Nachrichten - news >>
>>Seite Neue EU-Sanktionen gegen Separatisten - 17.11.2014, tagesschau.de Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen die Separatisten in der Ostukraine beschlossen. Die EU-Kommission solle die Maßnahmen bis Ende des Monats vorbereiten. Bisher stehen 119 Ukrainer und Russen sowie 23 Unternehmen und Organisationen wegen der Ukraine-Krise auf der EU-Sanktionsliste. Der Schritt solle zeigen, dass die EU die jüngst von den Separatisten abgehaltenen Wahlen nicht akzeptiere. Minsker Abkommen umsetzen - 14.11.2014, bundesregierung.de Verletzungen des Waffenstillstands, Berichte über russische Waffenlieferungen an Separatisten - die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine stimmen Bundeskanzlerin Merkel besorgt. Die richtige Grundlage, um die Lage zu verbessern, bleibe die Minsker Vereinbarung: Diese müsse umfassend umgesetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel findet es "bedenklich", dass die territoriale Integrität der Ukraine verletzt wird und das Minsker Abkommen nicht eingehalten wird. Am Rande ihres Besuchs in Neuseeland zeigte sich die Kanzlerin auch beunruhigt über Berichte von Waffenlieferungen an Separatisten im Osten der Ukraine. In der Regierungspresskonferenz am Freitag ergänzte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz, die Bundesregierung beobachte die Entwicklung "mit großer Sorge". Sie habe "immer wieder darauf hingewiesen und darauf hingewirkt", dass die Minsker Vereinbarungen einzuhalten seien. Dementsprechend habe man auch immer wieder "an alle beteiligten Kräfte appelliert", erinnerte Wirtz. Auch jetzt könne sie den mehrmaligen Appell der Bundeskanzlerin an Russland, "dass die Einflussmöglichkeiten auf die pro-russischen Separatisten wahrgenommen werden", nur wiederholen. Die Kanzlerin werde die Gelegenheit nutzen, dies auch beim G20-Gipfel anzusprechen. ... NATO beobachtet russische Transporte - 12.11.2014, tagesschau.de NATO-General Philip Breedlove hat Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über Truppenbewegungen in der Ostukraine bestätigt. Man habe beobachtet, was die OSZE berichtet, so Breedlove. Dabei handele es sich um "Kolonnen mit russischer Ausrüstung, vor allem russische Panzer, russische Artillerie, russische Luftabwehrsysteme und russische Kampftruppen", die in die Ukraine gelangten, sagte Breedlove. Die genaue Anzahl der Einheiten sei unklar, doch bestünde Einigkeit, dass es "zahlreiche Kolonnen" seien. Donezk: Heftigste Gefechte seit Abkommen von Minsk - 09.11.2014, krone.at In der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk ist es in der Nacht auf Sonntag zu den heftigsten Gefechten seit der Einigung auf eine Waffenruhe Anfang September gekommen. In unmittelbarer Nähe des Stadtzentrums war Artilleriefeuer zu hören, Bewohner berichteten außerdem von Kämpfen am Flughafen, wo seit April heftig gekämpft wird. ... Mit den für Sonntag angesetzten Wahlen in den ostukrainischen Separatistengebieten wollen die Rebellen ihre Unabhängigkeit demonstrieren. Während jeden Tag Menschen getötet werden - trotz Waffenruhe. Den Flughafen findet man mit geschlossenen Augen. Immer dem Krachen nach, nordwestlich hinaus aus der ukrainischen Grubenmetropole Donezk, wo von Russland gestützte Kämpfer im Frühjahr eine auf Moskauer Mythen und Moskauer Waffen gebaute „Volksrepublik“ errichtet haben. ... ABKOMMEN VON MINSK DER TRILATERALEN KONTAKTGRUPPE Original signed in Minsk - This document is available in Russian language only. Hier in einer inoffiziellen, deutschen Übersetzung: Das Protokoll der Ergebnisse der Kontaktgruppe-Konsultationen, gerichtet auf die Umsetzung des Friedensplans des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und der Initiativen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Der Text der Erklärung ist nur im russischen Original verfügbar, diese inoffizielle Übersetzung wurde für die Ukraine-Analysen angefertigt: Ausgehend von den Ergebnissen der Begutachtung und Diskussion der Vorschläge, die von den Teilnehmern der Konsultationen in Minsk am 1. September 2014 eingebracht wurden, hat die Dreiseitige Kontaktgruppe bestehend aus Vertretern der Ukraine, der Russischen Föderation und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein Einverständnis erreicht bezüglich der Notwendigkeit der Umsetzung folgender Schritte: Gewährleistung eines sofortigen beidseitigen Waffenstillstandes. Gewährleistung der Überwachung und Überprüfung des Waffenstillstands durch die OSZE. Durchführung einer Dezentralisierung der Macht, u. a. durch die Verabschiedung des ukrainischen Gesetzes "Über die befristete Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk" (Gesetz über den besonderen Status). Gewährleistung einer permanent aktiven Überwachung der ukrainisch-russischen Staatsgrenze und ihre Überprüfung von Seiten der OSZE durch die Schaffung einer Sicherheitszone in den grenznahen Gebieten der Ukraine und der RF [Russischen Föderation]. Unverzügliche Freilassung aller Geiseln und gesetzwidrig festgehaltenen Personen. Verabschiedung eines Gesetzes über die Nichtzulassung von Verfolgung und Bestrafung von Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen, die in einzelnen Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk in der Ukraine stattgefunden haben. Fortführung des inklusiven gesamtnationalen Dialogs. Verabschiedung von Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage im Donbass. Gewährleistung der Durchführung vorgezogener Lokalwahlen im Übereinstimmung mit dem ukrainischen Gesetz "Über die befristete Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk" (Gesetz über den besonderen Status). Abzug der ungesetzlichen bewaffneten Einheiten, Militärgeräte sowie der Kämpfer und Söldner aus dem Gebiet der Ukraine. Verabschiedung eines Programms zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbass und Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Region. Sicherstellung der Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen. Die Teilnehmer der Dreiseitigen Kontaktgruppe: Botschafterin Heidi Tagliavini [Unterschrift] Zweiter Präsident der Ukraine L. D. Kutschma [Unterschrift] Botschafter der RF [Russischen Föderation] in der Ukraine M. Ju. Surabow [Unterschrift] A. V. Sachartschenko [Unterschrift] I. V. Plotnizki [Unterschrift] OSZE gibt Details des Minsker Abkommens bekannt - 07.09.2014, zeit.de Die Zugeständnisse der Ukraine an die Separatisten sind groß: Laut der OSZE verspricht die Regierung einen Sonderstatus des Ostens und eine Amnestie für illegale Kämpfer. ... Die Kämpfe in der Ostukraine sollen bald vorbei sein, zumindest vorerst: Im Bild ruhen sich ukrainische Soldaten in der Hafenstadt Mariupol aus. Die Kämpfe in der Ostukraine sollen bald vorbei sein, zumindest vorerst: Im Bild ruhen sich ukrainische Soldaten in der Hafenstadt Mariupol aus. (Bild: Sergei Grits / Keystone) Die Ukraine und die prorussischen Separatisten haben in Minsk ein Protokoll über eine Waffenruhe unterzeichnet. Sie soll seit 17 Uhr gelten. Bis jetzt halten sich beide Parteien offenbar daran. ... KONVOI PASSIERT GRENZE - UND KEHRT WOMIT NACH RUSSLAND ZURÜCK ? Russland plant einen zweiten Konvoi mit Hilfslieferungen für die Ostukraine. ... Lawrow: Die Lastwagen sollten noch diese Woche auf derselben Route fahren wie der erste Konvoi ... Russland will weiteren Hilfskonvoi schicken - 25.08.2014, deutschlandfunk.de... Russland sei bereit, "in jedem beliebigen Format" zu einer Lösung der Ukraine-Krise beizutragen, betonte Lawrow. Auch Treffen mit Frankreich und Deutschland, der EU und den USA seien möglich, sagte er. Russland sei überdies bereit zu einer Harmonisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und der Eurasischen Zollunion bestehend aus Russland, Weißrussland und Kasachstan. ... Interview mit Marieluise Beck, Bundestagsabgeordnete der Grüne, Sprecherin für Osteuropa-Politik der Fraktion: ... Das Problem ist, dass es derzeit keinerlei Zeichen für ein Einlenken des Kreml gibt. Parallel zu diesem ominösen Konvoi, von dem jetzt auch noch ominösere Aussagen sagen, dass der Konvoi beladen zurückgefahren ist, und zwar mit demontierten Rüstungsfabriken aus Lugansk, ... Die Eskalation ist ausgeblieben: Der Konvoi aus russischen Lkws hat das Gebiet der Ukraine wieder verlassen. Bundeskanzlerin Merkel sichert Kiew bei ihrem Kurzbesuch Unterstützung zu - doch viel ausrichten kann sie nicht. ... Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms: Es bestehe in Kiew der Eindruck, dass Deutschland gegenüber Moskau zu viel Verständnis zeige und gegenüber Kiew eher zurückhaltend und weniger sensibel sei ... Ukraine: Konvoi erreicht Lugansk - 22.08.2014 20:30, ARDtext Nach tagelangem Warten ist der russ. Hilfskonvoi (?) ohne die Erlaubnis der Regierung in Kiew in die Ukraine eingefahren. Alle rund 280 Lkw hätten inzwischen ihren Zielort Lugansk erreicht, sagte ein Sprecher der Stadverwaltung der Agentur Interfax zufolge. Dort werde mit dem Ausladen der Hilfsgüter begonnen. Russlands Präsident Putin rechtfertigte die Entsendung des Konvois über die Grenze: Kiew habe die Erlaubnis dafür immer wieder verzögert, so dass Moskau eine Entscheidung treffen musste. Konvoi: Schafre Kritik aus Kiew - 22.08.2014 20:30, ARDtext Der ukrain. Präsident Poroschenko hat die eigenmächtige Einfahrt des russ. Hilfskonvois (?) in die Ostukraine als Bruch des Völkerrechts kritisiert. Die EU warf Moskau eine "klare Verletzung der ukrain. Grenze" vor. Die USA verlangten, Russland müsse den Konvoi sofort abziehen. Kanzlerin Merkel, die morgen nach Kiew reist, warf Moskau vor, eine "Eskalation billigend in Kauf" zu nehmen. NATO-Generalsekretär Rasmussen sagte, dies sei ein "eklatanter Bruch von Russlands internationalen Zusagen". Ukraine: Litauens Konsul getötet - 22.08.2014 20:30, ARDtext In der Ostukraine haben Unbekannte einen litauischen Honorarkonsul entführt und ermordet. Der Diplomat sei erschossen gefunden worden, teilte das litauische Außenministerium mit. "Bewaffnete Terroristen" hätten ihn vor wenigen Tagen an einen unbekannten Ort verschleppt und getötet. "Wir verurteilen dieses Verbrechen und hoffen, es wird untersucht und die dafür Verantwortlichen werden ermittelt und bestraft". Lugansk gilt als Hochburg der prorussischen Separatisten. Ostukraine: Sanktionen gegen Russland, OSZE-Beobachter weiter gefangen - 28.04.2014, tagesschau.de - Video Tagesthemen, Thomas Roth und Golineh Atai berichten: Thomas Roth: „Was ist das eigentlich, was wir gegenwärtig im Osten der Ukraine erleben? Ist das noch an internationalen Rechtsstandards orientierte Politik oder ist es nicht inzwischen viel eher eine Mischung von gezielt eingesetzter Gewalt und krimineller Erpressung, die an die mafiösen Methoden von Strauchdieben erinnert . Wozu diese Mischung führt oder führen soll, das ist klar: zur systematischen Zersetzung des Staates Ukraine. Täglich Schusswechsel, Besetzungen, immer noch halten prorussische Separatisten unter der Führung des selbst ernannten Bürgermeisters von Slawiansk sieben OSZE-Beobachter, darunter vier Deutsche, in Geiselhaft. Immer noch protestieren internationale Regierungen dagegen, darunter auch heute wieder die Deutschen. Und immer noch zeigt sich, dass die ukrainische Regierung gegen all das machtlos ist.“ Golineh Atai: „Ein ganz normaler Tag in einer ganz normalen Stadt. Darauf hoffen Jewgeni und Sascha, der eine ist Journalist, der andere Theatermanager. Beide sind sie in Donezk geboren, und beide haben sie in den vergangenen Tagen den Ausnahmezustand erlebt. Heute hat mich eine Freundin angerufen. Sie hat zwei französische Journalisten nach Slawjansk begleitet gestern. Und dort hat man versucht die Frauen zu entführen. Die haben ziemlich viel durchgemacht. Heute wollen Jewgeni und Sascha auf eine pro-ukrainische Demonstration in Donezk. Und sind auf alles vorbereitet. Auch Verbandszeug haben sie dabei.“ Bürger: „Gestern, da haben die Separatisten das Fernsehzentrum besetzt. Und die Polizisten standen einfach so da. Die haben mit den Besatzern des Fernsehturms Zigaretten ausgetauscht.“ G.A.: „Ganz ohne Widerstand haben Bewaffnete heute ein weiteres Rathaus der Region besetzt in Konstantinowka, nördlich von Donezk. Barrikaden werden aufgebaut. Die Beamten haben alle das Gebäude verlassen. Vorher haben die Milizen die Polizeistation besetzt und alle Waffen dort mitgenommen.“ Besatzer: „Wir sind hier, damit sich der Wille des Volkes frei ausdrücken kann. Wir wollen keine Störenfriede hier. Und wir bleiben bis zum Referendum, ja.“ G.A.: „Am 11.Mai wollen die Milizen über die Zukunft der Provinz Donbass entscheiden lassen dafür sorgen ihre Waffen wie es scheint. Selbst die eher Russland zugeneigten Bürger gekommen angst.“ Passantin: „Wir wollen nicht, dass unsere Kinder hier sterben. Ich habe einen Sohn. Ich will nicht, dass er hier zu den Barrikaden kommt.“ G.A.: „Zurück in Donezk. Die Flagge der Separatisten weht auf einer Bank. Sie haben überall Plakate aufgehängt: „Auf Wiedersehen Kiew“ steht geschrieben. Die Kunden sorgen sich um ihr Geld.“ Bürger vor der Bank: „Na ja, was ich darüber denke? Das sind Banditen. Sie arbeiten auf Geheiß von Putin und auf Befehl unseres Ex-Präsidenten.“ G.A.: „Am Abend treffen wir Sascha und Jewgeni wieder, mit der ukrainischen Flagge in der Hand. Vielleicht zweitausend Demonstranten sind gekommen, friedlich, mit einem Lächeln auf dem Gesicht. Daneben hunderte Polizisten, die den Zug begleiten. Plötzlich greifen pro-russische Männer die Demonstranten an, mit Knüppeln und Feuerwerkskörpern. Zehn Demonstranten werden von Steinen getroffen, Entsetzen.“ Demonstrantin: „Ich hasse Putin. Er hat kein Gewissen. Die Pro-Russen haben uns geschlagen. Wir waren ganz friedlich. Die haben ein Gemetzel veranstaltet.“ G.A.: „Sekunden später werden auch wir angegriffen.“ T.R.: „Golineh Atai steht jetzt für uns in Donezk. Sie berichten seit Wochen aus dem Osten für uns aus der Ukraine. Eindruck für Berichterstatter immer gefährlicher wird, nachdem was sie heute erlebt haben. G.A.: „Ja, Thomas, unser Fahrer hat uns gerade gewarnt, das Hotel nicht zu verlassen, da sich hier in der Stadt Donezk ungefähr hundert mit Knüppel und Feuerwerkskörpern bewaffnete, pro-russische, ja er hat sie als Schlägertypen bezeichnet, Männer befinden würden. Und er hat gesagt, wir sollen lieber drin bleiben. Ich habe heute wirklich auf der Demonstration eine bestialische Gewalt erlebt. Eine völlig friedliche Menge ist angegriffen worden von gut ausgerüsteten Männern mit schusssicheren Westen, mit Helmen teilweise. Ich habe eine sehr unerfahrene Polizeimannschaft erlebt, die teilweise sehr, sehr passiv da stand und uns nicht schützen konnte. Wir haben versucht, mit Verletzten zu sprechen, die auf dem Boden lagen, blutend auf dem Boden lagen, und ein pro-russischer Mob muss ich wirklich sagen, hat versucht, uns davon abzuhalten und ist mit Knüppeln auf uns zugekommen und erst, als unser russisch sprechender Kameramann gesagt hat, dass wir vom russischen Fernsehen seien, haben sie sich dann entschuldigt und sind davon gegangen. Besonders erschüttert mich, dass die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS, diese Demonstration völlig umgedreht hat und gesagt hat, dass eine bewaffnete pro-ukrainische Menge Pro-Russen angegriffen hat. Es war genau anders herum. Aber die Gewalt heute hat nicht nur Journalisten getroffen sondern auch den Bürgermeister von Charkiw, eigentlich ein Vertreter des alten Regimes. Er ist heute angeschossen worden und liegt derzeit im Krankenhaus Er soll sich in einem sehr kritisch Zustand befinden.