Schlagzeilenarchiv - Civil Georgia-News - 2010 >>                      >>Nachrichtenticker-ausführlich
Civil Georgia ist von der UN Georgien, u.a. mit Hilfe der Friedrich-Ebert-Stiftung.

31.12.2010
  • Maestro TV Direktor Kakha Bekauri tritt zurück
  • Russ. Außenminister Lavrov zu den Beziehungen mit Georgien: “Wir wollen und sind bereit, in einer Weise zu handeln, so dass Barrieren abgebaut werden, welche Kontakte von Person zu Person behindern.”
30.12.2010
  • Oppositionelle Georgian Party weist Vorwürfe zurück, dass Erosi Kitsmarishvili daran beteiligt gewesen sei, auf Maestro TV Druck ausgeübt zu haben
28.12.2010
  • Tbilisi verurteilt Khodorkovsky-Urteilsspruch
27.12.2010
  • Burjanadze und Gachechiladze im Streit
  • Präsident Saakashvili sagt, Russland könnte auf ‘politischen Terror’ in Georgien zurückgreifen
26.12.2010
  • Präsident Saakashvili dankt dem Vatikan für die 'standhafte Unterstützung'
25.12.2010
  • Bruttoinlandsprodukt wächst im 3.Quartal auf 6.7% im Jahresvergleich
  • Maestro TV nimmt die Ausstrahlung wieder auf
24.12.2010
  • Präsident Saakashvili zu Geschäftsleuten: 'Öffnet eure Augen und investiert in Swanetien'
  • Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates Giga Bokeria: Tbilisi beunruhigt über die Situation in Weißrussland
  • Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates Giga Bokeria trifft den Parteivorsitzenden der Christdemokraten Giorgi Targamadze
  • Maestro TV setzt Ausstrahlung vorübergehend aus wegen 'technischer Probleme'
23.12.2010
  • Nino Burjanadze trifft russischen Patriarch
  • US-Botschafter John Bass sagt über georgische Medien, dass es zu wenig investigativen Journalismus gebe
  • Freispruchrate bei 0.04% am Stadtgericht in Tbilisi
22.12.2010
  • Kokoity schließt dritte Regierungszeit aus
  • Zentralbank hält Leitzins unverändert bei 7.5%
21.12.2010
  • Hunderte intern Vertriebener protestieren gegen die bevorstehende Zwangsräumung aus über einem Dutzend Gebäude in Tbilisi. Intern Vertriebene hatten 25 Gebäude in Tbilisi besetzt ohne die Zustimmung der Regierung. Sie sollen in der Samegrelo oder Kakheti Region wieder angesiedelt werden.
  • Premierminister Putin trifft Burjanadze und Nogaideli
  • Präsident Saakashvili gratuliert Präsident Lukashenko zur Wiederwahl
  • Georgien reagiert vorsichtig auf die Wahlen in Weißrussland
  • Präsident Lukashenko zu den Beziehungen mit Georgien
20.12.2010
  • Georgian Post Bid Deadline Extended
  • Tbilisi ‘beobachtet genau’ die Wahlen in Weißrussland
  • PACE-Beobachtungsausschussvorsitzender Dick Marty wird Moskau und Tbilisi besuchen bezüglich Augustkrieg 2008
19.12.2010
  • Burjanadze und Nogaideli sind in Moskau
18.12.2010
  • Präsident Saakashvili: 'Inflation wird sich verstärken'; verantwortlich seien steigende Benzin- und Nahrungsmittelpreise auf dem Weltmarkt
17.12.2010
  • Patriarch Ilia II verurteilt die TV-Show "Dialog mit Davit Paichadze" als "mehr als schlecht" und "antinational": In der Show waren u.a. Beka Mindiashvili, ein religiöser Aktivist und ausgesprochener Kritiker dessen, was er "Obskurität" in der georgisch-orthodoxen Kirche nennt, und Giga Zedania, ein Professor der Philosophie an der Ilia Staatsuniversität, der allgemein über die Beziehungen zwischen Kirche und Staat sprache. Anlass war ein im Internet veröffentlichtes und diskutiertes Papier über die nächste Kirchensynode.
  • Parlament bestätigt Staatshaushalt für 2011
  • Russisches Außenministerium: Tbilisi 'nicht konstruktiv' bei Genfer Gesprächen
  • Tbilisi 'enttäuscht' von der 13.Runde der Genfer Gespräche
  • Georgien plant Botschaften in Sudafrika, Südkorea und Singapur
  • Zweite Lesung des Gesetzesentwurfs für Eigentümerschaft an Medien aufgeschoben
16.12.2010
  • Russ. Geheimdienst FSB: Tbilisi zielt darauf ab, die Olypischen Winterspiele in Sotschi durchkreuzen
  • Tbilisi fragt Moskau an, bei der Verhaftung und Vernehmung von zwei georgischen und einem russischen Bürger zu helfen, welche von Tbilisi der Organisation der Anschläge in Georgien zwischen September und November verdächtig werden
  • Stellvertretender Premierminister: Tbilisi möchte eine verstärkte Militärkooperation mit den USA
15.12.2010
  • Parliamentarischer Ausschuss umbenannt, um sich auf Kaukasusfragen zu konzentrieren
  • Korrigierte Version eines Gesetzes, das Steuererhöhungen an ein Referendum bundet, verabschiedet
  • Steuerbefreiung für Exportgeschäfte von IT-Firmen per Gesetz verabschiedet
  • Civil Georgia im Gespräch mit den drei Beisitzern der Genfer Gespräche: 'Neuer Kontext' für Genfer Gespräche
14.12.2010
  • Abgeordnete ratifizieren Visaerleichterungen und ein Neuzulassungsabkommens zwischen der EU und Georgien
  • Ausländische Direktinvestitionen um 7.3% zurückgegangen im 3.Quartalsjahresvergleich
  • Russisches Außenministerium kritisiert den Resolutionsentwurf des US-Senat:
    Tbilisis Versuch, den Vorkriegszustand wiederherzustellen, sei "illusorisch". Moskau sei bereit, zu "gleichen und konstruktiven" Beziehungen zwischen "diesen Staaten" beizutragen, einschließlich dazu beizutragen, ein Gewaltverzichtsabkommen unter ihnen zu unterzeichnen.
13.12.2010
  • Außenminister der EU und der 'östlichen Partner' treffen sich in Brüssel: “Die Minister betonten die Notwendigkeit, weitere Fortschritte zu machen, insbesondere bei Verhandlungen zu Assoziationsabkommen einschließlich von Freihandelszonen." ... Wikileaks: Nach der Aussage eines EU-Diplomaten betrachte Russland die Initiative "östliche Partnerschaft" als antirussisch. ...
  • Bericht: Präsident Saakashvili untentschlossen bezüglich seiner Rolle nach der Präsidentschaft
  • Abchasische lokale Wahlen für Februar festgesetzt
12.12.2010
  • WikiLeaks: 'Zurückgelassen mit keiner Option außer Russland': EU-Diplomaten sagten 2009 zu dem US-Diplomaten Philipp Gordon, er solle Georgien drängen, mit den Abchasen zu arbeiten. 
11.12.2010
  • Senator McCain ruft die Obama-Regierung dazu auf, dass die USA den Verkauf defensiver Waffen an Georgien wiederaufnehmen: Washington solle Radar-Frühwarnsysteme an Georgien liefern. Er rief in seiner rede zu einem "größeren Sinn für Realismus in der Betrachtung von Russland" auf.
  • 'Resolution zur Okkupation' im US-Senat initiiert: Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen hat eine Resolution verfaßt, die Georgiens territoriale Integrität und die Anerkennung von Abchasien und Südossetien als von Russland besetzte Regionen unterstützt. Russland auch aufgerufen, das Waffenstillstandsabkommen von 2008 vollständig zu erfüllen.
  • Präsident Medvedev nach GUS-Treffen: Georgien gewinnt nichts mit dem Verlassen der "Gemeinschaft unabhängiger Staaten" GUS/CIS: Nach dem georgischen Außenministerium sei Georgien nach dem Austritt aus der GUS am 19.08.2010 immer noch Teil von 75 multilateralen Abkommen, welche keine GUS-Mitgliedschaft voraussetzen, einschließlich von Abkommen über VISA-freies Reise und freien Handel mit den meisten Mitgliedsstaaten der GUS.
10.12.2010
  • Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates Giga Bokeria trifft Irakli Alasania
  • Acht neue Botschafter ernannt
  • Russisches Außenministerium: Gewaltverzichtsversprechen 'schaffen eine neue Situation'
  • EUMM äußert sich über den Weg, wie Informationen aus dem Mechanismus zur Krisenprävention weitergeleitet werden: EUMM sagt weiterhin, dass sie nicht in einer Position sei, die Beteiligung Russlands in den letzten Anschlägen zu bestätigen oder abzustreiten.
09.12.2010
  • Georgien im globalen Korruptionsbarometer: Dreiviertel der Befragten sagen, dass die Regierung Korruption "effektiv" oder "sehr effektive" bekämpfe und Korruption in den letzten drei Jahren "zurückging" oder "stark zurückging".
  • Russisches Außenministerium nennt die Anschläge vor kurzem, die nach Tbilisi von einem russischen Armeeoffizier federführend gelenkt wurden, "Provokation" und "Show" der Regierung
  • Präsident Saakashvili spricht über Abchasien in der UN-Klimakonferenz in Cancun
08.12.2010
  • EU-Georgien-Gespräche in Brüssel: Es geht um die Durchführung des Nachbarschaftspolitikaktionsplanes und ein Gemeinschaftsabkommen.
  • Tbilisi sagt, dass Beweise einen russischen Offizier mit den Explosionen in Tbilisi in Verbindung bringen. Ein in Abchasien stationierter russischer Armeeoffizier, Yevgeny Borisov, soll nach den Beweisen von Tbilisi hinter mehreren Explosionen und einem fehlgeschlagenen Anschlag stecken. Einer der Beweise neben anderen ist eine Anfrage der russischen Streitkräfte in Abchasien via Hotline an die EU-Beobachtermission über eine Explosion, die nie stattfand. Einer der ausführenden Täter habe den russischen Offizier offensichtlich belogen, dass die Bombe explodiert sei, aber die georgischen Medien darüber nicht berichtet hätten. ... Das russische Verteidigungsministerium weist Tbilisis Behauptungen als "Märchengeschichten" zurück. ...
  • Moskau begrüßt die Gewaltverzichtsversprechen von Tskhinvali und Sokhumi
07.12.2010
  • Gesetzesentwurf für das Verbot von ausländischer Eigentümerschaft an Fernsehanstalten zugestimmt
  • Botschafter für Armenien, Mexiko und Brasilien bestätigt
  • Neuer Vorsitzender des parlamentarischen Kommitees für Menschenrechte ernannt: Lasha Tordia
  • Präsident Saakashvili: 'Sehr schwerwiegende Terroranschläge verhindert'
    “Diese Terroranschläge wurden im Voraus geplant und den Straftätern wurden Anweisungen und Sprengkörper gegeben. ... "
  • Innenminister Merabishvili: 'Ernsthafte Bedrohung abgewendet'
    Im Haus eines Verdächtigen fand die Polizei 13 weitere Sprengkörper und 9 Kanister, gefüllt mit Hexogen.
  • Georgien bringt die Explosionen in Tbilisi mit Russland in Verbindung; Verdächtige verhaftet
    - ein Hauptverdächtiger handelte auf Anweisungen eines rusischen Offiziers
    - Tbilisi bietet Moskau eine Zusammenarbeit bei der Untersuchung an
  • Tbilisi verurteilt das Smerch-Raketensystem Russlands in Südossetien
    Das Außenministerium betont in seiner Erklärung, dass das Smerch-System mit einer maximalen Reichweite von 90 km eine offensive Waffe sei und unter die Begrenzungen falle, die durch das Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa (CFE) falle. Russland hob seine Teilnahme an dem CEF-Abkommen 2007 auf.
  • Inflation im November auf 10.5% im Vergleich Jahr zu Jahr angestiegen
06.12.2010
  • Bagapsh und Kokoity bereit für Gewaltverzichtsversprechen
  • Neuer stellvertretender Außenminisster ernannt: Nikoloz Vashakidze
  • Präsident Saakashvili besucht Mexiko
05.12.2010
  • Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates Giga Bokeria nennt die Veröffentlichung von vertraulichen US-Depeschen durch WikiLeaks 'unverantwortlich'
04.12.2010
  • Präsident Saakashvili über 'Mängel' in den Beziehungen mit der Geschäftswelt:
    Der Staat habe immer noch viele Mängel, mit denen sich der "neue ökonomische Kurs" befasse, der darauf abzielt, dass kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden.
03.12.2010
  • Regierungspartei stimmt dem definitiven Verbot an ausländischer Eigentümerschaft an Fernsehanstalten zu
  • US-Botschafter John Bass: 'Wir erfreuen uns der starken Beziehungen im Verteidigungssektor ... und arbeiten eng mit dem georgischen Verteidigungsministerium und anderen Ministerium an der Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit.'
  • USA schenken der georgischen Polizei 74 Geländewagen im Wert von 2.8 Mio USD
  • Ungelöste Konflikte durchkreuzen die Annahme eines OSCE-Aktionsplans:
    Der zweitägige hochrangige OSCE-Gipfel endete ohne die Annahme eines umfassenden Aktionsplanes, um die Rolle der Organisation in der Verhinderung und Lösung von Konflikten, einschließlich wegen des Scheiterns in einer Formulierung in Bezug auf Georgien übereinzustimmern.
  • Durchgesickerte US-Depeschen: Zwei Sichtweisen auf die  militärische Zusammenarbeit von USA und Georgien
02.12.2010
  • Portugiesischer Außenminister Luís Amado besucht Georgien
  • Augustkrieg in den durchgesickerten Depeschen auf WikiLeaks
  • Großbritannien, Deutschland und Schweden rufen zu einer OSCE-Mission in Georgien auf
01.12.2010
  • Präsident Saakashvili hält Rede beim OSCE-Gipfel in Astana
  • Zentralbank: Inflation steigt bis zum Ende des Jahres auf 10.6% an, der höchtse Wert seit 2007
  • Präsident Saakashvili’s bilaterale Treffen beim OSCE-Gipfel: Er trifft auf den kirgisischen Präsidenten Ilham Aliyev und auf Roza Otunbayeva; weiterhin den Außenminister und die Vize-Präsidentin der Schweiz, sowie US-Außenministerin Hillary Clinton.
  • Russ. Außenminister Lavrov über Moskaus’s Position in Sachen Georgien beim OSCE-Gipfel: Russland würde eine Abschlusserklärung nicht unterschreiben, wenn die Wendung "Konflikt in Georgien", wenn sie sich auf Abchasien und Südossetien als Teile von Georgiens bezieht.
  • Oppositionspartei Christian-Democratic Movement (CDM) drängt Präsidenten Saakashvili, "die Politik ohne Feingefühl gegen kleinere und mittlere Geschäftsleute unzukehren"
  • US-Außenministerin Clinton ruft für OSCE-Präsenz in Georgien auf: Sie ist für eine bedeutsame Wiederherstellung der OSCE-Präsenz in Georgien und rief auch alle Parteien auf, die Waffenstillstandsabkommen vom 16. August und 8.September vollständig zu beachten.
  • Außenminister Vashadze über Tbilisi’s Position beim OSCE-Gipfel: "In der Abschlusserklärung sollte ein Bezug auf die wichtigsten internationalen Dokumente, solche wie die UN-Charta und die Schlussakte von Helsinki; sie sollte eine Forderung an Russland enthalten, das Waffenstillstandsabkommen vom 16. August zu erfüllen; ... territoriale Integrität, das Recht auf Rückkehr für georgische Bürger, die durch die russische Aggression zu Flüchtlingen wurden."
  • OSCE-Gipfel in Astana: Unter den 38 beteiligten Staatsführern: der georgische and russische Präsident, Mikheil Saakashvili und Dmitri Medvedev.
30.11.2010
  • Regierung plant die Ausweitung der 'Free Tourism Zone' von Kobuleti nach Anaklia
  • Georgien in neuesten WikiLeaks-Veröffentlichungen: Aussage eines franz. Diplomaten über Russland und die abtünnignen Regionen Abchasien und Südossetien sowie eines chinesischen Diplomaten über Präsident Saakashvili.
  • Premierminister Bakradze verbindet Exlosion in Tbilisi mit 'außeren Kräften':
    "Es gibt Kräfte außerhalb des Landes, die daran interessiert sind, dass Georgien als instabiler Staat porträtiert wird. ..."
29.11.2010
  • Georgien auch in den geheimen US-Depeschen erwähnt, die in WikiLeaks veröffentlicht wurden
  • Umbesetzungen im diplomatischen Korps von Georgien
28.11.2010
  • Zwei Explosionen in Tbilisi in der Javakhishvili-Straße nahe dem Büro der "Arbeiterpartei"; Innenministerium: Strafsache eröffnet, "gleicher Sprengstoff"
27.11.2010
  • US-Zerstörer Gonzalez im Hafen von Batumi bis 2.12.: Küstenwache sagt, es werde ein gemeinsames theoretisches und praktisches Training der Schiffsmannschaft und Küstenwache durchgeführt.
26.11.2010
  • Premierminister Giorgi Baramidze gegen die Ausrichtung der olympischen Spiele in Sotschi: Er teile die "Meinungen" einer Gruppe von Abgeordneten, die ihren Widerspruch gegen die Ausrichtung der olympischen Spiele in Sotschi, nicht weit entfernt von der abtrünnigen Region Abchasien ausdrückten. Der Abgeordnete Tsiklauri sagte: "Gemäß der Olympischen Charta ist es unmöglich, Olympische Spiele auf einem Gebiet auszurichten, wo der Genozid einer Nation stattfand."
  • EU-Beobachter besorgt über die "Grenzziehungsarbeiten" der russischen Militärs und südossetischen Milizen an der Verwaltungsgrenze des abtrünnigen Südossetien
  • Öffentlicher TV-Sender "1 TV" im Zentrum des zweiten Demonstrationstages:
    Nachdem die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude wieder zusammengekommen war und dabei die Rustaveli-Straße blockierten, entschied sich ein Teil der Demonstranden, zum Gebäude des öffentlichen TV-Sender "1 TV" zu marschieren, um gegen die Art zu demonstrieren, wie über die Demonstration am Tag zuvor in dem Nachrichtenprogramm berichtet worden war.
  • EU begrüßt Tbilisi's Bekenntnis zum Gewaltverzicht
  • Demonstration in Tbilisi auch in den TV-Nachrichten: während "Rustavi 2", "Imedi TV" und "1 TV" nur relativ kurz berichteten, wurde in "Kavkasia" und "Maestro" das Ereignis als Top-Story behandelt
25.11.2010
  • Einige Demonstrationsveranstalter der "Öffentliche Versammlung" genannten Demonstration vor dem Parlamentsgebäude äußerten ihre Enttäuschung übder die teilnehmerzahl, die geringer als erwartet war. Gubaz Sanikidze vom "National Forum" sagte, mehr Leute als gerade hier anwesend sind, seien erforderlich, um das Ziel zu erreichen.
  • Suchumi zu Präsident Saakashvili's Erklärung des einseitigen Gewaltverzichts: 'argwöhnisch' und 'zurückhaltend'
  • Demonstrationen von Gruppen der Opposition vor dem Parlamentsgebäude:
    Einige tausend Demonstanden versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude unter dem Titel "Zusammenkunft des Volkes" oder "Öffentliche Versammlung". opposition parties.
