Civil Georgia-Nachrichtenticker - Archiv: 01.01.2009 - 31.03.2009 >>          

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31 Mar. '09 Regierungspartei bietet der Opposition Gespräche in den drei dringendsten Fragen an: Wirtschaft, Sicherheit und nationale Interessen sowie demokratische Reformen; vorgezogene Wahlen waren nicht auf der Liste der Vorschläge
31 Mar. '09 Präsident Saakashvili: "Niemand solle glauben, Georgien würde die Okkupation seines Staatsgebietes erlauben. ... Unsere Anstrengung geht weiter und wird erst mit dem Abzug enden."
31 Mar. '09 US-Fregatte Klakring hat in Batumi für einen dreitägigen Aufenthalt angelegt und hält Übungen mit der Küstenwache ab
31 Mar. '09 Zwei Parteifraktionen aus der parlamentarischen Minderheitsgruppe machen unabhängig voneinander Vorschläge, wie die politischen Spannungen entschärft werden könnten
31 Mar. '09 US-General James Cartwright: USA werden die georgischen Streitkräfte mit dem Schwerpunkt auf Landesverteidigung ausbilde. Der Augustkrieg habe gezeigt, welche neuen Arten von Gerät und welche Ausbildung Georgien für die Landesverteidigung brauche.
30 Mar. '09 Explosion einer versteckten Bombe in einem Geschäft in Abchasien verletzt zwei abchasische Soldaten und den Ladenbesitzer, vermutlich wegen abchasischer Bandenauseinandersetzungen
30 Mar. '09 Präsident Saakashvili: Effektive Arbeit der Strafverfolgungsbehörde habe Pläne zur Inszenierung innerer Unordnung und Destabilisation durchkreuzt
30 Mar. '09 Verteidigungsministerium: bei der 5. Infanteriebrigade in Abchasien würden Handgranaten fehlen
30 Mar. '09 US-General James Cartwright, Vize-Vorsitzender der Stabsoffiziere - zweithöchster militärischer Rang in der USA, trifft bei einem Besuch in Georgien Präsident Saakashvili and Verteidigungsminister Davit Sikharulidze
Er wird auch nach Gori reisen und dort die erste Infanterie- und Artelleriebrigade besuchen.
30 Mar. '09 Giorgi Gabashvili warnt, dass die radikale und extremistische Haltung von Teilen der Oppositionsparteien das Risiko zu Unordnung beinhalte, das sie selbst unterließen zu kontrollieren. Das sei die Hauptgefahr! ... Es gäbe viele Interessen, einschließlich der russischen, die versuchen würden, in trübem Wasser zu fischen."
30 Mar. '09 OSCE-Vertreter werurteilt Dvani-Anschlag: "Solche Zwischenfälle erhöhen die Spannungen in einer breits anfälligen Umgebung. Die georgischen Behörden ermitteln noch, aber es scheint kaum Zweifel zu geben, dass es sich um einen vorsätzlichen gezielten Anschlag handelt." Hansjörg Haber spricht von zwei Explosionen, die zweite offensichtlich um zu Hilfe eilende zu treffen.
Bild: Schnapschuss des Fahrzeuges, das von der Mine getroffen wurde.
Police pickup type vehicle with 5 policemen exploded on a mine while patrolling area near the village Dvani, which is seven kilometers south-west of the breakaway region’s capital Tskhinvali. Support police car, assisting the wounded police crew, was blown up by a second mine about 15 minutes after the first explosion.
EU Monitoring Mission in Georgia (EUMM) said the first explosion seemed to be triggered by a trip-wire.
“Thus, attackers did not discriminate between potential victims, but any car could have been hit,” Hansjörg Haber, head of EUMM said in a statement on March 29. “It is an abominable act that the second explosion obviously targeted the people coming to help the victims of the first one.
29 Mar. '09 EU Monitoring Mission in Georgia (EUMM): Der Tod des georgischen Polizisten ist sehr Besorgnis erregend und könne die Spannungen weiter steigern
29 Mar. '09 Innenministerium: Polizist stirbt bei einer Minenexplosion. Er war auf einer Routinekontrollfahrt unterwegs, als sich nahe dem Dorf Dvani von Kareli an der südossetischen Grenze sich die Explosion ereignete. Sieben andere Polizisten wurden verletzt.
29 Mar. '09 Die georgisch-orthodoxe Kirche ruft Opposition und Behörden zur Zurückhaltung auf, da sich die Spannungen einem kritischen Niveau näherten.
28 Mar. '09 Präsident Saakashvili: Wir haben in den vergangenen Jahren eine starke Eigenstaatlichkeit aufgebaut mit starken staatlichen Institutionen. Jetzt ist nicht die Zeit für Destruktion, jetzt ist die Zeit für das Erhalten des Aufgebauten und für Neues. Es ist nicht die Zeit für Radikalismus, es ist die Zeit für Dialog, nicht für Chaos und Gezänk, vielmehr für Einigkeit. ... für Einigkeit, weil die Feinde Georgiens nicht schlafen." Er erwähnte auch ein Treffen am 15.03. in Kiew in der Ukraine zwischen Nino Burjanadze’s Ehemann Badri Bitsadze, Shalva Breus, ein Medienzar in Russland, geboren im georgischen  Batumi, und Teymuraz Momtaji, welcher in einem neuen Pressebericht der Ukrainian Webseite grom.in.ua als enger Partner des kriminellen, jetzt in Spanien verhafteten Shakro Kalashvo, bezeichnet wird. Die Berichte zu diesem Treffen legen den Schluss nahe, dass Russland hinter den April-Demonstrationen steckt.
28 Mar. '09 Irakli Okruashvili, ehemaliger Verteidigungsminister und Gründer der Partei "Movement for United Georgia": Präsident Saakashvili sei für das Land eine größere Bedrohung als Russland und dessen Beseitigung aus dem Amt sei mit jeder menschenwürdigen Methode gerechtfertigt
27 Mar. '09 IMF - International Monetary Fund - sagte, es gebe "erhebliche Abschwungrisiken" für die georgische Wirtschaft und empfahl, für Anpassungen der Wirtschaftspoltik bereit zu sein
27 Mar. '09 Parliament Endorses Statistics Agency Reform
27 Mar. '09 13 außerparlamentarische Parteien beschließen die gemeinsame Organisation der April-Demonstrationen
27 Mar. '09 In Tbilisi ansäßige EU-Diplomaten trafen eine Gruppe von Anführern der Opposition und tauschten Ansichten zu den Demonstrationsvorbereitungen aus: EU-Diplomaten drücken ihre Hoffnung aus, dass keine Seite Aktionen unternehme, die sich nicht mit dem Geist und Text der georgischen Verfassung decke
27 Mar. '09 Mikheil Machavariani von der Regierungspartei, stellvertrender Sprecher des Parlaments: Weder vorgezogene Wahlen zur Präsidentschaft noch zum Parlament kommen in Betracht. Die Behörden seien bereit zum Dialog mit der Opposition bezüglich der dringendsten Angelegenheiten des Landes
27 Mar. '09 Pierre Morel, EU-Sonderbeauftragter und Ko-Mediator der int. Gesprächen in Genf, trifft den stellvertretenden russischen Verteidigungsminister, Grigory Karasin, in Moskau: Russland benennt Vertreter für den "gemeinsamen Mechanismus zur Verhinderung von Zwischenfällen" in Abchasien und Südossetien
27 Mar. '09 Philip H. Gordon, neuer stellvertretender US-Beauftragter für Europa und Asien, über die Beziehungen zu Russland: signifikante Verschlechterung in den letzten Jahren in einer Anzahl von Angelegenheiten, einschließlich der "ungerechtfertigten Anerkennung zweier abtrünniger Regionen"
26 Mar. '09 PACE Monitors Offer MIA, Opposition Meeting
26 Mar. '09 Bakradze on ‘Radical Opposition’s Mistake’
26 Mar. '09 Giorgi Targamadze von der parl. Minderheit und "Christian-Democrats Movement", sagte, dass es zu “Dialog, Konsens and Übereinstimmung” zwischen den sich gegenüber stehenden politischen Kräften keine Alternative gäbe und fügte hinzu, dass die Beschneidung der Macht des Präsidenten zugunsten des Parlaments als Basis dienen könnte, auf der dieser Dialog aufgebaut werden könnte.
26 Mar. '09 Bakradze begrüßt US-Präsident Obamas Bemerkungen am 25.03 zur NATO: "... wir müssen ein klares Signal überall hin in Europa senden, dass wir weiterhin an der Hauptvorstellung festhalten werden, das Länder, die den Anschluss an die NATO begehren und anstreben, sich der NATO anschließen können."
26 Mar. '09 Öffentliches Fernsehen: Auf die Journalisten werde durch "gewiße Gruppen" vermehrt Druck ausgeübt angesichts der geplanten Demonstrationen am 9.April: Konkret sei ein Journalist von einem unbekannten Oppositionellen unter physischen Druck gesetzt worden
Giga Maqarashvili, ein Reporter von "Ersten Programm", sagt, er sei von einem Unbekannten, der sich als Vertreter der Opposition und Mitorganisator der Demonstrationen am 9.April bezeichnete, unter Druck gesetzt worden. Der Unbekannte habe mit einem Anschlag auf seine schwangere Frau gedroht.
26 Mar. '09 Stellvertretender U.S.-Außenminister Matthew Bryza besucht außerplanmäßig Georgieun und trifft getrennt auf Nino Burjanadze und Irakli Alasania zu Gesprächen
26 Mar. '09 Alasania: In der Weise, wie die Untersuchungsergebnisse um die Verhafteten aus der DMUG-Partei veröffentlicht würden, zeige, dass dies für politische zwecke benutzt werde, um die Öffentlichkeit von den geplanten Demonstrationen abzuschrecken"
25 Mar. '09 Zehn Verhaftete zu zweimonatiger Untersuchungshaft verurteilt, darunter sieben Männer, die mit Nino Burjanadze’s Partei "Democratic Movement–United Georgia (DMUG)" assoziert sind: Davit Gograchadze; Zurab Avaliani; Roin Bugashvili; Vakhtang Narsia; Mamuka Shengelia; Giorgi Bolashvili and Giorgi Bolashvili (letztere haben den gleichen Vor- und Zunamen)
25 Mar. '09 Burjanadze behauptet, einer der Verhafteten, Roin Bugashvili, habe nichts mit Ihrer Partei zu tun, obwohl dieser Name auf einer Liste stand, die die DMUG-Partei selbst beschafft hatte
25 Mar. '09 Parlamentspräsident Bakradze ruft Opposition zum Dialog auf
Bakradze während seines USA-Aufenthaltes zu georgischen Reportern: “Die einzige Art, die Spannungen aufzulösen, ist der Dialog. Wir erklären nochmals, dass wir zum Dialog bereit sind, nicht rhetorisch, sondern mit konkreten Schritten."
25 Mar. '09 Die kasachische KazMunaiGas ist bereit, die Tochtergesellschaft KazTransGaz-Tbilisi zu verkaufen, wenn die Investitionen in das Netz kompensiert werden
Nach einem Bericht sollen um die 100 Mio. USD seit der Übernahme 2006 investiert worden sein.
Der kasachische Staatschef Kairgeldy Kabyldin hatte bereits am 07.10.2008 geäußert, dass man vielleicht die KazTransGaz-Tbilisi verkaufen wolle.
25 Mar. '09 Verteidigungsministerium: Eine siebenköpfige Delegation des US-Verteidigungsministeriums hält Beratungen mit den georgischen Partnern in Tbilissi ab
25 Mar. '09 Seit drei Tagen geben die Behörden Stück für Stück Videos und Bandaufnahmen zur Verwicklung von einigen Aktivisten der Opposition in illegale Waffenkäufe heraus; dies weniger als drei Wochen vor den am 9. April geplanten Demonstrationen - am 25.3. soll laut Innenministerium ein drittes Paket veröffentlicht werden
25 Mar. '09 Alasania äußert sich vorsichtig zu den jüngsten Verhaftungen: "Sogar die offizielle Ermittlung hat noch keinen entgültigen Schluß gezogen, deshalb sollten wir darauf warten."
24 Mar. '09 Staatsminister für Reintegration Temur Iakobashvili bestreit mit Nachdruck Berichte, dass Präsident Saakashvili einen Befehl herausgegeben hätte, der den Start militärischer Handlungen am 7.August genehmigt, um "die verfassungsmäßige Ordnung in der abtrünnigen Region Südossetien wiederherzustellen"
24 Mar. '09 Nach einer vorläufigen Schätzung des Statistikamtes beliefen sich 2008 ausländische Investitionen auf USD 1.293 Mio., 2007 noch USD 2.014 Mio.
24 Mar. '09 Zwei andere Männer verhaftet wegen illegalen Waffenerwerbs und möglicherweise geplantem Putsch
“Today we are presenting evidence regarding two persons - Malkhaz Gvelukashvili and Lasha Chkhenkeli. In evidences you will see concrete people, concrete plans and concrete groups and also some indication of the sources of funding. We are at the very earliest stage of investigation, so we cannot yet make any conclusions,” Utiashvili told journalists.
24 Mar. '09 Unterschiedliche Reaktionen von Parlamentsmitgliedern bezüglich der Verhaftungen
Giorgi Targamadze von der parl. Minderheit: "Alles sollte klar und transparent sein." Wenn die Beweißlage auf Tatsachen beruhe, müssen notwendigerweise Ermittlungen gefürht werde, aus denen sich auf alle Fragen direkte und klare Antworten ergeben.
Petre Mamradze sagt, dem Innenministerium fehle Vertrauen in der Öffentlichkeit. "Ich bin für die Unschuldsvermutung, außer wenn die Ermittlungen die Wahrheit herausfinden."
Giorgi Gabashvili von der Regierungspartei: "Der Erwerb von Kalaschnikows, Granaten und anderen Waffen überschreitet jene Linie, die eine politische Verbindung unerheblich macht... Was wir sahen ist eine kriminelle Handlung ..."
24 Mar. '09 Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko trifft in Moskau den abchasichen Anführer Sergey Bagapsh
23 Mar. '09 Nach Angabe des Innenministeriums wurden die neun Aktivisten der Burjanadze’s Partei in Batumi wegen illegalen  Erwerbs von Feuerwaffen festgenommen
23 Mar. '09 Oppositionsparteien verurteilen die Verhaftung der neun Aktivisten der Burjanadze’s Partei in Batumi
23 Mar. '09
Griechische Außenministerin und Vorsitzende der OSZE-Mission Dora Bakoyannis sagt im Gepräch mit Außenminister Grigol Vashadze, die Situation in S.Ossetien bleibe vor Ort instabil und berge Risiken. “Deshalb glaube ich fest daran, dass wir mehr und nicht weniger OSZE-Präsenz in der Region brauchen." Zu Vashadze sagt sie, beide Seiten sollten Flexibilität zeigen, um Übereinstimmung bezüglich einer fortgesetzten OSZE-Präsenz zu erreichen. Die einzige Möglichkeit sei, die Debatte zu depolitisieren und auf praktische Ziele auszurichten.

