Schlagzeilenarchiv - Civil Georgia-News - 2010 >> >>Nachrichtenticker-ausführlich Civil Georgia ist von der UN Georgien, u.a. mit Hilfe der Friedrich-Ebert-Stiftung.31.12.2010- Maestro TV Direktor Kakha Bekauri tritt zurück
- Russ.
Außenminister Lavrov zu den Beziehungen mit Georgien: “Wir wollen und
sind bereit, in einer Weise zu handeln, so dass Barrieren abgebaut
werden, welche Kontakte von Person zu Person behindern.”
30.12.2010- Oppositionelle
Georgian Party weist Vorwürfe zurück, dass Erosi Kitsmarishvili daran
beteiligt gewesen sei, auf Maestro TV Druck ausgeübt zu haben
28.12.2010- Tbilisi verurteilt Khodorkovsky-Urteilsspruch
27.12.2010- Burjanadze und Gachechiladze im Streit
- Präsident Saakashvili sagt, Russland könnte auf ‘politischen Terror’ in Georgien zurückgreifen
26.12.2010- Präsident Saakashvili dankt dem Vatikan für die 'standhafte Unterstützung'
25.12.2010- Bruttoinlandsprodukt wächst im 3.Quartal auf 6.7% im Jahresvergleich
- Maestro TV nimmt die Ausstrahlung wieder auf
24.12.2010- Präsident Saakashvili zu Geschäftsleuten: 'Öffnet eure Augen und investiert in Swanetien'
- Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates Giga Bokeria: Tbilisi beunruhigt über die Situation in Weißrussland
- Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates Giga Bokeria trifft den Parteivorsitzenden der Christdemokraten Giorgi Targamadze
- Maestro TV setzt Ausstrahlung vorübergehend aus wegen 'technischer Probleme'
23.12.2010- Nino Burjanadze trifft russischen Patriarch
- US-Botschafter John Bass sagt über georgische Medien, dass es zu wenig investigativen Journalismus gebe
- Freispruchrate bei 0.04% am Stadtgericht in Tbilisi
22.12.2010- Kokoity schließt dritte Regierungszeit aus
- Zentralbank hält Leitzins unverändert bei 7.5%
21.12.2010- Hunderte
intern Vertriebener protestieren gegen die bevorstehende Zwangsräumung
aus über einem Dutzend Gebäude in Tbilisi. Intern Vertriebene hatten 25
Gebäude in Tbilisi besetzt ohne die Zustimmung der Regierung. Sie sollen
in der Samegrelo oder Kakheti Region wieder angesiedelt werden.
- Premierminister Putin trifft Burjanadze und Nogaideli
- Präsident Saakashvili gratuliert Präsident Lukashenko zur Wiederwahl
- Georgien reagiert vorsichtig auf die Wahlen in Weißrussland
- Präsident Lukashenko zu den Beziehungen mit Georgien
20.12.2010- Georgian Post Bid Deadline Extended
- Tbilisi ‘beobachtet genau’ die Wahlen in Weißrussland
- PACE-Beobachtungsausschussvorsitzender Dick Marty wird Moskau und Tbilisi besuchen bezüglich Augustkrieg 2008
19.12.2010- Burjanadze und Nogaideli sind in Moskau
18.12.2010- Präsident
Saakashvili: 'Inflation wird sich verstärken'; verantwortlich seien
steigende Benzin- und Nahrungsmittelpreise auf dem Weltmarkt
17.12.2010- Patriarch
Ilia II verurteilt die TV-Show "Dialog mit Davit Paichadze" als "mehr
als schlecht" und "antinational": In der Show waren u.a. Beka
Mindiashvili, ein religiöser Aktivist und ausgesprochener Kritiker
dessen, was er "Obskurität" in der georgisch-orthodoxen Kirche nennt,
und Giga Zedania, ein Professor der Philosophie an der Ilia
Staatsuniversität, der allgemein über die Beziehungen zwischen Kirche
und Staat sprache. Anlass war ein im Internet veröffentlichtes und
diskutiertes Papier über die nächste Kirchensynode.
- Parlament bestätigt Staatshaushalt für 2011
- Russisches Außenministerium: Tbilisi 'nicht konstruktiv' bei Genfer Gesprächen
- Tbilisi 'enttäuscht' von der 13.Runde der Genfer Gespräche
- Georgien plant Botschaften in Sudafrika, Südkorea und Singapur
- Zweite Lesung des Gesetzesentwurfs für Eigentümerschaft an Medien aufgeschoben
16.12.2010- Russ. Geheimdienst FSB: Tbilisi zielt darauf ab, die Olypischen Winterspiele in Sotschi durchkreuzen
- Tbilisi
fragt Moskau an, bei der Verhaftung und Vernehmung von zwei georgischen
und einem russischen Bürger zu helfen, welche von Tbilisi der
Organisation der Anschläge in Georgien zwischen September und November
verdächtig werden
- Stellvertretender Premierminister: Tbilisi möchte eine verstärkte Militärkooperation mit den USA
15.12.2010- Parliamentarischer Ausschuss umbenannt, um sich auf Kaukasusfragen zu konzentrieren
- Korrigierte Version eines Gesetzes, das Steuererhöhungen an ein Referendum bundet, verabschiedet
- Steuerbefreiung für Exportgeschäfte von IT-Firmen per Gesetz verabschiedet
- Civil Georgia im Gespräch mit den drei Beisitzern der Genfer Gespräche: 'Neuer Kontext' für Genfer Gespräche
14.12.2010- Abgeordnete ratifizieren Visaerleichterungen und ein Neuzulassungsabkommens zwischen der EU und Georgien
- Ausländische Direktinvestitionen um 7.3% zurückgegangen im 3.Quartalsjahresvergleich
- Russisches Außenministerium kritisiert den Resolutionsentwurf des US-Senat:
Tbilisis
Versuch, den Vorkriegszustand wiederherzustellen, sei "illusorisch".
Moskau sei bereit, zu "gleichen und konstruktiven" Beziehungen zwischen
"diesen Staaten" beizutragen, einschließlich dazu beizutragen, ein
Gewaltverzichtsabkommen unter ihnen zu unterzeichnen. 13.12.2010- Außenminister
der EU und der 'östlichen Partner' treffen sich in Brüssel: “Die
Minister betonten die Notwendigkeit, weitere Fortschritte zu machen,
insbesondere bei Verhandlungen zu Assoziationsabkommen einschließlich
von Freihandelszonen." ... Wikileaks: Nach der Aussage eines
EU-Diplomaten betrachte Russland die Initiative "östliche Partnerschaft"
als antirussisch. ...
- Bericht: Präsident Saakashvili untentschlossen bezüglich seiner Rolle nach der Präsidentschaft
- Abchasische lokale Wahlen für Februar festgesetzt
12.12.2010- WikiLeaks:
'Zurückgelassen mit keiner Option außer Russland': EU-Diplomaten sagten
2009 zu dem US-Diplomaten Philipp Gordon, er solle Georgien drängen,
mit den Abchasen zu arbeiten.
11.12.2010- Senator
McCain ruft die Obama-Regierung dazu auf, dass die USA den Verkauf
defensiver Waffen an Georgien wiederaufnehmen: Washington solle
Radar-Frühwarnsysteme an Georgien liefern. Er rief in seiner rede zu
einem "größeren Sinn für Realismus in der Betrachtung von Russland" auf.
- 'Resolution
zur Okkupation' im US-Senat initiiert: Die demokratische Senatorin
Jeanne Shaheen hat eine Resolution verfaßt, die Georgiens territoriale
Integrität und die Anerkennung von Abchasien und Südossetien als von
Russland besetzte Regionen unterstützt. Russland auch aufgerufen, das
Waffenstillstandsabkommen von 2008 vollständig zu erfüllen.
- Präsident
Medvedev nach GUS-Treffen: Georgien gewinnt nichts mit dem Verlassen
der "Gemeinschaft unabhängiger Staaten" GUS/CIS: Nach dem georgischen
Außenministerium sei Georgien nach dem Austritt aus der GUS am
19.08.2010 immer noch Teil von 75 multilateralen Abkommen, welche keine
GUS-Mitgliedschaft voraussetzen, einschließlich von Abkommen über
VISA-freies Reise und freien Handel mit den meisten Mitgliedsstaaten der
GUS.
10.12.2010- Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates Giga Bokeria trifft Irakli Alasania
- Acht neue Botschafter ernannt
- Russisches Außenministerium: Gewaltverzichtsversprechen 'schaffen eine neue Situation'
- EUMM
äußert sich über den Weg, wie Informationen aus dem Mechanismus zur
Krisenprävention weitergeleitet werden: EUMM sagt weiterhin, dass sie
nicht in einer Position sei, die Beteiligung Russlands in den letzten
Anschlägen zu bestätigen oder abzustreiten.
09.12.2010- Georgien
im globalen Korruptionsbarometer: Dreiviertel der Befragten sagen, dass
die Regierung Korruption "effektiv" oder "sehr effektive" bekämpfe und
Korruption in den letzten drei Jahren "zurückging" oder "stark
zurückging".
- Russisches Außenministerium nennt die Anschläge
vor kurzem, die nach Tbilisi von einem russischen Armeeoffizier
federführend gelenkt wurden, "Provokation" und "Show" der Regierung
- Präsident Saakashvili spricht über Abchasien in der UN-Klimakonferenz in Cancun
08.12.2010- EU-Georgien-Gespräche
in Brüssel: Es geht um die Durchführung des
Nachbarschaftspolitikaktionsplanes und ein Gemeinschaftsabkommen.
- Tbilisi
sagt, dass Beweise einen russischen Offizier mit den Explosionen in
Tbilisi in Verbindung bringen. Ein in Abchasien stationierter russischer
Armeeoffizier, Yevgeny Borisov, soll nach den Beweisen von Tbilisi
hinter mehreren Explosionen und einem fehlgeschlagenen Anschlag stecken.
Einer der Beweise neben anderen ist eine Anfrage der russischen
Streitkräfte in Abchasien via Hotline an die EU-Beobachtermission über
eine Explosion, die nie stattfand. Einer der ausführenden Täter habe den
russischen Offizier offensichtlich belogen, dass die Bombe explodiert
sei, aber die georgischen Medien darüber nicht berichtet hätten. ... Das
russische Verteidigungsministerium weist Tbilisis Behauptungen als
"Märchengeschichten" zurück. ...
- Moskau begrüßt die Gewaltverzichtsversprechen von Tskhinvali und Sokhumi
07.12.2010- Gesetzesentwurf für das Verbot von ausländischer Eigentümerschaft an Fernsehanstalten zugestimmt
- Botschafter für Armenien, Mexiko und Brasilien bestätigt
- Neuer Vorsitzender des parlamentarischen Kommitees für Menschenrechte ernannt: Lasha Tordia
- Präsident Saakashvili: 'Sehr schwerwiegende Terroranschläge verhindert'
“Diese Terroranschläge wurden im Voraus geplant und den Straftätern wurden Anweisungen und Sprengkörper gegeben. ... "
- Innenminister Merabishvili: 'Ernsthafte Bedrohung abgewendet'
Im Haus eines Verdächtigen fand die Polizei 13 weitere Sprengkörper und 9 Kanister, gefüllt mit Hexogen.
- Georgien bringt die Explosionen in Tbilisi mit Russland in Verbindung; Verdächtige verhaftet
- ein Hauptverdächtiger handelte auf Anweisungen eines rusischen Offiziers - Tbilisi bietet Moskau eine Zusammenarbeit bei der Untersuchung an
- Tbilisi verurteilt das Smerch-Raketensystem Russlands in Südossetien
Das
Außenministerium betont in seiner Erklärung, dass das Smerch-System mit
einer maximalen Reichweite von 90 km eine offensive Waffe sei und unter
die Begrenzungen falle, die durch das Abkommen über konventionelle
Streitkräfte in Europa (CFE) falle. Russland hob seine Teilnahme an dem
CEF-Abkommen 2007 auf.
- Inflation im November auf 10.5% im Vergleich Jahr zu Jahr angestiegen
06.12.2010- Bagapsh und Kokoity bereit für Gewaltverzichtsversprechen
- Neuer stellvertretender Außenminisster ernannt: Nikoloz Vashakidze
- Präsident Saakashvili besucht Mexiko
05.12.2010- Vorsitzender
des nationalen Sicherheitsrates Giga Bokeria nennt die Veröffentlichung
von vertraulichen US-Depeschen durch WikiLeaks 'unverantwortlich'
04.12.2010- Präsident Saakashvili über 'Mängel' in den Beziehungen mit der Geschäftswelt:
Der
Staat habe immer noch viele Mängel, mit denen sich der "neue
ökonomische Kurs" befasse, der darauf abzielt, dass kleine und mittlere
Unternehmen gefördert werden. 03.12.2010- Regierungspartei stimmt dem definitiven Verbot an ausländischer Eigentümerschaft an Fernsehanstalten zu
- US-Botschafter
John Bass: 'Wir erfreuen uns der starken Beziehungen im
Verteidigungssektor ... und arbeiten eng mit dem georgischen
Verteidigungsministerium und anderen Ministerium an der Verbesserung der
Verteidigungsfähigkeit.'
- USA schenken der georgischen Polizei 74 Geländewagen im Wert von 2.8 Mio USD
- Ungelöste Konflikte durchkreuzen die Annahme eines OSCE-Aktionsplans:
Der
zweitägige hochrangige OSCE-Gipfel endete ohne die Annahme eines
umfassenden Aktionsplanes, um die Rolle der Organisation in der
Verhinderung und Lösung von Konflikten, einschließlich wegen des
Scheiterns in einer Formulierung in Bezug auf Georgien
übereinzustimmern.
- Durchgesickerte US-Depeschen: Zwei Sichtweisen auf die militärische Zusammenarbeit von USA und Georgien
02.12.2010- Portugiesischer Außenminister Luís Amado besucht Georgien
- Augustkrieg in den durchgesickerten Depeschen auf WikiLeaks
- Großbritannien, Deutschland und Schweden rufen zu einer OSCE-Mission in Georgien auf
01.12.2010- Präsident Saakashvili hält Rede beim OSCE-Gipfel in Astana
- Zentralbank: Inflation steigt bis zum Ende des Jahres auf 10.6% an, der höchtse Wert seit 2007
- Präsident
Saakashvili’s bilaterale Treffen beim OSCE-Gipfel: Er trifft auf den
kirgisischen Präsidenten Ilham Aliyev und auf Roza Otunbayeva; weiterhin
den Außenminister und die Vize-Präsidentin der Schweiz, sowie
US-Außenministerin Hillary Clinton.
- Russ. Außenminister
Lavrov über Moskaus’s Position in Sachen Georgien beim OSCE-Gipfel:
Russland würde eine Abschlusserklärung nicht unterschreiben, wenn die
Wendung "Konflikt in Georgien", wenn sie sich auf Abchasien und
Südossetien als Teile von Georgiens bezieht.
- Oppositionspartei
Christian-Democratic Movement (CDM) drängt Präsidenten Saakashvili,
"die Politik ohne Feingefühl gegen kleinere und mittlere Geschäftsleute
unzukehren"
- US-Außenministerin Clinton ruft für OSCE-Präsenz
in Georgien auf: Sie ist für eine bedeutsame Wiederherstellung der
OSCE-Präsenz in Georgien und rief auch alle Parteien auf, die
Waffenstillstandsabkommen vom 16. August und 8.September vollständig zu
beachten.
- Außenminister Vashadze über Tbilisi’s Position
beim OSCE-Gipfel: "In der Abschlusserklärung sollte ein Bezug auf die
wichtigsten internationalen Dokumente, solche wie die UN-Charta und die
Schlussakte von Helsinki; sie sollte eine Forderung an Russland
enthalten, das Waffenstillstandsabkommen vom 16. August zu erfüllen; ...
territoriale Integrität, das Recht auf Rückkehr für georgische Bürger,
die durch die russische Aggression zu Flüchtlingen wurden."
- OSCE-Gipfel
in Astana: Unter den 38 beteiligten Staatsführern: der georgische and
russische Präsident, Mikheil Saakashvili und Dmitri Medvedev.
30.11.2010- Regierung plant die Ausweitung der 'Free Tourism Zone' von Kobuleti nach Anaklia
- Georgien
in neuesten WikiLeaks-Veröffentlichungen: Aussage eines franz.
Diplomaten über Russland und die abtünnignen Regionen Abchasien und
Südossetien sowie eines chinesischen Diplomaten über Präsident
Saakashvili.
- Premierminister Bakradze verbindet Exlosion in Tbilisi mit 'außeren Kräften':
"Es gibt Kräfte außerhalb des Landes, die daran interessiert sind, dass Georgien als instabiler Staat porträtiert wird. ..." 29.11.2010- Georgien auch in den geheimen US-Depeschen erwähnt, die in WikiLeaks veröffentlicht wurden
- Umbesetzungen im diplomatischen Korps von Georgien
28.11.2010- Zwei
Explosionen in Tbilisi in der Javakhishvili-Straße nahe dem Büro der
"Arbeiterpartei"; Innenministerium: Strafsache eröffnet, "gleicher
Sprengstoff"
27.11.2010- US-Zerstörer
Gonzalez im Hafen von Batumi bis 2.12.: Küstenwache sagt, es werde ein
gemeinsames theoretisches und praktisches Training der Schiffsmannschaft
und Küstenwache durchgeführt.
26.11.2010- Premierminister
Giorgi Baramidze gegen die Ausrichtung der olympischen Spiele in
Sotschi: Er teile die "Meinungen" einer Gruppe von Abgeordneten, die
ihren Widerspruch gegen die Ausrichtung der olympischen Spiele in
Sotschi, nicht weit entfernt von der abtrünnigen Region Abchasien
ausdrückten. Der Abgeordnete Tsiklauri sagte: "Gemäß der Olympischen
Charta ist es unmöglich, Olympische Spiele auf einem Gebiet
auszurichten, wo der Genozid einer Nation stattfand."
- EU-Beobachter
besorgt über die "Grenzziehungsarbeiten" der russischen Militärs und
südossetischen Milizen an der Verwaltungsgrenze des abtrünnigen
Südossetien
- Öffentlicher TV-Sender "1 TV" im Zentrum des zweiten Demonstrationstages:
Nachdem
die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude wieder zusammengekommen war
und dabei die Rustaveli-Straße blockierten, entschied sich ein Teil der
Demonstranden, zum Gebäude des öffentlichen TV-Sender "1 TV" zu
marschieren, um gegen die Art zu demonstrieren, wie über die
Demonstration am Tag zuvor in dem Nachrichtenprogramm berichtet worden
war.
- EU begrüßt Tbilisi's Bekenntnis zum Gewaltverzicht
- Demonstration
in Tbilisi auch in den TV-Nachrichten: während "Rustavi 2", "Imedi TV"
und "1 TV" nur relativ kurz berichteten, wurde in "Kavkasia" und
"Maestro" das Ereignis als Top-Story behandelt
25.11.2010- Einige
Demonstrationsveranstalter der "Öffentliche Versammlung" genannten
Demonstration vor dem Parlamentsgebäude äußerten ihre Enttäuschung übder
die teilnehmerzahl, die geringer als erwartet war. Gubaz Sanikidze vom
"National Forum" sagte, mehr Leute als gerade hier anwesend sind, seien
erforderlich, um das Ziel zu erreichen.