  • Tbilisi begrüßt den Begriff 'besetzt' in der EU-Erklärung: Die interne Erklärung, nicht bestimmt für die Ausgabe an die Öffentlichkeit, wurde von EU-Diplomaten erarbeitet als Antwort auf einen Bericht des Generalsekretärs des Europarats über Georgien. Der zweite zusammengefasste Bericht über den konflikt in Georgien wurde von den Botschaftern des Ministerrats bei einem Treffen in Straßburg diskutiert. Die EU-Erklärung, verfaßt im Rahmen des Kommittees, sagt, dass die Situation in Georgien, einschließlich der Regionen Abchasien und Georgien, in Besorgnis für die EU verbleibe. Die EU unterstütze mehr Aktivität des Europarats vor Ort und ruft den Generalsekretär auf, die Kontakte zwischen den Parteien zu intensivieren, die zwecks des vollen Zugangs zu den besetzten georgischen Gebieten eingebunden sind.
  • Zentralbank hält an Leitzins von 7.5% fest
24.11.2010
  • Ex-Ombudsmann Sozar Subari wird Parteivorsitzender der neuen "Georgian Party"
  • Moskau antwortet auf Präsident Saakashvili’s Verschrechen auf Gewaltverzicht
  • in Tbilisi: Erhöhung des Wasser-Tarifs für Haushalte mit ständig fließendem Wasser von GEL 2.4 auf GEL 3.15
  • Gesetzesentwurf der Regierungspartei zum Eigentum an Fernsehanstalten diskutiert
  • Designierter Botschafter in den USA Temur Yakobashvili zu den Beziehungen Georgien-Iran
  • Präsident Saakashvili besucht Moldawien
  • Russland wurde konsularischer Zugang zu seinen der Spionage angeklagten Bürger gewährt
  • MP Wants Probe into Reported 'Lisbon Hotel Prostitute Party'
23.11.2010
  • Präsident Saakashvili: Versprechen von Gewaltverzicht 'kein Zeichen der Schwäche'
  • Präsident Saakashvili: Erfordernis des "Membership Action Plan" (MAP) für Georgien 'aufgehoben'
  • Berichte: Moskau sagt, es gebe keine Pläne, mit Präsident Saakashvili zu sprechen
  • Georgien macht 'unilaterales Versprechen' auf Gewaltverzicht
  • Präsident Saakashvili's Rede vor dem Europaparlament
  • Britischer Premierminister: 'Es ist an der Zeit für Russland, die Truppen aus Georgien abzuziehen'
  • EU und Georgien unterzeichnen Abkommen über Wiederaufnahme
22.11.2010
  • Oppositionspolitiker Gubaz Sanikidze vom "National Forum": Ausmaß der Demonstration wir die Pläne festlegen
  • Präsident Saakashvili wird Rede halten vor dem Europaparlament: Dabei will er Russland zum Dialog ohne Vorbedingungen aufrufen und ein Bekenntnis zum Gewaltverzicht abgeben.
  • Teil der Opposition plant am 25.11. eine Demonstration vor dem Parlamentsgebäude
  • Designierter Botschafter in den USA Temur Yakobashvili: Tbilisi möchte die Beziehungen zu den USA auf eine 'neue Ebene' heben
21.11.2010
  • Präsident Saakashvili's hielt einige bilaterale Treffen auf dem Lissabon-Gipfel ab:
    US-Präsident Obama, britischer Premierminister David Cameron, Premierministerin Julia Gillard - Australien, Premierminister Petr Nečas - Tschechei, Premierminister Mark Rutte - Holland, Präsident Abdullah Gül - Türkei, Präsident Traian Băsescu - Rumänien, Präsident Bronislaw Komorowski - Polen, Premierminister Stephen Harper - Kanada
  • Georgien bietet 20 Ausbilder für die afghanische Armee an
20.11.2010
  • Russ. Präsident Medvedev: Georgien 'wahrscheinlich schwerwiegendste' Unstimmigkeit mit NATO
  • Georgien in der NATO-Gipfelerklärung - wörtliche Auszüge:
    - Stabilität und erfolgreiche politische und wirtschaftliche Reformen in Georgien sind wichtig für die euro-atlantische Stabilität
    - Bukarest-Entscheidung in allen Entscheidungen wiederholt: Georgien wird ein NATO-Mitglied werden
    - NATO-Russland-Kooperation ist von strategischer Bedeutung
  • Georgien in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Lissabon: ... Wie die Erklärung nach dem Strasbourg/Kehl-Gipfel ruft die jüngste Erklärung Russland auf, "seine Anerkennung von der Südossetien- und Abchasien-Region von Georgien als unabhängige Staaten rückgängig zu machen". ...
  • NATO-Generalsekretär Rasmussen sagt, eine verbesserte NATO-Russland-Beziehung werde in veritabler Weise dazu beitragen, eine Lösung im Konflikt Georgien-Russland zu finden
  • Umbesetzung in der Regierung: neue Positionen für Temur Yakobashvili, Eka Tkeshelashvili und Giga Bokeria
  • Präsident Saakashvili über 'fruchtbarste diplomatische Woche'
  • Präsident Saakashvili 'zufrieden' mit den Gesprächen mit Obama: Schon die Tatsache, dass Präsident Obama nur wenige Treffen neben dem NATO-Gipfel einplante und dabei Georgien berücksichtigte, war eine wichtige Botschaft.
  • US-Präsident Obama trifft Präsident Saakashvili in Lissabon, Weißes Haus: "Präsident Obama beteuerte wieder die Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens. Präsident Obama drückte seine Anerkennung für Georgiens bedeutenden Beiträge zu der ISAF-Mission in Afghanistan und für den Dienst und das Opfer seiner tapferen Truppen." ...
  • Georgien im Zusammenhang mit dem neuen NATO-Strategiekonzept: Bukarest-Entscheidung wiederholt; Fokus auf NATO-Georgien-Kommission gerichtet; NATO-Russland-Kooperation ist von strategischer Wichtigkeit; diese Kooperation sollte auf der Achtung der territorialen Integrität von Ländern basieren
19.11.2010
  • 'Georgien bleibt in Afghanistan bis die Mission vollendet ist'
  • Staatsbudget für 2010 abgeändert: Durch Steuermehreinnahmen und einen Kredit für den Bau von Hochspannungsleitungen wurden die Ausgaben im Energieministerium von GEL 23.8 Mio. auf GEL 199.2 Mio. erhöht sowie die Mittel der meisten Ministerien.
  • Nana Pipia, Flüchtling aus Abchasien, drei Wochen nach ihrem Selbstverbrennungsversuch gestorben
18.11.2010
  • Russland will konsularischen Zugang zu seinen Bürgern, die der Spionage angeklagt sind
  • Präsident Saakashvili und EU-Kommissionspräsident Barroso treffen sich in Brüssel
  • Abgeordneter Gia Arsenishvili von der Regierungspartei an einer Herzattacke verstorben
17.11.2010
  • Gespräche zur Reform des Wahlsystems
    Die Teilnehmer sagen, dass sie ihre Positionen näher brachten in der Angelegnheit der Beschlussfassung.
  • Litauischer Innenminister besucht Georgien
  • Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO-PV) zu Georgien's Verfassungsreform: Die Verfassungsreform wird begrüßt, aber auch das Bedauern ausgedrückt, dass die Beratschlagung des Europarats nicht völlig von Tbilisi aufgegriffen wurde.
16.11.2010
  • Georgien begrüßt eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO-PV): Darin wird von "besetzten Gebieten" und "ethnischer Säuberung" gesprochen.
  • Parlamentspräsident Bakradze trifft den polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski
  • Georgien hofft, dass die NATO ihre Bukarest-Entscheidung wiederholt
  • 'Historische' Straße eröffnet von Tbilisi nach Süden in die Samtskhe-Javakheti-Region
15.11.2010
  • Opposition kritisiert Präsident Saakashvili wegen seiner Bemerkungen zu einem Vorschlag aus dem Paket der Wahlreformen: Change of Majoritarian MP Election Rule
  • Georgien rotiert seine Truppen in der afghanischen Provinz Helmand
  • Präsident Saakashvili: Georgische Eigenstaatlichkeit ist ein 'Alptraum' für Russland
14.11.2010
  • Innenminister Merabishvili: 'Nichts ist ausgeschlossen, aber ich träume nicht von irgendeiner Position'. Das Interview mit Imedi TV war eines der seltenen, welches der Innenminister den georgischen Medien gegeben hat. Er gilt als die einflußreichste Person in  Präsident Saakashvili's Regierung.
13.11.2010
  • Präsident Saakashvili wiedrholt seine Unterstützung für den Gesetzesentwurf zu einem Referendum von Steuererhöhungen
12.11.2010
  • Abgeordnete diskutieren den Budgetentwurf für 2011
  • Gesetzesentwurf begrenzt für Auslandsfirmen das Eigentum an Fernsehanstalten auf 10%. Kritiker sagen, das Begrenzen sei nicht genüg, ein gänliches Verbot sei erforderlich.
  • Innenminister: 'Noch mehr russische Agentennetzwerke operieren in Georgien'
11.11.2010
  • Salome Zourabichvili, Gründerin der Partei "Georgiens Weg", verläßt die Politik
  • Präsident Saakashvili über die Beziehungen mit Russland: "Beziehungen mit Russland sind schon am tiefsten Punkt und können sich nicht verschlechtern."
  • Präsident Saakashvili gegen einen Vorschlag aus dem Paket der Wahlreformen: Change of Majoritarian MP Election Rule
  • Außenminister Grigol Vashadze besucht Lettland und Estland
  • Mehrere Schuldirektoren im Zusammenhang mit den Schülerprotesten zurückgetreten; Erziehungsminister wird strenge Reaktion vorgeworfen
10.11.2010
  • Opposition und Regierungspartei einigen sich auf eine Serie von regelmäßigen Treffen, um die Wahlreformen zu besprechen
  • Opposition und Regierungspartei diskutieren das Format von den Gesprächen zur Wahlreform
  • Verabschiedung des Gesetzentwurfes über ein Referendum zur Steuererhöhung verspätet sich
.09.11.2010
  • Opposition und Regierungspartei starten am Mittwoch mit den Gesprächen zu Wahlreformen
  • Präsident Saakashvili im Zusammenhang mit der Agentenaffaire: ‘Wir wollen keine Konfrontation mit irgend jemandem; wir verteidigen uns selbst.’
  • Präsident Saakashvili: spricht über die ‘kulturelle und politische’ Kraft des Fernsehens. Im Vergleich zu anderen post-sowjetischen Ländern habe Russland keinen kulturellen Einfluß mehr auf Georgien.
  • Gesetzesinitiative zur Transparenz der Medieneigentumsverhältnisse wird in einer Woche eingereicht
08.11.2010
  • Alasania und Bakradze treffen sich über Gespräche zu Wahlreformen
  • Präsident Saakashvili über die drei Pfeiler der Wirtschaft Georgiens
  • Diplomaten aus sechs latein-amerikanischen Ländern besuchen Georgien
  • Präsident Saakashvili über das ‘russische Agentennetzwerk’
  • Georgien enthüllt Details des Falles von Atomschmuggel
07.11.2010
  • Demonstration erinnert an Jahrestag der Auflösung der Proteste von 2007
06.11.2010
  • Zwischenfall auf der Vaziani-Militärbasis. Mehrere Soldaten leicht verletzt bei einem Faustkampf.
  • TV-Dokumentation über 'russisches Agentennetzwerk' in Rustavi 2
05.11.2010
  • Russischer Abgeordneter: ‘Moskau wird seine Bürger nicht in Schwierigkeiten lassen’
  • Russisches Außenministerium: ‘Georgische Agenten-Manie ist eine Provokation’
  • Moskau’s erste Reaktion zu Georgiens Verhaftungen eines "Agentenrings": "politische Farce", "besorgt", Beziehung zu NATO-Russland-Gipfel geknüpft
  • 9 Georgier und 4 russische Bürger unter den verhafteten "Agenten"
  • 9.6% Inflation im October
  • Innenministerium: erste Berichte zu den Agentenfällen am Freitag
04.11.2010
  • Präsident Saakashvili trifft den iranischen Außenminister Mottaki
  • Abgeordnete nehmen die Diskussion um einen Gesetzesentwurf für ein Referendum zu Steuerhöhungen auf
03.11.2010
  • Iranischer Außenminister Mottaki auf ‘historischem’ Besuch in Georgien
  • Premierminister Galauri sieht Potential von ausländischen Direktinvestitionen aus China und Indien, 500 Mio. USD in den nächsten drei Jahren
  • Ukrainischer Verteidigungsminister besucht Georgien
  • Weltbank gibt 45 Mio. USD für die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur Georgiens
02.11.2010
  • Reguläre Direktflüge Tbilisi-Tehran nach zehn Jahren wieder aufgenommen
  • TV wird Film ausstrahlen über das ‘Fiasko des russischen Agentennetzwerkes’
  • Partei Our Georgia-Free Democrats (OGFD) ruft das Verfassungsgericht an wegen der Ermächtigung der Polizei, Personen anzuhalten und zu durchsuchen
01.11.2010
  • Einige Details über die berichtete Verhaftung von angeblichen Spionen
  • Iranischer Außenminister besucht Georgien
  • Opposition möchte das Format von Gesprächen zur Wahlreform aushandeln
31.10.2010
  • Flut tötet Mann bei Zugdidi in der Samegrelo-Region, als sein Auto mit fünf Insassen auf einer Brücke mitgerissen wurde
30.10.2010
  • Russisches Außenministerium: Moskau habe keine Kenntnisse zu Details bezüglich der Verhaftung von ‘Agenten’
  • Georgien zieht in Betracht, einen zehnjährigen Eurobond herauszugeben
29.10.2010
  • Nach Berichten sollen 20 russische Agenten festgenommen worden sein
  • Abchasisch-russische Kommission zu Eigentumsfragen ist eingeführt
  • Regierungspartei antwortet den Aufrufen der Opposition nach Gesprächen zu einer Wahlreform
28.10.2010
  • Abgeordnete verabschieden ‘Liberty Charter’ in erster Lesung
  • Tbilisi, Tskhinvali nehmen Treffen im Rahmen des "Incident Prevention and Response Mechanism" auf
  • Abgeordneter Tamaz Diasamidze aus der Regierungspartei ausgeschlossen wegen Meinungsverschiedenheiten in Schlüsselfragen
  • Führende parlamentarische Kommittees befürworten ‘Liberty Charter’
  • Gruppe schiebt ihr Paket eines Gesetzesentwurfes zu Medien an. Zu dieser Gruppe gehören unter anderen Lasha Tugushi, Herausgeber der Tageszeitung "Rezonansi"; Medienforscherin Nino Danelia, Gesetzesexperte Giorgi Chkheidze and Vakhtang Khmaladze.
  • Präsident Saakashvili 'optimistisch' über Wachstum bei den ausländischen Direktinvestitionen
27.10.2010
  • Tbilisi standfest in den Bedingungen zum russischen WTO-Beitritt
  • Neue Partei reklamiert politische Motive hinter der Verhaftung des Bruders des Ex-Verteidigers der Bürgerrechte Sozar Subari
  • Zentralbank errhöht den Leitzins auf 7.5%
  • Flüchtling aus Abchasien versucht sich selbst zu verbrennen vor dem Ministerium für intern Vertriebene. Die 46-jährige Nana Pipia, die bis 2000 in Zugdidi lebte und dann nach Tbilisi kam, soll nach dem Ministerium die angebotene Unterkunft in einer provinziellen Region abgelehnt haben. Sie gehörte nicht zu einer Gruppe von Demonstranten, die seit Tagen vor dem Ministerium kampiert und Unterkünfte in Tbilisi fordert. Vielmehr soll Nana Pipia vor der Tat zu den Demonstranten gesagt haben, dass sie das gleiche Problem habe und sich selbst "opfern" wolle, um das Problem zu lösen.
  • "Georgische Post" steht zur Privatisierung bis 1.12. ausgeschrieben
26.10.2010
  • Abgeordnete verabschieden den Vorschlag zur ‘Kobuleti Free Tourism Zone’
  • Visa-Erleichterungen und Neuzulassungsabkommen zwischen der EU und Georgien sind bei dem Komitee für Bürgerrechte des Europaparlaments bestätigt worden und stehen im November zur Abstimmung an
  • Abgeordnete werden ein Paket von Vorschlägen, von seinem Gia Tortladze ‘Liberty Charter’ genannt, besprechen. Es geht um Maßnahmen, die das Zeigen von Sowjet- und Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit beschränken sollen, ebenso um Beschränkungen von früheren Sowjet-Funktionären beim Führen öffentlicher Büros und auch um einen Vorschlag, Sicherheitsmaßnahmen anzukurbeln.
  • Parlamentspräsident Davit Bakradze: Georgien möchte die Eigentumsverhältnisse von Mediengesellschaften ‘völlig transparent’ machen
25.10.2010
  • Außenhandel von Jan-Sept um 17% angestiegen gegenüber dem Vorjahr
  • Außenminister Grigol Vashadze trifft neben dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg die Minister, die sich zu einer neuen Gruppe zusammengefunden haben, bekannt als "New Group of Friends of Georgia"
  • Premierminister Nika Gilauri zu Arbeitsbesuch in China und dann in Indien
24.10.2010
  • Präsident Saakashvili auf dem frankophonen Gipfel in Montreux, Schweiz
23.10.2010
  • Gerichtshof von Tbilisi ordnet Untersuchungshaft für den Aktivisten Zaza Chakvetadze vom oppositionellen "National Forum" an wegen Widerstands gegen die Polizei
22.10.2010
  • Tschetschenischer Pro-Kreml-Führer Ramzan Kadyrov wirft Tbilisi die Unterstützung von Militanten in Tschetschenien vor
  • Berufungsgericht hält Gerichtsurteil im Mukhrovani-Fall weitgehend aufrecht
21.10.2010
  • Händler protestieren wegen 'empfindlicher Steuerstrafen'
  • Nino Burjanadze: Präsident Saakashvili provoziere Russland in der Nordkaukasus-Frage
  • Tskhinvali sagt, der Abzug aus dem Dorf Perevi sei 'voreilig'
20.10.2010
  • Georgien im Index der Pressefreiheit RSF von den "Reportern ohne Grenzen" auf Platz 99 zurückgefallen
  • Moskau in der Frage um die WTO-Mitgliedschaft: "sozusagen eine kreative Lösung" müsse zum Einsatz kommen, um Georgiens Einwände zu beseitigen: USA führen Gespräche mit Russland: Russland's Bewerbung um die Mitgliedschaft könne noch in diesem Jahr erfolgreich abgearbeitet werden. Die georgische Position in dieser Sache sei während der "enorm konstruktiven" Gespräche angesprochen worden.
  • Georgien verurteilt Moskau's "zynische" Haltung zum Sechs-Punkte-Abkommen
19.10.2010
  • Diplomaten aus Georgien und Iran treffen sich, um einen Besuch der Außenminister abzusprechen
  • Israel's Präsident ruft Präsident Saakashvili an bezüglich eines verhafteten Geschäftsmannes
  • EU begrüßt den russischen Abzug aus dem Dorf Perevi
18.10.2010
  • Russische Soldaten ziehen aus dem Dorf Perevi bei Südossetien ab: Georgien sagt, dass sei "ein Schritt in die richtige Richtung".