23 Mar. '09 Außenminister Grigol Vashadze: Russland wird trotz der Anstrengungen gegen die jetzige Führung bis 2013, wenn die 2.Amtsperiode von Präsident Saakashvili endet, mit ihr zu tun haben
23 Mar. '09 Neun Aktivisten der Burjanadze’s Partei in Batumi verhaftet; Stellungnahme des Innenministeriums folgt noch
23 Mar. '09 Parlamentspräsident Bakradze besucht die USA, danach in Europa noch Dänemark, Norwegen und Schweden
23 Mar. '09 NQuelle: Civil Georgia -Civil.Ge © 2001-2008, Daily News Online -Registered office: 2 Dolidze Str, 4-th Floor.s schoss ein Unbekannter mit einem Maschiengewehr auf die örtliche Polizeistation in der Mtskheta-Mtianeti-Region und warf auch eine Handgranate
22 Mar. '09 Präsident Saakashvili im Brüssel-Forum 2009 über die langerwartete EU-Initiative für eine "Osteuropäische Partnerschaft": "... wir sehen nicht eine neue "Einflußsphäre" ... wir haben aber damit einen neuen Mechanismus für Stabilität, Entwicklung und schlussendlich für Wohlstand unserer Regionen."
Dies sagte Präsident Saakashvili auf die Bemerkungen des russischen Verteidigungsminister Lavrov hin.
(siehe auch: http://www.focus.de/politik/ausland/eu-oestliche-partnerschaft-der-eu-moskau-irritiert_aid_382674.html )








22 Mar. '09 Präsident Saakashvili während des Brüssel-Forums 2009: "... die von der Türkei vorgeschlagene Stabilitäts- und Kooperationsplattform hat bis jetzt noch keine klare Kontur und die Beratungen seien in einem "frühen Statium"; ... wir sind immer aufgeschlossen gegenüber multilateralen Mechanismen ..."
21 Mar. '09 Verteidigungsminister Lavrov im Brüssel-Forum 2009 zu russischer Außenpolitik und europäischer Sicherheitsordung: im Diskussionsteil verbaler Schlagabtausch mit Eka Tkeshelashvili, Beauftragte des nationalen Sicherheitsrates und ehemalige Außenministerin Georgiens, bezüglich des Augustkrieges
Lavrov: “I hope Georgia would have leaders, who really will be guided by the interest of Georgian people.”
Eka Tkeshelashvili said that Russia was the country “which is still at unease of not having the world, which is divided in blocks” and also “at unease” about its neighbors’ independence and sovereignty. Tkeshelashvili also said Russia was occupying 20% of Georgia’s territories and failing to implement ceasefire agreement.
21 Mar. '09 Georgische Regierung schließt neue Verträge mit PR Firmen, die in Washington und den USA die Unterstützung bei beiden Parteien ankurbeln sollen
21 Mar. '09 Gela Bezhuashvili, Leiter des Auslandsgeheimdienstes: "Russland gab 2008 ca. 20 Mio. USD für Dienste zur Diskreditierung Georgiens aus, geleistet von mehreren PR-Konsultant-Firmen."
Bezhuashvili listet die Lobby-Firmen in Diensten Moskaus auf: Ketchum; Kreab Gavin Anderson; GPlus; Alston & Bird LLP und andere.

