Georgienkrieg 2008 - Völkerrecht - international law >>

Völkerrechtler über Georgienkrieg - "Georgien handelt rechtmäßig"
Interview mit Völkerrechtsprofessor Zimmermann, Kiel
TAZ-Internet
, Interview von Simone Bartsch, 11.8.2008
... "Der Kieler Völkerrechtler Andreas Zimmermann sieht in Südossetien kein geschütztes "De-facto-Regime". Russland durfte deshalb militärisch nicht zu Hilfe kommen. ..." ...

"Es gibt kein Recht auf Abspaltung"
Interview mit Völkerrechtsprofessor Zimmermann, Kiel

Badische Zeitung-Internet
, 10.8.2008
... "Prof. Zimmermann: Völkerrechtlich gibt es grundsätzlich kein Recht auf Sezession, also auf Abspaltung von einem anderen Staat. Südossetien bildet damit immer noch einen Teil Georgiens." ... "BZ: Durfte Russland intervenieren? -  Zimmermann: Nein. Russland durfte aufgrund eines Abkommens von 1992 zwar fünfhundert Soldaten als Friedenstruppen in Südossetien stationieren. Doch der russische Einsatz jetzt geht weit darüber hinaus. ..."

Wer hat Schuld am Kaukasus-Krieg?
- Völkerrechtler Otto Luchterhandt
Professor für öffentliches Recht und Ostrecht, Universität Hamburg
Interview von Simone Bartsch, tagesspiegel.de, 14.8.2008
... "Wenn Südossetien also ein international völkerrechtlich anerkannter Teil Georgiens ist, sich aber abspalten will: Welche Rechte hat Georgien?
Georgien hat das Recht, das separatistische Gebiet Südossetien - wie auch Abchasien - in den eigenen Staat zu reintegrieren und die Separatisten zu bekämpfen.
Dann ist der Angriff Georgiens auf Südossetien, der Ausgangspunkt des Krieges, völkerrechtlich also legitimiert?
Grundsätzlich ja. ... "
( Anmerkung: die Formulierung "Angriff" und "Ausgangspunkt des Krieges" ist vom Journalisten vorab gewählt worden, obwohl noch geklärt wird, wer wen wann warum angegriffen haben könnte. )

26.04.2009 – Stellungnahme „Georgier in Karlsruhe“ zu den Fragen/Antworten Klaeden/ Jakubowski vom 27.08.2008 >>

im Forum von: Eckart von Klaeden (CDU) - Mitglied des Deutschen Bundestages MdB:
abgeordnetenwatch.de/eckart_von_klaeden - Diskussion Völkerrecht Georgien/Kosovo


im Anhang die Fragen von Hr. Jakubowski und die Antworten von Hr. Klaeden

Sehr geehrter Herr Klaeden,
anbei eine Stellungnahme zu ihrer Unterstützung bezüglich der Fragen von Hr. Torsten Jakubowski vom 27.08.2008.
Ihr Standpunkt zu dem Vorgehen Russlands in Georgien verdient Respekt, da zur Zeit sehr viele Äußerungen in den Medien den grundlegenden Sachverhalt außer Acht lassen und m. E. leider von der Presse in Moskau abschreiben. Vielfach werden Behauptungen, Meinungen und Ziele, die die russische Regierung geäußert hatte, beim mehrfachen Abschreiben schließlich zu „faktischen Tatsachen“, die Journalisten und Internet-Rezensenten weitertragen, wie vielfach seit dem August 2008 geschehen. Die Medien in Georgien werden offensichtlich nicht ausreichend gelesen und beachtet, vielleicht auch aufgrund der sprachlichen Barriere, des aus Sowjetzeiten überlieferten Verfahrens mit Korrespondenten nur in Moskau und der wesentlich geringeren medialen Ressourcen.