  • Stellvertretende Außenministerin Nino Kalandadze: Tbilisi ist bereit für visafreie Regelungen mit dem Iran
  • Venedig-Kommission veröffentlicht abschließende Meinung zur neuen Verfassung
  • Untersuchung des Angriffs bei einer abchasischen Moschee in Gudauta ‘nahe dem Ende’
17.10.2010
  • Merabishvili zur Visafreiheit für Nordkaukasier:  dies werde der Integration Georgiens und dieser Region helfen, die unter dem Terror der russischen Streitkräfte leide
16.10.2010
  • Paris begrüßt Moskau's Perevi-Rückzugserklärung
  • Zwei israelische Geschäftsmänner wurden festgehalten wegen Bestechung
15.10.2010
  • Neue Verfassung wurde verabschiedet
  • Außenminister Grigol Vashadze zur Visafreiheit für Nordkaukasier: Die Entscheidung rühre von den humanitären Nöten dieser Bevölkerung her und sei Georgiens Versuch, Moskaus anti-georgische Propaganda anzufechten. Er führte weitere Gründe an und verwies auch auf die unilateralen Visaregelungen Moskaus für Georgier.
  • Russ. Außenministerium: Russische Truppen werden aus dem Dorf Perevi in ‘naher Zukunft’ abzuiehen
  • Mediatoren sagen, Russland habe versprochen, aus dem Dorf Perevi abzuziehen
14.10.2010
  • Russisches Außenministerium nennt Georgien`s Visafreiheit für Nordkaukasier eine ‘Provokation’
  • Annahme der neuen Verfassung für Freitag geplant
13.10.2010
  • Bagapsh: Russlands Öl-Gigant Rosneft wird bald mit der Erkundung der abchasischenSchwarzmeerküste beginnen. Im September 2008 hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice Russland aufgerufen, nicht mit der Erkundung von Ressourcen in Abchasien zu beginnen.
  • Opposition ruft zu Gesprächen über die Reform des Wahlsystems auf
12.10.2010
  • Neue Oppositionspartei gegründet: Georgische Partei
    Mitbegründer sind Sozar Subari, Irakli Okruashvili, Levan Gachechiladze und Erosi Kitsmarishvili.
  • Russischer Außenminister: Tbilisi’s Zug der Visafreiheit für Nordkaukasier sei ‘Propaganda’
  • Annahme der neuen Verfassung aufgeschoben
  • ‘Auswärtige Kräfte möglicherweise verbunden mit dem Angriff bei einer abchasischen Moschee’
11.10.2010
  • Aserbaidschanischer Außenminister Elmar Mamedyarov besucht Georgien
  • Präsident Saakashvili gibt der Regierung vor, den kriegsgeschädigten Dörfern zu helfen
  • Abgeordnete diskutieren den Zeitrahmen des Mißtrauensvotum in der neuen Verfassung
  • Ex-Premierminister Nogaideli besucht Moskau
09.10.2010
  • Venedig-Kommission über die überarbeitete Verfassungsänderung
    Die Kommission ruft die georg. Behörden auf, die abschließenden Empfehlungen abzuwarten und diese sorgfältig in Betracht zu ziehen, bevor die Verfassungsänderungen beschlossen werden.
  • Shamba sagte zu dem Vorfall an einer Moschee: ‘Gewiße Kräfte’ versuchen die Spannungen im Nordkaukasus nach Abchsien überschwappen zu lassen
08.10.2010
  • Anfänglicher Gesetzesentwurf zum Staatshaushalt für 2011 vorgelegt
    5.9 Mrd. GEL Einnahmen und 5.7 Mrd. GEL Ausgaben sind geplant.
  • Ein Mann getötet bei Angriff auf Prediger bei einer abchasischen Moschee
  • Premierminister Nika Gilauri zur Pressefreiheit in Georgien: Er wies zurück, dass es Probleme mit der Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen von Medien gibt und sagte, dass das Land eine mannigfaltige Medienlaschaft habe - mit regierungskritischen und die Regierung stützenden Medien.
  • Premierminister Nika Gilauri: 'Georgien unterstützt Russland's WTO-Mitgliedschaft, aber mit einer Bedingung.'
07.10.2010
  • Regionaler TV-Direktor von Trialeti TV, Joni Nanetashvili, freigelassen, nachdem er zu einer Strafe von 400 GEL verurteilt wurde. Es ging um Widerstand gegen die Polizei, als diese ihn wegen Telefonierens beim Autofahren bestrafen wollte.
  • EU-Kommissar für Menschenrechte Thomas Hammarberg ruft zur Freilassung in Tskhinvali gefangen gehaltener Georgier auf
06.10.2010
  • US-Außenministerin Clinton zu den Prioritäten in der Kooperation USA-Georgien
    - Die Verfassungsänderung ist vorerst die herausforderndste Reform.
    - Die USA unterstützen die Empfehlungen der Venedig-Kommission.
    - In den Wahlen 2012, 2013 internationale Standards übertreffen.
  • Georgien und USA besprechen in Washington die Kooperation im Rahmen des "Strategischen Partnerschaftsabkommens"
05.10.2010
  • Inflation steigt auf 9.8% im September
  • Position Georgiens zur Mitgliedschaft Russlands in der WTO Membership bleibt ‘unverändert’: Georgien wird die Mitgliedschaft nicht unterstützen, solange von Georgien genannte Bedingungen nicht erfüllt werden, wie die Frage der russische Grenzposten in Abchasien und Südossetien und eine Reihe weiterer Fragen zwischen Georgien und Russland.
04.10.2010
  • Außenminister Grigol Vashadze besucht Armenien
  • Oppositionsgruppen legen Vorschlag zur Wahlreform aus
  • Premierminister Nika Gilauri besucht Bulgarien
  • Medvedev verurteilt den weißrussischen Präsidenten Lukashenko wegen seiner Äußerungen zu Abchasien und Südossetien
03.10.2010
  • Patriarch Ilia II: 'Man solle davon absehen, die Kinder zur Ausbildung ins Ausland zu schicken'
02.10.2010
  • Lukashenko äußert sich über die Gründe, warum sich weigerte, Weißrussland Abchasien und Südossetien anzuerkennen
  • EU wird von 2011-13 mit 30 Mio. GEL den Ausbau von staatlichen Büros und Dienststellen unterstützen
01.10.2010
  • EUMM erklärt zur Besetzung von Ackerland, dass nur vier Pfosten gefunden wurden, aber keine weiteren Anzeichen für eine Grenzziehung
  • Verfassungsänderung in zweiter Lesung verabschiedet
  • NATO wiederholt die Unterstützung für Georgien
  • Vier georgische Soldaten in Afghanistan getötet
  • NATO-Verbindungsbüros in Tbilisi eröffnet
30.09.2010
  • NATO-Generalsekretär Rasmussen besucht Georgien
  • Präsident Saakashvili über die neue Verfassung: das neue System wird auf mehreren Machtzentren basierenn
  • Türkischer Premierminister empfängt Premierminister Nika Gilauri in Istanbul
  • Tbilisi schwächt den Ton in den Vorwürfen bezüglich der Besetzung von Ackerland ab
29.09.2010
  • Russische Truppen in Tskhinvali streiten den Besetzung von Ackerland ab
  • Innenministerium: Russland hat 25 Hektar an Südossetien angrenzendes Ackerland besetzt
  • Bericht von zwei Experten des Europarats spricht von "ernsthaften Defiziten" in der Aufklärung von Fällen vermißter Personen seit August 2008
28.09.2010
  • Außenminister Grigol Vashadze trifft den iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki in New York neben der UN-Generalversammlung
27.09.2010
  • Zweite Lesung der Verfassungsänderung für diese Woche geplant
  • Studien für eine Straßenverbindung mit Tunnel zwischen Abchasien und dem Nordkaukasus von Russland initiiert
  • NATO-Generalsekretär Rasmussen trifft am Donnerstag ein: Er trifft auf Präsident Saakashvili und den Parliamentsvorsitzenden Davit Bakradze und wird an der Eröffnungszeremonie des NATO-Verbindungsbüros in Tbilisi teilnehmen.
26.09.2010
  • Präsident Saakashvili: Georgien ist 'nicht nur fixiert' auf den NATO-Beitritt
25.09.2010
  • Georgische Kirche 'überrascht' über die Gratulaion des russischen Patriarchen an den südossetischen Präsidenten anläßlich des Unabhängigkeitstages
24.09.2010
  • Innenminister: Vier russische Soldaten kurzzeitig von der Polizei nach der Grenze der abtrünnigen Region Abchasien festgehalten
  • Entwurf für neue Verfassung in der ersten Lesung verabschiedet
  • Präsident Saakashvili trifft mehrere Präsidenten bei der UN in New York
  • Präsident Saakashvili trifft US-Außenministerin Clinton in New York
  • NATO-Generalsekretär Rasmussen besucht Georgien
  • Präsident Saakashvili spricht vom 'vereinten Kaukasus' in seiner UN-Rede
23.09.2010
  • Präsident Saakashvili in New York über Iran, Israel und Russland: Russland habe mit dem iranischen Atomprogramm gespielt und es als Hebel gegen die USA benutzt
  • Bagapsh plant Reform des Innenministeriums
    Der Name soll von "Miliz" in "Polizei" geändert werden und das sei auch eine "Änderung des Inhaltes der Arbeit". Abchasien will sofort das Problem angehen, dass gestohlene Autos von Russland eingeführt werden.
  • Abchasischer Vize-Präsident Alexander Ankvab wurde bei Explosion einer Granate im Garten seines Hauses in Gudauta verletzt
    Es wird angenommen, das dies der vierte Anschlag, möglicherweise sogar der fünfte, auf Alexander Ankvab war. Er hatte 2004 versucht, an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, wurde aber nicht zugelassen, da er nicht abchasisch spricht und Aufenthaltsvorschriften nicht erfüllen konnte.
  • Georgien bei einem Treffen der Außenminister des NATO-Russland-Rates angesprochen
    "Wir diskutierten die Kontrolle konventioneller Waffen und dieser Hinsicht auch die Situation in Abchaasien, Südossetien, Transnistrien, ..." sagte NATO-Generalsekretär Rasmussen.
22.09.2010
  • Parliamentarische Sitzung zur Diskussion der Verfassungsänderung am Freitag
  • Bagapsh ernennt neuen Innenminister
  • Explosion in Tbilisi nahe der US-Botschaft; ein weiterer Sprengkörper wurde von der Polizei entschärft
  • Präsident Saakashvili trifft Donald Trump in New York, um seine mögliches Investment in Georgien zu besprechen
21.09.2010
  • Georgien’s reales Bruttoinlandsprodukt wächts um 6.6% im ersten Halbjahr
  • Präsident Saakashvili: Gesetz der freien Wirtschaft für Oktober geplant
20.09.2010
  • Oppositionelle Arbeiterpartei ruft andere Parteien auf, eine Bestimmung in den Verfassungsänderungen aufzunehmen, dass ein früherer Präsident für keine anderen Führungspositionen in der Regierung kandidieren kann
  • Diskussionen um die Verfassungsänderung nun im Parliament
  • Militärparade für den ‘Unabhängigkeitstag’ in Tskhinvali
19.09.2010
  • Gesetzesänderung für die Polizeiarbeit vorgeschlagen: bei hinreichendem Verdacht ist das Aufhalten und Durchsuchen von Personen möglich
18.09.2010
  • Int. Gerichtshof in Den Haag entscheidet zunächst über die Zuständigkeit im dem Fall Georgien gegen Russland
  • Neue Steuerordnung verabschiedet, die 2011 in Kraft treten wird
17.09.2010
  • Venedig-Kommission nennt die Gesetzesänderung um das Mißtrauensvotum einen Schlüsselvorschlag bei der vorgeschlagenen Verfassungsreform
  • Präsident Saakashvili ‘dankt’ Putin für das Mitwirken bei der ‘Steigerung der Qualität des georgischen Weines’
  • Bagapsh für Kommission, die die Klärung von Besitzfragen diskutiert
16.09.2010
  • UN-Vertreter für intern Vertriebene Walter Kaelin besucht Georgien
  • Ehemaliger Stellvertreter des Gesundsheitsministers Koka Pruidze wegen Bestechlichkeit verhaftet - Schaden ca. 700.000 GEL
  • US-Sekretär des Verteidigungsministeriums Gates: USA seien "vorsichtig" gewesen mit dem, was sie an Waffen nach Georgien geliefert hätten
  • Präsident Saakashvili zum Gipfel der European People’s Party (EPP) in Brüssel: Saakashvili’s Regierungspartei, United National Movement, ist ein beobachtendes Mitglied der EPP seit 2008.
15.09.2010
  • Zentralbank hebt den Leitzins auf 7% an
  • Bulgarischer Ex-Premierminister Philip Dimitrov zum EU-Botschafter in Georgien auserwählt durch Catherine Ashton
  • Erste Anhörung im Fall Georgien gegen Russland vor dem int. Gerichtshof in Den Haag
14.09.2010
  • Azerbaijan, Georgien, Ungarn und Rumänien unterzeichnen Erklärung für die Ausführung eines Flüssiggasprojektes AGRI. Von Aserbaidschan wird Gas in Pipelines nach Kulevi geliefertt und dort als Flüssiggas über das Schwarze Meer nach Rumänien verschifft, wo es wieder in Gas verwandelt mit Pipelines in Europa verteilt wird.
  • Öffentliches Fernsehen von der parl. Minderheit kritisiert wegen der Nichtbeachtung der Diskussion um das neue Verfassungsmodell
  • Auslandsdirektinvestitionen im 2.Quartal um 11% gegenüber dem Vorjahr angestiegen
13.09.2010
  • Gruppe, die die Verfassungsänderungen diskutiert, hielt abschließende Sitzung ab
  • Georgien’s Hilfe für für den kleinen Inselstaat Tuvalu wird 12,000 USD betragen
  • Präsident Saakashvili über die Afghanistan-Mission
  • Präsident Saakashvili wird Azerbaijan besuchen
  • Internationaler Gerichtshof in den Haag beginnt der Anhörung im Fall Georgien gegen Russland
12.09.2010
  • Präsident Saakashvili möchte, dass die USA mit defensiven Waffen helfen
11.09.2010
  • Georgien wird finanzielle Hilfe für den kleinen Inselstaat Tuvalu im Pazik bereitstellen. Tuvalu stimmte in der letzten UN-Resolution für Georgien. Tuvalu liegt nicht weit entfernt von dem Inselstaat Nauru, der als vierter UN-Mitgliedsstaat Abchasien und Südossetien anerkannte.
  • EU begrüßt die Freilassung des georgischen Gefangenen Malkhaz Kordzaia durch Suchumi
10.09.2010
  • UN-Experte Walter Kaelin für intern Vertriebene besucht Georgien
  • Sokhumi läßt einen georgischen Gefangenen frei. Malkhaz Kordzaia, ein Veteran der georgischen Armee, war 19 Monate in Suchumi inhaftiert.
09.09.2010
  • Innenminister Vano Merabishvili: keine Gefährdung durch direkten Angriff Russlands in der nahen Zukunft
  • Griechisches Schiff mit 15 georgischen Seeleuten vor Somalia entführt
  • Russischer Außenminister äußert sich zur Resolution der UN-Generalversammlung
08.09.2010
  • Präsident Saakashvili begrüßt die Resolution der UN-Generalversammlung
  • Parlamentspräsident Bakradze diskutiert Verfassungsreform mit der Opposition
    USA-Georgien Geschäftsgipfel, um neue Handels- und Investionsbeziehungen zu fördern
  • UN-Generalversammlung verabschiedet Resolution zu den intern Vertriebenen in Georgien
07.09.2010
  • Georgische Diplomaten diskutieren politische Prioritäten
  • Außenminister FM: Georgia Committed to Afghan Operation
  • Diplomat: Polen könnte die ‘Formen’ der Darstellung der Unterstützung für Georgien ändern
06.09.2010
  • Besuch einer US-Kongressdelegation
  • Inflationsrate von Jahr zu Jahr bei 9.5%, im Juli 7%
  • Russischer Offizieller im Innenministerium wirft Georgien vor, Militante in Georgien auszubilden und in den Nordkaukasus zu schicken
05.09.2010
  • In Afghanistan ein georgischer Soldat getöt, ein anderer verwundet
04.09.2010
  • Präsident Saakashvili verteidigt die Rolle des Präsidenten in der neun Verfassung
  • Präsident Saakashvili: 'Georgien ist Russland's ideologischer Hauptkonkurrent'
        * Russia tries in vein 'to imitate Georgia';
        * 'I’m not nervous about Russo-Armenian base deal’;
        * He called the German press ‘Russophile’
  • Präsident Saakashvili: Georgien braucht 7-10% Wirtschaftswachstum
03.09.2010
  • Venedig-Kommission des Europarats wird am 15.-16.9. die neue georgischen Verfassung diskutieren, um eine Expertise für Georgien zu erstellen
  • Oumbudsman Giorgi Tugushi trifft Minister Koba Subeliani, um den Fall der Zwangsräumung der intern Verrtriebenen zu besprechen
02.09.2010
  • Jetzt vier Tote aufgrund der Minenexplosion in Tkibuli
  • Premierminister Nika Gilauri besucht Litauen
01.09.2010
  • Premierminister Nika Gilauri: Keine Veränderungen im Kabinett geplant
  • Präsident Saakashvili diskutiert Weizen-Problem mit der Regierung
31.08.2010
  • Gesundheitsminister tritt zurück
  • Ministerium verspricht ‘permanente Unterstützung’ für die zwangsgeräumten intern Vertriebenen bei Bezug neuer Quartiere in ländlichen Gebieten
30.08.2010
  • Wirtschaftsminister: Ryanair interessiert am Zugang zu Georgien
  • Putin wiederholt: USA würden Georgien wiederbewaffnen
29.08.2010
  • Präsident Saakashvili lobt den Erziehungsminister Dimitri für seine Leistungen
28.08.2010
  • Präsident Saakashvili wird am 22.9. eine Rede vor der UN-Generalversammlung halten
  • Drei Minenarbeiter bei Gasexplosion in Tkibuli getötet, sieben verletzt
27.08.2010
  • Präsident Saakashvili zum neuen Verfassungsmodell: es wird ein europäisches Modell eingeführt, das keinem erlaube, Georgien im Alleingang zu regieren
26.08.2010
  • Tbilisi plant in den nächsten Wochen 'formal zu bestätigen', dass es nicht beabsichtige, Gewalt gegen die russische Besatzung anzuwenden
  • Intern Vertriebene sind im Hungerstreik, um gegen die Zwangsräumungen zu protestieren
  • Russische Zeitung "Kommersant" äußert sich über die Auseinandersetzung um die Besitzrechte russischer Bürger in Abchasien
25.08.2010
  • Tbilisi bemüht sich bei der UN in New York, die Unterstützung für die Resolution der Vertriebenen abzusichern
  • Außenminister Grigol Vashadze nimmt an, dass Russland auch in Südossetien S-300 Raketensysteme stationiert hat
24.08.2010
  • Auslandsinvestitionen in Georgien sind 2009 auf 658.4 Mio. USD zurückgegangen (2008: 1563 Mio.)
  • UNHCR besorgt in der Angelegenheit um die Zwangsräumungen intern Vertriebener
  • Parlament beginnt Debatten um um die Konstitution im September
23.08.2010
  • Parlamentspräsident Bakradze: "Normalisierung" der Beziehungen zu Russland sollte mit gemeinsamen Anstrengungen in Sachen Abchasien und Südossetien starten
    Diese Fragen zu umgehen ist unmöglich.
