Schlagzeilenarchiv - Civil Georgia-News - 2011 >> >>Nachrichtenticker-ausführlichCivil Georgia wird von der UN Georgien betrieben und u.a. von der dt. Friedrich-Ebert-Stiftung gefördert.
| 6 Dec. '11 | Gerichtshof in Tskhinvali hält die Entscheidung zur Annullierung der Stichwahlergebnisse aufrecht
Inzwischen
wurde in der Morgendämmerung eine Panzerabwehrrakete auf das Haus des
Generalstaatsanwaltes von der abtrünnigen Region gefeuert. Der
Generalstaatsanwalt Taimuraz Khugaev ist ein enger Verbündeter von
Eduard Kokoity. Eduard Kokoity: ... eine geplante Provokation, um die
Situation zu sprengen ... ; Alla Jioyeva: ... Provokation von Behörden
selbst aufgeführt, um die Opposition zu diskreditieren ...
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| 5 Dec. '11 | Proteste in Tskhinvali dauern an
Demonstrationen
gehen in den 6.Tag, nachdem am Sonntag die Gespräche zwischen Alla
Jioyeva und dem Kreml-Vertreter Alan Pliev ohne Ergebnisse endeten. ...
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| 29 Nov. '11 | Jioyeva schwört, 'den Wahlsieg zu verteidigen'
"...
Ich bin etwas aufgebracht über Russland ... gewisse Leute mit
Beziehungen zu Kokoity kätten Russland falsch informiert ... Kokoity
will meinen Sieg stehlen .."
... In Tskhinvali geboren, Jioyeva, 62,
war eine Lehrerin für zwei Jahrzehnte in einer Schule in Tskhinvali; Sie
war dann auch mehrere Jahre Direktor dieser Schule, ehe sie 2002 zur
Erziehungsministerin der abtrünnigen Region ernannt wurde. 2008 war sie
entlassen und des Amtsmissbrauchs angeklagt worden, weshalb sie 2010 zu
einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Jioyeva hat die Anklagen
gegen sie als politisch motiviert zurückgewiesen. ...
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| 22 Nov. '11 | Präsident Saakashvili: Spott für Putin bedeutet 'Beginn des Endes für die authoritäre Herrschaft in Russland'
Putin
war in den Ring gestiegen im "Olympiysky Stadium in Moscow" nach einem
Kampfsportkampf und von Buhrufen und Pfiffen begleitet worden. ...
- ‘I am sure their days are numbered’;
- Russia ‘wants Georgia to be its slave’;
- ‘Some Georgian politicians miss licking Russian soldiers’ dirty underwear’;
- ‘Russian Church declared a crusade for restoration of Soviet Union’;
...
“For Georgia today it is very important to keep the pace of
development, because in Russia there also are a lot of well-disposed
people – not in the Kremlin or its satellite organizations – who are
delighted with our reforms,” he said. ...
Standard & Poor's hob Georgiens Bewertung auf BB-.
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| 17 Nov. '11 | Resolution des europäischen Parlaments zu Georgien
- Ivanishvili-related amendment rejected;
- Calls on EU to recognize Abkhazia, S.Ossetia as ‘occupied territories’;
- ‘Enter more extensively into constructive dialogue with opposition’;
- ‘Georgia - one of the best-performing partners in Eastern Partnership’;
- ‘Further improvement needed in justice system, labor reforms’
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| 20 Sep. '11 | Präsident Saakashvili ist in New York zur UN-Generalversammlung
Er
hält bilaterale Treffen mit Finland, Lithuania, Latvia, Kazakhstan,
Kyrgyzstan, Bolivia, Mongolia, Nigeria und Swiss President und Foreign
Minister Micheline Calmy-Rey ab.
In seine Rede wird er auf die
Position Georgiens in Bezug auf die Sicherheit Georgiens und der Region
eingehen sowie die fortgesetzten politischen und ökonomischen Reformen
ansprechen. |
| 15 Sep. '11 | Patriarch Ilia II. hofft auf ein 'Wunder' in den georg.-russ. Beziehungen
Neben
Präsident Saakashvili stehend in der kürzlich neu eröffneten Kirche im
Kazbegi Distrikt würdigte er die Bedeutung dieser Kirche wegen der nähe
zur russ. Grenze, da sie sogar als Treffpunkt "für Gespräche zwischen
den Staatsoberhäuptern" dienen könnte.
Er sagte auch: “Ich glaube,
dass diese Kirche uns ein Wunder zeigen wird, und ich glaube, dass
dieses Wunder sich in der Tatsache äußern wird, dass unsere Länder
wieder in einer friedlichen Beziehung sein werden.”
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| 5 Aug. '11 | Russ. Präsident Medvedev zu den Beziehungen mit Georgien
Russland
sei bereit, den Schweizer Vorschlag zu den WTO-Gesprächen anzunehmen;
mehrere Äußerungen gegen den georg. Präsidenten Saakashvili; aktuell
keine legalen oder faktischen Voraussetzungen für einen Anschluss
Südossetiens an Russland
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08.06.2011- 16.Runde
der Genfer Gespräche: Georgien hat gewarnt, dass man nicht an den
nächsten Gesprächen im Oktober teilnehmen werde, wenn Russland die
Terroranschläge fortsetzt. ...
07.06.2011- Gruppe von acht Oppositionsparteien legt ihre Kampagne zu ihren Vorschlägen zur Reform des Wahlsystems vor
- USA haben dem Battailon, das sich für die Entsendung nach Afghanistan bereit macht, 40 Humvee-Fahrzeuge geschenkt
- Nach einem anderen Beamten hat Vanuatu doch der Anfrage Abchasiens auf Anerkennung zugestimmt
- Außenminister
Grigol Vashadze besucht Österreich und unterzeichnet zwei bilaterale
Abkommen zu Sicherheit und Informationsaustausch
06.06.2011- Polizei erklärt, 'ein weiterer Versuch eines Terroranschlags vereitelt'
- Parlamentsvorsitzender Davit Bakradze besucht Rumänien und Großbritannien
- Hollywoodstars Andy Garcia und Sharon Stone waren in Tbilisi zur Premiere des Films "5 Days of August" von Renny Harlin
Regisseur
Renny Harlin erklärte, das Budget habe 12 Mio. USD betragen, nicht 20
Mio. wie beim Start der Dreharbeiten berichtet. ... Oppositionsaktivist
Lasha Chkhartishvili und drei weitere Personen wurden bei Protesten vor
dem Filmtheater verhaftet und nach Verurteilung zu Geldstrafen wieder
freigelassen. Eine weitere kleine Gruppe demonstrierte mit Transparenten
vor dem Radisson Blu Iveria Hotel.
04.06.2011- Jährliche Inflation steigt im Mai auf 14.3%
- Vanuatu's
UN-Botschafter Donald Kalpokas streitet die Anerkennung von Abchasien
ab. "Dies sei eine Beleidigung unseres Landes. Dies sei
Geringschätzung..."
03.06.2011- Georgien erwägt, mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken
Bald
sollen genauere Angaben folgen, wenn die entgültigen Entscheidungen
getroffen sind. Georgien soll zum größten nicht-NATO-Teilnehmer an der
ISAF werden, d.h. dass Gerogien sein Kontingent von 900 auf mindestens
1550 erhöhen wird, das ist den Beitrag Australiens.
- Zwei Mitbegründer, Levan Gachechiladze und Koka Guntsadze, verlassen die Georgian Party
Sie
erklärten, dass sie mit Entscheidungen gegen Ende Mai im Zusammenhang
mit den Protesten nicht einverstanden waren und teilweise nicht in den
Entscheidungsprozess eingebunden waren.
- US-Botschafter John Bass ruft zu 'ernsthaften Untersuchungen' auf bezüglich der Auflösung der Proteste am 26.5.
Dies sei sehr wichtig für die Glaubwürdigkeit der Regierung.
- Außenminister Grigol Vashadze besucht Cuba
- Präsident Saakashvili’s trifft in Rom den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera
02.06.2011- Russ. Premierminister Putin trifft Alexander Ankvab und Sergey Shamba in Sokhumi
- Polizei erklärt, dass 'ein Terroranschlag vereitelt wurde'
Das
Innenministerium gab in einer kurzen Erklärung bekannt, dass die
Polizei in der Samegrelo-Region bei der Grenze zum abtrünnigen Abchasien
eine Frau und einen Mann aus dem Gali-Distrikt verhaftet habe, welche
Sprengkörper bei sich getragen hätten. Die beiden Personen hätten auf
Anweisungen von russ. Offizieren gehandelt, welche in Abchasien
stationiert sind, namentlich Igor Vlasov und Sergey Kuzma.
- Russ. Premierminister Putin in Suchumi zur Beerdigung von Sergey Bagapsh
- Verteidigungsminister
Bacho Akhalaia besucht Poland: Es ging um die bilateralen Beziehungen,
die Situation im Kaukasus und die anstehende EU-Ratspräsidentschaft
Polens.
- US-Vizepräsident Biden trifft Präsident Saakashvili
in Rom zu Gesprächen über Sicherheit und Demokratie in Georgien sowie
Russlands WTO-Mitgliedschaft
- Amnesty ruft zur Untersuchung der Ereignissen am 26.5. auf
01.06.2011- Gruppen zur Medienüberwachung rufen dazu auf, Übergriffe auf Journalisten bei den Ereignissen am 26. Mai zu untersuchen
- US-Vizepräsident Biden wird Präsident Saakashvili in Rom treffen
31.05.2011- UN ruft zur Untersuchung der Polizeiaktionen am 26.5. auf
Das
Menschenrechtsbüro sagte, dass es eine unverhältnismäßige Anwendung von
Gewalt gegeben habe, um die Kundegebung aufzulösen und dass den
Verhafteten ihre Rechte gestattet werden sollten nach den int.
Menschenrechtsstandards. Ferner: “Wir rufen alle Seiten auf, in Zukunft
Gewalt zu unterlassen und nach den nationalen Gesetzen und den int.
Standards der Versammlungsfreiheit zu handeln.
