate und Tlashadze des
Drogenbesitzes angeklagt.
15.08.2009- Hansjörg Haber, Leiter der EUMM: Treffen zur Krisenprävention mit der südossetischen Seite in ‘positiver Atmosphäre’ abgehalten
- NY Times: Südossetien versucht seine Bürger zu entwaffnen
14.08.2009- Drittes
Treffen zur Krisenprävention mit der südossetischen Seite im Dorf Dvani
hat u.a. wieder den Zwischenfall vom 3.8. zum Thema
- Sokhumi beschuldigt Tbilisi, dass georgische Spezialeinheiten hinter den zwei Anschlägen vom 12.8. stecken würden
- Pentagon
bestätigt Pläne, georgische Truppen für den Einsatz in Afghanistan zu
trainieren. Einige Dutzend US-Marine-Trainer werden nach Georgien
geschickt, sagte das US-Außenministerium. Im Herbst wird Georgien eine
Infanteriekompanie und dann 2010 ein Batallion nach Afghanistan
entsenden.
13.08.2009- In
einer Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft wird der Besuch
Premierminister Putins in Abchasien als nicht hilfreich bezeichnet für
die internationalen Bemühungen, die Region zu stabilisieren
- Zwei Explosionen in Abchasien: In Gagra gab es zwei Tote, in Suchumi wurde niemand verletzt
12.08.2009- Tbilisi verurteilt den Besuch von Premierminister Putin in Abchasien
Russland wird 2010 über 460 Mio USD für die militärische Präsenz in Abchasien ausgeben - Innenminister
trifft die Oppositionsführer, welche eine Liste von Aktivisten
übergaben, die aufgrund "konstrierter Anklagen" verhaftet worden sein
sollen
- Premierminister Putin besucht Abchasien
- Georgische
Seite drängt bei einem Treffen zur Krisenprävention mit der
abchasischen Seite auf freie Grenzüberquerung über die abchasiche
Verwaltungsgrenze
11.08.2009- Nach
Vizepremier Giorgi Baramidze zeigt der Brief von Präsident Medvedev an
Präsident Yushchenko "die imperialistische Politik" Moskaus, darauf
abgezielt, die Ukraine von innen zu unterminieren
- Tina S. Kaidanow, eine Karrierediplomation, wird die Nachfolgerin von Matthew Bryza
- Alasania
trifft Außenminister Vashadze und händigt ihm ein Dokument seiner
Partei aus, indem u.a. die Visionen "einer Reaktivierung der Arbeit der
internationalen Organisationen" dargestellt sind
10.08.2009- USA
werden Training und Ausrüstung für die georgischen Truppen
bereitstellen, die im Herbst und nächstes Jahr in Afghanistan
stationiert sein werden
- Aufsichtsrat wählt den Generaldirektors des öffentlichen Rundfunks: Gia Chanturia
08.08.2009- Im
Bewerbungsverfahlen um den Posten des Generaldirektors des öffentlichen
RundfunksInterviews werden Videos von den Interviews der drei
verbliebenen Kandidaten auf der Webseite bereitgestellt
- Medvedev
stellt in einem Brief an den französichen Präsidenten fest, dass
Russland seine Verpflichtungen nach den Dokumenten vom 12.8. und
8.9.2008 bereits im Oktober 2008 vollständig erfüllt hätte
07.08.2009- Präsident Saakashvili ruft zur Einigkeit auf am Jahrestag des Augustkrieges
- Abchasisches
Parlament zieht die Gesetzesänderung zur Staatsbürgerschaft zunächst
zurück. Oppositionspartei befürchtet, dass dadurch der Bürgeranteil mit
georgischer Herkunft dem abchasicher gleichkommen könnte.
- Solana: Situation vor Ort bleibt ruhig
- Georgien markiert den Jahrestag des Augustkrieges
- Saakashvili
traf einige Oppositionsführer bezüglich der Einwände der Opposition zu
Übergriffen auf ihre Aktivisten und Anhänger, u.a. Irakli Alasania,
Konstantine Gamsakhurdia, Zurab Tkemaladze, Petre Mamradze
06.08.2009- Drei
Kandidaten für die offene Stelle des Generaldirektors des öffentlichen
Rundfunks ausgewählt: Gia Chanturia, Zviad Koridze und Giorgi Kacharava
- Moskau will, dass Tbilisi ein Gewaltverzichtsabkommen mit Tskhinvali und Sokhumi unterzeichnet
- Daniel
Fried, US-Sondergesandter für Guantanamo-Fragen, besucht Tbilisi und
hält Gespräche mit hochrangigen georgischen Offiziellen ab
05.08.2009- Hochrangige
georgische Offizielle sagten, dass im Gegensatz zum August letzten
Jahres die westlichen Mächte einen genaueren Blick auf Georgien werfen.
Eka Tkeshelashvili vom nationalen Sicherheitsrat bezieht sich auf das
Telefongespräch zwischen Obama und Medvedev: "... nun ist die
internationale Gemeinschaft bereit für eine sofortige Erwiderung."
- Präsident Obama und Präsident diskutieren in einem Telefongespräch auch über Georgien
- Philip
H. Gordon, stellvertretender US-Beauftragter für Europa und Asien, ruft
die politischen Kräfte in Georgien auf, demokratische Reformen für die
Wahlen 2013 vorzubereiten, dem ersten Machtwechsel durch Wahlen am Ende
der Amtszeit
- Vadim Brovtsev, Generaldirektor der russischen Baufirma Vermikulit, wird Premierminister in Südossetien
- Alexander Vershbow vom US-Verteidigungsministerium bestreitet die russischen Behauptungen, die USA würden Georgien aufrüsten
04.08.2009- Russlands
Truppen sind in der abtrünnigen Region Südossetien in
Gefechtsbereitschaft versetzt, da "Georgiens Provokationen nicht
aufhörten"
- Tbilisi und Tskhinvali beschuldigen sich gegenseitig, das Feuer eröffnet zu haben
- Eduard
Kokoity, Anführer der abtrünnigen Region Südossetien, entläßt den
Premierminister Aslanbek Bulatsev aus Gesundheitsgründen
- Schwedische
EU-Ratspräsidentschaft ruft alle Seiten zur Zurückhaltung bezüglich
Südossetien auf: keine Erklärung oder Aktion, die die Spannungen
steigert; EUMM sieht bis jetzt keine Beweise für Beschuss von beiden
Seiten.
03.08.2009- 16 Personen bewerben sich um die offene Stelle des generaldirektors des öffentlichen Rundfunks
- Regierungspartei stimmt der Neuansetzung der Abgeordnetennachwahlen zu
- NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußert sich zu Russland und Georgien
- Außenministerium:
Russische Militärs versuchen die sogenannten Grenzen zu Südossetien zu
verschieben, indem sie im Dorf Kveshi 500m ins Dorf hinein Pfosten
gesetzt haben. Dieser Zug stelle den Versuch der russischen Okkupanten
dar, "tiefer in georgisches Territorium einzudringen".
01.08.2009- EUMM
sagte, dass ihre Beobachter vor Ort keine Anzeichen feststellen konnten
für irgendeinen Beschuss Richtung Tskhinvali oder Umgebung
- Russland
warnte Georgien, dass es Gewalt anwenden werde, um die "Bürger
Südossetiens" zu schützen im Falle "weiterer 'Provokationen" durch
Tbilisi
- Die Partei "Christian-Democratic Movement" (CDM) will eine Neuansetzung der Abgeordnetennachwahlen
- Innenministerium
bestreitet energisch südossetische Berichte, dass zwei Mörsergeschosse
vom georgischen Dorf Ditsi abgeschossen wurden
EUMM teilt mit, dass sie die Berichte gerade untersucht. “No
shooting took place at all,” Shota Utiashvili, head of Georgian
Interior Ministry’s information and analytical department, told
Civil.Ge. 31.07.2009- Drei neue Mitglieder des Rates des öffentlichen Rundfunks gewählt: Davit Aprasidze, Zurab Davitashvili, Davit Kandelaki
- Parlament ernennt Revaz Beshidze, zuvor NATO-Botschafter, als den Botschafter für Japan
- Der angehende Ombudsmann, oberster Verteidiger der Bürgerrechte in Georgien, Giorgi Tugushi, spricht von Proritäten
- Kokoity,
Führer der abtrünnigen Region Südossetien erhebt in einem
RIA-Novosti-Interview territorriale Ansprüche außerhalb der Grenzlinien,
die Truso Schlucht
- EU-Beobachterkommission EUMM ruft vor dem Jahrestag des Augustkrieges zur Zurückhaltung auf
- Die
Partei "Christian-Democratic Movement" nominiert den Abgeordneten
Dimitri Lortkipanidze als Kandidaten für den Posten des Ombudsmann,
oberster Verteidiger der Bürgerrechte in Georgien. Bei einem
Kandidaten-Treffen mit Vertreter gesellschaftlicher Gruppen äußerte er:
"Ich glaube, dass Homosexualität in diesem Land strafbar sein sollte, da
es nach unserem [christlich orthodoxen] Glaubensakt strafbar ist. ...".
Der Kandidat der Regierungspartei Giorgi Tugushi sagte, dass
Diskriminierung auf der Basis sexueller Orientierung für ihn gänzlich
inakzeptabel sei.
30.07.2009- Präsident Saakashvili besucht die Militärübung "Schild 2009" bei Orpolo
Über
1000 Soldaten, sowie Kampfpanzer und bewaffnete Fahrzeuge, Flugzeuge
und Helikopter nahmen an den größten Übungen Georgiens nach dem
Augustkrieg teil.
- US-Verteidigungsministerium: Georgien sei
nicht bereit für die Waffenanschaffungen, wie Präsident Saakashvili sie
in Umlauf setzte; aber dies sei für die Zukunft nicht vom Tisch.
- Innenministerium:
Polizeiposten im Dorf Nikozi von Tskhinvali aus intensiv mit
Maschinengewehren und Mörsern beschossen; die südossetische Seite
behauptet, von Nikozi aus sei Feuer eröffnet worden; es gab keine Opfer.
29.07.2009- Präsident
Saakashvili: In diesem Sommer bestand eine Gefahr eines Angriffs durch
Russland, aber die starke Unterstützung durch die USA und die Einigkeit
der Menschen im Lande halfen, diese zu abzuwenden
- Aus dem Amt
scheidender Ombudsmann, oberster Verteidiger der Bürgerrechte in
Georgien, Sozar Subari, schließt nicht aus, dass er in die Politik geht,
will aber seine Karriere im Zusammenhang mit Menschenrechten fortsetzen
- Leiter der EU-Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt besucht Moskau
28.07.2009- Regierungspartei
wählt Kandidaten aus für den Posten des Ombudsmann, oberster
Verteidiger der Bürgerrechte in Georgien, Giorgi Tugushi
- Internationaler Währungsfond IMF erhöht die Unterstützung für Georgien um 420 Mio. USD auf 1.1 Mrd. USD
- Gesetzesänderung zur Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Rates des öffentlichen Rundfunks von der Regierungspartei vorgelegt
27.07.2009- Zwei
konstitutionelle Gesetzesänderungen durch Präsident Saakashvili
angeboten, die Rückkehr von zehn Politkern ins Parlament und eine
teilweise Verlagerung des Parlaments nach Kutaisi
- EU-Beobachtermission für ein Jahr verlängert
- Prsäsident
Medvedev: Die Beziehungen mit Tbilisi würden eines Tages
wiederaufgenommen, basierend auf den neuen Realitäten, die sich nach dem
Augustkrieg entwickelt hatten.
- Straßenproteste durch die Opposition vorerst beendet nach 107 Tagen nach dem 7.April
26.07.2009- Zweiter Fall von H1N1-Grippe in Georgien: Die erkrankte Person kehrte vor einigen Tagen aus Spanien zurück.
25.07.2009- Nächste Woche wird eine Gesetzesänderung eingereicht, die zehn Politikern erlauben soll, ihre Abgeordnetensitze wiederzuerlangen
Letzen
Juni hatten zwölf oppositionelle Politiker auf ihre Abgeordnetenmandate
verzichtet, aus Protest gegen Wahlbetrug sagten sie, der bei den
Parlamentswahlen vom 21.8.2008 stattgefunden haben soll. Diese zwölf
Politiker sind: Levan Gachechiladze, an individual opposition
politician; Zviad Dzidziguri, Conservative Party leader; Koba
Davitashvili, leader of Party of People; Eka Beselia of the Movement for
United Georgia; Gubaz Sanikidze of the National Forum; Giorgi
Khaindrava, an individual opposition figure; Konstantine Gamsakhurdia,
leader of Party of Freedom and five politicians from the New Rights
Party - Davit Gamkrelidze, Pikria Chikhradze, Davit Saganelidze, Mamuka
Katsitadze and Irakli Iashvili. Zehn von ihnen wurden durch ihre
Parteiliste, proportionale Wahl und zwei von ihnen durch das Erringen
von Direktmandaten in zwei Wahlkreisen in Tbilisi - Davit Gamkrelidze
in Vake und Davit Saganelidze in Didube. - US-Außenministerium sagt, dass sie noch nicht gefragt wurden, an der EU-Beobachtermission in Georgien teilzunehmen
24.07.2009- Starke Einbußen in Georgiens Außenhandel im ersten Quartal: Import -37.7%, Export -35.3%
- Präsident
Saakashvili lobt die Haltung von Weißrussland bezüglich Abchasien und
Südossetien, da es seine Bürger vor der Einreise in die abtrünningen
Regionen warnte
- Präsident Saakashvili: "Putins Plan, Georgien zu zerstören, wurde durchkreuzt."
- Nach
fünfzehnwöchiger Blockade rollt wieder Straßenverkehr auf der
Rustaveli-Straße , nachdem bereits am 22.7. die "Zellen" von der Polizei
auf die Gehwege versetzt wurden
- USA nennt die militärische
Kooperation mit Georgien "zunehmend wichtig" und verweist auf die
Unterstützung einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der damit
verbundenen Angleichung an NATO-Standards
23.07.2009- US-Vizepräsident Biden hält eine Ansprache vor dem Parlament
- Tbilisi antwortet auf Moskaus Forderungen bezüglich der "Wiederbewaffnung Georgiens". Georgien sagte, dass es ein unabhängiges Land sei und das souveräne Recht auf Selbstverteidigung habe.
- Oppositionsführer kommentieren das Treffen mit Biden
- Russland warnt vor einer "Wiederbewaffnung Georgiens"
- Mehrere
Oppositionsführer sagen, dass im Gespräch mit Biden die Fragen nach der
Sicherheit Georgiens und der Demokratisierung an erster Stelle stünden
- Präsident Saakashvili und US-Vizepräsident Biden hielten offizielle Gespräche ab
22.07.2009- US-Vizepräsident
Biden sagt, dass sein Besuch das Ziel habe, eine "eindeutige, klare,
einfache Botschaft" auszusenden, dass die USA bei Georgien stehe.
- Nino Burjanadze: "Biden sollte Saakashvili sagen, seine autoritäre Herrschaft zu beenden."
- Giorgi
Targamadze von der oppositionellen Christdemokratischen Partei benennt
die Erwartungen, die von Georgiern an Bidens Besuch geknüpft werden:
Verbesserung der ökonomischen, finanziellen und sozialen Bedingungen,
Stärkung des nationalen Sicherheitssystems
- Shalva Natelashvili von der "Arbeiterpartei" ruft Biden auf, "Saakashvili von der Notwendigkeit des Rücktritts zu überzeugen"
US-Vizepräsident Biden kommt in Tbilisi an
- Präsident
Saakashvili spricht sich in einem Interview mit der Washington Post für
die Belieferung Georgiens mit defensiven Waffen aus
- Eine Gruppe georgischer Journalisten richtet eine Erklärung an den US-Vizepräsidenten Biden
21.07.2009- "Alliance
for Georgia" fordert die US-Regierung auf, die Rolle eines Garanten bei
Vereinbarungen zu demokratischen Reformen zwischen der Regierung und
der Opposition zu übernehmen
- Eine Gruppe georgischer Oppositionsparteien richtet eine Ansprache an den US-Vizepräsidenten Biden.
- Die
Opposition kommentiert die Ansprache Präsident Saakashvili’s vor dem
Parlament und nennt seine Rede "einen PR-Trick", abgezielt auf den
bevorstehenden Besuch des US-Vizepräsidenten Biden.
- Außenministerium
führt Gespräche mit der USA bezüglich einer Beteiligung an der
EU-Beobachtermission in den abtrünnigen Regionen Abchasien und
Südossetien. Auch Eka Tkeshelashvili, Beauftragte des nationalen
Sicherheitsrates, äußert in der New York Times, dass die Beteiligung der
USA und anderer EU-Mitglieder es politisch kostspieliger für Russland
machen würden, vor Ort etwas zu unternehmen.
- Polizei nimmt
sieben oppositionelle Jugendaktivisten fest unter der Anklage
Hooliganismus, Widerstand gegen die Polizei und Blockade des
Parlamentseinganges
- Präsident Saakashvili verspricht in seiner
Ansprache vor dem Parlament mehr demokratische Reformen und spezifiziert
die früheren Vorschläge
- Präsident Saakashvili hielt Ansprache vor dem Parlament, gefolgt von Debatten
20.07.2009- Wall
Street Journal entschuldigte sich bei Präsident Saakashvili für die
fälschliche Darstellung seiner Aussagen bezüglich der
NATO-Mitgliedschaft, wie bereits zuvor vom Außenministerium kritisiert
- Präsident Saakashvili hält heute eine Ansprache vor dem Parlament.
Die
Schlüsselthemen sind die innenpolitische Entwicklung, der Dialog mit
der Opposition und die zukünftigen Schritte seiner Regierung. - Tony
Blinken, Sicherheitsberater von US-Vizepräsident Joe Biden, informiert
in einer Konferenzschaltung die Presse über den bevorstehenden Besuch
Bidens in Georgien und der Ukraine.
- Der Chef der öffentlichen Rundfunkanstalt Levan Kubaneishvili trat zurück und nannte bisher keine Gründe.
- Präsident Saakashvili verspricht, im Jahr 2013 eine problemlose Machtübergabe sicherzustellen.
19.07.2009- US-Vizepräsident
Joe Biden wird am Mittwoch in Georgien eintreffen. Zuvor besucht Biden
auch die Ukraine. Sein Sicherheitsberater Tony Blinken sagte, dass die
Bemühungen Washingtons, die Beziehungen zu Russland neu zu starten,
nicht auf Kosten irgendeines Landes gingen.
18.07.2009- Erster Fall von H1N1-Grippe in Georgien
- "Alliance
for Georgia" erklärt, dass sie nicht an den Demonstrationen
oppositioneller Gruppen anläßlich des Biden-Besuches teilnehmen werde
- EU-Delegation trifft zwei Führer der Opposition
17.07.2009- Das
Parlament verabschiedet in der letzten Lesung eine Änderung des
Gesetzes zur "Rückführung von Mescheten". Der letzte Termin zur
Einreichung der Anträge wurde vom 1.7.2009 auf den 1.1.2010 verschoben;
nach dem Abgeordneten Akaki Minashvili war dies eine Empfehlung
internationaler Organisationen und des Europarates. Bisher seien für
2000 Familien Anträge eingereicht worden.
- Gesetzesänderungen bezüglich Demonstrationen in der letzten Lesung verabschiedet
- EU nennt Präsident Medvedev’s Besuch in Südossetien "inkomatibel mit dem Prinzip der territorialen Integrität"
- Kundgebung
beim Besuch des US-Vizepräsidenten durch eine Gruppe von Personen, die
meinen, dass ihre Verwandten wegen politischer Gründe unter der Vorgabe
von verschiedenen Verbrechensanklagen verhaftet wurden. Zakaria
Kutsnashvili, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation "Law for
People" und Initiator der Kundgebung, sagte, dass es keinesfalls eine
Kundgebung gegen den US-Vizepräsidenten sein würde.
16.07.2009- Irakli Alasania kündigt den Start seiner eigenen Partei "Our Georgia-Free Democrats" an
- Hochrangige EU-Delegation, angeführt von dem schwedischen Außenminister Carl Bildt, besucht für drei Tage Georgien
- Präsident Saakashvili wird am 21.7. im Parlament eine Ansprache halten und Fragen der Abgeordneten beantworten
- Nino Burjanadze besucht die USA und hält Treffen im Außenministerium und Kongress ab
- Erklärung
des Parliaments zum ”Illegalen Eintritt des russischen Präsidenten
Dimitri Medvedev auf georgisches Territorium, okkupiert von Russland".
In der Erklärung verurteilt das Parlament auch die Blockade der UN und
OSZE-Missionen durch Russland, die Stationierung von
"Sicherheitskräften" an den so genannten Grenzen und die Militärübungen
in nächster Nähe zu Georgien. Der Versuch der Okkupation von georgischem
Territorrium und ethnischer Säuberungen sei nicht nur eine Bedrohung
der Souveränität Georgiens sondern auch der Region und Europas
insgesamt. Diese Handlungen seien Verstöße gegen fundamentale Normen und
internationales Recht sowie der Vereinbarungen durch Russland. Die
Erklärung endet mit einem Aufruf an die internationale Gemeinschaft mit
acht Aufforderungen.
- Das Parlament nimmt die Gesetzesänderungen bezüglich Demonstrationen in der zweiten Lesung an
Die Abgeordneten der parlamentarischen Minderheit verließen aus Protest den Saal vor der Abstimmung. 15.07.2009- Gesetzesänderungen bezüglich Demonstrationen wird in der zweiten Lesung diskutiert
- Zwei Georgier unter den Opfern des Flugzeugabsturzes im Iran
Ein Mitarbeiter der georgischen Botschaft in Armenien und die Frau eines georgischen Diplomaten, der in Teheran arbeitet. - Ein Sprecher des US-Außenministeriums nennt den Besuch keinen "Schritt in Richtung Stabilität in der Region"
14.07.2009- Medvedev
äußert sich anläßlich seines Südossetienbesuch in Sotschi und sagte
u.a. "Der neue Staat sei geschaffen worden nach einer rüpelhaften
Aggression der georgischen Regierung."
- PACE-Beobachter begrüßen,
dass das georgische Parlament die Gesetzesänderungen bezüglich
Demonstrationen nach der Bestätigung an die "Europäische Kommission für
Demokratie durch Recht" ("Venedig-Kommission") zur Prüfung weiterleiten
will, damit europäische Standards eingehalten werden können
13.07.2009- Salome Zourabichvili von der Opposition kündigt den Abzug der "Zellen" von der Rustaveli Straße an, das Ende der ‘Town of Cells’
- Präsident Saakashvili nennt Medvedev’s Besuch in Südossetien "beschämend und unmoralisch"
- Außenminister Grigol Vashadze verurteilt den Besuch Medvedev’s in Südossetien
- Staatsminister
für Reintegration Temur Iakobashvili rechnet mit "vielen russischen
Provokationen", um Georgien in einen militärischen Konflikt zu
verwickeln
- Präsident Medvedev besucht am 13.7. ohne Vorankündigung Tskhinvali und trifft dort Eduard Kokoity
- Präsident
Saakashvili nimmt in Ankara am Nabucco-Gipfeltreffen teil. Die
Premierminister aus der Türkei, Österreich, Bulgarien, Rumanien und
Ungarn werden ein Regierungsabkommen bezüglich der Nabucco-Pipeline
unterzeichnen.
12.07.2009- Präsident
Saakashvili hebt bei einem Treffen mit Ökonomen und Banker hervor, dass
Georgien ein stabiles Land ist trotz Augustkrieg, Weltwirtschaftskrise
und Straßenprotesten.
- Die von der Regierungspartei eingereichte Gesetzesänderungen bezüglich Demonstrationen passierte die erste Lesung
11.07.2009- Das Parlament bestätigt die Gesetzesanderungen zum Staatshaushalt 2009
Erhöhung
der Ausgaben von 312 Mio. GEL auf 314.7 Mio. GEL, Kürzung der
erwarteten Steuereinnahmen, Änderungen bei der Kreditaufnahme und
Kürzung der Ausgaben in den Ministerien. - Der stellvertretende
Außenminister Giga Bokeria traf am Flughafen in Tbilisi zwei hochrangige
US-Diplomaten zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen
Die
US-Seite war vertreten durch den stellvertretender US-Außenminister
James B. Steinberg und Philip H. Gordon, stellvertretender
US-Beauftragter für Europa und Asien - US-Raketenzerstörer Stout
wird am 14.-17.7. in Batumi und ab dem 19.7. in Poti einlaufen, um an
Übungen mit Schiffen und der Küstenwache teilzunehmen
10.07.2009- Bericht
"Russia: a New Confrontation?" eines Komitees des britischen
Parlamentes spricht im Kapitel zum Augustkrieg von "geteilter
Verantwortlichkeit in unterschiedlichem Maß bei allen Parteien"
- Neue Oppositionsbewegung "Defend Georgia" begründet von Levan Gachechiladze und anderen an den Demonstrationen Beteiligten
- Irakli
Alasania sagt, dass es unter den Behörden "ein wachsendes Gefühl" gebe,
sich in einem bedeutsamen Dialog mit der Opposition zu engagieren
- Präsident
Saakashvili äußert sich bei dem Treffen des nationalen Sicherheitsrates
(NSC)anläßlich des Obama-Besuches in Moskau: "Ich möchte es kühn sagen,
dass all ihre (Russlands) aggressiven Pläne in der nahen Zukunft
vereitelt sind und es keinen Krieg ... mehr geben wird."
09.07.2009- Tskhinvali
entscheidet sich gegen eine weitere Teilnahme an den vereinbarten
Treffen im Rahmen des "Mechanismus zur Verhinderung von Zwischenfällen",
bis die umstrittene Frage des Vorsitzes geklärt ist. Es gibt dazu drei
Vorschläge von der südossetischen Seite und den Vorschlag von der
georgischen Seite, dass die EU-Beobachtermission den Vorsitz einnehmen
solle.
