Civil Georgia-Nachrichtenticker - Archiv: 01.01.2009 - 31.03.2009 >>
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| 30 Mar. '09 |
OSCE-Vertreter
werurteilt Dvani-Anschlag: "Solche Zwischenfälle erhöhen die Spannungen
in einer breits anfälligen Umgebung. Die georgischen Behörden ermitteln
noch, aber es scheint kaum Zweifel zu geben, dass es sich um einen
vorsätzlichen gezielten Anschlag handelt." Hansjörg Haber spricht von
zwei Explosionen, die zweite offensichtlich um zu Hilfe eilende zu
treffen.
Police
pickup type vehicle with 5 policemen exploded on a mine while
patrolling area near the village Dvani, which is seven kilometers
south-west of the breakaway region’s capital Tskhinvali. Support police
car, assisting the wounded police crew, was blown up by a second mine
about 15 minutes after the first explosion.
EU Monitoring Mission in Georgia (EUMM) said the first explosion seemed to be triggered by a trip-wire.
“Thus,
attackers did not discriminate between potential victims, but any car
could have been hit,” Hansjörg Haber, head of EUMM said in a statement
on March 29. “It is an abominable act that the second explosion
obviously targeted the people coming to help the victims of the first
one.
| | 28 Mar. '09 | Präsident
Saakashvili: Wir haben in den vergangenen Jahren eine starke
Eigenstaatlichkeit aufgebaut mit starken staatlichen Institutionen.
Jetzt ist nicht die Zeit für Destruktion, jetzt ist die Zeit für das
Erhalten des Aufgebauten und für Neues. Es ist nicht die Zeit für
Radikalismus, es ist die Zeit für Dialog, nicht für Chaos und Gezänk,
vielmehr für Einigkeit. ... für Einigkeit, weil die Feinde Georgiens
nicht schlafen." Er erwähnte auch ein Treffen am 15.03. in
Kiew in der Ukraine zwischen Nino Burjanadze’s Ehemann Badri Bitsadze,
Shalva Breus, ein Medienzar in Russland, geboren im georgischen
Batumi, und Teymuraz Momtaji, welcher in einem neuen Pressebericht der
Ukrainian Webseite grom.in.ua als enger Partner des kriminellen, jetzt
in Spanien verhafteten Shakro Kalashvo, bezeichnet wird. Die Berichte
zu diesem Treffen legen den Schluss nahe, dass Russland hinter den
April-Demonstrationen steckt. |
| 25 Mar. '09 | Parlamentspräsident Bakradze ruft Opposition zum Dialog auf
Bakradze
während seines USA-Aufenthaltes zu georgischen Reportern: “Die einzige
Art, die Spannungen aufzulösen, ist der Dialog. Wir erklären nochmals,
dass wir zum Dialog bereit sind, nicht rhetorisch, sondern mit
konkreten Schritten."
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| 24 Mar. '09 |
Unterschiedliche Reaktionen von Parlamentsmitgliedern bezüglich der Verhaftungen
Giorgi
Targamadze von der parl. Minderheit: "Alles sollte klar und transparent
sein." Wenn die Beweißlage auf Tatsachen beruhe, müssen
notwendigerweise Ermittlungen gefürht werde, aus denen sich auf alle
Fragen direkte und klare Antworten ergeben.
Petre Mamradze
sagt, dem Innenministerium fehle Vertrauen in der Öffentlichkeit. "Ich
bin für die Unschuldsvermutung, außer wenn die Ermittlungen die
Wahrheit herausfinden."
Giorgi Gabashvili von der Regierungspartei:
"Der Erwerb von Kalaschnikows, Granaten und anderen Waffen
überschreitet jene Linie, die eine politische Verbindung unerheblich
macht... Was wir sahen ist eine kriminelle Handlung ..."
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| 17 Mar. '09 | Zeitung Georgian Times setzt die Veröffentlichung aus
Der Eigentümer der Georgian Times,
Malkhaz Gulashvili, setzt die Veröffentlichung der Zeitung aus. Er gibt
an, dass die Behörden Druck auf seine Familie ausgeübt hätten.
Auf einer Pressekonferenz behauptete er, dass die Polizei letzte Woche
ein Auto gestoppt hätte, in dem sein Sohn fuhr. Der Innenminister wies
die Vorwürfe deutlich zurück und gab bekannt, dass er nichts wisse von
einem Auftrag zur Verhaftung oder einer Suche nach dem Sohn von Herrn Gulashvili.