Nach "Rustavi 2": Die PR-Firmen stehen unter der Kontrolle von GAZPROM und dem Apparat des russischen Präsidenten Medvedev. Siehe Grafik von "Rustavi 2":


21 Mar. '09 Medvedev gab seine Zustimmung zu zusätzlicher Vereinbarung mit den abtrünnigen Regionen Abchasien und S.Ossetien über "gemeinsame Maßnahmen zum Schutz der Staatsgrenzen"
21 Mar. '09 Alasania verfaßt einen "Besonderen Appell an Präsident Saakashvili": Anschuldigungen gegen Teile der Opposition, von Russland geführt und finanziert zu werden, sollen mit Fakten belegt oder zurückgenommen werden
20 Mar. '09 Zwei Politiker – Giorgi Targamadze, Anführer der "Christian-Democratic Party", die parlamentarische Minderheit und Akaki Asatiani, Anführer der "Traditionalist Party" - rufen auf einer gemeinsamem Konferenz zur Diskussion über die Regierungsform auf: präsidiales oder parlamentarisches System
20 Mar. '09 Georgian Glass und Mineral Water (GG&MW), behält die Lizenz für die Produktion von Borjoimi Mineralwasser mit dem Gebot von 8 Mio. USD
20 Mar. '09 Präsident Saakashvili, ebenso wie Irakli Alasania, Anführer der "Allianz für Georgien" und Salome Zourabichvili, Chefin der Oppositionspartei "Georgiens Weg", werden an einem hochkarätigen Forum in Brüssel am 20-22.03. teilnehmen, unter Beteiligung amerikanischer und europäischer Politiker
Am 21.03 wird Präsident Saakashvili unter den Diskussionsteilnehmern zum Thema "Georgien – sechs Monate nach dem Krieg" sein. Weitere Teilnehmer: Mircea Dan Geoana, Präsident der oberen Kammer des rumänischen Parlaments; Eckart von Klaeden, Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Diskussion wird von Richard Holbrooke, dem US-Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan.
Vorher werden Punkte mit Bezug zu Russland diskutiert werden mit Beteiligung des russischen Verteidigungsministers Sergey Lavrov und
des Generalsekretärs des EU-Rats, Javier Solana.
19 Mar. '09 Strafrechtlich verfolgter, ehemaliger Verteidigungsminister Okruashvili trifft in Berlin Kakha Kukava and Zviad Dzidziguri von der "Konservativen Partei", um die geplanten Demonstrationen im April zu besprechen
19 Mar. '09 Georgien wird eine 500 kV Stromleitung für die Steigerung des Stromexportes zur Türkei anfangen zu bauen und bis 2012 fertigstellen
19 Mar. '09 Vier außerparlamentarische Oppositionsparteien - Four opposition parties - Freedom Party; Traditionalists; Party of Future and Party of Women for Justice and Equality - bilden die "Allianz für Freiheit"
19 Mar. '09 Parlamentspräsident Bakradze: "Georgien ist bereit zum Dialog." Unglücklicherweise sei dies weder in Abchasien noch in Tskhinvali so, da beide Regionen von Russland besetzt seien und alle Schlüsselentscheidungen im Kremel getroffen würden anstatt in Sokhumi oder Tskhinvali
19 Mar. '09 Philip H. Gordon vom Weißen Haus zum Ministerialdirektor für europäische und eurasische Angelegenheiten ernannt, in Nachfolge von D. Fried, der auch Hauptverhandlungsführer bei den int. Gesprächen in Genf war
19 Mar. '09 Staatlicher russischer Fernsehsender "Kanal 1" wird am 29.03. einen russischen Actionfilm, inspiriert vom Augustkrieg, ausstrahlen
18 Mar. '09 Alasania-geführte Allianz ist immer noch im Entscheidungsprozess bezüglich der Teilnahme an den April-Demonstrationen
Irakli Alasania, Anführer der Allianz, sagte, Beratungen seien im Gange mit politischen Kräften, die sich zusammen mit uns an einem friedlichen Übergang der Macht beteiligen können.
18 Mar. '09 NATO-Experten analysieren und arbeiten in Georgien für drei Tage an einem Konzept, wie die gerogische Armee bei der Verbesserung der Ausbildung unterstützt werden kann
18 Mar. '09 Strafverteidiger Sozar Subari schlägt dem Präsidenten neue Begnadigungskommision mit erweiterten Vollmachten vor
18 Mar. '09 Nana Intskirveli, die Sprecherin des Verteidigungsministers war, wird Leiterin bei den Imedi TV-Nachrichten
18 Mar. '09 Französischer Außenminister Herve Morin: "Moscow sollte vor jeder weiteren NATO-Erweiterung konsultiert werden
17 Mar. '09 Zeitung Georgian Times setzt die Veröffentlichung aus
Der Eigentümer der Georgian Times, Malkhaz Gulashvili, setzt die Veröffentlichung der Zeitung aus. Er gibt an, dass die Behörden Druck auf seine Familie ausgeübt hätten. Auf einer Pressekonferenz behauptete er, dass die Polizei letzte Woche ein Auto gestoppt hätte, in dem sein Sohn fuhr. Der Innenminister wies die Vorwürfe deutlich zurück und gab bekannt, dass er nichts wisse von einem Auftrag zur Verhaftung oder einer Suche nach dem Sohn von Herrn Gulashvili.
17 Mar. '09 Parlamentspräsident Bakradze: ein Teil der Opposition habe eine "Kamikazementalität", um eine Gefahr für das Land darzustellen
17 Mar. '09 US-Ausschuss von ehemaligen US-Diplomaten und Kongressmitgliedern empfahl, dass die Obama-Regierung die Beziehungen zu Russland auf mehrere Arten verbessern solle, einschließlich durch das auf Eis legen der NATO-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine
Die 27-köpfige Kommission, angeführt durch den ehemaligen Senator Chuck Hagel, ein Republikaner, und Gary Hart, ein Demokrat, erklärte weiter, dass die US-Regierung akzeptieren solle, dass weder die Ukraine noch Georgien für eine NATO-Mitgliedschaft bereit seien, und dass sie "andere Optionen entwickeln solle als die NATO-Mitgliedschaft, um das Engagement für die Souveränität der beiden Staaten zu zeigen".
17 Mar. '09 Alexandr Glukhov, der russische Soldat, der sine Einheit im abtrünnigen S.Ossetien verlassen hat, wurde nun offiziell der Desertation angeklagt, berichtet heute die RIA Novosti-Agentur
17 Mar. '09 Russland wird heute ein Abkommen über USD 149 Mio. finanzielle Hilfe für die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien unterzeichnen
17 Mar. '09 Minister Giorgi Baramidze, zuständig für die Euro-Atlantische Integration, sagte, es sei ein großer Fehler gewesen, die Strafe für die vier Verurteilten im Fall der Ermordung von Sandro Girgvliani zu halbieren
16 Mar. '09 Georgian Glass and Mineral Water (GG&MW), eine Gesellschaft, die seit mehr als einem Jahrzehnt Borjomi-Mineralwasser herstellt, gab ein neues Gebot zur Erneuerung der Lizenz ab
16 Mar. '09 Alasania hat behauptet, er hätte glaubwürdige Informationen, dass die Behörden einen Plan für Repressalien gegen die Aktivisten der Allianz habe
"Solch ein Szenario wird die Konfrontation zwischen den Behörden und der Gesellschaft vertiefen. ... Die Behörden werden dafür verantwortlich sein, wenn die Situatuion eskaliert." Er forderte den Präsidenten und Innenminister auf zurückzutreten. Weiter sagte er, solch einen Plan zu haben, sei "mit dem Feuer zu spielen".
16 Mar. '09 Der verschuldete Gaslieferant KazTransGaz-Tbilisi erhält einen Sonderverwalter, Temur Kopaliani, der vorübergehend die Gesellschaft führen wird
Der Verwalter wurde heute von der Georgian National Electricity Regulatory Commission (GNERC) ernannt, da die KazTransGaz-Tbilisi mit 80 Mio. GEL verschuldet ist. Die KazTransGaz-Tbilisi gehört der KazMunaiGas, die vom kasachischen Staat geführt wird. Der kasachische Staatschef Kairgeldy Kabyldin hatte bereits am 07.10.2008 geäußert, dass man vielleicht die KazTransGaz-Tbilisi verkaufen wolle.
16 Mar. '09 Präsident Saakashvili: Georgien sollte sich immer um seine Verteidigungsressourcen und die Stärke seiner Armee kümmern
Bei einem Treffen der Artellerie zeichnete er 67 Soldaten für ihren Einsatz im Augustkrieg aus. "Wenn nicht ihr und nicht jene gewonnen Tage gewesen wären, so wäre die Hauptstadt Georgiens und das ganze Land ungeschützt geblieben. Die tatsache, dass Russland seine gesamte Militärdoktrin überprüft, ist das Ergebnis des Einsatzes der georgischen Artellerie und der großen Zahl Verluste, die dem Aggresor zugefügt wurde." Weiterhin sagte der Präsident: "Wir sollten fortfahren, unsere Bereitschaft zu verbessern. Wir erhielten und werden neue Gerätschaften erhalten. Wir werden auch das Training und die sozialen Bedingungen für die Servicekräfte verbessern." Der Stabsoffizier der georgischen Streitkräfte, Devi Chankotadze, sagte zu Journalisten, dass Georgien jetzt über mehr Artellerie verfüge als zu Konfliktbeginn.
15 Mar. '09 Polizeiauto in Tbilisi explodiert: der Innenminister sagte, Teilnehmer der Protestdemonstration hätten eine Handgranate in das abgestellte Polizeiauto geworfen
14 Mar. '09 Einige tausend Menschen sammelten sich zu einem "Protestkonzert" in der Innenstadt von Tbilissi als Einführung zu den Demonstrationen am 9.April, auf denen der Rücktritt von Präsident Saakashvili gefordert weden soll
Die Organisatoren der Demonstrationen haben bisher ca. 45000 Unterschriften in Tbilisi und ca. 45000 Unterschriften in den Regionen Georgiens gesammelt.(Rustavi_2)
As Saakashvili was speaking at a meeting in Sheraton Metekhi Palace hotel, several kilometers away on Rike, an open-air “protest concert,” organized by a so called “protest TV” was held. Protesters – estimated numbers varied from 5,000 to 10,000 – were listening for about two hours to opposition activist and singer Giorgi Gachechiladze, with nickname Ucnobi (Unknown), singing from an imitated prison sell on stage. Gachechiladze, a brother of former opposition presidential candidate, Levan Gachechiladze, put himself in self-imposed ‘imprisonment’ in an improvised cell – a studio of Tbilisi-based Maestro TV - packed with cameras in late January and vowed to stay there unless President Saakashvili resigns.
After the show, which also attended by some opposition leaders - Nino Burjanadze, a former parliamentary speaker among them – protesters marched towards the Parliament and dispersed peacefully afterwards.
14 Mar. '09 Präsident Saakashvili spricht über seine Pläne zur Entwicklung Westgeorgiens
Präsident Saakashvili sagt am Freitagabend, dass an erster Stelle für Georgien stehe, eine Wirtschaftskrise in großem Maßstab nicht zuzulassen. In Batumi und Poti 2013 würde es eine einzige Großstadt geben - nicht administrativ, aber ökonomisch. “There will be about 30, 40 or 50 skyscrapers – probably almost the same number as in Dubai; in Batumi there will be ten buildings of the same class as in Dubai already next year – I am not exaggerating anything, these are now being constructed. This will be the city [Poti and Batumi together] with minimum of half a million people… and this will be the megapolice with almost 100% employment rate in 2013. And it will be the best place on the Black Sea coast,” he said.
13 Mar. '09 Ein Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Wahlmodus startet nächste Woche mit nur acht teilnehmenden Parteien, da andere die Mitarbeit verweigerten
Folgende Parteien hatten am 26.2. ein Dokument zu dieser Arbeitsgruppe unterschrieben: die regierende "National Movement party"; "Christian-Democrats" (a leading party in the parliamentary minority group); "Democratic Party" (set up by two lawmakers from parliamentary minority – Gia Tortladze and Gia Tsagareishvili); "On Our Own" (led by lawmaker from parliamentary minority Paata Davitaia); "Georgian Troupe" (led by MP Jondi Bagaturia);  "National-Democratic Party" (which has one seat in the parliament, whose representative is part of the parliamentary minority); "Labor Party" (led by MP Shalva Natelashvili, who along with his three other fellow party members are lawmakers, although boycotting the parliamentary sessions) and "Industrialist Party", welche nicht im Parlament vertreten sind.
13 Mar. '09 Zwei Abgeordnete der parlamentarischen Minderheit verlassen den Begnadigungsausschuss aus Protest gegen die Halbierung des Strafmasses der vier Verurteilten im Fall der Ermordung von Sandro Girgvliani
Der Sandro Girgvliani Fall aus dem Jahr 2006 wurde von Zeit zu Zeit immer wieder aufgegriffen. Dimitri Shashkin, Minister für Bewährung und Strafvollzug, bestätigte am 12.3., dass unter den 45 begnadigten Sträflingen vier Männer waren, die in der Strafverfolgungsbehörde dienten und in Frage kamen für die Begnadigung durch den Präsidenten vom November 2008.
Giorgi Tsagareishvili und Roman Marsagishvili sagten nun am 13.3., dass sie den Ausschuss verlassen hätten. Sie hielten die Begnadigung der vier Männer für einen unpopulären Zug.
13 Mar. '09 Präsident Saakashvili: es gibt keinen Zeitplan für den Abschluss des Vertrages mit dem russischen Stromerzeuger "Inter RAO" um das Enguri-Wasserkraftwerk
"Wir werden russische Unternemen nicht daran, nach Georgien zu kommen. Je mehr geschäfliches Interesse besteht, je weniger politischen Druck wird es geben."
13 Mar. '09 Parlament bestätigt zwei neue Mitglieder für die fünfköpfige GNCC, Akaki Sikharulidze und Irakli Moseshvili
Sikharulidze arbeitete zuletzt im Agrarministerium und war Vize-Präsident der Journalistenvereinigung. Moseshvili, der über große Erfahrung bei Fernsehsendern verfügt, einschließlich Imedi TV, wurde von der christdemokratischen Partei nominiert.
GNCC=Georgian National Communications Commission.
13 Mar. '09 Acht neue Botschafter wurden vom Parlament bestätigt
Die Botschafter waren am 9.3. von
Präsident Saakashvili ernannt worden.
Der stellvertretendes U.S.-Außenminister Matthew Bryza besucht Georgien. Paata Gaprindashvili für Östereich und OSCE, eine in Wien angesiedelte internationale Organization, Ruslan Abashidze für Estland, Giorgi Kublashvili für Uzbekistan und Tajikistan, Ioseb Chakhvashvili für Turkmenistan and Afghanistan, Ekaterine Mikadze für Kuwait, Saudi Arabia, Bahrain, Qatar, Oman and United Arab Emirates,
Irakli Janjgava für Iran, Gocha Japaridze für Ägyten und Syrien.
13 Mar. '09 Der stellvertretendes U.S.-Außenminister Matthew Bryza besucht Georgien
Während des Besuchs wird er mit Präsident Saakashvili, Premierminister Nika Gilauri und einigen Anführer der Opposition zusammentreffen. Eein treffen mit dem georgischen Patriarchen Ilia II ist auch geplant.
13 Mar. '09 GNCC führt Verhaltenscodex für Rundfunkanstalten ein
GNCC=Georgian National Communications Commission
13 Mar. '09 PACE-Mitglied Corien Jonker wird am 13-14.3. das abtrünnige Südossetien besuchen
Dabei werden Tskhinvali und Umgebung, sowie Akhalgori in den Besuch eingeschlossen sein. Der Besuch erfolgt in Fortschreibung der PACE-Resolution, die im January 2009 aufgrund der humanitären Konsequenzen des August-Krieges verabschiedet wurde. Im November 2008 besuchte Corien Jonker Tbilisi, sowie die abtrünnige Region Abchasien.
Corien Jonker ist Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Flüchtlinge and Bevölkerung der PACE.
PACE = Parlamentarische Versammlung des Europarates = Parliamentary Assembly of the Council of Europe
PACE-Nachrichten aktuell - english
12 Mar. '09 Strafmaß der vier Verurteilten im Fall der Ermordung von Sandro Girgvliani wurde als Ergebnis einer Begandigung durch den Präsidenten von 2008 halbiert
Der Sandro Girgvliani Fall aus dem Jahr 2006 wurde von Zeit zu Zeit immer wieder aufgegriffen. Dimitri Shashkin, Minister für Bewährung und Strafvollzug, sagte, wer in der Strafverfolgungsbehörde diente, kam in Frage für die Begnadigung durch den Präsidenten vom November 2008 und diese vier Männer waren darunter.
12 Mar. '09 Strafverteidiger Sozar Subari ersuchte den Kommissar des "Council of Europe human rights", Thomas Hammarberg, den Fall der beiden georgischen Staatsbürger, die nach seiner Überzeugung grundlos verhaftet wurden, anzuschauen
Tamar Charaeva, 59, and Givi Chigoev, 55, waren am 4.3. in Südossetien wegen "Hochverrats" verhaftet worden.
12 Mar. '09 Spionageverdächtige Minasyan and Akopjanyan, beide georgische Staatsbürger, auf Kaution freigelassen: Die Männer sind angeklagt, zusammengearbeitet zu haben  mit der in Belarus ansässigen Organisation - Association for Legal Assistance to the Population (ALAP) - angeblich vom russischen föderalen Sicherheitsdienst aufgebaut
Die Männer waren im Januar in Akhaltsikhe verhaftet worden. Laut Anwalt gestanden sie, in Spionage verwickelt zu sein, leugneten aber den Vorwurf, der Planung und Aufstellung einer Privatarmee.
12 Mar. '09 Inga Grigolia, eine Nachrichtensprecherin des öffentlichen TV, trat zurück wegen der Absage des Interviews mit Irakli Okruashvili
12 Mar. '09 Gia Tortladze, ein Abgeordneter aus einer parlamentarischen Minderheitengruppe meint, dass die Kampagne am 9.April gegen Präsident Saakashvili mit aus Russsland kommendem Geld finanziert sei
11 Mar. '09 Präsident Saakashvili: "Die Möglichkeit der Wiederaufnahme der Feindseeligkeiten hat sich verringert."

