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Druck auf Georgien - 06.10.2006, NTV
... Putin setzt auf Rassismus
Unterdessen hat der georgische Präsident Michail Saakaschwili der russischen Regierung vorgeworfen, mit ihrer jüngsten Kampagne gegen Georgier in Russland eine Welle der Ausländerfeindlichkeit ausgelöst zu haben.
Die internationale Gemeinschaft müsse dies mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen, sagte Saakaschwili der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich bin sehr besorgt über den Fremdenhass, der sich entwickelt hat", erklärte Saakaschwili. "Es sieht nicht aus wie eine zivilisierte Herangehensweise und dies sollte nicht nur Georgien beunruhigen".
Seit Beginn der Spannungen zwischen Moskau und Tiflis haben die Drangsalierungen von Georgiern in Russland erheblich zugenommen. Die Ausgabe von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für Georgier in Russland wurden gestoppt, Geschäfte in georgischem Besitz wurden geschlossen, Millionen Flaschen von georgischem Wein wurden beschlagnahmt. Russische Justizkreise haben schon vor zwei Tagen bestätigt, die Polizei sei mündlich angewiesen worden, ihre Maßnahmen gegen Georgier zu verstärken. ...

Russland erhöht Druck auf Georgien - 05.10.2006, dw-world
Im russisch-georgischen Streit droht Moskau mit noch härteren Sanktionen. Betreffen würden diese auch Hunderttausende Georgier, die in Russland leben und arbeiten. Unterdessen kam es in Moskau bereits zu ersten Razzien. ...
Maßnahmen gegen Arbeiter und Flüchtlinge? ...
Razzien in georgischen Geschäften ...

Georgien: Staatsstreich vereitelt?  - 07.09.2006, dw-world
In Georgien wurden am 6. September etwa 30 Gegner von Präsident Micheil Saakaschwili unter dem Vorwurf des versuchten Staatsstreichs festgenommen. Die Drahtzieher werden in Moskau vermutet.
Der Sondereinsatz zur Festnahme von Anhängern des ehemaligen Chefs des Ministeriums für Staatssicherheit, Igor Georgadse, begann um 5 Uhr morgens. In Tiflis wurden die Posten der Miliz verstärkt, auf den Zufahrtsstraßen und Hauptverkehrswegen wurden Panzerwagen postiert. Während des Einsatzes wurden etwa 30 führende Aktivisten mehrerer oppositioneller Organisationen festgenommen, darunter auch Vertreter der "Anti-Soros-Bewegung", der "Konservativen Monarchie-Partei" und der Partei "Gerechtigkeit", die von Igor Georgadse geführt wird. Dies teilte der georgische Innenminister Wano Merabischwili auf einer Pressekonferenz mit.
Geheimtreffen in Moskau
Nach Angaben des georgischen Fernsehens haben Georgadses Anhänger vor wenigen Tagen in Moskau ein geheimes Treffen mit ihrem Führer abgehalten. Dort hätten sie ihr weiteres Vorgehen in Georgien besprochen. Dies sei schließlich der Anlass für den Sondereinsatz gewesen. Alle Festgenommenen seien inzwischen dem Innenministerium übergeben worden. Das Ministerium teilte mit, dass am 6. September in Tiflis im Keller eines 14-stöckigen Wohnhauses ein Waffenlager entdeckt worden sei. Ob die Waffen im Zusammenhang mit Georgadses Partei stehen, werde das Innenministerium später mitteilen, hieß es.
Vorwürfe gegen Russland
Georgadse ist eng mit Russland verbunden. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass einige russische Politiker die georgischen Behörden bereits scharf kritisiert und ihnen stalinistische Methoden im Kampf mit ihren Gegnern vorgeworfen haben. Der stellvertretende georgische Außenminister Walerij Tschetschelaschwili erklärte vor Journalisten, das georgische Außenministerium werde Russland garantiert auffordern, die Finanzierungsquellen der Partei "Gerechtigkeit" offen zu legen. Tschetschelaschwili betonte, dabei handele es sich um einen besonderen Fall, da illegales aggressives Vorgehen finanziert worden sei.
Der Vorsitzende der Partei "Die Industrie wird Georgien retten", der Parlamentsabgeordnete Georgij Sagaraschwili, bezeichnet die Festnahmen von Mitgliedern der Partei "Gerechtigkeit" nicht als politische Verfolgung. "Das Interesse der Behörden an der Tätigkeit der Partei von Igor Georgadse ist doch klar: Über diese Partei fließren nach Georgien gewaltige Mittel, die darauf abzielen, die georgische Staatlichkeit zu unterminieren", betonte der Vertreter der "Industrie"-Partei.
Wer ist Georgadse?
Igor Georgadse ist ehemaliger KGB-Offizier der UdSSR. Von 1992 bis 1994 war er Minister für Staatssicherheit Georgiens. Danach wurde ihm eine Verschwörung gegen Eduard Schewardnadse vorgeworfen und er war gezwungen, aus dem Land zu flüchten. Er wird von Interpol gesucht. Neuesten Berichten zufolge gewährte Russland ihm die Staatsbürgerschaft. Sein Vater ist der Vorsitzende der "Einigen Kommunistischen Partei Georgiens". Georgadse finanzierte in letzter Zeit Parteien und Organisationen, die anti-amerikanisch eingestellt sind. Dabei handelt es sich um die Georgadse-Stiftung, die Partei "Gerechtigkeit" und die "Anti-Soros-Bewegung". Vermutet wird, dass die Gelder nicht nur über Georgadse fließen, sondern auch über den russischen Geheimdienst und über ehemalige georgische Staatsvertreter, die nach der Rosenrevolution Georgien verlassen mussten.
Dodo Schonawa, Tiflis
DW-RADIO/Russisch, 6.9.2006, Fokus Ost-Südost
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