Zu den Medien in Moskau kann ich nur als Außenstehender anführen, dass die zahlreichen Journalistenmorde sowie das Aufkaufen durch regierungsnahe Gesellschaften darauf hindeuten, dass die Pressefreiheit eingeschränkt ist und die Linie, was veröffentlicht wird, von der Regierung diktiert wird. Und das ist keine Einzelmeinung:
http://www.deutsche-welle.de/dw/article/0,,3968363,00.html#, Zitat:
Rückschritte im Rechtsbereich - Der Russlandbeauftragte der deutschen Bundesregierung und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, hatte Muratow (Anmerkung: Chefredakteur der regierungskritischen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta") zu der Pressekonferenz im Reichstag eingeladen. Schockenhoff sagte, seine Fraktion verurteile die erneuten Verbrechen aufs Schärfste. Diese Morde auf offener Straße trügen Züge einer Lynchjustiz und beleuchteten genau jenen "Rechtsnihilismus", den Präsident Medwedjew in Russland eigentlich bekämpfen wolle. Leider seien aber gerade im Rechtsbereich, den der russische Präsident zur "Chefsache" erklärt habe, seit seinem Amtsantritt weitere Rückschritte zu verzeichnen. Dabei brauche Medwedjew gerade unabhängige Journalisten und mutige Anwälte, um Korruption und staatliche Willkür zu bekämpfen, erklärte Schockenhoff. „
oder: http://www.amnesty-meinungsfreiheit.de/aktuell/russland_anna.html
oder: http://www.amnesty.de/laenderbericht/russische-foederation - (Stand: 31.12.2007)
Zitat: „…Angesichts der rigiden staatlichen Kontrolle des Fernsehens und der anderen Medien äußerte sich politischer Protest vor allem in Demonstrationen, bei denen die Polizei Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und andere Protestierende verhaftete und einige von ihnen mit Schlägen misshandelte. … „
oder: http://www.amnesty.de/umleitung/2007/deu05/064?lang=de%26mimetype%3dtext%2fhtml
„amnesty journal Mai 2007 – RUSSLAND - Die Vertikale der Macht
Das Fernsehen ist unter staatlicher Kontrolle, und nun sind auch die letzten unabhängigen Zeitungen bedroht. Ein Überblick über die russische Medienlandschaft. Von Alexej Simonow
Russland existiert zweifach: zum einen in den Vorstellungen der Regierung, zum anderen im Alltagsbewusstsein seiner Bürger. Dementsprechend existieren auch zwei Bilder der Massenmedien. Im Bewusstsein der Regierenden sind 95 Prozent der Zeitungen, Radio- und Fernsehsender unabhängig. In Fachkreisen, das heißt bei Menschen, die über die Möglichkeit verfügen, Medienerzeugnisse inhaltlich zu analysieren, stellt sich das Bild – milde gesagt – etwas anders dar. Das gesamte Fernsehen – vier Sender und 88 regionale Rundfunkgesellschaften – ist staatlich. … „
oder: http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_journalists_killed_in_Russia

Nun zum Vergleich zur Presse in Georgien:
Seit der „Rosenrevolution“ 2003 wurde in Georgien durch georgische Hand kein Journalist getötet. Erst 2008 wurden durch russische und ossetische Attacken die ersten Journalisten getötet:
Quelle media.ge: 109 reporters and media workers killed in 2008 – IFJ (International Federation of Journalists) - 2009-02-05
“ …. The statistics provided by the federation includes 4 media workers killed in Georgia in 2008.
Alexander Klimchuk who owned the photo agency Causus Press Images and worked for
ITAR-Tass and Grigol Chikhladze, a journalist for Newsweek Russia were shot by Ossetian soldiers in Tskhinvali, the capital of South Ossetia during the conflict between Georgia and the breakaway republic.
On August 12 Stan Storimans, a Dutch television cameraman for RTL was killed in Georgia when warplanes attacked the city of Gori, 30 km away from Tskhinvali.
The report includes the killing of Rustavi 2 cameraman Giorgi Ramishvili who fell victim to a stray bullet when conducting filming of military trainings in Shavnabada environs on September6, 2008. … “