11 Mar. '09 Georgien entschied, sich vom Eurovision Song Contest zurückzuziehen, nachdem die EBU gefordert hatte, den Liedtext zu ändern oder ein anderes Lied zu nominieren 
11 Mar. '09 Präsident Saakashvili: "Bei der Ausbildung der Armee wird nun die Verteidigung des Friedens im Mittelpunkt stehen."
Bisher war die Ausbildung nur auf friedenserhaltende Einsätze, z.B. im Irak, ausgerichtet.
11 Mar. '09 Der stellvertretende Verteidigungsminister Giorgi Muchaidze: man arbeitet intensiv am Abschluss des "Annual National Program" (ANP) mit der NATO, Ziel: bis Ende März
11 Mar. '09 Eriwan über die Anmerkungen Saakashvili’s zu Armenien: "Die Aussage Saakashvili's, die Wirtschaft Armeniens ist völlig zusammengebrochen, sei haltlos"
10 Mar. '09 European Broadcasting Union (EBU), Organisator des Eurovision Song Contest, entschied, dass der georgische Beitrag nicht den Regeln des Wettbewerbs genüge
“Der Text und/oder die Aufführung der Beiträge solle den Eurovision Song Contest nicht in Verruf bringen. Es sind keine Texte, Reden und Gesten von politischer oder ähnlichgearteter Natur während des Eurovision Song Contest zugelassen.”
EBU sagte auch, dass es dem öffentlichen georgischen Rundfunk angeboten habe, entweder den Text neu zu schreiben oder ein anderes Lied auszuwählen. Es gibt noch keine Antwort.
10 Mar. '09 Präsident Saakashvili "Putin’s Ziel war die Einnahme von Tbilisi. ... Wir haben überlebt und sind jetzt beschützter auf Kosten der Leben eurer Ehemänner", sage er zu drei  Soldatenwitwen beim Empfang in seinem Haus
Die Familien der 170 gefallenen Soldaten sollen Wohnungen in Tbilisi erhalten. "Jeder soll wissen, dass jene, die sich für Georgien opfern, ihre Familien beschützt wissen können und dass der Staat für ihre Kinder sorgen wird." 

10 Mar. '09 Das öffentliche georgische Fernsehen sagte, dass die Bewilligung von Sendezeit für Irakli Okruashvili gegen internationale Standards verstoße: der ehemalige Verteidigungsminister und Anführer der oppositionellen "Bewegung Vereinigtes Georgien" - Movement for United Georgia - wird in Georgien strafrechtlich gesucht
Okruashvili war letztes Jahr im März wegen Erpressung in großem Maßstab in Abwesenheit zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
10 Mar. '09 Untersuchung im Fall Erosi Kitsmarishvili vs. Zurab Zhorzholiani geht weiter: Zurab Zhorzholiani sagt, er habe nur die Würde seiner Tochter verteidigt
Kitsmarishvili hatte zuvor geäußert, es habe sich um eine Provokation, eingeleitet von den Behörden, und Repressalien gegen einen Oppositionellen gehandelt. handle Zurab Zhorzholiani hingegen sagte jetzt, dass der Vorfall nichts mit Politik zu tun gehabt habe ... es sei nur eine Reaktion auf seine beleidigenden Bemerkungen gewesen.

10 Mar. '09 US-Außenministerin Clinton und litauischer Außenminister Vygaudas Usackas diskutieren über Georgien und andere Themen in Washington am 9.3.
"Wir teilen weiterhin unsere Erfahrungen im Aufbau der Demokratie und freier Märkte mit Ländern wie Ukraine und Georgien." sagte der litauische Außenminister Vygaudas Usackas. "Wir sind der zukünftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens fest verpflichtet."

9 Mar. '09 US-General Mattis, commander of NATO Supreme Allied Transformation and commander of the U.S. Joint Forces Command, besucht Georgien
Verteidigungsminister Davit Sikharulidze informierte zu seinem Dokument "Minister’s Vision-2009", das die Prioritäten der georgischen Armee zusammenfaßt. Der General wird auch
Präsident Saakashvili treffen.
http://en.wikipedia.org/wiki/James_Mattis
9 Mar. '09 US-Außenministerin Clinton schickt Brief an Außenminister Grigol Vashadze, indem sie die "US-Vision" der Rolle und weiteren Aktivitäten von den internationalen Organisationen zusammenfaßt
Der Brief vom 6.3. hebt die "US-Position bezüglich der bedingungslosen Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens" hervor.