- Suchumi zu Präsident Saakashvili's Erklärung des einseitigen Gewaltverzichts: 'argwöhnisch' und 'zurückhaltend'
- Demonstrationen von Gruppen der Opposition vor dem Parlamentsgebäude:
Einige
tausend Demonstanden versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude unter
dem Titel "Zusammenkunft des Volkes" oder "Öffentliche Versammlung".
opposition parties.
- Tbilisi begrüßt den Begriff 'besetzt' in
der EU-Erklärung: Die interne Erklärung, nicht bestimmt für die Ausgabe
an die Öffentlichkeit, wurde von EU-Diplomaten erarbeitet als Antwort
auf einen Bericht des Generalsekretärs des Europarats über Georgien. Der
zweite zusammengefasste Bericht über den konflikt in Georgien wurde von
den Botschaftern des Ministerrats bei einem Treffen in Straßburg
diskutiert. Die EU-Erklärung, verfaßt im Rahmen des Kommittees, sagt,
dass die Situation in Georgien, einschließlich der Regionen Abchasien
und Georgien, in Besorgnis für die EU verbleibe. Die EU unterstütze mehr
Aktivität des Europarats vor Ort und ruft den Generalsekretär auf, die
Kontakte zwischen den Parteien zu intensivieren, die zwecks des vollen
Zugangs zu den besetzten georgischen Gebieten eingebunden sind.
- Zentralbank hält an Leitzins von 7.5% fest
24.11.2010- Ex-Ombudsmann Sozar Subari wird Parteivorsitzender der neuen "Georgian Party"
- Moskau antwortet auf Präsident Saakashvili’s Verschrechen auf Gewaltverzicht
- in Tbilisi: Erhöhung des Wasser-Tarifs für Haushalte mit ständig fließendem Wasser von GEL 2.4 auf GEL 3.15
- Gesetzesentwurf der Regierungspartei zum Eigentum an Fernsehanstalten diskutiert
- Designierter Botschafter in den USA Temur Yakobashvili zu den Beziehungen Georgien-Iran
- Präsident Saakashvili besucht Moldawien
- Russland wurde konsularischer Zugang zu seinen der Spionage angeklagten Bürger gewährt
- MP Wants Probe into Reported 'Lisbon Hotel Prostitute Party'
23.11.2010- Präsident Saakashvili: Versprechen von Gewaltverzicht 'kein Zeichen der Schwäche'
- Präsident Saakashvili: Erfordernis des "Membership Action Plan" (MAP) für Georgien 'aufgehoben'
- Berichte: Moskau sagt, es gebe keine Pläne, mit Präsident Saakashvili zu sprechen
- Georgien macht 'unilaterales Versprechen' auf Gewaltverzicht
- Präsident Saakashvili's Rede vor dem Europaparlament
- Britischer Premierminister: 'Es ist an der Zeit für Russland, die Truppen aus Georgien abzuziehen'
- EU und Georgien unterzeichnen Abkommen über Wiederaufnahme
22.11.2010- Oppositionspolitiker Gubaz Sanikidze vom "National Forum": Ausmaß der Demonstration wir die Pläne festlegen
- Präsident
Saakashvili wird Rede halten vor dem Europaparlament: Dabei will er
Russland zum Dialog ohne Vorbedingungen aufrufen und ein Bekenntnis zum
Gewaltverzicht abgeben.
- Teil der Opposition plant am 25.11. eine Demonstration vor dem Parlamentsgebäude
- Designierter Botschafter in den USA Temur Yakobashvili: Tbilisi möchte die Beziehungen zu den USA auf eine 'neue Ebene' heben
21.11.2010- Präsident Saakashvili's hielt einige bilaterale Treffen auf dem Lissabon-Gipfel ab:
US-Präsident
Obama, britischer Premierminister David Cameron, Premierministerin
Julia Gillard - Australien, Premierminister Petr Nečas - Tschechei,
Premierminister Mark Rutte - Holland, Präsident Abdullah Gül - Türkei,
Präsident Traian Băsescu - Rumänien, Präsident Bronislaw Komorowski -
Polen, Premierminister Stephen Harper - Kanada
- Georgien bietet 20 Ausbilder für die afghanische Armee an
20.11.2010- Russ. Präsident Medvedev: Georgien 'wahrscheinlich schwerwiegendste' Unstimmigkeit mit NATO
- Georgien in der NATO-Gipfelerklärung - wörtliche Auszüge:
-
Stabilität und erfolgreiche politische und wirtschaftliche Reformen in
Georgien sind wichtig für die euro-atlantische Stabilität - Bukarest-Entscheidung in allen Entscheidungen wiederholt: Georgien wird ein NATO-Mitglied werden - NATO-Russland-Kooperation ist von strategischer Bedeutung
- Georgien
in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Lissabon: ... Wie die
Erklärung nach dem Strasbourg/Kehl-Gipfel ruft die jüngste Erklärung
Russland auf, "seine Anerkennung von der Südossetien- und
Abchasien-Region von Georgien als unabhängige Staaten rückgängig zu
machen". ...
- NATO-Generalsekretär Rasmussen sagt, eine
verbesserte NATO-Russland-Beziehung werde in veritabler Weise dazu
beitragen, eine Lösung im Konflikt Georgien-Russland zu finden
- Umbesetzung in der Regierung: neue Positionen für Temur Yakobashvili, Eka Tkeshelashvili und Giga Bokeria
- Präsident Saakashvili über 'fruchtbarste diplomatische Woche'
- Präsident
Saakashvili 'zufrieden' mit den Gesprächen mit Obama: Schon die
Tatsache, dass Präsident Obama nur wenige Treffen neben dem NATO-Gipfel
einplante und dabei Georgien berücksichtigte, war eine wichtige
Botschaft.
- US-Präsident Obama trifft Präsident Saakashvili
in Lissabon, Weißes Haus: "Präsident Obama beteuerte wieder die
Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität
Georgiens. Präsident Obama drückte seine Anerkennung für Georgiens
bedeutenden Beiträge zu der ISAF-Mission in Afghanistan und für den
Dienst und das Opfer seiner tapferen Truppen." ...
- Georgien
im Zusammenhang mit dem neuen NATO-Strategiekonzept:
Bukarest-Entscheidung wiederholt; Fokus auf NATO-Georgien-Kommission
gerichtet; NATO-Russland-Kooperation ist von strategischer Wichtigkeit;
diese Kooperation sollte auf der Achtung der territorialen Integrität
von Ländern basieren
19.11.2010- 'Georgien bleibt in Afghanistan bis die Mission vollendet ist'
-
Staatsbudget für 2010 abgeändert: Durch Steuermehreinnahmen und einen
Kredit für den Bau von Hochspannungsleitungen wurden die Ausgaben im
Energieministerium von GEL 23.8 Mio. auf GEL 199.2 Mio. erhöht sowie die
Mittel der meisten Ministerien.
- Nana Pipia, Flüchtling aus Abchasien, drei Wochen nach ihrem Selbstverbrennungsversuch gestorben
18.11.2010- Russland will konsularischen Zugang zu seinen Bürgern, die der Spionage angeklagt sind
- Präsident Saakashvili und EU-Kommissionspräsident Barroso treffen sich in Brüssel
- Abgeordneter Gia Arsenishvili von der Regierungspartei an einer Herzattacke verstorben
17.11.2010- Gespräche zur Reform des Wahlsystems
Die Teilnehmer sagen, dass sie ihre Positionen näher brachten in der Angelegnheit der Beschlussfassung.
- Litauischer Innenminister besucht Georgien
- Parlamentarische
Versammlung der NATO (NATO-PV) zu Georgien's Verfassungsreform: Die
Verfassungsreform wird begrüßt, aber auch das Bedauern ausgedrückt, dass
die Beratschlagung des Europarats nicht völlig von Tbilisi aufgegriffen
wurde.
16.11.2010- Georgien
begrüßt eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung der NATO
(NATO-PV): Darin wird von "besetzten Gebieten" und "ethnischer
Säuberung" gesprochen.
- Parlamentspräsident Bakradze trifft den polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski
- Georgien hofft, dass die NATO ihre Bukarest-Entscheidung wiederholt
- 'Historische' Straße eröffnet von Tbilisi nach Süden in die Samtskhe-Javakheti-Region
15.11.2010- Opposition
kritisiert Präsident Saakashvili wegen seiner Bemerkungen zu einem
Vorschlag aus dem Paket der Wahlreformen: Change of Majoritarian MP
Election Rule
- Georgien rotiert seine Truppen in der afghanischen Provinz Helmand
- Präsident Saakashvili: Georgische Eigenstaatlichkeit ist ein 'Alptraum' für Russland
14.11.2010- Innenminister
Merabishvili: 'Nichts ist ausgeschlossen, aber ich träume nicht von
irgendeiner Position'. Das Interview mit Imedi TV war eines der
seltenen, welches der Innenminister den georgischen Medien gegeben hat.
Er gilt als die einflußreichste Person in Präsident Saakashvili's
Regierung.
13.11.2010- Präsident Saakashvili wiedrholt seine Unterstützung für den Gesetzesentwurf zu einem Referendum von Steuererhöhungen
12.11.2010- Abgeordnete diskutieren den Budgetentwurf für 2011
- Gesetzesentwurf
begrenzt für Auslandsfirmen das Eigentum an Fernsehanstalten auf 10%.
Kritiker sagen, das Begrenzen sei nicht genüg, ein gänliches Verbot sei
erforderlich.
- Innenminister: 'Noch mehr russische Agentennetzwerke operieren in Georgien'
11.11.2010- Salome Zourabichvili, Gründerin der Partei "Georgiens Weg", verläßt die Politik
- Präsident
Saakashvili über die Beziehungen mit Russland: "Beziehungen mit
Russland sind schon am tiefsten Punkt und können sich nicht
verschlechtern."
- Präsident Saakashvili gegen einen Vorschlag aus dem Paket der Wahlreformen: Change of Majoritarian MP Election Rule
- Außenminister Grigol Vashadze besucht Lettland und Estland
- Mehrere
Schuldirektoren im Zusammenhang mit den Schülerprotesten
zurückgetreten; Erziehungsminister wird strenge Reaktion vorgeworfen
10.11.2010- Opposition und Regierungspartei einigen sich auf eine Serie von regelmäßigen Treffen, um die Wahlreformen zu besprechen
- Opposition und Regierungspartei diskutieren das Format von den Gesprächen zur Wahlreform
- Verabschiedung des Gesetzentwurfes über ein Referendum zur Steuererhöhung verspätet sich
.09.11.2010- Opposition und Regierungspartei starten am Mittwoch mit den Gesprächen zu Wahlreformen
- Präsident
Saakashvili im Zusammenhang mit der Agentenaffaire: ‘Wir wollen keine
Konfrontation mit irgend jemandem; wir verteidigen uns selbst.’
- Präsident
Saakashvili: spricht über die ‘kulturelle und politische’ Kraft des
Fernsehens. Im Vergleich zu anderen post-sowjetischen Ländern habe
Russland keinen kulturellen Einfluß mehr auf Georgien.
- Gesetzesinitiative zur Transparenz der Medieneigentumsverhältnisse wird in einer Woche eingereicht
08.11.2010- Alasania und Bakradze treffen sich über Gespräche zu Wahlreformen
- Präsident Saakashvili über die drei Pfeiler der Wirtschaft Georgiens
- Diplomaten aus sechs latein-amerikanischen Ländern besuchen Georgien
- Präsident Saakashvili über das ‘russische Agentennetzwerk’
- Georgien enthüllt Details des Falles von Atomschmuggel
07.11.2010- Demonstration erinnert an Jahrestag der Auflösung der Proteste von 2007
06.11.2010- Zwischenfall auf der Vaziani-Militärbasis. Mehrere Soldaten leicht verletzt bei einem Faustkampf.
- TV-Dokumentation über 'russisches Agentennetzwerk' in Rustavi 2
05.11.2010- Russischer Abgeordneter: ‘Moskau wird seine Bürger nicht in Schwierigkeiten lassen’
- Russisches Außenministerium: ‘Georgische Agenten-Manie ist eine Provokation’
- Moskau’s
erste Reaktion zu Georgiens Verhaftungen eines "Agentenrings":
"politische Farce", "besorgt", Beziehung zu NATO-Russland-Gipfel
geknüpft
- 9 Georgier und 4 russische Bürger unter den verhafteten "Agenten"
- 9.6% Inflation im October
- Innenministerium: erste Berichte zu den Agentenfällen am Freitag
04.11.2010- Präsident Saakashvili trifft den iranischen Außenminister Mottaki
- Abgeordnete nehmen die Diskussion um einen Gesetzesentwurf für ein Referendum zu Steuerhöhungen auf
03.11.2010- Iranischer Außenminister Mottaki auf ‘historischem’ Besuch in Georgien
- Premierminister
Galauri sieht Potential von ausländischen Direktinvestitionen aus China
und Indien, 500 Mio. USD in den nächsten drei Jahren
- Ukrainischer Verteidigungsminister besucht Georgien
- Weltbank gibt 45 Mio. USD für die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur Georgiens
02.11.2010- Reguläre Direktflüge Tbilisi-Tehran nach zehn Jahren wieder aufgenommen
- TV wird Film ausstrahlen über das ‘Fiasko des russischen Agentennetzwerkes’
- Partei
Our Georgia-Free Democrats (OGFD) ruft das Verfassungsgericht an wegen
der Ermächtigung der Polizei, Personen anzuhalten und zu durchsuchen
01.11.2010- Einige Details über die berichtete Verhaftung von angeblichen Spionen
- Iranischer Außenminister besucht Georgien
- Opposition möchte das Format von Gesprächen zur Wahlreform aushandeln
31.10.2010- Flut tötet Mann bei Zugdidi in der Samegrelo-Region, als sein Auto mit fünf Insassen auf einer Brücke mitgerissen wurde
30.10.2010- Russisches Außenministerium: Moskau habe keine Kenntnisse zu Details bezüglich der Verhaftung von ‘Agenten’
- Georgien zieht in Betracht, einen zehnjährigen Eurobond herauszugeben
29.10.2010- Nach Berichten sollen 20 russische Agenten festgenommen worden sein
- Abchasisch-russische Kommission zu Eigentumsfragen ist eingeführt
- Regierungspartei antwortet den Aufrufen der Opposition nach Gesprächen zu einer Wahlreform
28.10.2010- Abgeordnete verabschieden ‘Liberty Charter’ in erster Lesung
- Tbilisi, Tskhinvali nehmen Treffen im Rahmen des "Incident Prevention and Response Mechanism" auf
- Abgeordneter Tamaz Diasamidze aus der Regierungspartei ausgeschlossen wegen Meinungsverschiedenheiten in Schlüsselfragen
- Führende parlamentarische Kommittees befürworten ‘Liberty Charter’
- Gruppe
schiebt ihr Paket eines Gesetzesentwurfes zu Medien an. Zu dieser
Gruppe gehören unter anderen Lasha Tugushi, Herausgeber der Tageszeitung
"Rezonansi"; Medienforscherin Nino Danelia, Gesetzesexperte Giorgi
Chkheidze and Vakhtang Khmaladze.
- Präsident Saakashvili 'optimistisch' über Wachstum bei den ausländischen Direktinvestitionen
27.10.2010- Tbilisi standfest in den Bedingungen zum russischen WTO-Beitritt
- Neue Partei reklamiert politische Motive hinter der Verhaftung des Bruders des Ex-Verteidigers der Bürgerrechte Sozar Subari
- Zentralbank errhöht den Leitzins auf 7.5%
- Flüchtling
aus Abchasien versucht sich selbst zu verbrennen vor dem Ministerium
für intern Vertriebene. Die 46-jährige Nana Pipia, die bis 2000 in
Zugdidi lebte und dann nach Tbilisi kam, soll nach dem Ministerium die
angebotene Unterkunft in einer provinziellen Region abgelehnt haben. Sie
gehörte nicht zu einer Gruppe von Demonstranten, die seit Tagen vor dem
Ministerium kampiert und Unterkünfte in Tbilisi fordert. Vielmehr soll
Nana Pipia vor der Tat zu den Demonstranten gesagt haben, dass sie das
gleiche Problem habe und sich selbst "opfern" wolle, um das Problem zu
lösen.
- "Georgische Post" steht zur Privatisierung bis 1.12. ausgeschrieben
26.10.2010- Abgeordnete verabschieden den Vorschlag zur ‘Kobuleti Free Tourism Zone’
- Visa-Erleichterungen
und Neuzulassungsabkommen zwischen der EU und Georgien sind bei dem
Komitee für Bürgerrechte des Europaparlaments bestätigt worden und
stehen im November zur Abstimmung an
- Abgeordnete werden ein
Paket von Vorschlägen, von seinem Gia Tortladze ‘Liberty Charter’
genannt, besprechen. Es geht um Maßnahmen, die das Zeigen von Sowjet-
und Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit beschränken sollen, ebenso um
Beschränkungen von früheren Sowjet-Funktionären beim Führen öffentlicher
Büros und auch um einen Vorschlag, Sicherheitsmaßnahmen anzukurbeln.
- Parlamentspräsident
Davit Bakradze: Georgien möchte die Eigentumsverhältnisse von
Mediengesellschaften ‘völlig transparent’ machen
25.10.2010- Außenhandel von Jan-Sept um 17% angestiegen gegenüber dem Vorjahr
- Außenminister
Grigol Vashadze trifft neben dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg
die Minister, die sich zu einer neuen Gruppe zusammengefunden haben,
bekannt als "New Group of Friends of Georgia"
- Premierminister Nika Gilauri zu Arbeitsbesuch in China und dann in Indien
24.10.2010- Präsident Saakashvili auf dem frankophonen Gipfel in Montreux, Schweiz
23.10.2010- Gerichtshof
von Tbilisi ordnet Untersuchungshaft für den Aktivisten Zaza
Chakvetadze vom oppositionellen "National Forum" an wegen Widerstands
gegen die Polizei
22.10.2010- Tschetschenischer Pro-Kreml-Führer Ramzan Kadyrov wirft Tbilisi die Unterstützung von Militanten in Tschetschenien vor
- Berufungsgericht hält Gerichtsurteil im Mukhrovani-Fall weitgehend aufrecht
21.10.2010- Händler protestieren wegen 'empfindlicher Steuerstrafen'
- Nino Burjanadze: Präsident Saakashvili provoziere Russland in der Nordkaukasus-Frage
- Tskhinvali sagt, der Abzug aus dem Dorf Perevi sei 'voreilig'
20.10.2010- Georgien im Index der Pressefreiheit RSF von den "Reportern ohne Grenzen" auf Platz 99 zurückgefallen
- Moskau
in der Frage um die WTO-Mitgliedschaft: "sozusagen eine kreative
Lösung" müsse zum Einsatz kommen, um Georgiens Einwände zu beseitigen:
USA führen Gespräche mit Russland: Russland's Bewerbung um die
Mitgliedschaft könne noch in diesem Jahr erfolgreich abgearbeitet
werden. Die georgische Position in dieser Sache sei während der "enorm
konstruktiven" Gespräche angesprochen worden.