“ T.R.: „Es sind immer gefährlichere Entwicklungen. Was wissen sie denn Neues über die gefangenen OSZE-Beobachter. Es sind auch Deutsche dabei.“ G.A.: „Ich weiß, dass die Verhandlungen heute der OSZE mit den Separatisten weitergegangen sind und nach all den schrecklichen Bildern, die wir auch gestern gesehen haben, von den misshandelten, ukrainischen Geheimdienstoffizieren, drängt sich bei mir natürlich die Frage auf, was mit den ukrainischen Soldaten dieser Mission im Moment in Slawjansk alles passiert. Russland hat heute diese OSZE-Militärinspektionsmission als abenteuerlich bezeichnet. Nach allem, was ich von der OSZE gehört habe, war Russland im Vorfeld dieser Inspektionen von allem informiert.“ T.R.: „Golineh Atai, vielen herzlichen Dank aus Donezk, und bringen sie sich in Sicherheit. Danke schön. …“ Die westlichen Staaten erhöhen wegen der Ukraine-Krise den Druck auf Russland und verschärfen ein weiteres Mal die Sanktionen. Zunächst teilte Washington mit, wen die neuen Strafmaßnahmen treffen sollen: Nach Angaben des Präsidialamts sind sieben russische Regierungsvertreter sowie 17 Unternehmen mit Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin betroffen. Auf der Liste stehen unter anderem Igor Setschin, der Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, der russische Vizeregierungschef Dmitri Kosak und der langjährige Putin-Vertraute Sergej Tschemesow, Leiter der Staatsholding Rostec. Heinemann: … Wird Russland nach der Krim auch Teile der Ukraine besetzen? Reiter: ... Und das ist ein unangenehmes Gefühl, einen großen Nachbarn zu haben, dessen Verhalten man nicht vorhersehen kann, der unberechenbar ist. … Heinemann: … wenn Sie sich für einen Augenblick in die Lage der politisch Verantwortlichen in Moskau hineinversetzen: In Kiew sind Faschisten an der Regierung beteiligt, nach russischer Lesart. Eine erste Amtshandlung der neuen Regierung war das Verbot der russischen Sprache, das ist inzwischen wieder zurückgenommen worden. In Kiew wurde Präsident Janukowitsch mit den gleichen Mitteln gestürzt, die prorussische Milizen im Osten der Ukraine anwenden, und die Putschisten in Kiew gelten im Westen als Freiheitshelden und die im Osten als Unruhestifter. Können Sie verstehen, dass Moskau vor der eigenen Haustür für Ordnung sorgen möchte? Reiter: Ich kenne diese Melodie, ich kenne diese Melodie sehr gut. Diese Melodie kennt jeder hier gut, der in einem Land des Warschauer Paktes lebte. Jeder Versuch einer Emanzipation wurde begleitet von derselben Melodie. Es waren immer Faschisten, Imperialisten, Agenten von der CIA am Werke. Das war das Gleiche bei der polnischen Solidarnocz, Solidaritätsbewegung. Ich kenne diese Melodie. Das war auch bei den Prag-Ereignissen. Das ist nichts Neues, das hat eine lange Tradition. Und auch der sogenannte "Minderheitenschutz": Schon im 18. Jahrhundert, da gab es noch nicht den Begriff "russische Minderheit", aber bevor es zu den Teilungen Polens kam, hat die russische Zarin interveniert zugunsten der Russisch-orthodoxen in Polen. Und da gibt es eine lange Tradition der Politik. Und ich glaube, es hilft sehr, die Geschichte zu kennen. Sie zeigt, dass es eben in der Politik vieler Länder doch eine erstaunliche Kontinuität gibt. Und diese Kontinuität geht hinaus über die Zeit des Kalten Krieges. Europäische Geschichte ist länger als die des Kalten Krieges und des Zweiten Weltkrieges. Sie hat mehr Deutungsmuster zu bieten. Also ich empfehle sehr, in diesen Tagen Geschichte zu studieren. Heinemann: Wie sollte man mit dieser Kontinuität und dieser Melodie, die Sie angesprochen haben, umgehen? Reiter: Man muss vor allem wissen, was man selber will. Man muss Entschlossenheit zeigen. Denn nur Entschlossenheit - es geht nicht darum, jetzt Muskeln spielen zu lassen. Nein, es geht darum, Entschlossenheit zu zeigen und deutlich zu sagen, was man akzeptieren und was man nicht akzeptieren kann. Nur das wird respektiert.…. Energie: Unabhängig werden von Russlands Gas OSZE-Beobachter entführt - 25.04.2014, dlf.dePro-russische Aufständische haben in der Ukraine eine Gruppe westlicher Militärbeobachter in ihre Gewalt gebracht. Es sollen auch Deutsche darunter sein. Die Gruppe arbeitete im Auftrag der OSZE. Auch auf diplomatischer Ebene gibt es keinerlei Anzeichen für eine Entspannung. Mehr Diplomatie muss Priorität haben - 25.04.2014, dlf.de KOMMENTAR Der Kurs der deutschen Regierung in der Ukraine-Krise hat nichts mit Leisetreterei zu tun. Er ist darauf angelegt, alle Beteiligten zur Besinnung zu rufen, kommentiert Thomas Nehls. Konkrete Maßnahmen der Deeskalation auf allen Seiten sind überfällig. Mehr Georgia in European Parliament's Resolution on Ukraine - 18.04.2014, Civil.ge In its non-binding resolution adopted on April 17 on Eastern Partnership countries and in particular on “destabilisation of eastern Ukraine”, the European Parliament said that Georgia, like any other European state, has a European perspective. The resolution, which calls on the EU-member states to consider strengthening sanctions against Russia for its support of armed militias in eastern parts of Ukraine, also mentions Georgia’s breakaway regions, saying that Russia “is still occupying the Georgian regions of Abkhazia and Tskhinvali/South Ossetia, in violation of the fundamental norms and principles of international law.” “Ethnic cleansing and forcible demographic changes have taken place in the areas under the effective control of the occupying force, which bears the responsibility for human rights violations in these areas,” the resolution reads. The resolution says that the Association Agreements (AA) with Ukraine and the other Eastern Partnership countries “do not constitute the final goal in their relations with the EU.” It says that pursuant to Article 49 of the Treaty on European Union, “Georgia, Moldova and Ukraine – like any other European state – have a European perspective and may apply to become members of the Union provided that they adhere to the principles of democracy, respect fundamental freedoms and human and minority rights and ensure the rule of law.” The resolution reaffirms European Parliament’s support towards signing of the Association Agreements with Georgia and Moldova and their provisional application “immediately upon signature.” The resolution “urges the General Secretariat of the Council of the European Union to reduce the notification procedures following the signing of the AAs, so that provisional application can take effect as soon as possible after signing.” The European Parliament also expressed its intention, “in the event of all requirements being met and the AAs subsequently being signed, to proceed with full ratification of the EU–Moldova and EU–Georgia AAs as soon as possible” and before the end of the current European Commission’s term in October. It also calls for the allocation of the additional financial assistance to these countries. In the resolution the European Parliament also called for “a frank and open dialogue” with Russia over the Eastern Partnership. “The Russian concerns as regards the EU association process of Ukraine and the other Eastern neighbours must be adequately addressed and explained, so as to ease fears of new geopolitical dividing lines on the European continent,” reads the resolution. It also says that “each country has every right to make its own political choices, but that the EU’s engagement with the Eastern partners aims to spread prosperity and increase political stability, from which the Russian Federation will also ultimately gain.” Foreign Minister, Maia Panjikidze, welcomed the European Parliament resolution and said on April 18 that acknowledging Georgia’s European perspective is of particular significance. She said that it makes Georgia’s eventual goal to become EU member state “tangible”. Die
Vollversammlung der UN hat die Annexion der Krim durch Russland mit
großer Mehrheit verurteilt. Eine Resolution fand die Zustimmung von 100
Staaten, nur 11 stimmten dagegen, 58 Ländern enthielten sich. Deutschland stimmte dafür. ... UKRAINE-KRIM-KRISE: RUSSLAND MOBILISIERT TRUPPEN AN DER OSTGRENZE Foreign Ministry: Russia deploys military camps on the border - 27.03.2014, en.pravda.com.ua The Ministry of Foreign Affairs is concerned with the rearrangement of Russian troops on the border regions of Ukraine. The
ministry’s Director of Information Policy, Yevhen Perebyynis, reported
at the briefing, according to Ukrainski Novyny. "According to our law
enforcement agencies, the rearrangement of the Armed Forces of the
Russian Federation is ongoing in the border areas of Ukraine, especially
in the Bryansk region," he said. The
diplomat noted that there is a concentration of military equipment near
the settlement of Churovichi in Klimovo District of Bryansk Oblast,
which is about 18 km from the Ukrainian border. He
said that on March 25, two military echelons totaling 60 cars with
personnel and equipment arrived at the Klimovo railway station in
Bryansk Oblast. In
addition, Perebyynis said that the deployment of communication and
management was spotted. Also, platforms with modules for accommodating
personnel, equipment staff, medical facilities and military field bases
were identified. He stressed that Russia is actively using drones for aerial reconnaissance and monitoring the situation in the border regions. To
date, the Russian Defense Ministry has justified its troops presence
near the north-eastern border of Ukraine by carrying out planned
exercises lasting until April. The State Border Service reported that the number of provocations by the Russian soldiers near the border has increased. The
Ukrainian border guards estimated that just over the past day
incursions by Russian unmanned aerial vehicles occurred more than 40
times near the border at different sites. In addition, 11 violations of the airspace over Crimea were observed. ამერიკული დაზვერვა რუსეთის მიერ უკრაინაში ელვისებურ დარტყმას პროგნოზირებს - 27.03.2014, babajana.com MFA: Ukraine should be part of Europe’s collective defense - 27.03.2014, en.pravda.com.ua Security
guarantees for Ukraine do not work, so the country is forced to look
for other ways of protection, Deputy Minister of Foreign Affairs of
Ukraine Danylo Lubkivskiy announced. He made this statement in
response to a question about whether Ukraine could promise Russia to
remain a non-aligned state... UKRAINE-KRIM-KRISE: EU BESCHLEUNIGT DIE ABKOMMEN MIT GEFÄHRDETEN STAATEN The European Union intends to sign the Association Agreement with Georgia and Moldova
earlier than it was intended. The statement adopted by the European
Council on Ukraine Thursday includes the paragraph about Georgia and
Moldova too. `The European Union reconfirms its objective to further strengthen the political association and
economic integration with Georgia and the Republic of Moldova. We
confirm our aim to sign the Association Agreements, including the Deep
and Comprehensive Free Trade Areas, which we initialled in Vilnius last
November, no later than June 2014,` says the statement. The signing of the EU Association Agreement with Georgia was scheduled for August 2014. EU und Ukraine unterzeichnen Abkommen zur politischen Zusammenarbeit - 21.03.2014, dw.de In
Brüssel haben die EU und der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk den
politischen Teil eines Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Damit
rückt die Ukraine ein Stück nach Westen. ... Am zweiten Tag des
Gipfeltreffens in Brüssel wurde der politische Teil des
EU-Partnerschaftsabkommens unterzeichnet - auf Wunsch Kiews, wie
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel betonte. ... UKRAINE-KRIM-KRISE: DEUTSCHE INNENPOLITIK BEKOMMT NEUE KONTUREN Fischer lobt Merkel und schweigt zu Schröder- "Russen werden höchsten Preis zahlen" - 21.03.2014, n-tv.de Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat's getan und nun auch Joschka Fischer: Der Ex-Außenminister (Bündnis 90/Die Grünen) bezieht Stellung zum Thema Ukraine. Joschka Fischer attestiert Russlands Präsident Putin kühle Machtpolitik, ein unerwartet gutes Zeugnis stellt er der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - in Regierungskoalition mit SPD - aus. ... Es sei jedoch nicht an der Zeit für psychotherapeutische Spielchen mit dem russischen Präsidenten. "Lieber Wladimir, ganz ruhig, das wäre die falsche Botschaft", sagt er, der für ein starkes Vorgehen der EU plädiert. ... Der Verlierer der Eskalation in der Ukraine steht für Fischer schon fest. Seine Prognose: "Russen werden höchsten Preis zahlen" ... Doch an diesem Abend wählt der Alt-Grüne andere Worte. "Wir erleben zurzeit eine andere Merkel. Die Kanzlerin ist auf einem guten Weg", sagt er. "Ich hoffe, die Situation ändert ihre Sichtweise zu Europa." ... 20.03.2014, n-tv.de Die
Krim-Krise treibt einen Keil zwischen SPD, Grüne und Linkspartei. Vor
allem viele Sozialdemokraten fremdeln mit dem putinfreundlichen Kurs der
Fraktion von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht. Steht Rot-Rot-Grün
schon vor dem Scheitern? ... intern rumort es bei den Linken ... in der Parteispitze ... Kopfschütteln, dass einige Landes- und Kommunalpolitiker auf die Krim reisten, um ... Die Krim-Krise entzweit Rot-Rot-Grün - 19.03.2014, heute.de Bei
genauerer Betrachtung fällt vor allem eines auf: Die unsachlichsten
Attacken reiten die, die Rot-Rot-Grün ohnehin ablehnen. Wagenknecht,
Dagdelen, Dehm gehören zu denen in der Linksfraktion, für die
Mitregieren noch immer gar nicht geht. Linke Grüne wie Ko-Fraktionschef
Anton Hofreiter, Claudia Roth oder Steffi Lemke lehnen die
Wagenknecht-Fotomontage ab, sprechen von "Mätzchen“ und "schlechtem
Stil“. Göring-Eckardt und Özdemir aber, die Verbreiter der Montage,
gelten als Befürworter von Schwarz-Grün. Es drängt sich der Verdacht
auf, dass das Thema Ukraine hier auch benutzt wird, um eine ungeliebte
Machtoption vom Tisch zu fegen. … Friedman-Kolumne - Krim-Krise beendet Rot-Rot-Grün-Träume - 19.03.2014, bz-berlin.de, Michel Nach
den Einlassungen zur Krim ist Rot-Rot-Grün gestorben, meint
B.Z.-Kolumnist Michel Friedman. … Auf Sahra Wagenknecht ist Verlass, …
Die alten Reflexe funktionieren immer noch tadellos. Die Tradition der
SED/PDS/Die Linke, mit einer Sehnsucht nach mehr Russland und weniger
Amerika ebenfalls. … Die Linke wird zum Propagandasprachrohr von Putin,
indem sie nachplappern, dass dieser das Recht habe, seine eigene
russische Bevölkerung zu schützen. … Die Mindestsaktion, die SPD und
Grüne gegenüber den Linken verhängen müssen, ist die, dass Gysi und Co.