- Ereignisse vom 26.Mai im Parlament debattiert
- WTO-Gespräche Georgien-Russland verschoben aus 'technischen Gründen'
- Georgien
ratifiziert Übereinkommen mit Aserbaidschan, wonach ein zuätzliches
Darlehen von 575 Mio. USD von Azerbaidschan bereitgestellt wird.
Das Geld ist für die Eisenbahnverbindung Aserbaidschan-Türkei.
- Parlament verabschiedet 'Liberty Charter'
- Turkischer Premierminister Recep Tayyip Erdogan besucht Georgien
Er
eröffnete mit Präsident Saakashvili den modernisierten Grenzübergang in
Sarpi und sagte: “... Die Türkei stand immer neben Georgien, da die
Türkei nicht nur ein Nachbar ist, sondern Georgien’s Freund. ...”.
30.05.2011- Nino
Burjanadze erklärt, dass 'sie ihren Kampf nicht stoppen wird'. Sie
sagte, was immer gegen ihre Familienmitglieder, insbesondere ihren Mann,
getan werde, sie werde ihren Kampf nicht beenden. Sie vermutet, dass
die Behörden ihre Familienmitglieder in Mißkredit zu bringen und zu
terrorisieren versuchen, um sie zu neutralisieren. ...
- Polizei 'zieht nicht in Betracht, dass jemand vermisst wird' nach der Auflösung der Kundgebung am 26.5.
- Polizei
erklärt, dass eine bewaffnete Gruppe von 25 Männern, die mit den
jüngsten Protesten verbunden ist, nahe Kintsvisi gefasst wurde. Die
Gruppe war von Temur Khachishvili begründet worden, der von Moskau aus
die Aktionen koordinierte. Khachishvili war in den 90ern Innenminister
von Georgien und einer der führenden Köpfe der paramilitärischen
Mchedrioni.
- Weiterhin erklärt das Innenministerium, das die
Differenz der Listen der Verhafteten darauf beruht, dass in der Liste
des Ombudsmann auch die zuvor Verhafteten und die 24 in Kintsvisi
Verhafteten geführt wurden.
- Gegen Badri Bitsadze, Ehemnan
von Nino Burjanadze, wurde Anklage erhoben wegen der Organisation von
Angriffen gegen die Polizei durch eine im Voraus gebildete Gruppe
29.05.2011- Erneute
Demo mit einigen hundert Teilnehmern ruft zur Untersuchung der
Ereignisse am 26.Mai auf. Diese war nicht von politischen Parteien
organisiert und deutlich kleiner als die Demo vom Vortag.
- Schweizer
Präsident Micheline Calmy-Rey besucht Georgien: Mit dem Bruch der
diplomatischen Beziehungen zu Moskau repräsentiert die Schweiz die
diplomatischen Interessen Georgiens in Moskau und die diplomatischen
Interessen Russlands in Tbilisi.
- Abchasischer Führer Sergey Bagapsh stirbt nach Operation in Moskau mit 62
Alexander Ankvab wird zwischenzeitlich nachrücken.
28.05.2011- Büro
des Ombudsmann Giorgi Tugushi: Liste mit 162 verhafteten
Protestierenden vom 26.-27.5. in ganz Georgien auf Webseite
veröffentlicht
Liste auf der Webseite des Ombudsmann: ombudsman.ge - Kundgebung gegen Gewalt: mehrere zivile Organisationen hatten dazu aufgerufen
- Berichte:
Irakli Batiashvili wieder aufgetaucht; er hatte sich nach den protesten
versteckt, da er annahm, dass die Polizei nach ihm fahnden würde
- Polizei sucht einen der Anführer der Proteste, Irakli Batiashvili, nachdem seine Familie ihn für vermißt erkärt hatte
- 'Mehrere dutzend vermißt' nach der Auflösung der Demonstration laut Ombudsmann Giorgi Tugushi
- USA rufen zur Untersuchung der Ereignisse am 26.5.auf
- Britisher Minister David Lidington ruft die georg. Behörden dazu auf, die Ereignisse am 26.5. vollständig zu untersuchen
- Polizei: Zwei tote Männer nahe Kundgebungsplatz gefunden
Nach
ersten Informationen sollen sie elektrische Kabel berührt haben und auf
einem Dach von Geschäften an der Rustaveli-Straße gefunden worden sein.
Die Ermittlungen untersuchen, ob sie mit den Protestkundgebungen in
Beziehung standen. ...
27.05.2011- Polizei:
105 Protestierende verhaftet. Das Innenministerium hat auf seiner
Webseite am Freitag eine Liste der Personen veröffentlicht, die bei der
Auflösung der Demonstration kurz nach Mitternacht am 26.5. verhaftet
wurden.
- Außenminister Vashadze zu Moskau’s ‘enttäuschter’
Reaktion auf die Auflösung der Demonstration. Die Reaktion des russ.
Außenministeriums war Ausdruck der Enttäuscheung, weil “die geplante,
finanzierte and organisierte Provokation” in Georgien nich t eingetreten
ist.” ...
- OSZE Medien-Repräsentantin Dunja Mijatović
besorgt über Gewalt gegen Journalisten. Es seien zehn georgische und
ausländische Journalisten, die klar als Journalisten identifizierbar
waren, von der Polizei verbal und physisch mißbraucht worden bei der
Auflösung der Demonstration.
- Amnesty ruft dazu auf, die 'exzessive Anwendung von Gewalt' zu untersuchen
- Präsident Saakashvili: 'Fünfte Kolonne operiert offen in Georgien'
- Audio- und Video-Aufzeichnungen bringen die Protestanführer damit in Verbindung 'Gewalt anzuzetteln'
- Georgischer
Soldat in Afghanistan getötet. Junior Sergeant Lavrosi Ivaniadze vom
33. Battalion wurde in der Provinz Helmand durch “eine Minenexplosion
während einer Patrouille” getötet. Damit stieg die Zahl der getöteten
georgischen Soldaten in Afghanistan seit 2009 auf acht an.
- Gruppe
von acht Oppositionsparteien, die am Wahlreformprozess teilnehmen,
äußern sich zur Auflösung der Demonstration: Die Behörden werden dabei
verurteilt wegen der exzessiven Gewalt, die gegen die Protestierenden
angewendet wurde. Sie erklärten auch, dass die jüngsten Entwicklungen
zeigen, dass das Inszenieren von Revolutionen in Georgien keine Zukunft
habe ...
24.05.2011- Polizei verstärkt Präsenz an der südossetischen Verwaltungsgrenze
- Präsident Saakashvili äußert sich unverbindlich zu den Aussichten auf die Position des Premierministers
- Nino Burjanadze zur Entscheidung der "Georgian Party"
Es
wäre nich tmöglich gewesen, sich auf eine vereinte Taktik abzustimmen.
Sie kritisiert auch, dass die Entscheidungen bei der "Georgian Party"
nicht zu Ende gebracht werden.
- "Georgian Party" läßt Pläne
zu einem 'Tag des Zorns' fallen; ebenso läßt Irakli Okruashvili seinen
Plan fallen, nach Georgien zu kommen
- Protestkundgebungen gehen in den vierten Tag: Rally Enters into Fourth Day
- Bilder der Protestkundgebungen vom 23.Mai
23.05.2011- Abgeordneter Akaki Minashvili: Russland's Erklärung ist ein Versuch, sich in georgiens Angelegenheiten einzumischen
Weiterhin: “Ihre [Anführer der Proteste] Rhetorik, sowie Werte und Prinzipien decksen sich mit denen [von Russland].” - Verteidigungsministerium: Parade wird wie geplant abgehalten
- Russisches
Außenministerium zu den Protestkundgebungen: "Die rücksichtslose Innen-
und Außenpolitik der georg. Führung stehe der Ablehnung der eigenen
Bevölkerung gegenüber". The Georgian leadership’s “reckless internal and
foreign policy is confronted by increasingly large-scale rejection from
the own population,”
- Burjanadze gibt bekannt, dass die
Kundgebung vor dem Gebäude des öffentlichen Fernsehen als Brennpunkt bis
zum 25.Mai andauern soll. Die Behörden sollen nicht "ruhig" und
"bequem" die Militärparade zum Unabhängigkeitstag am 26.Mai abhalten
können.
- Burjanadze distanziert sich von den Bemerkungen Okruashvili's
- Maestro
TV erklärt: 'nicht ein Teil der Kundgebungen'. In einer Erklärung
betont Maestro TV seine Unabhängigkeit als Medienanstalt und ruft
Politiker dazu auf, in ihren Kommentaren und Bemerkungen sich
zurückzuhalten in der Einbeziehung von Maestro TV.
- Aktivisten setzen Kundgebung am Gebäude des öffentlichen Fernsehen fort
22.05.2011- Ex-Verteidigungsminister Okruashvili aus dem Asyl in Frankreich: 'die Wahl der Armee wird Georgien's Schicksal entscheiden'
Er
rief die georgische Armee auf, am 25.Mai "auf der Seite des Volkes" zu
stehen. Die "Georgian Party" erklärte heute, dass sie am 25.Mai einen
entscheidenden Kampf gegen Präsident Saakashvili auf dem Avlabari-Platz
beginnen werde.
- Anführer der Proteste erklären, die Kundgebung soll einen weiteren Tag vor dem Gebäude des öffentlichen Fernsehen andauern
- Anführer der Protestkundgebungen 'in Gesprächen über Aktionsplan'
- Einige Oppositionsparteien warnen vor Eskalation
- Polizei ruft 'Nicht-Protestierende' auf, sich von Kundgebungsorten fernzuhalten
- Aktivisten der "Georgian Party" schließen sich der Kundgebung am Gebäude des öffentlichen Fernsehen an
- Okruashvili: 'Am 25.Mai werde ich in Georgien sein'
- "Georgian Party" startet 'entscheidenden Kampf für Regierungswechsel'
- Zusammenstöße bei der Kundgebung vor dem Gebäude des öffentlichen Fernsehen
- Bilder der Protestkundgebungen vom 21.Mai
21.05.2011- Innenminister Merabishvili spielt die Protestkundgebungen heruntery
- Protestierende halten vor dem Gebäude des öffentlichen Fernsehen eine Kundgebung ab
- Polizei stößt mit Protestierenden in Batumi kurz zusammen
- Protestierende marschieren zum Gebäude des öffentlichen Fernsehen
- Russischer Abgeordneter: Georgien’s Anerkennung des 'Genozids an den Tscherrkessen' ziele darauf ab, Russland anzufeinden
20.05.2011- Irakli
Okruashvili deutet Rückkehr nach Georgien an. In einer schriftlichen
Erklärung sagt der Ex-Verteidigungdminister und Mitbegründer der
oppositionellen "Georgian Party", dass er bald neben seinen Leuten
Stehen werde. Irakli Okruashvili lebt seit 2007 in Frankreich in
politischem Asyl, da er 2008 in Abwesenheit zu einer 11-jährigen
Gefängnisstrafe verurteilt wurde.