Nach diesem Exkurs möchte ich nun konkret Anmerkungen zu den Fragen von Torsten Jakubowski vorstellen, da diese Fragen m. E. zurzeit typisch sind im Zusammenhang mit Georgien. Basis sind die Aussagen mehrer deutschsprachiger Völkerrechtler und die völkerrechtliche Situation.

ad 1.
zum Kosovo:
Kieler Völkerrechtler Andreas Zimmermann:
Zitat: " .... Dass mehr als vierzig Staaten, inklusive Deutschland, Kosovo anerkannt haben, ändert nichts daran, dass solche Abspaltungen grundsätzlich unzulässig sind. ..."
Urs Saxer, Titularprofessor für Völker-, Staats-, Verwaltungs- und Medienrecht an der Universität Zürich:
Zitat: "... Die Konflikte in Georgien belegen allerdings die Schwierigkeiten der internationalen Gemeinschaft mit Selbstbestimmungs- und Sezessionskonflikten. Auch einzelne Staaten haben Mühe, eine klare Linie zu finden, wie das Beispiel von Russland zeigt, das sich den Unabhängigkeitsbestrebungen Tschetscheniens widersetzt und eine ordnungsgemässe internationale Integration Kosovos bis jetzt verhindert hat, zugleich aber faktisch die Loslösung von Abchasien und Südossetien fördert. ..."
zu Abchasien, Südossetien und Georgien:
Prof. Dr. Norman Paech:
Zitat: „ … Formell wurde Georgien am 9. April 1991 unabhängig und 1992 in die UNO aufgenommen, einschließlich der beiden autonomen Republiken Abchasien und Adscharien sowie dem autonomen Gebiet Südossetien. …. Was für die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kosovos gilt, gilt auch für die Unabhängigkeitserklärungen Südossetiens und Abchasiens: Sie sind unwirksam. … Insbesondere Russland hat ohne Vorbehalt die Aufnahme Georgiens in die UNO in den gegenwärtigen Grenzen akzeptiert. …„
Kieler Völkerrechtler Prof. Andreas Zimmermann:
Zitat: " ... Georgien wurde 1991 in den Grenzen der ehemaligen Sozialistischen Sowjetrepublik Georgien unabhängig. Ein neuer Staat entsteht immer in den alten Grenzen. Deshalb gehören auch die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien völkerrechtlich zu Georgien. ..."

ad 2.
Prof. Dr. Gregor Schirmer:

Zitat: „ …. Aber: Ex injuria jus non oritur, aus Unrecht entsteht kein Recht. …“

Prof. em. Dr. Klaus Lüderssen:
Zitat: „ … Es gehört zu den Maximen des Völkerrechts, dass aus Unrecht kein Recht entstehen kann. … „

ad 3.
Zu den Umständen der „klaren“ Abstimmungen für eine Unabhängigkeit:
Abchasien:
1989 lebten in Abchasien 240.000 Georgier, 93.000 Abchasen bei insgesamt 525.000 Einwohner.
Eva-Maria Auch, CORE, Zitat:: „…. 1990: Ein neues abchasisches Wahlgesetz für das Parlament sah – trotz heftiger Kritik seitens der in Abchasien lebenden Georgier – 28 Sitze für die abchasische Bevölkerungsgruppe, 26 Sitze für die Georgier und elf Sitze für die Vertreter anderer ethnischer Gruppen wie Russen, Griechen oder Armenier vor. …. Am 23. Juli 1992 - setzte eine knappe Mehrheit des abchasischen Parlaments – ohne Beteiligung der georgischen Abgeordneten – die Verfassung von 1978 außer Kraft und führte die alte Verfassung aus dem Jahr 1925 wieder ein. Zugleich wurden der neue offizielle Name „Republik Abchasien“ sowie die Einführung eines eigenen Wappens und einer Flagge verkündet. … „
Die Auseinadersetzungen vom August 1992 bis Oktober 1993 führten schließlich bei ethnischen Säuberungen zur Tötung von bis zu 30.000 ethnischer Georgier und der Vertreibung aller ethnischen Georgier aus Abchasien.