für zukünftige Machtträume nicht mehr infrage kommen. Linkspartei in der Krim-Krise: Die Putin-Versteher - 17.03.2014, spiegel.de Wladimir
Putin hat nur noch wenige Freunde in Berlin - doch auf die Linken kann
sich Russlands Präsident verlassen. Sahra Wagenknecht und andere
Genossen zeigen tiefes Verständnis für seinen Krim-Kurs. Mit der
Annäherung an Rot-Grün war's das erst mal. … UKRAINE-KRIM-KRISE: KRIM-REFERENDUM ZEIGT SICH ALS WAHL AUF RUSSISCH WAHLBETEILIGUNG 123 PROZENT! - reitschuster.de Laut Chef der Krim-Wahlkommission haben ohne die Stadt Sewastopol 1.250.426
Krim-Bewohner am Referendum teilgenommen, mit Sewastopol 1.724.563 (20
Uhr, 16.3.). Der Unterschied: 474.137. Sewastopol hat aber nur ca. 385.000 Einwohner, inkl. Kinder und Kranker. Referendum auf der Krim: Das Ergebnis steht schon fest - 16.03.14, deutsche-wirtschafts-nachrichten.de Bei
der Abstimmung über die Zukunft der Krim fehlt eine Option auf dem
Stimmzettel: Für den Verbleib bei der Ukraine können die Bürger nicht
stimmen. Die Frage, die die Krim-Bewohner beantworten müssen: Wollen sie
sofort Russland beitreten oder mit einer kleinen Verzögerung? ... Der Stimmzettel für das Krim-Referendum - 15.03.2014, wienerzeitung.at ... Es gibt zwei Wahlmöglichkeiten, die jeweils in den Sprachen Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch aufgeführt sind. ... Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die Antwortmöglichkeiten: 1) Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation? 2)
Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der
Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der
Ukraine? Anders
als im aktuellen Text der Verfassung der Ukraine steht im Grundgesetz
von 1992 nicht drin, dass die Krim ein unveräußerlicher Teil der Ukraine
sei und die Verfassung der Ukraine Vorrang habe. Die Krim ist demnach
ein eigenständiges Völkerrechts-Subjekt, das gewisse Hoheitsrechte an
die Ukraine abgibt. UKRAINE-KRIM-KRISE UND DIE ANSTEHENDEN SANKTIONEN DURCH DIE USA UND EU Die Sanktions-Spirale gegen Russland dreht sich - 15.03.2014, faz.net Das
Krim-Referendum an diesem Sonntag dürfte zu schärferen Maßnahmen gegen
Russland führen. Aber wie könnte diese „klare Antwort des Westens“ genau
aussehen? Ein Stufenmodell. Die
führenden Wirtschaftsverbände der Bundesrepublik haben sich kurz vor
dem Wochenende bereits demonstrativ hinter die Bundesregierung
gestellt. ... Berlin - 14.03.2014, bild.de ...
Einreiseverbot gegen mindestens 13 russische Politiker und
Wirtschaftsführer verhängen. ... nach Diplomaten: Verteidigungsminister
Sergei Schoigu, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow, Stabschef Sergei
Ivanov, Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin sowie den Chef des
Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew sowie Putins Berater
Sergei Glasjew, Wladislaw Surkow und Alexei Puschkow ... der
Vorstandsvorsitzende des staatlichen Gasriesen Gazprom, Alexei Miller,
der Vorstandsvorsitzende des Mineralölkonzerns Rosneft, Igor Setschin,
der Chef der staatlichen Medinholding "Russland heute", Dimitri
Kiseljow, der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander
Witko und der rechtsextreme Populist Wladimir Schirinowski ... Beschluss
wäre am Montag ... Schon
bald könnte die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Russland
verhängen. Auch Wirtschaftsunternehmen und die Energiezusammenarbeit
könnten mit einbezogen werden - dann mit spürbaren Folgen für beide
Seiten. ... Erste
weiche Sanktionen hat Brüssel bereits nach dem EU-Gipfel am 6. März
verhängt: Gestoppt ist die Arbeit an einigen bilateralen Abkommen. ... Zur
zweiten Stufe der Sanktionen wird Brüssel übergehen, wenn Moskau nicht
davon überzeugt werden kann, der Bildung einer Kontaktgruppe
zuzustimmen. ... Visabeschränkungen für hochrangige russische Beamte und das Einfrieren ihrer Auslandsvermögen ... Die
dritte Stufe der Sanktionen tritt in Kraft, falls "Russland weitere
Maßnahmen zur Destabilisierung der Situation in der Ukraine" ergreift,
so der Beschluss des EU-Gipfels. ... Vielzahl
von Sanktionen ..., zum Beispiel eine schwarze Liste von russischen
Firmen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte mehr treiben
dürfen. ... Kommt nach der Krim jetzt die Ostukraine? ... Der
Osten der Ukraine ist nicht die Krim. Es gibt keinen russischen
Militärstützpunkt, von dem aus Moskau die Region einnehmen könnte. ...
Nach Umfragen, die die englischsprachige Kiew Post gerade veröffentlicht
hat, will nur ein Drittel der Bevölkerung von Donezk einen Anschluss an
Russland, in anderen Städten sind es lediglich 12 bis 14 Prozent der
Bevölkerung. Die Ostukraine scheint für Putin momentan verloren. ... UKRAINE-KRIM-KRISE UND DAS VÖLKERRECHTSWIDRIGE REFENRENDUM AUF DER RUSSISCH BESETZTEN KRIM Krim-Referendum: Auf den Stimmzetteln ist kein Platz für Nein-Stimmen - 14.03.2014, welt.de Bei
der Abstimmung über die Zukunft der Krim können die Wahlberechtigten
nicht gegen Russland stimmen – es fehlt die Möglichkeit, sich für einen
Verbleib der Halbinsel bei der Ukraine auszusprechen. ... UKRAINE-KRIM-KRISE UND ÄUSSERUNGEN AUS GEORGIEN Russia`s
aggression to Ukraine should be stopped, Georgia`s territories should
be de-occupied and integration into NATO of those countries which are
ready should be accelerated, Georgian Speaker Davit Usupashvili said in
response to the article published by Kommersant Russian newspaper. "Georgian Parliament remains committed to the principles and enthusiasm expressed in the resolution. This
is not just solidarity for the Ukrainian people but also an address,
appeal and request to the U.S. and the European Union to take all
necessary measures to stop the Russian aggression towards Ukraine;
resolve the conflict in a peaceful and not armed way; assist the
Ukrainian people and achieve Georgia`s de-occupation. We clearly said in
our resolution that we address the European Union and the NATO to speed
up integration of those countries, which are ready for this. This is
important because threats are increasing towards the countries, which
express readiness to approach EU and NATO", Usupashvili said. The
Kommersant in its letter writes about chances for granting MAP (NATO`s
Membership Action Plan) to Georgia. If Russia takes over Crimea,
granting MAP to Georgia will be actually decided, - Kommersant said in
its letter relying on a source from the U.S. State Department. 12.03.14, rustavi2.com The
failure of the international community to punish Russia for its 2008
invasion of Georgia has let Moscow think it can get away with seizing
Ukraine`s Crimea region, Georgian President Giorgi Margvelashvili said
in his interview with AFP. "The
fact that the 2008 scenario used by Russia in Georgia - when a
sovereign state`s territories were seized with military force - is now
being employed again in 2014 against another country proves that in the
last six years both we and our partners have failed to stand up to
Russia," Margvelashvili told AFP in an interview. Tensions
between Tbilisi and its Soviet-era master Moscow over the breakaway
Georgian region of South Ossetia exploded into a brutal five-day war
that saw Russian troops sweep into Georgia. In
the wake of the conflict the Kremlin recognised both South Ossetia and a
second separatist territory, Abkhazia, as independent countries and
stationed thousands of troops there in what Tbilisi decries as a de
facto occupation. But
President Saakashvili, let me start with you. You were just in Kiev.
You've been there all week. What do you see on the ground? Are you
surprised to hear this at all? - 01.03.2014, transcripts.cnn.com BURNETT: ...
But President Saakashvili, let me start with you. You were just in
Kiev. You've been there all week. What do you see on the ground? Are you
surprised to hear this at all? MIKHEIL SAAKASHVILI, FORMER
PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF GEORGIA: No, I'm not surprised. Actually,
Georgia was invaded by a large-scale Russian army. I was warning prior
to the invasion. Georgia will come and then the new Ukraine will come.
Putin is following his blueprint all the way through and actually
coincidentally it happened both times during the times of the Olympic. First,
it was the Beijing Olympics and now it's the Sochi Olympics and
actually the blueprint is exactly the same as they applied in Georgia.
Same scale, so-called unidentified troops of the Russian army and we've
seen them and we know them very well. We know their handwriting. It's
exactly the same thing and we are talking right now about full- scale
legally and technically full-scale military invasion. That's all it is.
They will gradually build it up. It's not based on some mass scale.
Putin is not even disguising it anymore. We are talking about 21st
Century invasion of 45 million people country as a response to a
Democratic revolution that fled to Russia. ... BURNETT:
So President Saakashvili, how bad could this get? When you were
president of Georgia, hundreds of people were killed, tanks came in,
troops came in. I mean, is this just the beginning for Ukraine? SAAKASHVILI:
I think it's just the beginning. Actually last time, some people were
trying to argue that it's irresponsible behavior of Georgia. What would
you say this time? I mean, this is a pattern and Vladimir Putin is
following his pattern no matter who does what. Actually,
the reality is that it's reminiscent of what happens in the 21st
Century, very much like the land by then Nazi Germany and then of course
this time exactly the way how European powers said for Poland, the
United States, the United Kingdom and by the way, also Russia, together
pledged to guarantee territorial integrity in 1994 when Ukraine gave up
its nuclear weapons. So
there's an obligation that the western powers who have for this not to
happen. Now Russia blatantly violated the treaty obligations that the
western powers for this not to happen. Now Russia blatantly violated the
zone treaty obligations. So basically we are talking -- I mean, all the
way through, western powers have been repeating, there is no more cold
war. But first of all, there was always cold war for Putin all those time.