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| 17 Mar. '09 | US-Ausschuss von ehemaligen US-Diplomaten und Kongressmitgliedern
empfahl, dass die Obama-Regierung die Beziehungen zu Russland auf
mehrere Arten verbessern solle, einschließlich durch das auf Eis legen
der NATO-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine
Die
27-köpfige Kommission, angeführt durch den ehemaligen Senator Chuck
Hagel, ein Republikaner, und Gary Hart, ein Demokrat, erklärte weiter,
dass die US-Regierung akzeptieren solle, dass weder die Ukraine noch
Georgien für eine NATO-Mitgliedschaft bereit seien, und dass sie
"andere Optionen entwickeln solle als die NATO-Mitgliedschaft, um das
Engagement für die Souveränität der beiden Staaten zu zeigen".
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| 16 Mar. '09 |
Präsident Saakashvili: Georgien sollte sich immer um seine Verteidigungsressourcen und die Stärke seiner Armee kümmern
Bei
einem Treffen der Artellerie zeichnete er 67 Soldaten für ihren Einsatz
im Augustkrieg aus. "Wenn nicht ihr und nicht jene gewonnen Tage
gewesen wären, so wäre die Hauptstadt Georgiens und das ganze Land
ungeschützt geblieben. Die tatsache, dass Russland seine gesamte
Militärdoktrin überprüft, ist das Ergebnis des Einsatzes der
georgischen Artellerie und der großen Zahl Verluste, die dem Aggresor
zugefügt wurde." Weiterhin sagte der Präsident: "Wir sollten
fortfahren, unsere Bereitschaft zu verbessern. Wir erhielten und werden
neue Gerätschaften erhalten. Wir werden auch das Training und die
sozialen Bedingungen für die Servicekräfte verbessern." Der
Stabsoffizier der georgischen Streitkräfte, Devi Chankotadze, sagte zu
Journalisten, dass Georgien jetzt über mehr Artellerie verfüge als zu
Konfliktbeginn.
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| 14 Mar. '09 | Einige
tausend Menschen sammelten sich zu einem "Protestkonzert" in der
Innenstadt von Tbilissi als Einführung zu den Demonstrationen am
9.April, auf denen der Rücktritt von Präsident Saakashvili gefordert
weden soll
Die Organisatoren der Demonstrationen haben
bisher ca. 45000 Unterschriften in Tbilisi und ca. 45000 Unterschriften
in den Regionen Georgiens gesammelt.(Rustavi_2)
As Saakashvili was
speaking at a meeting in Sheraton Metekhi Palace hotel, several
kilometers away on Rike, an open-air “protest concert,” organized by a
so called “protest TV” was held. Protesters – estimated numbers varied
from 5,000 to 10,000 – were listening for about two hours to opposition
activist and singer Giorgi Gachechiladze, with nickname Ucnobi
(Unknown), singing from an imitated prison sell on stage.
Gachechiladze, a brother of former opposition presidential candidate,
Levan Gachechiladze, put himself in self-imposed ‘imprisonment’ in an
improvised cell – a studio of Tbilisi-based Maestro TV - packed with
cameras in late January and vowed to stay there unless President
Saakashvili resigns.
After the show, which also attended by some
opposition leaders - Nino Burjanadze, a former parliamentary speaker
among them – protesters marched towards the Parliament and dispersed
peacefully afterwards.
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| 14 Mar. '09 | Präsident Saakashvili spricht über seine Pläne zur Entwicklung Westgeorgiens
Präsident
Saakashvili sagt am Freitagabend, dass an erster Stelle für Georgien
stehe, eine Wirtschaftskrise in großem Maßstab nicht zuzulassen. In Batumi und Poti 2013 würde es eine einzige Großstadt geben - nicht administrativ, aber ökonomisch. “There will be about 30, 40 or 50
skyscrapers – probably almost the same number as in Dubai; in Batumi
there will be ten buildings of the same class as in Dubai already next
year – I am not exaggerating anything, these are now being constructed.
This will be the city [Poti and Batumi together] with minimum of half a
million people… and this will be the megapolice with almost 100%
employment rate in 2013. And it will be the best place on the Black Sea
coast,” he said. |
| 13 Mar. '09 | Ein
Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Wahlmodus startet nächste Woche mit
nur acht teilnehmenden Parteien, da andere die Mitarbeit verweigerten
Folgende Parteien hatten am 26.2. ein Dokument zu dieser Arbeitsgruppe unterschrieben: die
regierende "National Movement party"; "Christian-Democrats" (a leading
party in the parliamentary minority group); "Democratic Party" (set up
by two lawmakers from parliamentary minority – Gia Tortladze and Gia
Tsagareishvili); "On Our Own" (led by lawmaker from parliamentary
minority Paata Davitaia); "Georgian Troupe" (led by MP Jondi
Bagaturia); "National-Democratic Party" (which has one seat in the
parliament, whose representative is part of the parliamentary
minority); "Labor Party" (led by MP Shalva Natelashvili, who along with
his three other fellow party members are lawmakers, although boycotting
the parliamentary sessions) and "Industrialist Party", welche nicht im
Parlament vertreten sind.