22.08.2010
  • Stellvertretende Außenministerin Nino Kalandadze sagt über den russisch-armenischen Vertrag einer Militärbasis, dass Tbilisi keinen Grund habe, anzunehmen, dass Armenien die regionale Sicherheit gefährde.
21.08.2010
  • Abchasischer Premierminister sagt, das Konzept zum Besitzrecht von russischen Bürgern sei abgelehnt
  • Geo.-orthodoxe Kirche ruft die Regierung auf, keine Gay-Parade zu erlauben; eine Gay-Parade sei nach Gerüchten zufolge in Planung
20.08.2010
  • Wirtschaftsminister: Wachstum im ersten Halbjahr bei 5.5%
    Demonstration von einer Gruppe intern Vertriebener und von Straßenhändlern eskaliert zu einem Handgemenge mit der Polizei
19.08.2010
  • Georgische und russische Fluglinien teilen sich die Flüge Tbilisi-Moscow, die ab dem 20.8. wieder stattfinden
  • Zentralbank hält die Keeps den Leitzins bei 6.5%
18.08.2010
  • Tbilisi verurteilt den russisch-abchasischen Passagierschiffsverkehr
  • Innenminister bestreitet die Vorwürfe, den Aktivisten und Schriftsteller Irakli Kakabadze mißhandelt zu haben
  • Otar Khetsia zum neuen Sekretär des nationalen Sicherheitsrates von Abchasien ernannt
17.08.2010
  • Büro des Verteidigers der Bürgerrechte sagt dem Generalstaatsanwalt, er solle sich den Fall von dem Aktivisten und Schriftsteller Irakli Kakabadze anschauen
  • Spannungen und Unzufiedenheit bei intern Vertriebenen wegen Zwangsräumungen einiger öffentlicher Gebäude
16.08.2010
  • Präsident Saakashvili: 'Wir sollten unsere alten Freunde nicht vergessen'
  • Präsident Saakashvili: 'Jedes Schulkind sollte Englisch lernen'
15.08.2010
  • Moldowiens amtierender Präsident besucht Georgien
  • Moskau sagt nun, dass die S-300 Raketen im Herbst 2008 in Abchasien stationiert wurden
14.08.2010
  • US-Bericht zu Terrorismus durch Außenministerium vorgelegt: Nach diesem Bericht seien Russlands Vorwürfe, Georgien würde tschetschenische Terroristen im Pankisital beherbergen, "unbegründet". Russland kritisiert dies und wiederholt die Vorwürfe gegen Georigen.
13.08.2010
  • EU 'besorgt' über die Stationierung der S-300 Raketen in Abchasien
  • Medvedev trifft Kokoity in Sotschi
  • Interfax schreibt, dass nach einer Quelle aus dem Kreml die S-300 Raketen schon vor zwei Jahren stationiert wurden und seither keine weiteren Systeme in die Region geschickt wurden
  • Frankreich 'besorgt' über die Stationierung der S-300 Raketen in Abchasien
    Bagapsh entläßt Innenminister
  • Russland stationiert fünftes Küstenwachschiff in Abchasien
    Acht Personen verhaftet wegen des Faustkampfes vor dem TV-Sender Kavkasia
12.08.2010
  • Parlamentsvorsitzender Davit Bakradze sagt, dass keine Informationen vorlägen, dass die S-300 Rakenten schon früher in Abchasien stationiert waren. Es sieht so aus, als hätten die USA mehr Informationen aufgrund ihrer technischen Möglichkeiten.
  • Demonstration von Flüchtlingen, organisiert von der Conservative Party
  • US-Außenministerium: 'Russland hat S-300 in Abchasien seit den vergangenen zwei Jahren stationiert'
11.08.2010
  • Tbilisi äußert sich der Stationierung von Russlands S-300 Raketen in Abchasien
    Es ist die NATO, die zuerst und am meisten besorgt sein sollte über die Entscheidung Russlands S-300 Langstreckenraketen im abtrünnigen Abchasien zu stationieren. "... weitere Verletzung des Sechs-Punkte-Abkommens ..."
  • Russland stationiert S-300 Raketen in Abchasien
  • Tskhinvali verurteilt EUMM
10.08.2010
  • Freie Industriezone in Tbilisi in zwei Jahren geplant
  • USA 'möchte sehen, dass sich Russland vollständig an das Sechs-Punkte-Abkommen hält'
09.08.2010
  • Tbilisi verurteilt Medvedev’s Sokhumi-Besuch
  • Waldbrände in der Akhaltsikhe-Region ausgebrochen
  • Senator McCain: Georgien braucht US-Unterstützung, um seine Verteidigung neu aufzubauen
08.08.2010
  • Medvedev besucht Suchumi
07.08.2010
  • Präsident Saakashvili: ‘Der Kampf um die Befreiung geht auf täglicher Basis weiter’
  • Präsident Saakashvili besucht Kolombien zur Amtseinführung von Präsident Juan Manuel Santos Calderón
06.08.2010
  • Abchasischer Führer Sergey Bagapsh möchte Handelsbeziehungen mit der Türkei
  • Immer noch einiges zu tun  - EUMM fast zwei Jahre vor Ort
  • Int. Gerichtshof von Den Haag hält im September vier öffentliche Anhörungen im Fall Georgien gegen Russland ab
05.08.2010
  • Amnesty International Bericht zu Georgiens Vertriebenen Personen im eigenen Land (IDP)
  • Präsident Medvedev spricht über Beziehungen zu Georgien
  • Russischer General: Georgische Armee nun auf Verteidigungsmaßnahmen fokusiert
04.08.2010
  • Russland besteht auf der Verhängung eines weitläufigen int. Waffenembargo gegen Georgien
  • Präsident Saakashvili in einer Rede aud dem Mukhatgverdi Militärfriedhof bei Tbilisi: ‘Der Feind hat sein Ziel, die Regierung zu stüren, verfehlt ...’
  • Russischer Oberst Valery Yakhnovets wird Außenminister von Südossetien
03.08.2010
  • Georgien wirbt für seine ‘Kombination von Schwimm- und Skiurlaubsgebieten'
  • Premierminister Nika Gilauri: Bruttoinlandsprodukt stieg im 2.Quartal um ca. 7%
    Präsident Saakashvili besucht vielleicht Kolumbien
  • Präsident Medvedev erinnert den weißrussischen Präsidenten Lukashenko an sein ‘Versprechen’ Abchasien und Südossetien anzuerkennen, das er vor einigen Jahren in der GUS abgegeben hatte
02.08.2010
  • Eine Gruppe von US-Kongressmitarbeitern besucht Georgien
  • Waldbrand bei Borjomi 'im wesentlichen eingeschlossen'
31.07.2010
  • Moskau hat Weißrussland und Kasachstan aufgefordert, keinen georgischen Wein und Mineralwasser nach Russland zu reexportieren
30.07.2010
  • Weltbank bestätigt einen Kredit von 50 Mio. USD 50 an Georgien
29.07.2010
  • Neue Wirtschaftsministerin Vera Kobalia weist die Behauptungen, sie habe nicht bei einer kanadischen TV-Sender gearbeitet, zurück
  • Opposition ruft zu einem ‘fairen Format’ für die Gespräche zu neuem Wahlrecht auf
  • 18 georgische Weine werden die Bezeichnung einer geschützten geographischen Herkunft erhalten
28.07.2010
  • Präsident Saakashvili spricht über ‘totale Verteidigung’ bei dem Armeeblechblasorchester
  • Kein handfester Fortschritt in den Genfer Gesprächen
  • Büro des Präsidenten äußert sich zu Präsident Saakashvili’s ‘Neger’-Anmerkung
27.07.2010
  • Präsident Saakashvili sagt, er kümmere sich - im Gegensatz zu anderen - nicht darum, welche Position er nach 2013 einnehme
  • Vakhtang Komakhidze, investigativer Reporter, bekommt Asyl in der Schweiz
  • EU verlängert das Mandat der Georgien-Beobachtermission um zwölf Monate
  • Tbilisi verurteilt den Angriff auf Timur Tskhovrebov - Aktivist and Journalist - in Tskhinvali durch eine zehnköpfige Gruppe von Eduard Kokoity-Anhängern
26.07.2010
  • Umfrage zeigt Unterstützung für ein starkes präsidentiales System
  • Präsident Saakashvili über die ‘Verbindung zwischen organisiertem Verbrechen und oppositioneller Randgruppen’
  • 12. Runde der Genfer Gespräche am 27.7.
24.07.2010
  • Politische Gruppe kritisiert den Gesetzesentwurf für Verfassungsänderungen: kein Machtzuwachs des Parlaments
23.07.2010
  • Suchumi begrüßt die Kosovo-Entscheidung des int. Gerichtshofs in  Ruling
  • Georgien’s Außenhandel hat im ersten Halbjahr um 18% zugenommen auf 2.95 Mrd. USD
  • Zentralbank hebt den Leitzins auf 6.5% an
  • Premierminister Nika Gilauri besucht Azerbaijan
22.07.2010
  • Präsident Saakashvili: Erziehungssystem ist von oberster Priorität
  • Explosion verletzt sechs abchasische Polizisten in Gali. Nach den Berichten georg. TV-Sender war die Explosion das Ergebnis eines Konflikts zwischen abchasischer Milizen und russischer Truppen.
  • Neues System der Reservetruppen bestätigt
21.07.2010
  • 25.Februar zum "Tag der sowjetischen Besatzung" erklärt
  • Verfassungsänderungen im Parlament eingeleitet
  • Wiederaufnahme einer überparteilichen Arbeitsgruppe durch die Regierungspartei angeboten
20.07.2010
  • Präsident Saakashvili spricht von ‘Unprofessionalität’ in einigen Strukturen des Staates
  • Präsident Saakashvili spricht am Telefon mit dem moldawischen Präsidenten Mihai Ghimpu
  • Parlamentspräsident Bakradze in Genf beim Kongress der Parlamentssprecher
19.07.2010
  • Entgültiger Entwurf der Verfassungsänderung bestätigt
  • Präsident Saakashvili äußert sich zu den Reformen der Verfassung und weist den Aufruf der Opposition zurück
  • Zehn Oppositionsparteien zeichnen Aufruf, dass keine Eile mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung nötig sei
  • Georgische Eisenbahn gibt Wertpapiere für 250 Mio. USD heraus
18.07.2010
  • Georgiens öffentlicher Rundfunk verkauft den russischsprachigen Sender "First Caucasian" an eine private Firma
    Treffen von dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev und Präsident Saakashvili in Batumi
17.07.2010
  • Ombudsmann Giorgi Tugushi legt den Menschenrechtsbericht für die 2.Hälfte 2009 vor
16.07.2010
  • Neues Steurgesetz soll im September verabschiedet werden
  • Präsident Lukashenko über das Treffen mit Präsident Saakashvili:
    "Wir bauen nicht eine Koalition mit Georgien gegen irgendjemanden auf", sagte Lukashenko.
  • Präsident Saakashvili Hails Belarus in Interview with Belarus State TV
  • Bagapsh und Kokoity besuchen Nicaragua und Venezuela
  • Ukrainischer stellvertretender Premierminister Sergey Tigipko besucht Georgien
15.07.2010
  • Präsident Saakashvili spricht von regionaler Kooperation im Kontext der EU-Beziehungen
  • Französischer Außenminister Bernard Kouchner besucht Georgien: Trotz aller Schwierigkeiten Gespräch mit Russland suchen, sagt Kouchner zu Georgien
    Kontroverse um Verhaftungen in Swanetien
  • Vier Personen werden der Erpressung von 70000 GEL von einem ausländischen Investor angeklagt. Unter ihnen ist Neli Naveriani, ein Mitglied der oppositionellen "Alliance for Georgia", die kürzlich auseinandergebrochen war. Der Fall ist verbunden mit den Landrückgabe an Familien nach dem Zusammenbruch der SU, was aber nur in Absprachen zwischen Familien ohne offizielle Registrierung stattfand. Ein kanadischer Investor hatte offiziell 22000 qm Land für ein Hotel gekauft, welches den Vorfahren der vier gehört hatte.
  • Gespräche um ein EU-Georgien-Assoziationsabkommen in Batumi: EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton wird diese formell zusammen mit Präsident Saakashvili eröffnen. Ziel ist, einen engeren politischen Anschluss und schrittweise ökonomische Integration zwischen der EU und den drei Südkaukasusländern Georgien, Armenien und Aserbaidschan zu errreichen.
14.07.2010
  • EU-Sondergesandter Peter Semneby besucht Suchumi
  • Öffentlicher Fernsehsender GPB: ‘Entscheidung des Pariser Gerichtshofs in der Sache unfair’
  • Präsident Saakashvili trifft den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski
13.07.2010
  • Schicksal des ersten georg. Fernsehsenders "First Caucasian Channel" in russ. Sprache bleibt nach der Niederlage gegen Eutelsat ungewiß
  • Ferngasleitung wird im Parlament debattiert
  • Präsident Saakashvili trifft den weißrussischen Präsidenten Lukashenko in der Ukraine
12.07.2010
  • Gesetzesänderungen zum obersten Verteidiger der Bürgerrechte
  • Polnischer und franz. Außenminister besuchen Georgien
  • PACE-Beobachter besuchen Georgien
11.07.2010
  • Int. Währungsfond zu Georgien: wirtschaftliche Erholung bekommt Stärke, aber Risiken bleiben
10.07.2010
  • EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton besucht Georgien
  • Zurab Arsoshvili zum neuen Gouverneur von "Shida Kartli" ernannt
09.07.2010
  • Abchasische Abgeordnete verurteilten die Ausstrahlung des georgischen Dokumentarfilms “Absence of Will” durch einen lokalen Sender
  • Mukhrovani-Fall nun vor dem Berufungsgericht
  • Russischer Außenminister: Georgische Führung sei eine ‘Anomalie’
08.07.2010
  • Die EU begrüßt Georgiens "Aktionsplan zum Engagement durch Kooperation"
  • Russischer Außenminister verurteilt den Begriff ‘okkupiert’ durch US-Außenministerin Clinton
07.07.2010
  • Bagapsh über die Genfer Gespräche
  • Außenminister Grigol Vashadze besucht Azerbaijan zu Gesprächen über Kooperation
  • Regierung bestätigt "Plan zum Engagement durch Kooperation", welcher die Strategie für die besetzten Gebiete darlegt
06.07.2010
  • Vorschlag, das Verbot des Verkaufs der Ferngasleitung aufzuheben, in erster Lesung verabschiedet
  • US-Sondergesandter Richard Morningstar trifft den Energieminister Alexander Khetaguri
  • Georgische Eisenbahn plant, Eurobonds für 250 Mio. USD herauszugeben
  • Stellvertretender Außenminister Giga Bokeria nennt Putin’s Bemerkungen ‘zynisch’
  • Nino Burjanadze beklagt sich über des Treffen von Clinton mit der 'sogenannten Opposition'
05.07.2010
  • Putin zum Clinton-Besuch: Georgien solle direkt mit Abchsien und Südossetien verhandeln anstatt bei Dritten nach Lösungen zu suchen
  • Weiterhin sagte er. "Wenn jement denkt, dass Südossetien besetzt sei, denken andere, dass es befreit ist."
  • US-Außenministerin Clinton trifft die beiden Oppositionsführer Giorgi Targamadze (CDM) und Irakli Alasania
  • US-Außenministerin Clinton beteuert nochmals Georgien’s ‘unerschütterliche’ Unterstützung
  • US-Außenministerin Clinton und Präsident Saakashvili halten ein erweitertes Treffen ab
  • US-Außenministerin Hillary Clinton besucht Georgien
03.07.2010
  • Premierminister Nika Gilauri nennt die zwei wichtigsten Aufgaben für den neuen Wirtschaftsminister: die rückläufigen Auslandsinvestitionen und eine langsame Privatisierung von staatlichen Witschaftsgütern
  • Alasania’s Partei will, dass Präsident Saakashvili untersagt wird, für die Position des Premierminister zu kandidieren
02.07.2010
  • Steueramnestie für TV-Sender bestätigt
  • Leicht umgebildetes Kabinett gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament
  • Premierminister Nika Gilauri sagt, dass die Regierung keine Pläne hätte, die Gaspipeline sofort zu verkaufen
  • Russischer Außenminister äußert sich zu den Georgien-Iran-Beziehungen
    Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland besucht Georgien
01.07.2010
  • Verteidigungsministerium übernimmt einen privaten Flugzeugbauer in Tbilisi, um einen militärischen Reparaturservice einzurichten
  • Außenminister Vashadze trifft den britischen Außenminister William Hague in Londen
30.06.2010
  • Neuer Gesetzesentwurf für den Verkauf der Nord-Süd-Gaspipeline von der Regierungspartei vorgelegt
  • US-Sekretär für Europa und Asien Philip Gordon: ‘Wir haben kein Waffen-Embargo gegenüber Georgia’
  • US-Sekretär für Europa und Asien Philip Gordon sagt, dass beim Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Georgien den Fortschritt in der strategischen Partnerschaft und die lokalen Wahlen besprechen wird
  • Abgeordnete bestätigen die neuen Steuerregelungen in der ersten Lesung
29.06.2010
  • Parlament verabschiedet die Regierungsumbildung
  • Präsident Saakashvili betont nochmals, dass das weiße Haus Abchasien und Südossetien "besetzte Gebiete" genannt hat
  • Präsident Saakashvili lädt die Opposition ein, die Strategie zu Abchasien und Südossetien zu diskutieren
  • Ankläger des int. Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem Augustkrieg 2008: ‘Keine Straflosigkeit von Verbrechen in Georgien’
28.06.2010
  • Regierung läßt Pläne für eine Umsatzsteuer für Universitäten fallen, die im Zuge der neuen Steuerregelungen vorgesehen war
  • Abgeordnete begrüßen, dass die Debatten um den August-Krieg auf der PACE-Agenda hochgehalten werden
  • Außenminister Vashadzes russische Staatsbürgerschaft auf sein Verlangen hin nun aufgelöst
  • Abgeordnete beginnen mit der Diskussion der Regierungsumbildung
27.06.2010
  • Ex-Premierminister Nogaideli ist zu Gesprächen mit der russ. Regierungspartei "United Russia" in Moskau
26.06.2010
  • Alasania besucht die USA: Im Gespräch mit Michael McFaul, Philip Gordon und Tina Kaidanow im weißen Haus ging es um die Wahlen vom 30.5. und und der Notwendigkeit, die Ausstattung für Wahlen zu ändern.
25.06.2010
  • US-Außenministerin Hillary Clinton wird bei einer Reise zu den Südkaukasusstaaten auch Georgien besuchen
  • Präsident Saakashvili über den Dialog USA-Russland: dass Präsident Obama in einem zehnseitigen Positionspapier den Begriff "Okkupation" verwendet in Bezug auf Abchasien und Südossetien sei ein "wichtiger Schritt vorwärts"
  • Kabinett umbesetzt auf fünf Positionen
  • In Gori wurde die Stalin-Statue vom zentralen Stadtplatz zum Museum versetzt
  • US-Präsident Obama beim Treffen mit Präsident Medvedev: "unsere zwei Länder sind weiterhin in bestimmten Fragen unterschiedlicher Auffassung, solche wie Georgien ..."
  • Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal mit 4.5% Wachstum
24.06.2010
  • Suchumi nennt die mögliche Abschaffung des EU-Südkaukasusgesandten "befrachtet mit der Verringerung der Kontakte von Suchumi mit Brüssel"
  • Außenminister Vashadze: Moskau versucht die Genfer Gespräche zu unterminieren
  • Östereichischer Außenminister Michael Spindelegger besucht Georgien
  • Russ. Präsident Medvedev: keine Aussicht, mit Präsident Saakashvili Beziehungen zu haben
  • Vertreter des Weißen Hauses: Georgien wird beim Treffen Obama-Medvedev besprochen werden
  • Bagapsh: Suchumi zieht sich "vorübergehend" aus den Genfer Gespräche zurück
23.06.2010
  • Russische Truppen in Abchasien halten Übungen ab
  • Parlamentspräsident Bakradze trifft NATO-Generalsekretär Rasmussen in Brüssel
  • Bald Änderungen in der Regierung auf einigen Positionen erwartet
  • Vertreter des int. Gerichtshofs besuchen Georgien
22.06.2010
  • Abgeordnete starten Diskussion zur Änderung des Steuerrechts
  • Soldat in einer Militäreinheit getötet
  • Präsident Saakashvili: Wenn Georgien sein Entwicklungstempo beibeahlten kann, wird es in 5-7 Jahren wie Dubai sein
21.06.2010
  • Präsident Saakashvili zu Treffen mit der Telekommunikationsfirma Etisalat in Dubai
  • Außenminister Grigol Vashadze in Deutschland: geplant sind Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle, Kanzlerin Angela Merkel und dem Merkel-Berater Christoph Heusgen
19.06.2010
  • Von Regierung vorgeschlagene Gesetzesänderung im Steuerrecht läßt bei Printmedien Alarmglocken läuten. Das neue Gesetz könnte mehr Steuern für die Druckpresse bedeuten.
18.06.2010
  • Parlament ändert den Staatshaushalt für 2010
  • Regierung schlägt ‘steuerfreie Zone’ für IT-Firmen vor
  • Veränderungen im Kabinett in Erwägung gezogen
  • Parlament bestätigt formal drei neue Abgeordnete
17.06.2010
  • EU und Georgien unterzeichnen ein Abkommen zu Visaerleichterungen
  • Stadtrat von Tbilisi hält die Eröffnungssitzung ab
  • Zentralbank hebt den Leitzinssatz auf 6.25%
16.06.2010
  • "New Rights" und "Republicans" zum Auseinanderbrechen der "Allianz für Georgien"
  • Empfehlungen der Venidig Kommission zum Wahlmodus
  • Auslandsinvestitionen im ersten Quartal auf 75.7 Mio. USD gesunken
  • Allianz für Georgien hat sich aufgelöst
15.06.2010
  • Präsident Saakashvili zu den Visionen der Regierungspartei
  • Endgültiges Wahlergebnis für Tbilisi bestätigt
  • UPDATE: finanzielle Unterstützungen für die Wahlkampfkampagnen
14.06.2010
  • Armenischer Außenminischter Edward Nalbandian besucht Georgien
  • Staatsminister für Reintegration Temur Iakobashvili spricht von ‘Ethnischer Säuberung der Usbeken’ in Kyrgyzstan
  • PACE-Präsident Mevlüt Çavuşoğlu besucht Georgien
13.06.2010
  • Präsident Saakashvili: Konstitution wird nicht auf Personen zugeschnitten
    - "Georgien wird 2013 einen neuen Präsident haben"
    - "Es ist nicht mein Ziel, in der Politik zu bleiben"
    - "Das Ziel ist die Fortsetzung der Reformen"
12.06.2010
  • Vorsitzender der nationalen US-Nuklearsicherheitsadministration besucht Georgien Russischer Außenminister Lavrov: die Frage bezüglich Südossetien und Abchasien ist "endgültig und irreversibel" 
11.06.2010
  • Ukrainischer Präsident trifft Außenminister Grigol Vashadze in Kiew 
  • Ex-Premierminister Nogaideli und Ex-Verteidigungsminister Okruashvili zeigen Zeichen einer Allianz  
  • NATO-Georgien-Kommission im Kreis der Verteidigungsminister in Brüssel 
    US-Politiker Michael McFaul über die Obama-Politik des "Reset-Button" Gegenüber Russland: ‘Wir übergehen Georgien nicht ... wir tun diese Dinge parallel, aber wir verbinden sie nicht ... wir beenden nicht unsere Unstützung für Georgien ...’
10.06.2010
  • Regierung schlägt Budgetänderungen vor: durch Steuermehreinnahmen und EU-Hilfen sollen 215 Mio. GEL mehr ausgegeben werden
  • Außenminister Vashadze besucht die Ukraine
  • weitere Ergebnisse aus der Wahlbeobachtung von Caucasus Research Resource Center (CRRC) vorgelegt
09.06.2010
  • Russischer Präsident Putin: Keine Notwendigkeit Kriegsschiff "Mistral" gegen Georgien zu gebrauchen
  • Angespannte Gespräche in der elften Runde der Genfer Gespräche
08.06.2010
  • Präsident Saakashvili triftt franz. Präsident Sarkozy. Sarkozy: " ... Frankreich unterstützt Georgien absolut in jeder Frage ohne Vorbedingungen ..."
  • NATO-Georgien-Kommission der Verteidigungsminister geplant
  • Ex-Premierrminister Nogaideli trifft Ex-Verteidigungsminister Okruashvili
  • Präsident Saakashvili über Pläne nach der Präsidentschaft: ... es gibt viele Unsicherheiten ... denkt an Position des Premierministers ...
  • EUMM besorgte über die Vorfälle in Gali
  • Elfte Runde der Genfer Gespräche: georgien will int. Sicherheitsmechanismen einschließlich int. Polizeikräfte und int. Friedenstruppen in den besetzten Gebieten zur Sprache bringen
07.06.2010
  • International Crisis Group (ICG) legt Bericht zur Abhängigkeit Tskhinvali’s von Russland vor: "... wandelt sich in eine russische Garnison, da das russische Militär schon ein Sechstel  der Bevölkerung stellt ..."
  • Präsident Saakashvili besucht Frankreich: Beim Treffen mit Präsident Sarkozy werden neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit auch die russischen Zusagen im Sechs-Punkte-Abkommen erörtert.
06.06.2010
  • Elektronikmarkt für Kommunikationstechnik im Jahr 2009 um 3.8% zurückgegangen gegenüber 2008
05.06.2010
  • Oppositionsteile, die nicht an den lokalen Wahlen teilnahmen, sprechen sich für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aus
  • Überblick zur Berichterstattung im Fernsehen bezüglich der lokalen Wahlen vorgelegt vom "Caucasus Research Resource Center" (CRRC)
04.06.2010
  • Abchasischer Beamter in Gali getötet, nach georgischen TV-Berichten aufgrund von Auseinandersetzungen von abchasischen Beamten mit russischen Truppen um Geld, das von der ansäßigen georgischen Bevölkerung eingetrieben wurde
  • Ukrainischer Präsident Yanukovych: Anerkennung von Abchasien, Südossetien und Kosovo seien eine Verletzung internationaler Gesetze und Normen
  • NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu lokalen Wahlen in Georgien: "... frei und fair ... mit positiver Wirkung für die NATO-Beziehungen ..."
  • "Alliance for Georgia" zweifelt das Ergebnis in einem Wahldistrikt in Tbilisi an
    Davit Saganelidze von der "New Rights Party" reklamiert Wahlfälschung, obwohl Vakhtang Natsvlishvili bereits vorher einen knappen Vorsprung hatte.
03.06.2010
  • Polizei hat fünf Mitglieder eines "internationalen Drogenkartells" verhaftet, welche Kokain in großen Mengen von Südamerika über Georgien in die Türkei schmuggeln
  • Präsident Saakashvili besucht Rumänien mit Gesprächen über ein Pipeline-Projekt Aserbaidschan-Georgien-Rumänien
  • USA über die lokalen Wahlen in Georgien: Fortschritte zu int. Standards
  • Alasania nennt das Wahlergebnis "noch weit entfernt von einem Erfolg, aber schafft eine Basis für einen Erfolg bei den Parlamentswahlen 2012"
02.06.2010
  • Iran und Georgien diskutieren eine Kooperation in der Landwirtschaft
  • Parteigruppierung "National Council" über die lokalen Wahlen: ... nennenswerte Verletzungen, Druck auf Wähler, weit entfernt von frei und fair ...
  • Präsident Saakashvili: nach den lokalen Wahlen nun Zeit, um mit den Reformen voranzuschreiten, da nächste Wahlen erst 2012
  • Litauisches Parlament verurteilt die "Okkupation" von Abchasien und Südossetien in einer neuen Resolution
21.05.2010
  • Präsident Saakashvili: ‘Wahlen sollten Beispiel sein’
  • Iranischer Außenminister Manouchehr Mottaki wird im Juni Georgien besuchen, begleitet von einer Gruppe Journalisten
20.05.2010
  • Leitender Angestellter der russisch-georgischen Firma "Energy Invest" verhaftet wegen Steuerhinterziehung
  • Gigi Kalandadze zum neuen Kommandeur der Landstreitkräfte ernannt
  • Berufungsgericht entscheidet, dass das Enguri-Memorandum zwischen dem Energieministerium und einem russischen Energieversorger vertraulich bleibt. Die Gesellschaft der jungen Anwälte und die Zeitung Rezonansi sagten, dass sie nun den Fall vor den obersten Gerrichtshof bringen wollen.
  • Innenministerium: Sprengfalle verwundet einen Mann an der Verwaltungsgrenze zu Südossetien
19.05.2010
  • Militärparade zur Feier des Unabhängigkeitstages geplant
  • Europäisches Parlament wird Südkaukasus-Resolution diskutieren
  • US-Senator McCain kritisiert Präsident Obama bezüglich Georgien
18.05.2010
  • Präsident Medvedev: Russland will die Schwarzmeerflotte nicht gegen Nachbarn einsetzen
  • "Georgian Airways" wird ab 24.5. direkte Charterflüge nach Moskau durchführen
  • "Labor Party" ruft Opposition zum Boykott der lokalen Wahlen auf
  • Außenminister Vashadze wird Litauen und Malta besuchen
17.05.2010
  • Präsident Saakashvili: der von Brasilien und der Türkei ausgehandelte neue Vertrag mit dem Iran bezüglich dem Austausch von Atom-Brennstoff sei ein Durchbruch
  • Präsident Saakashvili begrüßt die georgisch-türkischen Beziehungen als Beispiel für die gesamte Region und Europa
  • Georgien in den Vorschlägen für NATO’s Strategisches Konzept
    Bericht zur Beobachtung des Wahlkampfes durch Caucasus Research Resource Center (CRRC): In der Medienpräsenz ist Irakli Alasania vorn bei den drei TV-Sendern - public broadcaster, Rustavi 2 and Kavkasia -, während Gigi Ugulav bei den Sendern - Imedi, Maestro and Real TV - mehr Sendezeit erhielt.
  • Türkischer Premierminister Recep Tayyip Erdogan besucht Georgien und trifft Präsident Saakashvili in Batumi
16.05.2010
  • Die Kirche fordert ein "Gesetz gegen Unanständigkeit" und welches "religiöse Gefühle" verteidigt
15.05.2010
  • EU-Diplomat: Weniger Spannungen, mehr Substanz im Brennpunkt des Wahlkampfes der lokalen Wahlen
  • Tskhinvali läßt einen Georgier nach eintägiger Haft frei
14.05.2010
  • Präsident Saakashvili ruft die Wähler auf, eine "verantwortliche Wahl" zu treffen und weißt auf Auswirkungen hin, wenn oppositionelle Kräfte Positionen in den Stadtverwaltungen erhielten
  • Ukrainischer Außenminister Konstantine Grishchenko zu Kiev’s Position in der Anerkennung von Abchasien und Südossetien: "Kiew erwäge dies nicht ... Für uns ist die territoriale Integrität und Unverletzbarkeit der Grenzen eine prinzipielle Angelegenheit. Punkt."
13.05.2010
  • EUMM begrüßt die Freilassung von drei Georgiern durch Tskhinvali
  • US-Abgesandte für Europa und Eurasien Tina Kaidanow besucht anläßlich der lokalen Wahlen Georgien
  • EU-Kommissar Štefan Füle sagt, dass Georgien sich dem EU-Partnerschaftsprogramm voll verpflichtet habe
  • Tskhinvali läßt drei Georgier frei
12.05.2010
  • EU-Fortschrittsbericht zu Georgiens Europäischer Nachbarschaftspolitik (ENP)-Aktionsplan: Georgien machte 2009 in allen Gebieten Fortschritte, es bleiben aber Herausforderungen bezüglich der Konsolidierung der demokratischen Institutionen.
  • Der 50-sitzige Stadtradt von Tbilisi wird mit Kandidaten aus jetzt 25 Bezirken mehrheitlich und 25 Kandidaten über die Parteilisten proportional gewählt
    Im Artikel ist eine Liste der Kandidaten für die Stadtbezirke angehängt.
  • Der Anführer der "People’s Orthodox Movement", Malkhaz Gulashvili, ist im Zusammenhang mit dem Faustkampf vor dem TV-Studio Kavkasia nach Tskhinvali geflohen
11.05.2010
  • Staatskommission für konstitutionelle Reformen stimmt einem Entwurf zu, der als Basis für eine neue Verfassung dienen soll
  • Watchdog’s Beobachterbericht zum bisherigen Wahlkampf liegt vor: bisher weniger Verstösse als bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2008, aber "... das allgemeine Bild ist noch weit von positiv entfernt ..."
  • Eine Umfrage zur Bürgermeisterwahl sieht Ugulava mit 57% weit vor seinen Rivalen
  • Premierminister Nika Gilauri richtet die Stelle eines Beraters für Geschäftsverbindungen ein und ernennt dafür Giorgi Pertaia
10.05.2010
  • Zentrale Wahlkommission warnt lokale Behörden, zusätzliche Mittel im Jahreshaushalt nicht für Wahlkampf einzusetzen
  • Öffentliches Fernsehen beauftragt das Marktforschungsunternehmen GfK aus Nürnberg mit den Hochrechnungen für den Wahlausgang:
    Die GfK ist eines der größten Marktforschungsunternehmen der Welt und beschäftigt über 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aus über 100 Ländern liefern unsere 150 operativen Unternehmen das Wissen zu Märkten und Branchen, das unsere Kunden für ihre Entscheidungen brauchen. Der Hauptsitz der GfK Gruppe ist Nürnberg.
  • Sieben Personen wegen Faustkampf vor dem TV-Studio Kavkasia in Untersuchungshaft
09.05.2010
  • Premierminister Putin äußert sich in Moskau zu Georgien anläßlich des 65.Siegestages zum Ende des 2.Weltkrieges: In Anwesenheit von Nino Burjanadze und Zurab Nogaideli sagt Putin, dass Russland zu einem Dialog mit "konstruktiven, politischen Kräften" in Georgien bereit sei. Die Politiker Nino Burjanadze und Zurab Nogaideli gehören zur außerparlamentarischen Opposition und stehen Russland nahe.
  • Fünf Tbilisi-Bürgermeisterkandidaten setzen sich in Fernsehdebatte auseinander
08.05.2010
  • Präsident Medvedev anläßlich des 65.Siegestages zum Ende des 2.Weltkrieges: Gute russisch-georgische Beziehungen werden wiederhergestellt werden
    Int. Beobachter veröffentlichen Zwischenbericht zur lokalen Wahl: Wahlkommission habe bisher in "transparenter Weise" gearbeitet
  • Acht Personen verhaftet nach dem Faustkampf vor dem TV-Studio Kavkasia
  • TV-Studio Kavkasia: Fernsehdebatte zwischen Führern von christlich-orthodoxen Gruppen eskaliert später auf der Straße zu Faustkampf
07.05.2010
  • EU-Delegation in Georgien und UN Development Programme (UNDP): Auswertung zur Fernsehberichterstattung im Wahlkampf
  • Präsident Saakashvili besucht Costa Rica
  • TV-Debatte mit wichtigsten Bürgermeisterkandidaten wird am 8.5. ausgestrahlt
  • Neue Umfrage zu NATO-Mitgliedschaft Georgiens: Rückgang in der Unterstützung
  • Vorfall um Zviad Dzidziguri von der "Conservative Party" und Bürgermeisterkandidat: "National Movement party"-Aktivisten klagen, dass sie von ihm tätlich angegriffen wurden; die Staatsanwaltschaft hat eine Voruntersuchung aufgenommen
  • FBI-Chef Robert Mueller besucht Georgien und trifft Innenminister Vano Merabishvili und Justizminister Zurab Adeishvili
06.05.2010
  • Präsident Saakashvili: Sowjet-Ära ist in Georgien vorbei
  • TV-Debatte der Kandidaten für die Bürgemeisterwahl in Tbilisi am 8.5. angesetzt
    Präsident Saakashvili trifft den Papst im Vatikan
  • Mehrere Polizisten und Demonstranten verletzt bei einem Zusammenstoss, als einige Personen versuchten, zum Gebäude des Innenministeriums vorzustossen
  • Präsident Saakashvili: Polizei sei entpolitisiert
  • Innenminister Merabishvili sagt, dass die Polizei "neutral" bleibe und die Rechte aller Bürger schütze, gleich welcher politischen Richtung sie zugehören
05.05.2010
  • Premierminister Nika Gilauri warnt öffentliche Angestellte, sich streng an den Wahlkode zu halten und auch Verwaltungsressourcen nicht zu missbrauchen
  • Zentrale Wahlkommission gibt Entscheidung zu Fällen noch nicht registrierter Wähler bekannt: Stimmabgabe möglich nach Registrierung bis 14.5.
  • Parlamentspräsident Bakradze besucht Schweden
04.05.2010
  • Sokhumi und Tskhinvali weisen Tbilisi's Vorschlag zu einer int. Mission zur Menschenrechtssituation in den abtrünnigen Regionen zurück
  • Oppositionsparteien und -gruppen kündigen Demonstrationen an für den vom Innenministerium geplanten "Tag der Polizei"
  • Imedi TV-Moderator wird in einem Interview von Irakli Alasania unter Druck gesetzt mit Aufforderungen, sich bezüglich der persönlichen Rolle bei dem imitierten Imedi-TV-Bericht zu entschuldigen
03.05.2010
  • Regionale Zeitungen beklagen sich über Probleme bezüglich des Zugangs zu öffentlichen Informationen: Mehrere Zeitungen ließen in der Tagesausgabe vom 3.5. die erste Seite leer und titelten nur "Gibt uns Information". Der 3.5. ist der "Tag der Pressefreiheit" - "World Press Freedom Day".