Now we are really getting to really, really hot war in Europe and this
is an exceptional circumstances and what I'm talking about, there's a
draft that makes it easy to integrate other country's territory into
Russia. This is unheard of it. We are talking about Europe, 21st
Century. BURNETT: So you think that the analogy you just gave is a very powerful one. You're talking about Nazi Germany going into -- SAAKASHVILI:
Legally there is not much of a difference because this guy, Vladimir
Putin, now goes into another big European country, its neighbor, and
wants to grab piece of its territory and make this part of Russia. This
has gone beyond anything that anybody could contemplate. This is really,
really serious stuff. ... BURNETT: ... Back
with us, President Saakashvili, let me ask you this question. Vladimir
Putin, according to House Intelligence officials here in the United
States, controls the Crimea Peninsula now tonight. What will the Ukraine
do about it? You've been in Kiev all week. You've been with opposition
leaders. Are they able to fight back? Are they going to resist? SAAKASHVILI:
Look, Ukraine is a very, very peaceful country and these people were
really trying to put the whole thing together. They really reached out
to Russian speakers in Ukraine and east of Ukraine mostly joined these
protests so there was no pretext for Russians try to do that. I
mean, the whole thing is that they were trying to sell this story to
the west and by the way, I mentioned one has to remember that part of
Germany came in to protect. Russia invaded my country to protect so-
called to protect - they also suffered because they had to leave the
territory because there was ethnic cleansing involving also those ethnic
groups. So
Russia using brutal force, they claim to be provoked, but this claim is
not valid. Now, Ukrainians, I think they were starting to bring in a new
interim government. The whole thing was very going very peaceful. I met
with all of the leaders. I had a long conversation. Peaceful intentions
to carry out Democratic changes, open up Ukraine over to Europe. That's
exactly what Vladimir Putin cannot forgive them because if they go
democratic like European and the United States, he had to act on this
fall sense of protecting more people. So what Ukraine has occurred like
Georgia has considerable army. BURNETT: So they will fight back? SAAKASHVILI:
They gave up nuclear weapons, but their officers are very good and by
the way, the Russian Army is Ukrainian. So it's not so clear how
Russians can force those people to fight against their homeland. The
point is, that's the worst thing to get to the situation where we might
get real war between two big European countries, like Russia and
Ukraine. By
the way, when we talk about what Americans can do, look, you don't --
even if you don't send tanks, you can certainly expel Russia from G-8.
You can send back to Putin banks and corrupt officials, including Putin
himself, he's the most corrupt person in the world. It can all be
seized. It's doable. When European Union and sanctions people started to attack him. So just don't send tanks and but at least send tanks to Putin's banks and accounts and other sanctions
because, you know, I heard the president saying it will cost him. I've
heard this said by also previous administration after the Georgia
invasion. Well, did it really cost him? If it had cost him, it would not
have done Ukraine. He's gone on a rampage and he will act without
impunity. ... WER IN RUSSLAND PUTINS UKRAINE-POLITIK NOCH UNTERSTÜTZT Assistant
to sculptor Zurab Tsereteli has rejected the reports as though the
Georgian sculptor signed the petition supporting Russian President
Vladimir Putin`s actions in Crimea. ergi Shagulashvili said that Zurab Tsereteli has never involved in politics and has never signed any political document. He
said Zurab Tsereteli was included in the list of signers by the
ministry of culture of Russia, however the sculptor himself refused to
sign the document. Part
of representatives of the Russian culture have expressed their support
for the Kremlin`s policy towards Ukraine. Their special adrress was
released today by the ministry of culture. "We
want strong future for unity of our nations and cultures. That`s why we
declare support for the position of president of the Russian Federation
regarding Ukraine and Crimea", the letter signed by 85 famous people
says. Among them are Sergei Bezrukov, Fyodor Bondarchuk, Genadiy
Khazanov, Zurab Tsereteli and Nikoloz Tsiskaridze. Since
Russian actor Sergei Bezrukov is among the people signing the letter,
his tour to Tbilisi, the capital of Georgia has been cancelled. The
decision was made by the Chamber of Culture of Georgia. As
representatives of the chamber said the reason for the cancellation was
signing by Bezrukov the letter which supports Putin`s policy in
Ukraine. In the
meantime, the supporting address has been responded by a counter letter
signed by Russian cinematographs, who demonstrate their support for the
Ukrainian people. The
open letter says that the cinema representatives agree with their
Ukrainian counterparts` position and think that Russia has undertaken
unprecedented anti-Ukrainian campaign. The
letter has been signed by 150 people among which are Liya Akhedjakova,
Eldar Riyazanov, Latavra Dularidze, Anton Dolin, Boris Khlebnikov, Vano
Burduli and others. "Innerhalb von zwei Wochen wäre Russland am Boden" - 11.03.2014, welt.deBill
Browder war einst der größte ausländische Investor in Russland, aber
wurde aus dem Land geworfen. Er weiß, wie Präsident Putin tickt und hat
eine einfache Lösung für die Krim-Krise parat. ... "Putin erinnert mich
an einen Pokerspieler, der ein schlechtes Blatt auf der Hand hat. Er
versucht, den Einsatz immer weiter zu erhöhen und so seinen Gegner
einzuschüchtern. Aber er blufft. Putin hat kein starkes Militär, die
Wirtschaft liegt danieder, das Kapital flieht aus dem Land." ... Was schwebt Ihnen vor? "Sie
müssen gezielt die russische Elite treffen, deren Konten einfrieren und
deren Reisefreiheit einschränken. Viele der oberen vielleicht 300
Russen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten an dem Land bereichert.
..." IN DEUTSCHLAND LEBENDE PRO-UKRAINER ALS TAPFERE AUFKLÄRER IN TV-DISKUSSIONSRUNDEN Marina Weisband bei Maybritt Illner/ZDF - Krim-Krise: "Wir führen Krieg gegen den Kalten Krieg" - 07.03.2014, spiegel.de ... Einfluss der Rechtsradikalen ... Auch
Piratin Marina Weisband, engagiert in der Maidan-Bewegung, sieht darin
eine Gefahr, lastete ihr Erstarken aber gerade dem Druck von außen durch
Putins Intervention an. Der habe Angst vor einem Maidan in Moskau und
suche deshalb ein blutiges Ende in der Ukraine. ... warb vehement und
mit erkennbarer Leidenschaft für die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung
der Ukrainer ... "Wir führen Krieg gegen den Kalten Krieg", lautete ihr
etwas emotionales Credo. ... Marina Weisband
(ukrainisch/russisch Марина Вайсбанд; * 4. Oktober 1987 in Kiew) ist
eine deutsche Politikerin ukrainischer Herkunft. Sie war von Mai 2011
bis April 2012 politische Geschäftsführerin und Mitglied des
Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland. Katja Petrowskaja bei Beckmann/ARD - Der Kampf um die Krim – droht ein neuer Kalter Krieg? - 06.03.14, daserste.de "Man
sieht ..., dass Putin alle Mittel benutzt und auf der anderen Seite
sind wir alle ... ohnmächtig ... Er hat einen Krieg gestartet und wir
sprechen üver Visen ..." auf Nachfrage: "Ich spreche von Krieg. ...
Budapester Abkommen ... mit Garantien ... Integrität, Souveränität ...
Und was macht jetzt Russland ... das ist Krieg." "... Russland versucht
aufzuschaukeln und aufzupuschen, ... dass da etwas passiert ... Und wir
sitzen hier und sagen langsam und ruhig ..." Katja Petrowskaja (ukrainisch-deutsche Schriftstellerin, die in Kiew geboren wurde und seit 1999 in Berlin lebt) UND BEISPIELE VON RUSSLAND-VERSTEHERN IN TV-DISKUSSIONSRUNDEN Jakob
Augstein, "Freitag"-Verleger und SPIEGEL-ONLINE-Kolumnist, nannte es
naiv zu glauben, Putin werde die Krim hergeben, und übte scharfe
Grundsatzkritik am Kurs der EU mit ihren Verlockungen. ... Egon Bahr: die gegenwärtige Übergangsregierung in Kiew sei "aggressiv" und "von rechtsradikalen Kräften beherrscht" - 07.03.2014, spiegel.de Egon Bahr ist Senior-SPD-Politiker und einst Mitbegründer der Ostpolitik. Er sagte, amerikanische Republikaner hätten in Kiew "Kalten Krieg gemacht". ... MÖCHTE PUTIN MIT DEM KRIM-KONFLIKT ZUM FÜHRER DER RECHTEN PARTEIEN WERDEN IN EUROPA WERDEN? Einladung aus Russland: Europas Rechtspopulisten sollen Krim-Referendum beobachten - 12.03.2014, spiegel.de FN-Chefin Le Pen: "Je mehr Beobachter, desto besser" ... Russland
will europäische Wahlbeobachter beim Referendum auf der Krim zulassen.
Frankreichs Front National, Österreichs FPÖ und andere rechtsextreme
Parteien sind eingeladen worden, die Abstimmung zu beobachten. Sie
prüfen das Angebot. ... Mölzer, österreich. FPÖ-Europaabgeordneter:
"Wir sind einige der wenigen, die versuchen, Russland zu verstehen."
Auch der Chef der Lega Nord im EU-Parlament, Lorenzo Fontana, denkt über
eine Krim-Reise nach. ... RUSSLAND AUF DEM VORMARSCH - UKRAINE UND GEORGIEN Russian
helicopters have violated Georgian airspace - several helicopters flew
over the Georgian controlled territory from the occupied Tskhinvali
Region yesterday and from the occupied Abkhazia today. Georgian
authorities have said it was yet another provocation by Russia amid the
situation in Ukraine. According
to the reports, the helicopters flew over the villages of Gori, Kaspi
and Zugdidi regions. Arguably, the occupants observed Georgian police
check-points. `This
is the violation of the airspace of a sovereign state, this is the
violation of those international agreements and contracts, in the frames
of which we currently work with the Russian Federation, because this is
not the violation of our airspace only, but also the violation of the
controlled airspace. I take this as a provocation. There is a difficult
situation in the region in general and we should be exceedingly careful
not to be provoked. We respond to such steps by coordinated work with
our partners and observe the developments in the region attentively and
we observe how these developments are reflected on our country,`
President of Georgia Giorgi Margvelashvili said. Ministry
of Foreign Affairs of Georgia has already released a special statement
regarding the violation of Georgian airspace by Russian Federation. Multiple reports of large-scale Russian troop movements both inside and outside Crimea - 08.03.2014, welt.de/The Interpreter@Interpreter_Mag RUSSIA TODAY TV: KREML-PUTIN ERKLÄRT PERSÖNLICH DEN RUSSLANDGETREUEN IM HOCHGLANZFORMAT, WAS IN DER WELT PASSIERT - EIN LEHRSTÜCK ÜBER STAATLICH GESTEUERTE PROPAGANDA Beispiel: Es wird
eine Aussage eines ukrainischen Hinterbänklers im Parlament zu einer
Geschichte der nuklearen Gefahr bis hin zur schmutzigen Bombe, ausgehend
von der Ukraine, aufgebauscht und ausführlich im TV dargestellt ... Calls in Kiev to ‘regain nuclear status in six months’ - 01.03.2014 Beispiel: Die neue Regierung immer wieder mit Faschismus-Vorwürfen überzogen ... ‘Ukrainians to pay extreme price for regime change through austerity’ - 26.02.2014 Jeffrey Sommers: Well, it is very difficult to say at this point, because the situation is so turbulent and I have to say that the US is not interested in having a fascist government in place. So while we do have these nationalistic extreme elements among some of those in the new Ukrainian government, ... ‘US, EU staged classic regime change in Ukraine’ - 25.02.2014 Brian Becker: ... And now there is a reign of terror by semi-fascist and ultra-right groups against others. ... Of course many citizens have legitimate grievances against the Yanukovich government, there is an intertanglement of all that, but the main vanguard of this movement was the ultra-right, semi-fascist, and hard right but they have had wind in their cells because of the intervention of the EU and the European governments and the US. Aber inzwischen erkennen Russia-Today-Reporter, für wen sie arbeiten: US-Moderatorin schmeißt vor laufenden Kameras hin - 06.03.2014, spiegel.de "Ich
kann nicht für einen Sender arbeiten, der die Taten Putins beschönigt",
sagte Liz Wahl mit Blick auf den Kurs des russischen Präsidenten
Wladimir Putin in der Krim-Krise. "Ich bin stolz, eine Amerikanerin zu
sein und glaube daran, die Wahrheit zu verbreiten." Daher werde sie
ihren Job nach der Sendung aufgeben. Mit diesen Worten hat eine
US-Moderatorin des russischen Nachrichtensenders Russia Today vor
laufenden Kameras gekündigt. ... Während ihrer Sendung sagte Wahl mit
stockender Stimme, als Reporterin bei RT stehe sie vor ethischen und
moralischen Problemen. "Meine Großeltern kamen als Flüchtlinge während
der ungarischen Revolution hierher (in die USA - d. Red.),
ironischerweise, um der sowjetischen Armee zu entkommen." Sie selbst
habe großes Glück, in den Vereinigten Staaten aufgewachsen zu sein. Kritik an Krim-Invasion: Putins widerspenstige Moderatorin - 04.03.2014, spiegel.de Eigentlich ist der Staatssender "Russia Today" das Sprachrohr der Putin-Regierung. Doch der Moderatorin Abby Martin war das egal. ... "Nur weil ich hier arbeite, bei RT, heißt das nicht, dass ich keine journalistische Unabhängigkeit habe" ... "Ich
kann nicht genug betonen, wie entschieden ich gegen jegliche Form von
ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines
souveränen Staates bin. Was Russland getan hat, war falsch", sagte sie
live in der Sendung. ... Russia
Today gibt nur die Sichtweise der Regierung in Moskau wieder. Falls die
Fakten mal nicht dazu passen, werden sie von dem Sender einfach passend
gemacht. ... Georg. Parlament verabschiedet Resolution zur Ukraine - Parliaments adopts resolution on support to Ukraine - 07.03.14, rustavi2.com Parliament
of Georgia has adopted the resolution on Ukraine - the draft resolution
was proposed by the parliamentary majority. The majority and the
minority debated on some points of the resolution during past two days,
as the opposition was demanding insertion of the paragraph in the
document on imposing sanctions to Russia. Despite
the resistance by the opposition, the ruling majority substituted the
word `sanction` with the word `measures` and in the final version it was
formed in a call for political, economic and diplomatic measures
towards international community. The paragraph
initiated by the minority, which described the attempts of Russia on
gaining spheres of influence in the region has been also removed by the
majority MPs, but the address to the international society on solving
the problem of Georgia`s de-occupation along with the solving the crisis
of Ukraine towards the international community was included in the
text. The resolution will be sent to international organizations. LEBT UKRAINISCHER EX-PRÄSIDENT JANUKOWITSCH NOCH? Janukowitsch erlitt offenbar Herzinfarkt - 07.03.2014, n-tv.de Der gestürzte Präsident der Ukraine, Janukowitsch, soll in seinem russischen Exil einen schweren Herzinfarkt erlitten haben. Sein Zustand sei kritisch, berichten russische Medien. ... Laut der Zeitung "Moskovsky Komsomolets" wurde er in eine Moskauer Klinik eingeliefert. Sein Zustand sei kritisch. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür allerdings nicht. ... "Yanukovych Leaks" deckt Machtmissbrauch auf - 16.03.2014, dw.de Nach
und nach wird immer deutlicher, welch aufwendigen Lebensstil der
geflüchtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch geführt hat.