- Nino Burjanadze: 'Unser entscheidender Kampf wird erfolgreich sein'
Die
Kampagne gegen Präsident Saakashvili findet am 21.Mai statt,
organisiert durch die oppositionelle Bewegung "People’s Assembly".
- Georgien wird Visaregelungen mit fünf weiteren Ländern vereinfachen: Albanien, Bosnien and Herzegovina, Irak and Montenegro
- Präsident
Saakashvili über 'die Kräfte, auf die Russland baut, um Einfluss über
Georgien wiederzuerlangen'. Er zählt auf: "degenerierte ehemalige
Separatisten", Terrorverdächtige und "ehemalige Politiker, die auf der
Straße herumrennen".
19.05.2011- Parlament erkennt 'Genozid an den Tscherkessen' an
- Präsident des europäischen Parlaments ruft Georgien zu ‘erneuertem Reformschwung’ auf
- Tskhinvali läßt fünf Georgier frei
- Minister Ramaz Nikolaishvili: Baku wird Georgien 575 Mio. USD leihen für Eisenbahnverbindung Aserbaidschan-Türkei
- Premierminister Nika Gilauri bietet Singapur's Staatsinvestoren an, sich den georgischen Wasserkraftsektor anzuschauen
- US-Sekretär im Außenministerium Philip Gordon sagt, die russische Militärpräsenz in Abchasien und Südossetien sei ein Problem
18.05.2011- Russ. Präsident Medvedev: 'Ereignisse im August 2008 ließen uns stark fühlen'
- US-Botschaft sei "besorgt" über den Zwischenfall an der Verwaltungsgrenze zu Südossetien
- Zwei Zivilisten an der Verwaltungsgrenze zu Südossetien verwundet
- EU-Chefunterhändler Gunnar Wiegand zu den Gesprächen über ein Gemeinschaftsabkommen mit Georgien
- Militärparade, um den Unabhängigkeitstag zu begehen
17.05.2011- Georgian Party bietet Nino Burjanadze Gespräche zu geplanten Kundgebungen an
- Premierminister Nika Gilauri besucht Singapur
- Parlament verabschiedet in dritter Lesung Gesetzesänderung: Nationaler Sicherheitsrat erhält Führungsaufgaben in Krisen
- Gesetzliche Prozeduren gestartet für die Verlegung des Parlament’s nach Kutaisi
- Präsident
von Aserbaidschan Ilham Aliyev trifft in Baku auf Verteidigungsminister
Bacho Akhalaia und Minister Ramaz Nikolaishvili für regionale
Entwicklung
- Außenminister Vashadze trifft schwedischen Außenminister Carl Bildt
- Milliardär Bidzina Ivanishvili äußert sich in einer seltenen Erklärung zur Politik
16.05.2011- Parlament wird komplett nach Kutaisi verlegt
- Georgian Party hält Kundgebung vor der US-Botschaft ab
- Präsident Saakashvili gratuliert Aserbaidschan zum Gewinn des Eurovision Song Contest
- Präsident
Saakashvili: 'Vielen Dank an Mutter Russland für das Embargo': Dadurch
hätten die Weinproduzenten die Qualität steigern müssen und den Weg zu
den internationalen Märkten geebnet.
15.05.2011- Georgian Party hält in Batumi Kundgebungen ab
- Georgischer Außenminister Grigol Vashadze besucht Schweden und Dänemark
14.05.2011- Bericht zum 'tscherkessichen Genozid' im Parlament
13.05.2011- US-Botschafter
John Bass zu den geplanten Kundgebungen der Georgian Party: Recht auf
Versammlungsfreiheit ist wichtig, auch wenn man selbst nicht den
Standpunkt teilt
- Georgien im Amnesty International Bericht 2011 erwähnt
Rechte
der intern vertriebenen, Versagen bei Untersuchungen zu angrifffen auf
Protestierende, die Situation in und um die Konfliktregionen waren unter
den hervorgehobenen Punkten des Berichts über Georgien.
- Tschechischer
Außenminister Karel Schwarzenberg besucht Georgien; parallel dazu
findet ein tschechisches Wirtschaftsforum in Tbilissi statt
- Presseberichte: Präsident Saakashvili wird die zwei israelischen Geschäftsmänner begnadigen
12.05.2011- Akaki
Minashvili von der Regierungspartei: Erklärung der Opposition sei mehr
ein Ultimatum denn ein sinnvoller Beitrag zu den Wahlreformprozess
- Japanischer politisch weit rechts stehender Parteiführer Mitsuhiro Kimura besucht Sokhumi
- Opposition zur Regeirungspartei: Antworten zu den Vorschlägen zum Wahlsystem soll bis Ende Mai gegeben werden
- Oppositionsführer
der der Georgian Party und Republican liefern sich Wortgefecht im TV
wegen der Äußerungen von Irakli Okruashvili über die USA
- Lavrov zu den WTO-Gesprächen mit Georgien: das Problem, von Georgien erzeugt, sei ein politisches
Die
Punkte zu den WTO-Regelungen könnten unter Experten gelöst werden. Er
verwies wieder darauf, dass ein Beitritt Russlands auch ohne die
Zustimmung Georgiens möglich sei.
- Präsident Saakashvili: '15-20 Jahre erforderlich, um die Entwicklungen unumkehrbar zu machen'
11.05.2011- Bedeutende Lobby im Parlament für die Anerkennung des Genozids an den Tscherkessen durch das zaristische Russland im 19.Jh.
- Georgian Party verstärkt die US-Kritik
- Opposition plant Vorschläge zum Format der Gespräche über das Wahlsystem
- Leicht abgeänderte 'Resolution zur Okkupation' im US-Senat vorgestellt
10.05.2011- Georgian Party plant eine Protestkundgebung bei der amerik. Botschaft
- Vier Wahlbeobachtungsgruppen drängen auf transparente Gespräche zum Wahlsystem
- Georgian Deputy PM, Opposition Leader in The Hague
09.05.2011- Georgian Party trifft zusammen in Kakheti
- Tbilisi lehnt die 'Form' der Gratulation von Russlands Präsident Medvedev
- Premierminister Gilauri in Istanbul auf der UN-Konferenz
08.05.2011- Medvedev
gratuliert dem georgischen Volk zum 66.Siegestag über Nazi-Deutschland;
Außenminister Grigol Vashadze nennt dies "Klownerei"
- Polizei verhaftet in Rustavi oppositionelle Aktivisten von Gruppen, die People's Assembly von Nino Burjanadze angeschlossen sind
07.05.2011- Opposition rechnet mit Beratungen zum Wahlsystem mit der Regierungspartei
06.05.2011- Präsident
Saakashvili lobt anläßlich des Tages der Polizei und des Jahrestages
der friedlichen Revolution in Adscharien die Polizei: Die Polizeireform
sei die Hauptreform seiner Regierung und Vorbedingung für andere
Reformen
- Lettischer Außemninister Valdis Kristovskis besucht Georgien
05.05.2011- Regierungspartei und Opposition sind 'in Beratungen zur Reform des Wahlsystems'
- Georgische Partei plant Kundgebungen ab Montag
- Ibragim Gaseev bietet im abtrünnigen Südossetien Referendum für dritte Amtszeit von Eduard Kokoity an
- Botschafter für Kanada ernannt: Levan Metreveli
- Gesetzesänderung zur Einrichtung von 'Freien Tourismuszonen' im Parlament verabschiedet
04.05.2011- Weltbank gibt noch 235 Mio. USD in die Finanzierung von Straßen und regionale Entwicklung in Georgien
- Georgische Partei zielt ab auf eine Revolution in diesem Jahr
- Chef
des Ministeriums für innere Angelegenheiten Vasil Sanodze, der zu Hause
eine Schußverletzung am Kopf erlitt, 'hat eine Chance zu überleben'
- Russische
Presse zu WTO-Gesprächen: Optionen zur Transparenz des Warenverkehrs an
den Grenzen Russland-Abchasien, Russland-Südossetien im Gespräch
- Litauischer
Präsident Dalia Grybauskaitė: wie schnell demokratische Reformen
umgesetzt werden, wird Georgien's Fortschritt bestimmen
- Jährliche Inflation 13.5% im April
03.05.2011- Georg.
Verhandler Sergi Kapanadze bei den WTO-Gesprächen mit Russland äußert
sich: der zentrale Punkt waren die Kontrollposten zu Abchasien und
Südossetien und wie sich deren Arbeit in Einklang mit den WTO-Regeln
bringen läßt
- Litauischer Präsident Dalia Grybauskaitė besucht Georgien
- Chef
des Ministeriums für innere Angelegenheiten Vasil Sanodze mit einer
Schußverletzung ins Krankenhaus eingeliefert; nach Angabe de
Innenministeriums ein Unfall
02.05.2011- Freedom House: Trotz Verbesserungen, Medien bleiben ‘zum Teil frei’ in Georgien
- Tbilisi's Reaktion auf den Tod von Bin Laden: "ein großer Sieg des amerik. Volkes und der Führung"
- Tbilisi
erklärt, die WTO-Gespräche mit Moskau hätten sich auf eine Stufe
bewegt, dass “sehr ernsthaft konkrete Angelegenheiten zu substantiellen
Fragen" diskutiert werden
- Die Oppositionsbewegung "People's Assembly" von Nino Burjanadze plant Proteste vom 21.Mai an
- Vier Gruppen, die zur Überwachung der Gespräche um die Reform des Wahlsystems eingesetzt sind, legen ihre Empfehlungen vor
01.05.2011- Israel.