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| 13 Mar. '09 |
Acht neue Botschafter wurden vom Parlament bestätigt
Die Botschafter waren am 9.3. von Präsident Saakashvili ernannt worden.
Der
stellvertretendes U.S.-Außenminister Matthew Bryza besucht Georgien.
Paata Gaprindashvili für Östereich und OSCE, eine in Wien angesiedelte
internationale Organization, Ruslan Abashidze für Estland, Giorgi
Kublashvili für Uzbekistan und Tajikistan, Ioseb Chakhvashvili für
Turkmenistan and Afghanistan, Ekaterine Mikadze für Kuwait, Saudi
Arabia, Bahrain, Qatar, Oman and United Arab Emirates,
Irakli Janjgava für Iran, Gocha Japaridze für Ägyten und Syrien. |
| 13 Mar. '09 |
PACE-Mitglied Corien Jonker wird am 13-14.3. das abtrünnige Südossetien besuchen
Dabei
werden Tskhinvali und Umgebung, sowie Akhalgori in den Besuch
eingeschlossen sein. Der Besuch erfolgt in Fortschreibung der
PACE-Resolution, die im January 2009
aufgrund der humanitären Konsequenzen des August-Krieges verabschiedet
wurde. Im November 2008 besuchte Corien Jonker Tbilisi, sowie die
abtrünnige Region Abchasien.
Corien Jonker ist Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Flüchtlinge and Bevölkerung der PACE.
PACE = Parlamentarische Versammlung des Europarates = Parliamentary Assembly of the Council of Europe
PACE-Nachrichten aktuell - english
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| 9 Mar. '09 | Präsident Saakashvili hat fünf neue Botschafter ernannt für die Länder Estland,
Turkmenistan, Uzbekistan und die Golfstaaten sowie für die OSCE
Paata
Gaprindashvili für Östereich und OSCE, eine in Wien angesiedelte
internationale Organization. Er ersetzt Victor Dolidze, welcher
zurücktrat, um sich Irakli Alasania’s Oppositionsbewegung
anzuschließen. - Ruslan Abashidze für Estland. - Giorgi Kublashvili
für Uzbekistan und Tajikistan. -
Ioseb Chakhvashvili für
Turkmenistan and Afghanistan. Er erstezt Alexi Petriashvili, welcher
sich auch Irakli Alasania’s Oppositionsbewegung anzuschloss. -
Ekaterine
Mikadze, ehemals in Jordanien, Iraq und Libanon, jetzt für Kuwait,
Saudi Arabia, Bahrain, Qatar, Oman and United Arab Emirates.
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| 9 Mar. '09 | Unterschriftenaktion
einer Gruppe oppositioneller Parteien wird im ländlichen Raum
fortgesetzt: in Tbilisi wurden ca. 48000 Unterschriften bei 940000
Wahlberechtigten gesammelt
Die Kampagne wird in 16 Städten durchgeführt, sagte Eka Beselia von der "Bewegung Vereinigtes Georgien" - "Movement for United Georgia", einschließlich Telavi, Gori, Zestaponi, Poti,
Dusheti, Batumi, Ozurgeti, Akhaltsikhe, Marneuli, Gardabani, Rustavi,
Senaki, Gurjaani, Samtredia, Zugdidi and Kutaisi.
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| 9 Mar. '09 |
Außenminister Grigol Vashadze besucht Japan: mit "ökonomischer" Diplomatie sollen ausländische Investitionen angelockt werden
Er
trifft mit japanischen Ministerkollegen und Beamten zusammen, sowie mit
der "Japan Association for Trade with Russia and Central-Eastern
Europe" (ROTOBO). "... die georgische Wirtschaft sei im letzten Jahr
trotz des August-Krieges um 8% gewachsen und man gehe von 2.5% Wachstum
im ersten Halbjahr 2009 aus ...Das Vertrauen der Investoren in die
georgische Wirtschaft sei durch die Entscheidung der Regierung gestärkt
worden, die Wirtschaft eben nicht mit staatlichen Mitteln und Krediten
zu bezuschussen."
Der Finanzminister hatte kürzlich geäußert, dass
das erste Halbjahr mit einem Wachsstum von weniger als 1% schwierig
werden würde. |
| 6 Mar. '09 |
NATO-Georgien Kommission in Brüssel: US-Außenministerin Clinton betont den standhaften Einsatz der USA für Georgien und Ukraine
"
... ich wiederholte heute wieder - in unseren Treffen mit Goergien und
der Ukraine - den standhaften Einsatz der USA bezüglich des Weges der
beiden Nationen zur NATO-Mitgliedschaft und den ebenso starken Einsatz
für eine weitere Zusammenarbeit innerhalb der NATO, um klarzustellen,
dass sie nicht der Gegenstand russischer Anfeindungen oder Angriffe
sein sollten." Die wiederaufgenommenen Kontakte mit Russland im
NATO-Russland-Rat werden von der Allianz genutzt werden, um Druck
auszuüben, die Punkte einschließend, in welchen keine Übereinstimmung
vorhanden sei, insbesondere bezüglich Georgien. ...