Journalisten werten Dokumente aus, die sie auch ins Internet stellen. "Wenn
Janukowitsch an die Angelegenheiten des Landes so herangegangen wäre,
wie an sein Privatleben in Meschyhirja, dann wären wir ein wohlhabendes
Land", sagt scherzhaft die ukrainische Journalistin Anna Babinez. ... UKRAINE - STIMMEN ZUM VORGEHEN RUSSLANDS Russland Menschenrechtlerin: Krim-Krise hat innenpolitische Dimension - 11.03.2014, deutschlandfunk.de, Irina Sherbakowa im Gespräch mit Friedbert Meurer Die
russische Menschenrechtlerin Irina Sherbakowa von der Organisation
Memorial sagte im Deutschlandfunk, dass die Krimkrise zu einem tiefen
Riss in der russischen Gesellschaft führe. Putin habe bei Teilen der
Bevölkerung Erfolg. Aber er habe offenbar auch Angst vor einer
Ansteckung durch die Demokratiebewegung. ... Krim-Krise EU versucht "Krieg zu verhindern" - 10.03.2014, deutschlandfunk.de Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann Nach
immer weiteren Eskalationen aus Moskau im Ukraine-Konflikt scheinen in
Europa die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung zu schwinden. Der
EU-Parlamentarier Elmar Brok verteidigt im Deutschlandfunk die
begrenzten Mittel der EU-Diplomatie im Anblick eines "klaren aggressiven
militärischen Bruchs des Völkerrechts". Derzeit gehe es darum "hier mit
Politik Krieg zu verhindern". ... "... Ein Russland, das nur auf Rohstoffverkäufe angewiesen ist, würde
natürlich bedeuten, wenn wir weitere Diversifizierungen durchführen
würden, dass dieses letztlich auch zur Pleite des Landes führen könnte.
Das heißt, für Russland wird es am teuersten, und das muss russische
Entscheidung sein, und hier müssen wir sehen, welche Position wirklich
Putin hat. ..." ... Und das wird die Europäische Union weiterhin nicht akzeptieren, dass eben ein Teil der Ukraine aus dem Staatsgebiet herausgelöst wird? "... Nein. Wo würden wir denn hinkommen, wenn das die übliche Maßnahme
wäre? Dann würde das bedeuten, dass man in ein Land einmarschiert, unter
Vorhalten von Kalaschnikows ein Referendum durchführt und danach eine
Abspaltung durchführt. Wo nimmt das denn dann ein Ende? Macht man dann
in der Ost-Ukraine so weiter? Geht man dann nach Moldawien hinein mit
dem Instrument "Transnistrien" und in anderen Fällen? Wir müssen
aufpassen, dass das nicht zu einem München 1938 wird, und ich glaube,
hier das anzuerkennen, ist, glaube ich, eine unmögliche Angelegenheit.
Ein klarer aggressiver militärischer Bruch des Völkerrechts kann doch
nicht von uns akzeptiert werden. ..." ... "... Und
völkerrechtlich: Die Maßnahmen, die Russland ergreift, mit eigenen
Truppen, mit direkten Einflussnahmen, mit der Bereitschaft, einen Teil
eines anderen Landes aufzunehmen, begeht man doch Völkerrechtsbruch. Das
muss man doch nicht mehr deutlich erklären. ..." Jean Asselborn ist der Außenminister Luxemburgs. ... Ich
war letzte Woche selbst in Moskau, habe anderthalb Tage dort verbracht
und einen Tag mit Sergei Lawrow. Wir haben eine öffentliche
Pressekonferenz gehabt und die Integrität des Territoriums der Ukraine,
hat er ausgesagt, muss verteidigt werden. Diese aggressive Linie jetzt
seit Ende der letzten Woche war nicht erkennbar, aber hier wird von der
russischen Seite, sagen wir mal, werden imaginäre Vorgänge konstruiert,
wie wenn alle russisch sprechenden Menschen in der Ukraine jetzt in
Lebensgefahr wären. Diese Argumente werden dann benutzt, um ein
militärisches Eingreifen zu justifizieren. Das ist wirklich ernüchternd.
... Wir
haben gestern im Sicherheitsrat, wo Sie ja gesagt haben, dass wir das
Gremium präsidieren jetzt, haben wir die Angst empfunden, dass das Szenario von 2008, was Georgien angeht, dass sich das wiederholt. Allerdings, die Argumente, und das will ich auch klar sagen, der russischen Seite sind manchmal außerirdisch.
Es gibt sehr, sehr große Widersprüche, die sich kundtun, zum Beispiel
vor allem das Prinzip, dass ja Russland wie eine Monstranz durch alle
internationalen Foren trägt, der Nichteinmischung. ... Wir
haben uns bestimmt nicht eingemischt als Europäische Union, das kann
man nicht so sagen. Es war ein Wunsch der Ukrainer, und das geht zurück
auf 2004/2005, dass wir ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine
abschließen, was überhaupt nichts damit zu tun hat, dass das gegen
Russland gerichtet sein sollte. ... die Krim ist Teil der Ukraine, und es stimmt ja, sonst ist man blind, dass zurzeit russische Methoden angewandt werden, um eben die Krim zu besetzen, und das kann man nicht so hinnehmen. ..." .... Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der hat gestern der Europäischen Union eine Mitschuld gegeben an der Entwicklung. ... Was sagen Sie dazu? "... Der Aufsichtsratsvorsitzende von Northstream, einer Gazprom-Einrichtung, sollte solche Ratschläge nicht geben. ... Schröder scheint, ein guter Russland-Versteher zu sein, aber sonst nichts." ... Kosvo-Vergleich als Rechtfertigung? "... In
der Ukraine ist niemand gefährdet, dort gibt es keine Verfolgung der
russischstämmigen Bevölkerung, keine Diskriminierung der
russischstämmigen Bevölkerung, und aus diesem Grunde ist dieser
Vergleich nun wirklich komplett falsch und nicht hinnehmbar und zeigt,
glaube ich, das völlige Unverständnis von Gerhard Schröder für die Situation und für die Wünsche nach Freiheit in der Ukraine." 06.03.2014, von Boris Reitschuster, 06.03.2014 Putins
Handeln auf der Krim trägt die Handschrift des KGB, seine
Propaganda-Maschinerie läuft auf Hochtouren. Und der Westen lässt sich
täuschen. Boris Reitschuster hat Marcus Bensmanns Status geteilt: - 3.3.2014, reitschuster.de In
Teilen der deutschen Publizistik werden die nationalistischen Kräfte in
der Ukraine um Svoboda als Begründung angeführt, um Putins Landraub auf
der Krim Verständnis abzuringen. Das ist eine fatale Sichtweise, die
sich die russische Propagandalüge zu eigen macht. Keiner
will die Präsenz der nationalistischen Kräfte in der Ukraine
verleugnen. Und es muss in der Ukraine alles getan werden, dass sie in
der Minderheit bleiben. Da hat Marina Weisband in der letzten
Jauch Sendung Kluges gesagt und einen angenehmen Kontrapunkt zu der dort
ebenfalls eingeladenen russischen Propagandatrompete gesetzt. ... Boris Reitschuster: Krim - Für Moskau der Stachel im Fleisch der Ukraine - 28.02.2014, focus.de So
muskelgewaltig Russlands Präsident Wladimir Putin auch auftritt – er
ist eher ein Scheinriese. Der Westen muss dem Kreml-Herren deshalb in
Sachen Krim klare Grenzen aufzeigen, sonst droht ein bitteres Erwachen.
… Erst ein Feuer entfachen, dann als Feuerwehr auftreten: … Wer die jüngeren russischen Geschichte aufmerksam verfolgt, erkennt in dem, was in diesen Tagen auf der Krim passiert, ein
typisches Kreml-Szenario für Konflikte in benachbarten Ländern. Die
Ereignisse im abtrünnigen Transnistrien (Moldawien) oder in Abchasien
und Südossetien (Georgien) trugen eine ähnliche Handschrift.
Innere Konflikte anstacheln, organisieren, also ein Feuer anzünden, und
dann als Feuerwehr auftreten. Die Lehrbücher dafür stammen noch aus
Sowjetzeiten. … Laune mit bösen Folgen: …
Dass Schwache gefressen werden, ist Putins Credo. Dass er den
Machtkampf mit der EU in der Ukraine verloren hat, zumindest bis auf
weiteres, kann ihm keine Ruhe lassen. Er will Revanche. Er braucht sie. Putins
Minimalziel wird es sein, für Unruhe in der Ukraine zu sorgen und so
der neuen, prowestlichen Regierung das Leben so schwer wie möglich zu
machen – bis sie stürzt oder sich hilfesuchend und reuig an ihn wendet.
Eines seiner wichtigsten Folterinstrumente gegen die neuen Herrscher in
der Ukraine ist die Krim. .... Joschka Fischer: Russland und die Ukraine: Riskiert Putin einen Krim-Krieg? - 28.02.2014, huffingtonpost.de ...
der frühere Außenminister und Vizekanzler klang besorgt: Er sehe
„erstmals eine echte, wirkliche Konfrontation zwischen der EU und
Russland“, ... Es stehe auch „unsere Sicherheit auf dem Spiel“. Es sind
ungewöhnlich deutliche Worte. ... Schulz: "Putin schneidet sich ins eigene Fleisch" - dw.de EU-Parlamentarier
Werner Schulz fordert harte Antworten auf Russlands Vorgehen auf der
Krim. Die EU könne wirtschaftlichen Druck ausüben. Die ökonomischen
Folgen der Invasion spüre Russland schon jetzt. ... Russische Interessen
in der Ukraine kann es nicht geben. Es kann russische Interessen
gegenüber der Ukraine geben, es kann ein Interesse an guten Beziehungen
zur Ukraine geben. Es ist ein großes Zugeständnis und ein schwerer
politischer Fehler, dass man den Vertrag der russischen
Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre verlängert hat - also bis
2042. ... Garri Kasparow: zu Merkel: „Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig“ - 06.03.2014, ostpol.de, Interview von Boris Reitschuster Der frühere Schach-Weltmeister Garri
Kasparow fordert gezielte Sanktionen gegen die Männer im Umfeld von
Präsident Putin und hält dem Westen Naivität, Feigheit und Wortbruch
vor: ... Ich bin schockiert, wie viele Politiker und Journalisten Putins Propaganda und seinen KGB-Taktiken auf den Leim gehen! ... Putin
und seine Machtelite haben Schwachpunkte! Man braucht deshalb gar nicht
weit ausholen und 140 Millionen unschuldiger Russen bestrafen. Es
reicht aus, etwas gegen die 140 Oligarchen aus dem Umfeld Putins zu tun.
Die haben ihr Geld im Westen, ihr Eigentum, ihre Familien. Denen
müsste man ihre Aktiva sperren, und ihre Visa. Ich versichere Ihnen:
Wenn das passiert, werden die Putin so einheizen, dass er sich sehr
schnell aus der Krim zurückzieht! Oder ganz aus dem Kreml gejagt wird. ... Die
Untätigkeit der Westeuropäer hat unterschiedliche Gründe. Manche sind
zu feige, andere korrumpiert. Man macht gute Geschäfte mit Russland. Die
will man nicht gefährden. Selbst das kleinste Opfer ist dem Westen
offenbar zu groß, wenn es um Menschenrechte geht. Besonders empört mich
die Zurückhaltung von Großbritannien und Premier Cameron. Im
Budapester Memorandum von 1994 verzichtete die Ukraine auf ihre
Atomwaffen, dafür traten im Gegenzug neben Russland die USA und
Großbritannien als Garanten für ihre territoriale Integrität auf. ... Wie beurteilen Sie die Rolle von Angela Merkel in der Krise? ... Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig. ... Katja Petrowskaja - "Das ist der Anfang des Krieges!" - 09.03.2015, daserste.de Was
wird aus der Ukraine? Auch Katja Petrowskaja blickt mit großer Sorge in
Richtung Krim. "ttt"-Reporter Lars Friedrich im Gespräch mit der
ukrainischen Schriftstellerin und Ingeborg-Bachmann-Preisträgerin:
... "Man kann ganz einfach sagen: Das ist der Anfang des Krieges! Es
gibt kein Gesetz und kein Abkommen, nach welchem Putin in ein fremdes
Land einmarschieren darf. Er hat das gemacht und das heißt grob und
einfach: Invasion!" ... "Putin
zwingt uns immer, seine Schritte zu akzeptieren. Dass wir überhaupt
über den Krim-Anschluss reden, ist eine Katastrophe. Wie kann man ein
Referendum durchführen, wenn fremde Truppen aus einem fremden Staat in
einem souveränen Land stehen?" ... ttt-Frage:
"Die EU und die NATO sind in den letzten 25 Jahren stetig näher an
Russland herangerückt. Ist die Angst Russlands nachzuvollziehen?" Katja
Petrowskaja: "Putin möchte wieder die Sowjetunion zusammensetzen,
vielleicht erst ohne das Baltikum. Aber er will alles zurück. Ist
Russland zu klein? Das sind seine Ängste." ... "Putin verachtet Janukowitsch" - 21.02.2014, tagesschau.de Die Demonstranten in der Ukraine wollen Präsident Janukowitsch loswerden, Russlands Präsident Putin stärkt ihm - noch - den Rücken. Doch nicht aus Sympathie, sondern weil er ihn braucht, sagt Stephan Meuser, für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew, tagesschau.de UKRAINE-KRIM-KRISE: SAAKASHVILIS'S PROPHETISCHER BRIEF IM JANUAR American
newspaper The Wall Street Journal has published an article by Georgia`s
former president. In the open letter entitled Why the West Must Join
the Ukraine Protesters Mikheil Saakashvili reviews the situation in
Ukraine calling it a `geopolitical revolution of the 21st century`. `The
burning dividing line between the hundreds of thousands of protesters
in cities across the country and the Yanukovych regime`s police lies
between two ideologies, two visions of the world and two choices of
life: independent, Western democracy or Vladimir Putin`s Russia,`
Saakashvili wrote. `In
Kiev, the future is being decided. A triumph for the protesters would
mark the end of Mr. Putin`s dream of a restored Russian empire. Their
defeat would mean a huge rollback of European influence and values. The
credibility of the U.S., already eroding in the region, would vanish.