- Russischer Bericht zu den sechs Flugzeugverlusten im Augustkrieg 2008 in Moskau in einem Militärjournal vorgelegt:
Bisher
nannte das russische Verteidigungsministerium vier Flugzeugverluste. Im
Bericht wird nun von sechs gesprochen, wobei zwei definitiv durch
feindliches Feuer, drei wahrscheinlich durch "freundliches Feuer"
getroffen wurden. Bei dem verbliebenen ist es schwer zu entscheiden, wer
es abgeschossen hatte. 08.07.2009- "Alliance for Georgia" ist in Gesprächen mit "seriösen Kräften" über eine Vergrößerung, konkret mit der Partei "National Forum"
- Shota
Utiashvili vom Innenministerium nennt die abchasischen Anschuldigungen
bezüglich zweier Dronenflüge "eine Provokation" und verweist darauf,
dass russische unbemannte Flugvehikel für gewöhnlich über der
abchasischen Verwaltungsgrenze flögen
- Stellvertretender
russischer Außenminister Grigory Karasin und US-Staatssekretär William
J. Burns diskutierten in Moskau u.a. über Georgien, GUS-Staaten und
Nagorno-Karabakh-Konflikt
07.07.2009- Oppositionsführer
trafen Vertreter der Botschaften, um ihre Bedenken über das
Gesetzesänderungspaket der Regierungspartei im Demonstrationsrecht zu
übermitteln
- US-Präsident Obama sagt am
2.Tag in Moskau in einer programmatischen Rede, dass die
Staatssouveränität als ein "Eckpfeiler der internationalen Ordnung"
respektiert werden muss und erwähnt in diesem Zusammenhang Georgien und
Ukraine
- Georgien weist den Antrag der
russischen Generalität zurück, den desertierten Soldaten auszuliefern,
mit Verweis auf die Genfer Konvention von 1951
Nach Angabe des Innenministeriums wurde Alexandr Glukhov bereits Asyl in Georgien gewährt.
06.07.2009- Präsident
Saakashvili nennt die Bemerkungen Obama’s zu Georgien eine
Demonstration "der bedingungslosen Unterstützung" gegenüber Georgien
- "Offene freie" Diskussionen über Georgien bei den Obama-Medvedev Gesprächen
- Die
Partei "Christian-Democratic Movement" (CDM) bringt einen
Gesetzesentwurf zur Abkupplung der Sicherheitsdienste vom
Innenministerium ein
- Obama-Besuch in Moskau beherrscht die Presseschlagzeilen in Georgien
- Präsident Saakashvili in Vilnius zur 1000-Jahr-Feier der Republik Litauen
05.07.2009- Russischer
stellvertretender Außenminister trifft eine Delegation der georgischen
Kirche, angeführt von Metropolit Gerasim of Zugdidi and Tsaishi, in
Moskau
"Ich glaube dass unsere Beziehungen ( zwischen der russischen
und georgischen Kirche ) ein Beispiel werden werden für unsere Leute und
unsere Länder,” sagte Metropolitan Gerasim. Die Delegation hatte zuvor
auch den russischen Patriarchen Kirill getroffen.
04.07.2009- Diskussion um Gesetzesänderungen bezüglich Demonstrationen im Parlament begonnen
- Europäischer
Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) findet die Anklage Georgiens
gegen Russland bezüglich Deportationen für zulässig und wird diese
anhören
- Bericht von der EU-Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt wird zwei Monate später fertig
03.07.2009- Russland
hofft auf einen "objektiven" Bericht von der EU-Untersuchungskommission
zum Georgien-Konflikt. Der stellvertretende russische
Verteidigungsminister Grigory Karasin traf Heidi Tagliavini von der
Kommission in Genf.
- Nino Burjanadze bestätigt das Treffen mit dem ukrainischen Tycoon Viktor Pinchuk
- Mehr
Finanzierungsvorwürfe nach Nino Burjanadze’s Treffen mit dem
ukrainischen Tycoon Viktor Pinchuk. Burjanadze lehnte es ab, das Treffen
mit Pinchuk, dem Schwiegersohn des ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid
Kuchma, zu kommentieren: "Meine privaten Treffen sind nicht das Geschäft
von irgendjemand." und sagte weiter, dass sie mit niemandem
Finanzierungsfragen diskutiert hatte.
02.07.2009- Wieder verläßt ein russischer Soldat die Truppen in Südossetien, um in Georgien um Asyl zu ersuchen
- USA werden nicht die engen Beziehungen zu Georgien und Ukraine aufgeben im Namen des "Resets" der Beziehungen mit Russland
- Sechste
Runde der "Genfer Gespräche" "manchmal schwierig", aber "konstruktiv".
Wie in den Runden zuvor wurde diese in zwei Arbeitsgruppen abhgehalten -
eine zu Sicherheits-, eine andere zu humanitären Fragen. Gemäß dem
Mechanismus zur Verhinderung von Zwischenfällen treffen sich die
georgische und abchasiche Seite am 14.07. in Gali. Zur siebten Runde
will man sich am 17.09. wiedertreffen.
- Außenminister Grigol Vashadze besucht Lettland und trifft dort Regierungsmitglieder
01.07.2009- Regierungspartei erwägt ein Paket von Änderungsvorschlägen zu den Gesetzen bezüglich Demonstrationen. Pavle
Kublashvili von der Regierungspartei: die Änderungsvorschläge würden
Lücken füllen bezüglich Spezifizierung und Definition der Umstände,
unter welchen Straßenblockaden als illegal bewertet werden würden.
- Die
US-unterstützte Organisation "Freedom House" in Ungarn legt in der
jährlichen Untersuchung "Nations in Transit 2009" Daten über Georgien
vor. Demnach fiel die Bewertung bezüglich Demokratie gegenüber dem
Vorjahr.
- Alasania kommentiert das
"Berlin Treffen". Das Treffen habe nichts zu tun mit den "politischen
Aktivitäten" der "Alliance for Georgia" und er sei auch nicht daran
interessiert zu wissen, was dort diskutiert wurde. In Berlin hatten die
opppositionellen Davit Gamkrelidze und Levan Gachechiladze den
ehemaligen georgischen Innenminister Kakha Targamadze getroffen, der
inzwischen russischer Staatsbürger ist.
- Sechste
Runde der "Genfer Gespräche" zwischen Georgien, Russland, USA und den
abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien unter der Mediation von
EU, OSZE und UN begonnen. Die georgische Delegation wird von dem
stellvertretenden Außenminister Giga Bokeria angeführt.
30.06.2009- OSZE Mission in Georgien beendet
- Die Regierung bietet einen neuen Plan an, um die Wirtschaft anzukurbeln
- Eine
Delegation der georgischen Kirche brach nach Moskau auf, um den
russischen Patriarchen Kirill und Vertreter des Außenministeriums zu
treffen
29.06.2009- Das
russische Außenministerium gibt eine Erklärung zu den bevorstehenden
"Genfer Gesprächen" heraus. Es wiederholt die Hinweise auf die "neue
Situation im Südkaukasus" und eine notwendige ernsthafte Neubewertung.
- Tbilisi sagt, dass die russischen Militärübungen eine "gefährliche Provokation" seien
- Salome
Zourabichvili von der oppositionellen Partei "Georgia’s Way" sagt, dass
sie zwei Abhörgeräte in ihrem Büro gefunden habe. Nach dieser Meldung
sagte auch die oppositionelle "Conservative Party", dass sie Abhörgeräte
in ihren Büros entdeckt habe.
28.06.2009- Merab Katamadze von der "Republican Party" verhaftet wegen Anklagen in Bezug auf Waffen
- NATO
und Russland stimmen überein, die politische und militärische
Zusammenarbeit trotz der fortbestehenden "fundamentalen Differenzen" in
Bezug auf Georgien wiederaufzunehmen
27.06.2009- Innenminister Vano Merabishvili und seine Stellvertreterin Eka Zguladze sind zu einem viertägigen Besuch in Washington. In fünfundzwanzig Treffen wurden weitläufig Fragen vor Leuten besprochen, die im Zusammenhang mit Georgien tätig sind.
26.06.2009- Die oppositionelle "Conservative Party" sagt, dass einer ihrer Aktivisten wegen illegalen Waffenbesitzes verhaftet wurde
The opposition Conservative Party said that Mamuka
- Für die NATO und Armenien wurden neue Botschafter ernannt: Grigol Mgaloblishvili und Grigol Tabatadze
- Parlamentspräsident
Bakradze: Parteifinanzierung würde nach den Änderungsanträgen zum
Haushalt 2009 wiederaufgenommen werden. Die Oppositionsparteien, welche
für die Staatsfinanzierung in Frage kommen, beanstandeten, dass sie in
den letzten zwei Monaten keine Unterstützung erhalten hätten. Bakradze
sagte, dass die Verzögerung durch die Behinderung der
Parlamentstätigkeit mittels Straßendemonstrationen vor dem Gebäude
verursacht wurde.
25.06.2009- "Strenge" Regelungen bezüglich der Finanzierung von Parteien in Erwägung
- Die französische Fregatte Montcalm läuft den Hafen von Batumi an im Rahmen georgisch-französischer Militärübungen an
- Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE): Angriffe auf Demonstranten sind eine Sache von "ernsthaften Bedenken"
- Präsident Saakashvili: Tbilisi ist sofort bereit, den Grenzübergang nach Russland in Zemo Larsi wieder zu eröffnen
- Der russische stellvertretende Außenminister Grigory Karasin traf in Moskau Offizielle aus Abchasien und Südossetien
24.06.2009- Der
litauische Präsident Valdas Adamkus sprach am Telefon mit US-Präsident
Obama über den bevorstehenden Besuch Obamas in Moskau und die Situation
in Georgien
- Saakashvili kommentiert das
Treffen von Oppositionspolitikern und dem Ex-Innenminister Kakha
Targamadze. Er sagte, dass es Versuche gab vom Ausland, in Georgien
Destabilisierung einzuführen.
- Opposition entfernt die "Zellen" vor der Residenz des Präsidenten
- Keine formelle Frist für die konstitutionellen Reformen festgelegt
- Präsident Saakashvili besucht Armenien
- Politiker der Opposition treffen den Ex-Innenminister
23.06.2009- "Georgian National Communications Commission" (GNCC) legt Diskussion für die Satellitenlizenz von Maestro TV für 2.Juli fest
Georgien wird Streitkräfte in Battalionsstärke 2010 nach Afghanistan schicken - Der scheidende litauische Präsident Valdas Adamkus besucht Georgien
- Der Oppositionelle Levan Gachechiladze plant, eine Stiftung einzurichten
- Georgien und USA starteten am 22.6. in Washington den Rat zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft USA-Georgien
- US-Vizepräsident
Biden wird im Juli Georgien und Ukraine besuchen, um die Unterstützung
der USA "für die fortgesetzten demokratischen und wirtschaftlichen
Reformen" in den beiden Ländern zu zeigen
22.06.2009- Die Regierungspartei ruft den oppositionellen Levan Gachechiladze auf, Details der Finanzierung bekanntzugeben
- Der
Bericht der International Crisis Group (ICG) sagt, dass die Situation
um Südossetien und Abchasien "noch unsicher und gefährlich" sei
- EUMM
spricht von "einem vorsätzlichen Angriff" auf seine Beobachter
bezüglich des Zwischenfalls an der abchasischen Grenze nahe Eristskali.
EUMM-Chef Hansjörg Haber: "... Dies ist eine besorgniserregende
Entwicklung und vollständig inakzeptabel ..."
- Grigol Mgaloblishvili als Georgiens NATO-Botschafter nominiert. Er war zuvor Botschafter in der Türkei.
- Zwischenfälle
an der abchasischen Grenze im Dorf Muzhava im Tsalenjikha-Distrikt.
Nach Angabe des Innenministeriums wurde der georgische Polizeiposten im
Dorf um 4 Uhr morgens beschossen, wobei niemand verletzt wurde. Das
Feuer wurde mit Granatwerfern von dem Gebiet eröffnet, welches zurzeit
unter russischer Besetzung und Militärkontrolle ist. 30 Minuten später
wurde die 500kV-Hochspannungsleitung Kavkasioni in einer Explosion
beschädigt. Die Leitung wird von Sakrusenergo betrieben, einem Joint
Venture zwischen der georgischen Regierung und dem russischen
staatlichen Energieversorger "Unified Energy System". Sie verbindet
georgische, russische und türkische Stromversorgungssysteme.
21.06.2009- Keine Klarheit über die Zerstörung einer Brücke in einem Gebirgstal in Ratscha nahe der Grenze zu Russland
- EUMM-Patroille
an der abchasischen Grenze nahe Eristskali von einer Minenexplosion
betroffen, wobei der Fahrer eines Ambulanzbegleitfahrzeuges im
Krankenhaus seinen Verletzungen erlag
20.06.2009- Der
Oppositionelle Levan Gachechiladze erklärt, in dieser Woche in Europa
gereist zu sein, um Gelder für die Proteste aufzubringen. Er sprach
nicht über Details: "... Die Zeit wird kommen und ich werde sagen, wo
ich war und wen ich traf. ... Ich bin sicher, dass uns das Geld in
mehrern Tagen erreichen wird, sehr bald und wir werden neue strategische
und taktische Elemente darüber einbringen, wie wir unseren Kampf
fortsetzen sollten."
- Neuer
US-Botschafter für Georgien ernannt, John R. Bass, als Nachfolger von
John Tefft. Bass, ein Karrierediplomat, zuletzt in Bagdad als Chef des
"Provincial Reconstruction Team", hatte vorher in verschiedenen Posten
in Europa gedient und auch an den NATO-Russland-Beziehungen bezüglich
Abrüstung mitgearbeitet.
- Präsident
Saakashvili bot den zwölf Abgeordneten an, die sich letztes Jahr
weigerten, ihre Sitze anzunehmen, ins Parlament zurückzukehren. Er sagte
auch, dass das Potential für einen Dialog mit der
außerparlamentarischen Opposition "beträchtlich" sei und dass außer den
öffentlich angekündigten Gesprächen "viele andere Treffen" zwischen der
Opposition und den Behörden stattgefunden hätten.
19.06.2009- Der Chef des Nachrichtendienstes Gela Bezhuashvili: Russland will vorgezogene Wahlen in Georgien.
"Russland
ist an der internen Destabilisierung Georgiens interessiert. Russland
hat alle Ressourcen und es nutzt sie. Es arbeitet arbeitet aktive mit
der georgischen Diaspora in Russland; es nutzt all die Personen, welche
in den letzten jahren aus Georgien emigrierten, einschlieflich
ehemaliger Offizieller." "Der Zweck dieser Ressourcenmobilisierung
ist das Umstürzen der legal gewählten Regierung in Georgien. Russland
tut sein bestes, um die Idee jeglicher Destablisierung und Unordnung zu
unterstützen, einschließlich durch das Unterstützen der Idee,
vorgezogene Wahlen in Georgien abzuhalten."
- Die Polizei bestreitet, in den Angriff auf einen Protestort vor dem Präsidentenpalast beteiligt gewesen zu sein.
Shota
Utiashvili vom Innenministerium sagte gegenüber civil.ge, dass der
Zwischenfall mit einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe
von Anwohnern und Demonstranten begann, welcher zu einem Handgemenge
ausartete, wobei einige Anwohner geschlagen wurden. Die Anwohner
reagierten darauf mit zertrümmern der aufgestellten "Zellen". - Sozar
Subari, Ombudsmann, oberster Verteidiger der Bürgerrechte in Georgien,
kritisiert einige Botschafter, wie sie die andauerndernden Proteste im
Land behandeln
- Das Parliament hält heute die 2.Sitzung ab seit Beginn der Proteste im April
During
the parliamentary sitting Giorgi Akhvlediani, a lawmaker from the
Christian-Democratic Movement, called for a transparent investigation of
the June 15 incident outside the Tbilisi police headquarters and
another lawmaker from the parliamentary minority group, Guram
Chakhvadze, called for holding debates about the ongoing political
developments in the country. 18.06.2009- PACE-Beobachter: "Ohne eine UN-Mission läuft Abchasien Gefahr, in ein schwares Loch der Menschenrechte abzugleiten."
"Niemand
will einen weiteren Exodus in der Gali-Region, aber ohne den Schutz und
die Garantie der Menschenrechte und ohne Beobachtung wird dieser Exodus
eine reelles Risiko werden." - Irakli
Alasania: Die andauernden Straßenproteste gehen in eine neue Phase, in
der der Fokus mehr "auf den politischen Prozess und einen Dialog"
gerichtet sein sollte.
- Co-Vermittler der
Genfer Gespräche hielten Diskussionen in Tbilisi ab. Der
OSCE-Sonderbeauftragte Charalampos Christopoulos, der Sonderbeauftragte
des UN-Generalsekretärs Johan Verbeke und Pierre Morel, der
EU-Sondergesandte für die Krise in Georgien, trafen den
Parlamentspräsidenten Davit Bakradze und den Außenminister Grigol
Vashadze am 18.Juni. In einer gemeinsamen Erklärung sagten die drei
Diplomaten, dass alle drei Organisationen sowohl stark verpflichtet als
engagiert in den Genfer Gesprächen blieben.
- Russischer
General Boldirev: Die russischen Truppen in Abkhazia und S.Ossetia
werden an den Kavkaz-2009-Übungen vom 29.6.-6.7. teilnehmen
17.06.2009- Direkte Auslandsinvestionen im ersten Quartal auf 124.7 Mio. USD gesunken
- Oppositionelle
"Alliance for Georgia" äußert sich zu Verhaftungen zehn seiner
Aktivisten, vorwiegend mit der Anklage illegalen Waffenbesitzes, in den
letzten Tagen
- Entwurf für Änderungsanträge zum Staatshaushalt 2009 enthüllt
- Aktivist einer oppositionellen Jugendgruppe verhaftet wegen eines Deliktes ohne Bezug zu den Protestaktionen
Nach
dem Innenministerium wird Levan Gogichaishvili verdächtigt, nach einer
Geburtstagsfeier auf einen jungen Mann eingestochen zu haben. Sein
Anwalt sagte, dass Gogichaishvili die Anschuldigung leugne.
- Der
russische General Makarov kündigt eine Reduzierung der urprünglich
geplanten Truppenzahl von 3700 für jeweils Abchasien und Südossetien an.
Anzahl unbekannt.
- Eröffnungstreffen
des Rates der strategischen Partnerschaft USA-Georgien am 22.6. in
Washington. Das Treffen wird von der US-Außenministerin Hillary Clinton
und demgeorgischen Außenminister Grigol Vashadze geleitet. Innenminister
Vano Merabishvili wird auch zu einem USA-Besuch erwartet.
16.06.2009- Das
Büro des obersten Verteidiger der Bürgerrechte (PDO) sagt, das es die
Zwischenfälle vor dem Polizeihauptquartier "sorgfältig untersuche". Das
PDO sagte, dass unter den "brutal" von der Polizei Geschlagenen auch
einer seiner Vertreter, Vakhtang Menabdze, war, der die Demonstration
beobachtete und eine spezielle Uniform mit dem Identifikationszeichen
des PDO trug.
- Präsident Saakashvili äußert
sich über das russische Veto zur UN-Mission. Er sagte, dass ein
Fehlschlag von Russland "unser diplomatischer Sieg" ist - ein
Fehlschlag, seinen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat zu bestätigen,
welcher keinen Bezug nimmt zu Georgiens territorialer Integrität.
- Der
neue Mehrheitsbesitzer von "Rustavi 2 TV" ist die Firma "Degson
Limited", ansäßig auf den Virgin Islands. "Degson Limited" hält 70%, der
Rest von 30% ist im Besitz der Georgian Industrial Group (GIG), ein
Konglomerat, das von einem Abgeordneten der Regierungspartei, Davit
Bezhuashvili, gegründet worden war.
- Salome Zourabichvili’s Bewerbung um den Posten des stellvertretenden Innenministers scheint zu scheitern
Zwei
Parlamentsabgerdnete äußerten sich kritisch während Präsident
Saakasshvili sich in einer ersten Reaktion so äußerte, dass er nichts
gegen eine Ernennung habe. - UN-Generalsekretär gab seinem Abgesandten in Georgien Johan Verbeke die Anweisung, die Mission einzustellen
“The
Secretary-General regrets that the Security Council has been unable to
reach agreement on the basis of a package of practical and realistic
proposals he submitted to the Security Council aimed at contributing to a
stabilization of the situation on the ground,” UN Secretary General’s
spokesperson said. - Fünf Aktivisten der pro-oppositionellen Jugendgruppen zu einem Monat Gefängnis verurteilt.
- Russia
hat im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen den westlichen
Resolutionsvorschlag eingelegt und damit die UN-Beobachtungskommision in
Georgien zum Ende gebracht
Die Abstimmung im Sicherheitsrat war 10:1 mit vier Enthaltungen - China, Vietnam, Libya and Uganda. - Alasania
äußert sich zu den letzten Zwischenfällen: “Our Political Team has
repeatedly called on the Government to solve the present crises in the
country through dialogue, but with this violent action the Government
has itself refused the process of peaceful negotiation and has openly
stepped on the path of civil confrontation,” the statement reads.
- Russlands
UN-Botschafter Vitaly Churkin sagt, dass Moskau im UN-Sicherheitsrat
gegen den westlichen Resolutionsvorschlag, das Mandat für die UN-Mission
in Bezug auf Resolution 1808 zu verlängern, sein Veto einlegen würde.
15.06.2009- Maestro
und Kavkasia TV nehmen ihren Sendebetrieb teilweise wieder auf, nachdem
sie aus Protest gegen den Übergriff auf ihre Journalisten wärend des
Polizeieinsatzes vor dem Polizeihauptquartier den Betrieb ausgesetzt
hatten.
- Salome Zourabichvili sagte, dass sie bereit sei, den Posten des stellvertretenden Innenministers zu übernehmen
- Demonstranten vor dem Polizeihauptquartier angegriffen.
Die
Aktivisten protestierten wegen der Verhaftung von sechs Demonstranten
vor dem Parlamentsgebäude. Neben den Erklärungen der stellvertretenden
Innenministerin Eka Zguladze, wird von Augenzeugen berichtet, dass 50
Demonstranten nicht die Straße blockierten und in eine Linie auf einem
Bürgersteig auf der gegenüberliegenden Straßenseite standen. Dabei wurde
auch erwähnt, dass Kameras von Journalisten abgenommen wurden und ein
Journalist von der European Pressphoto Agency (epa) veletzt wurde.
Präsident Saakashvili sagte bei einem Treffen mit Abgeordneten, dass die
Demonstranten die Straße vor dem Polizeihauptquartier "blockierten".
"Niemand in der Welt protestiert vor der Polizeibehörde," sagte er und
fügte hinzu, dass er den Innenminister aufgefordert habe, den
Journalisten die Ausrüstung zurückzugeben, welche abgenomen wurde als
ein Ergebnis eines "Missverständnisses". - Davit Gamkrelidze rief die Diplomaten auf, auf die Übergriffe gegen Demonstranten zu reagieren.
- Die Polizei entschuldigte sich bei Journalisten für die Übergriffe.
Das
Innenministerium räumte ein, dass es der Fehler der Polizei war, dass
Journalisten verletzt und gehindert wurden, ihre professionellen
Aufgaben während des Handgemenges durchzuführen. - Der
oppositionelle Irakli Abashidze, ein enger Verbündeter von Irakli
Alasania, war unter den Demonstranten vor dem Polizeihauptquartier und
wurde verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert.
- Die
Polizei verhaftet 39 Aktivisten bei einem Zwischenfall vor dem
Polizeihauptquartier. Die stellvertretende Innenministerin Eka Zguladze
sagte, dass trotzdem die Straße vor dem Polizeihauptquartier blockiet
wurde, dass dies nicht hätte ein Grund werden können, die Demonstration
aufzulösen. Sie sagte, dass die Polizei beschloss einzugreifen, nachdem
die Gesetzeshüter unter den Demonstranten drei Verdächtige
identifizierte, welche von der Polizei wegen der Zwischenfälle vor dem
Parlament gesucht wurden. Als die Polizei habe versucht, die drei
gesuchten Aktivisten zu verhaften, widersetzten sich die Demonstranten,
was zu einem Handgemenge anwuchs.
- Medvedev
spricht von zwei roten Linien bezüglich Georgiens in einem Interview in
China. Er sagte Russland sei bereit, die Fragen der Stabilität im
Kaukasus mit den westlichen Kräften zu diskutieren, aber Moskau hat zwei
rote Linien bezüglich Georgiens: die Anerkennung von Abchasien und
Südossetien - "Unsere Entscheidung ist irreversibel; die Entscheidung,
die wir trafen, war sicherlich schmerzlich." - und Moskaus Haltung
gegenüber der gegenwärtigen Regierung in Tbilisi - "Es ist unsere
Ansicht, dass diese politische Regierung ein verbrechen begangen hat und
wir haben nichts gemeinsames mit dieser Regierung." Er wiedeerholte
auch Moskaus Argumente zum Augustkrieg und sprach auch über die USA.
- Parlamentspräsident
Bakradze: "Es ist Zeit, sich vom Steinewerfen zu Gesprächen zu
begeben." Weiter sagte er, dass die Verurteilung der Zwischenfälle vom
12.6. durch Georgiens westliche Partner, besonders durch die USA, "ein
klares Signal" für die politischen Parteien sein sollte.
14.06.2009- Alasania
kündigt die Einführung seiner neuen Partei "Our Georgia-Free Democrats"
für Anfang Juli an. Er sagte, dass seine Partei die Zusammenarbeit mit
den politischen Partnern aus der "Alliance for Georgia" – mit der "New
Rights Party" und der "Republican Party" - fortsetzen werde.
- Oppositionsführer kommentieren die Zwischenfälle vor dem Parlament und verweisen auf den Kontext.
