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Zur Erinnerung - not to forget >>

GEORGIEN, 07.-16.08.2008 - ENTEIGNUNG AUF RUSSISCH MACHT AUCH VOR STAATEN NICHT HALT
>> 2008 - Invasion Russlands
Dokumente zum Krieg - Ereignisse und Hintergrund des Georgienkrieges 2008
EU-geförderter Bericht zum Augustkrieg 2008 im Überblick und wesentliche Auszüge als PDF - Georgier in Karlsruhe
Der EU-Bericht erklärt im Kapitel 6 Teil 4 alle russischen Gewaltanwendungen als nicht gerechtfertigt, ebenso alle Gewaltanwendungen der Abchasen in Teil 5. Die Gewaltanwendungen der südossetischen Seite mit dem Beschießen georgischer Dörfer vor dem 7.8. verletzte das Gewaltverbot, welches für den Konflikt maßgeblich war. Die  Gewaltanwendungen nach dem 12.8. nach dem Rückzug der georgischen Einheiten waren illegal. 
In Teil 2  steht der Bericht Georgien das Eingreifen in Südossetien als gerechtfertigt zu als Selbstverteidigung in Form von „on-the-spot reaction“ und bezeichnet die georgische Offensive als nicht proportional zu dem einzigen erlaubten Ziel, zur Verteidigung gegen die andauernden südossetischen Angriffe. 
Die georgische Sicht, dass russische Truppen vor dem 7./8. georgisches Territorium betreten hätten, konnte von der Kommission nicht bestätigt werden. Die Kommission schließt aber nicht aus, dass neue Beweise das Betreten Georgiens durch russische Soldaten zu diesem Zeitpunkt zeigen. 
Der Bericht bestätigt auch die Anwesenheit regulärer russischer Streitkräfte in Südossetien vor dem 7.8. und die große Zahl an Provokationen zuvor auf georgischem Territorium. Die Kommission besteht im Kapitel 8 auf der Erfüllung des Sechs-Punkteabkommens, d.h. dem Rückzug der russischen Streitkräfte auf die Positionen vor dem 7.8. und stellt fest, dass dies Russland bis heute nicht erfüllt hat. Die Kommission nennt die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland einen "Anschlag auf die internationalen Anstrengungen zur Konfliktlösung". >>EU-geförderter Bericht zum Augustkrieg 2008
Im Original: ... Chapter 3 - Related Legal Issues 
3.1. The Legal Status of South Ossetia and Abkhazia - III. Comment –Seite 136 
South Ossetia should not be recognised, because the preconditions for statehood are not met. Neither should Abkhazia be recognised. Although it shows the characteristics of statehood, the process of 
state-building as such is not legitimate, as Abkhazia never had a right to secession. Furthermore, Abkhazia does not meet basic requirements regarding human and minority rights, especially because it does not guarantee a right of safe return to IDPs/refugees. ...
Part 4: Use of force by Russia against Georgia
... III. No justification of the use of force as self-defence ...
IV. No justification of Russian use of force as fulfilment of the peacekeeping mission ...
V. No justification of the use of force by invitation of the South Ossetian authorities ...
VI. No justification of the use of force by collective self-defence ...
VII. No justification of the use of force as “humanitarian intervention  ...
VIII. No justification of the use of force as action to rescue and protect nationals abroad ...
Part 5: Use of force in Abkhazia
II. Legal qualification of the Abkhaz and Russian offensive: violation of the prohibition of the use of force and armed attack on Georgia ...
III. Legal qualification of the Georgian operation: self-defence
... The use of force by Georgia was justified as self-defence. ...
IV. No justification of the Abkhaz and Russian use of force against Georgia ...
Chapter 6 - Use of Force, Part 2: Use of force by Georgia 238
II. Legal qualification of the Georgian offensive - Seite 239:
… Consequently, a government is generally not prevented from using armed force in internal conflicts, e.g. against insurgents starting a civil war or against territorial entities fighting violently for secession. …
Putin "leaked": ARD-Interview mit Putin - 29.08.08 (unzensiert) - google-blog    >>Seite 
... Roth: D.h. Sie werden ihre Truppen auf jeden Fall zurückziehen. Putin: Natürlich. ...
Heute ist der 2222. Tag der Vertragsverletzung 
des Sechs-Punkte-Abkommens vom 16.08.2008 durch Russland !
Russland hat seine regulären Truppen nicht auf die Ausgangspositionen zurückgezogen und hält ca. 20% des Territoriums von Georgien seither besetzt !
Der Europarat-Monitoring-Ausschuss schreibt im Dokument 12045 "Überprüfung aus inhaltlichen Gründen von zuvor ratifizierten Mandaten der russischen Delegation" am 29.09.2009: "... der Ausschuss bedauert, dass ein Jahr nach dem Krieg die meisten der wichtigsten Forderungen der Versammlung (Anmerk.: u.a. in Resolution 1633 mit dem Sechs-Punkte-Abkommen als Inhalt) nicht umgesetzt worden sind und dass nur sehr wenige Fortschritte bei der Bewältigung der Folgen des Krieges in zufriedenstellender Weise gemacht wurden."