- Georgien verurteilt Moskau's "zynische" Haltung zum Sechs-Punkte-Abkommen
19.10.2010- Diplomaten aus Georgien und Iran treffen sich, um einen Besuch der Außenminister abzusprechen
- Israel's Präsident ruft Präsident Saakashvili an bezüglich eines verhafteten Geschäftsmannes
- EU begrüßt den russischen Abzug aus dem Dorf Perevi
18.10.2010- Russische
Soldaten ziehen aus dem Dorf Perevi bei Südossetien ab: Georgien sagt,
dass sei "ein Schritt in die richtige Richtung".
- Stellvertretende Außenministerin Nino Kalandadze: Tbilisi ist bereit für visafreie Regelungen mit dem Iran
- Venedig-Kommission veröffentlicht abschließende Meinung zur neuen Verfassung
- Untersuchung des Angriffs bei einer abchasischen Moschee in Gudauta ‘nahe dem Ende’
17.10.2010- Merabishvili
zur Visafreiheit für Nordkaukasier: dies werde der Integration
Georgiens und dieser Region helfen, die unter dem Terror der russischen
Streitkräfte leide
16.10.2010- Paris begrüßt Moskau's Perevi-Rückzugserklärung
- Zwei israelische Geschäftsmänner wurden festgehalten wegen Bestechung
15.10.2010- Neue Verfassung wurde verabschiedet
- Außenminister
Grigol Vashadze zur Visafreiheit für Nordkaukasier: Die Entscheidung
rühre von den humanitären Nöten dieser Bevölkerung her und sei Georgiens
Versuch, Moskaus anti-georgische Propaganda anzufechten. Er führte
weitere Gründe an und verwies auch auf die unilateralen Visaregelungen
Moskaus für Georgier.
- Russ. Außenministerium: Russische Truppen werden aus dem Dorf Perevi in ‘naher Zukunft’ abzuiehen
- Mediatoren sagen, Russland habe versprochen, aus dem Dorf Perevi abzuziehen
14.10.2010- Russisches Außenministerium nennt Georgien`s Visafreiheit für Nordkaukasier eine ‘Provokation’
- Annahme der neuen Verfassung für Freitag geplant
13.10.2010- Bagapsh:
Russlands Öl-Gigant Rosneft wird bald mit der Erkundung der
abchasischenSchwarzmeerküste beginnen. Im September 2008 hatte
US-Außenministerin Condoleezza Rice Russland aufgerufen, nicht mit der
Erkundung von Ressourcen in Abchasien zu beginnen.
- Opposition ruft zu Gesprächen über die Reform des Wahlsystems auf
12.10.2010- Neue Oppositionspartei gegründet: Georgische Partei
Mitbegründer sind Sozar Subari, Irakli Okruashvili, Levan Gachechiladze und Erosi Kitsmarishvili. - Russischer Außenminister: Tbilisi’s Zug der Visafreiheit für Nordkaukasier sei ‘Propaganda’
- Annahme der neuen Verfassung aufgeschoben
- ‘Auswärtige Kräfte möglicherweise verbunden mit dem Angriff bei einer abchasischen Moschee’
11.10.2010- Aserbaidschanischer Außenminister Elmar Mamedyarov besucht Georgien
- Präsident Saakashvili gibt der Regierung vor, den kriegsgeschädigten Dörfern zu helfen
- Abgeordnete diskutieren den Zeitrahmen des Mißtrauensvotum in der neuen Verfassung
- Ex-Premierminister Nogaideli besucht Moskau
09.10.2010- Venedig-Kommission über die überarbeitete Verfassungsänderung
Die
Kommission ruft die georg. Behörden auf, die abschließenden
Empfehlungen abzuwarten und diese sorgfältig in Betracht zu ziehen,
bevor die Verfassungsänderungen beschlossen werden. - Shamba sagte
zu dem Vorfall an einer Moschee: ‘Gewiße Kräfte’ versuchen die
Spannungen im Nordkaukasus nach Abchsien überschwappen zu lassen
08.10.2010- Anfänglicher Gesetzesentwurf zum Staatshaushalt für 2011 vorgelegt
5.9 Mrd. GEL Einnahmen und 5.7 Mrd. GEL Ausgaben sind geplant. - Ein Mann getötet bei Angriff auf Prediger bei einer abchasischen Moschee
- Premierminister
Nika Gilauri zur Pressefreiheit in Georgien: Er wies zurück, dass es
Probleme mit der Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen von Medien
gibt und sagte, dass das Land eine mannigfaltige Medienlaschaft habe -
mit regierungskritischen und die Regierung stützenden Medien.
- Premierminister Nika Gilauri: 'Georgien unterstützt Russland's WTO-Mitgliedschaft, aber mit einer Bedingung.'
07.10.2010- Regionaler
TV-Direktor von Trialeti TV, Joni Nanetashvili, freigelassen, nachdem
er zu einer Strafe von 400 GEL verurteilt wurde. Es ging um Widerstand
gegen die Polizei, als diese ihn wegen Telefonierens beim Autofahren
bestrafen wollte.
- EU-Kommissar für Menschenrechte Thomas Hammarberg ruft zur Freilassung in Tskhinvali gefangen gehaltener Georgier auf
06.10.2010- US-Außenministerin Clinton zu den Prioritäten in der Kooperation USA-Georgien
- Die Verfassungsänderung ist vorerst die herausforderndste Reform. - Die USA unterstützen die Empfehlungen der Venedig-Kommission. - In den Wahlen 2012, 2013 internationale Standards übertreffen. - Georgien und USA besprechen in Washington die Kooperation im Rahmen des "Strategischen Partnerschaftsabkommens"
05.10.2010- Inflation steigt auf 9.8% im September
- Position
Georgiens zur Mitgliedschaft Russlands in der WTO Membership bleibt
‘unverändert’: Georgien wird die Mitgliedschaft nicht unterstützen,
solange von Georgien genannte Bedingungen nicht erfüllt werden, wie die
Frage der russische Grenzposten in Abchasien und Südossetien und eine
Reihe weiterer Fragen zwischen Georgien und Russland.
04.10.2010- Außenminister Grigol Vashadze besucht Armenien
- Oppositionsgruppen legen Vorschlag zur Wahlreform aus
- Premierminister Nika Gilauri besucht Bulgarien
- Medvedev verurteilt den weißrussischen Präsidenten Lukashenko wegen seiner Äußerungen zu Abchasien und Südossetien
03.10.2010- Patriarch Ilia II: 'Man solle davon absehen, die Kinder zur Ausbildung ins Ausland zu schicken'
02.10.2010- Lukashenko äußert sich über die Gründe, warum sich weigerte, Weißrussland Abchasien und Südossetien anzuerkennen
- EU wird von 2011-13 mit 30 Mio. GEL den Ausbau von staatlichen Büros und Dienststellen unterstützen
01.10.2010- EUMM
erklärt zur Besetzung von Ackerland, dass nur vier Pfosten gefunden
wurden, aber keine weiteren Anzeichen für eine Grenzziehung
- Verfassungsänderung in zweiter Lesung verabschiedet
- NATO wiederholt die Unterstützung für Georgien
- Vier georgische Soldaten in Afghanistan getötet
- NATO-Verbindungsbüros in Tbilisi eröffnet
30.09.2010- NATO-Generalsekretär Rasmussen besucht Georgien
- Präsident Saakashvili über die neue Verfassung: das neue System wird auf mehreren Machtzentren basierenn
- Türkischer Premierminister empfängt Premierminister Nika Gilauri in Istanbul
- Tbilisi schwächt den Ton in den Vorwürfen bezüglich der Besetzung von Ackerland ab
29.09.2010- Russische Truppen in Tskhinvali streiten den Besetzung von Ackerland ab
- Innenministerium: Russland hat 25 Hektar an Südossetien angrenzendes Ackerland besetzt
- Bericht
von zwei Experten des Europarats spricht von "ernsthaften Defiziten" in
der Aufklärung von Fällen vermißter Personen seit August 2008
28.09.2010- Außenminister Grigol Vashadze trifft den iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki in New York neben der UN-Generalversammlung
27.09.2010- Zweite Lesung der Verfassungsänderung für diese Woche geplant
- Studien für eine Straßenverbindung mit Tunnel zwischen Abchasien und dem Nordkaukasus von Russland initiiert
- NATO-Generalsekretär
Rasmussen trifft am Donnerstag ein: Er trifft auf Präsident Saakashvili
und den Parliamentsvorsitzenden Davit Bakradze und wird an der
Eröffnungszeremonie des NATO-Verbindungsbüros in Tbilisi teilnehmen.
26.09.2010- Präsident Saakashvili: Georgien ist 'nicht nur fixiert' auf den NATO-Beitritt
25.09.2010- Georgische
Kirche 'überrascht' über die Gratulaion des russischen Patriarchen an
den südossetischen Präsidenten anläßlich des Unabhängigkeitstages
24.09.2010- Innenminister: Vier russische Soldaten kurzzeitig von der Polizei nach der Grenze der abtrünnigen Region Abchasien festgehalten
- Entwurf für neue Verfassung in der ersten Lesung verabschiedet
- Präsident Saakashvili trifft mehrere Präsidenten bei der UN in New York
- Präsident Saakashvili trifft US-Außenministerin Clinton in New York
- NATO-Generalsekretär Rasmussen besucht Georgien
- Präsident Saakashvili spricht vom 'vereinten Kaukasus' in seiner UN-Rede
23.09.2010- Präsident
Saakashvili in New York über Iran, Israel und Russland: Russland habe
mit dem iranischen Atomprogramm gespielt und es als Hebel gegen die USA
benutzt
- Bagapsh plant Reform des Innenministeriums
Der
Name soll von "Miliz" in "Polizei" geändert werden und das sei auch
eine "Änderung des Inhaltes der Arbeit". Abchasien will sofort das
Problem angehen, dass gestohlene Autos von Russland eingeführt werden. - Abchasischer Vize-Präsident Alexander Ankvab wurde bei Explosion einer Granate im Garten seines Hauses in Gudauta verletzt
Es
wird angenommen, das dies der vierte Anschlag, möglicherweise sogar der
fünfte, auf Alexander Ankvab war. Er hatte 2004 versucht, an den
Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, wurde aber nicht zugelassen, da er
nicht abchasisch spricht und Aufenthaltsvorschriften nicht erfüllen
konnte. - Georgien bei einem Treffen der Außenminister des NATO-Russland-Rates angesprochen
"Wir
diskutierten die Kontrolle konventioneller Waffen und dieser Hinsicht
auch die Situation in Abchaasien, Südossetien, Transnistrien, ..." sagte
NATO-Generalsekretär Rasmussen. 22.09.2010- Parliamentarische Sitzung zur Diskussion der Verfassungsänderung am Freitag
- Bagapsh ernennt neuen Innenminister
- Explosion in Tbilisi nahe der US-Botschaft; ein weiterer Sprengkörper wurde von der Polizei entschärft
- Präsident Saakashvili trifft Donald Trump in New York, um seine mögliches Investment in Georgien zu besprechen
21.09.2010- Georgien’s reales Bruttoinlandsprodukt wächts um 6.6% im ersten Halbjahr
- Präsident Saakashvili: Gesetz der freien Wirtschaft für Oktober geplant
20.09.2010- Oppositionelle
Arbeiterpartei ruft andere Parteien auf, eine Bestimmung in den
Verfassungsänderungen aufzunehmen, dass ein früherer Präsident für keine
anderen Führungspositionen in der Regierung kandidieren kann
- Diskussionen um die Verfassungsänderung nun im Parliament
- Militärparade für den ‘Unabhängigkeitstag’ in Tskhinvali
19.09.2010- Gesetzesänderung
für die Polizeiarbeit vorgeschlagen: bei hinreichendem Verdacht ist das
Aufhalten und Durchsuchen von Personen möglich
18.09.2010- Int. Gerichtshof in Den Haag entscheidet zunächst über die Zuständigkeit im dem Fall Georgien gegen Russland
- Neue Steuerordnung verabschiedet, die 2011 in Kraft treten wird
17.09.2010- Venedig-Kommission
nennt die Gesetzesänderung um das Mißtrauensvotum einen
Schlüsselvorschlag bei der vorgeschlagenen Verfassungsreform
- Präsident Saakashvili ‘dankt’ Putin für das Mitwirken bei der ‘Steigerung der Qualität des georgischen Weines’
- Bagapsh für Kommission, die die Klärung von Besitzfragen diskutiert
16.09.2010- UN-Vertreter für intern Vertriebene Walter Kaelin besucht Georgien
- Ehemaliger Stellvertreter des Gesundsheitsministers Koka Pruidze wegen Bestechlichkeit verhaftet - Schaden ca. 700.000 GEL
- US-Sekretär
des Verteidigungsministeriums Gates: USA seien "vorsichtig" gewesen mit
dem, was sie an Waffen nach Georgien geliefert hätten
- Präsident
Saakashvili zum Gipfel der European People’s Party (EPP) in Brüssel:
Saakashvili’s Regierungspartei, United National Movement, ist ein
beobachtendes Mitglied der EPP seit 2008.
15.09.2010- Zentralbank hebt den Leitzins auf 7% an
- Bulgarischer Ex-Premierminister Philip Dimitrov zum EU-Botschafter in Georgien auserwählt durch Catherine Ashton
- Erste Anhörung im Fall Georgien gegen Russland vor dem int. Gerichtshof in Den Haag
14.09.2010- Azerbaijan,
Georgien, Ungarn und Rumänien unterzeichnen Erklärung für die
Ausführung eines Flüssiggasprojektes AGRI. Von Aserbaidschan wird Gas in
Pipelines nach Kulevi geliefertt und dort als Flüssiggas über das
Schwarze Meer nach Rumänien verschifft, wo es wieder in Gas verwandelt
mit Pipelines in Europa verteilt wird.
- Öffentliches Fernsehen von der parl. Minderheit kritisiert wegen der Nichtbeachtung der Diskussion um das neue Verfassungsmodell
- Auslandsdirektinvestitionen im 2.Quartal um 11% gegenüber dem Vorjahr angestiegen
13.09.2010- Gruppe, die die Verfassungsänderungen diskutiert, hielt abschließende Sitzung ab
- Georgien’s Hilfe für für den kleinen Inselstaat Tuvalu wird 12,000 USD betragen
- Präsident Saakashvili über die Afghanistan-Mission
- Präsident Saakashvili wird Azerbaijan besuchen
- Internationaler Gerichtshof in den Haag beginnt der Anhörung im Fall Georgien gegen Russland
12.09.2010- Präsident Saakashvili möchte, dass die USA mit defensiven Waffen helfen
11.09.2010- Georgien
wird finanzielle Hilfe für den kleinen Inselstaat Tuvalu im Pazik
bereitstellen. Tuvalu stimmte in der letzten UN-Resolution für Georgien.
Tuvalu liegt nicht weit entfernt von dem Inselstaat Nauru, der als
vierter UN-Mitgliedsstaat Abchasien und Südossetien anerkannte.
- EU begrüßt die Freilassung des georgischen Gefangenen Malkhaz Kordzaia durch Suchumi
10.09.2010- UN-Experte Walter Kaelin für intern Vertriebene besucht Georgien
- Sokhumi
läßt einen georgischen Gefangenen frei. Malkhaz Kordzaia, ein Veteran
der georgischen Armee, war 19 Monate in Suchumi inhaftiert.
09.09.2010- Innenminister Vano Merabishvili: keine Gefährdung durch direkten Angriff Russlands in der nahen Zukunft
- Griechisches Schiff mit 15 georgischen Seeleuten vor Somalia entführt
- Russischer Außenminister äußert sich zur Resolution der UN-Generalversammlung
08.09.2010- Präsident Saakashvili begrüßt die Resolution der UN-Generalversammlung
- Parlamentspräsident Bakradze diskutiert Verfassungsreform mit der Opposition
USA-Georgien Geschäftsgipfel, um neue Handels- und Investionsbeziehungen zu fördern - UN-Generalversammlung verabschiedet Resolution zu den intern Vertriebenen in Georgien
07.09.2010- Georgische Diplomaten diskutieren politische Prioritäten
- Außenminister FM: Georgia Committed to Afghan Operation
- Diplomat: Polen könnte die ‘Formen’ der Darstellung der Unterstützung für Georgien ändern
06.09.2010- Besuch einer US-Kongressdelegation
- Inflationsrate von Jahr zu Jahr bei 9.5%, im Juli 7%
- Russischer
Offizieller im Innenministerium wirft Georgien vor, Militante in
Georgien auszubilden und in den Nordkaukasus zu schicken
05.09.2010- In Afghanistan ein georgischer Soldat getöt, ein anderer verwundet
04.09.2010- Präsident Saakashvili verteidigt die Rolle des Präsidenten in der neun Verfassung
- Präsident Saakashvili: 'Georgien ist Russland's ideologischer Hauptkonkurrent'
* Russia tries in vein 'to imitate Georgia'; * 'I’m not nervous about Russo-Armenian base deal’; * He called the German press ‘Russophile’ - Präsident Saakashvili: Georgien braucht 7-10% Wirtschaftswachstum
03.09.2010- Venedig-Kommission
des Europarats wird am 15.-16.9. die neue georgischen Verfassung
diskutieren, um eine Expertise für Georgien zu erstellen
- Oumbudsman Giorgi Tugushi trifft Minister Koba Subeliani, um den Fall der Zwangsräumung der intern Verrtriebenen zu besprechen
02.09.2010- Jetzt vier Tote aufgrund der Minenexplosion in Tkibuli
- Premierminister Nika Gilauri besucht Litauen
01.09.2010- Premierminister Nika Gilauri: Keine Veränderungen im Kabinett geplant
- Präsident Saakashvili diskutiert Weizen-Problem mit der Regierung
31.08.2010- Gesundheitsminister tritt zurück
- Ministerium
verspricht ‘permanente Unterstützung’ für die zwangsgeräumten intern
Vertriebenen bei Bezug neuer Quartiere in ländlichen Gebieten
30.08.2010- Wirtschaftsminister: Ryanair interessiert am Zugang zu Georgien
- Putin wiederholt: USA würden Georgien wiederbewaffnen
29.08.2010- Präsident Saakashvili lobt den Erziehungsminister Dimitri für seine Leistungen
28.08.2010- Präsident Saakashvili wird am 22.9. eine Rede vor der UN-Generalversammlung halten
- Drei Minenarbeiter bei Gasexplosion in Tkibuli getötet, sieben verletzt
27.08.2010- Präsident
Saakashvili zum neuen Verfassungsmodell: es wird ein europäisches
Modell eingeführt, das keinem erlaube, Georgien im Alleingang zu
regieren
26.08.2010
- Tbilisi
plant in den nächsten Wochen 'formal zu bestätigen', dass es nicht
beabsichtige, Gewalt gegen die russische Besatzung anzuwenden
- Intern Vertriebene sind im Hungerstreik, um gegen die Zwangsräumungen zu protestieren
- Russische Zeitung "Kommersant" äußert sich über die Auseinandersetzung um die Besitzrechte russischer Bürger in Abchasien
25.08.2010- Tbilisi bemüht sich bei der UN in New York, die Unterstützung für die Resolution der Vertriebenen abzusichern
- Außenminister Grigol Vashadze nimmt an, dass Russland auch in Südossetien S-300 Raketensysteme stationiert hat
24.08.2010- Auslandsinvestitionen in Georgien sind 2009 auf 658.4 Mio. USD zurückgegangen (2008: 1563 Mio.)