9 Mar. '09 Präsident Saakashvili hat fünf neue Botschafter ernannt für die Länder Estland, Turkmenistan, Uzbekistan und die Golfstaaten sowie für die OSCE
Paata Gaprindashvili für Östereich und OSCE, eine in Wien angesiedelte internationale Organization. Er ersetzt Victor Dolidze, welcher zurücktrat, um sich Irakli Alasania’s Oppositionsbewegung anzuschließen. - Ruslan Abashidze für Estland.  - Giorgi Kublashvili für Uzbekistan und Tajikistan. -
Ioseb Chakhvashvili für Turkmenistan and Afghanistan. Er erstezt Alexi Petriashvili, welcher sich auch Irakli Alasania’s Oppositionsbewegung anzuschloss. -
Ekaterine Mikadze, ehemals in Jordanien, Iraq und Libanon, jetzt für Kuwait, Saudi Arabia, Bahrain, Qatar, Oman and United Arab Emirates.
9 Mar. '09 Unterschriftenaktion einer Gruppe oppositioneller Parteien wird im ländlichen Raum fortgesetzt: in Tbilisi wurden ca. 48000 Unterschriften bei 940000 Wahlberechtigten gesammelt
Die Kampagne wird in 16 Städten durchgeführt, sagte Eka Beselia von der "Bewegung Vereinigtes Georgien" - "Movement for United Georgia", einschließlich Telavi, Gori, Zestaponi, Poti, Dusheti, Batumi, Ozurgeti, Akhaltsikhe, Marneuli, Gardabani, Rustavi, Senaki, Gurjaani, Samtredia, Zugdidi and Kutaisi.
9 Mar. '09 Bericht in Itar-Tass: die Explosion in Achalgori sei nach Angabe der russischen Militärs vor Ort kein terrorister Anschlag gewesen
EUMM sagte zuvor: "Wir meinen, dass es nicht klar sei, was geschah - ob es ein Unfall oder irgendeine Form von Sabotage gewesen sei." In georgischen Medien berichteten jedoch, dass mehrere Bedienstete verletzt wurden und vielleicht auch mehrere getötet wurden."
9 Mar. '09 Außenminister Grigol Vashadze besucht Japan: mit "ökonomischer" Diplomatie sollen ausländische Investitionen angelockt werden
Er trifft mit japanischen Ministerkollegen und Beamten zusammen, sowie mit der "Japan Association for Trade with Russia and Central-Eastern Europe" (ROTOBO). "... die georgische Wirtschaft sei im letzten Jahr trotz des August-Krieges um 8% gewachsen und man gehe von 2.5% Wachstum im ersten Halbjahr 2009 aus ...Das Vertrauen der Investoren in die georgische Wirtschaft sei durch die Entscheidung der Regierung gestärkt worden, die Wirtschaft eben nicht mit staatlichen Mitteln und Krediten zu bezuschussen."
Der Finanzminister hatte kürzlich geäußert, dass das erste Halbjahr mit einem Wachsstum von weniger als 1% schwierig werden würde.
8 Mar. '09 Präsident Saakashvili: Die einzige Priorität der Regierung sollte im Augenblick sein, den Zusammenbruch der Wirtschaft abzuwenden
"Wissen Sie, dass die armenische Wirtschaft komplett zusammengebrochen ist, und auch warum ? Weil Armenien völlig von den russischen Märkten abhing. Der russische Markt ist zusammengebrochen und der armenische ebenso. ..."
7 Mar. '09 EU-Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt besucht TskhinvalI und trifft den abchasichen Anführer Eduard Kokoity
7 Mar. '09 Innenminister Merabishvili: Russische Angriff in näherer Zukunft ausgeschlossen
7 Mar. '09 Lavrov äußert sich nach den Gesprächen in Genf mit Clinton zu "Waffenlieferungen", "Neustart der Beziehungen" und "Gemeinsamkeiten in den unmittelbaren Hauptzielen"
Lavrov: "Wir wollen, dass unsere Partner Zurückhaltung zeigen in der Waffenlieferung an solche Länder, einschließlich wie zuletzt, wo solche Waffen sehr nahe an unserer Grenze benutzt werden." ...
6 Mar. '09 Abgeordneter Giorgi Targamadze, Anführer der Christdemokratischen Partei, ruft zur Zurückhaltung auf, um eine neue Revolution zu verhindern
... solch ein Szenario birgt die Gefahr, dass Georgien im Chaos versinkt, ähnlich dem Geschehen in den frühen 90er Jahren."
6 Mar. '09 Arbeiter Partei wird nicht an den geplanten Demonstrationen am 6.April teilnehmen, da sie nur noch eine "Nino Burjanadze-Show" seien
"Wir werden nicht zu einer Demonstration gehen, deren Ziel ist "Misha geht, Burjanadze zur Präsidentschaft".
6 Mar. '09 Alasanias außerparlamentarische "Allianz für Georgien" plant Zusammmenarbeit mit anderen Oppositionsparteien mit dem gemeinsamen Ziel: Rücktritt Saakashvilis
6 Mar. '09 Bagapsh: Abkommen mit Russland mit 49 Jahre Laufzeit für Stationierung in Abchasien wird bald von Russland unterzeichnet
"Die Arbeit über das Abkommen ist fast beendet und es wird in der nächsten Zukunft unterzeichnet werden."
6 Mar. '09 NATO-Georgien Kommission in Brüssel: US-Außenministerin Clinton betont den standhaften Einsatz der USA für Georgien und Ukraine
" ... ich wiederholte heute wieder - in unseren Treffen mit Goergien und der Ukraine - den standhaften Einsatz der USA bezüglich des Weges der beiden Nationen zur NATO-Mitgliedschaft und den ebenso starken Einsatz für eine weitere Zusammenarbeit innerhalb der NATO, um klarzustellen, dass sie nicht der Gegenstand russischer Anfeindungen oder Angriffe sein sollten." Die wiederaufgenommenen Kontakte mit Russland im NATO-Russland-Rat werden von der Allianz genutzt werden, um Druck auszuüben, die Punkte einschließend, in welchen keine Übereinstimmung vorhanden sei, insbesondere bezüglich Georgien. ...
Aussenminister Grigol Vashadze traf nach der Sizung auch noch mit Frau Clinton zusammen.
5 Mar. '09 NATO-Generalsekretär Scheffer äußert sich nach dem Gipfeltreffen zu den grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mit Russland bezüglich Georgien
"... Russlands Anerkennung von Abchasien und Südossetien, die Absicht dort Militärstützpunkte zu errichten - das ist ein Teil von Georgiens Hoheitsgebiet, laßt uns das nicht vergessen." Er zählte auch die andauernden Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens auf: kein Zugang der int. Beobachter zu den abtrünningen Regionen, kein Rückzug von Moskaus Truppen aus den Regionen. Weiterhin verwies er darauf, dass die Aussetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) bei den NATO-Verbündeten "besondere Bedenken" ausgelöst habe.  ( Artikel zur einseitigen KSE-Aussetzung, 16.07.2007, Spiegel - "Man werde den KSE-Nachfolgevertrag so lange nicht ratifizieren, solange Russland entgegen seiner Zusagen Truppen in Georgien und Moldawien stationiert habe, heißt es strikt bei der Nato.")
5 Mar. '09 Generalsekretär des EU-Rats, Javier Solana, trifft früheren UN-Gesandten Irakli Alasania in Brüssel
Alasania stellte seine Vorstellungen der politischen Entwicklung Georgiens dar und drückte seine Dankbarkeit aus für die Rolle der EU bei der Überwachung des Waffenstillstands mit 256 Beobachtern. Alasania hatte zuletzt des neue Bündnis "Allianz für Georgien" gegründet.
5 Mar. '09 US-Außenministerin Clinton: NATO sollte fortfahren, für die Länder Georgien und Ukraine die Tür zur NATO zu öffnen
Es war Zeit für einen Neuanfang mit Russland. Sie drängte aber auch die Verbündeten, Georgien und Ukraine zu unterstützen, die NATO-Standards zu erreichen.
NATO-Mitglieder sollten NIE die abtrünnigen georgischen Hoheitsgebiete Abchasien und Südossetien anerkennen oder Russlands Geltendmachung einer "Einflusssphäre" akzeptieren.
5 Mar. '09 Präsident Saakashvili in Sarpi: "Ich schließe unter den gegenwärtigen Umständen ein neues militärisches Abenteuer Russlands aus."
5 Mar. '09 NATO-Generalsekretär Scheffer auf dem Gipfeltreffen der NATO-Außenminister: Differenzen mit Russland bleiben trotz gemeinsamer Interessen
"Obwohl wir nicht vor den ernsten Meinungsverschiedenheiten zurückschrecken, die zwischen der NATO und Rußland bestehen bleiben, insbesondere bezüglich Georgien, erkennen wir an, dass wir augenfällige, gemeinsame Interessen mit Russland haben."
5 Mar. '09 Präsident Saakashvili anläßlich der Eröffnung des renovierten Grenzpostens in Sarpi: Georgien und die Türkei haben in den letzten Jahren viel erreicht
Zum Grenzverkehr in Sarpi sagte Präsident Saakasvili, dass durch gemeinsame Kontrollen die Unanehmlichkeiten reduziert werden könnten. Auch der anwesende türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan begrüßte die Initiative und sagte: "Die Grenze solle kein Hindernis sein."
5 Mar. '09 Oberst Vladimer Chachibaia, Stabschef bei den Streitkräften, scheidet aus dem Dienst aus
Er war vier Montae im Amt. Sein Stellvertreter Devi Chankotadze wird Nachfolger.
Nach Aussage des Verteidigungsministeriums ist das Ausscheiden verbunden mit der Bewerbung für die Position des
stellvertretenden Verteidigungsministers.
5 Mar. '09 Innenministerium berichtet von Flügen russischer Helikopter über georgische Polizeiposten nahe der abchasischen Grenze