Südossetien:
1989 lebten in Südossetien 28700 Georgier, 65200 Abchasen bei insgesamt 99.000 Einwohner.
An dem südossetischen Referendum 2006 nahmen die ethnischen Georgier aus Protest nicht teil, vielmehr organisierten sie eine alternative Abstimmung und erzielten ca. 42000 Stimmen.
Was kaum bekannt, aber bezeichnend für dieses angebliche „Problem einer unterdrückten Minderheit“ ist:
Viele Osseten leben in anderen Landesteilen Georgiens und stellen keine Sezzesionsansprüche:
1989 lebten ca. 164000 Ossen in Georgien, davon ca. 98000 außerhalb “Südossetiens”, 2005 immer noch ca. 38000.
www.crisisgroup.org


Die Auslegung des Passus „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ ist im Zusammenhang mit Sezession schwierig:
Prof. Otto Luchterhandt der Universität Hamburg sagte dazu in einem Interview auf die Frage:

Zitat: „Wie müsste ein Fall aussehen, dass die Abspaltung einer Region wie Südossetien rechtens wäre?
Das gibt es durchaus. Es handelt sich um einen seltenen Fall, der in der Völkerrechtslehre intensiv diskutiert wird. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 24. Oktober 1970 eine Resolution angenommen über die friedlichen Beziehungen zwischen den Staaten entsprechend den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten Nationen. Hier gibt es ein Prinzip zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Im Rahmen dieses Prinzips gibt es eine Formulierung, aus der man den Schluss ziehen kann, dass dann, wenn ein Teil eines Volkes in einem Staat von der Regierung so malträtiert wird, dass dieser Teil von der Regierung nicht mehr repräsentiert wird und ein weiteres Zusammenleben in diesem gemeinsamen Staats diesem malträtierten Teil der Bevölkerung auch nicht mehr zuzumuten ist, dass diese dann das Recht haben, aus dem Staat auszutreten.
…. Im Falle Südossetiens ist dies aber zu bezweifeln. Die Verhältnisse liegen hier viel komplizierter, sodass man hier wohl sagen müsste, eine Autonomielösung im Rahmen Georgiens wäre das, was die Bevölkerung verlangen könnte.“
Abschließend zu diesen Anmerkungen noch ein Zitat aus der Charta:
Artikel 2, Ziffer 4: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung und Anwendung von Gewalt." - http://www.un.org/aboutun/charter/chapter1.shtml


ANHANG ZUR STELLUNGNAHME

27.08.2008 - Fragen von Torsten Jakubowski

Sehr geehrter Herr Klaeden,

Sie haben die Anerkennung von Abchasien und Südossetien durch Russland völkerrechtswidrig genannt. Dazu habe ich 4 Fragen an Sie:

1. Wieso wird der Kosovo als eigenständiger Staat von Deutschland anerkannt, obwohl für dessen Unabhängigkeit keine völkerrechtlich legitimierte Resolution des Sicherheitsrats zustande gekommen ist? Und wieso ist dieser Vorgang nicht völkerrechtswidrig und verletzt nicht die territoriale Integrität Serbiens, während die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens völkerrechtswidrig sein soll und die territoriale Integrität Georgiens verletzen soll?
2. Sie haben den Einmarsch Russlands in Georgien als nicht völkerrechtlich legitimiert genannt und deshalb Konsequenzen gefordert. Der Einmarsch der USA in den Irak war nach Aussagen von Völkerrechtlern ebenfalls nicht völkerrechtlich legitimiert, was mittlerweile auch durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt worden ist. Trotz der fehlenden völkerrechtlichen Legitimation hat die CDU damals den Angriff der USA gegen den Irak unterstützt. Wieso spielt einmal bei Ihnen das eine Mal das Völkerrecht eine Rolle, das andere Mal nicht?
3. Die UN-Charta beinhaltet das Selbstbestimmungsrecht der Völker. In Referenden haben sowohl Abchasen als auch Südosseten klar für eine Unabhängigkeit gestimmt. Da Sie gegen die Unabhängigkeit dieser beiden Völker von Georgien sind, möchte ich Sie fragen, wie Sie zum völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrecht der Völker und zur UN-Charta stehen?
4. Die eben genannten Beispiele können den Eindruck hinterlassen, dass Sie die UN-Charta und das Völkerrecht selektiv auslegen. Gilt aus Ihrer Sicht das Völkerrecht immer oder dürfen Staaten das Völkerrecht auch selektiv anwenden?

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27.03.2009 - Antwort von Eckart von Klaeden

Sehr geehrter Herr Jakubowski,

zu Ihrer 1. Frage: Die Fälle Kosovo und Abchasien/Südossetien sind nicht gleich gelagert.
Kosovo war seit 1999 nicht mehr von Serbien verwaltet worden, sondern von den Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Russland ja als ständiges Mitglied angehört, war ständig mit der "Kosovo-Frage" befasst. Mit russischer Zustimmung wurde Marti Ahtisaari zum VN-Sonderberichterstatter ernannt und mit einem Mandat zur Vermittlung einer Lösung zwischen der serbischen Regierung und den Kosovo-Albanern betraut. Doch dann schwenkte Russland um, machte sich allein die serbische Position zu eigen. Auch eine auf Wunsch Moskaus initiierte Troika-Mission von EU, USA und Russland unter Leitung des deutschen Diplomaten Ischinger konnte vor diesem Hintergrund keine Erfolge zeitigen.
Ganz anders ging nun Russland in der Georgien-Krise vor. Moskau hatte nie etwas zur Lösung der so genannten frozen conflicts in Abchasien und Südossetien unternommen und die Konflikte auf unterschiedliche Weise sogar geschürt. Obwohl in Punkt 6 des Waffenstillstandsabkommens vom 12. August 2008 "Die Aufnahme internationaler Gespräche über Modalitäten für die Sicherheit und Stabilität in Südossetien und Abchasien" festgeschrieben wurde, hat sich Russland nicht daran gehalten, sondern ohne Konsultationen in den entsprechenden Gremien der Vereinten Nationen und der OSZE Fakten geschaffen und die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Regionen anerkannt. Dies festzustellen ist nicht - wie Sie schreiben - eine sehr einseitige Verurteilung Russlands. Das militärische Vorgehen Russlands gegen Georgien, der Einmarsch in einen anderen Staat, ohne angegriffen worden zu sein oder durch die Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat legitimiert worden zu sein, ist und bleibt völkerrechtswidrig.
Was die Völkermord-These angeht, so muss ich Sie auch hier korrigieren. Vor dem Eingreifen der NATO im Kosovo waren die Albaner durch die serbischen Truppen verfolgt und vertrieben worden. Umgekehrt war es in Abchasien und Südossetien: Dort wurde die georgische Bevölkerung - mit Hilfe russischer Milizen - vertrieben. Während die albanische Bevölkerung im Kosovo immer die Mehrheit darstellte, waren vor den Vertreibungen aus den separatistischen Regionen die Georgier gar in der Mehrheit gewesen. In Südossetien lebten die Bevölkerungsgruppen weitgehend friedlich nebeneinander. Im Übrigen muss man die russischen Behauptungen, die Georgier hätten in Tschinvali einen Genozid begangen, als Gräuelpropaganda bezeichnen. Die renommierte Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch widerspricht der russischen Darstellung in einem ausführlichen Bericht. Vielmehr seien georgische Ortschaften in Südossetien geplant systematisch zerstört worden, mit der Absicht, die Gebiete "ethnisch zu säubern".