  • Georgien und Syrien diskutieren die bilateralen BeziehungenTskhinvali läßt drei Georgier frei
01.05.2010
  • EU-Kommissar für Menschenrechte Thomas Hammarberg besucht Georgien: das Schicksal seit 2008 vermißter Personen und Fälle in Tskhinvali verhafteter Personen sollen geklärt werden
  • Kandidaten benannt für die Wahl der drei freien Abgeordnetensitze, die zusammen mit den lokalen Wahlen stattfindet
  • Außenminister Grigol Vashadze besucht Syrien
30.04.2010
  • Parteien und Blöcke, die sich um den Stadtrat von Tbilisi bewerben
    Parteien:
       1. Democratic Party of Georgia;
       2. Future Georgia;
       3. Political Movement - Solidarity;
       4. Political Union - Public Democrats;
       5. Political Party – Our Country (Chveni Kvekana);
       6. Political Union of Citizens -  Public Alliance of Georgia;
       7. The National Party of Radical Democrats of Georgia;
       8. Political Union - Tavisupleba;
       9. The ruling party United National Movement;
      10. Industry Will Save Georgia (Industrialists);
      11. Union of Georgian Sportsmen;
    Wahlblöcke:
       1. Alliance for Georgia - uniting Our Georgia-Free Democrats; Republican Party; New Rights Party and Georgia’s Way. Irakli Alasania – Tbilisi mayoral candidate;
       2. National Council - uniting ex-PM Zurab Nogaideli’s Movement for Fair Georgia; Party of People and Conservative Party. Conservative Party leader, Zviad Dzidziguri, is the Tbilisi mayoral candidate.
       3. Christian-Democratic Union – uniting Christian-Democratic Movement, a leading party in the parliamentary minority, led by MP Giorgi Targamadze;
  • Neun Kandidaten berwerben sich um das Bürgermeisteramt in Tbilisi:
    Gigi Ugulava, Irakli Alasania, Giorgi Chanturia, Gogi Topadze, Zviad Dzidziguri, Davit Iakobidze, Nika Ivanishvili, Tamaz Vashadze und Giorgi Lagidze.
  • Oppositionsveranstaltungen in ‘Solidarität mit politischen Gefangenen’
  • Zweites Treffen um vermißte Personen unter Beteiligung von Tbilisi, Moskau und Tskhinvali abgehalten
29.04.2010
  • Freedom House: Medien bleiben 'teilweise frei' in Georgien
  • Bagapsh ‘vorsichtig optimistisch’ bezüglich der Anerkennung durch die Ukraine und Belarus
  • Subari von der 'Alliance for Georgia' zieht sich von den Wahlen zurück
  • EU-Georgien: erleichterte Visaregelungen 'bald' erwartet
28.04.2010
  • Präsident Saakashvili: Behauptungen zu Problemen mit der Pressefreiheit seien ‘Bullshit’
  • "Edison Research" von den TV-Sendern Rustavi 2 und Imedi mit Wahlergebnis-Berichterstattung beauftragt
  • Heidi Tagliavini hält Rede zu dem Bericht ihrer Kommission vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE)
  • Parliament plant keine Sitzungen vor den lokalen Wahlen
27.04.2010
  • Girgvliani-Fall wird am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angehört
  • Außenminister Grigol Vashadze besucht die Türkei
  • Eine Gruppe von Abgeordneten kündigt an, bereit zu sein für eine 'breite Diskussion über den Genozid der Tscherkessen durch das zaristische Russland in der zweiten Hälfte des 19.Jhs.'
26.04.2010
  • Gigi Ugulava startet formal seine Wahlkampfkampagne zur Wiederwahl
  • Untersuchung eines Telefongesprächs zum fiktionalen Imedi TV-Bericht vorgestellt: Anzeichen für Verfälschung durch Löschen von Gesprächsteilen
  • Premierminister Nika Gilauri besucht Jordanien
24.04.2010
  • Georgiens’s Außenhandel stieg im ersten Quartalum 15% an: 1.36 Mrd. USD
23.04.2010
  • Giorgi Gachechiladze ändert seine Meinung und will nun doch nicht an der Bürgermeisterwahl für Tbilisi teilnehmen
  • Bürgermeisterdirektwahl in Tbilisi steht im Zentrum des Interesses bei den lokalen Wahlen: Am 30.5. werden 64 Stadträte gewählt. Bei der Bürgermeisterdirektwahl in Tbilisi benötigt der Wahlsieger neben der Stimmenmehrheit auch mehr als 30%  Stimmanteil, ansonsten käme es zu einer Stichwahl. Im Mai werden Fernsehdebatten der Kandidaten erwartet, Termine stehen noch nicht fest.
  • Tbilisi kritisiert PACE-Beobachter David Wilshire aus Großbritannien wegen seines Treffens mit einem Vertreter des abtrünnigne Südossetien in Moskau
    USA begrüßen Georgiens Uran-Sicherstellung
22.04.2010
  • Tskhinvali hat Teymuraz Jerapov verhaftet, einen ethnischen Osseten, der zwei Jahre als Minister in der von Tbilisi eingesetzten provisorischen südossetischen Regierung gedient hatte
  • Politiker von der Partei "National Council" besuchen Moskau: Koba Davitashvili und Kakha Kukava
  • Parlamentspräsident Bakradze besucht Italien und trifft Gianfranco Fini, Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments
21.04.2010
  • Zwei hochrangige Beamtet des Innenministeriums wechseln ihre Posten: Erekle Kodua wird Leiter der Kriminalpolizei, Devi Chelidze wird Leiter der speziellen Eingreiftruppe
  • Bei einem Autounfall bei Zugdidi wurde ein Junge von einem EUMM-Fahrzeug erfaßt und dabei getötet
  • Berichte: Giorgi Gachechiladze nimmt vielleicht an der Bürgermeisterwahl für Tbilisi teil
20.04.2010
  • TV-Gesellschaften Rustavi 2 and Imedi geben ihre Preise für Werbesendezeiten bekannt
  • Freier Sitz im öffentlichen Rundfunkrat durch Wiederwahl von Pachuashvili besetzt
  • Außenminister Grigol Vashadze sagt, dass Georgien bereit sei, ein Abkommen auf Gewaltverzicht mit Russland zu unterzeichnen, nicht aber mit Moskaus "Kumpanen" Sokhumi und Tskhinvali
  • Stellvertretender Außenminister Alexander Nalbandov besucht Bolivien, Ecuador
    Präsident Saakashvili setzt den USA-Besuch fort und spricht unter anderem in Harvard
19.04.2010
  • Zentrale Wahlkommission überprüft die Wahllisten, vermutlich 10-15000 Streichungen aufgrund von Datenkorrekturen
  • Nach Regierungsangaben 13% Anstieg des Steueraufkommens in Quartal
  • Drei Wahlblöcke sind für die lokalen Wahlen registriert
18.04.2010
  • Präsident Saakashvili verspricht bei einem Telefongespräch mit Roza Otunbayeva, der Vorsitzenden der Interimsregierung von Kirgistan, Unterstützung in jeder Angelegenheit. Roza Otunbayeva dankte dem Präsidenten für die humanitäre Hilfe.
17.04.2010
  • Amtspersonen: Vulkanasche unterbricht den Abflug der georgischen Delegation nach Polen
16.04.2010
  • Gachechiladze sagt, dass er sich nicht als Bürgermeisterkandidat von Tbilisi antreten wird
15.04.2010
  • OSZE setzt Mission zur Beobachtung der lokalen Wahlen ein
  • Präsident Saakashvili zur vorgetragenen Kritik bezüglich dem ‘Mißbrauch administrativer Ressourcen’ im Wahlkampf
  • Oppositionsdemonstration vor dem Parlament. Einige hundert Personen sammelten sich, um "die Solidariät gegenüber denjeinigen auszudrücken", die die Opposition "politische Gefangene" und "illegal festgehaltene Personen" nennt.
14.04.2010
  • Präsident Saakashvili: ‘Direkte Gespräche mit US-Präsident Obama sind nur eine Frage der Zeit’
  • Kandidaten für den freien Sitz im öffentlichen Rundfunkrat benannt
  • Alasania: man sollte "ernsthaft über den Aufbau normaler Beziehungen mit Russland nachdenken"
  • Parlamentspräsident Bakradze besucht Afghanistan
  • US-Vize-Präsident Biden trifft Präsident Saakashvili
13.04.2010
  • Inter-Agency Group IATF von der Regierung eingesetzt, um "faire Wahlen sicherzustellen"
  • Präsident Saakashvili: ‘Ich wäre verrückt, den imitierten Bericht zu befürworten, da in dieser Sendung die Hauptsache, die sich ereignet, ist, dass die georgische Armee Verrat begeht und ich getötet werde ...’
  • Außenminister Grigol Vashadze: USA werden nie die int. Isolation Georgiens zulassen
  • Die Teilnahme Georgiens auf dem Gipfel über nukleare Sicherheit in Washington ist ein klares Zeichen, das Russland es nicht schaffte, sein Ziel der int. Isolation Georgiens zu erreichen.
  • PACE-Beobachter besuchen Georgien
  • Watchdog ruft zur Transparenz auf bei den Fällen der Steuerbefreiung von TV-Gesellschaften    
12.04.2010
  • Oppositionsparteien verfassen einen gemeinsamen Appell an int. Organisationen und Diplomaten, um die genaue Beobachtung von Strafverfahren verhafteter Personen anzumahnen
  • Amtierender Bürgermeister Gigi Ugulava kommentiert lokale Wahlen
    Er weist den Bericht von Watchdog zurück und sagt: "Ich tue alles, was ich kann, um faire Wahlen zu garantieren."
  • Premierminister Bakradze warnt öffentliche Angestellte vor Fehlverhalten bei den lokalen Wahlen
  • Vorsitzender der adjarischen Landesregierung Levan Varshalomidze kritisiert Premierminister Nika Gilauri, da seine Anfrage, Adjarien mehr "verwaltungstechnische Funktionen" zu delegieren, nicht berücksichtigt worden sei
  • Präsident Saakashvili wird bei seinem Besuch des Gipfels über nukleare Sicherheit zusätzlich den US-Vizepräsidenten Joe Biden treffen
11.04.2010
  • Wahlkommission gibt aktualisierte Zahlenangaben der Wahlliste: 3,580,447 Bürger wahlberechtigt
  • Tag der Trauer in Georgia zum Tod vom polnischen Präsidenten Kaczynski
10.04.2010
  • Innenminister Vano Merabishvili gabe einige Klarstellungen zu seinem kontroversen Interview nun in einem zweiten Interview für die Tageszeitung "24 Saati" ab
  • Präsident Saakashvili: ‘Kaczynski spielte eine erstaunliche Rolle im Kampf für Georgiens Freiheit’
  • Georgien drückt Beleid zu Kaczynski’s Tod aus
09.04.2010
  • Außenminister Grigol Vashadze trifft den finnischen Außenminister Alexander Stubb in Helsinki
  • Die Allianz "National Council", eine Koalition aus "Movement for Fair Georgia", "Conservative Party" and "Party of People", benennt Zviad Dzidziguri von der "Conservative Party" als Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeister von Tbilisi
  • Georgien auf dem US-Russland-Treffen in Prag angesprochen. US-Regierungsberater McFaul sagte: "Präventionsmechanismen, Alarm, all derartige Dinge, die wir zur Entschärfung eines möglichen Konflikts haben, den wir sich zusammenbrauen sehen, haben, lieber als nachher nur darauf zu reagieren. Und Georgien war heute in jener Disskussion angesprochen worden."
  • Zourabichvili’s Partei "Georgia’s Way"schließt sich der "Alliance for Georgia" an
  • Irakli Kavtaradze zum neuen Botschafter in Azerbaijan ernannt
  • Georgien äußert tiefe Besorgnis zu den Entwicklungen in Kyrgyzstan
08.04.2010
  • Tsotne Gamsakhurdia, ein Sohn vom früheren Präsidenten Zviad Gamsakhurdia, zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde wegen Mordversuchs und illegalen Waffenbesitzes verurteilt. In einem Streit hatte er einen Mann verwundet.
  • Abgeordnete senden int. Appell an die Abgeordnete von 31 Ländern: Abchasien und Südossetien sollen als von Russland besetzte Gebiete erklärt werden
  • Acht oppositionelle Aktivisten vom "National Council" freigelassen, nachdem sie mit einer Geldstrafe belegt wurden
  • "Alliance for Georgia" gelingt es nicht, die Unterstützung der Opposition für Alasania zu gewinnen
  • Moskau und Tskhinvali unterzeichnen ein Abkommen zu russischen Militärbasen
  • Georgien strebt Visa-freien Reiseverkehr mit der EU für 2013 an
07.04.2010
  • Ex-Premierminister Zurab Nogaideli: ‘Wählfälschung könnte Innenminister Merabishvili sogar das Leben kosten ... Dies ist eine Warnung und ein Versprechen’
  • 31. Infanteriebattalion bricht nach Afghanistan auf
  • Innenminister Merabishvili äußert sich in einem Interview gegenüber der russischen Tageszeitung Kommersant zu den Wahlen, zur Opposition, Russland und Ukraine
  • Parlamentspräsident Davit Bakradze besucht Frankreich
  • EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle besucht Georgien
  • Obama dankt Georgien für Truppenentsendung nach Afghanistan
06.04.2010
  • Präsident Saakashvili stellt für den Schulunterricht Plan vor, nach dem Englischunterricht und Computerunterstützung ab der ersten Schulklasse beginnen soll
  • Zwei Männer sterben bei einem Kleinflugzeugunfall nahe Tbilisi
  • Abgeordneter Irakli Kavtaradze wird Botschafter in Azerbaijan
  • Zentrale Wahlkommission reduziert die Zahl der videoüberwachten Wahlbüros; diese sollen nur in Tbilisi, Kutaisi and Batumi sein
  • Erstes Treffen des interparlamentarischen Georgien-NATO-Rates
05.04.2010
  • Außenminister Grigol Vashadze besucht Norwegen und Finnland
03.04.2010
  • 36 Parteien beantragten die Teilnahme an den lokalen Wahlen
  • Teile der Opposition in Gesprächen zu ‘Spielregeln’ nach dem Vorschlag von Sozar Subari von der Allianz für Georgien. Sozar Subari und Levan Gachechiladze sprachen u.a. mit Gogi Topadze, Zurab Nogaideli, Kakha Kukava und Koba Davitashvili.
02.04.2010
  • Gespräche mit Oppositionsgruppen zum Vorschlag von Sozar Subari von der Allianz für Georgien geplant
01.04.2010
  • Tbilisi protestiert gegen Moskau's Pläne für einen Hubschrauberlandeplatz in Südossetien
  • Nachwahl von drei freien Abgeordnetensitzen zusammen mit den lokalen Wahlen am 30.Mai
  • GEL 36 Mio. GEL Steuerbefreiung für TV-Stationen, die Steuerschulden haben
  • Ombudsmann Giorgi Tugushi macht seinen Menschenrechtsbericht 2009 bekannt
31.03.2010
  • EUMM begrüßt die Freilassung von sechs Häftlingen durch Tbilisi
  • Sozar Subari legt Meinungspapier in der Tageszeitung Rezonansi vor: ‘Formel des Sieges - Übereinstimmung, Kompromiss, Rationalismus’
  • Temur Iakobashvili, Staatsminister für Reintegration, zu den Bemerkungen von Patrushev. "Die georgische Regierung hat immer Terrorismus verurteilt ... sogar wenn er im Lager unseres Gegners stattfindet. Wir hoffen, dass die Russen - anstatt mit den Fingern auf andere zu zeigen - wirklich untersuchen und herausfinden werden, wer hinter diesen terroristischen Taten steht. ... Wenn etwas auf Georgien hinweist, laßt sie kommen und uns berichten und wir sind bereit zu kooperieren."
  • Nikolai Patrushev, Sekretät des nationalen Sicherheitsrates von Russland, sagt, dass die Ermittler in allen Richtungen arbeiten, einschließlich einer möglichen Beteiligung Georgiens
30.03.2010
  • Zehnte Runde der Genfer Gespräche
  • Tbilisi läßt sechs Osseten frei
  • Präsident Saakaschwili unterzeichnet Erlass zur Festlegung des Wahltermins
  • Georgien baut Beziehungen zu 13 weiteren Nationen auf
  • Rumänischer Teodor Baconschi Außenminister besucht Georgien
29.03.2010
  • Watchdog legt einen Bericht "zum Gebrauch von Verwaltungsressourcen für Wahlkampf" vor und berichtet über einen "nie dagewesenen Anstieg" von Staatsausgaben vor den Wahlen
  • Abgeordneter Giorgi Tsagareishvili schließt sich Alasania’s Partei an
  • Georgien drückt sein Beileid aus zu den Familien der Opfer der beiden Bombenanschanschläge in der Moskauer Metro. Außenminister Vashadze: "Georgien war immer gegen Terrorismus ... wir hoffen, dass die Täter dieses schrecklichen Verbrechens festgenommen und bestraft werden."
28.03.2010
  • Russlands Außenministerium bezeichnet den Transfer von ex-Guantanamo-Häftlingen nach Georgien als 'keine gute Idee'. Im Gefolge von Vorwürfen an die georgische Regierung wird von dem Sprecher Andrei Nesterenko darauf hingewiesen, dass es keine Garantien gebe, dass diese Islamisten eines Tages nicht in den Nordkaukasus infiltrieren würden. "Heute kann niemand sicher sein, dass die georgischen Behörden eine angemessene Kontrolle über die ex-Guantanamo-Häftlinge sicherstellen wolle oder dazu fähig sei."
27.03.2010
  • Litauischer Außenminister Audronius Ažubalis besucht Georgien
  • Georgien erhält US-Finanzmittel für Afghanistan-Operation
26.03.2010
  • Georgien’s Bruttoinlandsprodukt geht um 3.9% zurück
  • Russland erlaubt Georgian Airways Charterflüge
  • Russischer Premierminister Putin trifft Bagapsh in Moskau
  • Abgeordnete sind im Disput über reguläre Flüge nach Russland
25.03.2010
  • Präsident Saakashvili trifft NATO-Generalssekretär Anders Fogh Rasmussen
  • Russland verurteilt einen Georgier und zwei Russen wegen Spionage zu langen Haftstrafen
  • NATO-Sprecher James Appathurai: fiktionaler Bericht "unklug" und "nicht hilfreich"
24.03.2010
  • Christian-Democratic Movement CDM startet Verfahren zur Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses bezüglich der Telefonaufzeichnungen um den fiktionalen Imedi TV-Bericht
  • Verteitigungsministerim erklärt, dass Corporal Soso Zhvania bei einer Übung durch eine verirrte Kugel getötet wurde; der Fall wird intern untersucht
  • Drei Guantanamo-Gefangene nach Georgien entlassen
23.03.2010
  • Giorgi Meladze zum neuen Mitglied des öffentlichen Rundfunkrats gewähltPräsident Saakashvili nimmt am Atomsicherheitsgipfel in Washington teil
22.03.2010
  • Anwalt des int. Gerichtshofes Luis Moreno-Ocampo und der georgische Justizminister treffen sich in Sachen August-Krieg
  • Ein Teil der Opposition, initiert von der Arbeiterpartei, stimmt überein, eine gemeinsame Arbeitsgruppe und Taktik für die lokale Wahlen anzugehen
  • PACE-Beobachter treffen sich mit Oppositionsführern zu Gesprächen über die anstehenden lokalen Wahlen
  • Präsident Saakashvili zeichnete die Rugby-Mannschaft aus für den Sieg über Russland
21.03.2010
  • Nowruz, ein muslimischer Feiertag zum Frühlingsanfang, wurde zum nationalen Feiertag in Georgien erklärt
  • Imedi TV entschuldigt sich nochmals für den fiktionalen Bericht: Am 15.3. ordnete die nationale Kommission für das Nachrichtenwesen GNCC an, dass Imedi in den Nachrichten zur Hauptsendezeit jene gesetzlichen Verordnungen und Regelungen innerhalb von fünf Tagen bekanntgeben müsse, die durch die Ausstrahlung des fiktionalen Berichtes verletzt worden waren. Insbesondere entschuldigte sich Imedi in einer Erklärung bei den in Tbilisi ansäßigen ausländischen Diplomaten, deren Filarchivmaterial in dem fiktionalen Bericht benutzt wurde. ...
