EU-Dokumente_Georgien-ab2013

EU-Parlament - EU parlament - ab 2013 >>               >>Seite

europarl.europa.eu/committees/en/documents/search - Dokumentensuche


09.06.2022 - DEUTSCH / GERMAN
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0239_DE.html

Verfahren : 2022/2702(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument : 

Eingereichte Texte :

RC-B9-0300/2022

Aussprachen :

Abstimmungen :

CRE 08/06/2022 - 16.5
PV 09/06/2022 - 6.3

Angenommene Texte :

P9_TA(2022)0239

Angenommene Texte
PDF 137kWORD 50k
Donnerstag, 9. Juni 2022 - Straßburg
Verstöße gegen die Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Georgien
P9_TA(2022)0239RC-B9-0300/2022

 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2022 zu Verstößen gegen die Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Georgien (2022/2702(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Georgien, insbesondere jene vom 16. September 2020 zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Georgien(1);

–  unter Hinweis auf den jüngsten Besuch der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit in Georgien am 28. und 29. April 2022,

–  unter Hinweis auf die am 19. April 2021 zwischen den politischen Kräften in Georgien erzielte Einigung, die vom Präsidenten des Europäischen Rates vermittelt wurde,

–  unter Hinweis auf das am 1. Juli 2016 vollständig in Kraft getretene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits(2),

–  unter Hinweis auf die Rangliste der Pressefreiheit 2021 und 2022 der Organisation „Reporter ohne Grenzen“,

–  gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich Georgien und die EU in ihrem Assoziierungsabkommen, das seit dem 1. Juli 2016 in Kraft ist, verpflichtet haben, einen politischen Dialog mit dem Ziel zu entwickeln, die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einschließlich der Medienfreiheit zu stärken;

B.  in der Erwägung, dass Georgien am 3. März 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt hat, wodurch die auf die EU gerichteten Bestrebungen der Bevölkerung Georgiens, die in der Öffentlichkeit und im gesamten politischen Spektrum, auch in der Opposition, breite Unterstützung finden, unter Beweis gestellt wurden;

C.  in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten wesentliche Elemente einer lebendigen Demokratie sind und dass ihr Schutz durch den Staat ein wichtiger Indikator für die Konsolidierung der Demokratie ist; in der Erwägung, dass pluralistische, freie und unabhängige Medien ein Grundpfeiler der Demokratie und eine der wichtigsten Säulen bei der Bekämpfung von Desinformationen sind;

D.  in der Erwägung, dass in dem vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, vermittelten Einigung vom 19. April 2022 hervorgehoben wurde, dass gegen die Politisierung der Justiz vorgegangen werden muss, indem unter anderem eine ambitionierte Reform des Justizwesens beschlossen und umgesetzt wird, um die Unabhängigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht des Justizsystems zu verbessern;

E.  in der Erwägung, dass am 5. Juli 2021 über 50 Journalisten, Medienvertreter und friedliche Demonstranten gewaltsam von hauptsächlich rechtsextremen Aktivisten angegriffen wurden, als sie über den von Tbilisi Pride veranstalteten Marsch für die Würde berichteten, der schließlich unter dem Druck der Gewalt abgesagt wurde; in der Erwägung, dass Alexander Laschkarawa, ein für TV Pirweli tätiger Kameramann, kurz nach diesem Angriff an seinen Verletzungen verstarb;

F.  in der Erwägung, dass sich das Medienumfeld in Georgien nach mehreren Jahren der Verbesserung in den vergangenen Jahren rasch verschlechtert hat und dass in Georgien seit der Massengewalt gegen den von Tbilisi Pride veranstalteten Marsch am 5. Juli 2021 eine beispiellose Zahl gewaltsamer körperlicher Übergriffe auf Journalisten verübt wurde, was zu Äußerungen der Beunruhigung vonseiten mehrerer internationaler Organisationen, die sich für die Medienfreiheit einsetzen, und zur deutlichen Herabstufung Georgiens in der Rangliste der Pressefreiheit geführt hat (von einer Punktzahl von 71,36 und Platz 60 von 180 im Jahr 2021 auf einen Wert von 59,9 und Platz 89 von 180 im Jahr 2022);