- Zwei weitere Aktivisten der pro-oppositionelle Jugendgruppe wegen der Zwischenfälle vor dem Parlament verhaftet.
- USA
haben "die Angriffe von Demonstranten auf Parlamentsmitglieder,
einschließlich dem Parlamentspräsidenten, in einer Erklärung durch die
Botschaft in Tbilisi verurteilt.
Die Erklärung führt weiter aus, dass
die USA "die Entscheidung einiger Anführer der Proteste bedauert, diese
Angriffe auf beides Leute und Eigentum gutzuheißen." 13.06.2009- Der französische Botschafter Eric Fournier nannte die Zwischenfälle vor dem Parlament am 12.6. eine Beleidigung der Demokratie.
Er
erwähnte ebenso, dass der tschechische Botschafter, der dazugeeilt war,
um herauszufinden, was sich ereignete, auch beleidigt wurde.
- Fünf Demonstranten wegen der Zwischenfälle vor dem Parlamentsgebäude verhaftet und vier zu Gefängnis veurteilt
12.06.2009- Zwischenfälle
nach der Parlamentssitzung durch Eier werfende pro-oppositionelle
Jugendgruppen. Als Palamentspräsident Bakradze das Parlamentsgebäude mit
seinem Wagen verlassen wollte, traf sein Wagen auf einige Dutzend Eier
werfende Demonstranten.
- Opposition spricht in einer gemeinsamen Erklärung von andauernder "politisch motivierter Verfolgung".
Die
Erklärung wurde von Nino Burjanadze von "Democratic Movement-United
Georgia" (DMUG) verlesen, in Anwesenheit anderer Oppositionsführer, die
sich im Büro des obersten Verteidigers der Bürgerrechte versammelt
hatten.
- Ex-Chef von Rustavi 2 TV wird GNCC Mitglied
- Georgien ist in einer Gesetzesvorlage zu auswärtigen Beziehungen im US-Abgeordnetenhaus enthalten
- Das Parlament hält die erste Sitzung seit den zwei Monate währenden Demonstrationen ab
- Präsident
Saakashvili äußert sich zu der für 15.6. erwarteten neuen UN-Resolution
zu Abchasien. Er sagte, Tbilisi war in "intensiven Beratungen" mit
seinen westlichen Verbündeten, um dem UN-Sicherheitsrat nicht zu
gestatten, eine Resolution anzunehmen, die keine Referenz zur
territorialen Integrität Georgiens machen würde.
- Präsident
Saakashvili: Die Tür zum nationalen Sicherheitsrat NSC ist für die
Opposition offen. "Es ist kein Monopol der Behörden, in dem
Entscheidungsprozess der ausschlaggebenden Fragen für das Land das Sagen
zu haben," sagte er in ausgestrahlten Anmerkungen während des Sitzung
des nationalen Sicherheitsrates am 11.6.
11.06.2009- Der
Chef der in Tbilisi ansäßigen abchasischen Regierung im Exil, Malkhaz
Akishbaia, tritt zurück und wird in eine neue Position wechseln
Er hatte den Posten 2006 von Irakli Alasania übernommen.
- Die
Kommission zur Reform der Verfassung entschied, Entschlüsse in
Schlüsselfragen zu fassen, einschließlich im entgültigen Entwurf von
Verfassungsänderungen mit Zweidrittelmehrheitszustimmung.
Von den 20
eingeladenen Parteien haben bisher nur sechs die Einladung angenommen:
die regierende "National Movement"; "Christian-Democratic Movement";
"National-Democratic Party" (NDP – co-leader MP Guram Chakhvadze); "On
Our Own" (leader MP Paata Davitaia); "Democratic Party of Georgia"
(leader MP Gia Tortladze) und "Georgian Troupe" (leader MP Jondi
Bagaturia).
- Das russische Verteidigungsministerium spricht über die Pläne einer großen Militärübung im Nordkaukasus vom 29.6.-6.7.09.
Die
"Kavkaz-2009"-Übungen würden mehr als 8,500 Personen, bis zu 200
kampfpanzer, 450 bewaffnete Fahrzeuge und vielfältige Typen von ca. 250
Artelleriesystemen einbeziehen. - Ein
Verletzter bei drei Explosionen in Zugdidi. “Diese Explosionen sind von
Kräften ausgeführt worden, welche nicht an Stabilität in der Region
interessiert sind," erklärte das Innenministerium.
10.06.2009- Präsident
Saakashvili äußerte sich zu seinem Vorschlag, stellvertretende
Ministerposten in Schlüsselministerien an Oppositionelle zu vergeben,
wie beim Treffen mit Levan Gachechiladze vorgeschlagen. "Ich sagte
gestern Levan Gachechiladze, und ich denke, dass er die Fähigkeit zu
einem vernünftigen Urteil hat ... lasst uns einen Vertreter der
Radikalen zum stellvertretenden Innenminister ernennen. ... Wir sollten
die Opposition sehen lassen, dass wir alle Teil eines Systems sind. Wir
stimmen nicht miteinander überein, aber offentliche Ordnung ist keine
politische Kategorie. Jeder sollte wollen, Ordnung im Land zu haben."
- Gordon, stellvertretender US-Beauftragter für Europa und Asien, auf
einer Pressekonferenz mit Außenminister Grigol Vashadze: "Eine von den
anderen Mitteilungen, die ich nach Georgien bringen wollte, über die
Manifestation unseres Interesses und unserer Unterstützung für Georgien
hinaus, ist unser Interesse, ein demokratisches Geogien zu sehen. Das
wäre gut für Georgien und gut für Georgiens Streben, sich den
euroatlantischen Institutionen anzuschließen. ..."
- Gordon wiederholt die US-Unterstützung für Georgien.
Wenn
Präsident Obama am 6.-8.7. zu einem Besuch in Moskau ist, wird er
Georgien aufgreifen, sagte Gordon. Washington bedauere, dass der
griechische Vorschlag zu OSZE-Beobachtern von Russland geblockt wurde.
Er äußerte die Hoffnung, dass Russland und die Sicherheitsratsmitglieder
eine pragmatische Haltung einnehmen werden, die den Fortgang der
UN-Mission sichert. "Die UN-Resolution muss das Prinzip der georgischen
territorialen Integrität unterstreichen. ..." Im Zusammenhang mit der
"Charter on Strategic Partnership" sagte er: "Wir blicken der Begrüßung
des georgischen Außenminister Grigol Vashadze in Washington entgegen, um
die verschiedenen Aspekte dieser Beziehung und die Wege, mit denen wir
diese vertiefen können, zu diskutieren." - Nino
Burjanadze, Irakli Alasania und Levan Gachechiladze trafen Gordon. Die
Gespräche gingen um die innenpolitische Situation in Georgien, über die
Konflikzonen und die Notwendigkeit einer UN-Mission.
- Giorgi
Targamadze von der Christian-Democratic Movement (CDM) traf Gordon.
Targamadze: "Er drückte seine Position aus, dass die Zeit der
Unterstützung nur von Persönlichkeiten vorbei ist und die zeit kommen
wird, wenn sie die Entwicklung und die Stärkung der demokratischen
Institutionen aktiv unterstützen."
- Gordon trifft den Parlamentspräsidenten Bakradze
- Philip
H. Gordon, stellvertretender US-Beauftragter für Europa und Asien,
besucht Georgien und trifft Vertreter der Regierung und der
parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition
- Levan
Gachechiladze äußert sich über das Treffen mit Präsident Saakashvili:
In Bezug zu dem Gesprächsthema über die Verhafteten seit Begin der
Demonstrationen: "Ich glaube, dass diese Leute zu ihren Familien
zurückkehren können." Er sagte, dass Saakashvili ihm gesagt hätte, dass
esmöglich wäre, die Fälle nocheinmal durchzusehen.
09.06.2009- Levan Gachechiladze trifft Präsident Saakashvili
- Pioneer Cement Industries plant ein Zementwerk in Georgien
Die
Gesellschaft hatte eine Lizenz zum Abbau von Kalk im Marneuli Distrikt
für USD 3.3 Mio. erworben und will für die neue Zementfabrik in den
nächsten zwei bis drei Jahren USD 150 Mio. investieren. - Der estnische Außenminister Urmas Paet besucht Georgien und trifft sich mit Vertretern der Regierung
08.06.2009- Levan Gachechiladze begrüßt die "geänderte Sichtweise" der Diplomaten
- Ex-Premierminister
Nogaideli warnt vor einer "schweren politischen und wirtschaftlichen
Krise" im Herbst und es werde entweder Neuwahlen oder ein revolutionäres
Szenario geben.
- Der
georgische Außenminister Grigol Vashadze und sein armenischer Kollege
Edward Nalbandian führten Gespräche in Tbilisi, auch über den
bevorstehenden Besuch am 24. und 25.6. von Präsident Saakashvili in
Armenien.
- Von der Opposition wurden "Zellen" von einem Teil der Rustaveli Straße entfernt
07.06.2009- Ein Aktivist von Nino Burjanadze’s Party "Democratic Movement-United Georgia" (DMUG) wurde wegen Waffenbesitzes verhaftet.
06.06.2009- Armeniens
Premierminister Tigran Sargsyan moniert hohe Tarife für Transporte
durch Georgien. Zwei Drittel des armenischen Außenhandels wird als
Transit durch Georgien abgewickelt. Armenien sollte seine ökonomische
Abhängigkeit von der Transitinfrastruktur Georgiens reduzieren, indem
eine Einsenbahnverbindung zur Türkei wierderöffnet wird.
- Premierminister
Nika Gilauri sagt, dass die Regierung Budgetänderungen anstoßen will,
eine Ausgabenerhöhung um 312 Mio. GEL: Obwohl die Steuereinnahmen das
anfänglich geplante Ziel nicht erreichen, würde die Ausgabenerhöhung
möglich sein auf Kosten von den nicht-steuerlichen Einnahmen,
Zuwendungen und Krediten von der Weltbank und der Asia Development Bank.
Ex-Premierminister
Zurab Nogaideli von der oppositionellen "Movement for Fair Georgia"
warnte vor einem Haushaltsdefizit von 1 Mrd. GEL am Ende des Jahres und
rief zu angemessenen Budgetänderungen auf. Er rief zu Ausgabenkürzungen
beim Innen- und Verteidigungsministerium auf und die Ertragssteuer von
15% abzuschaffen.
- Opposition sagt auf einer Kundgebung, dass sie die Straßenproteste nicht aufgeben wolle:
Levan
Gachechiladze: "Wir sagten den Botschaftern, dass die andauernden
Proteste nicht nachlassen werden, bis die Krise in Georgien gelöst ist,
solange unsere Schlüsselforderung nicht erreicht ist - der Rücktritt
Saakashvili’s." Nino Burjanadze sagte nach dem Treffen mit den
Diplomaten, dass, obwohl die Treffen immer "positiv" waren, sie mit dem
jüngsten besonders "zufrieden" war. Salome Zourabichvili nach dem
Treffen mit den Diplomaten: "Die Botschafter haben festgestellt, dass
die Proteste nicht abnehmen werden. ... Es kann zum ersten Mal gesagt
werden, dass sie über die Situation beunruhigt waren und sie selbst
anmerkten, dass sich die Situation wirklich bedeutend verändert hat. ...
Der Weg hinaus aus der Situation sind Wahlen und ein Dialog über die
Wahlen." Davit Gamkrelidze sagte, dass die Opposition auf dem richtigen Weg wäre und diese Straße uns zu unserem Sieg führen wird. 05.06.2009- Präsident Saakashvili äußerte sich über frühere politische Verbündete, die jetzt in der Opposition sind.
Er sagte, dass er sich von ihnen distanziert hätte, weil sie das Prinzip, im Dienst zu sein für die Bürger, verrieten.
- Präsident
Saakashvili äußert sich zur Situation des Landes: "Wir werden nur ein
Nachkriegsland werden, nachdem Georgien im Ganzen frei ist. Wir sind im
Kampf um unsere Existenz. Wir werden entweder gewinnen oder der
georgische Staat wird im Falle des Scheiterns für Jahrhunderte in ein
Grab gehen."
"Es gibt nur zwei Optionen in dieser Situation -
entweder aufzugeben und zu tun, was die Feinde Georgiens wollen oder
unseren Kampf bis zum Ende durchzuführen. Es gibt keine Lösung
dazwischen, da alle unsere Versuche zu verhandeln, Waffenruhe zu
schaffen, über etwas mit diesem Feind Übereinstimmung zu erzielen, mit
nichts endete, da das, was sie am meisten nicht wollen, die Existenz
eines unabhängigen Georgien ist. ... Was sie brauchen ist die
Nicht-Existenz von Georgien." - Präsident Saakashvili äußert sich zum UN-Bericht über Abkhazia
"Wenn
wir 1993 hätten, Shevardnadze hätte es geschluckt, wie er üblicherweise
alles geschluckt hatte. Ich rief persönlich mehrere wichtige Offizielle
der US-Administration an. Wir hatten intensive Kontakte mit dem
französischen Präsidenten, mit vielen europäischen Ministern und ich
möchte sagen - wir hatten nicht solche Unterstützung seit 1993 gehabt,
wie wir es in den vergangenen Tagen haben und dies geschah wegen unserer
prinzipiellen Position." "Wir sagten, dass es keinen Rückzieher gebe, den Status unserer Territorien betrachtend. ..."
- Der stellvertretende Außenminister Giga Bokeria erklärt, dass Georgien eine UN-Mission wolle, "aber nicht zu jedem Preis".
- "Georgian
National Communications Commission" (GNCC) verschiebt Sitzungstermin
zur Maestro TV-Satellitenlizenz wegen fehlender Beschlussfähigkeit. Ein
neuer Termin wird noch bekanntgegeben.
04.06.2009- Präsident
Saakashvili: Vorzeitige Wahlen sind "gänzlich inakzeptabel". In
Anmerkungen, ausgestrahlt von georgischen Fernsehsendern, sagte er, dass
Georgien die Verfassung haben sollte, in Bezug zur georgischen Realität
und mit demokratischem und europäischen Geist.
- Parlamentspräsident
Bakradze äußert die Hoffnung, dass der Bericht der
EU-Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt "objektiv" sein wird.
"...
wir hoffen dass der allumfassende Bericht objektiv sein wird und dass
der Bericht noch einmal die Wahrheit bestätigt, welche jedem bekannt
ist, dass Russlands Aggression gegen Georgien letztes Jahr stattgefunden
hat." - Das russische Außenministerium
wiederholt seine Position, dass zwei getrennte OSZE-Missionen notwendig
wären, eine in Tskhinvali und eine in Tbilisi, um die veränderten
Realitäten vor Ort seit dem Augustkrieg wiederzuspiegeln
- Parlamentspräsident Bakradze sagt der Opposition, sich in den existierenden Formaten der Zusammenarbeit zu engagieren.
- Peter
Semneby, EU-Sonderbeauftragter für den Südkaukasus, trifft drei
Oppositionsführer: Irakli Alasania - "Alliance for Georgia", Davit
Usupashvili - "Republican Party" und Salome Zourabichvili - "Georgia’s
Way"
Die Oppositionsführer trugen ihre Bedenken zur Situation vor und
äußerten Kritik an den Behörden bezüglich der umzusetzenden Reformen
und Gespräche. 03.06.2009- Die
Kommission zur Reform der Verfassung wird aus Repräsentanten aus fünf
Sektoren bestehen: jeweils ein Vertreter von jeder politischen Partei,
die teilnehmen möchten; eine Gruppe aus Experten und Akademikern;
Vertreter der abchasischen Regierung in Tbilisi und einer provisorischen
Administration von Südossetien sowie Adscharien; Vertreter von
Staatsinstitutionen.
- Oppositionsparteien unterzeichnen "Charter of Commitments"
- Georgien im "Global Corruption Barometer"-Bericht von "Transparency International" in Berlin. U.a.
wurden die Maßnahmen der Regierung mit nun 57% besser bewertet als 2007
noch mit 47%. Die Liste der am wenigsten vertrauenswürdigen
Institutionen führt immer noch die Justiz an vor dem Bürgerserrvice, dem
Parlament, den politischen Parteien, dem privaten Sektor und den
Medien.
- Die oppositionelle Partei
"Christian-Democratic Movement" (CDM) ruft die "Georgian National
Communications Commission" (GNCC) auf, bei der Sitzung am 5.Juni zum
Antrag von Maestro TV für eine Satellitenfernsehlizenz, "nicht
irgendeinem politischen Einfluss nachzugeben und eine faire, objektive
Entscheidung zu treffen".
Bei einer Sitzung am 22.Mai hatte die
Kommision einen Brief von Rustavi 2 vorgelegt, wonach Maestro TV sieben
unlizensierte Filme ausgestrahlt habe, die ursprünglich von Rustavi 2
gekauft worden waren. Mamuka Glonti, Eigner von Maestro TV, bestritt
diese Tatsache nicht, sagte aber, dass dies keineswegs ein Grund für die
Ablehnung des Lizenzantrages sei. - US-Admiral
Stavridis teilt die "gegenwärtige bedachte Politik", die georgische
Armee mit Training, Lehre und Personalführung zu unterstützen.
US-Admiral James G. Stavridis ist ein Kandidat zum Kommandeur der NATO
und dem US-Oberkommando in Europa (EUCOM). Er äußerte sich bei einer
Bestätigungsanhörung vor dem "US Senate Armed Services Committee" am
2.Juni: "Ich denke, es ist vernünftig für Georgien, eine
leistungsfähiges Militär für die eigene Verteidigung und für die
Teilnahme an Bündnisoperationen zu besitzen."
02.06.2009- Opposition
ruft ausländische Diplomaten auf, die Untersuchungen zur
Mukhrovani-Meuterei und "alarmierende Vorgänge" in der Armee zu
beobachten.
- Innenministerium räumt ein, am
6.Mai bei der Digomi-Polizeistation Geschosse gegen die Demonstranten
eingesetzt zu haben. In einem Artikel der Zeitung "Liberali" wird das
Innenministerium zitiert, dass man sich der Angabe in der
Sicherheitsanleitung der Waffe, man solle vermeiden in Richtung von
Köpfen zu feuern, nicht bewußt gewesen wäre. Shota Utiashvili gegenüber
"Liberali": "Unsere offizielle Haltung war, nicht über den Gebrauch der
Projektile zu sprechen, um die Situation nicht angespannt zu machen."
- Nino
Burjanadze äußert sich in einem Artikel in "The National Interests"
(herausgegeben vom Nixon Center in Washington) zur Situation und zu
Aussagen in einem Artikel im "the Economist": Einige im Westen seien in
Saakashvili’s Falle gegangen.
"... einige unserer westlichen Partner
verstehen noch nicht, dass Saakashvili ein Regime nach Sowjet-Art
aufbaut ... die sehr westlichen Werte unterminierend, auf die er sich
routinemäßig beruft. ..."
- Maestro TV kann in Rustavi weiterhin nicht senden trotz der Zusage einer anderen lokalen Kabelgesellschaft.
- Präsident
Saakashvili zu Südossetien: "Es ist so zynisch und grotesk, in einer
militärischen Festung, in einem Militärlager Wahlen abzuhalten. Ich
denke, wir werden dem keine Aufmerksamkeit schenken ... " - bei Rustavi 2
gesendet.
Er merkt auch an, dass sein Vorgänger Eduard Shevardnadze
eine Chance hatte, mit der vorangegangenen Führung des abtrünnigen
Südossetien zu verhandeln, aber ohne Erfolg.
- US-Außenministerium
zu Südossetien: Die Wahlen repräsentieren einen Schritt weg von
friedlicher und verhandelter Konfliktlösung. "Die USA wiederholen ihre
Unterstützung für Georgiens Souveränität und territoriale Integrität
innerhalb der international anerkannten Grenzen."
- Am
frühen Morgen Anschlag auf die Eisenbahn in Westgeorgien - Abschnitt
Zugdidi-Khobi. Dadurch hatte ein Personenzug Tbilisi - Zugdidi drei
Stunden Verspätung. Nach Angaben der georgischen Eisenbahn ist die
Strecke wieder instand gesetzt.
- Zurab Arsoshvili, ein Abgeordneter der Regierungspartei, wurde zum neuen Chef der Dienststelle der Nationalgarde ernannt.
01.06.2009- Opposition plant Streikposten vor dem neuen Innenministeriumsgebäude.
- Mamuka
Glonti, Eigner und Hauptverantwortlicher von Maestro TV, reklamiert,
dass die Ausstrahlung in Rustavi durch die Behörden blockiert wurde,
obwohl die in Rustavi verantwortliche Kabelgesellschaft technische
Gründe für die Probleme bei der Ausstrahlung nannte. Er sagte auch, dass
im versichert wurde, dass die Ausstrahlung zum 1.Juni wieder
aufgenommen werden würde.
- Die georgische
Wirtschaft wird nach Regierungsangaben 2009 um 1,5% schrumpfen,
verursacht durch die "Straßenpolitik" und "die Krise der politischen
Beziehungen".
In der Erklärung der Regierung wird aber auch gesagt,
dass der Rückgang der Steuereinnahmen durch nichtsteuerliche EInkünfte,
hauptsächlich in Form von "Hilfe von internationalen Gebern".
- EU nennt Wahlen in Südossetien rechtswidrig.
EU sagte, dass sie "die Legitimität der Wahlen nicht anerkennt" und auch "nicht ihre Resultate".
"Das Abhalten solcher Wahlen ist illegitim und repräsentiert einen
Rückschlag bei der Suche nach einer friedlichen und andauernden
Schlichtung der Situation in Georgien. Die EU wiederholt ihre starke
Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens
innerhalb seiner international anerkannten Grenzen." sagte der
tschechische EU-Ratspräsident in seiner Erklärung vom 1.Juni. - Opposition zieht "Zellen" vom "Freedom Square" ab
- Kokoity’s Anhänger führen bei den Wahlen in Südossetien.
70%
gezählte Stimmen: "Party of Unity" über 44.2%, "Communist Party" 24%;
"People’s Party" bis zu 22.7%, "Fidibasta – Fatherland Party" bis zu
6,63%.
31.05.2009- Parlamentswahl in Südossetien
Kandidaten
von der "Communist Party", "Unity", "People’s Party" und "Fidibasta –
Fatherland Party" bewerben sich um 34 Sitze. Nur die "Fidibasta –
Fatherland Party" wird als oppositionell zu Eduard Kokoity angesehen.
Kürzlich hat Albert Jusoev, ein in Moskau ansäßiger südossetischer
Unternehmer, angekündigt, dass er eine oppositionelle Bewegung aufbauen
will, um nach vorgezogenen Präsidentswahlen zu streben. Die verbliebene georgische Bevölkerung im Akhalgori Distrikt nimmt nicht teil. Die Behörden der abtrünnigen Region Südossetien hatten erstmals auch den Akhalgori Distrikt in die Wahlen einbezogen. - Der
russische Tycoon Alexander Ebralidze lud Korrespondenten von Rustavi 2
TV, Imedi TV und dem öffentlichen TV First Channel in sein Hotel "Taleon
Imperial" in St. Petersburg ein, gab ihnen ein Interview und sagte,
dass sein Hauptziel die "territoriale Integrität Georgiens" wäre. - Auf
die Frage, ob er für die Präsidentschaft kandidieren wolle, obwohl er
keine georgische Staatsbürgerschaft habe, antwortete Ebralidze: "Denken
sie an diese Frage und wenn ich georgischer Präsident werde, werde ich
sie fragen: erinnern sie sich an die Frage?" - Giorgi Targamadze hatte
am 22.Mai behauptet, dass die Mukhrovani-Meuterei vom russischen Tycoon
Alexander Ebralidze mit Verbindungen zu Putin gesponsored wurde.
30.05.2009- Marian
Staszewski von der EU-Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt
besucht mit zwei weiteren Mitgliedern Abchasien und traf den
abchasischen Außenminister Sergey Shamba in Sokhumi am 29.Mai.
Die Kommision soll bis zum 31.Juli ihren Bericht präsentieren. - Irakli
Alasania: weder die Opposition noch die Behörden sind fähig, die "tiefe
Krise" getrennt zu überwinden und alle verantwortlichen politischen
Kräfte" sollten sich "dringend" an bedeutsamen Verhandlungen beteiligen.
Er
sprach wieder über seine "Taktik mit drei Spitzen" und sagte auch, dass
die Demonstrationen seit dem 9.April eine wichtige Rolle spielten, aber
jetzt die Zeit sei, diese Strategie zu ändern, da wir auf eine neue
Stufe weitergehen." - Der russische
stellvertretende Außenminister Grigory Karasin traf UN-Sondergesandten
Johan Verbeke in Moskau bezüglich Abhchasien. Hauptthema war die
UN-Resolution bezüglich der Präsenz von UN-Beobachterrn in Abchasien.
Das
russische Außenministerium: "Die russische Seite drückte die Hoffnung
aus, dass das zukünftige Mandat der Mission die neuen politisch-legalen
Realitäten im Südkaukasus richtig widerspiegelt." Das UN-Mandat läuft am 25.Juni aus.
- Opposition
fordert in einer gemeinsamen Erklärung die Freilassung der Verhafteten
im Zusammenhang mit dem Zusammenstoss mit der Polizei am 28.Mai.
29.05.2009- Koba Davitashvili, von der "Party of People" sagte, dass die Opposition plane, die "zellen" vom "Freedom Square" zu entfernen.
- Levan Gachechiladze ruft westliche Diplomaten auf, ihre "gleichgültige Haltung" aufzugeben.
Er
sagte, es gäbe unter einigen oppositionellen Parteien Überlegungen,
Demonstrationen in kleinem Maßstab vor den ausländischen Botschaften
abzuhalten.
- Zwei Personen wurden
verhaftet, die direkt am Angriff auf Polizisten vor dem Parlament am
28.Mai beteiligt waren. Dabei wurden fünf Polizisten ernsthaft verletzt.