Sicherheitsfirma Global CST hat die israel. Behörden nicht nach einer
Erlaubnis für Geschäfts-Aktivitäten in Abchasien ersucht
30.04.2011- US-Außenministerium
zum Besuch von russ. Beamten in Sokhumi, Tskhinvali: USA bleiben der
Wiederherstellung der gerog. Souveränität verpflichtet und rufen die
Parteien auf, die Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von
2008 vollständig umzusetzen
- Militärübungen in Vaziani
- Abgeordnete: Neue Regelung des Wahlsystems soll im herbst verabschiedet werden
29.04.2011- Burjanadze macht sich für Protestkundgebungen bereit
28.04.2011- Amnesty
Intenational ruft die georg. Behörden dazu auf, endlich den
Girgvliani-Mordfall "sorgfältig und unparteiisch" zu untersuchen
- EU
äußert "Bedenken" bezüglich des Besuches des russ. Außenministers
Lavrov in Sokhumi und Tskhinvali, ohne vorherige Einwilligung der gerog.
Behörden
- vor den WTO-Gesprächen: Tbilisi klagt Moskau der 'Erpressung' an
- US-Marinekorpsgeneral Richard Mills lobt die georgischen Truppen in Afghanistan
- Mehrere
zivile Gruppen rufen in einem Appell die Abgeordneten dazu auf, eine
öffentliche Anhörung zur Entscheidung des int. Gerichtshofs im Fall
Georgien gegen Russland abzuhalten
27.04.2011- US-Beamtin
Tina Kaidanow äußert sich auf einer pressekonferenz in Tbilisi zur
Reform des Wahlsystems: Die Rolle der USA sei, den Dialog zu ermutigen
und eine Übereinkunft zu erreichen, damit deutlich rechtzeitig vor den
Wahlen die notwendigen Punkte umgesetzt werden können.
- US-Beamtin Tina Kaidanow: Georgien habe 'legitime Bedenken zum Handel' in den WTO-Gesprächen mit Russland
- US-Beamte treffen Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft
- Georgien's Außenhandel um 36% gewachsen im ersten Quartal
26.04.2011- Georgische und US-Beamte diskutieren demokratische Reformen
- Außenminister Grigol Vashadze besucht Armenien
- Russ. Außenminister Lavrov erklärt, Russland könne sich der WTO anschließen, indem es Georgiens Zustimmung umgehe
- Georgischer Außenminister Grigol Vashadze zu anstehenden Gesprächen über Russlands WTO-Beitritt
25.04.2011- Russ. Außenminister Lavrov und Kokoity treffen sich in Tskhinvali
23.04.2011- 266 Inhaftierte begnadigt
- Russ. Außenminister Lavrov wird Tskhinvali und Sokhumi besuchen
22.04.2011- Präsident Saakashvili begrüßt Kooperation mit Frankreich bei Rede in Poti.
Er
dankte für die Unterstützung zur Modernisierung der Infrastruktur
Georgiens. In Poti hatte die franz. Thales Gruppe ein
Flugverkehrkontrollsystem installiert.
21.04.2011- Regierung wird den Bau für ein Wasserkraftwerk in Khudoni in Svaneti unterzeichnen
- EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle äußert sich zu den Gesprächen über die Reform des Wahlsystems
- Chef
des nationalen Sicherheitsrats Giga Bokeria: Moskau's 'Irritation' über
die Georgien-NATO-Beziehungen sind keine Überraschung
- Familien ersuchen um Begnadigung für israelischen Geschäftsmann
20.04.2011- Kommissar für Menschenrechte vom Europarat Thomas Hammarberg informiert über seinen Georgien-Besuch
- US-Botschafter
John Bass zur Reform des Wahlsystems: Diskussionen müssen deutlich vor
den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu einem Ergebnis führen.
- Russland kritisiert Erklärung der NATO-Georgien-Kommission
19.04.2011- Familien werden Begnadigung für die israelischen Geschäftsmänner ersuchen
- Georgien annuliert das Militärtransitabkommen mit Russland
- In Den Haag angesiedelte Firma APM Terminals kauft 80% Anteile am Hafen von Poti
- US-Beamter McFaul zu den georgisch-russischen WTO Gesprächen. es könnte "eine kreative Lösung" geben
18.04.2011- Europ. Gerichtshof für Menschenrechte ECHR entscheidet nächste Woche im Girgvliani-Fall
- Senatoren der Republikaner besuchen Georgien
- Verfassungsgericht verwirft teilweise Regelungen des neuen Demonstrationsgesetzes
- Tbilisi
erklärt, man habe detalliert mit dem israel. Botschafter über den
Besuch von Vertretern der Sicherheitsfirma CST in Abchasien gesprochen
- Tbilisi weist die Forderung nach 100 Mio. USD durch die israelische Firma Elbit Systems zurück
- Georgien und Russland halten nächste Woche Gespräche über Russlands WTO-Beitritt ab
16.04.2011- Sokhumi und Tskhinvali weisen Georgien's geplante neutrale Reisedokumente ab
15.04.2011- Abchasischer Beamte zum Grenzkonflikt mit Moskau
Abchasien habe nicht anerkannt, dass Aigba ein russ. Dorf sei.
- NATO-Generalsekretär Rasmussen: 2011 wird Schlüsseljahr für das Voranbringen der demokratischen Reformen in Georgien
- Auf dem NATO-Gipfel in Berlin trafen sich am Rande auch die NATO- und Georgiens Außenminister
- Staatsminister
für Reintegration Eka Tkeshelashvili informiert Abgeordnete über die
Umsetzung des "Aktionsplan zum Engagement" in den besetzten Gebieten
Zur Einführung neutraler Reisedokumente und Identifikationskarten müssen eine Anzahl von GEsetzesänderungen initiert werden.
14.04.2011- Chef einer israelischen Sicherheitsfirma in Abchasien zu Treffen mit u.a. Sergey Shamba
- Regierung plant, Betriebsprüfungen durch das Finanzamt auszulagern
- Neue
Organisation zu Medien gegründet, um die Anstrengungen zur Verbesserung
der Medien zu koordinieren. Die Begründer sind: Georgian Young Lawyers’
Association; Transparency International-Georgia; Open Society Georgia
Foundation; Civic Development Institute; Eurasia Partnership Foundation;
NGO for Civil Society; Georgian Regional Media Association; Georgian
Regional Broadcasters’ Association; Regional Broadcasters’ Network;
Journalistic Ethics Charter Council of Georgia und Media Club.
- Zentralbank läßt den leitzins unverändert
13.04.2011- EU-Diplomaten erklären, dass sie den Prozess um die Wahlreform eng beobachten
- Sokhumi Hails European Parliament Resolution
- Präsident Saakashvili beglückwünscht die Regierung zur Ausgabe der Eurobonds
- Georgien debattiert im Europaparlament
In
einer Resolution werden die signifikante Fortschritte Georgiens seit
dem letzten beobachterrbericht 2008 begrüßt und das Engagement in den
letzten zwölf jahren seit Beitritt anerkannt.
12.04.2011- Bagapsh spielt spielt den Disput über das Dorf Aibga bei den 'Grenzgesprächen' mit Moskau herunter
- Georgien tauscht die Truppen in Helmand in Afghanistan aus
- Georgien gibt einen 10-jährigen Eurobond über 500 Mio. USD heraus
- Wahlreform: Opposition wartet auf Antwort der Regierungspartei
11.04.2011- Russ. Außenministerium: Tbilisi will den Gali-Distrikt destabilisieren
- Stellvertretender Außenminister Davit Jalagania äußert sich zu dem Menschenrechtsbericht über Georgien
- Sokhumi
wirft Tbilisi 'Terrorismus' vor im Zusammenhang mit der Schießerei im
Gali-Distrikt. Der Zwischenfall sei Teil der Anstrengungen von Tbilisi,
“die Situation zu destabilisieren" und die ansäßige Bevölkerung
einzuschüchtern. ...
10.04.2011- Präsident
Saakashvili spricht von drei Typen der Opposition: Die einen hoffen auf
die Invasion der russ. Armee, andere geben hysterische Erklärungen ab,
dass es keine Demokratie gebe, und die dritte Gruppe engagiert sich in
konstruktiven Debatten mit der Regierung.
- Präsident
Saakashvili: Georgien solle ein Modell für andere in der Region sein -
"frei von Korrution", "Frei von Verbrechen" und "ein ökologisch sauberes
Land"
09.04.2011- US-Menschenrechtsbericht über Georgien: Trotz gewisser bedeutender Verbesserungen bleiben die hauptsächlichen Bendenken.
- Israelische
Rüstungsfirma verklagt Georgien in Großbritannien auf 100 Mio. USD
wegen ausgebliebener Zahlungen im Geschäft um Dronen
08.04.2011- Russischer Soldat und zwei Georgier bei Schießerei in Gali getötet
Staatshaushalt für 2011 abgeändert
- Ministerium für intern Vertriebene nach Gori übergesiedelt
- Kontroverse über "leaked" politische Ratings
- Gesetzesentwurf zur Transparenz des Eigentums an Fernsehanstalten verabschiedet
- Georgische öffentliche Rundfunkanstalten (GPB) erhalten 20 Mio. GEL für russischsprachigen Satellitnachrichtensender PIK
- Watchdog
ruft die Georgische nationale Fernsehkommission (GNCC) auf, 'einen
mannigfaltigen Medienmarkt zu gewährleisten': Bei der nächsten Runde zur
Vergabe der Lizenzen sollen Sender berücksichtigt werden, die seriösen
Nachrichten und Programmen mit Bildungsinhalten gewidmet sind.