Dei Vorfäälle ereigneten sich am 4. und 5.3. Die Helikopter sind von Picori im Gali-Distrikt gestartet und überflogen die Dörfer Ganmukhuri and Khurcha, wobei sie offensichtlich die Polizeiposten fotografierten.
4 Mar. '09 Präsident Medvedev trifft abchasischen Anführer
4 Mar. '09 Präsident Saakashvili besucht Disputed Amusement Park
4 Mar. '09 Labor Party sagt, dass ihr Anführer für die Präsidentschaft kandidiert
4 Mar. '09 Aussenminister Grigol Vashadze: Außerordentliches Treffen der NATO-Georgien Kommission für 5.März geplant
4 Mar. '09 Parlamentspräsident Bakradze klagt Rußland an, die Absprachen von Genf zu ignorieren
4 Mar. '09 Premierminister Nika Gilauri trifft Solana in Brüssel
3 Mar. '09 Rußland wird diese Woche die Ausstellung von Visa wieder aufnehmen
Der Service ist aber zeitlich begrenzt. Die Visa werden von Schweizer Diplomaten in der früheren russischen Botschaft in Tbilisi ausgestellt.
3 Mar. '09 Präsident Saakashvili ruft zu Stabilität, Ruhe und Einigkeit auf
3 Mar. '09 EU-Beobachter rufen dazu auf, die Genfer Absprachen in die Praxis umzusetzen
3 Mar. '09 Über finanzielle Hilfe Moskaus für Tskhinvali gibt es Streit mit südossetischen Behörden
Moskau beabsichtigt, direkt die finanzielle Hilfe für Tskhinvali zu kontrollieren. Die südossetischen Behörden sollen nicht eingebunden werden.
3 Mar. '09 EU-Mission zur Untersuchung des Konflikts von 2008 besucht Abchasien und trifft den abchasischen Außenminister Sergey Shamba und andere Offizielle
Die Mission, angeführt von der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, soll ihren Bericht am 31.Juli 2009 der EU, OSCE, Georgien und Rußland vorlegen. Die Mission könnte aber auch darüber hinaus verlängert werden.
2 Mar. '09 Stellvertretender Außenminister Alexander Nalbandov und der Staatsminister für Reintegration Temur Iakobashvili sind zu einem Besuch im Iran
Bei Gesprächen mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki wurden die bilateralen politischen und ökonomischen Beziehungen diskutiert sowie zukünftige Perspektiven für eine Zusammenarbeit. Es wurde auch die Situation resultierend aus dem russischen Angriff und der Okkupation georgischen Hoheitsgebietes erörtert.  Es wurde übereingekommen, die bilateralen Konsultationen regelmäßig fortzuführen. Der iranische Außenminister sagte zur georgischen delegation, dass die Erhaltung der Stabilität und des Friedens im Kaukasus helfen würde, die Kooperation der Länder im Kaukasus auszudehnen.
2 Mar. '09 Abchasischer Außenminister Sergey Shamba: Russische Basen sind die einzige Sicherheitsgarantie
Moskau und Suchumi stehen kurz vor dem Abschluss eines militärischen Abkommens, das die Errichtung von zwei militärischen Stützpunkten in Ochamchire und in Gudauta vorsieht. 
2 Mar. '09 Außenminister Grigol Vashadze: "Russland zerstörte die UN- und OSCE-Missionen und versucht nun das "Genfer Format" zu zerstören
... Russland stimmt erst der Errichtung von Konflikt-Mechanismen zu, um später dies durch die Hände von abchasischer und südossetischer Seite zerstören zu lassen. ..."
2 Mar. '09 Zum kirchlichen Feiertag der Vergebung fand in der Heiligen Dreifaltigkeitskirche ein Gottesdienst mit Patriarch Ilia II. statt
Nach einer Predigt von Patriarch Ilia II. sprach auch Präsident Saakashvili zu den Gläubigen: "Ich möchte um Vergebung bitten bei Gott und unserem Volk. Ich möchte um Vergebung bitte bei denen, die Trost benötigen, und jenen, die von uns nicht genug Hilfe erhielten. ..."  
1 Mar. '09 Präsident Saakashvili besucht die Emirate Abu Dhabi und Ra's al-Chaima der UAE als Teil der “ökonomischen Diplomatie”
Hinweis: UAE (Vereinigte Arabische Emirate) bestehen aus den Emiraten Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ra's al-Chaima, Schardscha und Umm al-Qaiwain.
28 Feb. '09 Nogaideli verstärkt seine rhetorischen Angriffe gegen seinen früheren Verbündeten, Präsident Saakashvili, mit Beschimpfungen und Rücktrittsforderungen
28 Feb. '09 Laut Innenminister wurden vier Georgier in S.Ossetia entführt, davon zwei immer noch in der Gewalt der Kidnapper, die 6000 € für die Freilassung fordern
... Nach Interfax hätten südossetische Offizielle gesagt, die beiden seien wegen "ungesetzlicher Grenzüberschreitung" nahe dem Dorf Tsnelisi verhaftet worden,aber es sei kein Lösegeld gefordert worden.
28 Feb. '09 Verteidigungsminister bestreitet Berichte, dass der Stabschef der Streitkräfte, Vladimer Chachibaia, seine Rücktrittsgesuch eingereicht hätte
28 Feb. '09 Georgische Familien, die von abchasischen Milizen vertrieben wurden, konnten in ihr Dorf Otobaia zurückkehren
27 Feb. '09 Parlamentspräsident Bakradze warnt vor Russlands Einflußnahme auf Georgiens Innenpolitik mit dem Ziel, Chaos zu stiften
... "Russlands indirekter Einfluss auf die Innenpolitik und das Anstiften innerer Unruhen ist gefährlicher als eine militärische Aggression ... dies sei nötig, um das Versprechen gegenüber dem französischen Präsidenten Sarkozy zu verwirlichen, den georgischen Präsidenten aufzuhängen. "
27 Feb. '09 Georgien und USA vertiefen die Zusammenarbeit im Kampf gegen Nuklearschmuggel
In einem Anhang zu dem bisherigen Abkommen geht es um die Unterstützung georgischer Behörden mit modernem Gerät und Training.
27 Feb. '09 Der Vorstand der National Bank of Georgia (NBG) wählte Giorgi Kadagidze zum Präsidenten
27 Feb. '09 50 georgische Familien wurden von abchasischen Milizen aus dem Dorf Otobaia in dem Gali-Distrikt vertrieben
27 Feb. '09 Außenminister Grigol Vashadze besucht Ukraine
vorbereitende Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Yushchenko zu dem Energy Summit und der Kooperation mit der GUAM - Bündnis von Georgien, Ukraine, Aserbaidshan und Moldova -
sowie über die Resolution zur konfliktlösung in Abchasien und S.Ossetien
26 Feb. '09 Acht vorwiegend parlamentarische Parteien stimmen einem Papier zur Reform des Wahlmodus zu
Eight parties, mainly those having representation in the Parliament, joined a code of conduct laying out principle to which they committed themselves to follow while working on reform of election code.
The document, Code of Conduct for Political Parties Willing to Participate in the Election Legislation Working Group, was signed with the facilitation of U.S. National Democratic Institute.
Folgende Parteien unterschrieben das Dokument: die regierende "National Movement party"; "Christian-Democrats" (a leading party in the parliamentary minority group); "Democratic Party" (set up by two lawmakers from parliamentary minority – Gia Tortladze and Gia Tsagareishvili); "On Our Own" (led by lawmaker from parliamentary minority Paata Davitaia); "Georgian Troupe" (led by MP Jondi Bagaturia);  "National-Democratic Party" (which has one seat in the parliament, whose representative is part of the parliamentary minority); "Labor Party" (led by MP Shalva Natelashvili, who along with his three other fellow party members are lawmakers, although boycotting the parliamentary sessions) and "Industrialist Party", welche nicht im Parlament vertreten sind.
26 Feb. '09 Acht außerparlamentarische Parteien rufen zu Demonstrationen am 8.April auf
26 Feb. '09 U.S. Human Rights Bericht über Georgien
26 Feb. '09 Präsident Saakashvili äußert sich zu den Beziehungen mit Russland bei einem Besuch des Museum "Sowjetische Okkupation" in Tbilisi
" ... es herrscht jetzt in Russland eine schwierige ökonomische Situation... dies macht irgendeine Annahme über die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen unrealistisch ... "
26 Feb. '09 Patarkatsishvili's Familie sagt, dass der Verkauf von Imedi TV durch Joseph Kay ungesetzlich sei, da er die Gesellschaft mit illegalen Mitteln an sich genommen hatte
26 Feb. '09 Griechische Außenministerin Dora Bakoyannis hat mit Hillary Clinton über eine OSCE-Praesenz in Georgien diskutiert
"... ich wurde ermutigt, als von Fr. Clintons starker Unterstützung für die OSCE hörte, insbesondere für die Arbeit der Organisation auf georgischem Boden vor, während und nach der Krise ..."
25 Feb. '09 Ras Al Khaimah Investment Authority (RAKIA) steigt mit 90% bei Imedi-TV ein
Ras Al Khaimah Investment Authority (RAKIA) aus den UAE kaufte auch den Hafen von Poti und baut jetzt dort eine Industriezone auf.
Der bisherige Besitzer Joseph Kay, ein entfernter Verwandter von Badri Patarkatsishvili, ist jetzt nur noch mit 10% beteiligt. Zum Sender geört auch der Mtatsminda-Park.
Hinweis: UAE (Vereinigte Arabische Emirate) bestehen aus den mehreren Emiraten u.a. Abu Dhabi, Dubai, Ra's al-Chaima(Ras Al Khaimah).
25 Feb. '09 Georgien erinnert an die Invasion der Roten Armee, 1921