G.  in der Erwägung, dass die Zahl der verbalen Übergriffe auf Journalisten und die Zahl der Verleumdungsklagen, einschließlich der Klagen von Regierungsbeamten und Einzelpersonen, die mit der Regierungspartei in Verbindung stehen, gegen kritische Medienvertreter und Unternehmen zugenommen hat; in der Erwägung, dass nach Angaben von Transparency International Georgia durch die geänderte Rechtsprechungspraxis Journalisten die Beweislast auferlegt wird, obwohl im georgischen Recht eindeutig das Gegenteil festgeschrieben ist; in der Erwägung, dass Journalisten, insbesondere von regierungskritischen Medien, Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen haben, die öffentlich zugänglich sein sollten;

H.  in der Erwägung, dass es den Ermittlungen an Transparenz und Wirksamkeit mangelt, was dazu geführt hat, dass der Eindruck weithin verbreitet ist, dass diejenigen, die sich Verbrechen gegen Journalisten schuldig gemacht haben, ungestraft davonkommen;

I.  in der Erwägung, dass das Stadtgericht Tiflis am 4. April 2022 sechs Personen wegen des Angriffs auf zwei Kameraleute und einen Journalisten während der gewaltsamen Angriffe auf den von Tiflis Pride veranstalteten Marsch am 5. Juli 2022 zu fünf Jahren Haft verurteilt hat;

J.  in der Erwägung, dass Nika Gwaramia, Direktor des Fernsehsenders Mtawari, am 16. Mai 2022 aufgrund fragwürdiger Vorwürfe wegen Geldwäsche, Bestechung und Dokumentenfälschung im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Direktor von Rustawi 2 TV nach Artikel 220 des Strafgesetzbuchs zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt wurde, ein Urteil, das in Georgien weithin als Versuch aufgefasst wurde, jemanden zum Schweigen zu bringen, der Kritik an der derzeitigen Regierung übt; in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte Georgiens diesen Fall bereits 2019 negativ bewertet hat;

K.  in der Erwägung, dass durch selektive Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Gegner der derzeitigen Regierung das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht nur in die Justizeinrichtungen, sondern auch in die Regierung selbst geschwächt wird, während durch die Wiederholung ähnlicher Fälle gegen Medieneigentümer, die mit der Opposition in Verbindung stehen, die Bemühungen um die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz untergraben werden;

L.  in der Erwägung, dass der ehemalige Präsident Micheil Saakaschwili, dessen Gesundheitszustand sich ständig verschlechtert, endlich in ein ziviles Krankenhaus verlegt wurde, nachdem unabhängige Ärzte die Meinung geäußert hatten, dass sich sein Zustand andernfalls nicht verbessern würde;

M.  in der Erwägung, dass die Reform des Gesetzes über die elektronische Kommunikation der Staatlichen Georgischen Kommission für Kommunikation das Recht verleiht, Sonderverwalter bei Telekommunikationsunternehmen einzusetzen, die Entscheidungen der Kommission durchsetzen;

N.  in der Erwägung, dass Gerichtsverfahren gegen Eigentümer anderer wichtiger Medienunternehmen oder deren enge Familienmitglieder eingeleitet wurden, nämlich gegen Dawit Keseraschwili von Formula TV und Wachtang Zereteli, den Gründer des unabhängigen Senders TV Pirweli; in der Erwägung, dass das Stadtgericht Tiflis im Januar 2022 die Gründer der TBC Bank und der politischen Partei Lelo für Georgien, Mamuka Chasaradse und Badri Dschaparidse, sowie Awtandil Zereteli, den Vater von Wachtang Zereteli, wegen Betrugs zu sieben Jahren Haft verurteilt hat; in der Erwägung, dass das Strafmaß jedoch herabgesetzt wurde, da die Verjährungsfrist für Betrug abgelaufen war;