07.04.2011- Turkisches Außenministerium: Bagapsh's Besuch sei 'nicht offiziell', beruhe nur auf medizinischen Gründen
- NATO-Gesandter James Appathurai trifft die Opposition
- Bagapsh besucht die Türkei
- NATO-Gesandter James Appathurai: Beziehungen 'gehen in die richtige Richtung'
Dass
die NATO in der Frage der territorialen Integrität Georgiens und der
Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien keine Kompromisse eingehen
wird, seien sehr starke Prinzipien, auf denen die gegenseitige Beziehung
basiere.
NATO-Gesandter für den Kaukasus James Appathurai besucht Georgien
06.04.2011- Umfrage zeigt, die Georgier seien zunehmend besorgt über die Wirtschaft
- Sprecherin des Präsidenten Manana Manjgaladze: 'Kriminalfall' wird nicht die Beziehungen zu Israel beschädigen
05.04.2011- Opposition legt neue Vorschläge zum Wahlrecht vor
- UPDATE - Regulator erklärt, Befragung zeigt, der Hunger der TV-Zuschauer auf Nachrichten nimmt ab
- Vier Georgier sterben beim Flugzeugabsturz im Kongo
- Protestierende vor dem Gerichtshof verhaftet
Die
von verschiedenen Gruppen organisierte Demonstration sprach sich für
Rechte von Häftlingen aus und forderte eine großzügige Amnestie.
- Opposition plant neue Vorschläge, 'um die Gespräche zum Wahlrecht zu retten'
04.04.2011- Jährliche Inflation im März bei 13.9%
- Public Defender's 2010 Human Rights Report
- Außenminister Grigol Vashadze besucht Spanien
03.04.2011- Präsident Saakashvili wiederholt, er sei gegen die Änderung der Mehrheitsregelung für Abgeordnete im Wahlrecht
02.04.2011- Moskau und Suchumi erörtern das Dorf Aibga bei den 'Grenzgesprächen'
- Außenminister
Grigol Vashadze: 'ungemein enttäuscht' über die Entscheidung des int.
Gerichtshof. Das Argument für die Entscheidung sei "gänzlich
lächerlich". ... Dagegen äußerte der Abgeorgdnete Akaki Minashvili von
der Regierungspartei, er wolle der georgischen Seite zu dem Erfolg
gratulieren. Die Fortsetzung sei nur auch technischen Gründen
ausgesetzt.
01.04.2011- Presseberichte: Investmentfond RAKIA der Ver. Arab. Emirate in Gesprächen, Anteile am Hafen in Poti zu verkaufen
- Russland weist zurück, dass sein Offizier mit dem Anschlag in Georgien in Verbindung stehe
- Russland 'zufrieden' mit der Entscheidung des int. Gerichtshofs
- Georgien erklärt, dass die Entscheidung des int. Gerichtshofs Raum läßt für weitere juristische Schritte gegn Russland
- Georgien's Fall gegen Russland scheitert darin, in der Sache selbst am Gerichtshof fortzufahren
- Präsident Saakashvili sagt dem nationalen Sicherheitsrat, dass die Sicherheitsmaßnahmen intensiviert werden
- Zwei israelischen Geschäftsmänner verurteilt wegen Bestechung
31.03.2011- Schwedischer Außenminister Carl Bildt besucht Georgien
- Polizei erklärt, dass Terror-Anschläge in Kutaisi vereitelt wurden
- Stellvertretender Außenminister Davit Jalagania besucht Gambia und Senegal
- Präsident Saakashvili: 'Wir brauchen Luft- und Panzerabwehrwaffen von den USA'
30.03.2011- Gespräche um die Wahlreform nahe dem Abbruch
- remierminister kommentiert den Fall der israelischen Geschäftsmänner
- Richterspruch zum Fall der israelischen Geschäftsmänner im Parliament debattiert
- General Petraeus lobt die georgischen Truppen in Afghanistan
- Richterspruch zum Fall der israelischen Geschäftsmänner verschoben
29.03.2011- Regierung schlägt Änderungen am Haushalt für 2011 vor
- Abkhazia veröffentlicht vorläufige Ergebnisse der Volkszählung
28.03.2011- Schwedischer Außenminister Carl Bildt wird besucht Georgien
- Richterspruch zum Fall der israelischen Geschäftsmänner für Mittwoch erwartet
- Irakli Alasania triftt den US-Diplomaten Philip H. Gordon
- Bulgarischer Parlamentssprecher Tsetska Tsacheva besucht Georgien
26.03.2011- Parteien rufen zur Fortsetzung der Gespräche um die Wahlreform auf
- Polizei und Protestierende liefern sich ein Handgemenge vor dem Ministerium für Haftanstalten
- Georgien spendet eine Mio. USD über das rote Kreuz an Japan für die Katastrofenhilfe
- Präsident
Saakashvili: Es gebe einige Kräfte innerhalb Georgiens, die die
Regierung durch eine ausländische Militärintervention stürzen möchten
25.03.2011- Parteichef der CDM Giorgi Targamadze warnt vor Konsequenzen, falls die Gespräche zur Wahlreform scheitern
- Aufruf zur die Entlassung des Ministers für intern Vertriebene überstimmt
- Wechselseitige Vorwürfe bezüglich der 'Behinderung' von Gesprächen zur Wahlreform
24.03.2011- US-Botschafter
äußert sich zu Georgiens Weg in die NATO: man müsse alle beteiligten
Regierungen überzeugen, dass man ein Beitragender zum Netz unserer
nationalen Interessen und zu unserer Sicherheit in der
Europäisch-Atlantischen Region sei
- Regierungspartei: 'Sprache der Opposition von einem Ultimatum inakzeptabel'
- Neuer Mitbesitzer bei Maestro TV als ein Ergebnis der Fusion mit Radiostation Ucnobi
- Regierungspartei überstimmt den Aufruf, Verfahren einzuleiten, um den Landwirtschaftsminister Bakur Kvezereli zu entlassen
- Opposition warnt Regierungspartei bezüglich der Gespräche um die Wahlreform
23.03.2011- Hansjörg Haber, Leiter der "EU Monitoring Mission in Georgia" (EUMM) äußert sich zum russisch-georgischen Konflikt
* ‘Wir sitzen fest, machen keine Fortschritte in der Konfliktlösung’;
* ‘Russland hat einen großen Teil seines Einflusses über Georgien verloren’;
* ‘Russland weiß nicht, wie es seinen Einfluss wiedererlangen kann’;
* ‘Russlands Politik gegenüber Georgien ist nicht kreativ’;
* ‘Georgien’s Politik gegenüber Russland ist ziemlich einseitig';
* ‘Will Georgien diplomatische Schlachten gewinnen oder will Reintegration?’
- Parlamentspräsident
Bakradze: Russland führe ein 'kindisches' Argument an infördern der
Weigerung, ein Gewaltverzichtsverrsprechen abzugeben
- Parlamentspräsident Bakradze sagt, dass eine 'Graduelle, auf Sektoren begrenzte Integration in die EU' zunächst das Ziel sei
22.03.2011- Abgeordneter Petre Tsiskarishvili zum Fall der verhafteten israelischen Geschäftsmännern
- Änderungen zum Staatshaushalt 2011 im Parlament bestätigt
- Georgien erklärt, dass russische Offiziere den Mord an Dimitri Kordzadze in Batumi 2010 bestellt hätten
Dimitri
Kordzadze gehörte dem Innenministerium in Adscharien an und war vorher
von 2004-2007 bei einer Spezialeinheit des Innenministeriums in Zugdidi.
- Premierminister
Nika Gilauri blickt in seiner Parlamentsrede zurück auf die
wirtschaftliche Lage: Der Schwerpunkt in den letzten zwei Jahren lag auf
der Verhinderung eines Zusammenbruchs.
- Georgien plant eine Euroanleihe zur Refinanzierung des vorherigen, der 2013 ausläuft
- Abgeordnete
werden von mehreren Gruppen aufgefordert, die Verabschiedung des
Gesetzes zum Eigentum an Fernsehanstalten zu beschleunigen
21.03.2011- Präsident Saakashvili äußert, dass der Aufbau des Staates für alle ethnischen Gruppen die größte Heruasforderung sei
- 2010: Reales Bruttoinlandsprodukt angewachsen um 6.4%
20.03.2011- Steuer-Ombudsman Giorgi Pertaia: Problem mit dem Geschäftsklima nicht so groß wie es scheint
19.03.2011- Rugby-Spiel Georgien-Russland inmitten politischer Anschuldigungen
- US-unterstütztetes
'Central Public Health Reference Laboratory (CPHRL)' eröffnet in
Tbilisi: Das Institut, angesiedelt auf 8,000 qm und mit ca. 2,500 qm
Laborflächen, wurde mit 100 Mio. USD aus den USA finaziert. Dort wird
georgisches und US-Personal arbeiten unter der Leitung der Direktorin
Anna Zhvania.
18.03.2011- Tbilisi verurteilt die 'Gesprächen zur Grenze' zwischen Sokhumi und Moskau
- Moskau und Sokhumi in 'Gesprächen zur Grenze'
- Präsident Saakashvili: 'Wir wollen vorbildliche Wahlen ahbhalten'
17.03.2011- Eröffnung einer 'NATO-Informationsecke' in einer öffentlichen Schule in Ergneti verärgert Moskau
- Die
Millennium Challenge Corporation (MCC) des US-Außenministeriums erwägt
neues Paket mit 100-150 Mio. USD Unterstützung für Georgia
- Präsident Saakashvili trifft US-Senatoren
- Zentralbank hält den Leitzins bei 8%
16.03.2011- Außenminister Grigol Vashadze äußert sich zum geplanten Israel-Besuch von Parlamentspräsident Bakradze
- Finnischer OSZE-Vorsitzender Audronius Ažubalis tiftt Vertreter der Opposition
- Präsident Saakashvili trifft General Petraeus, Anführer der US- und NATO-Streitkräfte in Afghanistan
15.03.2011- Nino Burjanadze: 'Wir sind zu einer friedlichen Revolution bereit'
- Nächste Woche wird eine 4-tägige Anhörung der Regierung durch Abgeordnete im Parlament stattfinden
Die
Regierung wird durch Premierminister Nika Gilauri und einige Minister
hauptsächlich aus dem wirtschaftlichen Bereich vertreten.