- UNHCR besorgt in der Angelegenheit um die Zwangsräumungen intern Vertriebener
- Parlament beginnt Debatten um um die Konstitution im September
23.08.2010- Parlamentspräsident
Bakradze: "Normalisierung" der Beziehungen zu Russland sollte mit
gemeinsamen Anstrengungen in Sachen Abchasien und Südossetien starten
Diese Fragen zu umgehen ist unmöglich. 22.08.2010- Stellvertretende
Außenministerin Nino Kalandadze sagt über den russisch-armenischen
Vertrag einer Militärbasis, dass Tbilisi keinen Grund habe, anzunehmen,
dass Armenien die regionale Sicherheit gefährde.
21.08.2010- Abchasischer Premierminister sagt, das Konzept zum Besitzrecht von russischen Bürgern sei abgelehnt
- Geo.-orthodoxe
Kirche ruft die Regierung auf, keine Gay-Parade zu erlauben; eine
Gay-Parade sei nach Gerüchten zufolge in Planung
20.08.2010- Wirtschaftsminister: Wachstum im ersten Halbjahr bei 5.5%
Demonstration von einer Gruppe intern Vertriebener und von Straßenhändlern eskaliert zu einem Handgemenge mit der Polizei 19.08.2010- Georgische und russische Fluglinien teilen sich die Flüge Tbilisi-Moscow, die ab dem 20.8. wieder stattfinden
- Zentralbank hält die Keeps den Leitzins bei 6.5%
18.08.2010- Tbilisi verurteilt den russisch-abchasischen Passagierschiffsverkehr
- Innenminister bestreitet die Vorwürfe, den Aktivisten und Schriftsteller Irakli Kakabadze mißhandelt zu haben
- Otar Khetsia zum neuen Sekretär des nationalen Sicherheitsrates von Abchasien ernannt
17.08.2010- Büro
des Verteidigers der Bürgerrechte sagt dem Generalstaatsanwalt, er
solle sich den Fall von dem Aktivisten und Schriftsteller Irakli
Kakabadze anschauen
- Spannungen und Unzufiedenheit bei intern Vertriebenen wegen Zwangsräumungen einiger öffentlicher Gebäude
16.08.2010- Präsident Saakashvili: 'Wir sollten unsere alten Freunde nicht vergessen'
- Präsident Saakashvili: 'Jedes Schulkind sollte Englisch lernen'
15.08.2010- Moldowiens amtierender Präsident besucht Georgien
- Moskau sagt nun, dass die S-300 Raketen im Herbst 2008 in Abchasien stationiert wurden
14.08.2010- US-Bericht
zu Terrorismus durch Außenministerium vorgelegt: Nach diesem Bericht
seien Russlands Vorwürfe, Georgien würde tschetschenische Terroristen im
Pankisital beherbergen, "unbegründet". Russland kritisiert dies und
wiederholt die Vorwürfe gegen Georigen.
13.08.2010- EU 'besorgt' über die Stationierung der S-300 Raketen in Abchasien
- Medvedev trifft Kokoity in Sotschi
- Interfax
schreibt, dass nach einer Quelle aus dem Kreml die S-300 Raketen schon
vor zwei Jahren stationiert wurden und seither keine weiteren Systeme in
die Region geschickt wurden
- Frankreich 'besorgt' über die Stationierung der S-300 Raketen in Abchasien
Bagapsh entläßt Innenminister - Russland stationiert fünftes Küstenwachschiff in Abchasien
Acht Personen verhaftet wegen des Faustkampfes vor dem TV-Sender Kavkasia 12.08.2010- Parlamentsvorsitzender
Davit Bakradze sagt, dass keine Informationen vorlägen, dass die S-300
Rakenten schon früher in Abchasien stationiert waren. Es sieht so aus,
als hätten die USA mehr Informationen aufgrund ihrer technischen
Möglichkeiten.
- Demonstration von Flüchtlingen, organisiert von der Conservative Party
- US-Außenministerium: 'Russland hat S-300 in Abchasien seit den vergangenen zwei Jahren stationiert'
11.08.2010- Tbilisi äußert sich der Stationierung von Russlands S-300 Raketen in Abchasien
Es
ist die NATO, die zuerst und am meisten besorgt sein sollte über die
Entscheidung Russlands S-300 Langstreckenraketen im abtrünnigen
Abchasien zu stationieren. "... weitere Verletzung des
Sechs-Punkte-Abkommens ..." - Russland stationiert S-300 Raketen in Abchasien
- Tskhinvali verurteilt EUMM
10.08.2010- Freie Industriezone in Tbilisi in zwei Jahren geplant
- USA 'möchte sehen, dass sich Russland vollständig an das Sechs-Punkte-Abkommen hält'
09.08.2010- Tbilisi verurteilt Medvedev’s Sokhumi-Besuch
- Waldbrände in der Akhaltsikhe-Region ausgebrochen
- Senator McCain: Georgien braucht US-Unterstützung, um seine Verteidigung neu aufzubauen
08.08.201007.08.2010- Präsident Saakashvili: ‘Der Kampf um die Befreiung geht auf täglicher Basis weiter’
- Präsident Saakashvili besucht Kolombien zur Amtseinführung von Präsident Juan Manuel Santos Calderón
06.08.2010- Abchasischer Führer Sergey Bagapsh möchte Handelsbeziehungen mit der Türkei
- Immer noch einiges zu tun - EUMM fast zwei Jahre vor Ort
- Int. Gerichtshof von Den Haag hält im September vier öffentliche Anhörungen im Fall Georgien gegen Russland ab
05.08.2010- Amnesty International Bericht zu Georgiens Vertriebenen Personen im eigenen Land (IDP)
- Präsident Medvedev spricht über Beziehungen zu Georgien
- Russischer General: Georgische Armee nun auf Verteidigungsmaßnahmen fokusiert
04.08.2010- Russland besteht auf der Verhängung eines weitläufigen int. Waffenembargo gegen Georgien
- Präsident
Saakashvili in einer Rede aud dem Mukhatgverdi Militärfriedhof bei
Tbilisi: ‘Der Feind hat sein Ziel, die Regierung zu stüren, verfehlt
...’
- Russischer Oberst Valery Yakhnovets wird Außenminister von Südossetien
03.08.2010- Georgien wirbt für seine ‘Kombination von Schwimm- und Skiurlaubsgebieten'
- Premierminister Nika Gilauri: Bruttoinlandsprodukt stieg im 2.Quartal um ca. 7%
Präsident Saakashvili besucht vielleicht Kolumbien - Präsident
Medvedev erinnert den weißrussischen Präsidenten Lukashenko an sein
‘Versprechen’ Abchasien und Südossetien anzuerkennen, das er vor einigen
Jahren in der GUS abgegeben hatte
02.08.2010- Eine Gruppe von US-Kongressmitarbeitern besucht Georgien
- Waldbrand bei Borjomi 'im wesentlichen eingeschlossen'
31.07.2010- Moskau hat Weißrussland und Kasachstan aufgefordert, keinen georgischen Wein und Mineralwasser nach Russland zu reexportieren
30.07.2010- Weltbank bestätigt einen Kredit von 50 Mio. USD 50 an Georgien
29.07.2010- Neue
Wirtschaftsministerin Vera Kobalia weist die Behauptungen, sie habe
nicht bei einer kanadischen TV-Sender gearbeitet, zurück
- Opposition ruft zu einem ‘fairen Format’ für die Gespräche zu neuem Wahlrecht auf
- 18 georgische Weine werden die Bezeichnung einer geschützten geographischen Herkunft erhalten
28.07.2010- Präsident Saakashvili spricht über ‘totale Verteidigung’ bei dem Armeeblechblasorchester
- Kein handfester Fortschritt in den Genfer Gesprächen
- Büro des Präsidenten äußert sich zu Präsident Saakashvili’s ‘Neger’-Anmerkung
27.07.2010- Präsident Saakashvili sagt, er kümmere sich - im Gegensatz zu anderen - nicht darum, welche Position er nach 2013 einnehme
- Vakhtang Komakhidze, investigativer Reporter, bekommt Asyl in der Schweiz
- EU verlängert das Mandat der Georgien-Beobachtermission um zwölf Monate
- Tbilisi
verurteilt den Angriff auf Timur Tskhovrebov - Aktivist and Journalist -
in Tskhinvali durch eine zehnköpfige Gruppe von Eduard
Kokoity-Anhängern
26.07.2010- Umfrage zeigt Unterstützung für ein starkes präsidentiales System
- Präsident Saakashvili über die ‘Verbindung zwischen organisiertem Verbrechen und oppositioneller Randgruppen’
- 12. Runde der Genfer Gespräche am 27.7.
24.07.2010- Politische Gruppe kritisiert den Gesetzesentwurf für Verfassungsänderungen: kein Machtzuwachs des Parlaments
23.07.2010- Suchumi begrüßt die Kosovo-Entscheidung des int. Gerichtshofs in Ruling
- Georgien’s Außenhandel hat im ersten Halbjahr um 18% zugenommen auf 2.95 Mrd. USD
- Zentralbank hebt den Leitzins auf 6.5% an
- Premierminister Nika Gilauri besucht Azerbaijan
22.07.2010- Präsident Saakashvili: Erziehungssystem ist von oberster Priorität
- Explosion
verletzt sechs abchasische Polizisten in Gali. Nach den Berichten
georg. TV-Sender war die Explosion das Ergebnis eines Konflikts zwischen
abchasischer Milizen und russischer Truppen.
- Neues System der Reservetruppen bestätigt
21.07.2010- 25.Februar zum "Tag der sowjetischen Besatzung" erklärt
- Verfassungsänderungen im Parlament eingeleitet
- Wiederaufnahme einer überparteilichen Arbeitsgruppe durch die Regierungspartei angeboten
20.07.2010- Präsident Saakashvili spricht von ‘Unprofessionalität’ in einigen Strukturen des Staates
- Präsident Saakashvili spricht am Telefon mit dem moldawischen Präsidenten Mihai Ghimpu
- Parlamentspräsident Bakradze in Genf beim Kongress der Parlamentssprecher
19.07.2010- Entgültiger Entwurf der Verfassungsänderung bestätigt
- Präsident Saakashvili äußert sich zu den Reformen der Verfassung und weist den Aufruf der Opposition zurück
- Zehn Oppositionsparteien zeichnen Aufruf, dass keine Eile mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung nötig sei
- Georgische Eisenbahn gibt Wertpapiere für 250 Mio. USD heraus
18.07.2010- Georgiens öffentlicher Rundfunk verkauft den russischsprachigen Sender "First Caucasian" an eine private Firma
Treffen von dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev und Präsident Saakashvili in Batumi 17.07.2010- Ombudsmann Giorgi Tugushi legt den Menschenrechtsbericht für die 2.Hälfte 2009 vor
16.07.2010- Neues Steurgesetz soll im September verabschiedet werden
- Präsident Lukashenko über das Treffen mit Präsident Saakashvili:
"Wir bauen nicht eine Koalition mit Georgien gegen irgendjemanden auf", sagte Lukashenko. - Präsident Saakashvili Hails Belarus in Interview with Belarus State TV
- Bagapsh und Kokoity besuchen Nicaragua und Venezuela
- Ukrainischer stellvertretender Premierminister Sergey Tigipko besucht Georgien
15.07.2010- Präsident Saakashvili spricht von regionaler Kooperation im Kontext der EU-Beziehungen
- Französischer
Außenminister Bernard Kouchner besucht Georgien: Trotz aller
Schwierigkeiten Gespräch mit Russland suchen, sagt Kouchner zu Georgien
Kontroverse um Verhaftungen in Swanetien - Vier
Personen werden der Erpressung von 70000 GEL von einem ausländischen
Investor angeklagt. Unter ihnen ist Neli Naveriani, ein Mitglied der
oppositionellen "Alliance for Georgia", die kürzlich
auseinandergebrochen war. Der Fall ist verbunden mit den Landrückgabe an
Familien nach dem Zusammenbruch der SU, was aber nur in Absprachen
zwischen Familien ohne offizielle Registrierung stattfand. Ein
kanadischer Investor hatte offiziell 22000 qm Land für ein Hotel
gekauft, welches den Vorfahren der vier gehört hatte.
- Gespräche
um ein EU-Georgien-Assoziationsabkommen in Batumi: EU-Vertreterin für
Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton wird diese formell
zusammen mit Präsident Saakashvili eröffnen. Ziel ist, einen engeren
politischen Anschluss und schrittweise ökonomische Integration zwischen
der EU und den drei Südkaukasusländern Georgien, Armenien und
Aserbaidschan zu errreichen.
14.07.2010- EU-Sondergesandter Peter Semneby besucht Suchumi
- Öffentlicher Fernsehsender GPB: ‘Entscheidung des Pariser Gerichtshofs in der Sache unfair’
- Präsident Saakashvili trifft den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski
13.07.2010- Schicksal
des ersten georg. Fernsehsenders "First Caucasian Channel" in russ.
Sprache bleibt nach der Niederlage gegen Eutelsat ungewiß
- Ferngasleitung wird im Parlament debattiert
- Präsident Saakashvili trifft den weißrussischen Präsidenten Lukashenko in der Ukraine
12.07.2010- Gesetzesänderungen zum obersten Verteidiger der Bürgerrechte
- Polnischer und franz. Außenminister besuchen Georgien
- PACE-Beobachter besuchen Georgien
11.07.2010- Int. Währungsfond zu Georgien: wirtschaftliche Erholung bekommt Stärke, aber Risiken bleiben
10.07.2010- EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton besucht Georgien
- Zurab Arsoshvili zum neuen Gouverneur von "Shida Kartli" ernannt
09.07.2010- Abchasische
Abgeordnete verurteilten die Ausstrahlung des georgischen
Dokumentarfilms “Absence of Will” durch einen lokalen Sender
- Mukhrovani-Fall nun vor dem Berufungsgericht
- Russischer Außenminister: Georgische Führung sei eine ‘Anomalie’
08.07.2010- Die EU begrüßt Georgiens "Aktionsplan zum Engagement durch Kooperation"
- Russischer Außenminister verurteilt den Begriff ‘okkupiert’ durch US-Außenministerin Clinton
07.07.2010- Bagapsh über die Genfer Gespräche
- Außenminister Grigol Vashadze besucht Azerbaijan zu Gesprächen über Kooperation
- Regierung bestätigt "Plan zum Engagement durch Kooperation", welcher die Strategie für die besetzten Gebiete darlegt
06.07.2010- Vorschlag, das Verbot des Verkaufs der Ferngasleitung aufzuheben, in erster Lesung verabschiedet
- US-Sondergesandter Richard Morningstar trifft den Energieminister Alexander Khetaguri
- Georgische Eisenbahn plant, Eurobonds für 250 Mio. USD herauszugeben
- Stellvertretender Außenminister Giga Bokeria nennt Putin’s Bemerkungen ‘zynisch’
- Nino Burjanadze beklagt sich über des Treffen von Clinton mit der 'sogenannten Opposition'
05.07.2010- Putin
zum Clinton-Besuch: Georgien solle direkt mit Abchsien und Südossetien
verhandeln anstatt bei Dritten nach Lösungen zu suchen
- Weiterhin sagte er. "Wenn jement denkt, dass Südossetien besetzt sei, denken andere, dass es befreit ist."
- US-Außenministerin Clinton trifft die beiden Oppositionsführer Giorgi Targamadze (CDM) und Irakli Alasania
- US-Außenministerin Clinton beteuert nochmals Georgien’s ‘unerschütterliche’ Unterstützung
- US-Außenministerin Clinton und Präsident Saakashvili halten ein erweitertes Treffen ab
- US-Außenministerin Hillary Clinton besucht Georgien
03.07.2010- Premierminister
Nika Gilauri nennt die zwei wichtigsten Aufgaben für den neuen
Wirtschaftsminister: die rückläufigen Auslandsinvestitionen und eine
langsame Privatisierung von staatlichen Witschaftsgütern
- Alasania’s Partei will, dass Präsident Saakashvili untersagt wird, für die Position des Premierminister zu kandidieren
02.07.2010- Steueramnestie für TV-Sender bestätigt
- Leicht umgebildetes Kabinett gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament
- Premierminister Nika Gilauri sagt, dass die Regierung keine Pläne hätte, die Gaspipeline sofort zu verkaufen
- Russischer Außenminister äußert sich zu den Georgien-Iran-Beziehungen
Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland besucht Georgien 01.07.2010- Verteidigungsministerium übernimmt einen privaten Flugzeugbauer in Tbilisi, um einen militärischen Reparaturservice einzurichten
- Außenminister Vashadze trifft den britischen Außenminister William Hague in Londen
30.06.2010- Neuer Gesetzesentwurf für den Verkauf der Nord-Süd-Gaspipeline von der Regierungspartei vorgelegt
- US-Sekretär für Europa und Asien Philip Gordon: ‘Wir haben kein Waffen-Embargo gegenüber Georgia’
- US-Sekretär
für Europa und Asien Philip Gordon sagt, dass beim Besuch von
US-Außenministerin Hillary Clinton in Georgien den Fortschritt in der
strategischen Partnerschaft und die lokalen Wahlen besprechen wird
- Abgeordnete bestätigen die neuen Steuerregelungen in der ersten Lesung
29.06.2010- Parlament verabschiedet die Regierungsumbildung
- Präsident Saakashvili betont nochmals, dass das weiße Haus Abchasien und Südossetien "besetzte Gebiete" genannt hat
- Präsident Saakashvili lädt die Opposition ein, die Strategie zu Abchasien und Südossetien zu diskutieren
- Ankläger des int. Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem Augustkrieg 2008: ‘Keine Straflosigkeit von Verbrechen in Georgien’
28.06.2010- Regierung läßt Pläne für eine Umsatzsteuer für Universitäten fallen, die im Zuge der neuen Steuerregelungen vorgesehen war
- Abgeordnete begrüßen, dass die Debatten um den August-Krieg auf der PACE-Agenda hochgehalten werden
- Außenminister Vashadzes russische Staatsbürgerschaft auf sein Verlangen hin nun aufgelöst
- Abgeordnete beginnen mit der Diskussion der Regierungsumbildung
27.06.2010- Ex-Premierminister Nogaideli ist zu Gesprächen mit der russ. Regierungspartei "United Russia" in Moskau
26.06.2010- Alasania
besucht die USA: Im Gespräch mit Michael McFaul, Philip Gordon und Tina
Kaidanow im weißen Haus ging es um die Wahlen vom 30.5. und und der
Notwendigkeit, die Ausstattung für Wahlen zu ändern.
25.06.2010- US-Außenministerin Hillary Clinton wird bei einer Reise zu den Südkaukasusstaaten auch Georgien besuchen
- Präsident
Saakashvili über den Dialog USA-Russland: dass Präsident Obama in einem
zehnseitigen Positionspapier den Begriff "Okkupation" verwendet in
Bezug auf Abchasien und Südossetien sei ein "wichtiger Schritt vorwärts"
- Kabinett umbesetzt auf fünf Positionen
- In Gori wurde die Stalin-Statue vom zentralen Stadtplatz zum Museum versetzt
- US-Präsident
Obama beim Treffen mit Präsident Medvedev: "unsere zwei Länder sind
weiterhin in bestimmten Fragen unterschiedlicher Auffassung, solche wie
Georgien ..."
- Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal mit 4.5% Wachstum
24.06.2010- Suchumi
nennt die mögliche Abschaffung des EU-Südkaukasusgesandten "befrachtet
mit der Verringerung der Kontakte von Suchumi mit Brüssel"
- Außenminister Vashadze: Moskau versucht die Genfer Gespräche zu unterminieren
- Östereichischer Außenminister Michael Spindelegger besucht Georgien
- Russ. Präsident Medvedev: keine Aussicht, mit Präsident Saakashvili Beziehungen zu haben
- Vertreter des Weißen Hauses: Georgien wird beim Treffen Obama-Medvedev besprochen werden
- Bagapsh: Suchumi zieht sich "vorübergehend" aus den Genfer Gespräche zurück
23.06.2010- Russische Truppen in Abchasien halten Übungen ab
- Parlamentspräsident Bakradze trifft NATO-Generalsekretär Rasmussen in Brüssel
- Bald Änderungen in der Regierung auf einigen Positionen erwartet
- Vertreter des int. Gerichtshofs besuchen Georgien
22.06.2010- Abgeordnete starten Diskussion zur Änderung des Steuerrechts
- Soldat in einer Militäreinheit getötet
- Präsident Saakashvili: Wenn Georgien sein Entwicklungstempo beibeahlten kann, wird es in 5-7 Jahren wie Dubai sein
21.06.2010- Präsident Saakashvili zu Treffen mit der Telekommunikationsfirma Etisalat in Dubai
- Außenminister
Grigol Vashadze in Deutschland: geplant sind Treffen mit Außenminister
Guido Westerwelle, Kanzlerin Angela Merkel und dem Merkel-Berater
Christoph Heusgen
19.06.2010- Von
Regierung vorgeschlagene Gesetzesänderung im Steuerrecht läßt bei
Printmedien Alarmglocken läuten. Das neue Gesetz könnte mehr Steuern für
die Druckpresse bedeuten.
18.06.2010- Parlament ändert den Staatshaushalt für 2010
- Regierung schlägt ‘steuerfreie Zone’ für IT-Firmen vor
- Veränderungen im Kabinett in Erwägung gezogen
- Parlament bestätigt formal drei neue Abgeordnete
17.06.2010- EU und Georgien unterzeichnen ein Abkommen zu Visaerleichterungen
- Stadtrat von Tbilisi hält die Eröffnungssitzung ab
- Zentralbank hebt den Leitzinssatz auf 6.25%
16.06.2010- "New Rights" und "Republicans" zum Auseinanderbrechen der "Allianz für Georgien"
- Empfehlungen der Venidig Kommission zum Wahlmodus
- Auslandsinvestitionen im ersten Quartal auf 75.7 Mio. USD gesunken
- Allianz für Georgien hat sich aufgelöst
15.06.2010- Präsident Saakashvili zu den Visionen der Regierungspartei
- Endgültiges Wahlergebnis für Tbilisi bestätigt
- UPDATE: finanzielle Unterstützungen für die Wahlkampfkampagnen
14.06.2010- Armenischer Außenminischter Edward Nalbandian besucht Georgien
- Staatsminister für Reintegration Temur Iakobashvili spricht von ‘Ethnischer Säuberung der Usbeken’ in Kyrgyzstan
- PACE-Präsident Mevlüt Çavuşoğlu besucht Georgien
13.06.2010- Präsident Saakashvili: Konstitution wird nicht auf Personen zugeschnitten
- "Georgien wird 2013 einen neuen Präsident haben" - "Es ist nicht mein Ziel, in der Politik zu bleiben" - "Das Ziel ist die Fortsetzung der Reformen" 12.06.2010- Vorsitzender
der nationalen US-Nuklearsicherheitsadministration besucht Georgien
Russischer Außenminister Lavrov: die Frage bezüglich Südossetien und
Abchasien ist "endgültig und irreversibel"
11.06.2010- Ukrainischer Präsident trifft Außenminister Grigol Vashadze in Kiew
- Ex-Premierminister Nogaideli und Ex-Verteidigungsminister Okruashvili zeigen Zeichen einer Allianz
- NATO-Georgien-Kommission im Kreis der Verteidigungsminister in Brüssel
US-Politiker
Michael McFaul über die Obama-Politik des "Reset-Button" Gegenüber
Russland: ‘Wir übergehen Georgien nicht ... wir tun diese Dinge
parallel, aber wir verbinden sie nicht ... wir beenden nicht unsere
Unstützung für Georgien ...’ 10.06.2010- Regierung schlägt Budgetänderungen vor: durch Steuermehreinnahmen und EU-Hilfen sollen 215 Mio. GEL mehr ausgegeben werden
- Außenminister Vashadze besucht die Ukraine
- weitere Ergebnisse aus der Wahlbeobachtung von Caucasus Research Resource Center (CRRC) vorgelegt
09.06.2010- Russischer Präsident Putin: Keine Notwendigkeit Kriegsschiff "Mistral" gegen Georgien zu gebrauchen
- Angespannte Gespräche in der elften Runde der Genfer Gespräche
08.06.2010- Präsident
Saakashvili triftt franz. Präsident Sarkozy. Sarkozy: " ... Frankreich
unterstützt Georgien absolut in jeder Frage ohne Vorbedingungen ..."
- NATO-Georgien-Kommission der Verteidigungsminister geplant
- Ex-Premierrminister Nogaideli trifft Ex-Verteidigungsminister Okruashvili
- Präsident
Saakashvili über Pläne nach der Präsidentschaft: ... es gibt viele
Unsicherheiten ... denkt an Position des Premierministers ...
- EUMM besorgte über die Vorfälle in Gali
- Elfte
Runde der Genfer Gespräche: georgien will int. Sicherheitsmechanismen
einschließlich int. Polizeikräfte und int. Friedenstruppen in den
besetzten Gebieten zur Sprache bringen
07.06.2010- International
Crisis Group (ICG) legt Bericht zur Abhängigkeit Tskhinvali’s von
Russland vor: "... wandelt sich in eine russische Garnison, da das
russische Militär schon ein Sechstel der Bevölkerung stellt ..."
- Präsident
Saakashvili besucht Frankreich: Beim Treffen mit Präsident Sarkozy
werden neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit auch die russischen Zusagen
im Sechs-Punkte-Abkommen erörtert.
06.06.2010- Elektronikmarkt für Kommunikationstechnik im Jahr 2009 um 3.8% zurückgegangen gegenüber 2008
05.06.2010- Oppositionsteile,
die nicht an den lokalen Wahlen teilnahmen, sprechen sich für
vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aus
- Überblick
zur Berichterstattung im Fernsehen bezüglich der lokalen Wahlen
vorgelegt vom "Caucasus Research Resource Center" (CRRC)
04.06.2010- Abchasischer
Beamter in Gali getötet, nach georgischen TV-Berichten aufgrund von
Auseinandersetzungen von abchasischen Beamten mit russischen Truppen um
Geld, das von der ansäßigen georgischen Bevölkerung eingetrieben wurde
- Ukrainischer
Präsident Yanukovych: Anerkennung von Abchasien, Südossetien und Kosovo
seien eine Verletzung internationaler Gesetze und Normen
- NATO-Generalsekretär
Anders Fogh Rasmussen zu lokalen Wahlen in Georgien: "... frei und fair
... mit positiver Wirkung für die NATO-Beziehungen ..."
- "Alliance for Georgia" zweifelt das Ergebnis in einem Wahldistrikt in Tbilisi an
Davit
Saganelidze von der "New Rights Party" reklamiert Wahlfälschung, obwohl
Vakhtang Natsvlishvili bereits vorher einen knappen Vorsprung hatte.
03.06.2010- Polizei
hat fünf Mitglieder eines "internationalen Drogenkartells" verhaftet,
welche Kokain in großen Mengen von Südamerika über Georgien in die
Türkei schmuggeln
- Präsident Saakashvili besucht Rumänien mit Gesprächen über ein Pipeline-Projekt Aserbaidschan-Georgien-Rumänien
- USA über die lokalen Wahlen in Georgien: Fortschritte zu int. Standards
- Alasania
nennt das Wahlergebnis "noch weit entfernt von einem Erfolg, aber
schafft eine Basis für einen Erfolg bei den Parlamentswahlen 2012"
02.06.2010- Iran und Georgien diskutieren eine Kooperation in der Landwirtschaft
- Parteigruppierung
"National Council" über die lokalen Wahlen: ... nennenswerte
Verletzungen, Druck auf Wähler, weit entfernt von frei und fair ...
- Präsident Saakashvili: nach den lokalen Wahlen nun Zeit, um mit den Reformen voranzuschreiten, da nächste Wahlen erst 2012
- Litauisches Parlament verurteilt die "Okkupation" von Abchasien und Südossetien in einer neuen Resolution
21.05.2010- Präsident Saakashvili: ‘Wahlen sollten Beispiel sein’
- Iranischer Außenminister Manouchehr Mottaki wird im Juni Georgien besuchen, begleitet von einer Gruppe Journalisten
20.05.2010- Leitender Angestellter der russisch-georgischen Firma "Energy Invest" verhaftet wegen Steuerhinterziehung
- Gigi Kalandadze zum neuen Kommandeur der Landstreitkräfte ernannt
- Berufungsgericht
entscheidet, dass das Enguri-Memorandum zwischen dem Energieministerium
und einem russischen Energieversorger vertraulich bleibt. Die
Gesellschaft der jungen Anwälte und die Zeitung Rezonansi sagten, dass
sie nun den Fall vor den obersten Gerrichtshof bringen wollen.
- Innenministerium: Sprengfalle verwundet einen Mann an der Verwaltungsgrenze zu Südossetien
19.05.2010- Militärparade zur Feier des Unabhängigkeitstages geplant
- Europäisches Parlament wird Südkaukasus-Resolution diskutieren
- US-Senator McCain kritisiert Präsident Obama bezüglich Georgien
18.05.2010- Präsident Medvedev: Russland will die Schwarzmeerflotte nicht gegen Nachbarn einsetzen
- "Georgian Airways" wird ab 24.5. direkte Charterflüge nach Moskau durchführen
- "Labor Party" ruft Opposition zum Boykott der lokalen Wahlen auf
- Außenminister Vashadze wird Litauen und Malta besuchen
17.05.2010- Präsident
Saakashvili: der von Brasilien und der Türkei ausgehandelte neue
Vertrag mit dem Iran bezüglich dem Austausch von Atom-Brennstoff sei ein
Durchbruch
- Präsident Saakashvili begrüßt die georgisch-türkischen Beziehungen als Beispiel für die gesamte Region und Europa
- Georgien in den Vorschlägen für NATO’s Strategisches Konzept
Bericht
zur Beobachtung des Wahlkampfes durch Caucasus Research Resource Center
(CRRC): In der Medienpräsenz ist Irakli Alasania vorn bei den drei
TV-Sendern - public broadcaster, Rustavi 2 and Kavkasia -, während Gigi
Ugulav bei den Sendern - Imedi, Maestro and Real TV - mehr Sendezeit
erhielt. - Türkischer Premierminister Recep Tayyip Erdogan besucht Georgien und trifft Präsident Saakashvili in Batumi
16.05.2010- Die Kirche fordert ein "Gesetz gegen Unanständigkeit" und welches "religiöse Gefühle" verteidigt
15.05.2010- EU-Diplomat: Weniger Spannungen, mehr Substanz im Brennpunkt des Wahlkampfes der lokalen Wahlen
- Tskhinvali läßt einen Georgier nach eintägiger Haft frei
14.05.2010- Präsident
Saakashvili ruft die Wähler auf, eine "verantwortliche Wahl" zu treffen
und weißt auf Auswirkungen hin, wenn oppositionelle Kräfte Positionen
in den Stadtverwaltungen erhielten
- Ukrainischer
Außenminister Konstantine Grishchenko zu Kiev’s Position in der
Anerkennung von Abchasien und Südossetien: "Kiew erwäge dies nicht ...
Für uns ist die territoriale Integrität und Unverletzbarkeit der Grenzen
eine prinzipielle Angelegenheit. Punkt."
13.05.2010- EUMM begrüßt die Freilassung von drei Georgiern durch Tskhinvali
- US-Abgesandte für Europa und Eurasien Tina Kaidanow besucht anläßlich der lokalen Wahlen Georgien
- EU-Kommissar Štefan Füle sagt, dass Georgien sich dem EU-Partnerschaftsprogramm voll verpflichtet habe
- Tskhinvali läßt drei Georgier frei
12.05.2010- EU-Fortschrittsbericht
zu Georgiens Europäischer Nachbarschaftspolitik (ENP)-Aktionsplan:
Georgien machte 2009 in allen Gebieten Fortschritte, es bleiben aber
Herausforderungen bezüglich der Konsolidierung der demokratischen
Institutionen.
- Der
50-sitzige Stadtradt von Tbilisi wird mit Kandidaten aus jetzt 25
Bezirken mehrheitlich und 25 Kandidaten über die Parteilisten
proportional gewählt
Im Artikel ist eine Liste der Kandidaten für die Stadtbezirke angehängt. - Der
Anführer der "People’s Orthodox Movement", Malkhaz Gulashvili, ist im
Zusammenhang mit dem Faustkampf vor dem TV-Studio Kavkasia nach
Tskhinvali geflohen
11.05.2010- Staatskommission für konstitutionelle Reformen stimmt einem Entwurf zu, der als Basis für eine neue Verfassung dienen soll
- Watchdog’s
Beobachterbericht zum bisherigen Wahlkampf liegt vor: bisher weniger
Verstösse als bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2008, aber
"... das allgemeine Bild ist noch weit von positiv entfernt ..."
- Eine Umfrage zur Bürgermeisterwahl sieht Ugulava mit 57% weit vor seinen Rivalen
- Premierminister Nika Gilauri richtet die Stelle eines Beraters für Geschäftsverbindungen ein und ernennt dafür Giorgi Pertaia
10.05.2010- Zentrale Wahlkommission warnt lokale Behörden, zusätzliche Mittel im Jahreshaushalt nicht für Wahlkampf einzusetzen
- Öffentliches Fernsehen beauftragt das Marktforschungsunternehmen GfK aus Nürnberg mit den Hochrechnungen für den Wahlausgang:
Die
GfK ist eines der größten Marktforschungsunternehmen der Welt und
beschäftigt über 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aus über 100
Ländern liefern unsere 150 operativen Unternehmen das Wissen zu Märkten
und Branchen, das unsere Kunden für ihre Entscheidungen brauchen. Der
Hauptsitz der GfK Gruppe ist Nürnberg. - Sieben Personen wegen Faustkampf vor dem TV-Studio Kavkasia in Untersuchungshaft
09.05.2010- Premierminister
Putin äußert sich in Moskau zu Georgien anläßlich des 65.Siegestages
zum Ende des 2.Weltkrieges: In Anwesenheit von Nino Burjanadze und Zurab
Nogaideli sagt Putin, dass Russland zu einem Dialog mit "konstruktiven,
politischen Kräften" in Georgien bereit sei. Die Politiker Nino
Burjanadze und Zurab Nogaideli gehören zur außerparlamentarischen
Opposition und stehen Russland nahe.
- Fünf Tbilisi-Bürgermeisterkandidaten setzen sich in Fernsehdebatte auseinander
08.05.2010- Präsident
Medvedev anläßlich des 65.Siegestages zum Ende des 2.Weltkrieges: Gute
russisch-georgische Beziehungen werden wiederhergestellt werden
Int. Beobachter veröffentlichen Zwischenbericht zur lokalen Wahl: Wahlkommission habe bisher in "transparenter Weise" gearbeitet - Acht Personen verhaftet nach dem Faustkampf vor dem TV-Studio Kavkasia
- TV-Studio
Kavkasia: Fernsehdebatte zwischen Führern von christlich-orthodoxen
Gruppen eskaliert später auf der Straße zu Faustkampf
07.05.2010- EU-Delegation in Georgien und UN Development Programme (UNDP): Auswertung zur Fernsehberichterstattung im Wahlkampf
- Präsident Saakashvili besucht Costa Rica
- TV-Debatte mit wichtigsten Bürgermeisterkandidaten wird am 8.5. ausgestrahlt
- Neue Umfrage zu NATO-Mitgliedschaft Georgiens: Rückgang in der Unterstützung
- Vorfall
um Zviad Dzidziguri von der "Conservative Party" und
Bürgermeisterkandidat: "National Movement party"-Aktivisten klagen, dass
sie von ihm tätlich angegriffen wurden; die Staatsanwaltschaft hat eine
Voruntersuchung aufgenommen
- FBI-Chef Robert Mueller besucht Georgien und trifft Innenminister Vano Merabishvili und Justizminister Zurab Adeishvili
06.05.2010- Präsident Saakashvili: Sowjet-Ära ist in Georgien vorbei
- TV-Debatte der Kandidaten für die Bürgemeisterwahl in Tbilisi am 8.5. angesetzt
Präsident Saakashvili trifft den Papst im Vatikan - Mehrere
Polizisten und Demonstranten verletzt bei einem Zusammenstoss, als
einige Personen versuchten, zum Gebäude des Innenministeriums
vorzustossen
- Präsident Saakashvili: Polizei sei entpolitisiert
- Innenminister
Merabishvili sagt, dass die Polizei "neutral" bleibe und die Rechte
aller Bürger schütze, gleich welcher politischen Richtung sie zugehören
05.05.2010- Premierminister
Nika Gilauri warnt öffentliche Angestellte, sich streng an den Wahlkode
zu halten und auch Verwaltungsressourcen nicht zu missbrauchen
- Zentrale
Wahlkommission gibt Entscheidung zu Fällen noch nicht registrierter
Wähler bekannt: Stimmabgabe möglich nach Registrierung bis 14.5.
- Parlamentspräsident Bakradze besucht Schweden
04.05.2010- Sokhumi
und Tskhinvali weisen Tbilisi's Vorschlag zu einer int. Mission zur
Menschenrechtssituation in den abtrünnigen Regionen zurück
- Oppositionsparteien und -gruppen kündigen Demonstrationen an für den vom Innenministerium geplanten "Tag der Polizei"
- Imedi
TV-Moderator wird in einem Interview von Irakli Alasania unter Druck
gesetzt mit Aufforderungen, sich bezüglich der persönlichen Rolle bei
dem imitierten Imedi-TV-Bericht zu entschuldigen
03.05.2010- Regionale
Zeitungen beklagen sich über Probleme bezüglich des Zugangs zu
öffentlichen Informationen: Mehrere Zeitungen ließen in der Tagesausgabe
vom 3.5. die erste Seite leer und titelten nur "Gibt uns Information".
Der 3.5. ist der "Tag der Pressefreiheit" - "World Press Freedom Day".