O.  in der Erwägung, dass Georgien in den vergangenen Jahren und insbesondere seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine Zunahme von Desinformationskampagnen Russlands und der gegen die EU gerichteten Propaganda erlebt, die sich insbesondere gegen Frauen, die LGBTQI+-Gemeinschaft, Menschenrechtsverteidiger und ethnische Minderheiten richtet;

P.  in der Erwägung, dass durch die Enthüllungen über die weitverbreitete Praxis illegaler Abhörmaßnahmen im September 2021 bestätigt wurde, dass viele Journalisten zu den Mitgliedern der georgischen Gesellschaft gehören, deren Telefongespräche aufgezeichnet wurden;

Q.  in der Erwägung, dass die Ermittlungen im Fall des aserbaidschanischen Journalisten Əfqan Muxtarlı, der im Mai 2017 mutmaßlich im Ergebnis geheimer Absprachen mit georgischen Sicherheitsbeamten in Georgien entführt, illegal über die Grenze nach Aserbaidschan verbracht und dann in Baku vor Gericht gestellt wurde, zu keinem greifbaren Ergebnis geführt haben;

1.  ist besorgt darüber, dass sich trotz des soliden Rechtsrahmens Georgiens im Bereich der Gewährleistung der Meinungs- und Medienfreiheit die Lage der Medien und die Sicherheit von Journalisten in Georgien in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert haben;

2.  verurteilt, dass die Anzahl der gegen Journalisten gerichteten Fälle von Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt steigt, dass Journalisten strafrechtlich verfolgt werden und dass es auch immer mehr Fälle strafrechtlicher Ermittlungen gegen Medienschaffende und ‑eigentümer gibt; fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, alle Fälle von Gewalt gründlich zu untersuchen und diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die für die Aufstachelung zu und die Durchführung von gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten und andere Medienschaffende verantwortlich sind, womit die staatlichen Stellen dem Eindruck entgegenträten, bei derlei Verbrechen herrsche Straflosigkeit; fordert Georgien auf, den Rückgriff auf strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, die sich gegen Menschenrechtsverteidiger und Medienvertreter richten und dazu dienen, ihre kritische und unabhängige Arbeit zu behindern, einzuschränken;

3.  fordert Georgien auf, die Medienfreiheit sicherzustellen, was redaktionelle Unabhängigkeit, transparente Eigentumsverhältnisse im Medienbereich und eine pluralistische, unparteiische und diskriminierungsfreie Berichterstattung über politische Ansichten in den Programmen privater und insbesondere öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, insbesondere während Wahlkämpfen, umfassen sollte; fordert Georgien auf, den ungehinderten Zugang zu Informationen zu garantieren, die öffentlich zugänglich sein sollen, und für die Sicherheit, den Schutz und die Unterstützung von Journalisten und anderen Medienschaffenden Sorge zu tragen;

4.  missbilligt auf das Schärfste das Urteil vom 16. Mai 2022 gegen Nika Gwaramia, den Direktor des wichtigsten oppositionellen Fernsehsenders Mtawari, ein Urteil, bei dem sehr deutlich wird, weshalb dem Justizsystem Georgiens permanentes Misstrauen entgegengebracht wird; unterstützt die Forderung von Reporter ohne Grenzen nach einer Revision des Urteils gegen Nika Gwaramia; betont erneut, dass die Regierung die Reform der Justiz durch einen breit angelegten und alle Beteiligten einbeziehenden parteiübergreifenden Prozess dringend konkret vorantreiben muss, um die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz nach Maßgabe der Verpflichtungen, die das Land als assoziierter Partner der EU eingegangen ist, zu stärken;