Aussenminister Grigol Vashadze traf nach der Sizung auch noch mit Frau Clinton zusammen.
| | 2 Mar. '09 | Stellvertretender Außenminister
Alexander Nalbandov und der Staatsminister für Reintegration Temur
Iakobashvili sind zu einem Besuch im Iran
Bei Gesprächen mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki
wurden die bilateralen politischen und ökonomischen Beziehungen
diskutiert sowie zukünftige Perspektiven für eine Zusammenarbeit. Es
wurde auch die Situation resultierend aus dem russischen Angriff und
der Okkupation georgischen Hoheitsgebietes erörtert. Es wurde
übereingekommen, die bilateralen Konsultationen regelmäßig
fortzuführen. Der iranische Außenminister sagte zur georgischen
delegation, dass die Erhaltung der Stabilität und des Friedens im
Kaukasus helfen würde, die Kooperation der Länder im Kaukasus
auszudehnen. |
| 27 Feb. '09 |
Außenminister Grigol Vashadze besucht Ukraine
vorbereitende
Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Yushchenko zu dem Energy
Summit und der Kooperation mit der GUAM - Bündnis von Georgien, Ukraine, Aserbaidshan und Moldova -
sowie über die Resolution zur konfliktlösung in Abchasien und S.Ossetien
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| 26 Feb. '09 |
Acht vorwiegend parlamentarische Parteien stimmen einem Papier zur Reform des Wahlmodus zu
Eight
parties, mainly those having representation in the Parliament, joined a
code of conduct laying out principle to which they committed themselves
to follow while working on reform of election code.
The document, Code of Conduct for Political Parties Willing to Participate in the Election Legislation Working Group, was signed with the facilitation of U.S. National Democratic Institute.
Folgende
Parteien unterschrieben das Dokument: die regierende "National Movement
party"; "Christian-Democrats" (a leading party in the parliamentary
minority group); "Democratic Party" (set up by two lawmakers from
parliamentary minority – Gia Tortladze and Gia Tsagareishvili); "On Our
Own" (led by lawmaker from parliamentary minority Paata Davitaia);
"Georgian Troupe" (led by MP Jondi Bagaturia); "National-Democratic
Party" (which has one seat in the parliament, whose representative is
part of the parliamentary minority); "Labor Party" (led by MP Shalva
Natelashvili, who along with his three other fellow party members are
lawmakers, although boycotting the parliamentary sessions) and
"Industrialist Party", welche nicht im Parlament vertreten sind.
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| 25 Feb. '09 |
Ras Al Khaimah Investment Authority (RAKIA) steigt mit 90% bei Imedi-TV ein
Ras
Al Khaimah Investment Authority (RAKIA) aus den UAE kaufte auch den
Hafen von Poti und baut jetzt dort eine Industriezone auf.
Der
bisherige Besitzer Joseph Kay, ein entfernter Verwandter von Badri
Patarkatsishvili, ist jetzt nur noch mit 10% beteiligt. Zum Sender
geört auch der Mtatsminda-Park.
Hinweis: UAE (Vereinigte Arabische Emirate) bestehen aus den mehreren Emiraten u.a. Abu Dhabi, Dubai, Ra's al-Chaima(Ras Al Khaimah).
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| 25 Feb. '09 |
Georgien erinnert an die Invasion der Roten Armee, 1921
 Die Rote Armee n Tbilisi, February, 1921.
Photo: courtesy of Photomuseum.org.ge
Davit Bakradze, the parliamentary chairman, said on February 23. “Each politician should think thoroughly in order not to repeat what Sergo Orjonikidze did, who sacrificed the country’s independence and unity to his own career.”
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| 20 Feb. '09 |
Jaap de Hoop Scheffer auf dem Treffen der NATO-Georgia Commission in Krakau
...
Er sagte zum russischen Vorgehen bezüglich der Anerkennung der
Unabhängigkeit von Abchasien und S.Ossetien und der Absicht dort,
Militärbasen zu bauen: "... wir stimmen da nicht über ein mit der
russischen Position ! Grundsätzlich nicht !" ... weiter: "... wir
sollten den NATO-Russland Rat nutzen, die Punkte, bei denen es
grundsätzlich keine Überstimmung gibt, genau zu diskutieren." ...
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