Zwei Polizisten, die von Messerstichen verletzt wurden, verbleiben im
Krankenhaus. Drei weitere Verdächtige werden gesucht.
- Das
georgische Innenministerium sagte, dass zweimal das Feuer auf seine
Polizisten nahe der südossetischen Verwaltungsgrenze eröffnet wurde,
wobei niemand verletzt wurde.
Die Zwischenfälle ereigneten sich vor
dem geplanten Treffen zwischen der georgischen und südossetische Seite
und russischen Militärbefehlshabern. - Der türkische Ableger von Benetton hat seine Pläne zur Eröffnung eines Ladengeschäftes in Sokhumi in Abchasien abgesagt.
- UN-Generalsekretär Ban Ki-moon weist die Beanstandungen des georgischen UN-Botschafters Alexander Lomaia kategorisch zurück.
Er
sagte: "Die Erklärung selbst sei sehr bedauerlich ... Der Einsatz des
Titels war gemeint, um eine unnötige Politisierung der Debatte unter den
Mitgliedern des Sicherheitsrates zu vermeiden und reflektiert seine
Ansicht, womit alle Mitglieder leben könnten."
28.05.2009- Mehrere
Polizisten und Demonstranten verwundet; der Ablauf der Ereignisse bei
dem Demonstrationsplatz vor dem Parlament wird vom Innenministerium als
Polizeiaktion zur Befreiung eines Mitarbeiters, der von Demonstranten
festgehalten wurde, dargestellt, während das pro-oppositionelle Maestro
TV von einem Angriff von Unbekannten auf Demonstranten berichtet.
- Präsident
Saakashvili trifft den italienischen Außenminister Franco Frattini in
Rom. Nach Angaben italienischer Presseagenturen hält sich Präsident
Saakashvili zu einem privaten Besuch in Italien auf, um sein Buch “I
Speak to You About Freedom” vorzustellen. Frattini
sagte nach dem Treffen, dass Italiens starke Bindungen zu Russland
sowie Georgien helfen könnten, die Beziehungen zwischen den beiden
Ländern zu stabilisieren.
- Das zweite
Treffen zwischen er georgischen und südossetische Seite und russischen
Militärbefehlshabern im Rahmen des "gemeinsamen Mechanismus zur
Verhinderung von Zwischenfällen in Abchasien und Südossetien" - ist am
29.Mai geplant. Das Treffen, unterstützt von der EU- und
OSZE-Beobachtermission, soll nach Angaben der EUMM im Dorf Dvani Dvani
auf der georgischen Seite unmittelbar an der Grenze stattfinden.
- Die Position der Regierungspartei bezüglich vorgezogenen Wahlen bleibt unverändert.
- Patriarch
Ilia II. äußert sich in einer schriftlichen Erklärung zur Predigt am
26.Mai und rät den Behörden, die Spannungen zu entschärfen. Aus der
Erklärung: "Die Predigt in der Hl. Dreifaltigkeitskirche hat in der
Gesellschaft gemischte Reaktionen ausgelöst, da ihr Inhalt sich als
Ausdruck einer Position nur unterstützend in Richtung Behörden versteht.
... Die Kirche ist eine Kraft, die die Nation eint, für Frieden
eingerichtet. Die Erklärung am 26.Mai war zu dem Zweck gemacht, die
schwierige Situation zu entschärfen. ... Die Situation bleibt noch ernst
und explosiv. Wir meinen, dass die Behörden effektive Schritte
unternehmen sollten, um die Spannungen zu entschärfen entweder durch
vorgezogene Wahlen, Verhandlungen oder andere Mittel."
- Demonstrationen vor der Stadtverwaltung in Tbilisi.
- Abchasischer
Vize-Präsident Raul Khajimba gibt bekannt, dass er seinen Rücktritt
wegen Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Sergey Bagapsh eingereicht
hat.
In Abchasien sind für Dezenber 2009 Präsidentschaftswahlen
angesetzt. Präsident Sergey Bagapsh will zur Wiederwahl antreten, lokale
Medien spekulieren, dass auch Khajimba kandidieren möchte. - Georgiens
UN-Botschafter Alexander Lomaia klagt Russland an, das UN-Sekretariat
zu erpressen, und kritisierte das UN-Sekretariat dafür. Er reklamierte
am 27.Mai auf einer Konferenz im UN-Hauptquartier, dass der
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seinen Bericht über Abchasien bedeutsam
abändern mußte, als Ergebnis des von Russland ausgeübten Drucks. "Es ist
sehr unglücklich und alarmierend, dass sich das UN-Sekretariat dem
russischen Druck unterwarf." Nach "vertrauenswürdigen Quellen" aus dem
UN-Sekretariat unterscheide sich der anfängliche Entwurf, der dem
Sekretariat vom UN_Generalsekretär vorgelegt wurde, drastisch von der
endgültigen Version. - siehe auch 21.Mai "UN-Vorsitzender veröffentlicht
den Bericht über Abchasien"
- Präsident Saakashvili ist zu einem Privataufenthalt in Rom in Italien
27.05.2009- Opposition ist bezüglich der Taktik gespalten.
- Irakli Alasania sagt nach dem Treffen, dass er mit einem eigenen Plan fortfahren werde.
- Fininanzministerium: Die Regierung plane nicht ein Bezahlsystem mit mehreren Währungen einzuführen.
- Oppositionelle Anführer diskutieren neuen Aktionsplan.
Koka
Guntsadze gegenüber Journalisten vor dem Treffen: "Das Format der
Demonstrationen wird neugestaltet werden." Schwerpunkt der Diskussion
sollen "neue Formate" sein.
- Die Partei "National Forum" denkt noch über ihren Aktionsplan nach und wird am 28.Mai eine Entscheidung bekanntgeben.
- Oppositionelle blockieren für drei Stunden die Eisenbahnlinien im Zentralbahnhof von Tbilisi.
26.05.2009- Einige
Oppositionsführer wollen nicht davon ablassen, den Rücktritt Präsident
Saakashvilis zu erzwingen, und rufen zu "aktiveren Maßnahmen" auf, eine
Einsenbahn Blockade einschließend. Der Patriarch Ilia II. intervenierte
in das politische Patt, indem er andeutete, dass die Opposition die
Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten zur Seite legen solle. Er
sprach vor Tausenden, die im Hof der Kathedrale standen.
- Patriarch Ilia II. spricht zu den Demonstranten und deutet
an, dass die Oppositon vom Rücktritt Präsident Saakashvili's Abstand
nehmen solle. Aus der Ansprache von Patriarch Ilia II.: ".. wir sind
eitel. Eitelkeit ist charakteristisch für uns. Eitelkeit ist eine schreckliche Sünde ..."
- Demonstranten
marschieren nach der Kundgebung im Fußballstation und Zwischenstation
in der Hl. Dreifaltigkeitskirche zum Parlament
- Saakashvili
sagt angesichts der oppostionellen Proteste im Fußballstadion, er
wisse, dass viele Georgier immer noch in Armut leben, dass aber sehr
viele Georgier in den letzten fünf Jahren die Armutsgrenze überschritten
hätten. 700.000 stimmten bei der letzten Präsidentwahl 2008 für Levan
Gachechiladze und demonstrierten nun, weil ihr Kandidat durchgefallen
war.
- Zehntausende versammelten sich im Fußballstadion zu Protesten.
Der Höhepunkt war, als der Sänger Giorgi Gachechiladze mit seinen Anhängern einzog. - Giorgi
Gachechiladze forderte die Demonstranten auf, zu Patriarch Ilia II. in
die Hl. Dreifaltigkeitskirche zu ziehen, um ihn um Rat zu fragen, was
man weiterhin tun sollte.
"Wir haben keine regierung, aber wir haben
eine geistlichen Vater, unseren Patriarch Ilia II. Wir, die georgische
Bevölkerung, werden nun zur Hl. Dreifaltigkeitskirche marschieren und
unser Patriarch wird uns empfnagen und uns sagen, was wir danach tun
sollten." - Protestierende sammelten sich im Boris Paichadze Nationalstadion
- Russland
teilte Georgien die Bereitschaft mit, den Grenzübergang Zemo Larsi, der
im Juli 2006 von Russland geschlossen wurde, wieder zu eröffnen.
- Gubaz
Sanikidze vom "National Forum" sagte, dass seine Partei nicht unter den
Organisatoren der Demonstrationen am 26.Mai sein würde und führte
"taktische Differenzen" mit anderen oppositionellen Parteien an.
Seine Partei hätte entschieden, in den Provinzen den Schwerpunkt zu setzen, hatte er zuvor bei Maestro TV gesagt. - Irakli Alasania sagte zur Taktik, dass die Opposition "ihren Kampf" an drei Fronten fortsetzen sollte.
Neue
Arten des Protests einführen und sich stärker auf die Provinzen
konzentrieren; sich in einem aussagekräftigen Dialog mit der Regierung
engagieren; und als "dritte Front" - die Kontakte mit der
internationalen Gemeinschaft zu intensivieren.
25.05.2009- Nino
Burjanadze sagte vor den Demonstranten beim Parlament, dass "aktive
Aktionen" nötig seien, um der Regierung zu zeigen, dass es im Land eine
Krise gebe.
“Morgen planen wir nicht nur einfach, uns zu versammeln
und die Nationalhymne zu singen und dann uns aufzulösen. Ich bin sicher
und verspreche euch, dass ich aktiv darin engagiert sein werde, dass wir
morgen aktive Aktionen unternehmen sollten. ..." - Georgien übergibt an Robert Simmons, NATO-Sondervertreter im Südkaukasus, das "Annual National Programme" (ANP)
- EU und USA rufen zu Gesprächen ohne Vorbedingungen auf.
- Georgien
protestiert gegen die Eröffnung eines Benetton-Geschäftes, ein Ableger
eines türkischen Zweiges von Benetton, im abchasischen Sokhumi, da dies
gegen ein georgische Gesetz verstoßt.
- Präsident
Saakashvili sagt bei einer Preisverleihung an Wissenschaftler,
Schriftsteller und Maler, dass ein öffentlicher Rat bevollmächtigt
werden würde mit dem Recht, Gesetzesentwürfe zu initieren.
- "Die
Nationalbank von Georgien hat entschieden, nicht mehr in Tbilisi's
Währungshandel einzugreifen und Interventionen nur durch
Währungsauktionen auszuführen." sagte Giorgi Kadagidze, Präsident der
"National Bank of Georgia"
- Maestro TV weigert sich, bezüglich des Anschlags mit der Polizei zusammenzuarbeiten.
- Bakradze schließt politische Motive hinter dem Anschlag auf Maestro TV aus.
- Alasania sagt, er glaube nicht, dass morgen ein einziger Anführer für die Opposition ernannt wird.
- Vor
dem Maestro TV-Sender explodierte heute um 3 Uhr morgens eine
Handgranate, wodurch Fensterscheiben zerbrachen und das Tor beschädigt
wurden. Niemand wurde verletzt.
Das Innenministerium sagte, dass die Ermittlungen aufgenommen wurde. - Davit Gamkrelidze von der oppositionellen "New Rights Party" sagte, dass für den 26.Mai "Überraschungen" geplant seien
24.05.2009- In einem Dorf nahe Telavi starben drei Frauen in einem Auto, als es von einer Flutwelle ergriffen wurde.
Starke Regenfälle führten auch in Tbilisi zu Überschwemmungen, am Stärksten in Nadzaladevi und Didube. 23.05.2009- Präsident Saakashvili kritisiert die Äußerungen Gachechiladze’s in Zugdidi
Levan
Gachechiladze sagte dort auf einer Protestveranstaltung, die zur
Kampagne der Opposition in den Provinzen gehört: “Ich sage euch direkt,
dass ich hier mit der Protestbeteiligung nicht zurfrieden bin... Stärke,
welche immer entscheidend in der Geschichte Georgiens war, sollte nach
Samegrelo zurückkehren.” Als Präsident Saakashvili einen Tag später
Zugdidi besuchte und zu Einwohnern aus verschiedenen Berufsgruppen
sprach, nahm er die Bevölkerung in Schutz und lobte ihre Stärke, die sie
immer gezeigt hätte. Zu Levan Gachechiladze gerichtet sagte er: "Man
solle nicht gegenüber andere nachtragend sein, wenn man selbst gerade
keinen Erfolg habe ... stattdessen solle man mehr darüber nachdenken,
warum man erfolglos sei." Er kündigte an, dass er eine Reihe solcher
Treffen abhalten wolle, um die Meinungen der Einwohner zu Fragen von
Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik zu hören." - Giorgi
Targamadze behauptete, dass die Mukhrovani-Meuterei vom russischen
Tycoon Alexander Ebralidze mit Verbindungen zu Putin gesponsored wurde.
In
einer Rustavi 2-Sendung sagte er, dass das Ziel der Verschwörung
gewesen sei, zuletzt Unordnung in Georgien auszulösen oder als Maximum
den Weg für russische Okkupationstruppen nach Tbilisi zu ebnen. Über
Ebralidze: "Ich habe es unterlassen, eine Person zu benennen, die alles
organisiert habe, wenn nicht diese Person selbst verkündet hätte, dass
sie nach der fehlgeschlagenen Meuterei nicht länger warten könne und bei
den nächsten Wahlen für die Präsidentschaft kandidieren wohle - dies
ist Hr. Ebralidze. Und wenn es jemand gibt, der vielleicht meine, dass
im Russland von heute es möglich sei, ein Milliardär und Oligarch in St.
Petersburg zusein, unkontrolliert von dem bekanntesten St.
Petersburger, das heißt von Russlands Premier Vladimir Putin, der hat
sehr Unrecht." Alexander Ebralidze ist ein Tycoon, ansäßig in St.
Petersburg, ein ethnischer Georgier ursprünglich aus Batumi. Er lebt
schon seit über dreißig Jahren in Russland. Diesen Monat erklärte er,
dass er Ambitionen habe, Präsident von Georgien zu werden: "Ich habe
seit 20 Jahren gewartet, aber jetzt gebe ich meine Bescheidenheit auf."
- Giorgi
Targamadze von der Regierungspartei: 33 Verdächtige wurden wegen der
Mukhrovani-Meuterei festgenommen, 32 sind in Untersuchungshaft - davon
12 Zivilisten und 20 Militärs - und eine Person wurde gegen Kaution
freigelassen.
Targamadze berichtete in einer Rustavi 2-Sendung über
weitere Details um die Festnahme von drei Meuterern am 20.Mai: Einige
Verwandten von Koba Otanadze, ein Hauptverdächtiger der Meuterei, wurden
nur kurz zur Befragung festgehalten und daraus Informationen gewonnen,
die der Polizei bei der späteren Festnahme halfen. Dabei wurde Gia
Krialashvili getötet und Koba Otanadze und Levan Amiridze wurden
verletzt. Zur Verhafung von Jimsher Otanadze mit Frau und Sohn sagte
er, dass diese nicht bei der Polizei und dem Strafverteidiger
registriert gewesen sei. Diese wurden nach 21 Stunden freigelassen. Nach
ihrer Freilassung wurde bekannt, dass inzwischen 11 weitere Verwandte
von Koba Otanadze festgehalten wurden. Das Innenministerium hatte in
einer Mitteilung am 22.Mai bestätigt, dass einige Verwandten von Koba
Otanadze mit dem Status "Verdächtige" und "Zeugen" im Zusammenhang mit
der Mukhrovani-Meuterei verhaftet wurden. 22.05.2009- Parlamentspräsident
Bakradze sagte, er sei bereit die außerparlamentarische Opposition am
Montag zu treffen, um über Fragen der Verfassungskommission zu sprechen.
- Parlamentarische Minderheit nominierte Avtandil Demetrashvili für den Vorsitz der Kommission zur Reformierung der Verfassung.
Avtandil
Demetrashvili nahm dies an: "Es ist meine berufliche Pflicht, an dieser
Angelegenheit mitzuarbeiten, da ich Spezialist für Verfassungsfragen
bin." Parlamentspräsident Bakradze begrüßte die Nominierung. - Direkte Auslandsinvestionen in Georgien betrugen nach Angabe des Statistikamtes 2008 1.564 Mrd. USD, 2007 noch 2.014 Mrd.
Im
März war bei einer ersten Schätzung noch von 1.293 Mrd. ausgegangen
worden. Nach Ländern: United Arab Emirates 306.5 Mio. - United States
167 Mio. - Turkey 164.5 Mio. - United Kingdom 148.9 Mio. - Netherlands
135.8 Mio. Auslandsgesellschaften von den British Virgin Islands
investierten 156.8 Mio. In folgende Sektoren wurde investiert: Transport
und Kommunikation 422.6 Mio. - Energie 294 Mio. - Immobilien 277.8 Mio.
- Industrie 207.3 Mio. - Baugewerbe 56.7 Mio. - Landwirtschaft 7.8
Mio.
- Protestzug von mehreren hundert
Taxifahrern gegen die von der Opposition organisierten Straßenblockaden
mit dem Hinweis, dass sie dadurch geringere Einkünfte hätten.
Die
Taxifahrer sammelten sich einen Kilometer außerhalb bei "Rike" und
fuhren hupend zum Zentrum. Als sie beim "Freedom Square" ankamen,
drehten die Taxifahrer eine der "Zellen", um den Weg freizumachen. Dies
löste ein Handgemenge und verbale Auseinandersetzungen zwischen
Taxifahrern und oppositionellen Aktivisten aus. Die Rustaveli Straße vor
dem Parlament ist seit dem 8.April blockiert. Die Opposition dehnte
ihre Protestgebiete am 21.April auf den "Freedom Square" und kleinere
Straßen in der Umgebung aus, indem sie dort improvisierte "Zellen"
platzierte. 21.05.2009- Nino
Burjanadze ruft Diplomaten auf, "illegale Aktionen" der Behörden zu
verurteilen und beruft sich dabei auf den Fall der Verwandte von Koba
Otanadze, die für Untersuchungen für einen Tag verhaftet waren. siehe:
Verhaftung der Verwandte von Koba Otanadze, der wegen Meuterei gesucht
und nun verhaftet wurde.
- USA überweisen 53 Mio. USD als Teil der Hilfszusage von einer 1 Mrd. USD nach dem Augustkriegg 2008.
Vorgesehen
sind u.a.: 8 Mio. für Gesundheit, Erziehung und soziale Dienste - 5.965
Mio. für Grenzschutz, Terrorismusbekämpfung und Gesetzesreformen - 1.2
Mio. für humanitäre Hilfe. Bereits im November 2008 waren 250 Mio. USD
bereitgestellt worden.
- McCain lobt die Reformen Georgiens und kritisiert Russland in einer Ansprache vor der "Georgischen Gesellschaft in den USA":
"...
was das georgische Volk seit der 'Rose Revolution' erreicht hat – in
Bezug auf demokratische Regierungsform, westlicher Orientierung und
innerstaatlicher Reformen - ist von historischer Größe." - Opposition
benachrichtigt die Stadtverwaltung über die bis 26.Juni geplanten
Protestaktionen. Nach dem Gesetz muß ein Veranstalter von
Demonstrationen im Voraus eine lokale Verwaltung über die Pläne
benachrichtigen. Die Benachrichtigung ist nicht ein formeller Antrag für
die Genehmigung der Demonstration. Die lokale Verwaltung kann die
Benachrichtung zurückweisen, wenn bereits eine andere Veranstaltung an
dem Veranstaltungsort geplant und von einem Organisator angemeldet ist.
- Opposition
blockiert in Tbilisi zwei Hauptstraßen rechts und links der Mtkvari.
Die Opposition sagt, dies sei der Protest gegen die "illegale
Inbesitznahme" von Autos. Am 19.Mai wurde die Hauptstraße zum Flughafen
blockiert, und die Polizei entfernte daraufhin einige Dutzend Autos von
Demonstranten. Das Innenministerium bestritt politische Motive hinter
dem Schritt. Es lag ein Verstoss gegen die Artikel 120 und 125 der
Verwaltungsvorschriften vor, als die Fahrzeuge den Straßenverkehr für
normale Bürger behinderten. Die Fahrzeuge wurden von der Polizei zu
einem Parkplatz für Verkehrssünder transportiert.
- Das
Innenministerium bestätigte, dass in Gldani bei einer Schießerei mit
der Polizei drei Verdächtige der Mukhrovani-Meuterei verwickelt waren.
Gia Krialashvili wurde getötet und Koba Otanadze und Levan Amiridze
verletzt.
Die drei Männer gehörten zu den Organisatoren der
Mukhrovani-Meuterei. Die Verdächtigen hatten der Polizei bewaffneten
Widerstand geleistet. Ärzte bezeichneten die Verletzungen der
Verwundeten als nicht lebensbedrohlich. - Verwandte von Koba Otanadze, angeklagt bezüglich der Mukhrovani-Meuterei wurden freigelassen
- UN-Vorsitzender
veröffentlich den Bericht über Abchasien unter dem titel "Report of the
Secretary-General pursuant to Security Council resolutions 1808 (2008),
1839 (2008) and 1866 (2009)"
- Präsident Saakashvili besucht Aserbaidschan
Es
wird ein Treffen mit dem Premierminister Arthur Rasizade erwartet. Es
soll über bilaterale Zusammenarbeit und regionale Sicherheit gesprochen
werden. - Giorgi Gachechiladze startet neue Kampagne in Batumi
20.05.2009- Verwandte von Koba Otanadze, angeklagt bezüglich der Mukhrovani-Meuterei, wurden verhaftet
- Parliamentarische Minderheit setzt Frist für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung
- Eisenbahn-Chef sagt, dass der Frachtumschlag um 35% abnahm
- Kakha
Kukava von der "Conservative Party" sagte, dass die Oppositionsparteien
vor den Demonstrationen, die für den 26.Mai, den Unabhängigkeitstag
Georgiens, geplant sind, eine generelle Entscheidung zu Tatktik und
zukünftigem Vorgehen treffen müsse.
Es müsse für die Öffentlichkeit
klargestellt werden, ob man radikalere Formen bevorzuge oder ob man in
den Dialog mit den Vorschlägen des Präsidenten einlenke. "Es ist
überhaupt kein Geheminis, dass es Differenzen über die Sache gibt." - Widersprüchliche Meldungen in russischen Medien zur Stationierung von T90-Kampfpanzern in Abchasien.
Vedomosti
meldete zunächst: "Es seien schon T-90-Panzer stationiert...", Interfax
später am gleichen Tag: "Es gibt keinen Platz für solche Geräte ...
T62-Panzer ständen zu Verfügung, die sich schon in Tschetschenien
bewährt hätten ... " Alexandr Kolmakov vom Verteidigungsministerium
sagte, dass man über die Form einer langfristigen Stationierung von
Truppen in Abchasien und Südossetien nachdenke. Es gäbe "Anpassungen"
bei den geplanten Militärübungen im Nordkaukasus angesichts der
fortdauernden NATO-Übungen in Georgien.
19.05.2009- Nino Burjanadze will Präsident Saakashvili verklagen wegen Beschädigung "ihrer Würde und geschäftlichen Rufs".
- Saakashvili:
"Unsere Hauptverantwortung ist, Stabilität zu gewährleisten, Steuern zu
vereinfachen und den Wiederaufbau fortzusetzen, um Georgien als
modernen europäischen Staat aufzustellen."
- Salome Zourabichvili informiert Demonstranten zu ihrem Treffen mit Javier Solana in Brüssel.
- 5.Runde
der Genfer Gespräche nach abchasischem Boykott: "Alle Teilnehmer
diskutierten eine große Auswahl an Fragen bezüglich der Sicherheit und
Stabilität..." In einer Arbeitsgruppe zu humatitären Fragen, wurden fünf
Konzeptpapiere diskutiert zu sozialen Rehabilitationsprogrammen, Besitz
und Recht um Häuser, Rückkehrförderung, die Rechtsstellung von
Flüchtlingen, intern Vertriebenen und andere Vertriebene, und zum
Wiederaufbau der Wasserversorgung.
- Opposition demonstriert vor dem Innenministerium und blockiert für 40 Minuten eine Hauptstraße.
- Die
Regierung will mit einer staatlichen Stiftung NGOs -
Nicht-Regierungs-Organisationen - fördern, um Probleme in der Hauptstadt
und den Regionen abzuarbeiten.
- Außenminister
Grigol Vashadze über den UN-Bericht, der noch nicht veröffentlicht ist:
"... das Dokument enthält einige Element, die offensichtlich durch
Druck von Russland aufgenommen wurden."
"Ich bin nicht sehr zufrieden
mit diesem Kompromiss, aber dieser Kompromiss kann auch nicht für
Moskau eine Quelle der Zufriedenheit sein."
- Genfer
Gespräche wurden am 19.5. wieder aufgenommen, nachdem der Bericht des
UN-Generalsekretärs zur Situation in Abchasien allen Seiten vorgelegt
worden war.
Maxim Gvinjia von der abchasischen Seite sprach von einem
ausbalancierten und zufriedenstellenden Wortlaut. Sokhumi protestierte
wieder gegen die Formulierung “Abkhazia, Georgia”, die schon im Februar
veröffentlichten Bericht benutzt wurde. Diese Formulierung könne die UN
nicht länger benutzen, nachdem zwei ihrer Mitgliedsstaaten die
Unabhängigkeit Abchasiens anerkannt hätten. - US-Außenministerium
äußerte sein Bedauern, dass am 18.5. Russland die Genfer Gespräche
verlies und die abchasische Seite die Gespräche boykottiert hatte.- Die
abchasische Seite wollte nur teilnehmen, wenn der Bericht des
UN-Generalsekretärs zur Situation in Abchasien vorgelegen hätte.
- Maestro
TV dehnt die Ausstrahlung aus nach Kutaisi, der zweitgrößten Stadt
Georgiens, sowie nach Batumi, Poti, Senaki und Zestaponi.
18.05.2009- Russland verläßt Genfer Gespräche, um die abchasische Position zu klären, da die abchasische Seite die Teilnahme verweigerte.