Mr. Putin knows it. Brave citizens of Ukraine know it. That`s why,
unlike in the Orange Revolution of 2004, this time there is blood in the
streets. The police have killed protesters and openly committed
torture. Disappearances of activists are regularly reported. The
expression of concern by Western governments is not enough. I know
Vladimir Putin well enough to understand that he is behind the crackdown
in Kiev, just as his hand is at work in Bashar al-Assad`s massacres of
Syrians and in the Iranian nuclear-weapons program. The time has come to hold the godfather responsible, not just the members of his clan. The Kremlin is a nerve center of the troubles that bedevil the West,` Saakashvili wrote in the article. UKRAINE - KRIM: RUSSLAND VERLETZT DAS VÖLKERRECHT IN MEHRFACHER HINSICHT Rechtsexperte
Prof. Georg Nolte, Berlin, sieht in der Krise auf der Krim das
Völkerrecht verletzt. ... Laut UN-Charta darf kein Mitgliedstaat der
Vereinten Nationen Gewalt anwenden oder auch nur androhen, die sich
gegen das Territorium oder die politische Unabhängigkeit eines anderen
Staates richtet. Dieses grundlegende Verbot steht in Artikel 2, Ziffer 4
und gilt auch für Russland. Eine parlamentarische Ermächtigung bedeutet
aber nicht schon für sich genommen eine verbotene Androhung von Gewalt,
sondern nur in Verbindung mit weiteren Äußerungen. Auf der Krim sind
allerdings schon Taten gefolgt. ... "Kein Zweifel an Völkerrechtswidrigkeit" - 03.03.2014, derstandard.at, Interview von Manuela Honsig-Erlenburg mit Hans Winkler, Direktor der Diplomatischen Akademie Wien ... .
Primär wurde natürlich das allgemeine Gewaltverbot der Charta der
Vereinten Nationen verletzt, das den Mitgliedstaaten auch die Androhung
von militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines
Staates verbietet. Darüber hinaus sind zahlreiche andere Normen
betroffen. Auch die Grundsätze der OSZE beinhalten in ihrer Schlussakte
von 1975, dass die territorialen Unversehrtheit zu achten ist. Dieser
Passus wurde damals übrigens auf ausdrücklichen Wunsch der damaligen
Sowjetunion integriert. Verletzt wurde außerdem die Budapester
Deklaration, in der Russland 1994 die Souveränität und die Grenzen der
Ukraine anerkennt. ... Ukraine Luchterhandt: "Krim-Referendum ist verfassungswidrig" - 28.02.2014, dw.de Das
Parlament der Krim will ein Referendum über ihren Autonomie-Status
innerhalb der Ukraine abhalten. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage,
betont im DW-Interview der Verfassungsrechtsexperte Otto Luchterhandt. ...
Die Ukraine ist nach Artikel 2 der Verfassung ein Einheitsstaat, also
keine Föderation, kein Bundesstaat. Aber in der Verfassung gibt es einen
Abschnitt 10, der von der Autonomen Republik Krim handelt. ... Aber
spezifisch politische Materien sind der Krim nicht
eingeräumt. Insbesondere ist die Krim nicht berechtigt, Kraft eines
Selbstbestimmungsrechts über den eigenen politischen Status zu
entscheiden. ... KSZE - BUDAPESTER DOKUMENT 1994 - DER WEG ZU ECHTER PARTNERSCHAFT IN EINEM NEUEN ZEITALTER - Ukraine verzichtete auf Atomwaffen für Garantenschutz aus USA, Großbritannien und Russland ... UKRAINE,
28.02.2014 - SCHULDENEINTREIBEN AUF RUSSISCH MIT TRUPPEN AUF DER KRIM -
SUCHE NACH DEN VERUNTREUTEN GELDERN DER JANUKOWITSCH-GRUPPE - WER
BEZAHLT DEN JANUKOWITSCH-BANKROTT ? Kiew soll offene Gas-Rechnungen zahlen - 01.03.2014, Gazprom droht mit Rabattentzug: Mitten
in der größten Krise des Landes hat der russische Energiekonzern
Gazprom die Ukraine zur Begleichung offener Rechnungen aufgefordert.
Kiew habe Gaslieferungen im Gesamtwert von 1,55 Milliarden Dollar (1,12
Milliarden Euro) nicht bezahlt, sagte ein Unternehmenssprecher der
Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Falls
die Ukraine ihren Verpflichtungen nicht nachkomme, könne Moskau nicht
länger einen Rabatt auf die Gaslieferungen anbieten. ... Österreich im Alleingang bereits Konten von bisher 18 Personen gesperrt ... Österreich friert Janukowitschs Konto ein - derstandard.at Wien sperrt Konten von insgesamt 18 Ukrainern - Schweiz ermittelt gegen Ex-Präsidenten und seinen Sohn wegen Geldwäsche ... Viele
Finanzexperten gehen davon aus, dass hochrangige Politiker und
Oligarchen ihr Geld im Ausland mit ausgeklügelten Systemen abgesichert
haben, die nur schwer - wenn überhaupt - nachzuvollziehen sind. ... Liste der Ukrainer, deren Konten in Österreich gesperrt werden: Viktor Janukowitsch (Ukrainischer Ex-Präsident) Alexander Janukowitsch (Geschäftsmann und Sohn des Ex-Präsidenten) Mykola Azarow (Ex-Premier) Sergej Arbuzow (Ex-Premier) Vitali Sachartschenko (Ex-Innenminister) Alexander Klymenko (Ex-Minister für Einnahmen und Steuern) Olena Lukasch (Ex-Justizministerin) Eduard Stawitski (Ex-Minister für Energie und Kohleindustrie) Andrej Klujew (Ehemaliger Leiter des Präsidialamtes) Viktor Pschonka (Ex-Generalstaatsanwalt) Michail Dobkin (Gouverneur der Provinz Charkow) Gennadi Kernes (Bürgermeister von Charkow) Alexander Jakimenko (Ex-Geheimdienstchef) Wladimir Siwkowitsch (Ehemaliger stellvertretender Leiter des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates) Juri Iwanjuschtschenko (Parlamentsabgeordneter der Partei der Regionen) Valerij Korjak (Ex-Polizeichef von Kiew) Alexander Popow (Ehemaliger Leiter der Kiewer Stadtverwaltung) Stanislaw Schuljak (Ehemaliger Kommandant der Truppen des Innenministeriums) Schweiz: Die Finanzströme von Janukowitschs «Familie» - 22.02.2014, nzz.ch Vermögenswerte
aus dem engsten Umkreis des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch
werden auch in der Schweiz vermutet. ... im Vordergrund stehen mehrere
in Genf und Zug ansässige Unternehmen mit Schwergewicht Rohstoffhandel.
So wird die Mako Trading SA mit Firmensitz in Genf dem Präsidenten-Sohn
Oleksander zugeschrieben. Gemäss der russischen Ausgabe von «Forbes» hat
Oleksander Janukowitsch, ursprünglich Zahnarzt, sein Vermögen zuletzt
innert kürzester Zeit auf über 500 Millionen Dollar vervielfacht. ... VADUZ
- Liechtenstein sperrt per sofort etwaige Gelder und Vermögenswerte des
in der Ukraine abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und 19
Vertrauten. ... DEJAVU - UKRAINE, 28.02.2014 - ENTEIGNUNG AUF RUSSISCH MACHT AUCH VOR STAATEN NICHT HALT 21.19
Uhr: Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte den russischen
Präsidenten Wladimir Putin auf, die "Aggression" auf der Krim zu
stoppen. >> siehe weiter unten ... Zunächst Rückblick auf Georgien 2008: GEORGIEN, 07.-16.08.2008 - ENTEIGNUNG AUF RUSSISCH MACHT AUCH VOR STAATEN NICHT HALT >> 2008 - Invasion RusslandsDokumente zum Krieg - Ereignisse und Hintergrund des Georgienkrieges 2008 EU-geförderter Bericht zum Augustkrieg 2008 im Überblick und wesentliche Auszüge als PDF - Georgier in Karlsruhe Der
EU-Bericht erklärt im Kapitel 6 Teil 4 alle russischen
Gewaltanwendungen als nicht gerechtfertigt, ebenso alle
Gewaltanwendungen der Abchasen in Teil 5. Die Gewaltanwendungen der
südossetischen Seite mit dem Beschießen georgischer Dörfer vor dem 7.8.
verletzte das Gewaltverbot, welches für den Konflikt maßgeblich war. Die
Gewaltanwendungen nach dem 12.8. nach dem Rückzug der georgischen
Einheiten waren illegal. In Teil 2 steht der
Bericht Georgien das Eingreifen in Südossetien als gerechtfertigt zu als
Selbstverteidigung in Form von „on-the-spot reaction“ und bezeichnet
die georgische Offensive als nicht proportional zu dem einzigen
erlaubten Ziel, zur Verteidigung gegen die andauernden südossetischen
Angriffe. Die georgische Sicht, dass russische
Truppen vor dem 7./8. georgisches Territorium betreten hätten, konnte
von der Kommission nicht bestätigt werden. Die Kommission schließt aber
nicht aus, dass neue Beweise das Betreten Georgiens durch russische
Soldaten zu diesem Zeitpunkt zeigen. Der
Bericht bestätigt auch die Anwesenheit regulärer russischer Streitkräfte
in Südossetien vor dem 7.8. und die große Zahl an Provokationen zuvor
auf georgischem Territorium. Die Kommission besteht im Kapitel 8
auf der Erfüllung des Sechs-Punkteabkommens, d.h. dem Rückzug der
russischen Streitkräfte auf die Positionen vor dem 7.8. und stellt fest,
dass dies Russland bis heute nicht erfüllt hat. Die Kommission
nennt die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland einen
"Anschlag auf die internationalen Anstrengungen zur Konfliktlösung". >>EU-geförderter Bericht zum Augustkrieg 2008 Im Original: ... Chapter 3 - Related Legal Issues 3.1. The Legal Status of South Ossetia and Abkhazia - III. Comment –Seite 136 South Ossetia should not be recognised, because the preconditions for statehood are not met. Neither should Abkhazia be recognised. Although it shows the characteristics of statehood, the process of state-building as such is not legitimate, as Abkhazia never had a right to secession. Furthermore, Abkhazia does not meet basic requirements regarding human and minority rights, especially because it does not guarantee a right of safe return to IDPs/refugees. ... Part 4: Use of force by Russia against Georgia ... III. No justification of the use of force as self-defence ... IV. No justification of Russian use of force as fulfilment of the peacekeeping mission ... V. No justification of the use of force by invitation of the South Ossetian authorities ... VI. No justification of the use of force by collective self-defence ... VII. No justification of the use of force as “humanitarian intervention ... VIII. No justification of the use of force as action to rescue and protect nationals abroad ... Part 5: Use of force in Abkhazia II. Legal qualification of the Abkhaz and Russian offensive: violation of the prohibition of the use of force and armed attack on Georgia ... III. Legal qualification of the Georgian operation: self-defence ... The use of force by Georgia was justified as self-defence. ... IV. No justification of the Abkhaz and Russian use of force against Georgia ... Chapter 6 - Use of Force, Part 2: Use of force by Georgia 238 II. Legal qualification of the Georgian offensive - Seite 239: …
Consequently, a government is generally not prevented from using armed
force in internal conflicts, e.g. against insurgents starting a civil
war or against territorial entities fighting violently for secession. … Bilder zum Krieg vom Verteidigungsministerium Ablauf der Ereignisse vom 01-14.08.2008 - deutsch - english Ablauf der Ereignisse - 01-08.08.2008.pdf - deutsch, mit Bildern, Karte Putin "leaked": ARD-Interview mit Putin - 29.08.08 (unzensiert) - google-blog >>Seite ... Roth: D.h. Sie werden ihre Truppen auf jeden Fall zurückziehen. Putin: Natürlich. ... Heute ist der 2034. Tag der Vertragsverletzung des Sechs-Punkte-Abkommens vom 16.08.2008 durch Russland ! Russland hat seine regulären Truppen nicht auf die Ausgangspositionen zurückgezogen und hält ca. 20% des Territoriums von Georgien seither besetzt ! Der Europarat-Monitoring-Ausschuss schreibt im Dokument 12045 "Überprüfung aus inhaltlichen Gründen von zuvor ratifizierten Mandaten der russischen Delegation" am 29.09.2009: "... der Ausschuss bedauert, dass ein Jahr nach dem Krieg die meisten der wichtigsten Forderungen der Versammlung (Anmerk.: u.a. in Resolution 1633 mit dem Sechs-Punkte-Abkommen als Inhalt) nicht umgesetzt worden sind und dass nur sehr wenige Fortschritte bei der Bewältigung der Folgen des Krieges in zufriedenstellender Weise gemacht wurden." RUSSLAND - NICHT DURCH PUTINS AUGEN GESEHEN http://www.reitschuster.de/ - tagesaktuelle Info-Webseite des gefürchteten Kremlkritikers und FOCUS-Korrespondenten in Russland ab 1999, aber: 2011 verließ er Moskau. Nach kritischen Veröffentlichungen sah er sich neben den Beschimpfungen auch
Drohungen ausgesetzt. Den Drohungen folgten Taten: Reitschuster wurde
mehrmals festgenommen und sogar verprügelt. Er sah sich deshalb 2011
gezwungen, Moskau zu verlassen. UKRAINE, 28.02.2014 - ENTEIGNUNG AUF RUSSISCH MACHT AUCH VOR STAATEN NICHT HALT 21.19
Uhr: Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte den russischen
Präsidenten Wladimir Putin auf, die "Aggression" auf der Krim zu
stoppen. 21.13
Uhr: Nach Angaben Kunizyns landeten 13 russische Flugzeuge mit jeweils
150 Soldaten in der Nähe der Hauptstadt der autonomen Teilrepublik. Der
Luftraum sei daraufhin geschlossen worden. 21.07
Uhr: Auf einer Militärbasis nahe Simferopol sind nach Angaben des
Vertreters der ukrainischen Präsidentschaft auf der Halbinsel Krim mehr
als 2000 russische Soldaten gelandet. Der Sondergesandte Sergej Kunizyn
sprach am Freitagabend im Fernsehen von einer "bewaffneten Invasion".