5.  fordert alle Vertreter der Regierung Georgiens auf, sich nicht aggressiv über Medienvertreter zu äußern und sie nicht zu diskriminieren und sich in öffentlichen Erklärungen für einen toleranten Ansatz einzusetzen, bei dem die Menschenrechte geachtet werden;

6.  verurteilt nachdrücklich, dass diejenigen, die für die Gewalt gegen Journalisten und friedliche Demonstranten im Zusammenhang mit dem Umzug „Tbilisi Pride“ am 5. Juli 2021 verantwortlich sind, immer noch nicht Gegenstand sorgfältiger Ermittlungen und strafrechtlicher Verfolgung sind; bekräftigt, dass es unter keinen Umständen hinnehmbar ist, dass die Täter ungestraft davonkommen, da Verstöße gegen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Georgiens und gegen internationale und europäische Verpflichtungen vorliegen, und fordert, dass die Vorfälle vom 5. Juli 2021 tatsächlich untersucht werden; verurteilt die anhaltende Diskriminierung von LGBTQI+-Personen; fordert die staatlichen Stellen Georgiens nachdrücklich auf, die Menschenrechts- und Antidiskriminierungsvorschriften vollständig in die Praxis umzusetzen;

7.  fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, den Abhörskandal tatsächlich zu untersuchen und angemessene Mechanismen für die demokratische Kontrolle der Überwachung und Datenerhebung durch Institutionen des Staates einzurichten;

8.  betont, dass de jure und de facto ein sicheres und förderliches Arbeitsumfeld für Journalisten, Medienschaffende und Medienunternehmen garantiert werden muss, auch für Journalisten aus Russland, Belarus und anderen autoritär regierten Ländern, die in Georgien Zuflucht suchen; legt Georgien daher nahe, durch internationale Zusammenarbeit das Medienumfeld und die einschlägigen Rechtsvorschriften im Einklang mit bewährten internationalen Verfahren zu verbessern;

9.  lobt Nino Lomdscharia, die Bürgerbeauftragte Georgiens, für ihre Maßnahmen zur Wahrung der Medienfreiheit trotz regelmäßiger Angriffe der Regierung;

10.  nimmt die vielfältige und pluralistische Medienlandschaft in Georgien zur Kenntnis, bedauert jedoch die äußerst angespannten Beziehungen zwischen der Regierungspartei und regierungskritischen Medien sowie zwischen den Oppositionsparteien und regierungsfreundlichen Medien; äußert starkes Missfallen über die Polarisierung der Medienlandschaft, durch die auch die verstärkte und schädliche Polarisierung der politischen Landschaft zum Ausdruck kommt;

11.  bekräftigt seine an die staatlichen Stellen Georgiens gerichtete Forderung, nicht in die Medienfreiheit einzugreifen und keine politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Medieneigentümer oder ‑vertreter anzustrengen;

12.  fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, den ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili aus humanitären Gründen aus dem Gefängnis zu entlassen, damit er sich im Ausland angemessen medizinisch behandeln lassen kann;

13.  ist besorgt darüber, dass Russland im Zusammenhang mit seinem Einmarsch in die Ukraine seine Desinformationskampagnen und Informationsmanipulationen in Georgien stetig ausweitet, und fordert die Regierung Georgiens nachdrücklich auf, Schulungsprogramme zur Stärkung der Medienkompetenz für seine Bürger zu entwickeln, die Zivilgesellschaft bei der Schaffung von Mechanismen zur Faktenprüfung zu unterstützen und konkrete Schritte zu unternehmen, um Desinformationskampagnen ausländischer oder inländischer Akteure zu verhindern, die sich gegen das Land, gegen schutzbedürftige Gruppen oder Personen – etwa diejenigen, die ethnischen Minderheiten angehören oder von Konflikten betroffenen Gebieten leben – und gegen politische Parteien richten;