- Georgien und Syrien diskutieren die bilateralen BeziehungenTskhinvali läßt drei Georgier frei
01.05.2010- EU-Kommissar
für Menschenrechte Thomas Hammarberg besucht Georgien: das Schicksal
seit 2008 vermißter Personen und Fälle in Tskhinvali verhafteter
Personen sollen geklärt werden
- Kandidaten benannt für die Wahl der drei freien Abgeordnetensitze, die zusammen mit den lokalen Wahlen stattfindet
- Außenminister Grigol Vashadze besucht Syrien
30.04.2010- Parteien und Blöcke, die sich um den Stadtrat von Tbilisi bewerben
Parteien: 1. Democratic Party of Georgia; 2. Future Georgia; 3. Political Movement - Solidarity; 4. Political Union - Public Democrats; 5. Political Party – Our Country (Chveni Kvekana); 6. Political Union of Citizens - Public Alliance of Georgia; 7. The National Party of Radical Democrats of Georgia; 8. Political Union - Tavisupleba; 9. The ruling party United National Movement; 10. Industry Will Save Georgia (Industrialists); 11. Union of Georgian Sportsmen; Wahlblöcke:
1. Alliance for Georgia - uniting Our Georgia-Free Democrats;
Republican Party; New Rights Party and Georgia’s Way. Irakli Alasania –
Tbilisi mayoral candidate; 2. National Council - uniting ex-PM
Zurab Nogaideli’s Movement for Fair Georgia; Party of People and
Conservative Party. Conservative Party leader, Zviad Dzidziguri, is the
Tbilisi mayoral candidate. 3. Christian-Democratic Union – uniting
Christian-Democratic Movement, a leading party in the parliamentary
minority, led by MP Giorgi Targamadze; - Neun Kandidaten berwerben sich um das Bürgermeisteramt in Tbilisi:
Gigi
Ugulava, Irakli Alasania, Giorgi Chanturia, Gogi Topadze, Zviad
Dzidziguri, Davit Iakobidze, Nika Ivanishvili, Tamaz Vashadze und Giorgi
Lagidze. - Oppositionsveranstaltungen in ‘Solidarität mit politischen Gefangenen’
- Zweites Treffen um vermißte Personen unter Beteiligung von Tbilisi, Moskau und Tskhinvali abgehalten
29.04.2010- Freedom House: Medien bleiben 'teilweise frei' in Georgien
- Bagapsh ‘vorsichtig optimistisch’ bezüglich der Anerkennung durch die Ukraine und Belarus
- Subari von der 'Alliance for Georgia' zieht sich von den Wahlen zurück
- EU-Georgien: erleichterte Visaregelungen 'bald' erwartet
28.04.2010- Präsident Saakashvili: Behauptungen zu Problemen mit der Pressefreiheit seien ‘Bullshit’
- "Edison Research" von den TV-Sendern Rustavi 2 und Imedi mit Wahlergebnis-Berichterstattung beauftragt
- Heidi Tagliavini hält Rede zu dem Bericht ihrer Kommission vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE)
- Parliament plant keine Sitzungen vor den lokalen Wahlen
27.04.2010- Girgvliani-Fall wird am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angehört
- Außenminister Grigol Vashadze besucht die Türkei
- Eine
Gruppe von Abgeordneten kündigt an, bereit zu sein für eine 'breite
Diskussion über den Genozid der Tscherkessen durch das zaristische
Russland in der zweiten Hälfte des 19.Jhs.'
26.04.2010- Gigi Ugulava startet formal seine Wahlkampfkampagne zur Wiederwahl
- Untersuchung
eines Telefongesprächs zum fiktionalen Imedi TV-Bericht vorgestellt:
Anzeichen für Verfälschung durch Löschen von Gesprächsteilen
- Premierminister Nika Gilauri besucht Jordanien
24.04.2010- Georgiens’s Außenhandel stieg im ersten Quartalum 15% an: 1.36 Mrd. USD
23.04.2010- Giorgi Gachechiladze ändert seine Meinung und will nun doch nicht an der Bürgermeisterwahl für Tbilisi teilnehmen
- Bürgermeisterdirektwahl
in Tbilisi steht im Zentrum des Interesses bei den lokalen Wahlen: Am
30.5. werden 64 Stadträte gewählt. Bei der Bürgermeisterdirektwahl in
Tbilisi benötigt der Wahlsieger neben der Stimmenmehrheit auch mehr als
30% Stimmanteil, ansonsten käme es zu einer Stichwahl. Im Mai werden
Fernsehdebatten der Kandidaten erwartet, Termine stehen noch nicht fest.
- Tbilisi
kritisiert PACE-Beobachter David Wilshire aus Großbritannien wegen
seines Treffens mit einem Vertreter des abtrünnigne Südossetien in
Moskau
USA begrüßen Georgiens Uran-Sicherstellung 22.04.2010- Tskhinvali
hat Teymuraz Jerapov verhaftet, einen ethnischen Osseten, der zwei
Jahre als Minister in der von Tbilisi eingesetzten provisorischen
südossetischen Regierung gedient hatte
- Politiker von der Partei "National Council" besuchen Moskau: Koba Davitashvili und Kakha Kukava
- Parlamentspräsident Bakradze besucht Italien und trifft Gianfranco Fini, Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments
21.04.2010- Zwei
hochrangige Beamtet des Innenministeriums wechseln ihre Posten: Erekle
Kodua wird Leiter der Kriminalpolizei, Devi Chelidze wird Leiter der
speziellen Eingreiftruppe
- Bei einem Autounfall bei Zugdidi wurde ein Junge von einem EUMM-Fahrzeug erfaßt und dabei getötet
- Berichte: Giorgi Gachechiladze nimmt vielleicht an der Bürgermeisterwahl für Tbilisi teil
20.04.2010- TV-Gesellschaften Rustavi 2 and Imedi geben ihre Preise für Werbesendezeiten bekannt
- Freier Sitz im öffentlichen Rundfunkrat durch Wiederwahl von Pachuashvili besetzt
- Außenminister
Grigol Vashadze sagt, dass Georgien bereit sei, ein Abkommen auf
Gewaltverzicht mit Russland zu unterzeichnen, nicht aber mit Moskaus
"Kumpanen" Sokhumi und Tskhinvali
- Stellvertretender Außenminister Alexander Nalbandov besucht Bolivien, Ecuador
Präsident Saakashvili setzt den USA-Besuch fort und spricht unter anderem in Harvard 19.04.2010- Zentrale Wahlkommission überprüft die Wahllisten, vermutlich 10-15000 Streichungen aufgrund von Datenkorrekturen
- Nach Regierungsangaben 13% Anstieg des Steueraufkommens in Quartal
- Drei Wahlblöcke sind für die lokalen Wahlen registriert
18.04.2010- Präsident
Saakashvili verspricht bei einem Telefongespräch mit Roza Otunbayeva,
der Vorsitzenden der Interimsregierung von Kirgistan, Unterstützung in
jeder Angelegenheit. Roza Otunbayeva dankte dem Präsidenten für die
humanitäre Hilfe.
17.04.2010- Amtspersonen: Vulkanasche unterbricht den Abflug der georgischen Delegation nach Polen
16.04.2010- Gachechiladze sagt, dass er sich nicht als Bürgermeisterkandidat von Tbilisi antreten wird
15.04.2010- OSZE setzt Mission zur Beobachtung der lokalen Wahlen ein
- Präsident Saakashvili zur vorgetragenen Kritik bezüglich dem ‘Mißbrauch administrativer Ressourcen’ im Wahlkampf
- Oppositionsdemonstration
vor dem Parlament. Einige hundert Personen sammelten sich, um "die
Solidariät gegenüber denjeinigen auszudrücken", die die Opposition
"politische Gefangene" und "illegal festgehaltene Personen" nennt.
14.04.2010- Präsident Saakashvili: ‘Direkte Gespräche mit US-Präsident Obama sind nur eine Frage der Zeit’
- Kandidaten für den freien Sitz im öffentlichen Rundfunkrat benannt
- Alasania: man sollte "ernsthaft über den Aufbau normaler Beziehungen mit Russland nachdenken"
- Parlamentspräsident Bakradze besucht Afghanistan
- US-Vize-Präsident Biden trifft Präsident Saakashvili
13.04.2010- Inter-Agency Group IATF von der Regierung eingesetzt, um "faire Wahlen sicherzustellen"
- Präsident
Saakashvili: ‘Ich wäre verrückt, den imitierten Bericht zu befürworten,
da in dieser Sendung die Hauptsache, die sich ereignet, ist, dass die
georgische Armee Verrat begeht und ich getötet werde ...’
- Außenminister Grigol Vashadze: USA werden nie die int. Isolation Georgiens zulassen
- Die
Teilnahme Georgiens auf dem Gipfel über nukleare Sicherheit in
Washington ist ein klares Zeichen, das Russland es nicht schaffte, sein
Ziel der int. Isolation Georgiens zu erreichen.
- PACE-Beobachter besuchen Georgien
- Watchdog ruft zur Transparenz auf bei den Fällen der Steuerbefreiung von TV-Gesellschaften
12.04.2010- Oppositionsparteien
verfassen einen gemeinsamen Appell an int. Organisationen und
Diplomaten, um die genaue Beobachtung von Strafverfahren verhafteter
Personen anzumahnen
- Amtierender Bürgermeister Gigi Ugulava kommentiert lokale Wahlen
Er weist den Bericht von Watchdog zurück und sagt: "Ich tue alles, was ich kann, um faire Wahlen zu garantieren." - Premierminister Bakradze warnt öffentliche Angestellte vor Fehlverhalten bei den lokalen Wahlen
- Vorsitzender
der adjarischen Landesregierung Levan Varshalomidze kritisiert
Premierminister Nika Gilauri, da seine Anfrage, Adjarien mehr
"verwaltungstechnische Funktionen" zu delegieren, nicht berücksichtigt
worden sei
- Präsident
Saakashvili wird bei seinem Besuch des Gipfels über nukleare Sicherheit
zusätzlich den US-Vizepräsidenten Joe Biden treffen
11.04.2010- Wahlkommission gibt aktualisierte Zahlenangaben der Wahlliste: 3,580,447 Bürger wahlberechtigt
- Tag der Trauer in Georgia zum Tod vom polnischen Präsidenten Kaczynski
10.04.2010- Innenminister
Vano Merabishvili gabe einige Klarstellungen zu seinem kontroversen
Interview nun in einem zweiten Interview für die Tageszeitung "24 Saati"
ab
- Präsident Saakashvili: ‘Kaczynski spielte eine erstaunliche Rolle im Kampf für Georgiens Freiheit’
- Georgien drückt Beleid zu Kaczynski’s Tod aus
09.04.2010- Außenminister Grigol Vashadze trifft den finnischen Außenminister Alexander Stubb in Helsinki
- Die
Allianz "National Council", eine Koalition aus "Movement for Fair
Georgia", "Conservative Party" and "Party of People", benennt Zviad
Dzidziguri von der "Conservative Party" als Kandidaten für die Wahl zum
Bürgermeister von Tbilisi
- Georgien
auf dem US-Russland-Treffen in Prag angesprochen. US-Regierungsberater
McFaul sagte: "Präventionsmechanismen, Alarm, all derartige Dinge, die
wir zur Entschärfung eines möglichen Konflikts haben, den wir sich
zusammenbrauen sehen, haben, lieber als nachher nur darauf zu reagieren.
Und Georgien war heute in jener Disskussion angesprochen worden."
- Zourabichvili’s Partei "Georgia’s Way"schließt sich der "Alliance for Georgia" an
- Irakli Kavtaradze zum neuen Botschafter in Azerbaijan ernannt
- Georgien äußert tiefe Besorgnis zu den Entwicklungen in Kyrgyzstan
08.04.2010- Tsotne
Gamsakhurdia, ein Sohn vom früheren Präsidenten Zviad Gamsakhurdia, zu
neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde wegen Mordversuchs und
illegalen Waffenbesitzes verurteilt. In einem Streit hatte er einen
Mann verwundet.
- Abgeordnete
senden int. Appell an die Abgeordnete von 31 Ländern: Abchasien und
Südossetien sollen als von Russland besetzte Gebiete erklärt werden
- Acht oppositionelle Aktivisten vom "National Council" freigelassen, nachdem sie mit einer Geldstrafe belegt wurden
- "Alliance for Georgia" gelingt es nicht, die Unterstützung der Opposition für Alasania zu gewinnen
- Moskau und Tskhinvali unterzeichnen ein Abkommen zu russischen Militärbasen
- Georgien strebt Visa-freien Reiseverkehr mit der EU für 2013 an
07.04.2010- Ex-Premierminister
Zurab Nogaideli: ‘Wählfälschung könnte Innenminister Merabishvili sogar
das Leben kosten ... Dies ist eine Warnung und ein Versprechen’
- 31. Infanteriebattalion bricht nach Afghanistan auf
- Innenminister
Merabishvili äußert sich in einem Interview gegenüber der russischen
Tageszeitung Kommersant zu den Wahlen, zur Opposition, Russland und
Ukraine
- Parlamentspräsident Davit Bakradze besucht Frankreich
- EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle besucht Georgien
- Obama dankt Georgien für Truppenentsendung nach Afghanistan
06.04.2010- Präsident
Saakashvili stellt für den Schulunterricht Plan vor, nach dem
Englischunterricht und Computerunterstützung ab der ersten Schulklasse
beginnen soll
- Zwei Männer sterben bei einem Kleinflugzeugunfall nahe Tbilisi
- Abgeordneter Irakli Kavtaradze wird Botschafter in Azerbaijan
- Zentrale Wahlkommission reduziert die Zahl der videoüberwachten Wahlbüros; diese sollen nur in Tbilisi, Kutaisi and Batumi sein
- Erstes Treffen des interparlamentarischen Georgien-NATO-Rates
05.04.2010- Außenminister Grigol Vashadze besucht Norwegen und Finnland
03.04.2010- 36 Parteien beantragten die Teilnahme an den lokalen Wahlen
- Teile
der Opposition in Gesprächen zu ‘Spielregeln’ nach dem Vorschlag von
Sozar Subari von der Allianz für Georgien. Sozar Subari und Levan
Gachechiladze sprachen u.a. mit Gogi Topadze, Zurab Nogaideli, Kakha
Kukava und Koba Davitashvili.
02.04.2010- Gespräche mit Oppositionsgruppen zum Vorschlag von Sozar Subari von der Allianz für Georgien geplant
01.04.2010- Tbilisi protestiert gegen Moskau's Pläne für einen Hubschrauberlandeplatz in Südossetien
- Nachwahl von drei freien Abgeordnetensitzen zusammen mit den lokalen Wahlen am 30.Mai
- GEL 36 Mio. GEL Steuerbefreiung für TV-Stationen, die Steuerschulden haben
- Ombudsmann Giorgi Tugushi macht seinen Menschenrechtsbericht 2009 bekannt
31.03.2010- EUMM begrüßt die Freilassung von sechs Häftlingen durch Tbilisi
- Sozar
Subari legt Meinungspapier in der Tageszeitung Rezonansi vor: ‘Formel
des Sieges - Übereinstimmung, Kompromiss, Rationalismus’
- Temur
Iakobashvili, Staatsminister für Reintegration, zu den Bemerkungen von
Patrushev. "Die georgische Regierung hat immer Terrorismus verurteilt
... sogar wenn er im Lager unseres Gegners stattfindet. Wir hoffen, dass
die Russen - anstatt mit den Fingern auf andere zu zeigen - wirklich
untersuchen und herausfinden werden, wer hinter diesen terroristischen
Taten steht. ... Wenn etwas auf Georgien hinweist, laßt sie kommen und
uns berichten und wir sind bereit zu kooperieren."
- Nikolai
Patrushev, Sekretät des nationalen Sicherheitsrates von Russland, sagt,
dass die Ermittler in allen Richtungen arbeiten, einschließlich einer
möglichen Beteiligung Georgiens
30.03.2010- Zehnte Runde der Genfer Gespräche
- Tbilisi läßt sechs Osseten frei
- Präsident Saakaschwili unterzeichnet Erlass zur Festlegung des Wahltermins
- Georgien baut Beziehungen zu 13 weiteren Nationen auf
- Rumänischer Teodor Baconschi Außenminister besucht Georgien
29.03.2010- Watchdog
legt einen Bericht "zum Gebrauch von Verwaltungsressourcen für
Wahlkampf" vor und berichtet über einen "nie dagewesenen Anstieg" von
Staatsausgaben vor den Wahlen
- Abgeordneter Giorgi Tsagareishvili schließt sich Alasania’s Partei an
- Georgien
drückt sein Beileid aus zu den Familien der Opfer der beiden
Bombenanschanschläge in der Moskauer Metro. Außenminister Vashadze:
"Georgien war immer gegen Terrorismus ... wir hoffen, dass die Täter
dieses schrecklichen Verbrechens festgenommen und bestraft werden."
28.03.2010- Russlands
Außenministerium bezeichnet den Transfer von ex-Guantanamo-Häftlingen
nach Georgien als 'keine gute Idee'. Im Gefolge von Vorwürfen an die
georgische Regierung wird von dem Sprecher Andrei Nesterenko darauf
hingewiesen, dass es keine Garantien gebe, dass diese Islamisten eines
Tages nicht in den Nordkaukasus infiltrieren würden. "Heute kann niemand
sicher sein, dass die georgischen Behörden eine angemessene Kontrolle
über die ex-Guantanamo-Häftlinge sicherstellen wolle oder dazu fähig
sei."
27.03.2010- Litauischer Außenminister Audronius Ažubalis besucht Georgien
- Georgien erhält US-Finanzmittel für Afghanistan-Operation
26.03.2010- Georgien’s Bruttoinlandsprodukt geht um 3.9% zurück
- Russland erlaubt Georgian Airways Charterflüge
- Russischer Premierminister Putin trifft Bagapsh in Moskau
- Abgeordnete sind im Disput über reguläre Flüge nach Russland
25.03.2010- Präsident Saakashvili trifft NATO-Generalssekretär Anders Fogh Rasmussen
- Russland verurteilt einen Georgier und zwei Russen wegen Spionage zu langen Haftstrafen
- NATO-Sprecher James Appathurai: fiktionaler Bericht "unklug" und "nicht hilfreich"
24.03.2010- Christian-Democratic
Movement CDM startet Verfahren zur Einsetzung eines parlamentarischen
Ausschusses bezüglich der Telefonaufzeichnungen um den fiktionalen Imedi
TV-Bericht
- Verteitigungsministerim
erklärt, dass Corporal Soso Zhvania bei einer Übung durch eine verirrte
Kugel getötet wurde; der Fall wird intern untersucht
- Drei Guantanamo-Gefangene nach Georgien entlassen
23.03.2010- Giorgi
Meladze zum neuen Mitglied des öffentlichen Rundfunkrats
gewähltPräsident Saakashvili nimmt am Atomsicherheitsgipfel in
Washington teil
22.03.2010- Anwalt des int. Gerichtshofes Luis Moreno-Ocampo und der georgische Justizminister treffen sich in Sachen August-Krieg
- Ein
Teil der Opposition, initiert von der Arbeiterpartei, stimmt überein,
eine gemeinsame Arbeitsgruppe und Taktik für die lokale Wahlen anzugehen
- PACE-Beobachter treffen sich mit Oppositionsführern zu Gesprächen über die anstehenden lokalen Wahlen
- Präsident Saakashvili zeichnete die Rugby-Mannschaft aus für den Sieg über Russland
21.03.2010- Nowruz, ein muslimischer Feiertag zum Frühlingsanfang, wurde zum nationalen Feiertag in Georgien erklärt
- Imedi
TV entschuldigt sich nochmals für den fiktionalen Bericht: Am 15.3.
ordnete die nationale Kommission für das Nachrichtenwesen GNCC an, dass
Imedi in den Nachrichten zur Hauptsendezeit jene gesetzlichen
Verordnungen und Regelungen innerhalb von fünf Tagen bekanntgeben müsse,
die durch die Ausstrahlung des fiktionalen Berichtes verletzt worden
waren. Insbesondere entschuldigte sich Imedi in einer Erklärung bei den
in Tbilisi ansäßigen ausländischen Diplomaten, deren Filarchivmaterial
in dem fiktionalen Bericht benutzt wurde. ...