Anliegend finden Sie einen Artikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 28. August 2008 ( www.nzz.ch ). Ich empfehle ihn Ihrer Lektüre.
Außerdem möchte ich auf meine Rede vom 26. März 2009 in der Bundestagsdebatte "60 Jahre NATO" verweisen. Hier der Link: ( www.cducsu.de ).

Zu Ihrer 2. Frage: Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich gravierende Unterschiede zwischen dem Einmarsch der Russen in Georgien und dem der Amerikaner in den Irak.
Die Vorgeschichte für den Ausbruch des Konflikts ist jeweils eine ganz andere. Saddam Hussein führte im Irak ein brutales, menschenverachtendes System. Darüber geben Ihnen die Berichte von renommierten Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Human Rights Watch, aber auch Institutionen der Vereinten Nationen hinreichend Auskunft.
Im Gegensatz zum Irak ging von Georgien keine Gefahr aus - weder für die eigene Bevölkerung noch für die Nachbarländer. Georgien verfügt über keine Massenvernichtungswaffen, deren Besitzes Saddam Hussein sich selbst rühmte.
Die Politik Saddam Husseins war wiederholt Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mehrmals wurde das irakische Regime aufgefordert, mit der IAEO zusammenzuarbeiten. Im November 2002 hatte der VN-Sicherheitsrat einstimmig (d.h. einschließlich Russlands) in Resolution 1441 von einer vom Irak ausgehenden Gefährdung des Friedens und der internationalen Sicherheit gesprochen. Wie VN-Chefinspekteur Hans Blix selbst feststellen musste, war das irakische Regime ohne militärische Drohung zu keinerlei Kooperation bereit. Mit Resolution 1441 strebte der Sicherheitsrat eine friedliche Entwaffnung durch ernst gemeinte Drohungen an. Ohne Erfolg.

Zu Ihrer 3. Frage: In der Charta der Vereinten Nationen ist nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. 1, Abs. 2) festgeschrieben, sondern auch das Recht auf territoriale Integrität oder Unversehrtheit eines Staates (Art. 2, Abs. 4). Hier stehen sich also zwei Prinzipien gegenüber, die durchaus auch im Widerspruch zueinander stehen können.
Unter Völkerrechtlern herrscht die Meinung vor, dass sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker grundsätzlich nicht das Recht zur Abspaltung und Gründung eines eigenen Staates ableiten lässt. Demnach könne und müsse das Selbstbestimmungsrecht auch innerhalb des Staates realisiert werden, z.B. durch Minderheitenschutz, Respektierung der jeweiligen Kultur und Sprache. Die jeweilige Staatsführung hat gleichzeitig die Pflicht, diese Rechte der Ethnien, meist ja Minderheiten, auf ihrem Territorium zu achten und zu gewährleisten. Die Frage ist also wesentlich komplizierter als Sie sie darstellen.

Zu Ihrer 4. Frage: In meinen Antworten zu vorhergehenden Fragen habe ich deutlich gemacht, dass ich das Völkerrecht keineswegs selektiv auslege, sondern die Regeln des Völkerrechts als für alle geltend betrachte sowie die Charta der Vereinten Nationen in allen Facetten respektiere.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
26.04.2009

http://www.abgeordnetenwatch.de/eckart_von_klaeden-650-5605--f130767.html#frage130767

Infos zu:
Eckart von Klaeden (CDU) - Jahrgang 1965 - Rechtsanwalt
Mitglied des Deutschen Bundestages - Wahlkreis Hildesheim - Listenplatz 2
Telefon 030 / 227 724 35
Mitgliedschaften in Ausschüssen
* Auswärtiger Ausschuss
* Verteidigung (stellv. Mitglied)
* Parlamentarische Versammlung der NATO (stellv. Mitglied)