- Opposition
legt Vorschläge als Zwischenschritt vor und fordert den Rücktritt
mehrerer Minister. Der Rücktritt von Präsident Saakashvili bleibt
weiterhin eine Hauptforderung.
- Präsident
Saakashvili merkt in Tsinandali in Kachetien vor Abgeordneten an, dass
Georgien die "Straßenpolitik und den Extremismus der Vergangenheit"
verlassen habe.
Weiterhin behauptet er, dass Bondo Shalikiani unter
den aktiven Sponsoren der Proteste war. Shalikiani, ein ehemaliger
Abgeordneter und Tycoon mit Besitz im westgeorgischen Imeretien, wurde
2004 wegen vermeintlicher Veruntreuung verhafte, aber später wieder
freigelassen, da er bereit war, einen Teil des Besitzes an die Regierung
zu übergeben. Danach verließ er Georgien nach Russland und lebt nun
dort. - EU-Vertreter Peter Semneby
bezeichnete das Treffen Regierung-Opposition als einen guten Start. Nun
sollten die Gespräche zu "konkreten Fragen" fortgesetzt werden.
- Salome
Zourabichvili von "Georgia’s Way" wird in Brüssel Javier Solana
treffen, um über die Entwicklungen in Georgien und das Treffen mit
Präsident Saakashvili zu sprechen.
- Opposition bereitet Antwortdokument auf die Vorschläge der Regierung vor - mit konkreten Vorschlägen und Fristen.
Salome
Zourabichvili nannte gegenüber der Zeitung "Rezonasi" zwei mögliche
Optionen: der Rücktritt Saakasvilis und danach Wahlen - oder Saakasvili
entfernt bestimmte Personen, die freie Wahlen unmöglich machten, um den
Weg zu normalen Wahlen zu ebnen. - Boris Gryzlov, Vorsitzender der russischen Duma, besucht Sokhumi und trifft Sergey Bagapsh und andere abchasische Offizielle
17.05.2009- EU-Vertreter
Peter Semneby traf einige Oppositionsführer: Davit Usupashvili, Nino
Burjanadze, Kakha Kukava, Salome Zourabichvili. Sie äußerten danach,
dass die Regierung handfeste Schritte fassen solle, um ihre Bereitschaft
für aufrichtigen Dialog zu zeigen.
16.05.2009- Russisches
Außenministerium will bei den kommenden Genfer Gesprächen ein Abkommen
mit Gewaltverzicht erreichen und klagt Tbilisi an, neue
Beobachtungsposten nahe der südossetischen und abchasischen Grenze
einzurichten.
- Saakashvili weist daraufhin,
dass die fortwährenden Proteste in den letzten Wochen, verknüpft mit
"unverantwortlichen" Aussagen, zu Schäden in der Wirtschaft und zu
Zeitverlusten in der Entwicklung geführt hätten.
- US-Außenministerium
drückte sein "tiefes Bedauern" aus, dass der griechische Vorschlag zu
OSCE-Beobachtern in Georgien scheiterte. “Unglücklicherweise bestand
Russland auf einer Beobachter-Organisationsform, die Russlands
Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien widerspiegelt. Wir loben
die georgische Delegation für ihren Ansatz und sind enttäuscht, dass
Russland den konstruktiven, Status-neutralen Vorschlag des griechischen
Vorsitzes nicht akzeptieren konnte."
15.05.2009- "Georgischen
Sängern wurde aus frei erfundenen und politischen Motiven heraus nicht
erlaubt, am Eurovision Song Contest teilzunehmen. Das ist eine Schande
für die Organisatoren."
Dies sagte Präsident Saakashvili zu einer
kleinen Gruppe georgischer Journalisten auf dem "Weltwirtschaftsforum
über Nahost" in Jordanien.
- Premierminister Putin trifft Bagapsh in Sochi.
Es
wird angekündigt, dass das Abkommen über russische Militärbasen in
Abchasien in zwei Wochen unterzeichnet wird. Weiterhin sollen ab Juni
850 russische Grenzsoldaten an der Verwaltungsgrenze zu Georgien ihren
Dienst aufnehmen. - Drei Fernsehanstalten -
Das Erste, Rustavi 2 und Imedi TV - wenden sich gemeinsam mit Aufrufen
gegen den Druck, der durch Demonstranten auf die Angestellte des
öffentlichen Fernsehens seit Wochen ausgeübt wird und fordern alle
politischen Kräfte auf, Journalisten und ihre Berufsausübgung zu
respektieren.
- US-Vizepräsident Joe Biden begrüßt die gemäßigte Anwort der georgischen Regierung auf die Protestaktionen.
In
einem Telefongespräch mit Präsident Saakashvili betonte er die
standhafte Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale
Integrität Georgiens. Opposition entfernt die Straßenblockaden vor
dem Fernsehgebäude, seit dem 14.4. andauerten. Die "Zellen" sollen nun
näher an dem öffentlichen Rundfunkgebäude aufgebaut werden. 14.05.2009- Irakli
Alasania zu den Demonstranten: Man solle nicht auf Gerüchte hören und
die Entscheidung der Oppositionsführer respektieren, die
Straßenblockaden vor dem Fernsehgebäude aufzuheben.
- Nach der griech. Botschafterin bei der OSCE, Mara Marinaki, bleibt der Vorschlag zu OSCE-Beobachtern in Georgien "auf dem Tisch"
"Wir haben wiederholt gesagt, dass wir mehr Beobachter in der Region brauchen, nicht weniger."
- Davit
Berdzenishvili von der oppositionellen "Republican Party" sagt, dass
der "Alles-oder-Nichts-Ansatz" nicht helfen würde, die Krise aufzulösen.
- Russia lehnt den griechischen Vorschlag zu OSCE-Beobachtern in Georgien ab
Es
ging um die Stationierung von 22 OSCE-Beobachtern im Dorf Karaleti auf
der georgischen Seite an der Verwaltungsgrenze zu Südossetien hin.
Russland fordert Änderungen an dem Vorschlag. Nach Reuters sollen alle
Mitgliedsstaaten der OSCE außer Kasachstan und Weißrussland den
griechischen Vorschlag begrüßt haben. Ein Sprecher des
US-Außenministeriums sagte, dass OSCE-Beobachter vollständigen Zugang zu
Südosetien haben sollten. "Wir rufen Russland auf, an dem Abkommen
festzuhalten, dass Hr. Sarkozy und Hr. Medvedev erzielten." Die
griechische Außenministerin und Vorsitzende der OSZE-Mission Dora
Bakoyannis hatte am 23.3. bei ihrem Besuch in Tbilisi gesagt, dass alle
Seiten "Flexibilität" zeigen müssten, um in der Region Konsenz zu
erreichen. 13.05.2009- Burjanadze
merkt an, "Radikalität" zurückweisend: "Meine Anmerkungen sind nicht
radikal; meine Anmerkungen sind angemessen. ... Ich wäre radikal, wenn
ich aufrufen würde, Saakashvili aufzuhängen."
- Opposition will die "Zellen" vor dem öffentliche Rundfunkgebäude von der Kostava-Straße entfernen.
Dies hatte Alasania zuvor als Zeichen der "Konstruktivität" angekündigt.
- Alasania: Wir müssen die Chance für ernsthafe Gespräche nützen.
- Zeitung
"Rezonansi" berichtet, dass die Opposition in der Taktik gespalten sei,
wie bezüglich der Gespräche mit der Regierung und wie mit
Demonstrationen forgefahren werden soll: "Die Unterschiede in den
Reihen der Opposition werden allmählich sichtbar und könnten bald zu
einer Aufspaltung führen." Die "Allianz für Georgien" um Alasania will
die Gespräche mit Präsident Saakashvili nutzen, um möglichst viele
Zugeständnisse zu erreichen. Dagegen ist dies für Nino Burjanadze’s
"Democratic Movement-United Georgia" und für die partei "Movement for
United Georgia" nicht akzeptabel. Es wird zu radikaleren Schritten
aufgerufen. "Neutral" ist im Moment noch Salome Zourabichvili’s
"Georgia’s Way" und die "Conservative Party" sowie Levan Gachechiladze.
12.05.2009- Opposition
kündigt großangelegte Demonstrationen am Unabhängigkeitstag, dem
26.Mai, an. Die alljährliche Militärparade auf der Rustaveli-Straße soll
nicht zugelassen werden. Levan Gachechiladze, Salome Zourabichvili und
Tina Khidasheli äußerten sich kämpferisch und wollen die
Rustaveli-Straße weiter mit den "Zellen" blockieren.
- Gigi
Ugulava, einflußreicher Bürgermeister von Tbilisi, sagte, das der
Opposition Verfassungsänderungen zur Stärkung des Parlaments im
kürzesten Zeitrahmen angeboten wurden
- Amerikanische
Handelskammer in Georgien (AmCham): Straßenblockaden schädigen direkt
und durch die damit verbreitete politische Unsicherheit indirekt die
Wirtschaft.
- HRW ruft die Behörden auf,
ihre Verpflichtungen, die Menschenrechte zu schützen, nicht im Verlauf
der Verhandlungen mit der Opposition aufzugeben.
- Präsident
Saakashvili bekräftigt bei der Grundsteinlegung des neuen Opernhauses
in Batumi, dass er seine zweite Amtsperiode in gänzer Länge bis 2013
dienen wolle.
11.05.2009- Der
Abgeordnete Petre Tsiskarishvili, Anführer der parlamentarischen
Mehrheit, sagte, dass die Opposition ihre Ziele mit Straßenprotesten
nicht erreichen wird.
Er nahm auch am Treffen mit der Opposition
teil: "Wir haben den Vertretern der radikalen Opposition klar erklärt,
dass wir verstehen, dass es gewiße Probleme im Land gibt. Aber ebenso
klar erklärten wir, dass es ihnen unmöglich sei, mit Straßenprotesten
und "Zellen" den Druck auf die Regierung zu erhöhen. ... Wahlen -
parlamentarische, präsidiale und lokale - werden an ihren ursprünglich
geplanten Terminen abgehalten werden." - Präsident Saakashvili traf Vertreter der parlamentarischen Minderheit und legt auch hier seine Vorschläge vor.
Giorgi
Targamadze von der "Christian-Democratic Movement" (CDM) sagte, dass
eine Staatskommission eingerichtet werden wird, um an konstitutionellen
Reformen zu arbeiten. Vertreter der parlamentarischen Minderheit wollen
auch selbst mit der außerparlamentarischen Opposition Kontakt aufnehmen.
Levan Vepkhvadze: "Der Teil der Opposition, der Demontrationen abhält,
sollte auch Teil der Kommission sein, da von ihnen ein ganz
beträchtlicher Teil der Gesellschaft repräsentiert wird." - Nach den Gesprächen hielt Präsident Saakashvili eine Ansprache im Fernsehen ab.
- Oppositionsführer
sprechen nach dem Treffen zu den Demonstranten und fordern, die
Proteste zu verschärfen. Es wurde auch angekündigt, parallel dazu
Gespräche zu führen.
- Präsident Saakashvili legte der Opposition
mehrere Vorschläge vor, wie mit konstituionellen Reformen ein
"ausbalanciertes System" zwischen Präsident und Parlament entstehen
könnte.
Er sagte auch, dass die Seiten übereinkamen, die Gespräche
fortzusetzen. “Demokratischer Dialog zwischen politischen Parteien
bedeutet ... Kompromisse. Sie sind nicht leicht .. aber notwendig."
- Video zum Treffen Saakashvili-Opposition; nach dem Treffen äußern sich die Oppositionsführer.
Levan Gachechiladze: "Die Wahrnehmung der Krise durch uns und durch Mikheil Saakashvili unterscheiden sich unumschränkt." Irakli
Alasania sprach vom Austausch der Ansichten bezüglich der politischen
Krise im Land: "Es gibt ernsthafte Unterschiede, aber die Tatsache als
solche, dass das Treffen stad fand, ist ein positiver Schritt." Salome Zourabichvili: "Wir hatten eine offene Aussprache, eine sehr offene." Kakha
Shartava: "... Wir haben zugehört, welche Schritte sie planen, in er
Zukunft vorzunehmen. Wenn es einige akzeptable Vorschläge gibt, werden
wir darüber auf einem gemeinsamen Treffen entscheiden. ..." >>Video
- Die
Kommandeure Kakha Kobaidze und Davit Sulkhanishvili von der 3. und 1.
Infanteriebrigade wurden in Verbindung mit der "Mukhrovani Meuterei"
verhaftet.
- Präsident Saakashvili trifft die Oppositionsführer
Irakli Alasania von der "Alliance for Georgia", Salome Zourabichvili von
"Georgia’s Way", Kakha Shartava vom "National Forum" und Levan
Gachechiladze, ehemaliger Präsidentschaftskandidat. Anschließend wird er
auch Vertreter der parlamentarischen Minderheit treffen.
- Demonstration vor dem Digomi-Polizeigebäude am 6.Mai >>Bilder
- Vier Oppositionsführer treffen heute Präsident Saakashvili zu Gesprächen:
Nino
Burjanadze zur vor im TV auf die Frage bezüglich möglicher
Resultate:"Ich glaube nicht daran ... Ich erwarte keine Ergebnisse von
diesem Treffen; jedoch wäre ich froh, wenn ich mich irren würde."
10.05.2009- Die Opposition nennt das Gespräch am Montag mit Präsident Saakashvili einen ersten "großen Erfolg".
- Ein Treffen von Präsident Saakashvili und der Opposition am Montag wird von beiden Seiten bestätigt.
- Putin
äußert sich gegenüber japanischen Medien auf eine Frage bezüglich der
NATO-Übungen auch zu den Entwicklungen in Georgien mit Vorwürfen an die
Regierung:
"...Es gibt Blut in den Straßen und mehr und mehr
politische Gefangene ... Sogar im Sinne des traditionellen Ansatzes
unserer Partner - den USA und Westeuropa - zur Demokratie erfüllt
Georgien heute keinerlei Standards. ..." Zuvor sagte er, dass die
US-Regierung vorgeschlagen habe, die Beziehungen USA-Russland
neuzustarten. Die NATO-Übungen in Georgien seien ein Zeichen in eine
andere Richtung." 09.05.2009- Demonstration
vor dem Parlament mit Redebeiträgen von u.a. Salome Zourabichvili,
Gubaz Sanikidze, Nino Burjanadze, Irakli Alasania und Levan
Gachechiladze zu den voraussichtlichen Gesprächen mit Präsident
Saakashvili
- EU-Vertreter Peter Semneby nennt das erste Treffen
eine positive Entwicklung: “Der politische Diskurs muss auf
Verhandlungen zurückgeführt werden, auf das Parlament und politische
Institutionen."
- EU-Vertreter Peter Semneby sagte zu
journalisten, dass es "unverantwortlich gewesen sei, die Demonstrationen
zu der Digomi-Polizeistation zu bringen. "Das war ein Spiel mit dem
Feuer."
- Burjanadze und Alasania kommentieren die Gespräche
mit Bakradze: Nino Burjanadze fordert ein schnelles Treffen mit dem
Präsidenten "heute oder morgen ... wir können nicht warten ...". Irakli
Alasania dagegen will keine Frist setzen, wann die Gespräche mit dem
Präsidenten stattfinden könnten.
- Irakli Batkuashvili, der beim
Verteidigungsministerium als Offizier in einer führenden Position für
Kampftraining diente, wurde der Bekanntgabe von Staatsgeheimnissen
angeklagt. In der Presse wird spekuliert, ob der Fall im Zusammenhang
mit der Verhaftung von Vakhtang Maisaia steht, der wegen Spionage
angeklagt wurde.
- Präsident Medvedev gratuliert Georgien zum
2.Weltkrieg-Siegestag: "Die Georgier und Russen waren nie Feinde;
gegenseitige Anziehung zwischen den beiden geistig nahestehenden
Nationen wird helfen, beidseitig nutzbringende partnerschaftliche
Beziehungen zu entwickeln."
08.05.2009- Treffen Bakradze und Opposition endet ergebnislos; die Hoffnungen ruhen auf einer zweiten Gesprächrunde.
- Oppositionelle
Verhandlungspartner treffen Parlamentspräsident Bakradze: Gubaz
Sanikidze vom "National Forum"; Tina Khidasheli von der
"Republikanischen Partei"; Viktor Dolidze von Irakli Alasania’s Team und
Koka Guntsadze, ein oppositioneller Politiker.
- Burjanadze zweifelt, dass Präsident Saakashvili Gesprächen mit der Opposition zustimmt.
- EU
unterzeichnete ein Abkommen mit Azerbaidschan, Georgien, Ägypten and
der Turkei, um die Pläne für einen südlichen Energiekorridor
anzukurbeln.
Nach der Erklärung unterstützen die Beteiligten die
geplante Nabucco-Pipeline der EU sowohl politisch als auch - wo möglich -
technisch und finanziell. Die Pipeline soll vom Kaukasus bis zur EU via
Georgien und Turkei reichen soll. Präsident Saakashvili: "Georgien ist
tatsächlich ein Schlüsseltransitland für den Gastransit nach Europa
geworden."
- Opposition ist bereit, den Parlamentspräsidenten Bakradze zu treffen, um Gespräche mit Präsident Saakashvili zu vereinbaren
- Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, rief zur inneren Ruhe in Georgien auf
- Der
demokratische Senator John Kerry und der republikanische Abgeordnete
David Dreier stellten eine nicht bindende Erklärung vor, die zum Start
von Verhandlungen mit Georgien über ein Freihandelsabkommen aufruft.
- Brigadegeneral
Mamuka Kurashvili wurde zu einem freigeworden Platz als
stellvertretender Stabsoffizier der georgische Armee befördert.
- Bakradze
sprach bei Rustavi 2 davon, dass Anstrengungen im gange seien, ein
Treffen mit den Oppositionsführern zu Gesprächen für Freitag zu
vereinbaren. Alasania: "Ich meine, dass es dringlich ist, so schnell wie
möglich ein Treffen abzuhalten."
- US-Außenministerin Clinton traf den russischen Verteidigungsminister Lavrov in Washington.
Clinton
sagte nach dem Treffen, dass die amerikanische Seite bei mehreren
Anlässen ihre Bedenken über die Situation in Georgien geäußert habe.
"Wir hatten die Gelegenheit, die Bedingungen vor Ort zu diskutieren und
die Notwendigkeit für Stabilität. Und wir glauben, das Minister Lavrov
sowie die russisch eRegierung erkennen, dass Stabilität und eine
friedliche Lösung zu den Spannungen in Georgien in jedermanns Interesse
ist. ... Wir tauschten Ansichten zu einer Auswahl von fragen aus, von
Afghanistan, Nordkorea, den mittleren Osten, Iran, so viele andere
Gebiete, wo wir gemeinsame Interessen und Anliegen haben, sogar zu
Gebieten, wo unsere Ansichten auseinandergehen."
- Die Polizei bestreitet, dass Gummigeschosse gegen die Demonstranten vor der Digomi-Polizeistation eingesetzt wurden.
07.05.2009- Präsident
Saakashvili nimmt an dem Gipfeltreffen "östliche Partnerschaft" der EU
in Prag teil. Er traf dort auf Anführer von fünf anderen ehemaligen
Sowjetstaaten - Armenien, Azerbaidschan, Weißrussland (Belarus),
Georgien, Moldawien und Ukraine - und sagte, dass die "östliche
Partschaft" Europas eine würdige Antwort auf den August-Krieg war,
obwohl es vielleicht eine etwas späte Antwort ist. "Wir werden Teil des
institutionellen Raums der europäischen Union werden. ... ich hoffe,
dass wir dieses Jahr vereinfachte Visa-Regelungen bekommen ..."
- In
einer Erklärung, vorgetragen von Gubaz Sanikidze von der "National
Forum party" vor einigen tausend Demonstranten vor dem Parlament, ruft
die Opposition Präsident Saakashvili zu Gesprächen auf. Alasania sagte,
dass das Treffen ohne Vorbedingungen abgehalten werden solle.
- Der
tschechische Botschafter Ivan Jestrab zu den Vorfällen an der
Digomi-Polizeistation: "Der gestrige Angriff auf eine Polizeistation war
eine kriminelle Handlung, absolut untragbar in einer demokratischen
Gesellschaft." Nino Burjanadzes kritisiert die Äußerungen und entgegnet:
"... Es gab dort nichts Kriminelles ...wir sind bereit zusätzliche
Videos zu liefern ... Es gab keine Verletzungen der Gesetze von seiten
der Demonstranten."
- Einige Oppositionelle äußern
Gesprächsbereitschaft: Nino Burdjanadze verbindet dies immer noch mit
dem Rücktritt von Präsident Saakashvili, Alasania will über die Auswege
aus der krise sprechen und Salome Zourabichvili fordert Präsident
Saakashvili auf aufzuwachen und mit der Opposition zu sprechen.
- Koba
Kobaladze, ehemals Kommandeur der Nationalgarde bis Februar 2004, wurde
formell des Versuchs angeklagt, einen Aufstand einzuleiten, um die
Regierung zu stürzen.
- Das für den 7.Mai geplante zweite Treffen -
"gemeinsamer Mechanismus zur Verhinderung von Zwischenfällen in
Abchasien und Südossetien" - wurde vertagt, gab die "Monitoring Mission
in Georgia" (EUMM) bekannt. Die südossetische Seite hätte ihre Position
bezüglich eines geeigneten Ortes für das Treffen geändert. Nach der
EUMM-Erklärung hätte die georgische Seite bisher nicht gegen das
vereinbarte Memoradum verstoßen.
- EU-Diplomaten und -vertreter
rufen die Behörden und die Opposition auf, "sich in seriösen und
konstruktiven Gesprächen" zu engagieren, um den Stillstand zu
überwinden.
- Die Polizei läßt die drei verhafteten Aktivisten,
die einen Journalisten vom öffentlichen Fernsehen tätlich angegriffen
hatten, frei, nachdem die georgisch-orthodoxe Kirche in einem Appell
dazu aufgerufen hatte, um die Spannungen abzubauen.
- Protestierende
versammelten sich nach Mitternacht vor dem Parlamentsgebäude und
oppositionelle Politiker rechtfertigen ihren Marsch zum Polizeigebäude
in Digomi. Es sprachen u.a. Nino Burjanadze "Democratic Movement-United
Georgia", Irakli Alasania "Alliance for Georgia", Eka Beselia "Movement
for United Georgia", Koba Davitashvili, "Party of People", Gubaz
Sanikidze "National Forum"
- Die georgisch-orthodoxe Kirche
hat nach den Konfrontationen in Digomi die Behörden aufgerufen, die drei
Verhafteten freizulassen, um die Spannungen abzubauen. Sie rief auch
die politischen Parteien auf, keine Aktionen aufzunehmen, die jenseits
der Verfassung seien.
06.05.2009- Eka
Zguladze sagte nach den Konfrontationen in Digomi, dass insgesamt 29
Personen nach Behandlung im Krankenhaus gefragt hätten: 22
Demonstranten, eine Journalistin und sechs Polizisten.
- Protestierende
versammelten sich vor dem Polizeiquartier im Stadtteil Digomi und
forderten die Freilassung der drei verhafteten Aktivisten. Dabei wurden
bei Konfrontationen am Zaun des Polizeigebäudes und beim Eindringen von
Demonstranten auf das Polizeigelände oppositionelle Politiker und
Polizisten verletzt. Das Innenministerium sagte, dass sechs Polizisten
verletzt wurden. Die Oppositionspolitiker Levan Gachechiladze, Gia
Maisashvili und Shalva Obgaidze wurden mit Blut im Gesicht gesehen.
Zuvor hatte Giorgi Gachechiladze auf der Demonstration vor dem Parlament
zur Befreiung der drei verhafteten Aktivisten aufgerufen. Eka Zguladze,
stellvertretende Innenministerin, beschrieb die Aktionen der
Protestierenden als "gefährliche, kriminelle Handlung". “Die Polizei
habe große Zurückhaltung gezeigt. Sie schützte nur den Innenbereich des
Polizeigebäudes und es gab keinen Versuch, die Demonstration
aufzubrechen."
- Das Innenministerium gab bekannt, dass
Vakhtang Maisaia, der als Berater an der georgischen Mission bei der
NATO von 2004-2008 diente, wegen Spionage zugunsten Russlands verhaftet
wurde. Maisaia habe sensible Informationen über die "militärische und
ökonomische Situation in Georgien sowie den Austausch von positionen in
der georgischen Regierrung und georgische Waffenkäufe weitergegeben.
Präsident Saakashvili: "Während des Augustkrieges lieferte er unserem
Feind einmal alle zwei Stunden oder häufiger Informationen über die
Positionen der georgischen Armee."
- Das russische
Außenministerium weißt die Beschuldigungen, dass Russland die Meuterei
angestiftet hätte, zurück. "... Wir wollen nochmals bestätigen, dass
sich Russland prinzipiell nicht in die inneren Angelegenheiten von
Georgien einmischt. ..."
(Anmerkung "Georgier in Karlsruhe": Diese
Aussage der Nichteinmischung - betrachtet man z.B. nur Abchasien und
Südossetien - hätte nur dann wahr sein können, wenn Abchasien und
Südossetien jetzt nicht mehr zu Georgien gehören und seit 1989 nie zu
Georgien gehört hätten und dass z.B. Gori und Poti im August 2008 auch
bereits nicht-georgisches Gebiet gewesen wären.)
- Ungefähr 50
Mitarbeiter von Imedi TV unterzeichneten eine Erklärung zur Politik der
Herausgeber, wonach "die aktuellen Ereignisse im Land nicht objektiv
widergespiegelt" werden würden
- Von der oppositionellen
Jugendgruppe sind drei Aktivisten wegen “Hooliganismus” verhaftet
worden. Sie waren in Angriffe gegen den Nachrichtensprecher Nika
Avaliani vom öffentlichen Fernsehen verwickelt, zusehen auf
verschiedenen veröffentlichten Videoaufnahmen.