20.03.2010- Moskau sagt, es sei bereit für Gespräche über einige Handelsregelungen
- PACE-Beobacher besuchen Georgien
19.03.2010- Behörden
schließen eine Untersuchung der Telefonaufzeichnungen zum Imedi
TV-Bericht aus: Pavle Kublashvili, Abgeordneter der Regierungspartei:
"Es sollte keine Gutachten dieser Telefonaufzeichnungen aus einenm
einfachen Grund heraus geben: eine Spur zu russischen
Nachrichtendiensten ist offensichtlich."
- Staatsminister
präsentiert der OSZE in Wien das Strategierpapier der Regierung zu den
besetzten Gebieten Abchasien und Südossetien: "Die georgische Regierung
hat einen Weg der De-Isolation und des Engagements gewählt
entgegengesetzt einem Weg der Ächtung und Ausschließung. ... Die
Strategie zielt auf die Lebensumstände und örtliche Situationen, welche
schließlich eine freiwillige Wiedervereinigung von Gemeinschaften und
friedliche Entsetzung von diesen Gebieten fördert."
18.03.2010- Russische und US-Diplomaten diskutieren über Georgien in Moskau
- Parlamentspräsident Bakradze: 'Große Anzahl' internationaler Beobachter zu lokalen Wahlen erwartet
- Europäische
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE/EBRD) und georgien
unterzeichnen zwei Projekte im Umfang von 180 Mio. Euro. Das eine
Projekt ist eine neue Eisenbahnstrecke, die das zentrum von Tbilisi
umgeht, und das andere der Bau einer neuen Hochspannungsleitung zwischen
Zestaponi und Gardabani.
17.03.2010- EU-Kommissionspräsident
Barroso äußert zum Imedi TV-Bericht: er sei besorgt ... Georgien solle
Aktionen unterlassen, die die Spannungen anheizen.
- Präsident Saakashvili in Tserovani: ‘Georgien – Erster moderner Staat im Kaukasus’
- EU-Ratspräsident Van Rompuy: Bindungen EU-Georgien ‘verfestigen sich rasch’
- Putin äußert sich zu Weißrusslands Position bezüglich Abchasien und Südossetien
- Präsident Saakashvili trifft den russischen Oppositionellen Garry Kasparov in Tbilisi
16.03.2010- Französischer Botschafter äußert sich zum Imedi TV-Bericht
- Weitere Aufzeichnungen von telefongesprächen zum Imedi TV-Bericht
- EU-Beobachter
warnen vor Berichten wie dem Imedi TV-Bericht; kann zu ernsthafter
Destabilisierung der Lage nahe der abtrünnigen Regionen führen
- Ex-Botschafterin
Maia Panjikidze äußert sich zu ihrer vorzeitigen Abberufung: es seien
keine Gründe angegeben worden; sie eine Verwandte von Irakli Alasania
und nennt dies aus ihrer Sicht als Grund
- Auslandsinvestitionen fielen auf 759 Mio. USD im Jahr 2009; 2008 noch 1560 Mio. USD
- Britischer Botschafter äußert sich zum Imedi TV-Bericht
- Veröffentlichtes Band eines internen Telefongesprächs bei Imedi TV sorgt für neuen Streit
15.03.2010- OSZE-Medienvertreterin Dunja Mijatovic äußert sich zum Imedi TV-Bericht
- Präsident
Saakashvili äußert sich zum Imedi TV-Bericht: Er kritisierte, dass
nicht dauerhaft eine Warnemeldung ausgestrahlt wurde, dass dieser
Bericht Fiktion sei und sagte, dass die Okkupanten weiterhin an
aggressiven Plänen arbeiten würden, deren Umsetzung aber irreal seien
wegen der Nachhaltigkeit der staatlichen Institutionen, des Grades der
Stärkung innerhalb der Gesellschaft und der Einstellung der
internationalen Gemeinschaft.
- Russian Außenminister veurteilt den imitierten Bericht einer erneuten russischen Invasion von Imedi TV
- Staatsminister Giorgi Baramidze besucht Brüssel
14.03.2010- Imitierter Bericht über wieder ausgebrochenen Krieg löst Panik und Zorn auf Imedi TV aus
13.03.2010- Staatsminister Giorgi Baramidze besucht Brüssel
- Shamba zu EU-Diplomat: 'Abchasien sei ein zuverlässiger Partner'
12.03.2010- Frist für die Überprüfung der Wählerlisten verlängert
- Georgien hofft unter der polnischen EU-Ratspräsidentschaft seine Bindung mit der EU verstärken zu können
- Irakli
Alasania trifft Levan Gachechiladze zu Gesprächen über die anstehenden
Wahlen. Levan Gachechiladze ist in diesen Tagen im Zentrum des
Medieninteresses, da er selbst in Sachen Wahl noch keine Position
bezogen hat.
- Präsident
Saakashvili: Russland’s vor drei Jahren begonnenes Embargo gegen
georgische Produkte scheiterte, da Georgien seine Exporte breiter
auffächerte und nicht mehr vom russischen Markt abhängig ist
- US-Menschrechtsbericht
zu Georgien: neue Strafprozessordnung und geändertes Wahlverfahren
werden als "sgnifikante Menschenrechtserrungenschaften" genannt
11.03.2010- EU
begrüßt Tbilisi’s Strategieentwurf zu den abtrünnigen Regionen
Abchasien und Südossetien mit dem Bekenntnis, den Konflikt friedlich zu
lösen
- Innenminister Vano Merabishvili besucht Italien, um über Verbrechensbekämpfung zu sprechen
- Peter Semneby, EU-Sonderbeauftragter für den Südkaukasus, besucht Sokhumi.
Dieser Besuch knüpft an die Empfehlung des ICG-Berichts an, die
Kontakte zu Vertretern und Gruppen im abtrünnigen Abchasien
weiterzuführen oder zu erneuern, ohne "rote Linien zur Statusfrage zu
überqueren", vielmehr um die Konfliktlösung zu voranzubringen.
- Polnischer Premierminister Donald Tusk besucht Georgien
- Vertreter der Partei von Alasania treffen sich mit Levan Gachechiladze
10.03.2010- Nach
einer Gesetzesänderung wird die Luftwaffe in die Landstreitkräfte
integriert, um die Zusammenarbeit zu verbessern und Kosten zu reduzieren
- Georgische
Menschenrechtsgruppen treffen sich mit britischen und französischen
Diplomaten in Tbilisi, um aktuelle Fälle zu besprechen
- Ex-TV-Nachrichtenmoderator Inga Grigolia ist im Gespräch für den Stadtrat von Tbilisi
09.03.2010- Präsident Saakashvili: ‘Georgien nähert sich, "die Schweiz dieser Region zu werden mit Elementen von Singapur’
- Saakashvili
hielt eine Ansprache anläßlich der Eröffnung eines neuen Schulgebäudes
für eine türkisch-georgische Schule in Batumi. "... unser größte
herausforderung und Aufgabe ist die SChaffung eines Bildungssystems auf
höchtsem Niveau in dieser Region ..., so wie es in der Schweiz oder
Singapur war. ... Nach der ersten Phase der Reformen, in der die
Korruption im Bildungssystem beseitigt werden mußte, sollte nun der
Fokus auf der Verbesserung der Qualität gerichtet sein. ..."
- Ex-Premierminister Nogaideli besucht Moskau zu "hochrangigen" Treffen
OSZE-Parlamentspräsident Joao Soares besucht Georgien
- Georgien schließt mit der Firma "Podesta Group" in Washington einen Vertrag zu Öffentlichkeitsarbeit ab
08.03.2010- Georgien offen für Gespräche zur Wiederaufnahme von Direktflügen nach Moskau
Russland hatte die Flüge unilateral eingestellt. - "Conservative
Party", "Party of People" und die Partei von Ex-Premierminister Zurab
Nogaideli wollen ihren alleinigen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl
im April benennen
07.03.2010
- Gefängnisinsaße kommt bei einem Brand im Gefängnis in Ksani außerhalb von Tbilisi um
06.03.2010
- Präsident
Saakashvili weist den Gesundheitsminister an, Haartests auf
Drogenmißbrauch bei öffentlichen Angestellten durchzuführen
05.03.2010- Medvedev: Georgien erneuert seine militärisches Potential mit Hilfe von außen
- Nino Burjanadze trifft russischen Außenminister Sergey Lavrov
- Telefongespräch
US-Vizepräsident und Präsident Saakashvil: Washington unterstützt
weiter Georgiens Souveränität und territoriale Integrität
- Nino
Burjanadze über die Gespräche mit Putin. Sie wollte Putin treffen, um
herauszufinden, wie Moskau die zukünftigen Beziehungen mit Georgien
sieht.
04.03.2010- Nino Burjanadze trifft Putin in Moskau
- Alasania startet Wahlkampfkampagne zur Bürgermeisterwahl in Tbilisi
- Imedi TV Nachrichtenchefin Nana Intskirveli ersetzt durch Mate Kirvalidze
- Ehemaliger abchasischer Führer Vladislav Ardzinba gestorben
- EU-Delegation trifft Opposition zu Gesprächen über die lokalen Wahlen und die Sicherheit des Landes
03.03.2010- Nino Burjanadze (DMUG) besucht Moskau; Details sind noch nicht bekannt
- Richard
Holbrooke, US-Sonderbeauftragter für Afghanistan und Pakistan:
Georgische Truppenentsendung nach Afghanistan ist ‘von außerordentlicher
Bedeutung’. Georgien stellt mit 950 Mann die größte Beteiligung
umgerechnet auf die Bevölkerung. Er sagte auch beim Besuch eines
Ausbildungsbatallions außerhalb Tbilisis: "Die US-Marines, welche die
Ausbildung betreuten, hätten ihm gesagt, dass diese zu den besten
Streitkräften gehörten, die sie je gesehen hätten."
- Vier Arbeiter sterben bei einer Explosion im Kohlebergwerk in Tkibuli
- Spanischer Außenminister Miguel Angel Moratinos besucht Georgien im Rahmen einer Südkaukasusreise
02.03.2010- Prozedur zur Besetzung eines freien Sitzes im öffentlichen Rundfunkrat begonnen
Suchumi
wirft Tbilisi vor, die Arbeit humanitärer Organisationen in der
abtrünnigen Region Abchasien zu unterminieren; Tbilisi wirft Suchumi
vor, mit der Unterzeichnung eines Memorandums eine Art Anerkennung als
Staat zu erhalten - Minister
Temur Iakobashvili angesichts des franz.-russischen
Mistral-Waffengeschäfts: Georgien sollte in der Lage sein,
Defensivwaffen zu kaufen
- Türkische Medien berichten von einem Kurzbesuch Präsident Saakashvili’s in Istanbul
- US-finanzierte neue Radarstation in Gonia eröffnet, um die Möglichkeiten der Küstenüberwachung zu verbessern
01.03.2010- Finnischer Diplomat Antti Turunen wird neuer UN-Botschafter für Georgien
- Präsident Saakashvili sagt, dass er irgendwelche Szenarien, bei denen er nach 2013 an der Macht bliebe, ausschließt
- "Conservative
Party", "Party of People" und Ex-Premierministers Zurab Nogaideli’s
"Movement for Fair Georgia" lassen die Pläne zu Vorwahlen eines einzigen
Oppositionskandidaten fallen
- Alasania zurück in der Linie mit der "Allianz für Georgien"
28.02.2010- Armenischer und georgischer Präsident versprechen, die Beziehungen zu vertiefen
27.02.2010- Armenischer Präsident Serzh Sargsyan Georgien
- Präsident
Saakashvili sagt vor Abgeordneten, dass eine weitere Kürzung der Mittel
für Verteidigung nicht angemessen wären angesichts der bedrohten
Sicherheitslage
- ICG International Crisis Group (ICG) legt Bericht zu Abchasien mir dem Titel “Abkhazia: Deepening Dependence” vor
- Georgisch-russischer Grenzübergang Kazbegi-Zemo Larsi wird am 1.März wiedereröffnet
26.02.2010- Präsident Saakashvili hält Regierungserklärungsrede vor dem Parlament
- Shota Gvineria zum neuen Botschafter in den Niederlanden ernannt, vorher Maia Panjikidze
- Neuer Außenminister in der abtrünnigen Region Abchasien ernannt: Maxim Gvinjia
- Aufstellung
der Opposition vor den Wahlen vage; Salome Zourabichvili äußert sich
kritisch zu Surab Nogaideli und seinem moskaunahen Auftreten
- USA versprechen 124 Mio. USD für den Energiesektor Georgiens
- Präsident
Saakashvili spricht über ‘Kollaborateure’ beim 89. Jahrestag der
Invasion der roten Armee: "Ich bedauere diese Personen. Was kann man
Unwürdigeres tun, als vor seinem Feind niederzuknieen und die Füße des
Feindes zu küssen? Was kann Unwürdiger sein als das?" Obwohl er
niemanden direkt beim Namen nannte, spielte er offensichtlich auf
Ex-Premierminister Nogaideli an, den Parteichef der "Movement for Fair
Georgia".
25.02.2010- USS-Zerstörer John L. Hall legt in Poti an zu Übungen mit der georgischen Küstenwache
- Gespräche
zu vermißten Personen in Genf unter der Vermittlung des Int. roten
Kreuzes (ICRC); Tbilisi und Tskhinvali tauschen Listen aus. Nach Shota
Utiashvili vom Innenministerium sind auf der Liste Georgiens 37 vermißte
Personen aufgeführt, davon 25 Zivilisten, 9 Armeeangehörige und 3
Polizisten.
- US-Außenministerin Clinton vor einem US-Senatskomitee: Georgien bleibt für diese "Regierung von hoher Priorität"
24.02.2010- Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der USA und Georgien geplant auf der Basis des strategischen Partnerschaftsabkommen
- Bagapsh ernennt neuen Sicherheitschef
- Teil der Opposition beginnt Gespräche über die Auswahl eines einzigen Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen
- Premierminister Nika Gilauri besucht Qatar und trifft dort auf die Regierung und Geschäftskreise
- Bagapsh: Gesetz, das Russen erlaubt, Land zu kaufen, braucht sorgfältige Überlegung
23.02.2010- Ex-Premierminister Nogaideli besucht Brüssel
- Alasania’s Partei beginnt mit Beratungen
- Zwei Personen getötet bei schwerem Sturm in Tbilisi, besonders betroffen Didube- and Gldani-Nadzaladevi-Distrikte
- ‘Riße’ in der "Allianz für Georgien" nach Bemerkungen von Davit Gamkrelidze und anderen zu Alasania's Entscheidung
22.02.2010- Präsident
Saakashvili in Tbilisi beim nationalen Übungszentrum Krtsanisi:
Entsendung nach Afghanistan ist eine ‘Patriotische Tat’
- Memorandum zwischen der öffentlichen Rundfunkanstalt GPB, dem Parlament und politischen Parteien errreicht
- 13
Parteien und die öffentliche Rundfunkanstalt GPB stimmen dem Format und
der Programmgestaltung des neuen politischen Fernsehsenders zu
- Levan Gachechiladze begrüßt Alasania’s Entscheidung
- Alasania's
Partei will getrennt von den Partnern aus der "Allianz für Georgien"
für eine breite Übereinstimmung in der Opposition auf einen einzigen
Kandidaten bei den lokalen Wahlen hinarbeiten
- Parlamentspräsident Bakradze wird die georgische Delegation zur Amtseinführung von Yanukovych in der Ukraine anführen
- Präsident Saakashvili gibt im Parlament am Freitag die Regierungserklärung ab
21.02.201020.02.2010- Burjanadze’s Partei beschuldigt die Regierung ‘Provokativer Schritte’
- Nodar Kumaritashvili in Bakuriani beerdigt
19.02.2010- Oppositioneller
Politiker Koba Davitashvili hat am europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte einen Strafantrag gegen die georgische Regierung
eingereicht wegen eines "Anschlages" gegen ihn 2007
- US-Sondergesandte für Pakistan und Afghanistan Richard Holbrooke kommt in Tbilisi am Sonntag an
- Präsident Saakashvili: Russisch-französiches Waffengeschäft "sehr riskoreich"
- Premierminister Nika Gilauri sagt, dass es Anzeichen für ein Wirtschaftswachstum gäbe
18.02.2010- Georgien
ruft alle ausländischen diplomatischen Vertreter auf, sich der
Erklärung der NATO anzuschließen, in der das jüngste Militärabkommen
zwischen Moskau und Suchumi verurteilt wurde
- Allianz für Georgien scheint die Differenzen zu möglichen Verbündeten beseitigt zu haben
- Sprecher von Präsident Saakashvili: Bemerkungen der russischen Führer über Präsident Saakashvili werden "langweilig"
- Präsident Saakashvili bei einer Rede in London bei der Denkfabrik Chatham House: Meine Regierung steht zur Medienfreiheit
17.02.2010- Anzeichen für Unstimmigkeiten innerhalb der Allianz für Georgien
- Moskau und Suchumi unterzeichnen ein Militärabkommen
- Allianz für Georgien intensiviert ihre Appelle zur "Einigkeit er Opposition" für die anstehenden lokalen Wahlen
- Neuer OSZE-Vorsitzender Kanat Saudabayev, auch kasachischer Außenminister, besucht Georgien
16.02.2010- Bagapsh besucht Moskau; das Abkommen zur Luftlinie Moskau-Suchumi soll unterzeichnet werden
- Nach der zentralen Wahlkommission CEC sind 3.58 Mio. Georgier stimmberechtigt in den anstehenden lokalen Wahlen
- 134
Georgier reichen Klagen am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
ein; sie klagen gegen Russland wegen der Verletzung etlicher
europäischer Menschenrechte wahrend des Krieges im August 2008
- Alasania
spricht von der Notwendigkeit zur Einheitlichkeit der Opposition im
Hinblick auf die lokalen Wahlen: "... Wir sind dabei, Verhandlungen zu
führen; es gibt mannigfaltige Möglichkeiten, durch welche die Einheit
erreicht werden kann. ..."
15.02.2010
- Bagapsh gratuliert Yanukovych zu dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine
- Premierminister Nika Gilauri beuscht die Vereinigten Arabischen Emirate UAE, Kuwait
- Eine
Gruppe georgischer Journalisten bat die Schweiz, dem investigativen
Reporter Vakhtang Komakhidze "alle mögliche Hilfe" zu gewähren
14.02.2010- Georgien’s Außenhandel 2009 fiel um 29% gegenüber dem Vorjahr:
Export:
5.513 Mrd. USD, Handelsbilanzdefizit 3.243 Mrd. USD, wichtigste
Partner: Türkei 1 Mrd., Aserbaidschan 544.4 Mio. USD, Ukraine 502.3 Mio.
USD, Deutschland 324.4 Mio. USD, Russland 310.2 Mio. USD 13.02.2010- Shamba wird abchasischer Premierminister
- Georgien bleibt bei den olympischen Spielen im Gedenken an Kumaritashvili.
Ein
kleines Team georgischer Sportler marschierte in der Eröffnungsfeier
der olympischen Winterspiele in Vancouver ein. Sie trugen schwarze
Armbänder und Schals, die georgische Flagge mit einem schwarzen Band
bedeckt, um dem tragischen Tod des Sportkameraden Nodar Kumaritashvili
Achtung zu erweisen. Einige andere Teams, darunter Kroatien und die
Tschechische Republik, trugen während des Einmarschs auch Trauerflor.