14.  fordert alle politischen Akteure Georgiens nachdrücklich auf, davon abzusehen, Desinformationsversuche Russlands zum Anlass zu nehmen, gegen ihre jeweiligen politischen Gegner vorzugehen, da durch derlei Aktionen nur zur weiteren Verbreitung von Desinformationen beigetragen wird und der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie gefährdet werden;

15.  fordert Georgien auf, alle Instrumente und Initiativen zur Stärkung der Resilienz im Rahmen der Östlichen Partnerschaft optimal in Anspruch zu nehmen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der Union auf, unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft in Georgien politisch, technisch und finanziell zu unterstützen;

16.  ist besorgt über die destruktive Rolle des einzigen Oligarchen des Landes, Bidsina Iwanischwili, in Politik und Wirtschaft Georgiens und über das Ausmaß, in dem er die Kontrolle über die Regierung und ihre Entscheidungen ausübt, auch bezüglich der politisch motivierten strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen; ist zutiefst beunruhigt über die offensichtlichen persönlichen und geschäftlichen Verbindungen Iwanischwilis zum Kreml, die für die Position der derzeitigen Regierung Georgiens in Bezug auf Sanktionen gegen Russland entscheidend sind; fordert den Rat und die demokratischen Partner auf, die Verhängung persönlicher Sanktionen gegen Iwanischwili wegen seiner Rolle bei der Verschlechterung des politischen Prozesses in Georgien in Erwägung zu ziehen;

17.  begrüßt die Teilnahme Georgiens am Programm Kreatives Europa 2021–2027; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die Risiken für Medienpluralismus und ‑freiheit überwacht und bewertet, bedrohte Journalisten geschützt und der Wandel und die Wettbewerbsfähigkeit der Nachrichtenmedien in Georgien gefördert werden;

18.  fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, die strengsten Normen in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, faire Gerichtsverfahren und die Grundfreiheiten, auch im Bereich Medienfreiheit, entschlossen zu wahren und damit unmissverständlich ihre politische Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, dass sie die ambitionierten und auf die EU gerichteten Bestrebungen der Bevölkerung Georgiens in die Tat umzusetzen gedenken, die auch in dem Antrag des Landes auf Mitgliedschaft in der EU vom 3. März 2022 zum Ausdruck kommen; ist überzeugt, dass es die Bevölkerung Georgiens verdient hat, dass ihren legitimen Bestrebungen Genüge getan wird, und fordert daher die Organe der EU auf, auf der Grundlage der Verdienste des Landes und unter der Bedingung, dass die staatlichen Stellen Georgiens alle Kriterien erfüllen, darauf hinzuarbeiten, Georgien im Einklang mit Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union den Status eines Bewerberlandes zu gewähren;

19.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Präsidentin, der Regierung und dem Parlament Georgiens zu übermitteln.

(1)ABl. C 385 vom 22.9.2021, S. 40.
(2)ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.
Letzte Aktualisierung: 10. Juni 2022

09.06.2022 - ENGLISCH / ENGLISH

Procedure : 2022/2702(RSP)
Document stages in plenary
Select a document : 

Texts tabled :

RC-B9-0300/2022

Debates :

Votes :

CRE 08/06/2022 - 16.5
PV 09/06/2022 - 6.3

Texts adopted :

P9_TA(2022)0239

Texts adopted
PDF 128kWORD 55k
Thursday, 9 June 2022 - Strasbourg
Violations of media freedom and safety of journalists in Georgia
P9_TA(2022)0239RC-B9-0300/2022

 European Parliament resolution of 9 June 2022 on violations of media freedom and the safety of journalists in Georgia (2022/2702(RSP))

The European Parliament,

–  having regard to its previous resolutions on Georgia, in particular that of 16 September 2020 on the implementation of the EU Association Agreement with Georgia(1),