05.05.2009- In
einer kurzen Erklärung gab das Innenministerium bekannt, dass im
Zusammenhang mit der "Mukhrovani Meuterei" 13 Zivilisten verhaftet
wurden. Ebenso wurden sieben Bedienstete der Militärpolizei verhaftet.
Laut Medien sollen auch bis zu 50 Offiziere verhaftet worden sein.
- Behörden
sprechen von einer Meuterei, die von Russland unterstützt wurde.
Präsident Saakashvili, Innenminister Merabishvili und Justizminister
Zurab Adeishvili waren persönlich vor Ort und befragten u.a. Oberst
Mamuka Gorgiashvili vom Stützpunkt Mukhrovani, mit dem Präsident
Saakashvili zuvor verhandelt hatte. Shota Utiashvili vom
Innenministerium sagte, dass die Meuterei das Minimalziel hatte, die
NATO-Übungen zu durchkreuzen und als Maximum eine Meuterei des Militärs
im ganzen Land.
In einem geheim aufgenommenen Video ist Gia Gvaladze
zu sehen, der bereits verhaftet wurde und in den 90er Jahren Kommandeur
einer Spezialeinheit des Verteidigungsministeriums war. Gvaladze spricht
zu mehreren Leuten und nennt Namen von früheren Militär- und
Geheimdienstoffizieren: Davit Tevzadze, früherer Verteidigungsminister;
Jemal Gakhokidze, früherer Geheimdienstminister; Koba Kobaladze, ein
ehemaliger Kommandeer der Nationalgarde und Gia Karkarashvili, ein
Kommandeur der georgischen Armee in den frühen 90er in Abchasien, jetzt
auch Teil des politischen Teams von Irakli Alasania. Gvaladze sagte,
dass diese Personen auch die geplante Meuterei unterstützen würden. - Opposition
will die Blockaden der Hauptverkehrsader in Georgien aussetzen, bis die
"Mukhrovani Meuterei" aufgeklärt ist. Alasania will sich nicht zu den
Vorfällen äußern. Er sagt, dass Gia Karkarashvili als Unterstützer der
Meuterei genannt wurde, sei "völliger Blödsinn". Davit Gamkrelidze von
der "New Rights Party" sagte, die Behörden hätten diese Situation
vorbereitet, um den Notstand ausrufen zu können. Zviad Dzidziguri von
der oppositionellen "Conservative Party" sagte, dass Präsident
Saakashvili die georgische Armee für politische Zwecke benutze.
- Koba Kobaladze und Gia Gvaladze, ehemalige Offiziere wurden wegen der Meuterei in Mukhrovani verhaftet.
- Präsident Saakashvili spricht im Fernsehen zur Nation bezüglich der Meuterei im Panzerbattallion Mukhrovani:
"... In dieser Situation wurden zahlreiche rhetorische Drohungen und konkrete Provokationen gegen unser Land ausgeführt. Sie
wissen, dass Russland in den letzen Wochen seine Kräfte in den
besetzten Gebieten verdreifacht hat. Es wurde praktisch die gesamte
Schwarzmeerflotte in georgischen Gewässern zusammengezogen. Dies war
sicherlich ein äußerst provokativer und gefährlicher Schritt. Sie
rechneten mit Massenunruhen im zentrum von Georgiens hauptstadt oder
irgendeiner Art von Gewaltausbruch. Dann hätten Aktionen gegen die
Souveränität Georgiens, unsere Freiheit und Unabhängigkeit und natürlich
unsere atlantische und europäische Integration ausgeführt werden
können. ... Unter solchen Bedingungen versuchte eine Gruppe ehemaliger
Offiziere, deren Verbindungen zu den Agenten eines bestimmten Landes uns
gut bekannt sind, und versucht noch, Unruhen in der Einheit in
Mukhrovani zu organisieren. ... " - Saakashvili gibt in einer Fernsehansprache bekannt, dass den Meuterern in Mukhrovani eine Frist zur Aufgabe gesetzt wurde
- Davit
Sikharulidze vom Verteidigungsministerium sagte, dass im
Panzerbatallion Mukhrovani - nahe Tbilisi - am Dienstagmorgen eine
Meuterei stattfand. "Sie haben keine konkreten Forderungen gestellt."
Ein Video vom Innenministerium zeigt, wie Gia Gvaladze Informationen zur
Meuterei ausgibt, u.a. die Ermordung von hochrangigen, Saakashvili
nahestehenden Offiziellen: den stellvertretenden Außenminister Giga
Bokeria, den Innenminister Vano Merabishvili und Gigi Ugulava, den
Bürdermeister von Tbilisi. Er sagte auch, dass eine 5000 Mann starke
russische Truppe einmarschieren würde und die Stellung an der
Ost-West-Autobahn nahe zu Tbilisi einnehmen würde."
- Ilia II,
Patriarch der georgisch-orthodoxen Kirche, äußerte gegenüber
ausländischen Diplomaten seine Hoffnung, dass die angespannten
Beziehungen zwischen den Behörden und der Opposition nicht mehr lange
andauern würden.
04.05.2009- Giorgi
Targamadze von der parlamentarischen Minderheitspartei
"Christian-Democratic Movement" (CDM) sagte, dass die Entscheidung der
"radikalen Opposition" zur Blockade von Hauptverkehrsadern ein
kontraproduktiver Schritt im Kampf gegen die Regierung sei
- Parlamentspräsident Bakradze sagt, dass vorgezogene Wahlen ausgeschlossen seien
- Präsident
Saakashvili spricht bei einem Besuch einer neuen Textilfabrik in
Adjarien über die ökonomischen Perspektiven und auch über Details der
letzten Türkeireise, die in der Presse als "Ferienreise" beschrieben
wurde: Der Zwischenstopp nach dem Auftenthalt in Sofia war rein
geschäftlich. Zusammen mit Levan Varshalomidze von der adjarischen
Regierung besuchte er einen Landwirtschaftsbetrieb mit Glashäusern und
traf sich mit türkischen Investoren, die solche Projekte in Georgien
planen.
- Opposition plant nach einem neuen Beschluss, am
8.Mai die Hauptverkehrsader Georgiens von Ost nach West in mehreren
Provinzen zu blockieren, um den Rücktritt von Präsident Saakashvili zu
erzwingen.
- Opposition setzt am TV-Gebäude Demonstrationen mit
dem "Korridor der Scham2 - siehe Meldung vom 28.4. - fort. Pikria
Chikhradze von der "New Rights Party" zu den TV-Angestellten: "Ihr
arbeitet und erhaltet euer Gehalt von Steuerzahlern und ihr seid
verpflichtet, der Gesellschaft zu dienen."
03.05.2009- Kitsmarishvili,
ehemals ein enger Verbündeter von Präsident Saakashvili und
Ex-Botschafter von Russland, sagte, dass die Opposition Flexibilität
zeigen und nicht an einer einzigen Forderung, dem Rücktritt von
Saakashvili, kleben sollte. Weiterhin forderte er neben den
vorgeschlagenen Veränderungen in der Verfassung zur Begrenzung der
präsidialen Macht auch Veränderungen in der Medienlandschaft, da nur
durch diese das "System Saakashvili" verändert werden könnte.
02.05.2009- Protestversammlung
vor dem Parlament mit Ansprachen oppositioneller Politiker und
einzelnen Schauspielern, Sängern und Schriftstellern. Salome
Zourabichviliy: “Wir brauchen einen neuen 9.April.”; Davit
Berdzenishviliy: “Wir sind vereinigt unter dem Slogan – Georgien ohne
Saakashvili; und wir werden dieses Ziel erreichen.”
- EU-Vertreter
Peter Semneby trifft oppositionelle Politiker. Die "Alliance for
Freedom" sagte, ihre Anfrage an die EU ging um das Engagement in
Gesprächen mit den Behörden als Mediatoren und dann auch die Überwachung
der Umsetzung von Ergebnissen möglicher Gespräche.
- Kakha
Kukava von der oppositionellen "Conservative Party" sagte, dass es sich
gezeigt habe, dass die Straßenproteste effektiv seien. "Wir planen
nicht, Neuheiten in unsere Strategie einzubringen." Es gab auch
Vorschläge aus nicht-politischen Kreisen, nur auf vorgezogene
parlamentarische Wahlen zu drängen und nicht auf Präsidentschaftswahlen.
01.05.2009- Alasanias
Team will in den nächsten Tagen konkrete Vorschläge für ein Treffen mit
Präsident Saakashvili ausarbeiten. "Wenn das Treffen stattfindet, bin
ich sicher, wird es möglich sein, Wege aus dieser Krise zu finden."
- EU-Vertreter
Selby trifft Oppositionsführer. Danach sagte er: “Wie wir zuvor sagten,
ist es wichitg für dieses Land und die Europäische Union als Freund und
Partner von Georgien, dass die Situation, die wir hier auf den Straßen
haben, in einen politischen Prozess umgestzt werden. Das ist definitiv
das beste für das Land."
- Der wegen einer Droh-Email an den Fernsehdirektor Levan Kubaneishvili verhaftete Mann wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt
PACE-Beobachter rufen zu einem Dialog ohne Vorbedingungen auf zwischen Opposition und Regierung - Parlamentspräsident Bakradze: "Wir planen ernsthafte institotionelle Reformen"
Oppositionelle
Aktivisten demonstrieren immer noch vor dem TV-Gebäude und haben einen
"Desk of shame" eingerichtet mit Fotos von einigen TV-Journalisten
anderen - US-Außenministerium äußert seine "ernsthafte Besorgnis"
über die Russlands Grenzabkommen mit Sokhumi und Tskhinvali: “Wir rufen
Russland auf, die Vereinbarungen der Waffenstillstandsabkommen vom
12.August und 8.September 2008 einzulösen. ... Die Errichtung einer
"Grenze" unter der Kontrolle von russischen Soldaten, bezeichnet einen
anderen Schritt in die entgegengesetzte Richtung."
- Die
tschechische EU-Ratspräsidentschaft äußerte ihre tiefe Besorgnis über
Russlands Grenzabkommen mit Sokhumi und Tskhinvali: “Wir erinnern an die
volle Unterstützung der EU bezüglich der Souveränität und territorialen
Integrität Georgiens in seinen international anerkannten Grenzen."
- Nino
Burjanadze behauptet: "Wenn die Proteste ohne Erfolg enden, wird
Präsident Saakashvilis Zugriff auf die Macht weiter anwachsen und
Georgien sich in eine Diktatur wandeln."
30.04.2009-
Konstantine Gamsakhurdia von der oppositionellen "Freedom Party" sieht
ein Patt. Er hatte der Opposition die Einsetzung eines "alternativen
Kabinetts" angeboten. Dies hätte nach seiner Einschätzung zu mehr
Zugeständnissen von Seiten der Behörden geführt.
- Präsident Saakashvili verurteilt Russlands Grenzabkommen mit Sokhumi und Tskhinvali
- Oppositionelle Führer treffen ausländische Diplomaten
- Nino Burjanadze: "Effektivere Schritte notwendig."
- Medvedev
nennt die NATO-Übungen in Georgien eine "offene Provokation".
“Diejenigen, die eine Entscheidung trafen, die Übungen auszuführen,
werden verantwortlich sein für die negativen Konsequenzen.
(Anmerkung "Georgier in Karlsruhe" zur Erinnerung: Diese Formulierung
klingt ähnlich der Behauptung Putins in dem ARD-Interview, als er den
August-Krieg mit dem amerikanischen Wahlkampf, erlären wollte. Einer der
Kandidaten [McCaine] brauche den Krieg für seinen Wahlkampf. tagesschau.de/video )
- Moskau unterzeichnet nun das Abkommen zum Schutz der Grenzen mit Sokhumi and Tskhinvali
- Wegen einer Droh-Email an den Fernsehdirektor Levan Kubaneishvili wurde ein Mann verhaftet.
- Parlamentarischen
Versammlung des Europarates (PACE) verabschiedet weitere Resolution zu
den humanitären Folgen des August-Krieges 2008. Eine der Forderungen:
Rückkehr aller vertriebenen Georgier nach Südossetien
- Giorgi
Gachechiladze, oppositioneller Aktivist und Darsteller in der reality-TV
Show "Zelle Nummer 5", will die Zelle verlassen, um einen Protestmarsch
von Westgeorgien nach Tbilisi anzuführen
29.04.2009- Präsident
Saakashvili sagte in Rustavi anläßlich des Besuches eines Zementwerkes,
dass im Moment ein Prozess der "Reinigung der georgischen Politik"
ablaufe. Das Zulassen der "Stadt der Arrestzellen" und der Blockade der
Hauptstraßen in Tbilisi sei überhaupt nicht ein Zeichen der Schwäche,
vielmehr ein Zeichen der Stärke. Es gab auch allen kleinen Gruppen die
Gelegenheit, alles auszudrücken. "Ich hoffe, dass alles, was unsere
Gesellschaft in diesen Tagen sah, für eine lange Zeit im Gedächtnis
bleiben wird, damit wir eine langdauernde Phase der Stabiliät haben."
- Gubaz
Sanikidze vom "National Forum" kündigte Demonstrationen der Opposition
in den Regionen an. Zuvor hatten sich Oppositionsführer und anderen
Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaften und Medien getroffen,
um Ansichten über weitee Aktionen und Taktiken auszutauschen. Irakli
Alasania sagte danach, dass die Opposition bereit zum Dialog mit den
Behörden sei.
- Vano Lomidze von der Republican Party sagte, er
habe sein Auto selbst angezündet, um sich zum Opfer der Behörden zu
stilisieren.Präsident Saakashvili wird am Kongress der "European
People’s Party" (EPP) in Warschau am 29. und 30. April teilnehmen. Die
regierungspartei "United National Movement" ist ein beobachtendes
Mitglied der EPP. Der Abgeordnete Giorgi Targamadze von der
"Christian-Democratic Movement" wird auch den Kongress besuchen.
- EUMM
ist zufrieden mit der Einwilligung der georgischen Behörden mit
Festlegungen, abgegrenzte Zonen der Bewaffung neben der abchasischen und
südossetischen Verwaltungsgrenze zu schaffen: "Das georgische
Verteidigungsministerium leistete die notwendige Transparenz, dass
sichergestellt ist, dass unsere Beobachter ihre Aufgaben bezüglich
dieser Vereinbarungen erfüllen können. ... Die Sicherheit in den
Regionen könnte weiter verbessert werden, wenn gleichartige
Vereinbarungen auf der anderen Seite der Verwaltungsgrenzen verabredet
werden könnten."
28.04.2009- Präsident
Saakashvili spricht in der Heiligen Dreifaltigkeitskirche in Tbilisi:
"Heute ist der Zeitpunkt, dass die Georgier lernen sollten, wie wir über
uns stehen und die Hände zueinander ausstrecken trotz der Differenzen."
Präsident
Saakashvili rief zum Dialog und zum Vergessen der persönlichen
Rivalitäten auf, als er in der Heiligen Dreifaltigkeitskirche eine
Ansprache hielt. Irakli Alasania besuchte als einziger führender
Politiker der laufenden Oppositionsaktionen die Predigt in der Heiligen
Dreifaltigkeitskirche in Tbilisi: "Heute ist der Tag der Buße." - Oppositionsführer
riefen den Generalsekretär des Europarates Terry Davis auf, erst die
politische Situationen genauer zu betrachten, bevor er Anmerkungen
mache. Er hatte in Straßburg u.a. geäußert, dass es besser sei,
Meinungsverschiedenheiten im Parlament zu diskutieren, nicht in der
Straße." Nino Burjanadze darauf: "Ich ersuche unsere ausländischen
Freunde höflich, einschließlich Terry Davis, den ich wirklich schätze -
er ist ein Freund Georgiens –, sie sollten besser tiefer in die Sitution
hineinblicken."
- Opposition sagt, dass drei Aktivisten
angegriffen wurden. Die beschriebenen Stellen lagen nicht direkt bei den
Demonstrationsorten: Zwei seien in der Innenstadt geschlagen worden.
Vano Lomidze soll nahe Kvareli angegriffen worden sein, als er mit dem
Auto zu seinem Heimatort fuhr. Die Angreifer hätten auch sein Auto
angezündet.
- Abgeordneter Gigi Tsereteli, Vizesprecher des
Parlaments, sagte, es gebe mehr Raum für gemäßigte Parteien in der
georgischen Politik und schlug vor, dass diese Lücke durch mögliche neue
Parteien gefüllt werden könnte.
- US-Staatssekretär William J. Burns sagte, dass Georgien ein "Gebiet bedeutender Unstimmigkeiten" mit Russland bleibe
- Präsident
Dmitry Medvedev gab die geplanten Abkommen zum Schutz der Grenzen mit
Sokhumi and Tskhinvali für die Unterzeichnung frei
- Zwei
Mitarbeiter von Rustavi 2 berichten von Beleidigungen und physischem
Angriff durch unbekannte junge Männer während der Demo vor dem Parlament
am 27.April. Aktivisten der oppositionellen Jugendgruppen bilden
unterdessen jeden Morgen vor dem öffentlichen Rundfunk einen "Korridor
der Scham" durch den alle Mitarbeiter das Gebäude betreten müssen.
27.04.2009- Opposition
will engeren Kontakt zu ausländischen Diplomaten aufbauen, nachdem der
französische Botschafter Fournier vor einem Treffen mit
Parlamentspräsident Bakradze im Metechi Hotel sich wie folgt geäußert
hatte: “Ich verurteile, dass infolge der Aktivitäten einiger hundert
Leute der Parlamentspräsident gezungen ist, mit uns in einem Hotel zu
arbeiten. Dies ist gegen das Gesetz und wir verurteilen aufs äußerste
die Tatsache, dass einige Leute beschlossen haben, gegen demokratische
Institutionen illegal vorzugehen. Dies ist nicht akzeptabel ...."
- Parlamentspräsident
Bakradze äußert sich zur russischen NATO-Kritik: Russland habe weder
das moralische noch gesetzliche Recht, der NATO vorzuschreiben, was sie
tun solle. Russland solle besser die Vereinbarungen des
Waffenstillstnadsabkommens einhalten. "Dies ist die Fortsetzung der
klassischen sowjettypischen Diplomatie, als die beste Verteidigung die
Offensive war."
- Davit Gamkrelidze von der "New Rights Party"
und Mitvorsitznder der "Allianz für Georgien" sagte, es sei für die
Opposition nicht von Vorteil gewesen sei, sich nicht auf einen einzigen
Führer zu einigen, wie von anderen Oppositionellen gefordert
- Parlamentspräsident
Bakradze faßt nochmals in einer TV-Sendung die Angebote an die
Opposition zu einem Dialog zusammen und deren ablehnende Haltung. Zuvor
hatte Davit Usupashvili von der "Republican Party" in der gleichen
Sendung die Position der Opposition wiederholt, die unerverändert sei,
auch bezüglich des Rücktritts von Präsident Saakashvili.
26.04.2009- Davit
Bakradze vom Innenministerium zu dem "Wassertaschen-Vorfall": Nach
Rückfrage im Ministerium habe es sich nur um einen Spaß gehandelt. Das
Wasser sei von Vasil Sanodze auf Kollegen aus dem Innenmistriums
geschüttet worden.
- Präsident Saakashvili trifft in Tbilisi ein
und besucht die Unglücksstelle des eingestürtzten TV-Gebäudes. Die
türkische Presse hatte schon von einem Urlaubsaufentalt in Bodrum
berichtet und einige Oppositionsführer, einschließlich Nino Burjanadze,
nicht angemessenes Verhalten vorgeworfen.
- Ilia II, Patriarch
der georgisch-orthodoxen Kirche, ruft für den 28. April zur Buße auf:
"Ich möchte die Behörden und Opposition ansprechen, dass sie an diesem
wichtigen Tag zur Kirche kommen und Sünden bereuen."
- Polizei
nahm Ermittlungen auf nach dem Angriff von prooppositionellen Aktivisten
auf zwei Bürger, die nahe den Büros des Innenministriums wohnen: Das
Polizei-Video zeigt unter anderem Bidzina Gegidze, ein enger Mitarbeiter
von Levan Gachechiladze, wie er einem Mann die Faust ins Gesicht
schlägt und Gia Korkotashvili, wie er die Brieftasche eines der
Verprügelten sucht und an sich nimmt. Korkotashvili und Gegidze sind
Miibgründer der organisation "Zusammen", welche oppositionelle
Aktivisten während der Demonstrationen vor Angriffen schützen soll.
- Ex-Diplomat
Mikeladze erlag mit 52 einer Herzattacke: bis 2007 war er Botschafter
in er Schweiz, trat zurück und schloss sich dem politischen Team von
Irakli Alasania an
- MP Marika Verulashvili widerspricht einem
Bericht in einer türkischen Zeitung, wonach Präsident Saakashvili in
Bodrum Ferien mache: er reise vom Energiegipfeltreffen in Sofia zurück
nach Tbilisi am 26.4.
25.04.2009- Am
17.Tag der Demonstrationen: einige tausend Aktivisten sind vor dem
Parlament versammelt; der Aktivist Temur Beridze, der in einer
improvisierten Zelle saß, sagt, die Wunde an seinem Kopf stamme von
einem Luftgewehrschuss, der aus der Richtung eines Hauses mit Büros des
Innenministriums gekommen sei; Shota Khizanishvili, ein Sprecher des
innenministeriums, sagte dazu, dass bisher keine Anzeige eingegangen
sei, um Untersuchungen einzuleiten; Vasil Sanodze, 2006 aus dem
Innenministrium entlassen, hat von einem Balkon aus eine Tasche mit
Wasser entleert, das nach Mestro TV auf oppositionelle Demonstranten
eingeäßt haben soll.
- Präsident Saakashvili begrüßt die Beziehungen zu Bulgarien
- Ein Mitglied vom öffentlichen Fernsehen tritt zurück
- Opposition erhöht den Druck mit "Städten von Arrestzellen"
24.04.2009- Gachechiladze greift das öffentliche Fernsehen an
Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude und dem öffentlichen Fernsehen - Public TV Misquotes EU Diplomats Statement
- Stellungnahme der EU-Diplomaten zu den Demonstrationen in Georgien
- Präsident Saakashvili begrüßt Georgiens Energiesicherheit
- Bürgermeister von Tbilisi: Demonstrationen behindern städtische Dienste
- Präsident Saakashvili in Sofia auf dem Energiegipfeltreffen
- Einige
Dutzend Demonstranten haben "Streikposten" am TV-Gebäude bezogen und
mit improvisierten "Arrestzellen" die Kostava Straße, eine der
Haupstraßen Tbilisis, blockiert. Weitere Zellen wurden am Freiheitsplatz
und an der Rustaveli Straße vor dem Parlamentsgebäude sowie den Büros
der Regierung und des Premierministers.
- Polizist verletzt,
ein Demonstrant festgenommen: oppositionelle Demonstranten hatten sich
um 2 Uhr in der Nacht vor einem Cafe an der Marjanishvili Straße
versammelt, wo sich nach ihren Angaben Präsident Saakashvili aufgehalten
hätte. Die Polizei hatte das Gebiet abgesperrt. Die lautstarke
Demonstration verschärfte sich schließlich zu einem Handgemenge. Giorgi
Chkheidze vom PDO will sich dazu noch nicht äußern, erst nach genauerem
Studium des Falles.
23.04.2009- Beim
öffentlichen Fernsehen haben drei Mitglieder des
Überwachungsausschusses ihr Ausscheiden bekanntgegeben: Irma Sokhadze,
Marina Vekua und Giorgi Anchabadze
- Opposition marschierte vom
Parlament zum öffentlichen Fernsehen, um dort ihren Ärger über
"voreigenommene und nicht vollständige" Berichterstattung über die
Demonstrationen auszudrücken. Es wurden dort "permanente Streikposten"
am TV-Gebäude und die Blockade der Kostava Straße, eine der Haupstraßen
Tbilisis, angekündigt.
- Georgische und südossetische Seite trafen
sich wie geplant zwischen den Grenzkontrollposten. Shota Utiashvili vom
Innenministerium sagte zu Journalisten nach dem Treffen, dass "keine
Fortschritte in konkreten Fragen" gemacht wurden.
- EU-Bericht zu
den Fortschritten Georgiens im "Europäischen Nachbarschaftsplan" sagt,
dass trotz der außerordentlichen Ereignisse im Jahr 2008 sich Erfolge
einstellten "beim Kampf gegen Korruption, Gesetzesreformen, insbesondere
zur Förderung des Zugriffs auf Gerechtigkeit, Verbesserung von
Haftbedingungen und der Bekämpfung von Folter und unmenschlicher,
herabwürdigender Behandlung." Geringere Fortschritte wurden bei anderen
Schlüsselzielen erreicht: bei der Medienfreiheit und dem Pluralismus.
- Präsident
Saakashvili bei einem Treffen mit Beschäftigen einer Baustofffabrik:
"Frieden und Stabilität sind für die Entwicklung der Wirtschaft
erforderlich, da kein Geschäft ohne Stabilität attraktiv ist, keine
Investition gemacht wird und kein einziger Arbeitzplatz geschaffen wird
ohne Stabilität."
- Schußwechsel nahe Tskhinvali an der grenze
zu Südossetien: Georgische Behörden berichten von Schüßen auf die
georgische Polizeistation im Dorf Plavi "aus verschiedenen Richtungen
von dem russisch okkupierten Gebiet Südossetien." Die südossetische
Seite berichtet hingegen von Schüßen auf das Dorf Otrev nahe der Grenze
und dass darauf nicht mit Gegenfeuer geantwortet wurde.
- Opposition
sagt, dass im Laufe der Woche noch mehr Anhänger aus den Regionen
eintreffen werden. Tina Khidasheli von der "Republican Party" bezieht
sich als Vorbild für die Strategie auf die "Orangene Revolution" in der
Ukraine 2005 mit einem Zeltlager auf dem "Maidan-Platz" in Kiew und
prägt den Begriff "Georgisches Maidan".