- Int. Gerichthof wird um den 1.April über die russ. Einwände entscheiden, die von Georgien vorgetragen hatte
Zur
Erinnerung: 09.02.2010, Civil Georgia: 134 Georgier reichen Klagen am
europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein; sie klagen gegen
Russland wegen der Verletzung etlicher europäischer Menschenrechte
wahrend des Krieges im August 2008
- Außenminister Vashadze:
Lavrov habe gegen die Abmachung verstossen, nicht mit den Medien über
die andauernden WTO-Gespräche zu sprechen
- Finnischer OSZE-Vorsitzender Audronius Ažubalis besucht Georgien
14.03.2011- Außenministerium: Russland und Georgien versuchen "die Positionen anzunähern" bei den WTO-Gesprächen
- Staatsbudget für 2011 wird verabschiedet werden
- Georgischer Soldat erliegt den Verletzungen aus Afghanistan
- Präsident Saakashvili: mit den Reformen schuf Georgien eine 'Neue Ordnung' in der Region
- Georgien bittet dem erdbebengeschädigten Japan Hilfe an
13.03.2011- Russ. Außenminister Lavrov: Georgien's Forderungen nicht in Bezug zur WTO
12.03.2011- Gesetzesentwurf zum Eigentum an Fernsehanstalten nahe der Fertigstellung
11.03.2011- Auslandsinvestitionen 2010 um 16% gesunken auf 553 Mio. USD
- Nächstes Treffen zur WTO im April erwartet
- Gesetzesentwurf, wie das Umweltministerium auf niedrigere Ebenen verlagert werden kann, im Parlament bestätigt
- Parlamentspräsident Bakradze verschiebt Israel-Besuch
- US-Vizepräsident
Biden in Moskau: Russland und USA sind über Georgien anderer Meinung:
"Es ist noch viel Arbeit zu erledigen, um unsere
Sicherheitszusammenarbeit und Nähe zu verbessern." "Wir meinen, dass
ein größeres Prinzip auf dem Spiel steht. Wie in bereits München 2009
gesagt, ... 'unsere Sichtweise wird bleiben, dass souveräne Staaten das
Recht haben, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und ihre eigenen
Allianzen zu wählen.' Und weiterhin: 'Wir werden anerkennen, dass
irgendein Staat eine Einflusszone habe.' Und nahezu ohne Rücksicht auf
die Schwierigkeit - wir unterstützen keinen Staat, welcher mit Gewalt
veranlassen will, die Führschaft einer gewählten - demokratisch
gewählten Einzelperson zu ändern."
- Inflation steigt auf 13.7%
- US-Investor Donald Trump unterzeichnet Vertrag zur Entwicklung von zwei Bürotürmen im Wert von 300 Mio. USD
10.03.2011- Sprecher
des russischen Außenministers äußert sich zu den WTO-Gesprächen mit
Georgien: Georgien’s Versuche, Russlands WTO-Zutrittsbedingungen “zu
politisieren”, sind “kategorisch inakzeptabel” für Moskau.
- Russlands WTO-Beitritt bei den Gesprächen von US-Vizepräsident Biden in Moskau angesprochen
Washington habe Georgien geraten, den russ. WTO-Beitritt nicht zu behindern.
- Georgien und Russland nehmen WTO-Gespräche wieder auf
- OSZE-Vorsitzender wird Georgien besuchen
- Regierung verteilt 30 GEL 'Nahrungsmittelscheine'
- Georgien nimmt diplomatische Beziehungen mit Guinea-Bissau auf
09.03.2011- Environment Ministry Downscale Plan Passed with Second Reading
- Vorschläge der Regierungspartei bezüglich des Wahlsystems
- Regierungspartei: Biometrische Wählerregistrierung nur in Tbilisi möglich
- Georgien erklärt, dass die Position 'unverändert' sei bezüglich des russischen WTO-Beitritts
- Präsident Saakashvili wird die USA besuchen, 'um Investitionen zu suchen'
08.03.2011- Präsident Saakashvili ruft zur 'aktiven Mitwirkung des Staates' auf, um die Landwirtschaft anzukurbeln
- Kosten für biometrische Wählerregistrierung debattiert: maximal 102.5 Mio. GEL
07.03.2011- Präsident Saakashvili äußert sich zur Umbestzung bei der Einkommenssteuer im Finanzamt
- Regierung plant Anhebung der Mindestpension auf 100 GEL
- Georgien und Russland nehmen die WTO-Gespräche wieder auf
06.03.2011- Russischer stellvertrender Außenminister: Tochka-U-Raketen nur "vorübergehend" in Südossetien stationiert
05.03.2011- Michael
McFaul, Assistent Obamas im Weißen Haus, äußert sich zu den
WTO-Gesprächen zwischen Russland und Georgien: Das Weiße Haus habe keine
Rolle. Ein Prozess sei im Gange. Man will nicht im Voraus dazu
urteilen, da man nicht beteiligt sei. Moskau könne nicht auf uns warte,
dass wir Georgien zu Handlungenbringen, da wir das nicht machen werden
...
- 15. Runde der Genfer Gespräche beendet: Russland weigert sich weiterhin, sich selbst zum Gewaltverzicht zu verpflichten
04.03.2011- US-
Diplomat Philip H. Gordon zum Begriff 'besetzt': die Verwendung dieses
Begriffes durch Washington sei nicht als "Provokation" gemeint, sondern
einfach als eine Beschreibung der Situation vor Ort
- Jahresbericht der US-Drogenkontrolle: 'Georgisches Drogenkontrollsystem braucht Reformen'
03.03.2011- "Freie Demokraten Georgiens" rufen dazu auf, einen "öffentlichen Rat" zur Überwachung der Polizei einzurichten
- 15. Runde der Genfer Gespräche: Bekenntnis zum Gewaltverzicht wieder auf der Agenda
- Nino Burjanadze: Revolution unausweichlich
02.03.2011- Studie des "Zentrums für europ. polit. Studien" verurteilt den Ansatz der EU bei den Freihandelsgesprächen mit Georgien
- Präsident Saakashvili hält an Georgien's Afghanistan-Einsatz fest
- "Georgische Partei": 'Revolution unausweichlich, wenn Präsident Saakashvili Nein zu Veränderungen sagt'
01.03.2011- Russische Berichte: 'vorschnell, mit dem Finger auf Georgien zu zeigen wegen des Domodedovo-Anschlags'
- Kirchenoberhaupt
Ilia II ruft die russische und georgische Führung auf, "Weiheit zu
zeigen" und Gespräche auf verschiedensten Ebenen zwischen den beiden
Ländern zu starten
- Maestro TV nimmt wieder die Ausstrahlung über Satellit auf
- Alasania sagt, er sei 'verhalten optimistisch' bezüglich der Bereitschaft der Regierung, Veränderungen durchzuführen
28.02.2011- Außenminister Grigol Vashadze besucht Ägypten
- 'Bleibt in engem Kontakt mit den Wählern' - Präsident Saakashvili zu den Abgeordneten der Regierungspartei
- Tbilisi erklärt, die Anschuldigung des russischen Senator's sei eine 'Provokation'
Alexander
Torshin, stellvertretender Sprecher des russ. Oberhauses, hatte in
einem Interview behauptet, der Anschlag sei von Georgien "bestellt"
worden als "zielgerichtete Provokation".
- US-Botschafter äußert sich zur Transparenz der Besitzverhältnisse des Rundfunks
27.02.2011- Russischer Senator Alexander Torshin: 'Georgien bestellte den Domodedovo-Anschlag'
26.02.2011- Außenminister
Grigol Vashadze: 'nicht interessiert' an dem, was US-Geheimdienstchef
James Clapper sagt. Er möchte die Aussagen erst im gesamten Kontext
getrachten. Es ging um eine Beschreibung der Situation im Kaukaus.
- Innenminister Vano Merabishvili trifft auf Präsident Ilham Aliyev bei Beuch in Azerbaijan
25.02.2011- Präsident
Saakashvili anläßlich des "Tages der sowjetischen Okkupation":
‘sterbendes Reich träumt immer noch’ davon, Georgien zu besetzen
- Agentur für Naturschutzgebiete verbleibt im Umweltministerium
- Präsident Saakashvili zum Fall der verhafteten israelischen Geschäftsleute
- Präsident Saakashvili zu Unruhen im Mittleren Osten und Nordafrika
- Präsident Saakashvili: 'Georgien stelle eine Gefährdung gleich Null für die olympischen Spiele in Sotschi dar'
- Marshrutka-Fahrer in Streik getreten in Tbilisi
24.02.2011- Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs: Georgien habe 'riesige Schritte' in Richtung richterlicher Unahbhängigkeit gemacht
- Stellvertrentender US-Außenminister James B. Steinbergof besucht Georgien
- Außenminister Grigol Vashadze besucht Tschechien
- Polizei erklärt, dass draußen vor der Imedi-TV-Station in Digomi-Tbilisi drei Sprengsätze gefunden und entschärft wurden
23.02.2011- Einige
Abgeordnete der Regierungspartei kritisieren Teile der Planung, wie das
Umweltministerium auf niedrigere Ebenen verlagert werden kann
- Sokhumi fordert von Tbilisi die Freilassung von Merab Kolbaia, der wegen geplanter Anschläge verhaftet worden war
- Stellvertrentender US-Außenminister James B. Steinbergof wird Georgien besuchen
- Regierung
überreicht dem Parlament ein Paket von Gesetzesentwürfen, wie das
Umweltministerium auf niedrigere Ebenen verlagert werden kann
22.02.2011- Abgeordnete rufen dazu auf, den Tode des Präsidenten Sviad Gamsakhurdia's erneut zu untersuchen
- Abgeordnete bestätigen, dass Ausbilder für Artillerie nach Afghanistan geschickt werden
- Ausscheidender
EU-Gesandter Peter Semneby äußert sich zu Georgien: die nächsten Wahlen
2012/13 seien für die Reife der Demokratie in Georgien äußerst wichtig
- Georgischer Soldat in Afghanistan getötet
21.02.2011- Abchasien startet eine Volkszählung, wobei u.a. auch die ethnische Zugehörigkeit erfaßt wird
- Tbilisi und Tskhinvali tauschen sieben Festgehaltene aus
-
Georgien unterzeichnet Vertrag mit der türkischen Agaoglu-Gruppe über
den Bau von drei Wasserkraftwergen am Paravani-Fluss in Südgeorgien
20.02.2011- Medvedev warnte vor Bedrohungen der olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi und erwähnte dabei Georgien
19.02.2011- Diskussion um Gesetzesentwurf von Georgien’s neuem Nationalen Sicherheitskonzept im Parlament begonnen
- Beleidigungsanklage gegen abchasischem Politiker fallengelassen
18.02.2011- US-Geheimdienstchef James Clapper: Georgien’s Nordkaukasus-Anstrengungen würden zu Spannungen beitragen
-
"Bank von Georgien" verkauft 80% der Anteile an der ukrainischen,
Verluste einfahrenden "BG Bank", um dort keine weiteren Investitionen
tätigen zu müssen
- Moskau sagt, Saakashvili's Aufruf zum Dialog sei ein 'PR-Zug'
- Premierminister Bakradze äußert sich zur finanziellen Transparenz des Rundfunks
- Georgien wird 11 Artellerieausbilder nach Afghanistan schicken
- US-Außenmnisterin Clinton trifft Außenminister Grigol Vashadze in Washington
17.02.2011- Tbilisi und Tskhinvali diskutieren den Austausch von Festgehaltenen
- Innenministerium sagt, dass eine 'Schlüsselfigur' hinter den Anschlägen, Merab Kolbaia, am 16.2. verhaftet wurde
- Nicht-Regierungsgruppen kritisieren die Stellungnahme des UNHCR vom 2.2. zur Zwangsräumung intern Vertriebener
UNHCR
hatte festgestellt, dass es außer einigen Mängeln "keine größeren
Verletzungen internationalen Rechts oder Standards" bei der
Zwangsräumung in Tbilisi gab.