–  having regard to the OSCE Representative on Freedom of the Media’s recent visit to Georgia of 28 and 29 April 2022,

–  having regard to the agreement reached between Georgian political forces on 19 April 2021, mediated by the President of the European Council,

–  having regard to the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and Georgia, of the other part, which fully entered into force on 1 July 2016(2),

–  having regard to Reporters Without Borders’ World Press Freedom Index for 2021 and 2022,

–  having regard to Rules 144(5) and 132(4) of its Rules of Procedure,

A.  whereas in their Association Agreement, which has been in force since 1 July 2016, Georgia and the EU committed to developing political dialogue with the aim of strengthening respect for democratic principles, the rule of law and good governance, human rights and fundamental freedoms, including media freedom;

B.  whereas Georgia submitted its application for EU membership on 3 March 2022, thereby demonstrating the people of Georgia’s European aspirations, which enjoy vast support among the public and across the political spectrum, including the opposition;

C.  whereas freedom of expression, freedom of the media and the safety of journalists are essential elements of a vibrant democracy and their protection by the authorities is an important indicator for the consolidation of democracy; whereas a pluralistic, free and independent media is a fundamental cornerstone of democracy and one of the main pillars in the fight against disinformation;

D.  whereas the 19 April Agreement, mediated by the President of the European Council, Charles Michel, underlined the need to address perceptions of politicised justice, inter alia, by adopting and implementing an ambitious reform of the judiciary to increase the independence, transparency and accountability of the judicial system;

E.  whereas on 5 July 2021 over 50 journalists, media representatives and peaceful demonstrators were violently attacked by mainly far-right activists when covering Tbilisi Pride’s March for Dignity, which was ultimately forcibly cancelled; whereas Alexander Lashkarava, a cameramen for TV Pirveli, died soon after this assault due to the injuries he sustained;

F.  whereas the media environment of Georgia, after several years of improvement, has rapidly deteriorated over the past few years and an unprecedentedly high number of violent physical attacks against journalists have occurred in Georgia since the mass violence against the Tbilisi Pride march on 5 July 2021, leading to statements of concern by several international organisations in defence of media freedom and to the significant downgrading of Georgia in the World Press Freedom Index (from a score of 71.36 and a rank of 60 out of 180 in 2021 down to a score of 59.9 and a rank of 89 out of 180 in 2022);

G.  whereas the number of verbal assaults on journalists and the number of defamation lawsuits, including those launched by government officials and individuals associated with the ruling party, against critical media representatives and companies have been increasing; whereas as Transparency International Georgia has observed, the change of judicial practice puts the burden of proof on journalists, despite an unambiguous provision stating the contrary in Georgian law; whereas journalists, particularly those from media channels critical of the government, face difficulties in accessing information that should be publicly available;

H.  whereas there has been a lack of transparency and effectiveness in investigations, which has led to a widespread impression of impunity for those guilty of crimes against journalists;

I.  whereas on 4 April 2022, Tbilisi City Court sentenced six people to five years of imprisonment over the attack of two cameramen and a journalist during the violent attacks against the Tbilisi Pride march on 5 July 2022;

J.  whereas on 16 May 2022, Nika Gvaramia, director of the TV channel Mtavari, was sentenced to three-and-a-half years in prison under Article 220 of the Criminal Code on dubious charges of money laundering, bribery and document forgery related to his past activities as director of Rustavi 2 TV, a sentence that has been widely perceived in Georgia as an attempt to silence a voice critical of the current government; whereas this case was already negatively assessed by the Public Defender of Georgia in 2019;

K.  whereas selective investigations and prosecutions targeting those in opposition to the current government undermine public trust not only in judicial institutions, but also in the government itself, while the repetition of similar cases against media owners linked to the opposition undermines the efforts aimed at increasing the independence of the judiciary;

L.  whereas former President Mikheil Saakashvili, whose health has been constantly deteriorating, has finally been relocated to a civilian hospital following opinions from independent doctors that his condition would not improve otherwise;