22.04.2009- Opposition
bringt Anhänger aus den Regionen nach Tbilissi, um die Demonstrationen
in den "Arrestzell-Attrapen" vor dem Parlament fortzusetzen. Die
Anhänger kamen in einigen hundert Autos hupend in der Hauptstadt an. Sie
sollen für eine Woche bleiben.
- Georgische und südossetische
Seite treffen sich zwischen den Grenzkontrollposten beim Dorf Ergneti,
wie im Rahmen des in Genf vereinbarten "gemeinsamen Mechanismus zur
Verhinderung von Zwischenfällen".
- Präsident Saakashvili gibt
beim wöchentlichen Ministertreffen vor, sich voll auf die Bewältigung
der wirtschaftlichen Krise zu konzentrieren. Trotz der globalen Krise
hätte Georgien "gute Rahmenbedingungen" für wirtschaftliches Wachstum
und zur Überwindung der "Arbeitslosigkeit, ausgelöst durch den Krieg und
die globale Krise".
- Davit Darchiashvili von der
Regierungspartei äußert seine Meinung in einem "Georgia Daily"-Artikel
zu den Oppositionsforderungen: "Alle Fragen seien verhandelbar, außer
der Rucktrittsforderung an den Präsidenten."
- Robert Wood,
Sprecher des US-Außenministeriums, sagte, dass die multi-nationale
NATO-Übung in Georgien "nicht provokativ" sei. "Die NATO-Übung sei ein
normaler Bestandteil der NATO-Beziehung mit Georgien. .... der Zweck
sei, Georgien zu helfen, NATO-Standards zu erreichen. ... Diese Übungen
seien keine Drohung gegen Russland oder irgend jemand anderen und ...
seien seit langem geplant."
21.04.2009- Alasania
sagte in Kavkasia TV’s, dass der Schwung der fortdauernden Proteste
zunehmen werde, bis reelle veränderungen im Land stattfinden. "Aber wir
sagen auch, dass wir bereit sind, dem Präsidenten zuzuhören, was er
meint, was der Weg aus der Krise sein könnte."
- Oppositionsführer
verkünden auf der heutigen Demonstration vor tausenden Zuhörern, dass
sie nicht von der Rücktrittsforderung abgehen. Levan Gachechiladze
stellt die neue Kompagne "cell town” vor, bei der
"Arrestzellen-Attrapen" auf der Rustaveli Avenue vor dem
Parlamentsgebäude und wichtigen Rgeirungsgebäuden aufgestellt werden
sollen. Auf zwei TV-Sendern wurde live übertragen.
- Zwei
OSCE-Beobachter, die von den abtrünnigen südossetischen Behörden wegen
illegalen Grenzübertritts verhaftet wurden, wurden freigelassen;
OSCE-Mission in Georgien will dazu eine Erklärung herausgeben
- Parlamentspräsident
Bakradze sagt, dass das Festhalten an der Rücktrittsforderung ein
"Ultimatum" sei und nicht als Basis für einen Dialog dienen könne. "Ich
glaube, dass dies eine sehr schlechte Entwicklung ist, da dies nicht der
Weg ist, der die Opposition zu konkreten und positiven Ergebnissen
führt."
- Rustavi 2-Mitbesitzer Irakli Chikovani hat sich um einen Sitz in der Georgian National Communications Commission (GNCC) beworben
- Außenminister
Grigol Vashadze spielt die Reaktionen Russlands auf die NATO-Übungen
herunter: "... Georgien hat das konstitutionelle Recht, auf dem
souveränen Territorium Übungen abzuhalten, welche auch immer wir wollen
..."
- Opposition will sich am Dienstag um 15 Uhr wieder vor dem
Parlament versammeln, wie die Opposition sagt, zu einem "entscheidenden
Schritt" in der Kampagne zur Erzwingung des Rücktritts von Präsident
Saakashvili
20.04.2009- Präsident
Saakashvili zeichnet Offiziere des Krieges mit dem "Siegesorden des
heiligen Georg" aus und merkt an: "Wir haben nicht und unsere Regierung
wird nie ein Abkommen unterzeichnen ..., welches auch nur
andeutungsweise die territoriale Integrität Georgiens in Frage stellt."
- Präsident
Saakashvili sagt, dass sich heute mehr Menschen für die Armee melden
als noch vor dem Krieg, im Wissen, dass sie vielleicht ihr Leben für ihr
Vaterland opfern müssen.
- Alasania wiederholt die
Bereitschaft zu Treffen mit Präsident SaakashvilI: "...unser Ziel ist,
das System zu verändern, welches das Land in die Krise brachte ... die
Opposition gebe jedoch nicht die Forderung nach Rücktritt Saakashvilis
auf ..."
19.04.2009- Frauengefängnis
in Tbilissi nach 12-stündigen Unruhen geräumt, da durch viele schwere
Beschädigungen sich die Verhältnisse deutlich verschlechtert hätten.
Während der Unruhen wurde niemand verletzt. Amnestie für alle war die
Forderung.
- Georgisch-orthodoxe Kirche feiert Ostern: in der
heiligen Dreifaltigkeitskirche in Tbilisi hält Patriarch Ilia II. eine
Predigt, die auch von der georgischen Führung besucht wird
18.04.2009- Gemeinsame
Erklärung der Opposition: “Wir haben nur einen Punkt auf der Agenda für
ein Treffen mit Saakashvili – sein Rücktritt und frühzeitige
Präsidenstachftswahlen. Wir haben keine anderen vorbedingungen."
- Abchasicher Anführer Sergey Bagapsh sagt, er wolle für eine zweite Amtszeit in den Wahlen im Dezember 2009 antreten
- Peter
Semneby, EU-Sonderbeauftragter für den Südkaukasus, spricht von der
Notwendigkeit von Konzessionen auf beiden Seiten: die Opposition solle
die Rücktrittsforderung bei Seite legen, die Regierung den Dialog nicht
zur Marginalisierung der Opposition nutzen
- Präsident Medvedev warnt NATO in mehrfacher Beziehung wegen der Übungen in Georgien
17.04.2009- Opposition
stellt für Ostern auf "maßvolle" Protestaktionen um und bereitet sich
vor, seiner Kompagne in der nächsten Woche neuen Schwung zu geben
- Sprecher
des russischen Außenministeriums: militärische Präsenz in Abchasien
und Südossetien wurde verstärkt als vorbeugende Maßnahme wegen der
fortdauernden politischen Krise in Georgien
- Alasania: “Diese
Erklärung ist eine Warnung an die Behörden. Wir haben das
konstitutionelle Recht, friedliche Demonstrationen abzuhalten und das
Recht auf Selbstverteidigung, wenn die Behörden sich weigern, Bürger zu
schützen."
16.04.2009- Int. Gespräche in Genf für Mai geplant
- Oppositionsführer bestreiten Differenzen über die Agenda möglicher Gespräche mit der Regierung
- Opposition plant ‘Letzte Phase der Demontage von Saakashvilis Regime’
12.04.2009- Saakashvili:
Russische Oligarchen finanzieren Opposition von Georgien: In einem
Interview mit am 11. April veröffentlichtem Newsweek spricht Präsident
Saakashvili von Quellen der Oppositionsfinanzierung über seine
amerikanischen Freunde, seine Positur der Vereinigten Staaten unter Bush
und Obama Regierungen, sowie über den enttäuschten über die
Weststellen-Beziehungen mit Georgien darauf hält, indem sie auf das
Ergebnis der Straßenprotest-Versammlungen wartet.
11.04.2009- Georgien drückte seinen Protest über "herausfordernde militärische Manöver" der russischen Marine auf dem Schwarzen Meer aus.
10.04.2009- Anführer der Opposition fordern "öffentliche Gespräche" mit Präsident Saakashvili
- Anführer
der Opposition sagten zu den Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude
nach der Bekanntgabe ihres "Aktionsplanes", dass sie nicht zurücktreten
würden und ihren Fahrplan fortsetzen würden, sofern nicht Präsident
Saakashvili abdankt.
- (Anmerkung: Der Bruder von
Oppositionsführer Levan Gachechiladze hatte in einem Interview bei der
Zeitung Resonanz vor einer Woche angekündigt, dass Präsident Saakashvili
nicht mehr regieren könne, wenn Tbilisi eine "tote Stadt" sei.)
- Präsident Saakashvili ruft zum Dialog in drei Themen auf: Fragen der Wirtschaft und Sicherheit und demokratischer Reformen
- Gamkrelidze:
Davit Gamkrelidze, Anführer der "New Rights Party" – Teil der
oppositionellen "Alliance for Georgia", sagte, die Opposition sollte
vorsichtig sein, da nur eigene Fehler jetzt Saakashvili retten könnten.
- Die
Demonstrationen vor dem Parlament sollen am Freitag 15 Uhr Ortszeit
wieder aufgenommen werden. Die Anführer der Opposition werden nach der
TV-Ansprache Präsident Saakashvili’s um 16 Uhr vermutlich ihren
"Aktionsplan" bekanntgeben. ( anbei Video über die Demonstranten )
- Einige hundert Demonstranten halten Wache vor dem Parlament, um am Freitag die Demonstrationen wieder aufzunehmen
09.04.2009- Nino
Burjanadze sagt, sie sei sicher, dass die Demonstrationen nicht
abflauen, sondern stattdessen in den folgenden Tagen mehr Eigendynamik
gewinnen würde
- EU-Diplomat Peter Semneby, Vertreter für den
Sudkaukasus, äußert sich gegenüber Journalisten zu den Demonstrationen:
“Was dieses Ereignis zeigt, zur selben Zeit, ist, dass es in Georgien
Fragen gibt, die angesprochen und diskutiert werden müssen auf eine
offene und transparente Art und in einer Art, die die georgische
Gesellschaft einschließt. Und dies schließt offensichtlich
Schlüsselfragen ein, wie das Land zu regieren ist, Verfassungsfragen,
Überprüfung der Verfassung und deren Ausgewogenheit und so weiter."
- Opposition
schwört, den Druck durch Demonstrationen aufrechtzuerhalten. Irakli
Alasania wiederholte, dass die Anführer der Opposition auf die Antwort
der Behörden warten würden
- Opposition stellt ein
Ein-Tages-Ultimatum für den Rücktritt von Präsident Saakashvili und
kündigt nach Ablauf Plan für weitere Aktionen an
- Opposition
beginnt Demonstrationen: Levan Gachechiladze, ehemaliger
Präsidentschaftskandidat, sprach als erster zu den Versammelten. "Wir
kamen hierher, um zu sagen: trete zurück, trete zurück. ..."
- Tausende
Demonstranten marschieren vom öffentlichen Fernsehen zum Parlament.
Dort wollen sie den Rücktritt Präsident Saakashvilis fordern. Maestro
und Kavkasia TV wollen ab 15 Uhr mit Live-Berichterstattungen beginnen.
- Anführer
der Opposition und der regierung zusammen mit Präsident Saakashvili
trafen sich kurz am 9.4. in der Frühe, um zusammen vor dem Parlament der
Opfer der trägödie vom 9.4.1989 zu gedenken, als zwanzig Personen
getötet wurden durch den Angriff sowjetischer Truppen gegen die
friedfertige Demonstration in Tbilisi.
- Präsident Saakashvili
sagt, es gebe keine Anzeichen für einen Staatsstreich. "Georgien hatte
viele Kundgebungen in der Vergangenheit, ... aber wir erwarten nicht
mehr als die Franzosen erwarteten von den Kundgebungen gegen ihre
Regierung."
- US-Außenministerium gibt Stellungnahme zu den
Demonstrationen in georgien heraus: Aufforderung zu Friedfertigkeit und
Gewaltlosigkeit
Merabishvili: "Es gibt keine chance einer Revolution
in Georgien. ... Der Protest könne nicht ewig andauern. Die Teilnehmer
haben auch ihre eigenen Grenzen."
08.04.2009- Sokhumi verstärkt zusammen mit russischen Truppen die Grenze zu Georgien
Spanischer Außenminister Moratinos ruft zum Dialog und zu maximaler Zurückhaltung bei den Demonstrationen auf - Russland plant den Bau eines Flughafens in S.Ossetien
- Premierminister
Nika Gilauri: Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise war das erste
Quartal für die georgische Wirtschaft ein Erfolg
- Ilia II,
Patriarch der georgisch-orthodoxen Kirche, ruft die Opposition, die
Regierung und die georgische Armee auf, nicht Gewalt anzuwenden.
- Der oppositionsnahe TV-Sender Maestro begann eine kurzes video zum Ablauf der Demonstrationen auszustrahlen.
Polizei
richtet ein "Beobachtungszentrum" ein: Ausländische Beobachter und die
Polizei können dort über Informationen von Kameras verfügen, die an den
verschieden Demonstrationsorten eingerichtet werden. - Diplomaten
der ausländischen Botschaften rufen die Behörden und die Opposition zu
einem offenen Dialog auf, um nach dauerhaften Lösungen in den wichtigen
Fragen Georgiens zu streben.
- Präsident Saakashvili beim
Treffen mit der NATO-Abordnung der parlamentarischen Versammlung (NPA),
angeführt von ihrem Präsidenten John Tanner (USA): "... Georgiens Weg
zur NATO sei (beim NATO-Gipfeltreffen) wieder geöffnet worden. Dies sei
der Weg zu Stabilität, zum Schutz der ganzen Region. Dies sei der Weg zu
einer abgesicherten Wirtschaft. ..."
07.04.2009- Der
tschechische EU-Ratspräsident rief in einer Stellungnahme die Behörden
und die Opposition auf, in verantwortlicher und friedlicher Weise zu
handeln und maximale Zurückhaltung zu praktizieren.
- Führer von
Oppositionsparteien, welche die Demonstrationen am 9.4. mit der
Forderung nach Rücktritt Präsident Saakashvilis organisieren, trafen
Vertreter der ausländischen Botschaften mit dem Versuch, Ängste über
mögliche Gewalttätigkeiten von Seiten der Opposition zu zerstreuen.
- Präsident Saakashvili: "Es gibt keine Alternative zum Dialog."
- Organisatoren
aus der Opposition geben einige Details der Aprildemonstrationen
bekannt: den Hauptkundgebungsplatz an der Rustavelistraße, ein Ultimatum
zum Rücktritt von Präsident Saakashvili, nach Ablauf des Ultimatums
Demonstrationen vor bestimmten Regierungsgebäuden, dem Parlament und der
öffentlichen Rundfunkanstalt; weitere Details zur Taktik sollen erst am
Versammlungstag auf den Kundgebungen angkündigt werden.
- NATO-Abordnung
der parlamentarischen Versammlung (NPA), angeführt von ihrem
Präsidenten John Tanner (USA), trifft in Tbilisi georgische Offizielle
und vertreter der Opposition. Tanner äußerte bezüglich des
NATO-Gipfeltreffen am 4.4. über die Beziehungen Russland, dass sich die
Interessen der Allianz und Russland's nicht immer decken würden:
"Jedoch, es gibt einige Gebiete, auf denen sie sich decken. Wir müssen
eine eine Beziehung aufbauen, um unsere gemeinsamen strategischen
Interessen anzusprechen. Aber wir müssen auch klarstellen, dass Russland
kein Veto über die souveränen Entscheidungen seiner Nachbarn hat.
Russland muß verstehen, dass die NATO-Erweiterung niemanden bedrohe."
06.04.2009- Präsident
Saakashvili begrüßt Obamas Bemerkungen zu Georgien und sagt in Kutaisi,
dass die jüngsten NATO-Aussagen würden die Unterrstützung für Georgien
ausdrücken.
- Giorgi Targamadze von der Regierungspartei: "Obwohl
die Behörden vorgezogene Wahlen ausschließen, seien sie stattdessen
bereit, der Opposition weitreichende demokratische Reformen anzubieten,
die der Opposition den Weg zu mehr politischem Einfluss und eventuell
auch zur Macht bahnen könnten. ... Machtwechsel könne nur im Rahmen der
Verfassung erfolgen ..." Er spricht auch von vorgezogenen Lokalwahlen
2010 und von der Direktwahl des Bürgermeisters von Tbilisi. Zu den
Demonstrationen meint er, es sei in der verantwortung der Organisatoren,
dass der Ablauf im rahmen der Verfassung bleibe. "Wenn das Gesetz
verletzt würde, wird das sicherlich verhindert."
- Präsident
Saakashvili traf Abgeordnete von der Regierungspartei, um die
gegenwärtige politische Situation im Land zu diskutieren.
Parlamentspräsident Bakradze: "Es gibt einige Fragen, über die ein
Dialog geführt werden muß: Wahlreformen, Gewaltenteilung und
gewichtigere Funktion des Parlaments sowie Verfassungsänderungen." Pavle
Kublashvili sagte, es sei noch nichts vorbereitet. Es sollte alles im
Dialog mit der Opposition ausgearbeitet werden."Wir glauben nicht, dass
eine Gruppe etwas einseitig entscheiden solle."
- Russischer
Verteidigungsminister Lavrov äußert sich über Georgien: "Es gibt
ernsthafte Gründe zu befürchten, dass neue Provokationen mit
Gewaltanwendung vorbereitet werden." Lavrov wirft in dem Interview der
georgischen Regierung und insbesondere Präsident Saakashvili fehlende
Verhandlungsbereitschaft in der Vergangenheit vor und die Mißachtung von
Abmachungen mit Russland. Ebenso reklamiert er, dass die Bewaffnung
Georgiens nicht mit dem EU und OSZE-Prinzip, keine Waffen in
Konfliktzonen zu liefern, zusammenpasse.
- Die "Allianz für
Georgien" mit Irakli Alasania äußert sich bezüglich des "Aktionsplans
der Opposition" vorsichtig, insbesondere wird der ins Spiel gebrachte
Begriff "Apokalypse" als Fehler bezeichnet. Die Demonstration im April
soll nur ein Teil des Kampfes sein, man könne auch zur Geißel der Aktion
werden, wenn man nicht konkrete Schritte vorgeplant habe und dann
spontan entschieden wird.
05.04.2009- NATO-Staatschefs
erklären in der Abschlussnote des NATO-Gipfels in Kehl/Straßburg, dass
sie die Beratung, den Beistand und die Unterstützung für die Reformen in
Georgien und der Ukraine maximieren. Es wird auch die territorriale
Integrität georgien bestätigt und Russland aufgefordert, die Anerkennung
von Südossetien und Abchasien zurückzunehmen
04.04.2009- Parlamentspräsident
Bakradze begrüßt Obama’s Bemerkungen über Georgien: wichtig für Tbilisi
war die Wendung "Invasion Russlands in Georgien"
- Gigi
Ugulava, Bürgermeister von Tbilisi and Präsident Saakashvili’s enger
Verbündeter, ist bei der Bürgermeisterwahl 2010 für den Übergang zur
Direktwahl, wie bereits früher von oppositioneller Seite gefordert und
jetzt wohl von Landesbehörden als Kompromiß akzeptiert
- Rustavi 2 TV-Sendung: Diskussion darüber, wie genau ein Moderator die Besitzverhältnisse von Rustavi 2 kennen sollte
- Präsident
Obama zu der Uneinigkeit mit Moskau bezüglich Georgien: "Moskau solle
sich nicht zu alten Mustern zurückbegeben, die Angelegenheiten zu
handhaben." ... “I was a critic of the Russian invasion of Georgia. I
continue to believe that despite extraordinary efforts of President
Sarkozy to broker ceasefire, we have not seen a stabilization of that
situation.”
03.04.2009- vier
georgische Nicht-Regierungs-Organisationen rufen die Behörden, die
Opposition und die Medien auf, verantwortlich zu handeln in Bezug auf
die geplanten April-Demonstrationen
- Salome Zourabichvili,
ehemalige Außenministerin und Anführerin der Partei "Georgiens Weg",
fordert die Rückgabe von Imedi TV an die früheren Besitzer,
veröffentlicht in einem Beitrag von ihr in der NY Times
- Ombudsman
Sozar Subari wird mit seinen 100 Mitarbeitern - dem Büro "Public
Defender’s Office" (PDO) - die Demonstrationen genau beobachten
- Präsident
Medvedev: "Ich will keine Beziehungen mit Saakashvili. ...Wenn die
Führung in Georgien früher oder später ersetzt wird, sind wir offen,
jede Angelegenheit zu besprechen."
02.04.2009- Regierungspartei startet Gespräche, unbeachtet von den meisten außerparlamentarischen Oppositionellen
- Minister
für Flüchtlingsangelegenheiten sagt zu, das Problem bezüglich des
Status "intern vertriebene Person" (IDP) bis Mitte Mai aufzuarbeiten
- Präsident
zum Treffen Obama-Medvedev: "Der Kernpunkt Georgien – und ich habe
Informationen darüber direkt aus Washington – wurde bei diesem Treffen
auf einer sehr hohen Ebene angesiedelt. ... wir haben sehr starke
Unterstützung von der US-Regierung ...und bewegen uns auf eine neue
Stufe der strategischen Partnerschaft ... und Start des Aufbaus einer
neuen georgischen Armee. ... Wir haben keine Alternative. Georgien
braucht starke Verbündete ..."
- Wirtschaftsminister Lasha
Zhvania: "Fresh Electric", eine in Ägypten angesiedelte Gesellschaft,
plant eine "freie Industriezone" in Kutaisi mit Investitionen von USD
1.3 Mrd. in diesem Jahr und 2500 Arbeitsplätzen, im nächsten
Ausbauschritt 12500-15000 Arbeitsplätze. Am 7.4. soll eine
Absichtserkärung unterzeichnet werden.
- Abgeordneter Targamadze
von der Regierungspartei: im Vergleich zum November 2007 ist die
Bedrohungslage bei den April-Demonstrationen als geringer anzusehen,
hauptsächlich weil dieses Mal nicht unbegrenzt Geld aus dem Ausland zur
Verfügung steht wie damals über den Magnaten Badri Patarkatsishvili
01.04.2009- Außerparlamentarische Oppositionsparteien über das Dialogangebot der Regierungspartei: "Imitation eines Dialoges"
- Präsidenten Obama und Medvedev stellen in gemeinsamer Erklärung bedeutende Unterschiede bezüglich des August-Krieges fest
- Ombudsman
Sozar Subari reicht beim Parlament den voluminösen
Menschenrechtsbericht für das 2.Halbjahr 2008 ein, Fälle der letzten
Monate und Jahre aufgreifend, welche ohne geeignete Reaktionen durch die
zuständigen Staatsstellen blieben
- Prooppositionelle Jugendgruppen sind mit kleinen Demonstrationen und Plakataktionen in Tbilisi aktiv
- Azerbaijani's
Außenminister Elmar Mammadyarov besucht Georgien und trifft Präsident
Saakashvili, Premierminister Nika Gilauri und Außenminister Grigol
Vashadze
31.03.2009 - Regierungspartei
bietet der Opposition Gespräche in den drei dringendsten Fragen an:
Wirtschaft, Sicherheit und nationale Interessen sowie demokratische
Reformen; vorgezogene Wahlen waren nicht auf der Liste der Vorschläge
- Präsident
Saakashvili: "Niemand solle glauben, Georgien würde die Okkupation
seines Staatsgebietes erlauben. ... Unsere Anstrengung geht weiter und
wird erst mit dem Abzug enden."
- US-Fregatte Klakring hat in Batumi für einen dreitägigen Aufenthalt angelegt und hält Übungen mit der Küstenwache ab
- Zwei
Parteifraktionen aus der parlamentarischen Minderheitsgruppe machen
unabhängig voneinander Vorschläge, wie die politischen Spannungen
entschärft werden könnten
- US-General James Cartwright: USA
werden die georgischen Streitkräfte mit dem Schwerpunkt auf
Landesverteidigung ausbilde. Der Augustkrieg habe gezeigt, welche neuen
Arten von Gerät und welche Ausbildung Georgien für die
Landesverteidigung brauche.
30.03.2009- Explosion
einer versteckten Bombe in einem Geschäft in Abchasien verletzt zwei
abchasische Soldaten und den Ladenbesitzer, vermutlich wegen
abchasischer Bandenauseinandersetzungen
- Verteidigungsministerium: bei der 5. Infanteriebrigade in Abchasien würden Handgranaten fehlen
- Präsident
Saakashvili: Effektive Arbeit der Strafverfolgungsbehörde habe Pläne
zur Inszenierung innerer Unordnung und Destabilisation durchkreuzt
- US-General
James Cartwright, Vize-Vorsitzender der Stabsoffiziere - zweithöchster
militärischer Rang in der USA, trifft bei einem Besuch in Georgien
Präsident Saakashvili and Verteidigungsminister Davit Sikharulidze
- Giorgi
Gabashvili warnt, dass die radikale und extremistische Haltung von
Teilen der Oppositionsparteien das Risiko zu Unordnung beinhalte, das
sie selbst unterließen zu kontrollieren. Das sei die Hauptgefahr! ... Es
gäbe viele Interessen, einschließlich der russischen, die versuchen
würden, in trübem Wasser zu fischen."
- OSCE-Vertreter werurteilt
Dvani-Anschlag: "Solche Zwischenfälle erhöhen die Spannungen in einer
breits anfälligen Umgebung. Die georgischen Behörden ermitteln noch,
aber es scheint kaum Zweifel zu geben, dass es sich um einen
vorsätzlichen gezielten Anschlag handelt." Hansjörg Haber spricht von
zwei Explosionen, die zweite offensichtlich um zu Hilfe eilende zu
treffen.
29.03.2009 - EU
Monitoring Mission in Georgia (EUMM): Der Tod des georgischen
Polizisten ist sehr Besorgnis erregend und könne die Spannungen weiter
steigern
- Innenministerium: Polizist stirbt bei einer
Minenexplosion. Er war auf einer Routinekontrollfahrt unterwegs, als
sich nahe dem Dorf Dvani von Kareli an der südossetischen Grenze sich
die Explosion ereignete. Sieben andere Polizisten wurden verletzt.