Auf der Krim hatten zuvor Bewaffnete in einheitlichen Uniformen ohne
Erkennungszeichen die Kontrolle über zwei Flughäfen übernommen. ... +++ 18:26 Merkel mahnt Russland zu Zurückhaltung +++ Bundeskanzlerin
Angela Merkel / Präsidenten Wladimir Putin / Ukraine: ... unterstrich
die Kanzlerin ihre Sorge wegen einer möglichen Destabilisierung des
Landes, ... Mit Blick auf die Krim warb sie um Zurückhaltung. ...
weiterhin engen Kontakt ... halten. +++ 17:39 Putin: Gewalt darf nicht weiter eskalieren +++ In
seiner ersten Äußerung zur Krise in der Ukraine seit Tagen hat
Russlands Präsident Wladimir Putin dazu aufgerufen, eine weitere
Eskalation der Situation zu vermeiden. Putin habe bei Gesprächen mit
europäischen Staatsführern "die extreme Bedeutung" betont, keine weitere
Eskalation der Gewalt zu erlauben, teilte der Kreml mit. Demnach sprach
er sich in Telefonaten mit dem britischen Premier David Cameron,
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für
eine rasche Normalisierung der Lage aus. Die Situation im Süden der Ukraine spitzt sich zu. Die wichtigsten Ereignisse im Überblick ... Neue
Entwicklungen in der Ukraine-Krise: Der gestürzte Präsident
Janukowitsch gibt sich angriffslustig. Auch sollen 2000 russische
Soldaten auf der Krim gelandet sein. ... ARD-Korrespondentin
Golineh Atai berichtete außerdem von russischen Truppenbewegungen auf
der Krim. Nach ukrainischen Angaben landeten 2000 russische Soldaten auf
einer Militärbasis nahe der Regionalhauptstadt Simferopol. Russland
bestätigte lediglich, den Schutz seiner Schwarzmeerflotte zu verstärken.
"Wir betrachten das als Aggression", sagte der ukrainische Botschafter
Juri Sergejew nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des
UN-Sicherheitsrates. "Deshalb ruft die Regierung meines Landes die
Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen." ... Enteignung auf Russisch - 18.02.2014, arte.tv Mit
dem Zerfall der Sowjetunion wurde das russische Staatseigentum im
großen Stil privatisiert. Seitdem ist der Besitz im Land ungleichmäßig
verteilt: Es gibt sehr reiche Menschen, die immer reicher werden, und
extrem Arme. Doch seit es im Land Privateigentümer gibt, treten andere
auf den Plan, die ihnen dieses Eigentum wieder wegnehmen wollen ... United
National Movement of Georgia objects to the appointment of Ryan Grist,
former deputy head of the OSCE mission to Georgia, as the deputy head of
the European Union`s Monitoring Mission to Georgia. Zurab Japaridze of
the party said today that the during the August war 2008, Grist was the
main instrument of Russia to tarnish the reputation and mislead
international society against Georgia. UNM calls on the government of
Georgia to apply to all necessary measures and deport Grist from
Georgia. The name of the former captain of
the British Army became popular in 2008, when during the days of war; he
told various foreign editorials that on August 7th: `It
was clear to me that the Georgian attack was completely indiscriminate
and disproportionate to any, if indeed there had been any, provocation,`
Grist said. Grist left Georgia briefly after the August war, however, he now returned to the country as the deputy head of the EUMM. Link zur Petition: Petition gegen Ryan Grist in EUMM - petitionen24.com პეტიცია რაიან გრისტის დანიშვნასთან დაკავშირებით საზოგადოება
„ივერიის“ დამფუძნებლები, ქართველი დიპლომატები და სამოქალაქო
საზოგადოების წარმომადგენლები თავს ვალდებულად მივიჩნევთ, გამოვეხმაუროთ
ევროკავშირის სადამკვირვებლო მისიის ხელმძღვანელის მოადგილედ რაიან გრისტის
დანიშვნას. რაიან
გრისტი მოქმედებდა რა თავისი დიპლომატიური სტატუსის შეუსაბამოდ, 2008
წელს ამაგრებდა ომის დაწყების რუსულ ვერსიას და ზიანს აყენებდა
საქართველოს ეროვნულ ინტერესებს. რაიან გრისტის ქმედება დაგმო „ეუთომ“ და
იგი გაწვეულ იქნა. საზოგადოება
„ივერია“, ქართველი დიპლომატები და სამოქალაქო საზოგადოების
წარმომადგენლები წარმოუდგენლად მივიჩნევთ, რომ საქართველოს საგარეო
საქმეთა სამინისტროს და შესაბამისად საქართველოს მთავრობას არ ცოდნოდა
კანდიდატის ვინაობა, რომელსაც ევროკავშირი საქართველოში თავისი
სადამკვირვებლო მისიის ერთ-ერთ წამყვან პოსტზე მოიაზრებდა. მეტიც,
ევროკავშირი საქართველოს მთავრობასთან წინასწარი კონსულტაციებისა და
მინიმუმ მისი არაფორმალური თანხმობის გარეშე კანდიდატს საერთოდ არ
წარადგენს. ევროკავშირის
მიერ რაიან გრისტის დანიშვნა ნიშნავს იმას, რომ საქართველოს საგარეო
საქმეთა სამინისტროს არა მხოლოდ ეფექტური წინააღმდეგობა არ გაუწევია
წინასწარი მოლაპარაკების გზით, არამედ მას მდუმარე თანხმობა აქვს მიცემული
აღნიშნული კანდიდატის წარდგენაზე. მივიჩნევთ,
რომ რაიან გრისტის უკან გაწვევა არც ახლა არის გვიან, რისთვისაც
საქართველოს მთავრობა ვალდებულია საქართველოს ინტერესებიდან გამომდინარე,
უმოკლეს ვადებში იმოქმედოს დიპლომატიური პრაქტიკის შესაბამისად. JANUKOWITSCHS UKRAINE, PUTINS RUSSLAND - KLEPTOKRATIEN ? Janukowitsch wegen «Massenmordes» gesucht - 23.02.2014, nzz.ch ... Janukowitsch war am Freitag in den Osten des Landes geflohen und untergetaucht. ... Hals über Kopf soll der prorussische Politiker die Hauptstadt Kiew verlassen haben. ... Schweiz: Die Finanzströme von Janukowitschs «Familie» - 22.02.2014, nzz.ch Vermögenswerte
aus dem engsten Umkreis des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch
werden auch in der Schweiz vermutet. ... im Vordergrund stehen mehrere
in Genf und Zug ansässige Unternehmen mit Schwergewicht Rohstoffhandel.
So wird die Mako Trading SA mit Firmensitz in Genf dem Präsidenten-Sohn
Oleksander zugeschrieben. Gemäss der russischen Ausgabe von «Forbes» hat
Oleksander Janukowitsch, ursprünglich Zahnarzt, sein Vermögen zuletzt
innert kürzester Zeit auf über 500 Millionen Dollar vervielfacht. ... Oligarchen: Schlüsselspieler im Hintergrund - 12.02.2014, nzz.ch Im
Unterschied zu Russland sind in der Ukraine die Oligarchen nicht nur
wirtschaftliche Schwergewichte, sondern ziehen auch politisch an den
Fäden. ... Anders als in Russland, wo Präsident Putin den
Wirtschafts-Oligarchen klargemacht hat, dass in der Politik für sie kein
Platz ist, sind in der Ukraine die unternehmerischen Schwergewichte
direkt in die Staatsführung involviert. ... n der regierenden Partei der
Regionen (PR) vier unterschiedliche Gruppen: die
sogenannte «Familie», den engsten Zirkel von Verwandten und Freunden um
Präsident Janukowitsch, der Justiz, Polizei und Militär beherrscht.
... die Kljujew-Brüder, von denen der eine neuerdings Janukowitschs
Stabschef ist und der andere im Parlament sitzt. ... Hardliner
... Oligarchen Rinat Achmetow (System Capital Management Holding; vor
allem Bergbau, Stahl und Energie) und Dmitro Firtasch (Group DF;
Erdgashandel und Düngemittel) ... Achmetow und Firtasch kontrollieren
laut ukrainischen Kommentatoren etwa 40% der Parlamentsfraktion der
Partei der Regionen. ... Es
ging alles rasend schnell. Präsident Janukowitsch setzt sich ab. Die
Sicherheitsorgane und die Polizei stellen sich auf die Seite der
Regierungsgegner. Das Parlament verabschiedet Gesetze, deren Annahme vor
kurzem noch undenkbar gewesen wäre. Abgeordnete der Partei der Regionen
wechseln flink die Seite und stimmen nun mit jenen, die sie zuvor noch
bekämpften. ... Enteignung auf Russisch - 18.02.2014, arte.tv Mit
dem Zerfall der Sowjetunion wurde das russische Staatseigentum im
großen Stil privatisiert. Seitdem ist der Besitz im Land ungleichmäßig
verteilt: Es gibt sehr reiche Menschen, die immer reicher werden, und
extrem Arme. Doch seit es im Land Privateigentümer gibt, treten andere
auf den Plan, die ihnen dieses Eigentum wieder wegnehmen wollen ... Brief aus der Finsternis - 27.12.2011, welt.de Die ukrainische Oppositionsführerin schreibt aus der Haft über die Einsamkeit in der Gefängniszelle - und den Glauben an die Freiheit, den kein Regime ihr nehmen kann Es heißt, im Schützengraben gebe es keine Atheisten. Hier - nach meinem Schauprozess und viereinhalb Monaten in der Zelle - habe ich entdeckt, dass es auch im Gefängnis keine Atheisten gibt. Wenn man trotz unerträglicher Schmerzen selbst in der eigenen Zelle stundenlang ohne Pause verhört wird und das komplette Zwangssystem eines autoritären Regimes einschließlich seiner Medien versucht, einen ein für alle Male zu diskreditieren und zu vernichten, wird das Gebet zum einzig privaten, vertrauensvollen und einem Mut gebenden Gespräch, das man haben kann. Gott, so erkennt man, ist der einzige Freund und die einzige Familie, ... Moskaus Geopolitik und der Verlust der Ukraine - 28.09.2010, Wiener Zeitung Wladimir Putin sagte nach seinem Amtsantritt, die Auflösung der UdSSR sei die größte Tragödie in der Geschichte des Landes gewesen und man müsse diese Entwicklung daher rückgängig machen. ... Geschichte der Ukraine - 31.07.2010, Welt Von Kerstin S. Jobst. Reclam, Stuttgart. 256 S., 7 Euro. Vor knapp sechs Jahren war die Ukraine ein großes Thema. Zum Jahreswechsel 2004/2005 blickte die Welt nach Kiew und verfolgte gespannt die dortige "Orangene Revolution". VOLLZUG DER KEHRTWENDE UNTER JANUKOWITSCH - ABOUT-TURN WITH JANUKOWITSCH Proteste gegen Pachtverlängerung für Schwarzmeerflotte - 24.04.2010, derStandard Aus Protest gegen die Pachtverlängerung für einen Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte sind in der Ukraine tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich am Samstag vor dem Parlament in der Hauptstadt Kiew und schwenkten Spruchbänder mit Parolen wie "Russlands Flotte raus aus dem Schwarzen Meer" und "Nein zur Zerstörung der nationalen Souveränität". ... Kiew zahlt den politischen Preis - 24.04.10, FAZ Moskau gibt der Ukraine billiges Gas und macht dabei einen großen Gewinn: Die Schwarzmeerflotte bleibt bis ins Jahr 2042 auf der ukrainischen Krim stationiert. Das Ziel der Russen ist, Kiew dauerhaft fest an Moskau zu binden. Administration Janukowitsch rechtfertigte Schwarzmeerflottenabkommen vor diplomatischen Vertretern - 24.04.10, Ukraine Nachrichten In der Präsidialadministration fand gestern ein Treffen mit Vertretern diplomatischer Missionen statt, die man versuchte von der Gesetzeskonformität des Vertrages zur Verlängerung der Aufenthaltsfrist der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim zu überzeugen. ... ANZEICHEN FÜR KEHRTWENDE UNTER JANUKOWITSCH - SIGNS FOR ABOUT-TURN WITH JANUKOWITSCH 1. Die Ukraine sendet Signale der Bereitschaft, die Stationierung der russischen Marine zu verlängern. Flottenstreit: Janukowitsch entlässt Marinechef Tenjuch - 18.03.2010, RIA Novosti ... Tenjuch hatte sich unter dem früheren Staatschef Juschtschenko für die Verbannung der russischen Schwarzmeerflotte von der Krim stark gemacht hatte. ... Im Südossetien-Krieg 2008 hatte die ukrainische Marine auf Tenjuchs Befehl versucht, den russischen Schiffen, die am Einsatz gegen Georgien teilgenommen hatten, die Rückkehr zu ihrem Stützpunkt in Sewastopol zu verwehren. ... 