M.  whereas the reform of the law on electronic communications gives the Georgian National Communications Commission (GNCC) the right to appoint special managers at the telecommunications companies that enforce GNCC decisions;

N.  whereas court cases have been initiated against owners of other major critical media outlets, or their close family members, namely David Kezerashvili of Formula TV and Vakhtang Tsereteli, the founder of the independent station TV Pirveli; whereas in January 2022 Tbilisi City Court judged the founders of TBC Bank and the political party Lelo for Georgia, Mamuka Khazaradze and Badri Japaridze, as well as Avtandil Tsereteli, Vakhtang Tsereteli’s father, to be guilty of fraud and sentenced them to seven years of imprisonment; whereas their sentence was however commuted, as the statute of limitations for fraud had expired;

O.  whereas Georgia has been experiencing a surge in Russian disinformation and anti-EU propaganda in recent years and especially since the Russian invasion of Ukraine, targeting women, the LGBTQI+ community, human rights activists and ethnic minorities, in particular;

P.  whereas many journalists have been confirmed to be among the members of Georgian society whose conversations had been recorded, as shown by the revelations about widespread illegal wiretapping in September 2021;

Q.  whereas investigations into the case of Azerbaijani journalist Afgan Mukhtarli, who was kidnapped in Georgia in May 2017 and illegally transported over the border with Azerbaijan to face trial in Baku, allegedly with collusion from Georgian security officials, have not yet led to any tangible results;

1.  Expresses its concern over the significant deterioration of the media situation and the safety of journalists in Georgia in recent years, despite Georgia’s solid legal framework for guaranteeing freedom of expression and freedom of the media;

2.  Condemns the increasing number of cases of intimidation, threats and violence against and the persecution of journalists, including an increasing number of criminal investigations into media workers and owners; calls on the Georgian authorities to thoroughly investigate any case of violence and to prosecute those responsible for inciting and carrying out violent attacks against journalists and other media workers, which would thereby remedy the impression of impunity for such crimes; calls on Georgia to restrict the use of strategic lawsuits against public participation that target human rights defenders and media representatives, which serve to inhibit their critical and independent work;

3.  Calls on Georgia to ensure media freedom, which should entail editorial independence, transparent media ownership and pluralistic, impartial and non-discriminatory coverage of political views in programming by private and, in particular, public broadcasters, especially during electoral campaigns; calls on Georgia to guarantee unhindered access to information that is supposed to be publicly available and to ensure the safety, protection and empowerment of journalists and other media professionals;

4.  Condemns the sentencing of Nika Gvaramia, the director of the main pro-opposition TV channel Mtavari, on 16 May 2022, which has highlighted the persistent mistrust in Georgia’s judiciary system; endorses the call by Reporters Without Borders for a review of Nika Gvaramia’s conviction; emphasises, once more, the urgent need for the government to genuinely advance reform of the judiciary through a broad and inclusive cross-party process with the aim of increasing the independence and impartiality of the judiciary, in line with commitments taken as an associated partner of the EU;

5.  Calls on all the representatives of the Georgian Government to refrain from using aggressive rhetoric and discriminatory treatment towards media representatives in Georgia and to advocate for a tolerant approach that is respectful of human rights in their public statements;

6.  Strongly denounces the persistent lack of diligent investigations or prosecutions of those responsible for the violence against journalists and peaceful demonstrators at the Tbilisi Pride march on 5 July 2021; insists that impunity for the perpetrators of such acts cannot be tolerated under any circumstances, as they are in breach of Georgia’s national legislation and international and European commitments alike, and calls for effective investigations into the incidents of 5 July 2021; condemns the continued discrimination against LGBTQI+ persons; urges the Georgian authorities to fully implement human rights and anti-discrimination legislation in practice;