Auf den Stadionsanzeigen war zu lesen: "Die heutige Feier ist dem
Gedenken des georgischen Sportlers gewidmet." - Georgischer
Rodler verünglückt in Vancouver einige Stunden vor der Eröffnung der
olympischen Winterspiele. Während der letzten Trainigsfahrt fuhr Nodar
Kumaritashvili mit fast 150 km/h nahe dem Ende der Rennstrecke, als der
die Spur verließ und gegen einen Stützpfeiler prallte. Die Rennstrecke
in Whistler gilt als eine der schnellsten und herausfordernsten der
Welt. Kumaritashvili wurde sofort ins Krankenhaus gebracht; die Ärzte
konnten ihn nicht wiederbeleben. Der Präsident des olympischen Komitees
IOC Jacques Rogge sagte: "Unsere ersten Gedanken sind bei der familie,
den Freuden und Kollegen des Sportlers. Die gesamte olympische Familie
ist von dieser Tragödie getroffen, die sicherlich einen Schatten auf
diese Spiele wirft." Er wies darauf hin, dass er mit Kumaritashvili's
Familie sprach und auch Präsident Saakashvili anrief, "der die Spiele
hier in Vancouver besucht".
12.02.2010- Verfassungsänderung zum Termin der lokalen Wahlen im Parlament verabschiedet
- Christian-Democratic Movement (CDM) ernennt Giorgi Chanturia zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Tbilisi
- Präsident Saakashvili besucht inoffiziell Vancouver. Es sind auch informelle Treffen mit einigen Staatsführern geplant.
- Amtseinführung von Bagapsh in Suchumi
- Präsident Saakashvili gratuliert Yanukovych zu dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine
11.02.2010- Moskau unterzeichnet ein Luftverkehrsabkommen mit Suchumi
- Russischer
Präsident Medvedev: Präsident Saakashvili sollte zuerst für das Führen
eines Krieges verantwortlich gemacht werden vor dem georgischen Volk
- Vorsitzender der Wahlkommission Zurab Kharatishvili: Lokale Wahlen sind von ‘entscheidender Bedeutung’
10.02.2010- Zwei
Nigerianer sterben beim Versuch, illegal durch die Berge in der
Shuakhevi-Region in die Türkei auszureisen. Sie gehörten zu einer Gruppe
von sechs Nigerianer, die von vier Einheimischen für 750 USD
Unterstützung Hilfe erhielten.
- Investigativer
Reporter Vakhtang Komakhidze bittet in der Schweiz um Asyl, da
angeblich von den georgischen Behörden "Drohungen" gegen ihn und seine
Familie ausgegangen waren.
09.02.2010- Parlament bestätigt Gesetzesänderungen zur Strafprozessordnung in der ersten Lesung
- Georgische Abgeordnete verurteilen den französisch-russischen Mistral-Handel
- Georgische Regierung beauftragt die "Gephardt Gruppe" in Washington mit der Vertretung vor dem US-Kongress und der Exekutiven
- Ex-Premierminister Nogaideli unterzeichnet Kooperationsabkommen mit der russischen Regierungspartei
- Parliamentsvorsitzender Davit Bakradze besucht die Türkei
- Pariser
Gerichtshof für Handel beginnt die Anhörung der georgischen
öffentlichen Rundfunkanstalt GPB zu dem Disput mit Eutelsat in zwei
Wochen
08.02.2010- Außenminister Grigol Vashadze und Irakli Alasania auf Sicherheitskonferenz in München
07.02.2010- Präsident Saakashvili: Ukraine ist Georgien’s strategischer Partner, gleich wer der nächste Präsident wird
06.02.2010- Präsident Saakashvili wird die lokalen Wahlen für 30.5. festlegen, wiederholte die Regierungsverwaltung
- Ukrainischer Sicherheitsdienst: 41-jähriiger Georgier im Besitz einer Feuerwaffe und TNT-Sprengsätzen festgenommen
05.02.2010- US-Sondergesandte
für Pakistan und Afghanistan besucht Georgien, um kurz die
Zusammenarbeit mit den NATO-geführten Kräften in Afghanistan zu
besprechen
- Ex-Premierminister Nogaideli’s Party unterzeichnet ein Abkommen über Zusammenarbeit mit der russischen Partei "United Russia"
- Opposition trifft den stellvertretenden US-Außenminister James Steinberg
- Stellvertretender US-Außenminister James Steinberg, begleitet von Philip Gordon, besucht Georgien
04.02.2010- US-Chef
des nationalen Nachrichtendienstes Dennis Blair äußert sich zu
Georgien: "Moskau's ausgedehnte Militärpräsenz in Georgiens abtrünnigen
Regionen und die politisch-wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen und
sporadische Gewalt auf niedriger Stufe erhöhen das Risiko von
Mißverständnissen und Überreaktionen, welche zu erneuten Kämpfen führen
könnten. ... Ich bleibe beunruhigt, wie auch immer, dass Russland auf
die Beziehungen mit seinen Nachbarn im ehemaligen sowjetischen Raum -
ein Gebiet, durch Präsident Medvedev charakterisiert als Russlands "Zone
von privilegierten Interessen" - größtenteils in Nullsummen-Bedingungen
schaut, gegenüber den USA, möglicherweise die US-russische bilaterale
Beziehung untergrabend."
- Delegation der Venedig-Kommission - eine Institution des Europarates - besucht Georgien
- Vereinigte Arabische Emirate’s RAKIA weist zurück, am Besitz von Imedi TV beteiligt zu sein
- Georgische "Election Watchdog group" ISFED bleibt in der Ukraine zur Beobachtung der Stichwahl
03.02.2010- Präsident Saakashvili spricht zur militärisch-patriotischen Erziehung und der Notwendigkeit zur Einheit
- Tbilisi ruft Tskhinvali auf, verhaftete Georgier freizulassen
- Stellvertretender US-Außenminister James Steinberg besucht Georgien
- Georgien wird keine Beobachter zur ukrainischen Stichwahl schicken
- Suchumi verurteilt Tbilisi’s Strategiepapier
- OSZE-Hochkommissar für nat. Minderheiten Knut Vollebaek besucht Abchasien
Premierminister ernennt den langjährigen Reuters-Reporter Niko Mchedlishvili zu seinem Sprecher 02.02.2010- Gruppe
georgischer Menschenrechtsaktivisten werden den Staatsanwalt des int.
Gerichtshof (ICC), Luis Moreno Ocampoan, zum Augustkrieg 2008
informieren
- Georgien klagt Eutelsat der Zensur an
- Russischer Außenminiater Lavrov: Geschwindigkeit der Anerkennung von Südossetien und Abchasien sei normal
01.02.2010- Trotz fehlender breiter Unterstützung bestehen einige Parteien weiter auf Vorwahlen
- Eutelsat
und der georgische öffentliche Rundfunk konnten sich nicht einig werden
über die Ausstrahlung des neuen "First Caucasian Channel"
- 12 Parteien beantragen Teilnahme an der Nachprüfung der Wählerlisten
30.01.2010
- Präsident
Saakashvili begrüßt die jüngsten Äußerungen von US-Außenministerin
Clinton zu Georgien. Die Bemnerkungen seien Ausdruck der starken
Unterstützung Washington's für Tbilisi, welche nicht zulassen wird, dass
der Kreml die Besetzung georgischer Gebiete legalisiert.
- Georgien's
Souveränitat und territoriale Integrität in Clinton’s Rede über
europäische Sicherheit in Paris unter den "Kernprinzien" angeführt
- Eutelsat
stoppte die Ausstrahlung des neuen "First Caucasian Channel" nach der
zweiwöchigen Testphase ohne Vorlage eines neuen Vertrages. Der
Vorsitzende des georgischen öffentlichen Rundfunks Gia Chanturia
versucht in Paris Eutelsat davon zu überzeugen, dass die Austrahlung des
First Caucasian Channel fortgesetzt wird. Le Figaro vermutet in einem
Artikel, dass Russland hinter der Entscheidung von Eutelsat sein könnte.
29.01.2010- Gericht verurteilt den Ex-Diplomaten Vakhtang Maisaia wegen Spionage für Russland
- Drei Personen sterben bei einer Minenexplosion in Gali
- Georgien bietet den USA sein Gebiet als Versorgungsroute für Afghanistan an
- Frankreich und USA begrüßen das Strategiepapier der georgischen Regierung zu den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien
28.01.2010- Präsident Saakashvili: Gesundheitssystem und Erziehung sind vorrangig für den Staat
- 1.2 Mio. GEL für die Nachprüfung der Wählerlisten bereitgestellt
Georgien’s Botschafter von Aserbaidschan, Ivane Noniashvili, tritt zurück - NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen trifft den georgischen Parlamentspräsident Davit Bakradze
27.01.2010- Regierung bekräftigt Strategiepapier zu den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien
- Ukrainische
Präsidentschaftskandidatin Yulia Tymoshenko begrüßt georgische
Wahlbeobachter und nennt die Vorwürfe gegen diese eine "billige
Provokation" der Partei von Präsidentschaftskandidat Viktor Yanukovych
26.01.2010- Ex-Premierminister Nogaideli besucht Moskau
- Staatsanwaltschaft in Donetsk überprüft die Echtheit der Presseausweise von nichtregistrierten georgischen Wahlbeobachtern
- EU-Beobachter äußerten ihre "ernsthaften Bedenken" bezüglich der Verhaftung eines Südosseten durch die georgische Polizei
- Premierminister Nika Gilauri besucht Armenien
25.01.2010- Georgiens ist willens, die ukrainische Stichwahl zu beobachten
- Anhörung zum Girgvliani-Fall am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verschoben
23.01.2010- Parliamentspräsident
Davit Bakradze besucht mit einer Delegation Brüssel, um Treffen im
NATO-Hauptquartier und mit der EU abzuhalten. "Unser Ziel ist es, unsere
Partner von der NATO und EU über die Situation in den besetzten
Gebieten und den Russland-Georgien-Beziehungen informiert zu halten.
..."
22.01.2010- Präsident
Saakashvili weist die Forderung nach einer Sitzung des nationalen
Sicherheitsrates zur ‘Ukrainischen Einmischung’ zurück
- Präsident Saakashvili: Georgien wird dem russischen ‘Lockmittel‘ - wie z.B. die Wiederaufnahme von Direktflügen - nicht folgen
- Partei "Alliance for Georgia" will eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates zur ‘Ukrainischen Einmischung’
- Gespräche zwischen den USA und Georgien in Tbilisi zu Kontakten von Bürger zu Bürger und Kulturaustauschprogrammen
21.01.2010- Russisches Außenministerium gibt seine Prioritäten für die "Genfer Gespräche" am 28.1. bekannt
- Präsident Saakashvili in Tallinn: ‘Helft uns, die russische Spiegel-Propaganda zurückzuhalten’
- Ex-Premierminister Nogaideli sagt, dass er in Gesprächen zur Unterstützung von ‘unabhängigen Fernsehsendern’ sei
- Georgien im Human Rights Watch-Weltbericht
Estnischer Präsident Thomas Hendrik Ilves trifft Präsident Saakashvili in Tallinn 20.01.2010- Arbeitsgruppe zur Entwicklung von Schulkursen zu ‘Ziviler Verteidigung und Sicherheit’ eingesetzt
- Rücktrittsforderungen
der Opposition an den Innenminister Vano Merabishvili wegen "grober
Einmischung" in die unkrainische Präsidentschaftswahlen. Die Forderungen
beruhen auf den der Entsendung von ungefähr 2000 unregistrierten
Wahlbeobachtern und einem in unkrainischen Medien ausgestrahlten
Telefongesprächs, das angeblich die Stimmen von Innenminister Vano
Merabishvili und Givi Targamadze wiedergibt, die über die Entsendung der
Wahlbeobachter sprechen.
- OSCE-Vertreter für Medienfreiheit,
Miklos Haraszti, begrüßt Georgien’s Entscheidung, die Mittel für das
öffentliche Fernsehen an das Bruttosozialprodukt zu koppeln
- Verteidigungsministerium distanziert sich von einem Informationsfilm, in dem eine Aussage Hitlers zitiert wurde
19.01.2010- Premierminister Nika Gilauri Ägypten
- Europarat ruft zum "Austausch" der Verhafteten auf
- Iranischer Präsident Ahmadinejad trifft georgischen Außenminister
- Präsident Saakashvili: Ukraine wird Georgien’s Verbündeter bleiben
Georgisches
Fernsehen geben nicht die Äußerungen der internationalen
OSZE-Wahlbeobachter in der Ukraine wieder. Ungefähr 2000 Wahlbeobachter
wurden aus Georgien auf Anfrage von Ukrainern geschickt. Diese sind
nicht von der ukrainischen Wahlkommission registriert gewesen. In den
Fernsehsendern wird aufgrund der Berichte der zurückgekehrten Beobachter
von ernsten Verletzungen, insbesondere in Donetsk, gesprochen. 18.01.2010- Treffen des iranischen und georgischen Außenministers in Tehran
- Präsdent
Saakashvili wurde von einer Gruppe NGOs gefragt, seine Auswahl der drei
Kandidaten zum Vorsitz der Wahlkommission zu erklären
- Tbilisi sagt, dass die Partnerschaft mit der Ukraine ungeachtet des Wahlausgangs aufrechterhalten werden soll
- Außenminister Grigol Vashadze besucht Iran
17.01.2010- Georgien’s Fernsehsender "First Caucasian" beginnt mit der Ausstrahlung per Satellit
16.01.2010- Tbilisi's
Bürgermeister Gigi Ugulava bestreitet Bemerkungen zu einem Verzicht auf
NATO-Beitritt, wenn Russland die Truppen abzieht
- Georgisches
Außenministerium zu den russischen Vorwürfen, georgien beherberge
militante Gruppen: ‘Russland sucht einen Vorwand für militärische
Provokationen’
15.01.2010- Georgien bestreitet, irgendeinen Kandidaten bei den ukrainischen Wahlen zu unterstützen
- Parlament wählt den Vorsitz der Wahlkommission
- Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey besucht Georgien
- Russisches Innenministerium: ‘Terroristische Gruppen werden in Georgien in Militärbasen ausgebildet ...’
14.01.2010- Ex-Premierministewr Nogaideli sagt, dass er der Führung widerspreche und seine Kontakte mit Russland "ein populärer Schritt" sei
- Wahl zum Vorsitz der Wahlkommission nun im Parlament, da die Opposition keinen der drei vorgeschlagenen Kandidaten unterstützte
- Energiekonferenz in Batumi zur Entwicklung des südlichen Energiekorridors
- Präsident Saakashvili lobt Weißrusslands Position in Bezug auf die Beziehung zu Georgien und innherhalb der GUS
- Neuer OSZE-Vorsitzender Kanat Saudabayev, auch kasachischer Außenminister, will die Südkaukasus-Länder im Februar besuchen
- Georgien wird 40 t Hilfsgüter und zehn Rettungskräfte ins Erdbebegbiet auf Haiti schicken
13.01.2010- Vermutlich
wird die Wahl zum Vorsitz der Wahlkommission ins Parlament
weitergereicht, da die Opposition die drei vorgeschlagenen Kandidaten
boykottieren will
- Weitere offizielle Stimmen zu Präsident
Saakashvili's Ankündigung von ‘militarisch-patriotischen’ Kursen in
Schulen. Verteidigungsminister Bacho Akhalaia: in Zusammenarbeit mit dem
Erziehungsministerium sollen ab September 2010 zunächst in einigen
Schulen mit diesen Kursen begonnen werden.
- Freedom House-Bericht
2009: Georgien bleibt bei der Bewertung der politischen Rechte und
Bürgerfreiheit auf dem Status "teilweise frei"
- Präsident
Saakashvili sagt, die Opposition hätte in den letzten fünf Jahren keine
Fortschritte gemacht, sich sogar zurückentwickelt "in einen tieferen
Sumpf"
12.01.2010- Präsident Saakashvili: militärisch patriotische Kurse in der Schule erforderlich
- Präsident Saakashvili benennt Kandidaten zum Vorsitz der Wahlkommission
- Neue Frist zur Wahl des Vorsitzes der Wahlkommission gesetzt
11.01.2010- Mögliche Kandidaten zum Vorsitz der Wahlkommission benannt
- Präsident Saakashvili bittet das Parlament um mehr Zeit zur Nominierung der Kandidaten zum Vorsitz der Wahlkommission
- US-Senatoren treffen bei ihrem Georgienbesuch Vertreter der Opposition und Präsident Saakashvili
- Mukhrovani-Urteil: Kobaladze teilweise freigesprochen, andere Schlüsselpersonen erhalten lange Haftstrafen
10.01.2010- Nominierung der Kandidaten zum Vorsitz der Wahlkommission wieder aufgeschoben
09.01.2010- Tskhinvali
lehnt an einer Teilnahme zu einem Treffen über verhaftete Personen ab,
wie es von der EUMM im Rahmen des "Incident Prevention and Response
Mechanism" (IPRM) vorgeschlagen wurde
- Republikanische US-Senatoren John McCain, John Barrasso und John Thune besuchen Georgien
08.01.2010- Frist verstrichen, Kandidaten zum Vorsitz der Wahlkommission nicht nominiert
- Mukhrovani Trial: Richter zieht sich zurück, um über den Urteilsspruch nachzudenken
- Georgian Airways wickelt ersten Charterflug nach Moskau seit dem Augustkrieg 2008 ab
07.01.2010- Präsident
Saakashvili besucht München. Dort nimmt er an einer Konferenz "Georgien
an einem neuen Scheideweg" teil, die bis 10.1. andauert. Vertreter von
der NATO, dem europäischen Parlament und den "mit Georgien befreundeten
Ländern" USA, Deutschland, Frankreich, Tschechei, Litauen und Lettland
sind Teilnehmer.
06.01.2010- EUMM ruft zu Gesprächen zu den verhafteten Personen auf
EU-Beobachter besuchen Tskhinvali übder den Fall des verhafteten Südosseten 05.01.2010- Imedi TV: Die meisten Wähler wollen Saakashvili für eine dritte Amtszeit
- Georgische
Polizei verhaftet einen Südosseten. Genadi Pliev war bei der Verhaftung
in Nikozi mit Handgranate und Handfeuerwaffen bewaffnet. Er gehört zu
einer kriminellen Bande.
04.01.2010- Georgian Airways wickelt Charterflüge nach Moskau ab
- Levan
Tarkhnishvili will sich wieder um den Vorsitz der Zentralen
Wahlkommission bewerden. Nach den Gesetzesänderungen vom Dezember wird
der Präsident drei Kandidaten, die als zertifizerte Beamte Prüfungen zu
Wahlverfahren bestanden haben, vorschlagen, aus denen dann die
Opposition einen auswählt.
03.01.2010- Georgiens
öffentliches Fernsehen startet das Programm "Kaukasus 1" in russischer
Sprache, im Internt als "www.1k-tv.com" in russisch und englisch.
02.01.2010- Russischer
Geheimdienst FSB sagt, dass Militante in Dagestan aus einigen
ausländischen Ländern - auch aus Georgien - Gelder erhielten
01.01.2010- Präsident Saakashvili hält Neujahrsansprache
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