Die Rote Armee n Tbilisi, February, 1921.
Photo: courtesy of Photomuseum.org.ge
Davit Bakradze, the parliamentary chairman, said on February 23. “Each politician should think thoroughly in order not to repeat what Sergo Orjonikidze did, who sacrificed the country’s independence and unity to his own career.”

25 Feb. '09 Neues Mitglied des Vorstandes der "National Bank of Georgia" ernannt: Giorgi Kadagidze
25 Feb. '09 Abchasischer Aussenminister Sergey Shamba äussert sich zur Warnung der EU
24 Feb. '09 Vier Oppositionsparteien wollen am 9. April für den Rücktritt des Präsidenten demonstrieren
... die "Konservative Partei", "Georgiens Weg", "Volkspartei" und Nino Burjanadze’s "Demokratische Bewegung" ...

24 Feb. '09 Präsident Saakashvili verspricht bei enem Besuch in Dusheti: die Versprechen sind nicht vergessen
... Straßen, Wasser, Gas, medizinische Versorgung, Schulen, ...

24 Feb. '09 Parlamentspräsident Bakradze besucht Armenien, begleitet von einer Gruppe von gesetzgebenden Personen 
24 Feb. '09 EU warnt Weissrussland, die abtrünnigen Regionen nicht anzuerkennen
23 Feb. '09 Abchasischer Premierminister Alexandr Ankvab und sein Vertreter Beslan Kubrava besucht Moskau wegen Investitionsprojekten
23 Feb. '09 Alasania führt "Allianz für Georgien" an, eine Union aus der "Neuen Rechten" und den Republikanern
Im Falle vorgezogener Präsidentschaftswahlen soll Alasania Kandidat sein.