20.03.2010
  • Moskau sagt, es sei bereit für Gespräche über einige Handelsregelungen
  • PACE-Beobacher besuchen Georgien
19.03.2010
  • Behörden schließen eine Untersuchung der Telefonaufzeichnungen zum Imedi TV-Bericht aus: Pavle Kublashvili, Abgeordneter der Regierungspartei: "Es sollte keine Gutachten dieser Telefonaufzeichnungen aus einenm einfachen Grund heraus geben: eine Spur zu russischen Nachrichtendiensten ist offensichtlich."
  • Staatsminister präsentiert der OSZE in Wien das Strategierpapier der Regierung zu den besetzten Gebieten Abchasien und Südossetien: "Die georgische Regierung hat einen Weg der De-Isolation und des Engagements gewählt entgegengesetzt einem Weg der Ächtung und Ausschließung. ... Die Strategie zielt auf die Lebensumstände und örtliche Situationen, welche schließlich eine freiwillige Wiedervereinigung von Gemeinschaften und friedliche Entsetzung von diesen Gebieten fördert."
18.03.2010
  • Russische und US-Diplomaten diskutieren über Georgien in Moskau
  • Parlamentspräsident Bakradze: 'Große Anzahl' internationaler Beobachter zu lokalen Wahlen erwartet
  • Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE/EBRD) und georgien unterzeichnen zwei Projekte im Umfang von 180 Mio. Euro. Das eine Projekt ist eine neue Eisenbahnstrecke, die das zentrum von Tbilisi umgeht, und das andere der Bau einer neuen Hochspannungsleitung zwischen Zestaponi und Gardabani.
17.03.2010
  • EU-Kommissionspräsident Barroso äußert zum Imedi TV-Bericht: er sei besorgt ... Georgien solle Aktionen unterlassen, die die Spannungen anheizen.
  • Präsident Saakashvili in Tserovani: ‘Georgien – Erster moderner Staat im Kaukasus’
  • EU-Ratspräsident Van Rompuy: Bindungen EU-Georgien ‘verfestigen sich rasch’
  • Putin äußert sich zu Weißrusslands Position bezüglich Abchasien und Südossetien
  • Präsident Saakashvili trifft den russischen Oppositionellen Garry Kasparov in Tbilisi
16.03.2010
  • Französischer Botschafter äußert sich zum Imedi TV-Bericht
  • Weitere Aufzeichnungen von telefongesprächen zum Imedi TV-Bericht
  • EU-Beobachter warnen vor Berichten wie dem Imedi TV-Bericht; kann zu ernsthafter Destabilisierung der Lage nahe der abtrünnigen Regionen führen
  • Ex-Botschafterin Maia Panjikidze äußert sich zu ihrer vorzeitigen Abberufung: es seien keine Gründe angegeben worden; sie eine Verwandte von Irakli Alasania und nennt dies aus ihrer Sicht als Grund
  • Auslandsinvestitionen fielen auf 759 Mio. USD im Jahr 2009; 2008 noch 1560 Mio. USD
  • Britischer Botschafter äußert sich zum Imedi TV-Bericht
  • Veröffentlichtes Band eines internen Telefongesprächs bei Imedi TV sorgt für neuen Streit
15.03.2010
  • OSZE-Medienvertreterin Dunja Mijatovic äußert sich zum Imedi TV-Bericht
  • Präsident Saakashvili äußert sich zum Imedi TV-Bericht: Er kritisierte, dass nicht dauerhaft eine Warnemeldung ausgestrahlt wurde, dass dieser Bericht Fiktion sei und sagte, dass die Okkupanten weiterhin an aggressiven Plänen arbeiten würden, deren Umsetzung aber irreal seien wegen der Nachhaltigkeit der staatlichen Institutionen, des Grades der Stärkung innerhalb der Gesellschaft und der Einstellung der internationalen Gemeinschaft.
  • Russian Außenminister veurteilt den imitierten Bericht einer erneuten russischen Invasion von Imedi TV
  • Staatsminister Giorgi Baramidze besucht Brüssel 
14.03.2010
  • Imitierter Bericht über wieder ausgebrochenen Krieg löst Panik und Zorn auf Imedi TV aus
13.03.2010
  • Staatsminister Giorgi Baramidze besucht Brüssel
  • Shamba zu EU-Diplomat: 'Abchasien sei ein zuverlässiger Partner'
12.03.2010
  • Frist für die Überprüfung der Wählerlisten verlängert
  • Georgien hofft unter der polnischen EU-Ratspräsidentschaft seine Bindung mit der EU verstärken zu können
  • Irakli Alasania trifft Levan Gachechiladze zu Gesprächen über die anstehenden Wahlen. Levan Gachechiladze ist in diesen Tagen im Zentrum des Medieninteresses, da er selbst in Sachen Wahl noch keine Position bezogen hat.
  • Präsident Saakashvili: Russland’s vor drei Jahren begonnenes Embargo gegen georgische Produkte scheiterte, da Georgien seine Exporte breiter auffächerte und nicht mehr vom russischen Markt abhängig ist
  • US-Menschrechtsbericht zu Georgien: neue Strafprozessordnung und geändertes Wahlverfahren werden als "sgnifikante Menschenrechtserrungenschaften" genannt
11.03.2010
  • EU begrüßt Tbilisi’s Strategieentwurf zu den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien mit dem Bekenntnis, den Konflikt friedlich zu lösen
  • Innenminister Vano Merabishvili besucht Italien, um über Verbrechensbekämpfung zu sprechen
  • Peter Semneby, EU-Sonderbeauftragter für den Südkaukasus, besucht Sokhumi. Dieser Besuch knüpft an die Empfehlung des ICG-Berichts an, die Kontakte zu Vertretern und Gruppen im abtrünnigen Abchasien weiterzuführen oder zu erneuern, ohne "rote Linien zur Statusfrage zu überqueren", vielmehr um die Konfliktlösung zu voranzubringen.
  • Polnischer Premierminister Donald Tusk besucht Georgien
  • Vertreter der Partei von Alasania treffen sich mit Levan Gachechiladze
10.03.2010
  • Nach einer Gesetzesänderung wird die Luftwaffe in die Landstreitkräfte integriert, um die Zusammenarbeit zu verbessern und Kosten zu reduzieren
  • Georgische Menschenrechtsgruppen treffen sich mit britischen und französischen Diplomaten in Tbilisi, um aktuelle Fälle zu besprechen
  • Ex-TV-Nachrichtenmoderator Inga Grigolia ist im Gespräch für den Stadtrat von Tbilisi
09.03.2010
  • Präsident Saakashvili: ‘Georgien nähert sich, "die Schweiz dieser Region zu werden mit Elementen von Singapur’
  • Saakashvili hielt eine Ansprache anläßlich der Eröffnung eines neuen Schulgebäudes für eine türkisch-georgische Schule in Batumi. "... unser größte herausforderung und Aufgabe ist die SChaffung eines Bildungssystems auf höchtsem Niveau in dieser Region ..., so wie es in der Schweiz oder Singapur war. ... Nach der ersten Phase der Reformen, in der die Korruption im Bildungssystem beseitigt werden mußte, sollte nun der Fokus auf der Verbesserung der Qualität gerichtet sein. ..."
  • Ex-Premierminister Nogaideli besucht Moskau zu "hochrangigen" Treffen
    OSZE-Parlamentspräsident Joao Soares besucht Georgien
  • Georgien schließt mit der Firma "Podesta Group" in Washington einen Vertrag zu Öffentlichkeitsarbeit ab
08.03.2010
  • Georgien offen für Gespräche zur Wiederaufnahme von Direktflügen nach Moskau
    Russland hatte die Flüge unilateral eingestellt.
  • "Conservative Party", "Party of People" und die Partei von Ex-Premierminister Zurab Nogaideli wollen ihren alleinigen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im April benennen
07.03.2010
  • Gefängnisinsaße kommt bei einem Brand im Gefängnis in Ksani außerhalb von Tbilisi um
06.03.2010
  • Präsident Saakashvili weist den Gesundheitsminister an, Haartests auf Drogenmißbrauch bei öffentlichen Angestellten durchzuführen
05.03.2010
  • Medvedev: Georgien erneuert seine militärisches Potential mit Hilfe von außen
  • Nino Burjanadze trifft russischen Außenminister Sergey Lavrov
  • Telefongespräch US-Vizepräsident und Präsident Saakashvil: Washington unterstützt weiter Georgiens Souveränität und territoriale Integrität
  • Nino Burjanadze über die Gespräche mit Putin. Sie wollte Putin treffen, um herauszufinden, wie Moskau die zukünftigen Beziehungen mit Georgien sieht.
04.03.2010
  • Nino Burjanadze trifft Putin in Moskau
  • Alasania startet Wahlkampfkampagne zur Bürgermeisterwahl in Tbilisi
  • Imedi TV Nachrichtenchefin Nana Intskirveli ersetzt durch Mate Kirvalidze
  • Ehemaliger abchasischer Führer Vladislav Ardzinba gestorben
  • EU-Delegation trifft Opposition zu Gesprächen über die lokalen Wahlen und die Sicherheit des Landes
03.03.2010
  • Nino Burjanadze (DMUG) besucht Moskau; Details sind noch nicht bekannt
  • Richard Holbrooke, US-Sonderbeauftragter für Afghanistan und Pakistan: Georgische Truppenentsendung nach Afghanistan ist ‘von außerordentlicher Bedeutung’. Georgien stellt mit 950 Mann die größte Beteiligung umgerechnet auf die Bevölkerung. Er sagte auch beim Besuch eines Ausbildungsbatallions außerhalb Tbilisis: "Die US-Marines, welche die Ausbildung betreuten, hätten ihm gesagt, dass diese zu den besten Streitkräften gehörten, die sie je gesehen hätten."
  • Vier Arbeiter sterben bei einer Explosion im Kohlebergwerk in Tkibuli
  • Spanischer Außenminister Miguel Angel Moratinos besucht Georgien im Rahmen einer Südkaukasusreise
02.03.2010
  • Prozedur zur Besetzung eines freien Sitzes im öffentlichen Rundfunkrat begonnen
    Suchumi wirft Tbilisi vor, die Arbeit humanitärer Organisationen in der abtrünnigen Region Abchasien zu unterminieren; Tbilisi wirft Suchumi vor, mit der Unterzeichnung eines Memorandums eine Art Anerkennung als Staat zu erhalten
  • Minister Temur Iakobashvili angesichts des franz.-russischen Mistral-Waffengeschäfts: Georgien sollte in der Lage sein, Defensivwaffen zu kaufen
  • Türkische Medien berichten von einem Kurzbesuch Präsident Saakashvili’s in Istanbul
  • US-finanzierte neue Radarstation in Gonia eröffnet, um die Möglichkeiten der Küstenüberwachung zu verbessern
01.03.2010
  • Finnischer Diplomat Antti Turunen wird neuer UN-Botschafter für Georgien
  • Präsident Saakashvili sagt, dass er irgendwelche Szenarien, bei denen er nach 2013 an der Macht bliebe, ausschließt
  • "Conservative Party", "Party of People" und Ex-Premierministers Zurab Nogaideli’s "Movement for Fair Georgia" lassen die Pläne zu Vorwahlen eines einzigen Oppositionskandidaten fallen
  • Alasania zurück in der Linie mit der "Allianz für Georgien"
28.02.2010
  • Armenischer und georgischer Präsident versprechen, die Beziehungen zu vertiefen
27.02.2010
  • Armenischer Präsident Serzh Sargsyan Georgien
  • Präsident Saakashvili sagt vor Abgeordneten, dass eine weitere Kürzung der Mittel für Verteidigung nicht angemessen wären angesichts der bedrohten Sicherheitslage
  • ICG International Crisis Group (ICG) legt Bericht zu Abchasien mir dem Titel “Abkhazia: Deepening Dependence” vor
  • Georgisch-russischer Grenzübergang Kazbegi-Zemo Larsi wird am 1.März wiedereröffnet
26.02.2010
  • Präsident Saakashvili hält Regierungserklärungsrede vor dem Parlament
  • Shota Gvineria zum neuen Botschafter in den Niederlanden ernannt, vorher Maia Panjikidze
  • Neuer Außenminister in der abtrünnigen Region Abchasien ernannt: Maxim Gvinjia
  • Aufstellung der Opposition vor den Wahlen vage; Salome Zourabichvili äußert sich kritisch zu Surab Nogaideli und seinem moskaunahen Auftreten
  • USA versprechen 124 Mio. USD für den Energiesektor Georgiens
  • Präsident Saakashvili spricht über ‘Kollaborateure’ beim 89. Jahrestag der Invasion der roten Armee:  "Ich bedauere diese Personen. Was kann man Unwürdigeres tun, als vor seinem Feind niederzuknieen und die Füße des Feindes zu küssen? Was kann Unwürdiger sein als das?" Obwohl er niemanden direkt beim Namen nannte, spielte er offensichtlich auf Ex-Premierminister Nogaideli an, den Parteichef der "Movement for Fair Georgia".
25.02.2010
  • USS-Zerstörer John L. Hall legt in Poti an zu Übungen mit der georgischen Küstenwache
  • Gespräche zu vermißten Personen in Genf unter der Vermittlung des Int. roten Kreuzes (ICRC); Tbilisi und Tskhinvali tauschen Listen aus. Nach Shota Utiashvili vom Innenministerium sind auf der Liste Georgiens 37 vermißte Personen aufgeführt, davon 25 Zivilisten, 9 Armeeangehörige und 3 Polizisten.
  • US-Außenministerin Clinton vor einem US-Senatskomitee: Georgien bleibt für diese "Regierung von hoher Priorität"
24.02.2010
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der USA und Georgien geplant auf der Basis des strategischen Partnerschaftsabkommen
  • Bagapsh ernennt neuen Sicherheitschef
  • Teil der Opposition beginnt Gespräche über die Auswahl eines einzigen Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen
  • Premierminister Nika Gilauri besucht Qatar und trifft dort auf die Regierung und Geschäftskreise
  • Bagapsh: Gesetz, das Russen erlaubt, Land zu kaufen, braucht sorgfältige Überlegung
23.02.2010
  • Ex-Premierminister Nogaideli besucht Brüssel
  • Alasania’s Partei beginnt mit Beratungen
  • Zwei Personen getötet bei schwerem Sturm in Tbilisi, besonders betroffen Didube- and Gldani-Nadzaladevi-Distrikte
  • ‘Riße’ in der "Allianz für Georgien" nach Bemerkungen von Davit Gamkrelidze und anderen zu Alasania's Entscheidung
22.02.2010
  • Präsident Saakashvili in Tbilisi beim nationalen Übungszentrum Krtsanisi: Entsendung nach Afghanistan ist eine ‘Patriotische Tat’
  • Memorandum zwischen der öffentlichen Rundfunkanstalt GPB, dem Parlament und politischen Parteien errreicht
  • 13 Parteien und die öffentliche Rundfunkanstalt GPB stimmen dem Format und der Programmgestaltung des neuen politischen Fernsehsenders zu
  • Levan Gachechiladze begrüßt Alasania’s Entscheidung
  • Alasania's Partei will getrennt von den Partnern aus der "Allianz für Georgien" für eine breite Übereinstimmung in der Opposition auf einen einzigen Kandidaten bei den lokalen Wahlen hinarbeiten
  • Parlamentspräsident Bakradze wird die georgische Delegation zur Amtseinführung von Yanukovych in der Ukraine anführen
  • Präsident Saakashvili gibt im Parlament am Freitag die Regierungserklärung ab
21.02.2010

  • Richard Holbrooke,US-Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan, in Batumi zu einem Treffen mit Präsident Saakashvili angekommen

20.02.2010
  • Burjanadze’s Partei beschuldigt die Regierung ‘Provokativer Schritte’
  • Nodar Kumaritashvili in Bakuriani beerdigt
19.02.2010
  • Oppositioneller Politiker Koba Davitashvili hat am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Strafantrag gegen die georgische Regierung eingereicht wegen eines "Anschlages" gegen ihn 2007
  • US-Sondergesandte für Pakistan und Afghanistan Richard Holbrooke kommt in Tbilisi am Sonntag an
  • Präsident Saakashvili: Russisch-französiches Waffengeschäft "sehr riskoreich"
  • Premierminister Nika Gilauri sagt, dass es Anzeichen für ein Wirtschaftswachstum gäbe
18.02.2010
  • Georgien ruft alle ausländischen diplomatischen Vertreter auf, sich der Erklärung der NATO anzuschließen, in der das jüngste Militärabkommen zwischen Moskau und Suchumi verurteilt wurde
  • Allianz für Georgien scheint die Differenzen zu möglichen Verbündeten beseitigt zu haben
  • Sprecher von Präsident Saakashvili: Bemerkungen der russischen Führer über Präsident Saakashvili werden "langweilig"
  • Präsident Saakashvili bei einer Rede in London bei der Denkfabrik Chatham House: Meine Regierung steht zur Medienfreiheit
17.02.2010
  • Anzeichen für Unstimmigkeiten innerhalb der Allianz für Georgien
  • Moskau und Suchumi unterzeichnen ein Militärabkommen
  • Allianz für Georgien intensiviert ihre Appelle zur "Einigkeit er Opposition" für die anstehenden lokalen Wahlen
  • Neuer OSZE-Vorsitzender Kanat Saudabayev, auch kasachischer Außenminister, besucht Georgien
16.02.2010
  • Bagapsh besucht Moskau; das Abkommen zur Luftlinie Moskau-Suchumi soll unterzeichnet werden
  • Nach der zentralen Wahlkommission CEC sind 3.58 Mio. Georgier stimmberechtigt in den anstehenden lokalen Wahlen
  • 134 Georgier reichen Klagen am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein; sie klagen gegen Russland wegen der Verletzung etlicher europäischer Menschenrechte wahrend des Krieges im August 2008
  • Alasania spricht von der Notwendigkeit zur Einheitlichkeit der Opposition im Hinblick auf die lokalen Wahlen: "... Wir sind dabei, Verhandlungen zu führen; es gibt mannigfaltige Möglichkeiten, durch welche die Einheit erreicht werden kann. ..."
15.02.2010
  • Bagapsh gratuliert Yanukovych zu dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine
  • Premierminister Nika Gilauri beuscht die Vereinigten Arabischen Emirate UAE, Kuwait
  • Eine Gruppe georgischer Journalisten bat die Schweiz, dem investigativen Reporter Vakhtang Komakhidze "alle mögliche Hilfe" zu gewähren

14.02.2010
  • Georgien’s Außenhandel 2009 fiel um 29% gegenüber dem Vorjahr:
    Export: 5.513 Mrd. USD, Handelsbilanzdefizit 3.243 Mrd. USD, wichtigste Partner: Türkei 1 Mrd., Aserbaidschan 544.4 Mio. USD, Ukraine 502.3 Mio. USD, Deutschland 324.4 Mio. USD, Russland 310.2 Mio. USD
13.02.2010
  • Shamba wird abchasischer Premierminister
  • Georgien bleibt bei den olympischen Spielen im Gedenken an Kumaritashvili.
    Ein kleines Team georgischer Sportler marschierte in der Eröffnungsfeier der olympischen Winterspiele in Vancouver ein. Sie trugen schwarze Armbänder und Schals, die georgische Flagge mit einem schwarzen Band bedeckt, um dem tragischen Tod des Sportkameraden Nodar Kumaritashvili Achtung zu erweisen.