2. Beschluss des neue zusammengesetzten ukrainischen Parlaments, sich keinem Militärbundnis anzuschließen. Ukraine announces intention to stay out of all military alliances - 17.03.10, Deutsche Welle Ukraine: Bid to Ban Military Ties - 17.03.10, New York Times 3. Neue Annäherung an Russland: Russland und Ukraine versuchen Neustart der Beziehungen - 26.03.10, euronews Neustart: Wende in der russisch-ukrainischen Beziehung - 05.03.10, WELT ONLINE Tauwetter zwischen Russland und der Ukraine - 05.03.10, NZZ Online Die eiserne Julia mit dem Zopf - 07.03.2010, Welt ... Jetzt ist die charismatische Frau mit dem Haarkranz also wieder dort, wo sie in der Vergangenheit immer wieder zu großer Form aufgelaufen ist: in der Opposition. ... Doch ihre Anhänger sollten sich nichts vormachen: "Julka", wie sie sie oft nennen, hat zwar vor fünf Jahren die siegreiche "orange Revolution" mit angeführt. Doch jetzt, im Februar, hat sie die Präsidentenwahl verloren, wenn auch nur knapp. Der Sturz als Regierungschefin war da nur eine Frage der Zeit, auch wenn sie bis zuletzt dagegen rebellierte. ... Janukowitsch will "scharfe Wende" in der Beziehung zu Russland - 06.03.2010, Stern Bei seinem ersten Moskau-Besuch nach seinem Amtsantritt vor einer Woche hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ein Ende der Eiszeit in den Beziehungen zu Russland angekündigt. ... Neue Verhandlungen im Gas-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine - 06.03.2010, Focus Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch führt mit Russland Verhandlungen über ein neues Gas-Abkommen. Bei seinem Besuch am Freitag möchte der ukrainische Präsident die Regierung in Moskau von der Senkung des Gaspreises überzeugen. ... Juschtschenko zieht den Kürzeren: Partei der Regionen lehnt seine Kandidatur für Premier-Posten ab - 05.03.2010, nrcu.ua Geheimes Abkommen ist in Augen seiner Verbündeten wertlos. Die Partei der Regionen streicht die Kandidatur des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Wiktor Juschtschenko aus der Liste von potentiellen Premierministern aus. Das sagte in der Pressekonferenz die Abgeordnete der Partei der Regionen Olena Bondarenko am heutigen Freitag. Nach ihren Worten habe Wiktor Juschtschenko nur eine Chance vom Million, das Amt des Regierungschefs zu bekleiden. Außerdem ist die Partei sicher, die beste Kandidatur des Premierministers sei der einstige Vizepremier Mykola Azarov. Bekanntlich traf Wiktor Juschtschenko, als es ihm klar wurde, dass er keine Chancen auf die zweite Amtszeit hatte, ein geheimes Abkommen mit seinem ideologischen Erzfeind Wiktor Janukowytsch. Das Abkommen sagt dem Juschtschenko den Posten des Premiers, als Entgelt sollte er Wiiktor Janukowytsch mit allen Mitteln zum Posten des Präsidenten führen. Das erklärt auch warum Jutschenkotreue Abgeordnete aus der Fraktion Unsere Ukraine – Volksselbstverteidigung für die Entlassung der Tymoschenko-Regierung am vorgestrigen Mittwoch stimmten. Jetzt zeigen die jüngsten Verbündeten von Juschtschenko ihr wahres Wesen, indem sie keine Rücksicht auf jegliche Abkommen nehmen. ... Tauwetter zwischen Russland und der Ukraine - 05.03.2010, NZZ Moskau und Kiew beschliessen Neustart der Beziehungen – Thema Gaspreise Bei seinem ersten Moskau-Besuch nach seinem Amtsantritt vor einer Woche hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ein Ende der Eiszeit in den Beziehungen zu Russland angekündigt. Sein russischer Kollege Dmitri Medwedew signalisierte Entgegenkommen. ... Ministerpräsidentin Timoschenko mit Misstrauensvotum abgesetzt - 03.03.2010, Focus ... Die Orangene Revolution in der Ukraine ist Geschichte: Das Parlament in Kiew hat am Mittwoch Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit einem Misstrauensvotum abgesetzt. Einen Monat nach ihrer Niederlage gegen Viktor Janukowitsch bei der Präsidentenwahl entzogen 243 der 450 Abgeordneten Timoschenko das Vertrauen, darunter sieben Abgeordnete ihrer eigenen All-Ukrainischen Union „Vaterland“. ... Ukraine seeks better ties with EU, Yanukovych says - 01.03.2010, BBC ... Mr Yanukovych is seen as closer to Russia than his predecessor Viktor Yushchenko was - yet his first foreign visit as head of state is to Brussels. "European integration is a key priority," he said after talks with EU leaders on Monday. Mr Yanukovych said the talks focused on a planned association deal with the EU that would allow free trade. ... Janukowitsch kündigt West-Kurs an - 26.02.2010, Handelsblatt Mit einem "harten Reformkurs" will Viktor Janukowitsch die Ukraine aus der Krise führen. Auch außenpolitisch sendet der neue Präsident unerwartete Signale. Nach seinem Amtsantritt will der als "pro-russisch" bekannte Politiker zuerst nach Brüssel zur Europäischen Union reisen - und erst dann nach Moskau. ... Janukowitsch legt Amtseid als Präsident ab - 25.02.2010, Handelsblatt Wiktor Janukowitsch ist als neuer Staatschef in Kiew vereidigt worden. Die Ukraine ist nach seiner Wahl politisch tief gespalten, zudem steckt das Land in einer wirtschaftlichen Krise. Seine Landsleute stimmte der neue Präsident daher auf schwere Zeiten ein. ... Timoschenko erkennt Wahlniederlage an - 20.02.2010, NZZ Zwei Wochen nach der Präsidentenwahl in der Ukraine hat Regierungschefin Julia Timoschenko ihre Niederlage anerkannt. Sie zog überraschend ihre Beschwerde gegen den Sieg ihres Rivalen Viktor Janukowitsch zurück. ... Ukraine-Wahl: USA und EU gratulieren Janukowitsch zum Wahlsieg in der Ukraine - 11.02.2010, Focus Die USA und die Europäische Union haben dem neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu seiner Wahl gratuliert. US-Präsident Barack Obama habe ... Ukraine: Timoschenko will „gefälschte“ Wahl anfechten - 11.02.2010, FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung Stichwahl in der Ukraine: Janukowitsch offiziell zum Sieger erklärt - 11.02.2010, STERN.DE Timoschenko spricht von Beweisen für Wahlfälschung - 11.02.2010, Spiegel Online Julia Timoschenko will Wahlergebnis anfechten - 09.02.2010, Focus Der Kreml wartet bereits auf eine neue Führung in Kiew - 12.08.2009, Wiener Zeitung Medwedew wirft Juschtschenko antirussischen Kurs vor: Der schwelende politische Nervenkrieg zwischen Moskau und Kiew ist wieder einmal eskaliert: Kreml-Chef Dmitri Medwedew hat seinem ukrainischen Kollegen Wiktor Juschtschenko Russland-Feindlichkeit vorgeworfen. Medwedew wartet auf einen Machtwechsel in Kiew und will vorerst keinen Botschafter dorthin entsenden. In einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief an Juschtschenko teilte der Kreml-Chef mit, er habe die Entsendung des neuen russischen Botschafters, Michail Surabow, nach Kiew bis auf weiteres verschoben. Grund sei der "anti-russische Kurs der ukrainischen Führung". Die Regierung in Kiew halte unter Verweis auf die "russische Bedrohung" an ihrem Nato-Beitrittskurs fest und ignoriere somit die Meinung der meisten ukrainischen Bürger, so Medwedew. ... Russland mischt sich in den ukrainischen Wahlkampf ein - 15.08.2009, Welt Moskaus drohende Töne schüren Angst vor Krieg: Ein verbaler Angriff des russischen Präsidenten Medwedjew von bisher unbekannter Schärfe hat bei der Führung der Ukraine zunächst Ratlosigkeit, in der Öffentlichkeit dagegen Bestürzung, Angst vor einem militärischen Konflikt und Protestdemonstrationen hervorgerufen. Nur wenige Stunden nachdem er einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Auslandseinsätzen der Armee im Unterhaus eingebracht hatte, wandte sich Medwedjew Mitte dieser Woche in einer Videobotschaft aus dem Schwarzmeerort Sotschi an die Öffentlichkeit. Darin kritisiert er den ukrainischen Präsidenten Juschtschenko, einen Anhänger der Westintegration, und die gesamte Entwicklung im Nachbarland. Medwedjew wirft Kiew vor, mit der EU "hinter dem Rücken Russlands" über Erdgaslieferungen zu sprechen. Auch habe die Ukraine Georgien, dem Kriegsgegner Russlands im Jahre 2008, Waffen geliefert, behindere die russische Schwarzmeerflotte und verfolge die russische Sprache. ... Die EU und die Ukraine regeln Gastransit - 31.07.2009, FAZ Die Europäische Union und die Ukraine stehen offenbar unmittelbar vor einem Kreditabkommen, das den Transit russischen Erdgases durch die Ukraine im kommenden Winter sichern und Lieferkrisen wie im vergangenen Januar vermeiden soll. Europäische Quellen in Kiew bestätigten am Freitag, dass die technischen Inspektionsteams der Europäischen Kommission zuletzt wie verlangt unbehinderten Zugang zu den ukrainischen Speichern und Leitungen gehabt hätten, durch welche 80 Prozent des russischen Gasexports nach Europa fließen. ... Droht ein zweiter Krimkrieg? - 02.Jun 2009, e-politik.de Der russisch-georgische Krieg hat die Weltöffentlichkeit im August 2008 schockiert. Die letztlich verhaltene Reaktion des Westens auf den fünftägigen Konflikt und auf die faktische Annektierung von zwei georgischen Provinzen durch Russland stellt ein schlechtes Omen für die Zukunft europäischer Sicherheit dar. Zwar geben die kürzliche Wiederaufnahme partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Moskau und Washington sowie die Annäherung zwischen Präsident Dmitrij Medwedjew und der liberalen russischen Intelligenz Anlass zu Hoffnung. Die Hauptquelle der Instabilität im nördlichen Eurasien existiert jedoch weiterhin beziehungsweise gewinnt weiter an Kraft. Eine entschieden antiwestliche, radikal neoimperialistische Gruppierung der Moskauer Elite hat im russischen Staatsapparat sowie in Putins Partei „Einiges Russland“, den elektronischen und Printmedien, der (un)zivilen Gesellschaft sowie in akademischen Kreisen Fuß gefasst. ... Dieser Beitrag erschien am 25.4.2009 in russischer sowie ukrainischer Sprache in der Kiewer Wochenzeitung „Zerkalo nedeli/Dzerkalo tyžnja“ (Wochenspiegel) Nr. 15(743). In deutscher Sprache erschien der Beitrag erstmals in den „Ukraine-Nachrichten“. Dr. Dr. Andreas Umland lehrt an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und ist Herausgeber der Buchreihe “Soviet and Post-Soviet Politics andSociety”. Er ist ebenfalls Mitherausgeber der Zeitschriften “Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte” und “Forum novejšej vostočnoevropejskoj istorii i kul’tury” sowie Verwalter des Webarchivs “Russian Nationalism“. Gazprom stellt Ukraine Ultimatum - 18.12.2008, Handelsblatt Der russische Gasmonopolist Gazprom hat der Ukraine erneut mit einem Lieferstopp zum 1. Januar 2009 gedroht, sollte das Land bis dahin seine Schulden nicht komplett getilgt haben. ... "Erster Krieg des 21. Jahrhunderts" - 04.01.2006, heise Die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine ist mehr als ein Machtkampf zwischen der einstigen Supermacht und ihren Nachbarn Beruhigung gegenüber Mittel- und Westeuropa – Verhärtung der Fronten und neue Verhandlungen zwischen Russland auf der einen Seite und der Ukraine und Moldawien, so lauten die Schlagzeilen zwei Tage nach dem Ausbruch des verkürzt als russisch-ukrainischer Gaskrieg bezeichnete Konflikts ([local] Russland sitzt am längeren Hebel). Die Klassifizierung dieser Auseinandersetzung ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Erstens ist eben nicht nur die Ukraine davon betroffen sondern auch das wesentlich kleinere Moldawien sowie Georgien. Beide sollen ebenfalls seit 1.Januar 2006 höhere Gaspreise bezahlen. Moldawien wurde nach dem demokratischen Machtantritt der kommunistischen Partei im Jahr 2001 zunähst als prorussisch bezeichnet. Doch der Konflikt um die abtrünnige Region [extern] Transnistrien, wo sich prorussische Eliten für unabhängig erklärt haben, führten zu einer wachsenden Distanz zu Russland und zu einer Hinwendung zum Westen. Somit könnte man auch Moldawien als einen Staat bezeichnen, der der Moskauer Zentralmacht zu aufmüpfig geworden ist und daher nun den Härten und Unbilden der Marktgesetze unterworfen wurde. ... La guerre du gaz - 03.01.2006, LE MONDE Extrait : La première guerre du XXIe siècle est déclarée. Un pays vient de couper l'approvisionnement en énergie d'un autre parce qu'il ne se conforme pas à ses exigences. La Russie, premier producteur mondial de gaz, vient d'appuyer sur le bouton de l'arme énergétique. En plein hiver, Vladimir Poutine ferme le robinet qui permettait à 50 millions d'Ukrainiens de se chauffer et de faire tourner leur économie. Avec le développement mondial accéléré et l'essor des géants consommateurs comme la Chine et l'Inde, les matières premières sont devenues des armes de dissuasion sinon de destruction économique massive. ... | allgemein - general
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