7.  Calls on the Georgian authorities to conduct effective investigations into the wiretapping scandal and to put in place proper mechanisms for democratic oversight of surveillance and data collection by state institutions;

8.  Emphasises the need to guarantee a safe and conducive working environment for journalists, media workers and media outlets, both in legislation and in practice, including for those journalists seeking refuge from Russia, Belarus and other authoritarian regimes; encourages Georgia, therefore, to make use of international cooperation to improve the media environment and relevant legislation in line with best international practices;

9.  Commends Nino Lomjaria, the Public Defender of Georgia, for her actions in safeguarding freedom of the media, despite regular attacks by the government;

10.  Acknowledges the diverse and pluralistic media landscape in Georgia, but regrets the extremely tense relationship between the ruling party and critical media outlets, as well as between the opposition parties and pro-government media; deeply deplores the polarisation of the media landscape, which reflects the increasing and damaging polarisation of the political landscape;

11.  Reiterates its call on the Georgian authorities to refrain from interfering in media freedom or pursuing politically motivated judicial cases against media owners or representatives;

12.  Calls on the Georgian authorities to release former president Mikhail Saakashvili from prison on humanitarian grounds in order to allow him to undergo proper medical treatment abroad;

13.  Expresses its concern over the steady rise in Russian disinformation and information manipulation in Georgia, in the context of the Russian invasion of Ukraine, and urges the Georgian Government to develop media literacy education programmes for its citizens, to support civil society in the creation of fact-checking mechanisms, and to take active steps to prevent disinformation campaigns by foreign or domestic actors against the country, vulnerable groups or persons, such as those living in ethnic minority communities or conflict-affected areas, and political parties;

14.  Urges all Georgian political actors to refrain from exploiting Russian disinformation attempts to target their respective political opponents, as this only contributes to the further spread of disinformation and endangers social cohesion and democracy;

15.  Encourages Georgia to make the best possible use of all the instruments and initiatives dedicated to strengthening resilience under the Eastern Partnership and calls on the Commission and the EU Member States to provide political, technical and financial support to independent media and civil society in Georgia;

16.  Expresses its concern over the destructive role played by the sole oligarch, Bidzina Ivanishvili, in Georgia’s politics and economy, and the level of control he exerts over the government and its decisions, including those on the politically motivated persecution of journalists and political opponents; is deeply worried by Ivanishvili’s exposed personal and business links to the Kremlin, which determine the position of the current Government of Georgia towards sanctions on Russia; calls on the Council and democratic partners to consider imposing personal sanctions on Ivanishvili for his role in the deterioration of the political process in Georgia;

17.  Welcomes Georgia’s participation in the 2021-2027 Creative Europe programme; calls on the Commission and the Member States to support actions that monitor and assess risks to media pluralism and freedom, defend journalists under threat and facilitate the transformation and competitiveness of the news media sector in Georgia;

18.  Calls on the Georgian authorities to resolutely uphold the highest standards of democracy, the rule of law, judicial independence, fair trials and fundamental freedoms, including in the area of media freedom, and thereby unambiguously demonstrate their political determination to actualise the ambitious European aspirations of the people of Georgia, as witnessed by the country’s application for EU membership of 3 March 2022; expresses its belief that the legitimate aspirations of the people of Georgia deserve to be fulfilled and therefore calls for the EU institutions to work towards granting EU candidate status to Georgia, in line with Article 49 of the Treaty on European Union, on the basis of merit and on the condition that the Georgian authorities fulfil all criteria;

19.  Instructs its President to forward this resolution to the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, the Council, the Commission, the governments and parliaments of the Member States, the Council of Europe, the Organization for Security and Co-operation in Europe and the President, Government and Parliament of Georgia.

(1)OJ C 385, 22.9.2021, p. 40.
(2)OJ L 261, 30.8.2014, p. 4.
Last updated: 10 June 2022
 





EU-Rat - EU council - ab 2013 >>               >>Seite
 
09.06.2022