- Die
georgisch-orthodoxe Kirche ruft Opposition und Behörden zur
Zurückhaltung auf, da sich die Spannungen einem kritischen Niveau
näherten.
28.03.2009 - Präsident
Saakashvili: Wir haben in den vergangenen Jahren eine starke
Eigenstaatlichkeit aufgebaut mit starken staatlichen Institutionen.
Jetzt ist nicht die Zeit für Destruktion, jetzt ist die Zeit für das
Erhalten des Aufgebauten und für Neues. Es ist nicht die Zeit für
Radikalismus, es ist die Zeit für Dialog, nicht für Chaos und Gezänk,
vielmehr für Einigkeit. ... für Einigkeit, weil die Feinde Georgiens
nicht schlafen." Er erwähnte auch ein Treffen am 15.03. in Kiew in der
Ukraine zwischen Nino Burjanadze’s Ehemann Badri Bitsadze, Shalva Breus,
ein Medienzar in Russland, geboren im georgischen Batumi, und Teymuraz
Momtaji, welcher in einem neuen Pressebericht der Ukrainian Webseite
grom.in.ua als enger Partner des kriminellen, jetzt in Spanien
verhafteten Shakro Kalashvo, bezeichnet wird. Die Berichte zu diesem
Treffen legen den Schluss nahe, dass Russland hinter den
April-Demonstrationen steckt.
- Irakli Okruashvili, ehemaliger
Verteidigungsminister und Gründer der Partei "Movement for United
Georgia": Präsident Saakashvili sei für das Land eine größere Bedrohung
als Russland und dessen Beseitigung aus dem Amt sei mit jeder
menschenwürdigen Methode gerechtfertigt
27.03.2009 - IMF
- International Monetary Fund - sagte, es gebe "erhebliche
Abschwungrisiken" für die georgische Wirtschaft und empfahl, für
Anpassungen der Wirtschaftspoltik bereit zu sein
- 13 außerparlamentarische Parteien beschließen die gemeinsame Organisation der April-Demonstrationen
- In
Tbilisi ansäßige EU-Diplomaten trafen eine Gruppe von Anführern der
Opposition und tauschten Ansichten zu den Demonstrationsvorbereitungen
aus: EU-Diplomaten drücken ihre Hoffnung aus, dass keine Seite Aktionen
unternehme, die sich nicht mit dem Geist und Text der georgischen
Verfassung decke
- Mikheil Machavariani von der
Regierungspartei, stellvertrender Sprecher des Parlaments: Weder
vorgezogene Wahlen zur Präsidentschaft noch zum Parlament kommen in
Betracht. Die Behörden seien bereit zum Dialog mit der Opposition
bezüglich der dringendsten Angelegenheiten des Landes
- Pierre
Morel, EU-Sonderbeauftragter und Ko-Mediator der int. Gesprächen in
Genf, trifft den stellvertretenden russischen Verteidigungsminister,
Grigory Karasin, in Moskau: Russland benennt Vertreter für den
"gemeinsamen Mechanismus zur Verhinderung von Zwischenfällen" in
Abchasien und Südossetien
- Philip H. Gordon, neuer
stellvertretender US-Beauftragter für Europa und Asien, über die
Beziehungen zu Russland: signifikante Verschlechterung in den letzten
Jahren in einer Anzahl von Angelegenheiten, einschließlich der
"ungerechtfertigten Anerkennung zweier abtrünniger Regionen"
26.03.2009- Giorgi
Targamadze von der parl. Minderheit und "Christian-Democrats Movement",
sagte, dass es zu “Dialog, Konsens and Übereinstimmung” zwischen den
sich gegenüber stehenden politischen Kräften keine Alternative gäbe und
fügte hinzu, dass die Beschneidung der Macht des Präsidenten zugunsten
des Parlaments als Basis dienen könnte, auf der dieser Dialog aufgebaut
werden könnte.
- Bakradze begrüßt US-Präsident Obamas Bemerkungen
am 25.03 zur NATO: "... wir müssen ein klares Signal überall hin in
Europa senden, dass wir weiterhin an der Hauptvorstellung festhalten
werden, das Länder, die den Anschluss an die NATO begehren und
anstreben, sich der NATO anschließen können."
- Öffentliches
Fernsehen: Auf die Journalisten werde durch "gewiße Gruppen" vermehrt
Druck ausgeübt angesichts der geplanten Demonstrationen am 9.April:
Konkret sei ein Journalist von einem unbekannten Oppositionellen unter
physischen Druck gesetzt worden
- Stellvertretender
U.S.-Außenminister Matthew Bryza besucht außerplanmäßig Georgien und
trifft getrennt auf Nino Burjanadze und Irakli Alasania zu Gesprächen
- Alasania:
In der Weise, wie die Untersuchungsergebnisse um die Verhafteten aus
der DMUG-Partei veröffentlicht würden, zeige, dass dies für politische
zwecke benutzt werde, um die Öffentlichkeit von den geplanten
Demonstrationen abzuschrecken"
25.03.2009- Zehn
Verhaftete zu zweimonatiger Untersuchungshaft verurteilt, darunter
sieben Männer, die mit Nino Burjanadze’s Partei "Democratic
Movement–United Georgia (DMUG)" assoziert sind: Davit Gograchadze; Zurab
Avaliani; Roin Bugashvili; Vakhtang Narsia; Mamuka Shengelia; Giorgi
Bolashvili and Giorgi Bolashvili (letztere haben den gleichen Vor- und
Zunamen)
- Nino Burjanadze behauptet, einer der Verhafteten, Roin
Bugashvili, habe nichts mit Ihrer Partei zu tun, obwohl dieser Name auf
einer Liste stand, die die DMUG-Partei selbst beschafft hatte
- Parlamentspräsident
Bakradze ruft Opposition zum Dialog auf: Bakradze während seines
USA-Aufenthaltes zu georgischen Reportern: “Die einzige Art, die
Spannungen aufzulösen, ist der Dialog. Wir erklären nochmals, dass wir
zum Dialog bereit sind, nicht rhetorisch, sondern mit konkreten
Schritten."
- Die kasachische KazMunaiGas ist bereit, die
Tochtergesellschaft KazTransGaz-Tbilisi zu verkaufen, wenn die
Investitionen in das Netz kompensiert werden
- Verteidigungsministerium:
Eine siebenköpfige Delegation des US-Verteidigungsministeriums hält
Beratungen mit den georgischen Partnern in Tbilissi ab
- Seit drei
Tagen geben die Behörden Stück für Stück Videos und Bandaufnahmen zur
Verwicklung von einigen Aktivisten der Opposition in illegale
Waffenkäufe heraus; dies weniger als drei Wochen vor den am 9. April
geplanten Demonstrationen - am 25.3. soll laut Innenministerium ein
drittes Paket veröffentlicht werden
- Alasania äußert sich
vorsichtig zu den jüngsten Verhaftungen: "Sogar die offizielle
Ermittlung hat noch keinen entgültigen Schluß gezogen, deshalb sollten
wir darauf warten."
24.03.2009 - Staatsminister
für Reintegration Temur Iakobashvili bestreit mit Nachdruck Berichte,
dass Präsident Saakashvili einen Befehl herausgegeben hätte, der den
Start militärischer Handlungen am 7.August genehmigt, um "die
verfassungsmäßige Ordnung in der abtrünnigen Region Südossetien
wiederherzustellen"
- Nach einer vorläufigen Schätzung des
Statistikamtes beliefen sich 2008 ausländische Investitionen auf USD
1.293 Mio., 2007 noch USD 2.014 Mio.
- Zwei andere Männer verhaftet wegen illegalen Waffenerwerbs und möglicherweise geplantem Putsch
- Unterschiedliche Reaktionen von Parlamentsmitgliedern bezüglich der Verhaftungen:
Giorgi
Targamadze von der parl. Minderheit: "Alles sollte klar und transparent
sein." Wenn die Beweißlage auf Tatsachen beruhe, müssen
notwendigerweise Ermittlungen gefürht werde, aus denen sich auf alle
Fragen direkte und klare Antworten ergeben. Petre Mamradze sagt, dem
Innenministerium fehle Vertrauen in der Öffentlichkeit. "Ich bin für die
Unschuldsvermutung, außer wenn die Ermittlungen die Wahrheit
herausfinden." Giorgi Gabashvili von der Regierungspartei: "Der
Erwerb von Kalaschnikows, Granaten und anderen Waffen überschreitet jene
Linie, die eine politische Verbindung unerheblich macht... Was wir
sahen ist eine kriminelle Handlung ..." - Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko trifft in Moskau den abchasichen Anführer Sergey Bagapsh
- Nach
Angabe des Innenministeriums wurden die neun Aktivisten der
Burjanadze’s Partei in Batumi wegen illegalen Erwerbs von Feuerwaffen
festgenommen
23.03.2009 - Oppositionsparteien verurteilen die Verhaftung der neun Aktivisten der Burjanadze’s Partei in Batumi
- Griechische
Außenministerin und Vorsitzende der OSZE-Mission Dora Bakoyannis sagt
im Gepräch mit Außenminister Grigol Vashadze, die Situation in
S.Ossetien bleibe vor Ort instabil und berge Risiken. “Deshalb glaube
ich fest daran, dass wir mehr und nicht weniger OSZE-Präsenz in der
Region brauchen." Zu Vashadze sagt sie, beide Seiten sollten
Flexibilität zeigen, um Übereinstimmung bezüglich einer fortgesetzten
OSZE-Präsenz zu erreichen. Die einzige Möglichkeit sei, die Debatte zu
depolitisieren und auf praktische Ziele auszurichten.
- Außenminister
Grigol Vashadze: Russland wird trotz der Anstrengungen gegen die
jetzige Führung bis 2013, wenn die 2.Amtsperiode von Präsident
Saakashvili endet, mit ihr zu tun haben
- Neun Aktivisten der Burjanadze’s Partei in Batumi verhaftet; Stellungnahme des Innenministeriums folgt noch
- Parlamentspräsident Bakradze besucht die USA, danach in Europa noch Dänemark, Norwegen und Schweden
- Nach
Angabe des Innenministeriums schoss ein Unbekannter mit einem
Maschiengewehr auf die örtliche Polizeistation in der
Mtskheta-Mtianeti-Region und warf auch eine Handgranate
22.03.2009- Präsident
Saakashvili im Brüssel-Forum 2009 über die langerwartete EU-Initiative
für eine "Osteuropäische Partnerschaft": "... wir sehen nicht eine neue
"Einflußsphäre" ... wir haben aber damit einen neuen Mechanismus für
Stabilität, Entwicklung und schlussendlich für Wohlstand unserer
Regionen."
- Präsident Saakashvili während des Brüssel-Forums
2009: "... die von der Türkei vorgeschlagene Stabilitäts- und
Kooperationsplattform hat bis jetzt noch keine klare Kontur und die
Beratungen seien in einem "frühen Statium"; ... wir sind immer
aufgeschlossen gegenüber multilateralen Mechanismen ..."
21.03.2009 - Verteidigungsminister
Lavrov im Brüssel-Forum 2009 zu russischer Außenpolitik und
europäischer Sicherheitsordung: im Diskussionsteil verbaler
Schlagabtausch mit Eka Tkeshelashvili, Beauftragte des nationalen
Sicherheitsrates und ehemalige Außenministerin Georgiens, bezüglich des
Augustkrieges
- Georgische Regierung schließt neue Verträge
mit PR Firmen, die in Washington und den USA die Unterstützung bei
beiden Parteien ankurbeln sollen
- Gela Bezhuashvili, Leiter des
Auslandsgeheimdienstes: "Russland gab 2008 ca. 20 Mio. USD für Dienste
zur "Diskreditierung Georgiens" aus, geleistet von mehreren
PR-Konsultant-Firmen."
- Medvedev gab seine Zustimmung zu
zusätzlicher Vereinbarung mit den abtrünnigen Regionen Abchasien und
S.Ossetien über "gemeinsame Maßnahmen zum Schutz der Staatsgrenzen"
- Alasania
verfaßt einen "Besonderen Appell an Präsident Saakashvili":
Anschuldigungen gegen Teile der Opposition, von Russland geführt und
finanziert zu werden, sollen mit Fakten belegt oder zurückgenommen
werden
20.03.2009 - Zwei
Politiker – Giorgi Targamadze, Anführer der "Christian-Democratic
Party", die parlamentarische Minderheit und Akaki Asatiani, Anführer der
"Traditionalist Party" - rufen auf einer gemeinsamem Konferenz zur
Diskussion über die Regierungsform auf: präsidiales oder
parlamentarisches System
- Georgian Glass und Mineral Water
(GG&MW), behält die Lizenz für die Produktion von Borjoimi
Mineralwasser mit dem Gebot von 8 Mio. USD
- Präsident
Saakashvili, ebenso wie Irakli Alasania, Anführer der "Allianz für
Georgien" und Salome Zourabichvili, Chefin der Oppositionspartei
"Georgiens Weg", werden an einem hochkarätigen Forum in Brüssel am
20-22.03. teilnehmen, unter Beteiligung amerikanischer und europäischer
Politiker
19.03.2009 - Strafrechtlich
verfolgter, ehemaliger Verteidigungsminister Okruashvili trifft in
Berlin Kakha Kukava and Zviad Dzidziguri von der "Konservativen Partei",
um die geplanten Demonstrationen im April zu besprechen
- Georgien
wird eine 500 kV Stromleitung für die Steigerung des Stromexportes zur
Türkei anfangen zu bauen und bis 2012 fertigstellen
Vier
außerparlamentarische Oppositionsparteien - Four opposition parties -
Freedom Party; Traditionalists; Party of Future and Party of Women for
Justice and Equality - bilden die "Allianz für Freiheit" - Parlamentspräsident
Bakradze: "Georgien ist bereit zum Dialog." Unglücklicherweise sei dies
weder in Abchasien noch in Tskhinvali so, da beide Regionen von
Russland besetzt seien und alle Schlüsselentscheidungen im Kremel
getroffen würden anstatt in Sokhumi oder Tskhinvali.
- Philip
H. Gordon vom Weißen Haus zum Ministerialdirektor für europäische und
eurasische Angelegenheiten ernannt, in Nachfolge von D. Fried, der auch
Hauptverhandlungsführer bei den int. Gesprächen in Genf war
- Staatlicher
russischer Fernsehsender "Kanal 1" wird am 29.03. einen russischen
Actionfilm, inspiriert vom Augustkrieg, ausstrahlen
18.03.2009 - Alasania-geführte Allianz ist immer noch im Entscheidungsprozess bezüglich der Teilnahme an den April-Demonstrationen
- NATO-Experten
analysieren und arbeiten in Georgien für drei Tage an einem Konzept,
wie die gerogische Armee bei der Verbesserung der Ausbildung unterstützt
werden kann
- Strafverteidiger Sozar Subari schlägt dem Präsidenten neue Begnadigungskommision mit erweiterten Vollmachten vor
- Nana Intskirveli, die Sprecherin des Verteidigungsministers war, wird Leiterin bei den Imedi TV-Nachrichten
- Französischer Außenminister Herve Morin: "Moscow sollte vor jeder weiteren NATO-Erweiterung konsultiert werden
17.03.2009- Zeitung Georgian Times setzt die Veröffentlichung aus
- Parlamentspräsident Bakradze: ein Teil der Opposition habe eine "Kamikazementalität", um eine Gefahr für das Land darzustellen
- US-Ausschuss
von ehemaligen US-Diplomaten und Kongressmitgliedern empfahl, dass die
Obama-Regierung die Beziehungen zu Russland auf mehrere Arten verbessern
solle, einschließlich durch das auf Eis legen der NATO-Mitgliedschaft
von Georgien und der Ukraine
- Alexandr Glukhov, der russische
Soldat, der sine Einheit im abtrünnigen S.Ossetien verlassen hat, wurde
nun offiziell der Desertation angeklagt, berichtet heute die RIA
Novosti-Agentur
- Russland wird heute ein Abkommen über USD 149
Mio. finanzielle Hilfe für die abtrünnigen Regionen Abchasien und
Südossetien unterzeichnen
- Minister Giorgi Baramidze,
zuständig für die Euro-Atlantische Integration, sagte, es sei ein großer
Fehler gewesen, die Strafe für die vier Verurteilten im Fall der
Ermordung von Sandro Girgvliani zu halbieren
16.03.2009 - Georgian
Glass and Mineral Water (GG&MW), eine Gesellschaft, die seit mehr
als einem Jahrzehnt Borjomi-Mineralwasser herstellt, gab ein neues Gebot
zur Erneuerung der Lizenz ab
- Alasania hat behauptet, er hätte
glaubwürdige Informationen, dass die Behörden einen Plan für
Repressalien gegen die Aktivisten der Allianz habe
- Der
verschuldete Gaslieferant KazTransGaz-Tbilisi erhält einen
Sonderverwalter, Temur Kopaliani, der vorübergehend die Gesellschaft
führen wird
- Präsident Saakashvili: Georgien sollte sich immer um seine Verteidigungsressourcen und die Stärke seiner Armee kümmern
15.03.2009 - Polizeiauto
in Tbilisi explodiert: der Innenminister sagte, Teilnehmer der
Protestdemonstration hätten eine Handgranate in das abgestellte
Polizeiauto geworfen
14.03.2009 - Einige
tausend Menschen sammelten sich zu einem "Protestkonzert" in der
Innenstadt von Tbilissi als Einführung zu den Demonstrationen am
9.April, auf denen der Rücktritt von Präsident Saakashvili gefordert
weden soll
- Präsident Saakashvili spricht über seine Pläne zur Entwicklung Westgeorgiens bis 2013
13.03.2009 - Zwei
Abgeordnete der parlamentarischen Minderheit verlassen den
Begnadigungsausschuss aus Protest gegen die Halbierung des Strafmasses
der vier Verurteilten im Fall der Ermordung von Sandro Girgvliani
- Ein
Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Wahlmodus startet nächste Woche mit
nur acht teilnehmenden Parteien, da andere die Mitarbeit verweigerten
- Präsident
Saakashvili: es gibt keinen Zeitplan für den Abschluss des Vertrages
mit dem russischen Stromerzeuger "Inter RAO" um das
Enguri-Wasserkraftwerk
- Parlament bestätigt zwei neue Mitglieder für die fünfköpfige GNCC, Akaki Sikharulidze und Irakli Moseshvili
- Acht neue Botschafter wurden vom Parlament bestätigt
Der stellvertretendes U.S.-Außenminister Matthew Bryza besucht Georgien - GNCC führt Verhaltenscodex für Rundfunkanstalten ein
- PACE-Mitglied Corien Jonker wird am 13-14.3. das abtrünnige Südossetien besuchen
12.03.2009- Strafmaß
der vier Verurteilten im Fall der Ermordung von Sandro Girgvliani wurde
als Ergebnis einer Begandigung durch den Präsidenten von 2008 halbiert
- Strafverteidiger
Sozar Subari ersuchte den Kommissar des "Council of Europe human
rights", Thomas Hammarberg, den Fall der beiden georgischen
Staatsbürger, die nach seiner Überzeugung grundlos verhaftet wurden,
anzuschauen
- Spionageverdächtige Minasyan and Akopjanyan, beide
georgische Staatsbürger, auf Kaution freigelassen: Die Männer sind
angeklagt, zusammengearbeitet zu haben mit der in Belarus ansässigen
Organisation - Association for Legal Assistance to the Population (ALAP)
- angeblich vom russischen föderalen Sicherheitsdienst aufgebaut
- Inga
Grigolia, eine Nachrichtensprecherin des öffentlichen TV, trat zurück
wegen der Absage des Interviews mit Irakli Okruashvili
- Gia
Tortladze, ein Abgeordneter aus einer parlamentarischen
Minderheitengruppe meint, dass die Kampagne am 9.April gegen Präsident
Saakashvili mit aus Russsland kommendem Geld finanziert sei
11.03.2009- Präsident Saakashvili: "Die Möglichkeit der Wiederaufnahme der Feindseeligkeiten hat sich verringert."
- Georgien
entschied, sich vom Eurovision Song Contest zurückzuziehen, nachdem die
EBU gefordert hatte, den Liedtext zu ändern oder ein anderes Lied zu
nominieren
- Präsident Saakashvili: "Bei der Ausbildung der Armee wird nun die Verteidigung des Friedens im Mittelpunkt stehen."
- Der
stellvertretende Verteidigungsminister Giorgi Muchaidze: man arbeitet
intensiv am Abschluss des "Annual National Program" (ANP) mit der NATO,
Ziel: bis Ende März
- Eriwan über die Anmerkungen Saakashvili’s zu
Armenien: "Die Aussage Saakashvili's, die Wirtschaft Armeniens ist
völlig zusammengebrochen, sei haltlos"
10.03.2009- European
Broadcasting Union (EBU), Organisator des Eurovision Song Contest,
entschied, dass der georgische Beitrag nicht den Regeln des Wettbewerbs
genüge
- Saakashvili: "Putin’s Ziel war die Einnahme von
Tbilisi. ... Wir haben überlebt und sind jetzt beschützter auf Kosten
der Leben eurer Ehemänner", sage er zu drei Soldatenwitwen beim Empfang
in seinem Haus
- Das öffentliche georgische Fernsehen sagte, dass
die Bewilligung von Sendezeit für Irakli Okruashvili gegen
internationale Standards verstoße: der ehemalige Verteidigungsminister
und Anführer der oppositionellen "Bewegung Vereinigtes Georgien" -
Movement for United Georgia - wird in Georgien strafrechtlich gesucht
- Untersuchung
im Streitfall Erosi Kitsmarishvili vs. Zurab Zhorzholiani geht weiter:
Zurab Zhorzholiani sagt, er habe nur die Würde seiner Tochter verteidigt
- US-Außenministerin
Clinton und litauischer Außenminister Vygaudas Usackas diskutieren über
Georgien und andere Themen in Washington am 9.3.
09.03.2009- US-General
Mattis, commander of NATO Supreme Allied Transformation and commander
of the U.S. Joint Forces Command, besucht Georgien http://en.wikipedia.org/wiki/James_Mattis
- US-Außenministerin
Clinton schickt Brief an Grigol Vashadze, indem sie die US-Vision der
Rolle und weiteren Aktivitäten von den internatiobalen Organisationen
zusammenfaßt
- Präsident Saakashvili hat fünf neue Botschafter
ernannt für die Länder Estland, Turkmenistan, Uzbekistan und die
Golfstaaten sowie für die OSCE
- Unterschriftenaktion einer Gruppe
oppositioneller Parteien wird im ländlichen Raum fortgesetzt: in
Tbilisi wurden ca. 48000 Unterschriften bei 940000 Wahlberechtigten
gesammelt
- Bericht in Itar-Tass: die Explosion in Achalgori
sei nach Angabe der russischen Militärs vor Ort kein terrorister
Anschlag gewesen
- Außenminister Grigol Vashadze besucht Japan: mit "ökonomischer" Diplomatie sollen ausländische Investitionen angelockt werden
08.03.2009- Präsident
Saakashvili: Die einzige Priorität der Regierung sollte im Augenblick
sein, den Zusammenbruch der Wirtschaft abzuwenden
07.03.2009- EU-Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt besucht TskhinvalI und trifft den abchasichen Anführer Eduard Kokoity
- Innenminister Merabishvili: Russische Angriff in näherer Zukunft ausgeschlossen
- Lavrov
äußert sich nach den Gesprächen in Genf mit Clinton zu
"Waffenlieferungen", "Neustart der Beziehungen" und "Gemeinsamkeiten in
den unmittelbaren Hauptzielen"
06.03.2009- Abgeordneter
Giorgi Targamadze, Anführer der Christdemokratischen Partei, ruft zur
Zurückhaltung auf, um eine neue Revolution zu verhindern
- Arbeiter
Partei wird nicht an den geplanten Demonstrationen am 6.April
teilnehmen, da sie nur noch eine "Nino Burjanadze-Show" seien
- Alasanias
außerparlamentarische "Allianz für Georgien" plant Zusammmenarbeit mit
anderen Oppositionsparteien mit dem gemeinsamen Ziel: Rücktritt
Saakashvilis
- Bagapsh: Abkommen mit Russland mit 49 Jahre Laufzeit für Stationierung in Abchasien wird bald von Russland unterzeichnet
- NATO-Georgien Kommission in Brüssel: US-Außenministerin Clinton betont den standhaften Einsatz der USA für Georgien und Ukraine
05.03.2009- Innenministerium berichtet von Flügen russischer Helikopter über georgische Polizeiposten nahe der abchasischen Grenze
- NATO-Generalsekretär
Scheffer äußert sich nach dem Gipfeltreffen zu den grundsätzlichen
Meinungsverschiedenheiten mit Russland bezüglich Georgien
- Generalsekretär des EU-Rats, Javier Solana, trifft früheren UN-Gesandten Irakli Alasania in Brüssel
- Außenministerin Clinton: NATO sollte fortfahren, für die Länder Georgien und Ukraine die Tür zur NATO zu öffnen
- Präsident
Saakashvili in Sarpi: "Ich schließe unter den gegenwärtigen Umständen
ein neues militärisches Abenteuer Russlands aus."
- NATO-Generalsekretär
Scheffer auf dem Gipfeltreffen der NATO-Außenminister: Differenzen mit
Russland bleiben trotz gemeinsamer Interessen
- Präsident
Saakashvili anläßlich der Eröffnung des renovierten Grenzpostens in
Sarpi: Georgien und die Türkei haben in den letzten Jahren viel erreicht
- Oberst Vladimer Chachibaia, Stabschef bei den Streitkräften, scheidet aus dem Dienst aus
- Innenministerium berichtet von Flügen russischer Helikopter über georgische Polizeiposten nahe der abchasischen Grenze
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