- Premierminister Putin trifft Kokoity in Moskau
- Biometrische Daten in den Gesprächen zur Wahlreform erörtert
16.02.2011- Zentralbank hebt den Leitzins auf 8% an
- Premierminister Gilauri: es gibt keine Pläne, die Kontrollanteile an der Nord-Süd-Kaukasus-Gaspipeline zu verkaufen
- Stellvertretendender Außenminister Tornike Gordadze: Gespräche zum Freihandelsabkommen mit der EU bleiben 'schwierig'
- Premierminister Gilauri besucht Armenien
- Georgien und Qatar unterzeichnen ein Luftverkehrsabkommen
15.02.2011- Georgien modernisiert nationales Sicherheitskonzept
- NATO-Gesandter James Appathurai nennt einige Details zu den georgischen Reformzielen
14.02.2011- Tbilisi verurteilt lokale Wahlen im abtrünnigen Abchasien
- Verschiedene
Nichtregierungs-Organisationen rufen die Regierung dazu auf, den
Vorschlag, das Umweltministerium auf niedrigere Ebenen zu verlagern,
nicht im Parlament einzureichen
- Georgien begrüßt den 'demokratischen Prozess' in Ägypten
- Finanzministerium:
sieben Beamte vom Gesundheits- und Sozialministerium sowie acht
Angestellte von sechs Versicherungsunternehmen wegen Amtsmissbrauchs und
Veruntreung von Staatsmitteln verhaftet
- Außenminister Grigol Vashadze besucht die USA
12.02.2011- Präsident Saakashvili spricht vom 'Vereinigten Kaukasus' in Gesprächen mit dem türkischen Außenminister
- In der Regierungserklärung bestimmt Präsident Saakashvili 2015 als neues Ziel zur Vollendung verschiedener Aufgaben
11.02.2011- Präsident Saakashvili strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU für 2015 an
- Regierung setzt 150 Mio. GEL zusätzliche Mittel ein, um die "sehr unbefriediegende Lage" in der Landwirtschaft zu verbessern
- Regierung plant '30 GEL-Nahrungsmittelkoupons'
- Präsident Saakashvili lädt Diplomaten ein, Debatte nach der Regierungserklärung anzuhören
- Türkischer Außenminister besucht Georgien
10.02.2011- EU-Diplomat Peter Semneby: Konflikte sind 'primäre Bedrohung' für die Stabilität des Südkaukasus
- Environmentalists Concerned over Planned Downscale of Environment Ministry
- Außenminister Grigol Vashadze besucht Rumänien
- Regierung beginnt mit dem 20 Mio. GEL-Orogramm zur Unterstützung bei Stromrechnungen
09.02.2011- Regierungspartei abgeneigt gegenüber dem Einsatz biometrischer Daten bei Wahlen, da dies voller Probleme stecke
- Arbeitsgruppe zur Wahlreform, aus mehreren Parteien zusammengesetzt, nimmt Gespräche wieder auf
- Innenministerium gibt ein Computerspiel mit dem Namen "Polizei" heraus, in dem die Spieler als Polizisten agieren
08.02.2011- Georgien ratifiziert Luftverkehrsabkommen mit der EU
Dadurch
können alle europäischen Fluglinien mit Direktflügen nach Georgien und
umgekehrt georgische Fluglinien nach der EU tätig werden.
- Monument
zur Erinnerung an die Opfer des Augustkrieges und der Säuberungen
Stalins enthüllt anstelle der früheren Stalinstatue in Gori
- Umweltministerium wird auf eine niedrigere Ebene verlagert
- Präsident Saakashvili’s Regierungserklärung für Freitag geplant
- Präsident Saakashvili: Georgien sei bereit, mehr Truppen nach Afghanistan zu senden
07.02.2011- Jungendliche hinter Überfall auf evangelische Baptistenkirche
- Tbilisi sagt es sei vorschnell, die Aufrufe nach einer Stationierung eines Raketenabwehrradarsystems in Georgien zu kommentieren
- Regierung erwägt einen Börsengang mit ihren Anteilen an Telasi, ein Einergieversorger in Tbilisi
- Georgische und iraniasche Diplomaten diskutieren über Zusammenarbeit
- Kirche sagt, sie sei bei den türkisch-georgischen Gesprächen zu fistorischen Stätten übergangen worden
06.02.2011- Präsident Saakashvili ruft den Westen auf, Moskau zurück an den Verhandlungstisch zu bringen
- Präsident Saakashvili hält Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz
05.02.2011- Präsident
Saakashvili trifft Kanzlerin Angela Merkel: Gesprächsthemen: bilaterale
Bezieheungen und regionale Sicherheitsfragen sowie Russlands Aufstocken
der militärischen Kräfte in den besetzten Regionen.
04.02.2011- Arbeiter der Kohlenmine in Tkibuli beenden Streik
- Premierminister Gilauri: 150-250 Mio. USD Unterstützung von den USA über die Millennium Challenge Corporation (MCC) erwartet
- Vier
US-Senatoren nennen Georgien den idealen Platz - besser als in der
Türkei - für ein Raketenabwehrradarsystem, ausgerichtet auf den Iran
- Jährliche Inflation reicht 12.3% im Januar
03.02.2011- UNHCR äußert sich zur Zwangsräumung der intern vertriebenen Georgier
- Staatliche Prüfungsstelle kritisiert 'unehrliche' Versicherungsgesellschaften heftig
02.02.2011- Regierung
stellt 20 Mio. GEL bereit, um private Haushalte bei der Bezahlung der
Stromrechnungen zu unterstützen; dies ist als Maßnahme gegen die
Belastung durch Inflation gedacht
- Arbeiter der Kohlenmine in Tkibuli im Streik
- Moskau spricht abfällig über Präsident Saakashvili’s Bemerkungen vom 25.1. über Russland
01.02.2011- Präsident Saakashvili: 'Singapur und Estland - Beispiele für Georgien'
- Chef des Nachrichtendienstes Gela Bezhuashvili in der USA zur 'weiteren Qualifikation'
- Präsident Saakashvili wird die 47. Münchner Sicherheitskonferenz besuchen
- Premierminister Nika Gilauri besucht die USA
- räsident Saakashvili wird in naher Zukunft die jährliche Regierungserklärung dem Parlament übergeben
- Gewinn der Banken 2010 bei 86.8 Mio. USD
31.01.2011- Russische Truppen in Südossetien halten fünftägige Übungen zusammen mit südossetischen Milizen ab
- Decision on How PACE will Follow August War-Related File
- Tbilisi zu den Unruhen in Ägypten: Hoffnung auf Lösung zugunsten der Bürger und der Demokratie
30.01.2011- Georgiern wird abgeraten, nach Ägypten zu reisen
29.01.2011- Amnesty
äußert Besorgnis über die Zwangsräumung intern Vertriebener: Behörden
hätten versäumt, im Voraus eine entsprechende Ankündigung herauszugeben,
wie finanzielle Unterstützung erfolgen wird und Beobachtern den
ungehinderten vollen Zugang zu geben: Nach Transparency
International-Georgia, die die Zwangsräumungen beobachteten, sei das
Versäumnis der Regierung gewesen, öffentlich die Komplexität dieser
Angelegenheit einzugestehen.
28.01.2011- Georgien’s Außenhandel 2010 um 21% angewachsen auf 6.67 Mrd. USD
- Georgien führt diplomatische Beziehungen mit Somalia ein
26.01.2011- Tbilisi protestiert gegen die Aufstellung von russischen Eisenbahn-Spezialisten Abchasien
- Sokhumi,
Tskhinvali besorgt bezüglich einer Aussage von Präsident Saakashvili in
der TV-Sendung mit Hörerfragen: er benutzte die Wendung, der Krieg sei
noch nicht vorbei.