    Einige andere Teams, darunter Kroatien und die Tschechische Republik, trugen während des Einmarschs auch Trauerflor. Auf den Stadionsanzeigen war zu lesen: "Die heutige Feier ist dem Gedenken des georgischen Sportlers gewidmet."
  • Georgischer Rodler verünglückt in Vancouver einige Stunden vor der Eröffnung der olympischen Winterspiele. Während der letzten Trainigsfahrt fuhr Nodar Kumaritashvili mit fast 150 km/h nahe dem Ende der Rennstrecke, als der die Spur verließ und gegen einen Stützpfeiler prallte. Die Rennstrecke in Whistler gilt als eine der schnellsten und herausfordernsten der Welt. Kumaritashvili wurde sofort ins Krankenhaus gebracht; die Ärzte konnten ihn nicht wiederbeleben. Der Präsident des olympischen Komitees IOC Jacques Rogge sagte: "Unsere ersten Gedanken sind bei der familie, den Freuden und Kollegen des Sportlers. Die gesamte olympische Familie ist von dieser Tragödie getroffen, die sicherlich einen Schatten auf diese Spiele wirft." Er wies darauf hin, dass er mit Kumaritashvili's Familie sprach und auch Präsident Saakashvili anrief, "der die Spiele hier in Vancouver besucht".
12.02.2010
  • Verfassungsänderung zum Termin der lokalen Wahlen im Parlament verabschiedet
  • Christian-Democratic Movement (CDM) ernennt Giorgi Chanturia zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Tbilisi
  • Präsident Saakashvili besucht inoffiziell Vancouver. Es sind auch informelle Treffen mit einigen Staatsführern geplant.
  • Amtseinführung von Bagapsh in Suchumi
  • Präsident Saakashvili gratuliert Yanukovych zu dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine
11.02.2010
  • Moskau unterzeichnet ein Luftverkehrsabkommen mit Suchumi
  • Russischer Präsident Medvedev: Präsident Saakashvili sollte zuerst für das Führen eines Krieges verantwortlich gemacht werden vor dem georgischen Volk
  • Vorsitzender der Wahlkommission Zurab Kharatishvili: Lokale Wahlen sind von ‘entscheidender Bedeutung’
10.02.2010
  • Zwei Nigerianer sterben beim Versuch, illegal durch die Berge in der Shuakhevi-Region in die Türkei auszureisen. Sie gehörten zu einer Gruppe von sechs Nigerianer, die von vier Einheimischen für 750 USD Unterstützung Hilfe erhielten.
  • Investigativer Reporter Vakhtang Komakhidze bittet in der Schweiz um Asyl, da angeblich von den georgischen Behörden "Drohungen" gegen ihn und seine Familie ausgegangen waren.
09.02.2010
  • Parlament bestätigt Gesetzesänderungen zur Strafprozessordnung in der ersten Lesung
  • Georgische Abgeordnete verurteilen den französisch-russischen Mistral-Handel
  • Georgische Regierung beauftragt die "Gephardt Gruppe" in Washington mit der Vertretung vor dem US-Kongress und der Exekutiven
  • Ex-Premierminister Nogaideli unterzeichnet Kooperationsabkommen mit der russischen Regierungspartei
  • Parliamentsvorsitzender Davit Bakradze besucht die Türkei
  • Pariser Gerichtshof für Handel beginnt die Anhörung der georgischen öffentlichen Rundfunkanstalt GPB zu dem Disput mit Eutelsat in zwei Wochen
08.02.2010
  • Außenminister Grigol Vashadze und Irakli Alasania auf Sicherheitskonferenz in München
07.02.2010
  • Präsident Saakashvili: Ukraine ist Georgien’s strategischer  Partner, gleich wer der nächste Präsident wird
06.02.2010
  • Präsident Saakashvili wird die lokalen Wahlen für 30.5. festlegen, wiederholte die Regierungsverwaltung
  • Ukrainischer Sicherheitsdienst: 41-jähriiger Georgier im Besitz einer Feuerwaffe und TNT-Sprengsätzen festgenommen
05.02.2010
  • US-Sondergesandte für Pakistan und Afghanistan besucht Georgien, um kurz die Zusammenarbeit mit den NATO-geführten Kräften in Afghanistan zu besprechen
  • Ex-Premierminister Nogaideli’s Party unterzeichnet ein Abkommen über Zusammenarbeit mit der russischen Partei "United Russia"
  • Opposition trifft den stellvertretenden US-Außenminister James Steinberg
  • Stellvertretender US-Außenminister James Steinberg, begleitet von Philip Gordon, besucht Georgien
04.02.2010
  • US-Chef des nationalen Nachrichtendienstes Dennis Blair äußert sich zu Georgien: "Moskau's ausgedehnte Militärpräsenz in Georgiens abtrünnigen Regionen und die politisch-wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen und sporadische Gewalt auf niedriger Stufe erhöhen das Risiko von Mißverständnissen und Überreaktionen, welche zu erneuten Kämpfen führen könnten. ... Ich bleibe beunruhigt, wie auch immer, dass Russland auf die Beziehungen mit seinen Nachbarn im ehemaligen sowjetischen Raum - ein Gebiet, durch Präsident Medvedev charakterisiert als Russlands "Zone von privilegierten Interessen" - größtenteils in Nullsummen-Bedingungen schaut, gegenüber den USA, möglicherweise die US-russische bilaterale Beziehung untergrabend."
  • Delegation der Venedig-Kommission - eine Institution des Europarates - besucht Georgien
  • Vereinigte Arabische Emirate’s RAKIA weist zurück, am Besitz von Imedi TV beteiligt zu sein
  • Georgische "Election Watchdog group" ISFED bleibt in der Ukraine zur Beobachtung der Stichwahl
03.02.2010
  • Präsident Saakashvili spricht zur militärisch-patriotischen Erziehung und der Notwendigkeit zur Einheit
  • Tbilisi ruft Tskhinvali auf, verhaftete Georgier freizulassen
  • Stellvertretender US-Außenminister James Steinberg besucht Georgien
  • Georgien wird keine Beobachter zur ukrainischen Stichwahl schicken
  • Suchumi verurteilt Tbilisi’s Strategiepapier
  • OSZE-Hochkommissar für nat. Minderheiten Knut Vollebaek besucht Abchasien
    Premierminister ernennt den langjährigen Reuters-Reporter Niko Mchedlishvili zu seinem Sprecher
02.02.2010
  • Gruppe georgischer Menschenrechtsaktivisten werden den Staatsanwalt des int. Gerichtshof (ICC), Luis Moreno Ocampoan, zum Augustkrieg 2008 informieren
  • Georgien klagt Eutelsat der Zensur an
  • Russischer Außenminiater Lavrov: Geschwindigkeit der Anerkennung von Südossetien und Abchasien sei normal
01.02.2010
  • Trotz fehlender breiter Unterstützung bestehen einige Parteien weiter auf Vorwahlen
  • Eutelsat und der georgische öffentliche Rundfunk konnten sich nicht einig werden über die Ausstrahlung des neuen "First Caucasian Channel"
  • 12 Parteien beantragen Teilnahme an der Nachprüfung der Wählerlisten
30.01.2010
  • Präsident Saakashvili begrüßt die jüngsten Äußerungen von US-Außenministerin Clinton zu Georgien. Die Bemnerkungen seien Ausdruck der starken Unterstützung Washington's für Tbilisi, welche nicht zulassen wird, dass der Kreml die Besetzung georgischer Gebiete legalisiert.
  • Georgien's Souveränitat und territoriale Integrität in Clinton’s Rede über europäische Sicherheit in Paris unter den "Kernprinzien" angeführt
  • Eutelsat stoppte die Ausstrahlung des neuen "First Caucasian Channel" nach der zweiwöchigen Testphase ohne Vorlage eines neuen Vertrages. Der Vorsitzende des georgischen öffentlichen Rundfunks Gia Chanturia versucht in Paris Eutelsat davon zu überzeugen, dass die Austrahlung des First Caucasian Channel fortgesetzt wird. Le Figaro vermutet in einem Artikel, dass Russland hinter der Entscheidung von Eutelsat sein könnte.
29.01.2010
  • Gericht verurteilt den Ex-Diplomaten Vakhtang Maisaia wegen Spionage für Russland
  • Drei Personen sterben bei einer Minenexplosion in Gali
  • Georgien bietet den USA sein Gebiet als Versorgungsroute für Afghanistan an
  • Frankreich und USA begrüßen das Strategiepapier der georgischen Regierung zu den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien
28.01.2010
  • Präsident Saakashvili: Gesundheitssystem und Erziehung sind vorrangig für den Staat
  • 1.2 Mio. GEL für die Nachprüfung der Wählerlisten bereitgestellt
    Georgien’s Botschafter von Aserbaidschan, Ivane Noniashvili, tritt zurück
  • NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen trifft den georgischen Parlamentspräsident Davit Bakradze
27.01.2010
  • Regierung bekräftigt Strategiepapier zu den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien
  • Ukrainische Präsidentschaftskandidatin Yulia Tymoshenko begrüßt georgische Wahlbeobachter und nennt die Vorwürfe gegen diese eine "billige Provokation" der Partei von Präsidentschaftskandidat Viktor Yanukovych
26.01.2010
  • Ex-Premierminister Nogaideli besucht Moskau
  • Staatsanwaltschaft in Donetsk überprüft die Echtheit der Presseausweise von nichtregistrierten georgischen Wahlbeobachtern
  • EU-Beobachter äußerten ihre "ernsthaften Bedenken" bezüglich der Verhaftung eines Südosseten durch die georgische Polizei
  • Premierminister Nika Gilauri besucht Armenien
25.01.2010
  • Georgiens ist willens, die ukrainische Stichwahl zu beobachten
  • Anhörung zum Girgvliani-Fall am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verschoben
23.01.2010
  • Parliamentspräsident Davit Bakradze besucht mit einer Delegation Brüssel, um Treffen im NATO-Hauptquartier und mit der EU abzuhalten. "Unser Ziel ist es, unsere Partner von der NATO und EU über die Situation in den besetzten Gebieten und den Russland-Georgien-Beziehungen informiert zu halten. ..."
22.01.2010
  • Präsident Saakashvili weist die Forderung nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates zur ‘Ukrainischen Einmischung’ zurück
  • Präsident Saakashvili: Georgien wird dem russischen ‘Lockmittel‘ - wie z.B. die Wiederaufnahme von Direktflügen - nicht folgen
  • Partei "Alliance for Georgia" will eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates zur ‘Ukrainischen Einmischung’
  • Gespräche zwischen den USA und Georgien in Tbilisi zu Kontakten von Bürger zu Bürger und Kulturaustauschprogrammen
21.01.2010
  • Russisches Außenministerium gibt seine Prioritäten für die "Genfer Gespräche" am 28.1. bekannt
  • Präsident Saakashvili in Tallinn: ‘Helft uns, die russische Spiegel-Propaganda zurückzuhalten’
  • Ex-Premierminister Nogaideli sagt, dass er in Gesprächen zur Unterstützung von ‘unabhängigen Fernsehsendern’ sei
  • Georgien im Human Rights Watch-Weltbericht
    Estnischer Präsident Thomas Hendrik Ilves trifft Präsident Saakashvili in Tallinn
20.01.2010
  • Arbeitsgruppe zur Entwicklung von Schulkursen zu ‘Ziviler Verteidigung und Sicherheit’ eingesetzt
  • Rücktrittsforderungen der Opposition an den Innenminister Vano Merabishvili wegen "grober Einmischung" in die unkrainische Präsidentschaftswahlen. Die Forderungen beruhen auf den der Entsendung von ungefähr 2000 unregistrierten Wahlbeobachtern und einem in unkrainischen Medien ausgestrahlten Telefongesprächs, das angeblich die Stimmen von Innenminister Vano Merabishvili und Givi Targamadze wiedergibt, die über die Entsendung der Wahlbeobachter sprechen.
  • OSCE-Vertreter für Medienfreiheit, Miklos Haraszti, begrüßt Georgien’s Entscheidung, die Mittel für das öffentliche Fernsehen an das Bruttosozialprodukt zu koppeln
  • Verteidigungsministerium distanziert sich von einem Informationsfilm, in dem eine Aussage Hitlers zitiert wurde
19.01.2010
  • Premierminister Nika Gilauri Ägypten
  • Europarat ruft zum "Austausch" der Verhafteten auf
  • Iranischer Präsident Ahmadinejad trifft georgischen Außenminister
  • Präsident Saakashvili: Ukraine wird Georgien’s Verbündeter bleiben
    Georgisches Fernsehen geben nicht die Äußerungen der internationalen OSZE-Wahlbeobachter in der Ukraine wieder. Ungefähr 2000 Wahlbeobachter wurden aus Georgien auf Anfrage von Ukrainern geschickt. Diese sind nicht von der ukrainischen Wahlkommission registriert gewesen. In den Fernsehsendern wird aufgrund der Berichte der zurückgekehrten Beobachter von ernsten Verletzungen, insbesondere in Donetsk, gesprochen.
18.01.2010
  • Treffen des iranischen und georgischen Außenministers in Tehran
  • Präsdent Saakashvili wurde von einer Gruppe NGOs gefragt, seine Auswahl der drei Kandidaten zum Vorsitz der Wahlkommission zu erklären
  • Tbilisi sagt, dass die Partnerschaft mit der Ukraine ungeachtet des Wahlausgangs aufrechterhalten werden soll
  • Außenminister Grigol Vashadze besucht Iran
17.01.2010
  • Georgien’s Fernsehsender "First Caucasian" beginnt mit der Ausstrahlung per Satellit
16.01.2010
  • Tbilisi's Bürgermeister Gigi Ugulava bestreitet Bemerkungen zu einem Verzicht auf NATO-Beitritt, wenn Russland die Truppen abzieht
  • Georgisches Außenministerium zu den russischen Vorwürfen, georgien beherberge militante Gruppen: ‘Russland sucht einen Vorwand für militärische Provokationen’
15.01.2010
  • Georgien bestreitet, irgendeinen Kandidaten bei den ukrainischen Wahlen zu unterstützen
  • Parlament wählt den Vorsitz der Wahlkommission
  • Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey besucht Georgien
  • Russisches Innenministerium: ‘Terroristische Gruppen werden in Georgien in Militärbasen ausgebildet ...’
14.01.2010
  • Ex-Premierministewr Nogaideli sagt, dass er der Führung widerspreche und seine Kontakte mit Russland "ein populärer Schritt" sei
  • Wahl zum Vorsitz der Wahlkommission nun im Parlament, da die Opposition keinen der drei vorgeschlagenen Kandidaten unterstützte
  • Energiekonferenz in Batumi zur Entwicklung des südlichen Energiekorridors
  • Präsident Saakashvili lobt Weißrusslands Position in Bezug auf die Beziehung zu Georgien und innherhalb der GUS
  • Neuer OSZE-Vorsitzender Kanat Saudabayev, auch kasachischer Außenminister, will die Südkaukasus-Länder im Februar besuchen
  • Georgien wird 40 t Hilfsgüter und zehn Rettungskräfte ins Erdbebegbiet auf Haiti schicken
13.01.2010
  • Vermutlich wird die Wahl zum Vorsitz der Wahlkommission ins Parlament weitergereicht, da die Opposition die drei vorgeschlagenen Kandidaten boykottieren will
  • Weitere offizielle Stimmen zu Präsident Saakashvili's Ankündigung von ‘militarisch-patriotischen’ Kursen in Schulen. Verteidigungsminister Bacho Akhalaia: in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsministerium sollen ab September 2010 zunächst in einigen Schulen mit diesen Kursen begonnen werden.
  • Freedom House-Bericht 2009: Georgien bleibt bei der Bewertung der politischen Rechte und Bürgerfreiheit auf dem Status "teilweise frei"
  • Präsident Saakashvili sagt, die Opposition hätte in den letzten fünf Jahren keine Fortschritte gemacht, sich sogar zurückentwickelt "in einen tieferen Sumpf"
12.01.2010
  • Präsident Saakashvili: militärisch patriotische Kurse in der Schule erforderlich
  • Präsident Saakashvili benennt Kandidaten zum Vorsitz der Wahlkommission
  • Neue Frist zur Wahl des Vorsitzes der Wahlkommission gesetzt
11.01.2010
  • Mögliche Kandidaten zum Vorsitz der Wahlkommission benannt
  • Präsident Saakashvili bittet das Parlament um mehr Zeit zur Nominierung der Kandidaten zum Vorsitz der Wahlkommission
  • US-Senatoren treffen bei ihrem Georgienbesuch Vertreter der Opposition und Präsident Saakashvili
  • Mukhrovani-Urteil: Kobaladze teilweise freigesprochen, andere Schlüsselpersonen erhalten lange Haftstrafen
10.01.2010
  • Nominierung der Kandidaten zum Vorsitz der Wahlkommission wieder aufgeschoben
09.01.2010
  • Tskhinvali lehnt an einer Teilnahme zu einem Treffen über verhaftete Personen ab, wie es von der EUMM im Rahmen des "Incident Prevention and Response Mechanism" (IPRM) vorgeschlagen wurde
  • Republikanische US-Senatoren John McCain, John Barrasso und John Thune besuchen Georgien
08.01.2010
  • Frist verstrichen, Kandidaten zum Vorsitz der Wahlkommission nicht nominiert
  • Mukhrovani Trial: Richter zieht sich zurück, um über den Urteilsspruch nachzudenken
  • Georgian Airways wickelt ersten Charterflug nach Moskau seit dem Augustkrieg 2008 ab
07.01.2010
  • Präsident Saakashvili besucht München. Dort nimmt er an einer Konferenz "Georgien an einem neuen Scheideweg" teil, die bis 10.1. andauert. Vertreter von der NATO, dem europäischen Parlament und den "mit Georgien befreundeten Ländern" USA, Deutschland, Frankreich, Tschechei, Litauen und Lettland sind Teilnehmer.
06.01.2010
  • EUMM ruft zu Gesprächen zu den verhafteten Personen auf
    EU-Beobachter besuchen Tskhinvali übder den Fall des verhafteten Südosseten
05.01.2010
  • Imedi TV: Die meisten Wähler wollen Saakashvili für eine dritte Amtszeit
  • Georgische Polizei verhaftet einen Südosseten. Genadi Pliev war bei der Verhaftung in Nikozi mit Handgranate und Handfeuerwaffen bewaffnet. Er gehört zu einer kriminellen Bande.
04.01.2010
  • Georgian Airways wickelt Charterflüge nach Moskau ab
  • Levan Tarkhnishvili will sich wieder um den Vorsitz der Zentralen Wahlkommission bewerden. Nach den Gesetzesänderungen vom Dezember wird der Präsident drei Kandidaten, die als zertifizerte Beamte Prüfungen zu Wahlverfahren bestanden haben, vorschlagen, aus denen dann die Opposition einen auswählt.
03.01.2010
  • Georgiens öffentliches Fernsehen startet das Programm "Kaukasus 1" in russischer Sprache, im Internt als "www.1k-tv.com" in russisch und englisch.
02.01.2010
  • Russischer Geheimdienst FSB sagt, dass Militante in Dagestan aus einigen ausländischen Ländern - auch aus Georgien - Gelder erhielten
01.01.2010
  • Präsident Saakashvili hält Neujahrsansprache