AUFGRUND DER EREIGNISSE IN DER UKRAINE UND GEORGIEN ZUR ERINNERUNG:
DIE KLARE ANALYSE VON 2011 VON DEM EHEMALIGEN EU-ERWEITERUNGSKOMMISSAR VERHEUGEN ZU GEORGIEN
Vor genau drei Jahren tobte im Kaukasus ein kurzer, heftiger Krieg zwischen Russland und Georgien. Ein paar Tage lang wandten wir uns dem Thema zu, dann kehrte der politische Alltag ein. Das Problem aber ist weiterhin ungelöst. Irgendwann wird dieser Konflikt wieder ausbrechen, und keine hastigen diplomatischen Shuttlemissionen werden mehr helfen. 
Die Fakten: Die von Präsident Sarkozy im Namen der EU ausgehandelten Bedingungen des Waffenstillstands werden nicht eingehalten. Russland erfüllt seine Verpflichtungen nicht. Moskau hat beide Territorien als Staaten anerkannt und missachtet damit die von der Staatengemeinschaft eingeforderte territoriale Integrität Georgiens. Die russische Wirtschaftsblockade gegenüber Georgien besteht fort. Auch heute dürfen EU-Beobachter nicht die damals umkämpften Gebiete betreten. 
Das Interesse Russlands ist eindeutig: Moskau will die volle Kontrolle über die Kaukasusregion, und darum soll die Integration Georgiens in die atlantischen und europäischen Strukturen, also Nato und EU, gebremst werden. Mit dieser Politik ist Moskau bislang erfolgreich - weil wir wegschauen. ... Die EU kann und muss sehr viel mehr tun als bisher. ... Der Kaukasus braucht keine externen Schutzmächte, sondern die Befriedung seiner Völker. Sonst werden sich die Wunden nicht schließen. ...
WELT.de: Die EU will trotz andauernder Menschenrechtsverletzungen ihre Partnerschaft mit dem Energielieferanten Russland ausbauen. Ist das richtig?
Verheugen: Wenn wir unsere Energielieferungen danach aussuchen würden, ob in den Lieferstaaten die Menschenrechte vollständig verwirklicht sind, dann dürften wir unsere Energie nur aus Norwegen beziehen. 

AUFGRUND DER EREIGNISSE IN DER UKRAINE UND GEORGIEN ZUR ERINNERUNG:
DIE KLARE ANALYSE VON VACLAV HAVEL IN SEINEM APPELL VON 2009
Appell von Vaclav Havel: Europa muss für Georgien aufstehen - 22. September 2009, guardian.co, ins Deutsche übertragen von "Georgier in Karlsruhe"
Offener Brief: Zwanzig Jahre nachdem halb Europa befreit wurde, wird eine neue Mauer gebaut – quer durch Georgien, sagen Vaclav Havel und andere 
... Betrachtet man heute Europa, so ist es mehr als klar, dass die Geschichte nicht zu einem Ende gekommen ist und tragisch bleibt. Zwanzig Jahre nach der Befreiung der Hälfte des europäischen Kontinents, wird eine neue Mauer in Europa gebaut - dieses Mal in das Hoheitsgebiet von Georgien. ... Niemand will eine Konfrontation mit Moskau oder eine Rückkehr zu der feindseligen Atmosphäre des Kalten Krieges. Aber ebenso ist es wichtig, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine klare und eindeutige Botschaft an die derzeitige Führung in Russland senden. ... Erstens, eine große Macht wird immer einen Vorwand finden oder konstruieren, um einen Nachbarn zu überfallen, an dessen Unabhängigkeit sich diese Macht stößt. ... Zweitens, das Versagen der westlichen Demokratien, auf die Zerstückelung einer befreundeten Nation zu reagieren, wenn auch eine kleine Nation, kann sehr ernste globale Folgen haben. (Anmerkung: Die Folge war die Annexion der Krim und der "frozen confict" im Osten der Ukraine, und was demnächst noch in der Ukraine zur Verbindung dieser Gebiete kommen wird ...) ... Es wäre völlig fatal, wenn wir uns in irgendeiner Weise einstellen sollten, die Art von Praktiken stillschweigend zu dulden, welche unseren Kontinent in den Krieg und die Aufteilung für die meiste Zeit des letzten Jahrhunderts stürzten. ... Auf dem Spiel steht nichts Geringeres als das Schicksal des Projekts, dem wir unser Leben fortwährend widmen: der friedlichen und demokratischen Wiedervereinigung des europäischen Kontinents. 

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