- Zwei Personen verhaftet wegen der Explosion in einer Kohlenmine in Tkibuli
- Premierminister
wird diese Woche einen Steuer-Ombudsman ernennen gemäß der neuen
Steuerordnung, die im Januar in Kraft getreten ist
25.01.2011- Präsident Saakashvili im Fernsehen mit Live-Hörerfragen
- Georgien 'skeptisch' bezüglich des franz.-russ. Mistral-Geschäftes
- Russland repariert die abchasische Eisenbahn für 67 Mio. USD auf Kreditbasis
24.01.2011- Tbilisi verurteilt den Anschlag auf den Moskauer Flughafen
- Tbilisi verurteilt die Aufstellung von Tochka-U Raketen im abtrünnigen Südossetien
- Presseberichte:
Russland stellt im abtrünnigen Südosseteien taktisch-operative Raketen
vom Typ Tochka-U mit einer max. Reichweite von 120 km auf
- Am
25.1. Wiederstart von Georgien’s russischsprachigem TV-Sender als "PIK"
(Perviy Informatsionniy Kavkazsky, the First Caucasus News), früher
"First Caucasian"
- Abchasicher Oppositionspolitiker Iakub Lakoba, der der Beleidigung angeklagt worden war, wurde freigelassen
- Präsident Saakashvili plant zweite TV-Sendung mit Live-Hörerfragen
23.01.2011- Minister Koba Subeliani: Opposition versuche, aus der Zwangsräumung der intern Vertreibenen "politisch zu punkten"
22.01.2011- Präsident Saakashvili wirft wegen der Explosion den Minenbesitzern in Tkibuli vor, Sicherheitsnormen vernachlässigt zu haben
- Ministerium für intern Vertriebene: alle Zwangsgeräumte werden mit 'adäquaten Hauslösungen' versorgt werden
- Präsident Saakashvili besucht Armenien
- Ein Minenarbeiter stirbt, vier werden verletzt bei einer Explosion in einer Kohlenmine in Tkibuli
- Abchasischer
Politiker der Opposition Iakub Lakoba verhaftet wegen 'Beleidigung' des
russischen state audit chamber-Vorsitzenden Sergei Stepashin
21.01.2011- Ombudsmann Giorgi Tugushi ruft dazu auf, die zwangsgeräumten intern Vertriebenen ‘adäquat’ zu entschädigen
- Tbilisi begrüßt die Verabschiedung einer Resolution im Europaparlament zu einer EU-Strategie in der Schwarzmeer-Region
20.01.2011- Zwei Männer verhaftet bei Handgemenge während der Zwangsräumung von intern Vertriebenen in Tbilisi
- Präsident Saakashvili sagt, dass Georgien die Rolle der Landwirtschaft in der Gesamtwirtschaft fördern sollte
- Zwangsräumung
von intern Vertriebenen aus Wohnungen in Tbilisi, die sie spontan ohne
Erlaubnis besetzt hatten, wieder aufgenommen
19.01.2011- Leichtes Erdbeben der Stärke 5.7 in Imeretien, keine Opfer
- Außenminister
Grigol Vashadze trifft den aserbaidschnischen Präsidenten Ilham
Aliyevzu Gesprächen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und regionale
Sicherheit
- Existenzminimum erreicht Siebenjahreshoch
- Visa-Erleichterungen und Neuzulassungsabkommen zwischen der EU und Georgien werden im März in Kraft treten
18.01.2011- Zentralbank hält den Leitzins bei 7.5%
- Georgischer
Premierminister Nika Gilauri trifft den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon
in Abu Dhabi neben dem "World Future Energy Summit"
- Georgiens
Delegation wies bei der Diskussion von PACE zu den "Folgen des
Augustkrieges" am 17.1. in Paris darauf hin, dass sie das Treffen für
einen Versuch halte, die Nicheinhaltung der Verpflichtungen aus der
Serie von Resolution zum Augustkrieg zu überspielen
- Premierminister Gilauri besucht Visits Vereinigte Arabische Emirate
- Sokhumi kritisiert EU's Abchasien-Politik
17.01.2011- Tbilisi kommentiert russische Presseberichte über 'Gespräche zu Waffengeschäften' mit den USA
- Georgien nimmt diplomatische Beziehungen mit der Demokratischen Repubilk Kongo auf
- Präsident Saakashvili besucht Armenia
- Georgischer Außenminister besucht Azerbaijan
15.01.2011- US-Präsident
Obama und US-Vizepräsident Biden treffen sich mit Präsident Saakashvili
zu einem mehr als 25-minütigen Gespräch in Washington
14.01.2011- Russischer
Armeeoffizier David Aliyev vom südlichen Militärdistrikt und seine
Mutter vom FSB wegen 'Spionageverdachts für Georgien' verhaftet
- Von der eigenen Partei gefeuert; Ex-Premierminister Zurab Nogaideli plant, eine neue Partei zu gründen
- 46
Mio. EUR Unterstützung für Georgien für 2011 durch EU-Kommission
vorgeschlagen als Teil des 500 Mio. EUR-Paketes, das nach dem
Augustkrieg versprochen wurde
- US-Organisation "Freedom
House": Georgien bleibt bei 'teilweise frei' eingestuft, aber bei den
Demokratie-Indikatoren sei 2010 eine leichte Verbesserung zu sehen'
13.01.2011- Internationaler Währungsfonds IWF zahlt 153 Mio. USD Hilfe an Georgien aus
- Tbilisi sagt, dass Sokhumi’s und Moscow’s Herangehensweise bei dem Eigentumsdisput sei 'Faschismus'
- Litauischer
OSZE-Vorsitzender Audronius Ažubalis ruft auf der permanten
Ratsversammlung in Wien zu einem gemeinsamen Bekenntnis zur Lösung von
sich hinziehenden Konflikten auf
- Sprecher des US-Repräsentantenhaus John Boehner trifft Präsident Saakashvili
12.01.2011- Regelmäßige "Versammlung mit Geschäftleuten" im Parliament geplant, um die Kommunikation untereinander zu fördern
- Regelungen zur Visa-Freiheit mit dem Iran vom 26.1. an geplant
- Sokhumi erwartet Russland's 140 Mio. USD - Hilfe im Jahr 2011
- Premierminister
sei kein sachdienlicher Zeuge, der im Fall der israelischen
Geschäftsmänner befragt werden müßte, entscheidet der Richter
11.01.2011- Verteidigungsministerium:
drei Offiziere, beauftragt mit der Sicherheit während der Übungen,
wurden wegen der Explosion in der Krtsanisi-Basis verhaftet
- Opposition ruft zu einer 'objektiven' Untersuchung der Explosion in der Krtsanisi-Basis auf
- Präsident Saakashvili in Washington zu einer Zeremonie zu Ehren des verstorbenen US-Diplomaten Richard Holbrooke
- Tbilisi begrüßt die ablehnende Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zu den 1,549 Anträgen gegen Georgien
- Drei Soldaten bei einer Explosion in der Krtsanisi-Basis getötet
- Maestro TV behäjt den Vertrag mit seiner Managment-Firma bei
10.01.2011- Europäischer Gerichtshof ECHR läßt 1,549 Anträge gegen Georgien im Zusammenhang mit dem August-Krieg fallen
- Maestro TV nimmet Nachrichtensendungen wieder auf
08.01.2011- Präsident Saakashvili: '500-600 Mio. GEL sind in Mestia investiert'
07.01.2011- Europäische
Investitionsbank EIB leiht Georgien 20 Mio. Euro für die Erneuerung des
Enguri-Wasskerkraftwerks und der Vardnili-Wasserkraftkaskade
- Russischer
Patriarch Kirill läßt bei einer Weihnachtsbotschaft an Patriarch Ilia
II seinen neuen Titel als "Metropolit von Tskhum-Abkhazia und Bichvinta"
aus
06.01.2011- Menschenrechtsgruppen rufen zur Untersuchung der Auflösung des Vetranenprotests auf
- Präsident Saakashvili äußert sich zu den georgisch-armenischen Beziehungen
- Jährliche Inflation erreicht im December 11.2%
- Georgien wieder förderfähig für das U.S. Millennium Challenge Corporation (MCC)-Programm
05.01.2011- Öffentliches
Fernsehen GPB äußert sich zu dem Vorwurf, nicht über die Auflösung des
Veteranenprotest berichtet zu haben: fehlendes Videomaterial
- US-Botschafter
John Bass zu den Protesten am Heldenplatz: "Wir hoffen auf und erwarten
eine vollständige Untersuchung der Vorwürfe", die der Ombudsmann Giorgi
Tugushi geäußert hatte
- Polizist aus dem Dienst entlassen,
weil er bei der Auflösung der Protestaktionen der Verteranen eine
Aktivistin ins Gesicht geschlagen hatte
- Fall der beiden
israelischen Geschäftsleute, die verdächtigt werden, dem stellvert.
Finanzminister Bestechungsgeld angeboten zu haben, wird zum
Gerichtsverfahren
04.01.2011- Ombudsmann Giorgi Tugushi: 'Verhaftung der Protestierenden war Illegal'
- Verhaftete des Protests von Veteranen zu Geldstrafen verurteilt und freigelassen
- Polizei gibt Erklärung zur Auflösung des Hungerstreiks einiger Veteranen heraus
- Gruppe junger Anwälte verurteilt die Auflösung des Hungerstreiks einiger Veteranen
- Wichigste TV-Sender ignorieren die Auflösung des Hungerstreiks einiger Veteranen
03.01.2011- Georgien unter den Prioritäten, die der litauische OSZE-Vorsitz herausgegeben hat
- Polizei löst Hungerstreik von einigen Veteranen auf
- Gruppe
von Veteranen der bewaffneten Konflikte in Abchasien und Südossetien im
Hungerstreik seit dem 27.12., um gegen ihre schwierige soziale Lage zu
protestieren: Mehr als ein Dutzend Veteranen kampieren vor dem Monument
zum Gedenken an die gefallen Soldaten in Tbilisi. Sie wollen bis Ende
der Woche den Streik fortsetzen. Das Verteidigungsministerium lehnte es
ab, den Hungerstreik zu kommentieren. Es verwies auf die Zuständigkeit
des Gesundheits- und Sozialministeriums für soziale Programme für
Veteranen.
01.01.2011- Präsident
Saakashvili's Ansprache zum Neuen Jahr: "2010 ernsthafter Wendepenkt
für die georgische Politik, da sie sich von der Straße in das Parlament
und die TV Studios bewegt habe"
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