Von links nach rechts: Davit Gamkrelidze; Irakli Alasania und Davit Usupashvili, Februar 23. Photo: InterPressNews.
23 Feb. '09 Natelashvili, Anführer der Arbeiterpartei, erhält kein Visum von der britischen Botschaft
23 Feb. '09 Davit Gamkrelidze, Anführer der "Neuen Rechten", würde Alasania bei vorgezogener Wahl zum Praesidenten unterstützen
23 Feb. '09 Natelashvili versucht, Alasania als neuen georgischen Präsidenten zu propagieren
23 Feb. '09 Tuerkischer Staatsminister Kürsad Tüzmen besucht Georgien in Bgeleitung vieler Geschaeftsleute
22 Feb. '09 Diskussion um den Enguri HPP Deal Georgien-Russland
21 Feb. '09 Rustavi 2 - TV: Russland arbeitet an Plänen, die Eigenstaatlichkeit von den baltischen Staaten, Ukraine und Georgien zu untergraben
21 Feb. '09 Gates über die Kooperation USA-Georgia: "... es geht weiter, wie wir es geplant hatten ..." 
20 Feb. '09 Dmitry Peskov, der Sprecher Putins, äußert sich zum georgischen Lied für den Eurovision Song Contest
"... Hooliganismus ..."
20 Feb. '09 Jaap de Hoop Scheffer auf dem Treffen der NATO-Georgia Commission  in Krakau
... Er sagte zum russischen Vorgehen bezüglich der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und S.Ossetien und der Absicht dort, Militärbasen zu bauen: "... wir stimmen da nicht über ein mit der russischen Position ! Grundsätzlich nicht !" ... weiter: "... wir sollten den NATO-Russland Rat nutzen, die Punkte, bei denen es grundsätzlich keine Überstimmung gibt, genau zu diskutieren."  ...
20 Feb. '09 GG&MW-Aktionäre planen nicht, das "Borjomi Business" zu verkaufen
auch wenn die erneuerte Lizenz an eine andere Firma gehen sollte
20 Feb. '09 Nino Burjanadze ruft höhere Beamte auf, sich von der Regierung zu distanzieren
20 Feb. '09 Außenminister Grigol Vashadze besucht Armenien
20 Feb. '09 EU-Vertreter Javier Solana warnt Weissrussland vor der Anerkennung von Abchasien und  S.Ossetien
20 Feb. '09 bei NATO-Informationstreffen am 20.02. in Krakau wird auch die Georgien-Kommission tagen
19 Feb. '09 Griechische Außenministerin fordert "bedeutsame" OSZE-Präsenz in Georgien
19 Feb. '09 Gia Karkarashvili -  Kommandeur während des Abchasienkriegs - schließt sich Alasania-Team an
19 Feb. '09 Georgien schickt ein Protestlied zum "Eurovision Song Contest" nach Moskau
19 Feb. '09 Außenminister Grigol Vashadze: Georgien schickt Soldaten nach Afghanistan
19 Feb. '09 Genfer Gespräche: Übereinstimmung bei Vorschlägen zur Vermeidung von Zwischenfällen
18 Feb. '09 Präsident Saakashvili ruft in Barcelona zu Investitinen in Georgien auf
18 Feb. '09 Regierung und zehn Krankenversicherung schließen neuen Vertrag
18 Feb. '09 Georgien versteigert die Rechte für ‘Borjomi’-Mineralwasser
18 Feb. '09 U.S. General Carter sucht nach Wegen, die georgische Armee zu unterstützen
18 Feb. '09 Davit Kereselidze neuer Leiter der Regierungsverwaltung
18 Feb. '09 Col. Koba Lachkepiani neuer Kommandeur der Landstreitkräfte
17 Feb. '09 Burjanadze spricht zur Opposition bezüglich Saakashvili’s Amtszeit
17 Feb. '09 Geldüberweisung aus dem Ausland gingen im Januar zurück
17 Feb. '09 Tskhinvali will Gebühren für Trinkwasser von Tbilisi erheben
17 Feb. '09 Außenminister Grigol Vashadze besucht Polen
16 Feb. '09 Georgien hofft, dass in Genf ein Abkommen zur Verhinderung von Zwischenfällen zustande kommt
16 Feb. '09 Präsident Saakashvili trifft Vertreter der Krankenversicherungen für einen neuen Vertrag
16 Feb. '09 Ombudsman drängt auf eine Untersuchung des ‘Geheimteffens’ im November 2007 bezüglich der Demonstrationen
    14 Feb. '09

Partei-des-ehemaligen-Premierministers-hält-Kundgebung-in-Batumi-ab
14 Feb. '09 U.S. Diplomat Burns sagt, es gäbe keine Pläne für Mitärbasen in Georgien
Burns weiter: "Wenn die Berichte über den Bau russischer Militärbasen in Abchasien und Süd-Ossetien stimmen, so steht das im Widerspruch zu dem Abkommen, dem Russland im September letzten Jahres unter dem französischen Präsidenten beitrat.
14 Feb. '09 UN verlängert die Georgienmission um weitere vier Monate
13 Feb. '09 Tbilisi begrüßt die Verlängerung des Entschließungsentwurfs bezüglich der UN Mission
13 Feb. '09 Natelashvili über Saakashvil, Burjanadze, Okruashvili und Außenpolitik 
13 Feb. '09 Neuer US-Geheimdienstchef Dennis C. Blair über Georgien und Russland
13 Feb. '09 Saakashvili in seiner 5. Jahresansprache spricht vorwiegend zur wirtschftlichen Lage
12 Feb. '09 Saakashvilis 5. Regierungserklärung
12 Feb. '09 Britishe Adlige über den Augustkrieg
12 Feb. '09 Premierminister Nika Gilauri gründet Gruppe, um demokratische Reformen anzupacken
12 Feb. '09 Russischer Patriarch schreibt an Bagapsh und Kokoity
12 Feb. '09 OSZE-Beobachter bleiben bis 30 June 2009, Mandat wurde erlängert
12 Feb. '09 Saakashvili wird am 12.02. die jährliche Regierungserklärung im Parlament halten
11 Feb. '09 Griechische Außenministerin und Vorsitzende der OSZE-Mission verschiebt Besuch
11 Feb. '09 EU-Kontrolleure bestreiten den Aufbau von georgischen Truppen in den Grenzgebieten ff
11 Feb. '09 Tbilisi stellt die Glaubwürdigkeit einiger Experten in der EU-Untersuchungskommision zum Krieg


11 Feb. '09 Gazprom Chef Alexei Miller spricht mit Kokoity über den Bau der Dzuarikau-Tskhinvali Gaspipeline
11 Feb. '09 UN-Sicherheitsrat verlängert vermutlich das Mandat der UN-Beobachter
11 Feb. '09 Griechische Außenministerin über die Verhafung von zwei OSZE-Kontrolleuren durch südossetische Milizen
10 Feb. '09 Ex-Premierminister Nogaideli spricht sich für ein parliamentarisches und gegen das präsidiale System aus
10 Feb. '09 Verteidigungsminister Davit Sikharulidze trifft die Abgeordneten der 'Group of Confidence', die verantwortlich ist für die Überwachung der Verteidigungsausgaben
10 Feb. '09 Russischer Präsident Medvedev: Russland sollte genau die Beschaffung der georgischen Waffen beobachten
10 Feb. '09 UK Minister Visits Georgia
10 Feb. '09 Maestro TV Slams MP for ‘Insult’
10 Feb. '09 Georgia’s Ex-OSCE Envoy Confirms Intention to Go into Opposition
10 Feb. '09 OSCE Monitors Released
10 Feb. '09 MIA: Two OSCE Observers Abducted
10 Feb. '09 EU Monitors Deny ‘Condoning’ Georgian Troops Build-Up
10 Feb. '09 U.S. Official on NATO-Georgia and Ties with Russia
9 Feb. '09 EU War Inquiry Mission’s Experts
9 Feb. '09 Public TV, Parliament to Sign Deal on Second Channel
9 Feb. '09 EU’s War Inquiry Mission Visits Georgia
9 Feb. '09 Russia Reaffirms Plans to Build Bases in Abkhazia, S. Ossetia
9 Feb. '09 CoE Human Rights Chief Visits Georgia
9 Feb. '09 Kidnapped Man Released
8 Feb. '09 Biden, Saakashvili Meet in Munich
8 Feb. '09 Bendukidze on his Dismissal
7 Feb. '09 Man Kidnapped Close to S.Ossetia
7 Feb. '09 Biden: U.S. will not Recognize Abkhazia, S.Ossetia
7 Feb. '09 MP Links Ukraine, Georgia Early Elections Demand with Kremlin
7 Feb. '09 PM to Replace Chief of his Administration Bendukidze
7 Feb. '09 U.S. ‘Regrets’ Russia Base Plans in Abkhazia, S.Ossetia
6 Feb. '09 Reports: Russia Deploys Air Force in Gudauta
6 Feb. '09 UN Chief Offers Provisional Abkhaz Security Arrangement
6 Feb. '09 EU ‘Concerned’ over Russia Base Plans in Abkhazia, S.Ossetia

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